Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.
Schon im Mai, als in Leipzig der „Kirchentag auf dem Weg“ stattfand, gab es hörbare Kritik an dem Ereignis und an den nicht erfüllten Erwartungen der Veranstalter. Immerhin hatte sich Leipzig mit 950.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Das Kulturamt versucht jetzt, das Debakel irgendwie zu erklären.
Für FreikäuferMan könnte es erhalten, dieses durchaus nicht unauffällige Gebäude an der Emil-Fuchs-Straße, das über 30 Jahre lang die Leipziger Propsteigemeinde beherbergte. Bis der Untergrund begann, nachzugeben. Denn das ehemalige Kirchengebäude steht auf unsicherem Grund. Was ja der Anlass dafür war, dass die Gemeinde sich am Martin-Luther-Ring eine neue Kirche baute und das alte Haus verließ. Aber eigentlich wäre es zu retten. Sogar Geld gebe es dafür, bestätigt die Staatsregierung.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.
Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.
Wir haben das Thema nicht ohne Grund groß auf die Tafel gehoben. Es ist ein Thema, bei dem die Bewohner des Freistaats tagtäglich merken, wie ihre Lebensqualität eingeschränkt wird. Wenn der Bus nicht mehr hält im Dorf, die Zugverbindung gestrichen wird und Schulen, Ärztehäuser, Supermärkte nur noch mit dem Auto erreichbar sind, dann ist was falsch gelaufen im Sparkonzert. Was selbst die sächsischen NaturFreunde empört.
Nicht nur der sächsische Finanzminister steht zur Disposition, wenn die aktuelle Regierung möglicherweise unter einem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ihren Kurs korrigiert. Zu lange stand auch Innenminister Markus Ulbig mit seiner „Polizeireform 2020“ im Kreuzfeuer. Eine überfällige Korrektur fordern jetzt die Grünen: Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern.
Schnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.
Am 27. Oktober veröffentlichte das Amt für Stadtgrün und Gewässer die übliche Meldung zum Beginn der Einschlagsaison: „Alljährliche Pflegearbeiten im Leipziger Stadtwald beginnen“. Etwas ausführlicher als in den Vorjahren: Der Kommunikationsbedarf ist sichtlich gewachsen. Aber manchen Leipzigern reicht das nicht. Mit einem Offenen Brief werben sie für eine andere Waldpolitik in Leipzig.
Man hat sich ja an so manches gewöhnt in der sächsischen Politik. Sogar an die Rücktritte von Ministerpräsidenten und ihre Nachfolgeregelungen, die irgendwie immer dem Versuch ähneln, einen Kronprinzen zu etablieren. Aber Sachsen ist kein Königreich mehr. Bevor der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt, soll Ministerpräsident Tillich erst einmal erklären, wie es weitergehen soll, fordert jetzt die Linkspartei.
Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“
In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat entschieden, den Bau einer Kindertagesstätte auf der Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz erst einmal zurückzustellen und vier alternative Standorte als möglichen Bauplatz für eine Kita in Dölitz zu prüfen. Doch schon in der Dienstberatung des OBM am 1. November lag die Einschätzung auf dem Tisch: Die Alternativen sind alle nicht machbar.
Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.
Als Thomas Nabert von Pro Leipzig e. V. jüngst von einem „Arschtritt“ berichtete, den sich versuchte Bürgerbeteiligung häufig einfängt, erntete er spontanen Applaus von Wolfgang Stoiber, dem Vorsitzenden von NuKLA (Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald). Während Nabert aktuell die Debatte um den Pleißemühlgraben wurmt, streitet Stoiber seit sechs Jahren für konsequenten Umweltschutz und zugleich gegen die willkürliche Ausgrenzung seines Vereins in städtischen Gremien, die den Auwald betreffen.
Für FreikäuferWas für ein Problem da im Osten heranreift, das wird erst richtig deutlich, wenn man nicht nur die Statistiken der Arbeitsagentur betrachtet, sondern auch wieder auf Zahlen zurückgreift, die Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zusammengestellt hat. Denn im Osten geht die Zahl der Arbeitsuchenden dramatisch zurück.
In der heutigen Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.10.2017 werden sich die Stadträte mit dem Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark beschäftigen. Auch die Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand, die Fachförderrichtlinie der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache werden u. a. Thema sein.
Auch im Stadtrat war schon mehrfach Thema, dass es für das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine umweltrechtliche Prüfung gab. Seit 2005/2006 wird es von Ämtern in Leipzig und Umgebung einfach immer wieder als Grundlage genommen, neue Baumaßnahmen zu beauftragen, die tief in naturschutzrechtliche Belange eingreifen. Dazu gehört auch die sogenannte „Wasserschlange“ in Markkleeberg.
Während in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden.
Irgendwas ist in der Leipziger CDU-Fraktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt sich konstruktiv an der Diskussion um die hiesige Verkehrspolitik zu beteiligen, wird gestichelt, geholzt und gefoult. Meistens dann, wenn es um Radwege geht. Zum Beispiel die, die endlich auf der Dresdner Straße aufgemalt wurden. Am Donnerstag, 2. November, nahm es CDU-Stadtrat Frank Tornau zum Anlass, gleich von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“ zu phantasieren.
Meuternde Linke? Ausbrechende Führungskämpfe um den Landesvorsitz? Man staunt ja immer wieder, wie etliche sächsische Medien Politik inszenieren und dramatisieren. Selbst dann, wenn es um das Selbstverständlichste in der Politik geht: simple demokratische Entscheidungsfindungen. Man wird das verflixte Gefühl nicht los, dass politische Diskussionen medial zum Tabu gemacht werden sollen. Streiten gilt dort als Niedergang einer Partei. Dabei haben wir schon viel zu viele Klappe-halten-Parteien.
Der Oktober ist vorbei. Die Leipziger Arbeitsagentur meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Mittlerweile steht eine Arbeitslosenquote da, die man vor ein paar Jahren noch für eine bayerische hätte halten können: 7,2 Prozent. Trend: Es geht weiter abwärts. Die sächsische Arbeitsagentur spricht sogar von einem „historischen Tief“, denn der Freistaat hat mittlerweile nur noch eine Quote von 6,1 Prozent. Und trotzdem steckt das Land im politischen Furor.
Wer in den großen Medien präsent ist, den sogenannten Mainstream-Medien, der hat beste Chancen, in Wahlen richtig abzuräumen. Sie bestimmen das Bild. Und sie verzerren es. Nicht nur durch die Erwähnung oder Nichterwähnung von Parteien und Politikern, sondern auch durch ihre Darstellungsweise. Ein Problem, das jetzt auch die sächsische Linke umtreibt. Denn wenn der mediale Showdown weiter so inszeniert wird, läuft alles auf eine Kissenschacht CDU gegen AfD hinaus. Und der Rest?
Wie wichtig ein Stück leidlich intakter Natur im Wohngebiet ist, haben die Dölitzer ja deutlich gemacht, als sie vehement in Einspruch gingen, dass eine Grünfläche in der Eigenheimstraße mit einer Kita bebaut wird. Nun sind auch die Naturschützer des NABU Leipzig losgezogen und haben sich das kleine Biotop genauer angeschaut. Im Ergebnis schreiben sie einen Offenen Brief und fordern ein Umdenken in Leipzigs „Naturschutz“-Politik.
Dass die Genehmigung des Sächsischen Umweltministeriums zum Abschuss eines Wolfes augenscheinlich gegen geltendes Recht verstößt, darüber haben wir schon berichtet. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig von Wölfen wenig Ahnung hat, das machte er noch am 30. Oktober öffentlich. Die kompetente Kritik bekam er am Mittwoch, 1. November, direkt vom Verein Wolfsschutz-Deutschland. Der hat sich nämlich die fahrlässigen Zustände in der Lausitz selbst angeschaut.
Wollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief.
Für FreikäuferNatürlich passieren keine Zeichen und Wunder. Auch wenn ganz zufällig am 24. Oktober der Artikel „Wagt Sachsen tatsächlich ein großes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem?“ erschien und gleichzeitig das Amt für Stadtgrün und Gewässer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2019 eine Stelle als Koordinator/-in langfristige Auenentwicklung in Leipzig und Region mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden“ ausschreibt.
Jüngst wurde ja das Leipziger Jugendparlament neu gewählt. Die jungen Leute haben sich so langsam eingefuchst. Jetzt beginnen sie auch, sich im Stadtrat mit neuen Anträgen bemerkbar zu machen. Und die zeichnen sich natürlich wieder dadurch aus, dass sie sinnvolle Lösungen für ganz normale Alltagsprobleme vorschlagen, über die man nun einmal stolpert als junger Mensch in Leipzig. Über Müll zum Beispiel.
Nicht nur Sachsens Finanzminister hamstert das Geld und sorgt damit dafür, dass für wichtige Investitionen immer wieder „leere Töpfe“ gemeldet werden. Im Umweltministerium herrscht eine ganz ähnliche Mentalität. Zwar weiß man, wie man tüchtig Geld einsammelt. Aber wenn es dann um den Einsatz der Gelder geht, fehlen sichtlich die Konzepte. Besonders gravierend bei der Herstellung ökologisch gesunder Gewässer.
Es ist erstaunlich – nicht nur Andreas Beerlage berichtet davon – dass die zuständigen Umweltminister der Länder immer wieder in hektische Betriebsamkeit verfallen, wenn es um Wölfe geht, die für Schlagzeilen sorgen. Dann scheinen alle Absprachen vergessen, wird nicht nachgefragt und ein bedrängter Minister entscheidet dann schnell mal für den Abschuss eines Wolfes. So wie Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am 27. Oktober.
Es mag ja hier und da umstritten sein, wenn antifaschistische Bewegungen ein wenig Glitter auflegen, sich die Gesichter schminken oder ein Kopfkissenbezug zur Gespensterverkleidung wird. Den 200, die heute ab 16:30 Uhr von der HTWK bis auf den Leipziger Augustplatz zogen, schien es Spaß zu machen, den mitlaufenden Kindern ebenfalls. Spuk auf Rechts erlebte seine zweite Auflage und blieb, wie zu erwarten war, natürlich allseits friedlich. Während die Polizei die Kreuzungen jeweils kurz freihielt, dröhnte es auf der Karl-Liebknecht-Straße und im Zentrum „No Nations, no Border“ und „Nazis raus“. Auf den Zwischenkundgebungen ging es unter anderem um das „Haus“ der Identitären Bewegung Halle.
Für FreikäuferEs klang schon seltsam, als die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle am 8. März 2016 meldete: „Saale-Elster-Kanal Baurecht seit über 80 Jahren?“ und die „Leipziger Volkszeitung“ am 11. Mai 2016 nachzog „Saale-Elster-Kanal erlebt Comeback – Alte Papiere von 1934 befeuern neue Pläne“. Zwei Artikel, die zeigen, wie auch zwei alte Regionalzeitungen klassische Fakenews produzieren.
Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.
Für FreikäuferDas, was Burghard Jung, Dorothee Dubrau und Michael Jana am 24. Oktober vorstellten, waren sechs durchaus diskussionswürdige Mobilitätskonzepte für Leipzig bis zum Jahr 2030. Vor allem zeigen sie, dass Leipzig mit Klein-Klein nicht mehr weiterkommt und die anstehenden Probleme nicht lösen kann. Die Georg-Schumann-Straße ist dafür aus Sicht der SPD-Gruppe Leipzig Nord das lehrreichste Beispiel.
Leipzig hat, wenn es um den Schutz seiner Naturschutzgebiete geht, dieselben Probleme wie das ganze Land. Das wurde am Freitag, 27. Oktober, wieder deutlich, als im Umweltausschuss des Landtages die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung stattfand, den Grüne und Linke vorgelegt hatten. Sachsens CDU glaubt felsenfest daran, dass eine Forstverwaltung für Naturschutzgebiete völlig ausreicht.
Man kann zwar viel in der Leipziger Stadtpolitik personalisieren, denn vieles hat tatsächlich mit Personen zu tun. Etwa mit dem Oberbürgermeister, der eine unübersehbar steuernde Rolle in mehreren Bereichen der Stadtpolitik hat. Aber in der Regel sind auch Stadtratsvorlagen der Verwaltung Teamarbeit. Erst recht, wenn es um die Beantragung von Wohnungsbaufördermitteln geht. Nur hat „Bild“ selbst aus diesem Antrag etwas völlig anderes herausgelesen.
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen.
Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen kommenden Rücktritt bekanntgab, hatte er wohl so eine dumme Ahnung, dass seine Politik für einen Großteil des Unmuts in Sachsen verantwortlich war. Nur sprach darüber kaum jemand. Das Land war in Watte gepackt und überall machten sich Erscheinungen der Lähmung bemerkbar. Mittlerweile wird im Landtag offen darüber diskutiert, dass die Tillich-Unlandsche Austeritätspolitik für die miese Stimmung hauptverantwortlich ist.
Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.
Da hat einer was zu verbergen. Anders können die Innenexperten der Opposition im Sächsischen Landtag das nicht bewerten, was am Donnerstag, 26. Oktober, im Innenausschuss des Landtags zum vieldiskutierten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zu erfahren war. Immer noch völlig ungeklärt ist die Rechtslage beim Datenschutz.
Mit Zahlen kann man das Volk prima veräppeln. Das dachte sich wohl auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), als er am 18. September verkündete: „Erstmals seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche in Sachsen wieder gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bislang um 16,3 Prozent (2.132 Fälle) weniger Wohnungseinbrüche in Sachsen als im Vorjahreszeitraum (2.547 Fälle) erfasst.“ Das war echtes Wahlkampfgeklingel.
Man kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.
Für FreikäuferWenn man keine gesetzlichen Grundlagen hat, dann nennt man die Anwendung neuer Mittelchen eben einfach mal Pilotprojekt. Im Mai hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig schon mal angekündigt, dass er Bodycams bei der Polizei in Dresden und Leipzig schon mal testen wolle. Im September wurde es dann konkret, obwohl sich an der gesetzlichen Grundlage nichts geändert hatte.
Das kann schwierig werden. Seit ein paar Tagen thematisieren wir ja immer wieder das Thema Umgang mit dem Leipziger Auenwald. Sein Hauptproblem ist: Er steht in großen Teilen trocken, abgedeicht von den natürlichen Wasserzuflüssen. Die Überschwemmungen fehlen. Was dazu führt, dass der typische Hartholzauenwald stark bedroht ist. Dafür soll es 2018 endlich ein Gesamtkonzept gehen. Aber wird es auch eins?
Als am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an.
LZ/Ausgabe 48Die Bundestagswahl 2017 war eine „Zäsur“, da sind sich nun allmählich alle einig. Die SPD in der Opposition, die FDP nicht nur wieder im Bundestag, sondern womöglich direkt in Regierungsverantwortung und die CDU mit einem klaren Dämpfer. Ach, deshalb nicht? Richtig, da war ja noch etwas – die AfD mit rund 5,8 Millionen Wählerstimmen und einem Ergebnis von 12,6 Prozent. Gesamtdeutsch muss man aus sächsischer Sicht wohl dazuschreiben, denn hier holten die Rechtsausleger sagenhafte 27 Prozent, in Leipzig immerhin noch 18,3 und über 61.000 Wähler an die Urne.
LZ/Ausgabe 48Und da rollt sie wieder, die Debatte rings um Abschiebungen, Duldungen, Familiennachzug und so manchen geplatzten Integrationstraum in Sachsen. Vor allem die Arbeit der Ausländerbehörden und die politischen Vorgaben rücken seit dem Bekanntwerden der Herausgabe von wertlosen Ersatzpapieren in Sachsen und Leipzig an Geflohene wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit allen Mitteln versucht man derzeit offenbar, Menschen loszuwerden, den Nachzug ihrer Familien zu verhindern, Integration letztlich unmöglich zu machen. Oft mit fragwürdigen Einziehungen von Pässen und dem Ausstellen von sogenannten „Identitätsbescheinigungen“.
Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.
Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Darin geht es nicht nur um die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl. Tatsächlich war es schon eine kleine Kampfansage an die dauerregierende CDU. Denn den von Stanislaw Tillich vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten will die SPD nicht bedingungslos mittragen.
Kommentar Quatsch aus Chemnitz, könnte man das nennen, was Sascha Aurich, Ressortleiter Newsdesk und Mitglied der Chefredaktion bei der „Freien Presse“ aus Chemnitz, am Wochenende als so eine Art Erwiderung auf einen Kommentar von Janko Tietz auf „Spiegel Online“ verfasste. Der hatte diese seltsame sächsische „Heimattümelei“ aufgespießt. Und Aurich: „Debatte über Rechte in Sachsen. Ist mal gut jetzt“. In Chemnitz braucht man wohl auch einen Wecker.
KommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt.
Am Donnerstag, 19. Oktober, wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Das war am selben Tag, an dem Siemens die mögliche Schließung seines Turbinenwerks in Görlitz ankündigte, worauf Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit einem Jammerstatement reagierte. Das kontrastierte deutlich mit dem Agora-Vorschlag.
Nicht nur die Linksfraktion interessierte sich jetzt wieder für den konfliktreichen Verkehrsknotenpunkt vor dem Hauptbahnhof. Auch die CDU-Fraktion wurde wieder munter, nachdem am 14. August der erste Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig veröffentlicht wurde. Darin tauchte auch der Hauptbahnhof als Unfallschwerpunkt auf.
Die Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung waren richtig stolz, als sie am 18. Oktober vermeldeten, es gebe jetzt – um die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu versachlichen – eine neue Dokumentation, erstellt vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. Und dann lasen wir die digitale Vorlage – und fanden einen Schweizer Käse vor.
Am 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.
Vor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.
Natürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?
Für FreikäuferDie Lausitz kommt nicht drin vor. Als gäbe es sie in der Statistik der sächsischen Arbeitsagentur nicht. Keine Werksschließung bei Siemens oder Bombardier oder in der Braunkohlesparte. Tatsächlich verheißt die sächsische Arbeitsagentur Sachsen für das nächste Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Aber davon profitieren andere Regionen.
Es ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr.
Auf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet.
Wie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales.
Was soll man dazu sagen? Schön gemacht, schöne Fleißarbeit? Oder ist auch die jüngste Publikation zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal der Vorbote für das nächste Scheitern? Ich schätze: Ja. Die Stiftung Friedliche Revolution hat jetzt extra eine dicke Materialsammlung erstellen lassen, um die Diskussion zum neuen Versuch, ein Denkmal zu bauen, zu versachlichen. Sachlich geht aber anders. Aber das ist ja das alte Problem.
Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte 45-Millionen-Euro-Paket für 13 neue Kitas einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf gibt es jedoch noch bezüglich einer Kita in Dölitz. Hier soll nun auf Vorschlag der CDU ein Alternativstandort geprüft werden.
Nächstes Jahr im Mai hat Karl Marx seinen 200. Geburtstag. Deswegen beantragte die Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Leipzig bekennt sich zum Kapital“, dass die Stadt Leipzig „einen eigenständigen Beitrag“ zum Jubiläum beiträgt. Drei Ideen liefern sie gleich mit: Gedenktafeln an Leipziger Druckereien, die am Druck seines Hauptwerks „Das Kapital“ und anderer seiner Schriften beteiligt waren. Außerdem die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach Karl Marx unter aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft. Und mehr Aufmerksamkeit für das Thema „Karl Marx und Leipzig“ in der städtischen Erinnerungskultur und Außendarstellung.
In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.
Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.
Chemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.
Der Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.
Die Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor.
Überfüllte Mülleimer, verschmutzte Parks oder ein Slalom aus Hundeexkrementen. Um solche Probleme in Zukunft schneller beseitigen zu können, soll die Möglichkeit zur Partizipation für Leipziger Bürger mit einer „Dreck-Weg-App“ erleichtert werden.
Es sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.
Am Freitag, 13. Oktober, wurde in Rastatt bei Karlsruhe der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis für besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Fluss- und Auenlandschaften verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr die zwei Umweltaktivisten und Naturschützer Nikolaus Geiler und Wolfgang E. A. Stoiber. Wolfgang Stoiber kennen die Leipziger von seiner Arbeit im Nukla e.V.
Hat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker.
So ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.
Wenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
Die Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda.
Wer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.
Dass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.
Erst gab es den Gustav-Heinemann-Friedenspreis. Jetzt konnte der in Leipzig heimische Klett Kinderbuch Verlag eine weitere wichtige Auszeichnung für ein Buch verzeichnen, das vor einem Jahr erschienen ist und mit spielerischer Leichtigkeit die Unmenschlichkeit und Unsinnigkeit von Grenzen zeigt. So gesehen ist der jetzt verliehene Jugendliteraturpreis auch wieder ein politischer Preis. Aber welcher Politiker liest schon Kinderbücher?
Seit 2012 geht das nun so. Vor dem Hauptbahnhof ballen sich die Konfliktpunkte im Verkehr. Die Lage ist unübersichtlich. Eine große Lösung für den Verkehrsknotenpunkt wird noch Jahre auf sich warten lassen. Aber selbst gegen eine kleine und preiswerte Lösung verwahrte sich Leipzigs Stadtverwaltung 2014. Also sind die Übergänge vor Ost- und Westhalle, wo Fußgänger und Radfahrer sich ins Gehege kommen, bis heute nicht optisch getrennt.
Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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