Es ist so ein kleines Hoppla im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Falk Abel hat in einem Beitrag die "Einkommensentwicklung in sächsischen Großstädten 2012" aufbereitet. Und er beginnt mit der Meldung, die auch den OBM gar sehr freute: Die persönlichen Einkommen und die Haushaltseinkommen sind 2012 gestiegen. Sogar in Leipzig.
Es wird langweilig: Zu ihrer Demonstration in Schönefeld gegen die Asyl-Notunterkunft in der Löbauer Straße unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" brachte die NPD gerade mal 60 Marschierer zusammen. Viele von ihnen waren unter anderem aus Dresden und Weimar angereist. Wer sich in Leipzig mit den Brennpunkt-Themen "Moscheebau Gohlis" und "Asylunterkunft Schönefeld" beschäftigt, erkannte so manche Gesichter aus der Michaeliskirche wieder.
Am 26. November bekam Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel den Standpunkt der Verwaltung zu seinem Antrag "Herstellung der vollen Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz" aus dem August zur Kenntnis. Eine Woche drauf ist er noch immer sauer und mit der Stellungnahme der Stadt keineswegs zufrieden.
Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.
Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".
In einer Mitteilung vom Mittwoch, 4. Dezember, hat der sächsische Staatsminister für Verkehr, Sven Morlok (FDP), die Finanzierung des A72-Neubauabschnitts 5.2 (Rötha - Leipzig Süd), für den der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt, als "erste Nagelprobe für die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung" bezeichnet. Für den Leipziger Umweltbund Ökolöwe ist der Bau dieses konkreten Abschnitts hingegen ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.
Es war eine Leipziger Jugendstil-Perle: Das Künstlerhaus am Nikischplatz, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gottschedstraße. Doch es fiel dem Krieg zum Opfer. Lediglich das Portal des Hauses blieb erhalten. Nun ist es frisch saniert worden. Kulturbürgermeister Michael Faber hat es heute der Öffentlichkeit übergeben. Zudem trägt das Portal nun einen historischen Schriftzug und zwei Gedenktafeln.
Der angekündigte Zwischenabschluss der Intendanz von Sebastian Hartmann zum Stichtag 31. Juli 2013 liegt vor, teilt die Leipziger Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, mit. Die Prüfung durch die städtische Beratungsgesellschaft bbvl bestätigt grundsätzlich das bereits seitens des Schauspiels mündlich vorgetragene Defizit von mehr als 400.000 Euro. Und auch die Ursache kann sehr konkret benannt werden.
Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.
Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.
"Nicht nur die Anzahl Ehrenamtlicher, die den EhrenamtsPass der Freiwilligen-Agentur Leipzig nutzen, ist 2013 zu unserer Freude auf fast 2.900 Engagierte angestiegen, das Projekt findet auch immer mehr Sponsoren in Leipzig", verkündet Birgit Höppner-Böhme, Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember 2013.
Mit Beschluss vom 29. November 2013 hat die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 5.2 der Bundesautobahn A 72 abgeschlossen. Der Beschluss regelt den Neubau der Autobahnverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig im Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Leipzig-Süd und Rötha.
Hier hat er nicht gewohnt. Doch er soll schimpfend aus dem Stadthaus am Burgplatz gekommen sein, deshalb ist sein Stolperstein heute hier verlegt worden. Von Justus Finanz Rose, der seinen außergewöhnlichen Vornamen seiner Sinti-Herkunft verdankt, ist überliefert, dass er, aus dem damaligen Polizeirevier kommend, folgende Tirade gerufen haben soll: "Man bewilligt mir keine Unterstützung, obwohl ich eine sterbenskranke Frau zu Hause liegen habe, die von vier Ärzten behandelt werden muss.[...]
Es nieselt, und die nasse Kälte dringt durch bis auf die Haut. Heute sollen die ersten 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Schönefeld eintreffen. Auf der Grünfläche gegenüber der Schule an der Löbauer Straße, wo noch vor kurzem die NPD menschenverachtende Parolen skandierte, haben junge Aktivisten ein Zelt aufgebaut. Wer zum Reden stehen bleibt, bekommt einen Becher heißen Tee.
Auch das ist so eine Frage, die der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, regelmäßig stellt: Wie sieht es denn mit dem sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen aus? Nicht nur in westdeutschen Großstädten spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Nicht nur dort verschwinden Sozialwohnungen immer mehr vom Markt. Und Sachsens Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung das Thema Naturkundemuseum immer wieder vor sich her geschoben, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind. Nie fand es Platz in den finanziellen Spielräumen der Stadt. Mittlerweile gibt es einen Masterplan. Doch die Probleme bei Haus und Personal drängen. Die Linksfraktion hat jetzt noch zwei Änderungsanträge zu einem Antrag der Grünen geschrieben. Und sie haben eine Antwort bekommen. Eine halbe zumindest.
Kommt irgendwann das Nachtflugverbot in Deutschland? Gibt es irgendwann den großen Cut, weil es dann genug Beweise gibt, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit der Flughafenanrainer zerstört? - Noch ist das offen. Denn während an Flughäfen wie Leipzig/Halle seit sechs Jahren die Nacht zum Tag gemacht wird, kommen die Forschungsberichte zur Gesundheitsbelastung erst nach und nach zusammen. Einer stützt jetzt die Klage der Fluglärmgegner zusätzlich.
Ein ganz eigenes, wenn auch arg verqueres und unverrückbares Bild haben sich die rechten Gegner der Notunterkunft Schönefeld bereits gemacht. Unverrückbar hin oder her, die "Willkommensinitiative Schönefeld" zeigt sich davon unbeeindruckt und hat nun in einem ersten Schritt selbst eine Mahnwache gegen die Rechten-Demo am 7. Dezember angemeldet. Was jedoch von weiter reichender Bedeutung sein dürfte: Das breite Bündnis ruft ab sofort aktiv zur Unterstützung der Flüchtlinge auf.
Um 15 Uhr sind wir vor dem Rathaus Pankow angekommen, eine Stunde nach der vereinbarten Zeit. Das Rathaus ist verwaist und verrammelt, es hilft kein Rütteln und Klopfen. So wird improvisiert, und das Treffen mit Pfarrerin Misselwitz findet kurzerhand im Bus statt.
Es ist schon erstaunlich: Während es der Zoo Leipzig fertig bekommt, ein Jahr vor den vielleicht nötigen Preiserhöhungen zumindest schon einmal vorzuwarnen, bringt das Gewandhaus jetzt seinen Antrag auf deutliche Eintrittspreissteigerungen per Eilantrag ein. Das mag auf die Misere der Kulturfinanzierung in Leipzig hinweisen, die auch zwei Jahre nach Actori nicht gelöst ist. Es hat trotzdem keinen Stil, findet Skadi Jennicke.
Seit ein paar Jahren gehört das Wort "Barrierefreiheit" zum Alltagsgebrauch in Leipzigs Politik. Es steht auch in etlichen baugesetzlichen Passagen. Es ist Pflicht. Aber es ist nicht selbstverständlich. Und weil es auch im Denken von Planern und Bauverantwortlichen nicht selbstverständlich vorkommt, gibt es in der gerade im August eröffneten "Verteilerebene" am Hauptbahnhof keine Barrierefreiheit.
Am 26. November formulierte das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport seinen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vegetarischen Tag in den städtischen Kantinen: "Donnerstag - Veggietag für Leipzig". Eingereicht von den Grünen schon im Januar im Vorfeld des von ihnen organisierten Veggiedays in Leipziger Restaurants. Das Umweltdezernat hat nachgedacht und findet die Idee prima. Lehnt aber trotzdem ab.
Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.
Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.
Es sitzt im Ohr, dieser Spruch, den Neil Armstrong am 21. Juli 1969 sagte, als er als erster Mensch den Mond betrat: "That's one small step for man... " - "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen ..." - Seitdem wimmelt es nur so von Schritten, die allüberall getan werden, als würden die Menschen jetzt erst laufen lernen. In der Georg-Schumann-Straße zum Beispiel: "Ein weiterer Schritt zur Revitalisierung der Georg-Schumann-Straße ist getan ..."
Kirchner stellt während der Weiterfahrt als perfekter Reiseführer liebevoll seinen Bezirk Pankow vor. Obwohl städtebaulich "zerfasert", sei Pankow als Wohngegend stark nachgefragt. Jährlich wachse die Bevölkerung um rund 5.000 Menschen. "Wir haben Platz, aber auch Probleme. Aber die Vielfalt macht's, und deswegen begrüßen wir alle herzlich." Auf Litfaßsäulen wirbt Cindy aus Marzahn für die Berliner Verkehrsbetriebe.
Die Debatte um die Notunterbringung von Asylbewerbern in der Löbauer Straße hält Leipzigs Nordosten auf Trab. Vor einer Woche versuchte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) in der Schönefelder Gedächtniskirche mit Anwohnern zu diskutieren und wurde wiederholt als "Lügner" bezeichnet.
Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.
Wie weiter in Probstheida? Welche Straßenbahntrasse bleibt im Plan, wenn das nächste Bürgerforum dazu am 23. Januar 2014 tagt? Fünf der diskutierten neun Straßenbahntrassen wurden von der Bürgerwerkstatt am 16. November per Votum von der Agenda genommen, vier blieben übrig - zwei als Verlängerung der Linie 4 (Variante A 2 und A 3), zwei als Abzweig von Linie 15 (Variante B4 und B6). Die B6 blieb dabei nur knapp im Rennen.
In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.
Nach dem erfolglosen Widerspruch der Stadt Leipzig gegen eine einstweilige Verfügung der envia Mitteldeutsche Energie (enviaM) hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nunmehr die Vergabe der Stromkonzessionen in den Eingemeindungen an das Unternehmen beantragt. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen bereits in den Stadtrat eingebracht.
Samstagmorgen, Leipzig Nordplatz, vor der Michaeliskirche: Acht Grad und hartnäckiger Regen. Es ist kein einladender Tag um 200 Kilometer in einem überheizten Bus zurückzulegen. Die Stadt Leipzig hat zu einer Infofahrt nach Berlin eingeladen. Hintergrund ist die erbitterte Diskussion um den geplanten Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Stadtteil Gohlis. Auf dem Programm stehen ein Besuch in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf und verschiedene Gesprächstermine.
Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.
Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.
Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.
Konfliktpotenzial Hochbetrieb am Connewitzer Kreuz zur Neueröffnung des Rewe-Marktes am Freitag, 29. November. Lange Schlangen bildeten sich an den Kassen. Man hätte meinen können, für die Dauer des Umbaus von zwei Jahren sei niemand aus dem Viertel mehr zum Einkaufen gekommen. Doch nicht nur an den Kassen gab es Gedränge. Auch draußen vor dem Mark geht es verdammt eng zu.
"Deutsche Portemonnaies sitzen so locker wie zuletzt 2001", titelte Spiegel Online jüngst. In wohl allen großen Medien ging die Meldung über den Ticker, dass die Sparquote der Deutschen sinkt: Mit gerade mal 8,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die deutschen Haushalte so wenig wie zuletzt vor zwölf Jahren. Die Deutschen gehören üblicherweise zu den Sparweltmeistern.
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, aber dennoch hat das Thema an Aktualität und Brisanz nichts eingebüßt: Das geheimnisumwitterte Privatterminal A des Leipziger Flughafens. Seit 2006 nutzt das US-Militär das Terminal, um Soldaten zwischen Amerika und den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zu transportieren. Leipzig ist dabei ein eminent wichtiges logistisches Drehkreuz, liegt auf halber Strecke. Hier stoppen die Maschinen, werden gewartet, gereinigt, aufgetankt und mit neuer Verpflegung bestückt.
Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.
Unverständnis, Ärger und Versprechen prägen die Asylbewerberdebatte in Borna. Landrat Gerhard Gey (CDU) hat jetzt den Anwohnern am Königsplatz, wo die Flüchtlinge unterkommen sollen, per Brief zugesichert, dass die ehemalige Berufsschule höchstens bis Ende März als Unterkunft dienen soll.
Es ist eine ganz verzwickte Frage, die so ähnlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal zu Steuern gestellt hat: Sind die Bundesbürger bereit, noch mehr Geld für die Energiewende zu bezahlen? Jetzt hat die Leipziger Agentur Hitschfeld diese Frage im Rahmen ihrer Akzeptanzstudien gestellt. Hängt die Energiewende auch an der Akzeptanz noch höherer Kosten?
CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."
Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10 Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission" abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms (CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete die Kommission dabei in besonderer Weise.
Es ist einer der Wunschbausteine im Leipziger Gewässerverbund: Mit dem Boot vom Leipziger Stadthafen bis zum Störmthaler See zu fahren. Das geht heute noch nicht. Dazu fehlt das Verbindungsstück von der Pleiße zum Markkleeberger See, die so genannte Wasserschlange. Und auch die Pleiße selbst ist nicht bootsgängig. Thema: Störstellen.
Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.
Bei Familie Pohl liegen die Nerven blank. Sie lebt im so genannten Lärmschutzgebiet des Flughafens Leipzig/Halle, in Rackwitz. Dass die Nächte nicht mehr ruhig werden, das hat Thomas Pohl ja nun gelernt. Auch, dass es weder am Flughafen noch in einer politisch verantwortlichen Instanz jemanden gibt, der derzeit gewillt ist, den nächtlichen Lärm zu begrenzen. Aber jetzt donnern die Maschinen auch tagsüber im Tiefflug übers Haus.
Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.
"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.
Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".
Mit dem offiziellen Abschluss des zweiten Bauabschnitts am Geopfad Markkleeberger See - Störmthaler See am Freitag, 22. November, wurden drei neue Elemente zur öffentlichen Nutzung übergeben. Am Markkleeberger See entstand an exponierter Stelle - an der Südseite der Auenhainer Treppe zwischen dem Kanupark und dem Parkplatz Auenhainer Plateau - ein geologischer "Schichtenstapel".
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.
Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.
Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.
Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke legte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend transparent jene Kosten offen, die der Stadt Leipzig durch kurzfristige Personalentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. Insgesamt belaufen sich diese Kosten seit dem Jahr 2000 auf 935.360 Euro.
Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.
Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Das Neue Rathaus dröhnte heute von Pfiffen und Trommelwirbeln. Etwa dreihundert junge Leute drängten sich vor Beginn der heutigen Stadtratssitzung in der Wandelhalle. Sie machten Lärm und mit Transparenten ihrem Unmut Luft. "Wir wollen unseren Jugendtreff", skandierten sie und protestierten damit deutlich gegen die geplante Schließung von Freizeiteinrichtungen.
Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.
René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Grundbuchauszüge der Herrenlosen Häuser vorlegen. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung.
Einen Beschluss zum Thema gibt es schon, den die FDP nun in einigen Beschlusspunkten ändern wollte. Damit wollte die Fraktion darauf hinwirken, dass der schon bestehende Beschluss in der Praxis öfter umgesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass ein Stadtratsbeschluss umgangen wird, wie wir es nun im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt bekommen", kritisierte René Hobusch.
Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.
"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.
"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."
Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.
Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.
Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.
Zwei Jahre ist es her, dass der Leipziger Stadtrat die Rückbenennung des Ernst-Thälmann-Platzes in Volkmarsdorf in Volkmarsdorfer Markt beschloss. Sehr zum Leidwesen der Linken, die in dieser Rückbenennung auch ein fatales Zeichen sah. Jetzt dringt die Linksfraktion darauf, dass zumindest die versprochene Gedenktafel für Ernst Thälmann angebracht wird.
Nicht nur Sachsens Flüsse machen immer wieder mit Umweltbelastungen Schlagzeilen, die eigentlich schon längst hätten Geschichte sein sollen. Auch im Grundwasser tauchen immer wieder Verunreinigungen auf, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Es waren Recherchen des Vereins zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR e.V.), der nach Anwohnerbeschwerden aus dem Raum Markranstädt Messungen im Landkreis vorgenommen hatte, die eine um ein Mehrfaches erhöhte Nitratbelastung zum Vorschein brachten.
Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Leipziger Stadtbad sehr unverhofft als Kaufschnäppchen im Angebot der Stadt Leipzig auf. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte die Gunst der Stunde genutzt und einen alten Stadtratsbeschluss von 2005 reaktiviert und das Stadtbad für ein Mindestgebot von 500.000 Euro ausgeschrieben. Aber hatte das Liegenschaftsamt dazu überhaupt das Recht? Die Linksfraktion jedenfalls beantragt einen sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen.
Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.
An die blumige Sprache der Ahmadiyya-Gemeinde müssen sich sicher manche noch gewöhnen. Wo sonst in üblichen Pressemitteilungen ein eher knapper Ton herrscht, bemühen sich die Ahmadis um eine eher bildhafte Darstellung ihrer Haltungen zum Umgang mit ihnen. Auch im Nachgang der Geschehnisse auf dem Gelände an der Bleichert-, Ecke Georg-Schumann-Straße strahlt die Stellungnahme seitens der Gemeinde eher Ruhe und Gelassenheit aus. Und kommt mit einem Gleichnis daher.
In der Haut von Jens Spiske wollte man im zurückliegenden Jahr manchmal höchst ungern stecken. Er gewinnt die umkämpfte Bürgermeisterwahl in Markranstädt knapp und verdrängt die CDU-Bürgermeisterin Carina Radon, um sich seitdem mit einer von Beginn an juristisch haltlosen Wahlanfechtung durch alle möglichen Instanzen konfrontiert zu sehen. Am 13. November machte das Oberverwaltungsgericht Bautzen unanfechtbar Schluss mit dem juristischen Mummenschanz eines Bündnisses "2012" aus dem Markranstädter Ortsteil Göhrenz. Die Reaktion darauf konnte man gestern an der Wand des Alten Ratsgutes geschrieben lesen.
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