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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Medaillenflut nach der Wasserflut und ein bisschen was übers stolz getragene Sachsen-Blech

Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Überschussmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sind keine Sensation, sondern Ergebnis dauerhaft niedriger Arbeitslosigkeit

Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger haben real 2014 endlich wieder so viel verdient wie 2004

Gerade haben wir uns hier mit einer Landtagsanfrage des Linke-Abgeordneten Nico Brünler beschäftigt, den die Frage bewegt: Warum sind eigentlich immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen? So richtig konnte ihm das auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht erklären, außer: Es sollte eigentlich weniger Bedürftige geben, wenn die Beschäftigung steigt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum müssen immer mehr Rentner in Sachsen Antrag auf Grundsicherung stellen?

Es gibt eine Menge Sachsen, die gewöhnen sich schon jetzt daran, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Die einen - und das sind immer mehr - gehen auch nach dem 60. bzw. 65. Lebensjahr weiter arbeiten oder verdienen sich dazu. Und wer das nicht kann, der beantragt staatliche Alimente, zu Amtsdeutsch: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch diese Zahlen steigen, erfuhr jetzt Nico Brünler.

Sachsen 2015: Kommt hier noch ein Zug vorbei? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Ein ganzes Land zwischen grimmigem Stillstand und der Chance zur Transformation

2016 wird ein Jahr der großen Rätsel. Vielleicht auch eines, das zeigen wird, wer in Mitteldeutschland künftig überhaupt noch konkurrenzfähig sein wird. Denn auch wenn sich das bis Ostsachsen immer noch nicht herumgesprochen hat: Auch die Städte stehen im Wettbewerb miteinander. Und zwar auf eine elementare ökonomische Weise, in der auch Migranten aller Art eine Rolle spielen. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

Nutrias am Karl-Heine-Kanal beim Brötchenfressen. Foto: Marko: Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Nicht nur an der Weißen Elster fehlen Schilder zum Fütterungsverbot für Wildtiere

Da fühlte sich L-IZ-Autor Marko Hofmann beim vorweihnachtlichen Familienspaziergang am Karl-Heine-Kanal doch irgendwie an ein paar Geschichten aus der L-IZ erinnert, die im Frühling die Leser erregten: Da ging es um die Fütterung von wilden Tieren an der Weißen Elster in Schleußig. Aber solche Geschichten verhallen. Und da fiel ihm zu den mampfenden Nutrias am Aurelienbogen nur noch der spöttische Spruch ein: "Das große Fressen hat begonnen."

Italienische Euro-Münze mit dem Konterfei Dante Alighieries, des Schöpfers von "L'Inferno". Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.

Zu warm, zu mild, zu trocken: Der Leipziger Auwald im März 2015. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Trockenstress hat gerade den Laubwäldern um Leipzig in diesem Jahr richtig zugesetzt

Am Montag, 21. Dezember, hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt den neuesten Waldzustandsbericht für Sachsen vorgelegt. Dazu gehen jeden Juli und August hunderte Forstwirte in die Wälder und begutachten den Zustand der Kronen und Böden. Das Umweltministerium fasste das Gesamtergebnis mit den Worten zusammen: "Sächsische Wälder bleiben auch 2015 gesund". Tatsächlich aber leiden Sachsens Wälder unter Stress.

Die Nahle kurz vorm Auslassbauwerk an der Burgaue. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Engagement

Wenn der Auwald gerettet werden soll, muss sich auch die Landestalsperrenverwaltung an der Revitalisierung der Elsteraue beteiligen

In Sachsen wird viel geredet. Auch viel Schönes. Wenn alles auch umgesetzt würde, wäre Sachsen ein Land, in dem es vor Initiative und Unternehmergeist nur so knistern würde. Seit einem Jahr hat es Wolfgang Stoiber eigentlich schwarz auf weiß, dass der Leipziger Auwald eigentlich ein echtes Vorzeige-Projekt in Sachen Naturschutz sein könnte.

Oberbürgermeister Ralf Scheler, Innenminister Markus Ulbig und Romy Wahrburg vom Fachbereich Bau und Stadtentwicklung bei der Übergabe des Fördermittelbescheids. Foto: Martin Neumann, Stadt Eilenburg
·Politik·Region

OBM Ralf Scheler will Eilenburg mit Wohnstandort-Kampagne als Wohnalternative für Leipzig ins Gespräch bringen

Ralf Scheler ist ja ein Pfiffikus. Das haben die Leipziger schon mal spitzgekriegt, als er kurzzeitig Präsident der Leipziger Handwerkskammer war. Dann aber hat sich der Handwerksmeister in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Eilenburg gestürzt - und souverän gewonnen. Aber Eilenburg gehört doch zu den schrumpfenden Städten in der Region oder? Muss ja nicht sein, findet Scheler.

Augustusplatz mit City-Hochhaus und dem Neubau der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ist Leipzig eine „Marke für die junge Zielgruppe“ oder kommen sie trotz des altbackenen Stadtmarketings?

Was ist Leipzig eigentlich? Ein hipper Flicken auf der Landkarte? Eine Art Geheimtipp fürs Partyvolk? Eine gut platzierte Marketing-Duftmarke? Wahrscheinlich nichts von alledem. Aber wie werden wir an dieser Stelle den fürs Marketing Verantwortlichen in dieser Stadt erklären, dass die Stadt trotz ihres verqueren Marketings attraktiv ist? Auch für junge Leute?

Baukran in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Bauprojekte verteuern sich in Sachsen binnen fünf Jahren um 20 Prozent

Da hat das Statistische Landesamt wohl ein bisschen tief gestapelt, als es am 21. Dezember meldete: "Preissteigerungen am Bau in Sachsen 2015 weiterhin ein Thema". Denn dass Bauen in Sachsen aufgrund steigender Rohstoffpreise immer teurer wird, macht vor allem den Kommunen zu schaffen. Dem so investitionsfreudigen Freistaat natürlich auch. Bis zu 20 Prozent Preissteigerungen in fünf Jahren sind kein Pappenstiel.

Der Abschnitt im Lindenauer Hafen vor Beginn der Entschlammung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens wurde sechs Mal teurer als ursprünglich geplant

Den Leipzigern wurden ja schon einige schöne Märchen zur Zukunft des Gewässerverbundes erzählt. Einige dieser Träumer versuchen uns derzeit via Leserbrief was von der Rohrdommel zu erzählen. Aber wir halten uns an die Fakten. Und ans Geld. Und das Teuerste am Leipziger Neuseenland sind all die hochfliegenden Träume von der Schiffbarmachung. Die Entschlammung des Lindenauer Hafens gehört dazu.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Eine professionelle Betreuungsquote wie in Leipzig ist im sächsischen Haushalt überhaupt nicht vorgesehen

In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.

Hat hier einer gesagt, dass wir im Geld schwimmen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Volkswirtschaftlich sind Gewinne nicht zum Horten da, sondern zum Investieren

Man glaubt es oft nicht, womit sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung so alles beschäftigt, wenn man die SPD in der offiziellen Politik agieren sieht. Als wären beide in völlig verschiedenen Welten unterwegs. Und was die Forscher als sinnvoll und notwendig erkennen, muss die Lebenswirklichkeit der SPD noch lange nicht erreichen. Etwa die Frage: Wie kann man wieder eine größere Einkommensgerechtigkeit in Deutschland schaffen?

Mit dem Dampf überm Kraftwerk Lippendorf wird auch die MS Cospuden zum Steamboat. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen Druck für klimafreundliche Finanzen der Stadt Leipzig

Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?

Anteile der von Zuwanderern begangenen Straftaten. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Bergeweise Bagatelldelikte, Gewalttaten in vollen Massenunterkünften und eine winzige Gruppe von Mehrfachtätern

Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mahnungen zum Markthallenviertel sind an einer von Eile getriebenen Stadtratsmehrheit abgeprallt

Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.

Seit Dezember 2013 galt in der Bernhard-Göring-Straße die Sonderregelung. Foto Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bernhard-Göring-Straße soll verkehrsberuhigt werden mit Radspuren in beide Richtungen

Im November sorgte die Demontage der Schilder, die die Bernhard-Göring-Straße zwei Jahre lange zu einer Alternative für Radfahrer gemacht hatten, für Aufregung. Die Straße war Ausweichstrecke gewesen für die Karl-Liebknecht-Straße, deren Nordteil von 2013 bis 2015 umgebaut wurde. Aber warum wurde der alte Zustand in der Bernhard-Göring-Straße so schnell wieder hergestellt, wollten die Grünen wissen.

Judith Gromeyer, Mitglied der Initiative übergibt Bürgermeister Heiko Rosenthal offiziell 3.381 Unterschriften gegen Wildtiere im Zirkus. Foto: Anett Paul
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Wildtiere im Zirkus? In Leipzig fehlt noch die Antwort

Eines steht bereits fest – es werden immer mehr. Immer mehr Städte weigern sich, kommunale Flächen an Zirkusbetriebe zu vermieten, wenn diese ihre Shows mit Wildtieren gestalten. Über 40 sollen es mittlerweile in Deutschland sein. Seit Mitte 2015 ist eine Initiative in Leipzig gestartet, dies auch in der (Klein)Messestadt zu erreichen. Eine Petition fand 3.381 Unterschriften, der Petitionsausschuss der Stadt stimmte ihr zu. Und dennoch kam es am gestrigen 16. Dezember zu keiner Beschlussfassung im Stadtrat.

Die Ratsversammlung am 16.12.2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Dezember-Stadtratssitzung zum Nachhören – Audio

Am 16. Dezember konnten sich interessierte Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum Nachhören.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD Fraktion im Stadtrat). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kirchentag 2017 – die Hälfte ist doch auch genug + Audio

"… auf dem Weg", so das Motto des Kirchentages, welcher vom 25. - 28. Mai 2017 vorrangig in Berlin, aber auch im reformatorischen Kernland rings um die weiteren Städte Magdeburg, Erfurt oder Jena stattfindet. Das 500. Reformationsjubiläum wird und sollte wohl auch an Leipzig nicht spurlos vorübergehen. Doch wie viel darf es kosten? Eine knappe Million oder doch "nur" 500.000.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.

Aus der Stadtratsvorlage: Visualisierung der Bungalowanlage. Grafik: Stadt Leipzig / Holzgrün
·Politik·Leipzig

Im Gewerbegebiet Ost soll 2016 eine Unterkunft in Bungalowbauweise entstehen

Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.

Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erhöhung des Grundbetrages und der Sitzungsgelder für Stadträte

Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet.

Oberbürgermeister Burkhard Jung - Antwort kommt in 10 Tagen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Frau Krause keine Straße? Video & Audio der vollständigen Debatte

Es sollte ein Hick-Hack werden. Der Stadtbezirksbeirat Süd hat noch keine Stellung zur Umbenennung genommen, der Petitionsausschuss war der Meinung, dem Antrag könne nicht abgeholfen werden. "Frau Krause ihre Straße" wurde daraufhin im Stadtrat Leipzig besprochen und - abgelehnt. Doch, und so gesehen leben Lebende eben noch länger als Totgesagte: Es ist noch immer nicht vorbei. Wenn der Stadtbezirksbeirat Süd dies will.

Annett Ludwig (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Plastiktaschen leben länger + Audio

Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen sind am vergangenen Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Leipziger SPD wollte nun, dass der Stadtrat diesem Beispiel folgt und zumindest dem Klima- und Tierkiller Plastikmüll den Kampf ansagt. Dies tat er jedoch nur bedingt.

Holger Hentschel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD kritisiert Leipziger Zustände

Anfang des Jahres erschien bereits zum vierten Mal eine Ausgabe der "Leipziger Zustände", die sich rassistischen und sonstigen diskriminierenden Vorfällen in Leipzig widmen. Der AfD sind die Broschüren ein Dorn im Auge, da sie darin Schmähungen und Unterstellungen ausgesetzt sei. Deshalb musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) einige Fragen beantworten.

Westgiebel der Leipziger Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Piratin beantragt Halbierung der Zuwendung für den „Kirchentag auf dem Weg“ 2017

Eine Million für den Katholikentag, eine Million für den evangelischen Kirchentag? Mit solchen Summen zeigt sich Leipzig auf eine Weise spendabel, die der enge Stadthaushalt eigentlich nicht her gibt. Erst im November hatte das Kulturdezernat für den 2017 geplanten "Kirchentag auf dem Weg" eine Zuwendung von 950.000 Euro beantragt. Das ist zu viel, findet Ute Elisabeth Gabelmann.

Die Doppik als Turnübung für die Kämmerer in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshof bemängelt fehlende Abschlüsse und schlägt die alten Rezepte zur Besserung vor

Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.

Der Blick auf den Südplatz während der Ausschreitungen am 12. Dezember. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Warum aufgewärmte Extremismuserklärungen und ein empörter Innenminister überhaupt nichts nützen

Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsen jubelt – und überlässt den Kohle-Ausstieg doch lieber den anderen

Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.

Blockiert die komplette Rossplatz-Seite: der ehemalige Bowlingtreff. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Leuschnerplatz braucht es jetzt eine richtige Bürgerbeteiligung

Nicht nur Architekten und Künstler finden es seltsam, was die Leipziger Stadtverwaltung jetzt mit einer mit Eile vorgebrachten Leitlinien-Vorlage zum "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" versucht. Auch die beiden FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok und René Hobusch, finden den Vorstoß eigenartig. Soll hier mit amtlicher Finesse echte Bürgerbeteiligung wieder mal ausgehebelt werden?

Sächsische Bevölkerungsentwicklung 2000 bis 2014. Karte: Freistaat Sachsen
·Politik·Kassensturz

Drei Wachstumskerne und ein paar sich stabilisierende Großstädte in Mitteldeutschland

Da nun zu unserem jüngst hier veröffentlichten Beitrag zum Wachstum der Stadt Leipzig die Frage aufkam "Ja, wie ist das dann aber mit der Region drumherum? Gibt es da Zahlen?" Natürlich gibt es die. Für das Bundesland Sachsen sogar geballt auf einer Website, in die die Landesstatistiker alle Zahlen zur demografischen Entwicklung einpflegen: Das ist der Demografiemonitor. Die grüne Farbe darf einen dabei nicht irritieren.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der Leipziger Jahresausstellung e.V. appelliert an die Ratsfraktionen, den Verwaltungsplänen am Wilhelm-Leuschner-Platz nicht zuzustimmen

Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf. Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.

2013 fertig geworden: die neue Erich-Kästner-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion will Leipziger Schulen von Privaten bauen lassen

Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Unsere Leitkultur steht im Grundgesetz, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit spalten die Gesellschaft

Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Stadtrat verteidigt alten Bebauungsplan im Markthallenviertel und will keinen Königsplatz

In der nächsten Ratsversammlung am 16. Dezember sollen die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen werden. Ein heißes Eisen. Im Ratsinformationssystem stauen sich die Änderungsanträge. Die Grünen sind sich beim "Ja" zur Vorlage schon recht einig - können sich aber auch noch ein bisschen mehr Wohnbebauung vorstellen.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Es geht nicht um Waffenscheine, sondern um die massive Zunahme von Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen

Sportschützen können ganz schön nerven. Erst recht dann, wenn sie mit einer Geschichte eigentlich nicht einverstanden sind. Wie eben der, in der wir berichteten, dass die Zahl der Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen im letzten Jahr massiv angestiegen ist. Dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann warfen sie in teilweise sehr harschen Briefen sogar Falschdarstellungen vor.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter will unbedingt wissen, wer die Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern angewiesen hat

Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.

Auch beim Klimaschutz ist es das Geld, das entscheidet, ob die Kehrtwende gelingt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hat Leipzig Geld in klimaschädlichen Finanzanlagen stecken?

Es geistern ja so allerlei Programme durch den Alltag der Stadt Leipzig: European Energy Award, Klimaschutzprogramm, Klima-Bündnis usw. Aber die Klima-Verhandlungen in Paris haben ja auch noch einen anderen Aspekt auf den Tisch gebracht: Wer finanziert eigentlich die Klimasünder? Und siehe da: Große Fonds stecken noch immer Milliarden in die alten fossilen Energien. Und wie steht es mit Leipzig?

Mit diesem komischen Neuland haben es die sächsischen Schlapphüte nicht so. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen.

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vertriebene Wagenleute von „Mora Riesa“ biwakieren aus Protest vorm Leipziger Rathaus

Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?

Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.

Zugpferd im ZVNL: die Mitteldeutsche S-Bahn, die seit 2013 in Betrieb ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Entwicklung strahlt immer auf die ganze Region aus – in guten wie in schlechten Zeiten

Schrumpfen, Wachsen, Schrumpfen, Wachsen - Ruth Schmidt lässt im neuen Quartalsbericht die Stadt Leipzig und ihre Umgebung pulsieren, Rot für Schrumpfung, Grün für Wachstum. Alles passiert zwischen 1991 und 2014. 23 Jahre wie ein Vollrausch. Und ihr Beitrag "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit" belegt ziemlich klar, warum Leipzig auf Gemeindegrenzen eigentlich keine Rücksicht (mehr) nehmen darf.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Auch eine AfD-Anfrage bringt nicht mehr Licht in die Nachtfliegerei am Flughafen Leipzig / Halle

Irgendwie haben es die meisten Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens, Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden lassen.

Leipziger Beispiel: Bürger engagieren sich für die Rettung des Naturkundemuseums. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Engagement

Wo bürgerschaftliches Engagement nicht gefördert wird, breiten sich Desillusion und Misstrauen aus

Es kommt immer wieder vor, da passen die neuesten Studien aus dem in Leipzig heimischen Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH zu aktuellen Beiträgen der L-IZ wie die Faust aufs Auge. Als hätten wir sie bestellt. Haben wir aber nicht. Aber das Zusammentreffen ist kein Zufall: Im Büro Hitschfeld beschäftigt man sich genauso intensiv mit der Frage: Warum wirkt unsere Demokratie so demoliert und handlungsunfähig?

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Förderverein des Naturkundemuseums Leipzig macht einen genialen Vorschlag

Nicht nur die Fraktionen im Stadtrat hielten sich erst einmal zurück, als das Kulturdezernat den neuen Vorschlag für die Unterbringung des Naturkundemuseums in der Halle 7 der Alten Baumwollspinnerei vorlegte, auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums übte Zurückhaltung, beschaute sich den Vorschlag von allen Seiten und macht jetzt einen geradezu frappierend einfachen Vorschlag zur Lösung des Problems.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Leipzig

LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.

Blick vom Fockeberg über die Dächer von Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2015 erwarten Leipzigs Statistiker einen neuen Zuwanderungsrekord

Die Reise geht weiter. Leipzig wächst. Und es sieht ganz so aus, als würde die Stadt in diesem Jahr die Zuwachsrekorde von 2014 locker überbieten. Schon für September meldeten Leipzigs Statistiker die neue Zahl 560.647. Die stammt aus dem Melderegister der Stadt. Die Landesstatistiker hängen um mehrere Monate mit ihren Zahlen hinterher. Aber es sieht schon jetzt nach einem neuen Rekord aus.

Das Ökobad Lindenthal im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

300.000 Euro für das Ökobad in Lindenthal stehen jetzt bereit

Es gibt Geschichten, die gehen eigentlich ganz fix: Da glaubt eine Verwaltung, man könne - nachdem man das Ganze ein paar Jahre etwas stiefmütterlich behandelt hat - kurzerhand nicht nur eine Schließung des Ökobades in Lindenthal verfügen, sondern dem Stadtrat - aus Kostengründen - die Umwandlung in einen Landschaftspark vorschlagen, schon zeigen die Betroffenen Leipzig, dass sie noch da sind, sagen "Nein" und bekommen Recht.

Vom Tempo des Bevölkerungswachstums oft gern selbst verblüfft: OBM Burkhard Jung. Archivfoto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Wächst Leipzig heute genauso wie vor 100 Jahren?

Manchmal ist es einfach so, dass Dinge zusammenkommen, weil der Blick geschärft ist für ein Thema. Zum Beispiel die Frage: Warum wächst Leipzig eigentlich wieder? Kann es sein, dass da ganz alte Mechanismen einfach wieder in aller Stille wirken, obwohl verantwortliche Politiker alles dafür tun, genau das zu verhindern? Leipzigs Statistiker haben sich der Sache mal angenommen.

Eingang der „Apollonia-von-Wiedebach-Schule“ bei abendlicher Beleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Oberbürgermeister sagt Ja zum Energiespar-Projekt Halbe-Halbe

Da sind die Grünen augenscheinlich offene Türen eingerannt, als sie im Juni das Energie- und Wassersparprojekt "Halbe-Halbe" beantragten. In der vergangenen Woche bekamen sie gleich doppelt Zustimmung: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bekundete schriftlich seine Zustimmung und Oberbürgermeister Burkhard Jung tat es mündlich und öffentlich. Kornelius Unkell ist happy.

Können sich auch Bedürftige das Wohnen im sanierten Altbau noch leisten? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.

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