Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln.
In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand. Private Unternehmer wie dem deutschstämmigen John D. Rockefeller schufen im "wilden Westen" Monopole im Bereich Erdöl, private Unternehmer erschlossen das gesamte Land für die Eisenbahn, während in Europa die Strecken durch den Staat gebaut wurden. Die gesamte Entstehung der USA ist eine vollkommen andere als das Jahrhunderte andauernde Gerangel der Europäer.
Bereits mit der ersten, oft naiven medialen Wahrnehmung der Montagsdemos wurde rasch von linker Seite der Antisemitismusvorwurf gegen die Inhalte und Hintergrund der Mahnwachen erhoben. Brüsk zurückgewiesen vom Berliner Veranstalter der Montagsdemos Lars Mährholz zum Beispiel der Vorwurf des indirekten Antisemistimus. Beide Seiten teilen hier ein Problem. Die Montagsdemos könnten schnell für Rechtsradikale zu Offenbarungsveranstaltungen werden, erste Bewegungen im Netz deuten darauf hin. Manche Linken warnen, andere bekämpfen die Veranstaltung bereits. Allerdings derzeit nur im Netz.
Das Verführerische an der Geldsystemidee
des "Freigeldes" ist, dass sie mehr Gerechtigkeit denen verspricht,
die in der sozialen Hierarchie nicht unbedingt weit oben stehen.
Die heutigen Montagsdemos verbinden es zudem mit einer für sie nur
durch eine Änderung des Geldsystems abwendbaren Katastrophe einer
globalen Vernichtung. Hierbei spielen also durchaus berechtigte
Hinweise auf Gerechtigkeitslücken im Kapitalismus heutiger Tage und
ein gewisser Armageddongedanke fest zusammen. Die Forderung für
Frieden, gegen die "Fed" ist also zuerst einmal ökonomisch
begründet - die Mahnwachen eine neue "Ökonomiebewegung"?
Wer erinnert sich eigentlich nicht an den
Auftritt Angela Merkels und Peer Steinbrücks, damals Finanzminister
im Oktober 2008. Lehman Brothers ging im September in die Knie,
eine Kettenreaktion begann und die beiden entscheidenden Politiker
damals versicherten, dass die deutschen Spareinlagen sicher seien.
Gewusst haben sie es nicht, ganz im Gegenteil. Die Krise ist bis
heute nicht ausgestanden, die ökonomischen Folgen reichen bis in
die Löhne der Bevölkerung. Ebenso wenig beendet: Kriege auf der
Welt und ein Konflikt mit Russland vor Augen. Der Nährboden für
eine eigentlich ökonomische Bewegung, welche schier unübersehbare,
auch rassistische und menschenfeindliche Strömungen
mitbringt.
Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.
Seit dem 16. April ist ein Antrag im Verfahren, der in der Stadt Leipzig durchaus einen kleinen Paradigmenwechsel auslösen könnte. Die Ortschaftsräte von Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln hatten schon am 17. März einen Antrag ins Verfahren gegeben, der einen Beitritt der Stadt Leipzig in den Rechtsstreit um die "Kurze Südabkurvung" vorsieht.
Was macht man eigentlich als Fraktion, wenn die Vorlagen der Verwaltung voller unklarer Stellen sind, die nicht nur lauter Fragen aufwerfen, sondern eigentlich erst stutzig machen? - Zwei solcher Stellen haben die SPD-Fraktion beschäftigt im Hochwasserschutzkonzept, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März vorgelegt hat.
Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.
Ein Übergriff auf eine Gruppe Leipziger Tierschützer von Mitarbeitern des Zirkus "Aeros", welcher am 5. Januar 2014 am Leipziger Cottaweg gastierte, schlug hohe Wellen. Etwa 15 Tierrechtler hatten vor dem Zirkus demonstriert, als die Lage derart eskalierte, dass die "Aeros"-Leute zu einem Angriff mit den Fäusten übergingen. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, von der Polizei ermittelt, ein Prozess steht noch aus. Marcus Mötz von Weltnest.de hat sich mit zwei der damals Geschädigten getroffen und ist dabei der Motivation der Tierbefreier, die keine Tierbefreier sind, nachgegangen.
Seit der Ratsversammlung am 16. April befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen.
Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus.
Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte eine verpasste Chance, den automatisieren Preiserhöhungen im Leipziger ÖPNV ein Ende zu bereiten.
Was derzeit rings um die diversen
Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert
wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten
geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet
wird, wie derzeit bei den Programmen des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens. Unterdessen hat auch der Spiegel Online nur eine
Richtung in den spärlichen Beiträgen. Die Organisatoren seien
zweifelhaft und von "antisemitischen Verschwörungstheorien"
geleitet.
Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten.
Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der "Kinderpatenschaften Leipzig". Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften "wohnen bei uns" (wbu) das Projekt unter dem Dach des Internationalen Bundes finanziell. Am Donnerstag, 17. April, fand der Jahres-Auftakt der diesjährigen Projektreihe statt.
Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten.
Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen.
Es ist ein trauriger Anblick, wenn eine
Bibliothek stirbt. Das passiert nicht immer durch Naturgewalten.
Manchmal ist es ein kleines menschliches Versagen, das ins große
finanzielle Dilemma führt. Ein Satz auf der Website der Leipziger
Frauenbibliothek MONAliesA deutet die Katastrophe nur an: "Liebe
LeserInnen, aufgrund vereinsinterner Umstrukturierungen ist die
Bibliothek bis auf Weiteres GESCHLOSSEN! Termine zur Bücherrückgabe
können per E-Mail abgesprochen werden. Vielen Dank für Ihr
Verständnis."
Es ist soweit: Nach langer Vorarbeit hat sich sich die Refugee Law Clinic Leipzig gegründet. Der von Studierenden und Mitarbeitern der Universität Leipzig initiierte Verein will neben einer Ausbildung im Asylrecht, kostenfreie Rechtsberatung für Asylbewerber anbieten. Bevor es mit der Beratung losgehen kann, besuchen die angehenden Berater im Sommersemester 2014 eine Vorlesung zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew.
Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? Gefragt hatte die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung.
Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.
Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach möglichen Lösungsszenarien zu suchen.
Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll.
Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird."
Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum "W-LAN in Bussen und Bahnen" auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld.
Demnächst müssen Autofahrer vor Schulen und Kitas auf die Bremse treten. Auf Initiative von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat, dass vor allen Schulen und Kitas in der Stadt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder.
Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die "Bürgerinitiative" mit Parteienwerbung im Rathaus.
Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt.
Auch in der April-Sitzung des Leipziger
Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung:
Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides,
Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und
Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze
Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten,
WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes,
Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei
der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige
Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet
werden.
Am Mittwoch, 16. April, taucht er erstmals auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf: der Antrag Nr. V/A 536/14 der Linksfraktion, der dann zur Beratung im Mai ansteht: "Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde". Ein Antrag, der Stadträtin Naomi Pia-Witte besonders am Herzen liegt. "Wir brauchen dringend ein wohnungspolitisches Konzept in der Stadt", sagt sie. Die üppigen Zeiten sind vorbei.
Noch ist es Zukunftsmusik. Auch der Stadtrat hat es noch nicht beschlossen. Aber für 2017 hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) im Plan. Dann soll der Leipziger Stadthafen gebaut werden. "Herzstück des Neuseenlandes", wie er so gern sagt. Nach Kalkulationen von 2008 rund 3,9 Millionen Euro teurer. Und damit sich die Leipziger an den Standort schon einmal gewöhnen, wird am Freitag, 18. April, eine kleine Container-Stadt eröffnet.
Zum geplanten Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes, der am Mittwoch, 16. April, im Leipziger Stadtrat getroffen werden soll, erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig, der Jugendorganisation der Sozialdemokraten: "Wir Jusos halten die Bonew-Pläne zum Doppelhaushalt für einen doppelten Fehler."
Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: "Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger."
Wohin driftet die Gesellschaft? Eine Frage,
die sich die Menschen nicht erst im Vorhof zur französischen
Revolution gestellt haben. Sie ist bereits diskutiert worden, als
die ersten Priester für ihren Tempeldienst den Zehnt forderten. Und
sie ist geblieben, eine Daueraufgabe jeder Generation und
nachhaltig zu verfolgen. Ob es unabhängige Medien sind, zu denen
ich zumindest als Mit-Macher die L-IZ zähle, oder eben eine
Demonstration, welche sich seit drei Wochen regelmäßig auf dem
Leipziger Augustusplatz einfindet - gesprochen, abgewogen und
verändert werden muss. Immer.
Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.
Gescheitert ist der Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht, weil die Zustimmung der Bürger fehlte oder die Stadtverwaltung keine Lust hatte, die Bürger zu fragen. Gescheitert ist er am Ende, weil Leipzigs Verwaltung dann doch versucht hat, das Ergebnis irgendwie nach "Volkes Meinung" hinzubiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Leipziger wirklich entscheiden zu lassen, findet die Linkspartei.
Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen.
Bereits in der dritten Woche versammeln
sich Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz, ähnlich wie in
Berlin und Frankfurt und proklamieren die friedliche Revolution.
Was steckt dahinter? Da der Unmut nicht ganz einfach zu fassen, die
Strömungen vielfältig und das Thema gerade in der Stadt der
friedlichen Revolution ein besonderes ist, kann es nur mehrere
Meinungen geben. Die erste ist ein Gastbeitrag von Wulff Lürssen,
welcher die zweite Demonstration am 7. April 2014
besuchte.
Am 25. Mai 2014 wird überall in Sachsen
gewählt. Überall? In Machern nicht. In der 20 Kilometer von Leipzig
entfernten 6.000-Seelen-Gemeinde hat sich in den vergangenen Tagen
so einiges abgespielt, bei dessen Einordnung sich die Behörden
einig sind. Alles richtig eingeschätzt, gewählt werden kann nicht.
Alles begann mit einer Kandidatenliste der CDU, welche am 27. April
vorlag und laut Wahlausschuss Machern vom Falschen unterschrieben
war. Nun heißt es, der Wahlausschuss hätte selbst nicht korrekt
getagt, die Kommunalwahl sei damit abgeblasen.
Im Dezember 2013 begann es und gehört nun
schon fast zur Routine auf der Leipziger Internet Zeitung. Nun -
nicht ganz. Es ist immer noch etwas Besonderes, wenn neben der
Liveberichterstattung aus den Ratssitzungen nun auch Ton und Bild
auf der L-IZ flimmern. So auch am 16. April wieder, wenn sich die
Stadträte zum vorletzten Mal vor der Kommunalwahl am 25. Mai im
Neuen Rathaus versammeln. Die Tagesordnung und die wichtigsten
Themen hier schon mal vorab.
Das Landratsamt Landkreis Leipzig lässt mit
Wirkung ab 27. April am Störmthaler See den Gemeingebrauch zu.
Diese Entscheidung konnte nach langer Prüfung und intensiver
Abstimmung mit allen Beteiligten getroffen werden, wobei sehr
umfangreiche Verhandlungen mit der LMBV als verantwortlichem
Bergbauunternehmen zu führen waren, teilt das Landratsamt
mit.
Vor der Kommunalwahl gibt sich die
Leipziger NPD betont bürgernah. Fünf NPD-Kandidaten lassen ihre
Bewerbungen um ein Stadtratsmandat nach Parteiangaben sogar von
Bürgerinitiativen unterstützen. Der Haken: Drei der fünf genannten
Gruppierungen existierten bis dato gar nicht, eine weitere, die
Bürgerinitiative Gohlis sagt nein zur Moschee lässt damit wohl
endgültig die Hüllen fallen.
Ist es Ansichtssache oder eine Streitfrage? So kurz vor der Stadtratsentscheidung am 16. April wird langsam deutlicher, wer für welche Position steht bei der Einführung eines Doppelhaushalts 2015/2016. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) möchte einen solchen Doppelhaushalt gern einführen, braucht dazu aber die Zustimmung des Stadtrates. Bauchschmerzen haben schon die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP geäußert.
Den Freitag, 11. April, haben gleich mehrere Leipziger Parteien genutzt, um schon einmal öffentlichkeitswirksam ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. Denn es sind wieder Wahlen. Nicht ganz unwichtige. Am 25. Mai finden in Leipzig zeitgleich die Wahlen für das Europaparlament, den Stadtrat und die Ortschaftsräte statt. Die Stadtratswahl bestimmt derzeit das Bild im Straßenraum.
Seit Donnerstag, 10. April, sorgt ein Stück alte Bahnstrecke für Aufregung in der Stadt. Es stand zu Verkauf. Am 28. März lief die Angebotsfrist aus, meldete die LVZ. Die Stadt hätte die alte Trasse für 25.000 bis 30.000 Euro erwerben können, um den Elster-Saale-Radweg auf städtischer Flur bis Kleinzschocher durchzubauen. Doch das war so nicht geplant, erklärte die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer.
Was die Verwaltung nicht von sich aus erzählt, muss man erfragen. Und da sie es meistens nicht tut, ist der Anfrage-Berg in einigen Fraktionen im Stadtrat seit 2009 drastisch angestiegen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. April möchte nun die SPD-Fraktion gern wissen, wie es den einstigen Stadtwerke-Töchtern Perdata und HL komm inzwischen geht.
Dass ein Theaterzentrum für die Leipziger Weststadt geplant ist, in dem Lofft, das Leipziger Tanztheater, der Westflügel und Schaubühne Lindenfels, kurz die Freie Szene einen Ort des Schaffens bekommen können, ist bekannt. Ebenso weiß man, dass die kommunalen Einrichtungen den Gesamtbedarf an Kultur nicht abdecken und die Freie Szene der Vervollständigung dient. Dass es ein Zentrum geben soll, wurde von allen Seiten befürwortet. Wie und wo dieses entstehen soll, ist allerdings bis heute unklar.
In der vergangenen Woche wurde die Studie der HTWK Leipzig zu den großen Kulturbetrieben in Leipzig vorgestellt. Beantragt hatte sie vor zwei Jahren, mitten in der aufflammenden Diskussion im die Eigenbetriebe Kultur, die SPD-Fraktion. Aber eine Diskussion ohne Zahlenbasis? - Das findet auch die Wählervereinigung Leipzig nicht gut.
Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche ist abgeschlossen. Als letztes wurde Anfang April die Turmzwiebel frisch vergoldet. In den nächsten Wochen wird das Turmgerüst demontiert. Zuvor wird am heutigen Sonnabend, 12. April, um 12 Uhr das sanierte Turmkreuz durch einen Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche geweiht.
Seit einer Woche hat Gerhard Pötzsch, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, ein gutes Argument in der Hand, wenn es um seinen Kampf für den Erhalt der Leipziger Kultur geht: die "Studie zur Umwegrentabilität der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig". Umwegrendite ist der finanzielle Effekt, den Investitionen indirekt ein einer Region auslösen. Auf Umwegen eben. So, wie es Leipzigs Kulturhäuser tun.
Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert.
Immer fehlt was. Diesmal war's die Sonntagsfrage, die die Sächsische Staatsregierung in ihren jährlichen Bevölkerungsumfragen immer gestellt hat: "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?" - Eine durchaus spannende Frage im Jahr der Landtagswahl. Alles andere erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag, 8. April. Tenor: "Der Blick in die Zukunft der Sachsen fällt im Jahr 2014 ausgesprochen optimistisch aus."
Am Samstag, 12. April, feiert der Verein "Autodidaktische Initiative" ab 15 Uhr die Einweihung seiner öffentlichen Räume in der Georg-Schwarz-Straße 19 in Lindenau. Die offene Lern-Infrastruktur soll ein Anlaufpunkt für Selbstlerner und weitere Interessierte werden, wünschen sich die Initiatoren. Im Laufe der feierlichen Eröffnung ab 18 Uhr wollen Ulrich Brieler und Guilliaume Paoli das Konzept der "kollektiven Autodidaktik" diskutieren.
Und weiter geht's in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben ausgebremst, hätte es eigentlich ein Gutachten tun müssen, das die Ecosystem Saxonia Gesellschaft für Umweltsysteme erarbeitet hat und das dem Amt für Stadtgrün und Gewässer seit August 2013 vorliegt: Der Zustand des Floßgrabens hat sich verschlechtert. Schon 2011.
Bereits zum Internationalen Frauentag und zum Equal Pay Day waren die StadtratskandidatInnen der Leipziger SPD Katharina Schenk, Tino Bucksch und Björn Bloss auf Leipzigs Straßen unterwegs, um die Meinung der Leipzigerinnen und Leipziger zu konkreten kommunalen Fragen einzuholen. Diesmal befassen sich die Infostände, die in drei verschiedenen Stadtteilen veranstaltet werden, mit dem Thema Kultureuro.
Aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums geht hervor, dass zwischen Januar 2013 und 16. März 2014 bei 225 Fußball-Einsätzen 37.119 Einsatzkräfte von Nöten waren, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. 80 von 225 Einsätzen fanden bei Spielen von Leipziger Teams statt. Was den Bedarf an Einsatzkräften angeht, ist RB Leipzig diesen Zahlen nach einsamer Spitzenreiter. Lok Leipzig hingegen verfügt über die gewaltbereiteste Fanszene.
Am letzten Stadthaushalt haben sie nicht mitgearbeitet. Ihr Bürgermeister für Finanzen Torsten Bonew (CDU) musste genügen, um die Kompetenz der gesamten, schweigenden Leipziger CDU-Fraktion bei den schwierigen Entscheidungen darzustellen. Diese waren für die Stadträte der CDU offenbar schon bei der Vorlage des Haushaltes 2014 gefallen.
Die Kriminalitätsstatistik für Sachsen, die überall steigende Fallzahlen auswies, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nonchalant schöngeredet. Aber das hörten einige Leute im Freistaat schon mit rechtem Grimm in der Seele. Zum Beispiel die Polizisten. Gleich am 19. März forderte der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Stellenabbau jetzt stoppen!"
Wie heißt es so schön in Schillers "Lied von der Glocke"? - "Drum prüfe wer sich ewig bindet" - mit der kleinen, gern unterschlagenen Fortsetzung "ob sich das Herz zum Herzen findet." 70 Leipziger Stadträte dürften sich derzeit sehr an Schiller erinnert fühlen. In der Ratsversammlung am 16. April sind sie aufgefordert zu beschließen, Leipzig möge ab 2015 einen Doppelhaushalt bekommen.
Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu schnell austrockneten und Risse bekamen. Noch im Sommer begann die Landestalsperrenverwaltung ein groß angelegtes Deichsanierungsprogramm, für das sie jetzt Vollzug meldet.
Die Diskussion um den für 2015 geplanten Umbau der Könneritzstraße läuft gerade, da beginnt schon die nächste Diskussion - diesmal um die Georg-Schwarz-Straße. Deren Umbau soll zwar ab 2015 erst einmal geplant werden. Gebaut werden soll 2016 und 2017 von der Hans-Driesch-Straße bis zur Phillip-Reis-Straße. Aber so recht vertraut nicht einmal die CDU darauf, dass dann wirklich die wichtigsten Belange der Bürger berücksichtigt werden.
Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Leipzig stieg die Zahl der betroffenen Kinder wieder.
Im Fall der versteckten Kamera in der Simildenstraße wächst der Druck auf die Behörden. Nicht zuletzt, da es sich offenbar um hochwertige Überwachungstechnik handelt, welche eine Privatnutzung unwahrscheinlich machen. "Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären", fordert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne). Aufklärung verlangt auch das Bündnis "Privatsphäre Leipzig", welches die teuren Stücke in Augenschein nehmen konnte.
Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen.
Ab Montag, 7. April, um 12:00 Uhr wird bis Freitag, 11. April 2014, 24:00 Uhr eine Dauerlesung im Zelt zwischen Moritzbastei und Mensa am Park stattfinden. Bei der Leseaktion soll 5 Tage für je 24 Stunden Hermann Hesses "Unterm Rad" gelesen werden.
Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verweigerte zwar - wie schon zur Wahl 2009 - das Fernsehduell mit den Spitzenkandidaten der Herausforderer-Parteien. Aber die versuchen auch ohne den Vergleich mit dem Ministerpräsidenten der CDU ihr Profil zu schärfen und sich als Wahlalternative für die Landtagswahl im August zu profilieren. Auf der Liste der Linken wird man viele vertraute Namen nicht wiederfinden.
Ob Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) die Oper mag und ihr Gutes will? Wer weiß, aber ein Preisschild sollte laut Albrecht schon dran sein, denn der Steuerzahler sollte wissen wo sein Geld hingeht. Eigentlich eine schöne Idee, sähe doch so mancher Bürger, der Steuern zahlt, vielleicht das erste Mal vor Ort, wo sein Geld hinfließt. Weshalb der Vorschlag von Karsten Albrecht im Sinne des Stadtmarketings den wahren Preis auf eine Opernkarte zu schreiben nur ein Anfang sein kann.
Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen Standort des Naturkundemuseums. Eigentlich deutliches Zeichen dafür, dass die Standortsuche völlig neu beginnen sollte, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft.
In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der Stadtrat beschließen. In 105 einzelnen Maßnahmen steht drin, wie Leipzig es schaffen will, seinen CO2-Ausstoß bis 2050 mehr als zu halbieren.
Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die Landesdirektion sicherte zu, dass es für den Floßgraben keine Schiffbarkeitserklärung geben würde. Doch jetzt gehen Leipziger Wassersportbetriebe, der Leipziger Anglerverband e.V. und der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. in Opposition.
Es scheint beinahe ein fröhliches Ritual in Sachsen zu sein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weigert sich, ein Wahlkampf-Duell im TV mitzumachen, die Opposition nennt ihn feige und am Ende gewinnt die CDU die Landtagswahl. So auch 2014? Schritt 1 jedenfalls ist bereits vollzogen, Sachsens SPD-Parteisekretär Dirk Panter (SPD) ruft bereits das Schulhofwort und Tillich meint, TV-Duelle seien veraltet. Und am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen.
Der WVL-Stadtrat Bert Sander ist zwar vorgeprescht, "Aber letztlich ist es ein Antrag unserer gesamten Fraktion", sagt Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Bert Sander, der über die Liste der Wählervereinigung Leipzig (WVL) in den Stadtrat kam, ist Mitglied der Grünen-Fraktion. Und in einem ist man sich da einig: Der überstürzte Versuch, Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verschaffen, ist gründlich daneben gegangen.
Eigentlich weiß Johannes Beermann ganz genau, was zu tun wäre in Sachsen, um die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur positiv zu begleiten. Er ist Chef der Staatskanzlei. Und diese betreut auch die Website "Demografische Entwicklung". Da geht es nicht nur um Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Aber Sachsens Politik nimmt kaum etwas anderes wahr.
Das Hauptzollamt Dresden hat im Jahr 2013
insgesamt 1,09 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen.
Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Schkeuditz mit. Im zehnten
Jahr ihres Bestehens deckten die Mitarbeiter der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden eine Schadenssumme von
mehr als 15,5 Millionen Euro (2012: 18 Millionen Euro) auf. Bei
Kontrollen spürten die Zöllner 292 Kilo Rauschgift auf.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte.
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