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Montag, 9. November 2026

Politik

Plakat zur Aktion Feld-Rittersporn. Plakat: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Sachsen

In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

Wie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Das Hü und Hott zu Seehofers Anker-Zentrum-Idee bringt Michael Kretschmer in Erklärungsnöte

An der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei.

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren: Bei den Feiern am 9. Oktober geht es um Demokratie, nicht um touristische Show

Es hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen.

Auf Leipzigs Wohnungsmarkt wird es jetzt schon eng. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtverwaltung unterstützt den SPD-Antrag zum Zweckentfremdungsverbot

Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.

Mich fragt doch keiner ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Demokratie ist ein Privileg, für das man sich abrackern muss

Die Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion wünscht sich einen Neubau für die Musikschule „Johann Sebastian Bach“

Es ist zwar noch kein Bauantrag. Da würde auch die SPD-Fraktion in die Hoheit der Verwaltung eingreifen. Aber eine Prüfung darf sie beantragen. Denn auch wenn es der Passant von außen nicht sieht und sich eigentlich freut, was für ein schönes Gebäude die Musikschule hat – drinnen merkt man, dass hier seit 2007 eine Sanierung überfällig ist. Und zu klein ist das alte Bankgebäude auch noch für den wachsenden Bedarf.

Beim Heckenschnitt getötete Mönchsgrasmücke. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Gesetze werden missachtet, Behörden bleiben tatenlos: Die Stadt der toten Tiere

„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Entschärfung des Unfallschwerpunktes Innere Jahnallee

Auch wenn es die Leipziger Straßenverkehrsbehörde immer wieder abstreitet: die Innere Jahnallee zwischen Leibnizstraße und Waldplatz ist ein Unfallschwerpunkt. Rechts und links zugeparkt, sorgt der enge Straßenraum dafür, dass sich alle Verkehrsarten in einem engen Schlauch ballen. Die Unübersichtlichkeit sorgt dafür, dass immer wieder schwächere Verkehrsteilnehmer Opfer der Unaufmerksamkeit werden. Das muss aufhören, beantragen jetzt die Grünen.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Der Schütze von Königsbrück hatte ganz legal einen Waffenschein

Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.

Und am 3. Mai 2018 stirbt ein 16-jähriges Mädchen ... Ein Ghostbike zu Ehren der jungen Frau am 16. Mai 2018. Foto: Franz Böhme
·Politik·Engagement

Ein Gedenken an gestorbene Radfahrer in Leipzig

Trotz des strömenden Regens und sehr kurzer Vorankündigung fanden sich am Abend des 16. Mai rund 30 Fahrradfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz ein, um am „Ride of Silence“ teilzunehmen. Der "RoS" ist eine weltweite, jährliche Fahrradveranstaltung, die den auf öffentlichen Straßen verletzten und getöteten Fahrradfahrern gedenkt und für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirbt. Zum ersten Mal traf man sich nun am 16. Mai 2018 auch in Leipzig. Aus gleich mehreren Anlässen.

Debatte zwischen Heiko Bär (SPD, stehend) und Michael Schmidt von den Grünen (Mitte, sitzend). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wahlkreise für kommende Kommunalwahl beschlossen + Video

Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.

Debatte rings um die Riebeckstraße, Marco Götze (Linke) am Rednerpult. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an dunkle Vergangenheit in der Riebeckstraße 63 geplant + Video

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Stadtbüro soll im Oktober eröffnen

Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.

Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Das Landgericht Dresden spricht Simone H. und Georg W. vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu frei

Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Die Fußgängerinsel in der William-Zipperer-Straße. Foto: Volker Holzendorf
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt Zebrastreifen für die William-Zipperer-Straße

Man merkt in Leutzsch und Lindenau sehr wohl, dass sich beide Ortsteile in den letzten Jahren gefüllt haben. Die CDU merkte es am Autoaufkommen und forderte deshalb – erfolglos – neue städtische Stellplatzangebote. Die Bewohner merken es an gefährlich zugeparkten Straßen wie am Ostende der William-Zipperer-Straße. Aber auch in der Mitte der William-Zipperer-Straße ist es gefährlich. Gerade dann, wenn die Kinder zur Schule müssen.

Das Kohlekraftwerk Lippendorf im Südraum Leipzigs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wo landet eigentlich das Quecksilber aus den Emissionen des Kohlekraftwerks Lippendorf?

Am 8. Mai bekam Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine Antwort vom Umweltministerium, die ihn nicht wirklich befriedigt haben dürfte. Es ging um Quecksilber und die Frage: Was wissen die Behörden über den Quecksilbereintrag in Böden und Gewässer? Immerhin ist Quecksilber ein Gift. Untersuchungen gab es. Das Ministerium hat ihm die zwei relevanten Berichte dazu mitgeliefert.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 10 Millionen Euro blieben übrig, weil Stellen nicht (schnell genug) besetzt werden konnten

Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird 2017 wohl sogar 57 Millionen Euro Plus gemacht haben

Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Planungsdezernat formuliert einen fast liebevollen Alternativvorschlag für die CDU-Fraktion

Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Sitzungssaal des Leipziger Stadtrats wird im Frühjahr 2019 für 3,9 Millionen Euro umgebaut

Eigentlich war Anfang 2017 schon fast alles klar. Der Stadtrat hatte sich für die Variante 3 aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Umbau des Sitzungssaales im Neuen Rathaus ausgesprochen. Aber dann tauchten gerade in den Ausschüssen doch noch einige wichtige Änderungswünsche auf. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau musste noch einmal nachjustieren. Jetzt hat es den überarbeiteten Beschluss allein für die Wunschvariante vorgelegt. Wenn der Stadtrat zustimmt, könnte noch 2019 losgebaut werden.

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mal wieder die innere Jahnallee: Das immergleiche Problem + Update

Es ist offenbar ein Rufen im Wind, über die innere Jahnallee zu klagen und die jeweilig Schuldigen der vielen Unfälle auszumachen, solang die Fahrbahnränder einfach weiter als Haltemöglichkeiten für Pkws ausgewiesen sind. Die beiden verbleibenden Fahrspuren sind zu eng für das Verkehrsaufkommen, Rad, Bahn und Auto haben schlicht zu wenig Platz. Und so bleibt aufgrund des unterlassenen Verbots seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin nur, die Unfälle zu zählen. So wie den vom heutigen Tag.

Abkürzung übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU bekommt heftigen Gegenwind für ihr inhumanes Lager-Denken

Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Alles hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.

Pusteblumen-Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort der Stadtverwaltung zum Badebrunnen-Antrag sorgt für Verstörung

Am Ring-Café sieht man sie baden, vorm Opernhaus ziehen sie die Schuhe aus und watscheln in die Fluten. Und ins kühle Nass bei den Pusteblumen wollen die Kinder auch mal tapsen. Die Leipziger nutzen ihre Springbrunnen nicht nur zum Gucken, wie schön das Wasser hüpft, sie steigen auch gern hinein. Nicht in alle. Aber gewollt ist das irgendwie nicht. Über die Stellungnahme der Stadt zu ihrem Antrag wundert sich Ute Elisabeth Gabelmann noch heute.

Großer Garten Paunsdorf. Karte: Stadt Leipzig, ASG
·Politik·Brennpunkt

Großer Garten Paunsdorf soll bis 2019 zu einer begehbaren Grün-Oase im Leipziger Nordosten werden

Am 8. Mai meldete die Stadtverwaltung direkt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: „,Großer Garten Paunsdorf: Umgestaltung beschlossen‘“. Ein Großer Garten in Paunsdorf? Gar ein Rittergut? So sehr können alte Ankerpunkte aus dem Stadtbild verschwinden, dass man nicht mal mehr auf die Idee kommt, es könnte so etwas in Paunsdorf geben. Mit der Straßenbahn fährt man sowieso meilenweit dran vorbei. Und von der Permoserstraße aus sieht man bestenfalls ein paar Baumwipfel.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.

Die Crew vom Ferienland Verein braucht Unterstützung für das diesjährige Ferienlager. Foto: Ferienland e.V.
·Politik·Engagement

Ein echtes Erlebnis schenken: Mit Crowdfunding geht’s für 120 Kinder ins Ferienlager + Video

Mal erinnern. Ja, stimmt – Ferienlager in der Heide, im Wald ein Naturzelt aus Stöcken und Ästen bauen, lange Abende am Lagerfeuer, Kinobesuch, gemeinsam baden gehen. Und natürlich die erste Disko des Lebens, nur für uns. Der Sommer war in der Erinnerung des Autors eigentlich im Kern immer dieses Wegfahren, unter Gleichaltrigen sein, neue Freunde finden – Ferienlager und Kindheit eben. Nicht jeder kann sich das heute noch leisten, manches Kind verbringt so die Ferienzeit eher zu Hause, also da, wo es eigentlich sonst auch immer ist. Neue Eindrücke, Erlebnisse und Begegnungen? Null. Muss aber nicht sein.

Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ein Manifest warnt vor der totalitären Digitalisierung unserer Gesellschaft

Man braucht wahrscheinlich wirklich das Sensorium, das man in einer Diktatur entwickelt hat, um zu spüren, wenn eine Gesellschaft wieder von Fremdbestimmung bedroht ist. Es liegt am Willen einiger Menschen, unbedingt alles zu kontrollieren, zu beherrschen und zu manipulieren. Und sei es mit „intelligenter“ Technik. Ostdeutsche Bürgerrechtler zeigen sich jetzt in einem Manifest zutiefst besorgt.

Das Ostufer des Zwenkauer Sees - oben der Cospudener See. Foto: LMBV, Radke
·Politik·Region

Ab Mitte Mai will die LMBV die Baustellenzufahrten für den Harthkanal bauen

Noch ist der Harthkanal, der künftig den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden soll, in der Bauvorbereitung. Der Baugrund ruht derzeit unter einer 2015/2016 aufgetragenen Auflast von 37.000 Tonnen Schüttmaterial. Um den Kanal selbst bauen zu können, braucht es Wege. In diesem Fall erst einmal für die Nutzung für Baustellenfahrzeuge, damit sie überhaupt zur künftigen Kanalbaustelle kommen.

Morgendämmerung oder Abendlicht? Das Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Großes Spekulatius-Backen: Wer tritt als OB-KandidatIn in Leipzig an?

Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

SPD und Grüne kritisieren Wöller für seine Harte-Hund-Placebo-Politik

Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.

Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das Problem des Kartoffelsacks oder Warum die Populisten permanent den Wirtschaftsstandort Sachsen krank reden

Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Das Problem des nationalen Sozialstaats und die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Sachsen

Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.

Beliebter Spielplatz am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.

Erzählcafé im April. Foto: Stiftung „Bürger für Leipzig“
·Politik·Engagement

Bürgerstiftung und Stadtbibliothek laden zum allerletzten Erzählcafé am 14. Mai ein

Im Februar äußerte ja schon Susanne Metz, die Leipziger Leiterin der Leipziger Stadtbibliothek, ihr großes Bedauern darüber, dass das von der Stiftung „Bürger für Leipzig“ in der Stadtbibliothek initiierte Erzählcafé seinem Ende entgegengeht. Die Veranstaltung hatte im Lauf der Monate immer mehr Zuspruch bei den älteren Leipzigern gefunden. Nun findet tatsächlich das letzte Erzählcafé statt.

Die Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am Montag, 7. Mai, startet der Neubau der Plagwitzer Brücke

Ab Montag, 7. Mai, wird es ernst in Plagwitz. Dann wird – mit einjähriger Verspätung – endlich die Plagwitzer Brücke im Verlauf von Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße abgerissen. Seit Jahren schon gilt die Brücke als grenzwertig. Doch immer wieder fehlte es am Geld, um die Brücke endlich zu erneuern. 2017 stand sie schon im Plan. Aber dann erhöhten sich die kalkulierten Kosten deutlich.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Die Wohnblöcke hinterm Astoria an der Gerberstraße (Motiv: Demo zur Innenministerkonferenz in Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach Astoria-Sanierung: Neues an der Gerberstraße + Video

Die Entscheidung des Unternehmens „Intown Property Management GmbH“, dass nun das alte Astoria-Hotel in neuem Glanz erstrahlen soll, wird wohl weitere Entwicklungen auch für den Wohnungsmarkt in Leipzig auslösen. So jedenfalls stellte es LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt bei der Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 3. Mai 2018 im Pöge-Haus dar. In Absprache mit dem Investor „Intown“ habe man auch ins Auge gefasst, die über 200 Wohnungen an der Gerberstraße wieder an den Markt zu bringen. Der Plattenbau war ab 2016 „leergezogen“ worden.

Das Hotel "Astoria" im jetzigen äußeren Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bis 2020 soll das Hotel „Astoria“ wieder fit gemacht werden für die Zukunft

Nach 22 Jahren wird es endlich erlöst aus der Hölle der Paketverkäufe: das Hotel „Astoria“ hat seit Kurzem mit der "Intown Property Management GmbH" einen neuen Besitzer. Der hat das berühmte Leipziger Hotel diesmal nicht in einem großen Hotel-Paket mitgekauft, sondern interessiert sich tatsächlich für das eine Leipziger Kleinod. Bis 2020 soll es als Hotel-Juwel in Leipzig wiedererstehen.

Bewaffnete Polizei im Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
·Politik·Sachsen

Jana Pinka: Zehn alte Kraftwerksblöcke können problemlos vom Netz gehen

Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.

Wolfram Günther. Foto: Dirk Hanus
·Politik·Sachsen

Der Leipziger Wolfram Günther kandidiert jetzt für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Sächsischen Landtag

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.

Rüdiger Dittmar und Markus Gläser enthüllen die neue Plastik für den Froschbrunnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt spuckt der Frosch auf dem Rabensteinplatz wieder Wasser

Diesen Termin hat Burkhard Jung dann verpasst am gestrigen Mittwoch, 2. Mai. Dazu hat ihn die Kandidatur zum ostdeutschen Sparkassenpräsidenten zu sehr beschäftigt. Obwohl er nur zu gern dabei gewesen wäre bei der Wiedereinweihung des Froschbrunnens auf dem Rabensteinplatz. Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat ihn dann würdig vertreten und mit dem Bildhauer Markus Gläser gemeinsam die neue Skulptur enthüllt.

Ein Warnstreik und eine Demo am 13. April 2018, die durchschlugen. Der öffentliche Nahverkehr in Leipzig lag lahm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nochmaliger Streik bei der LVB? Tarifverhandlungen für Nahverkehrsbetriebe in Sachsen vorerst abgeschlossen

Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.

Seit 12 Jahren der Platz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Zeit für OB-Kandidaten in Leipzig: Burkhard Jung auf Schlingerkurs

Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.

Warum nicht ein ganzer Feiertag für die Familie? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke will für einen Familienfeiertag für Sachsen streiten

Was feiern wir eigentlich? Jüngst preschten ja wieder allerlei Leute vor, die meinten, man müsse den Bürgern wieder ins Gehirn hämmern, dass ihre Feiertage alle christlich sind und sie das bitteschön auch zu beherzigen haben. Was jedem, der nicht christlich gebunden ist, natürlich schwerfällt. Sollten wir nicht andere Dinge, die für uns zentral sind, feiern? Kinder und Familie zum Beispiel? Ein Thema, das die Linke mit Freuden ergriff.

Seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig: Burkhard Jung (SPD) am 18. April im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung möchte ostdeutscher Sparkassenpräsident werden

Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Wo Mindestschutz gegen Wölfe fehlt, gibt es auch keine Ausgleichszahlungen für Wolfsschäden

2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
·Politik·Engagement

Beim kunZstoffe e. V. kann man lauter Dinge mit Erinnerungen und die Geschichte dazu abgeben

Seit neun Jahren schon gehört der kunZstoffe e.V. zu den Leuchttürmen auf der wiedererwachten Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Die urbane Ideenwerkstatt in der Georg-Schwarz-Straße 7 ist ein Anlaufpunkt für kreative Köpfe. Und immer wieder macht der Verein mit Aktionen auch darauf aufmerksam, dass man Dinge nicht einfach wegschmeißen sollte. Erst recht nicht, wenn haufenweise Erinnerungen dranhängen.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.

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