Nachdem am Samstag im Raum Gera und Raum Magdeburg rund 250 KollegInnen gestreikt hatten, schließen sich am Montag Verkäuferinnen aus dem Raum Leipzig und Dresden an. Am Samstag wurden Kaufland- und real-Märkte bestreikt, fast die gesamt Belegschaft von H&M aus Magdeburg im Allee-Center und 100 Versandhandelsmitarbeiter von der OTTO-Tochter in Haldensleben waren dabei.
Sie spielen sich die Bälle zu: ein paar ältere Herren, die sich in einigen emsigen Vereinen versammelt haben, ein paar Angestellte in diversen Ämtern, die zu wenig zu tun haben, und ein paar Politiker, die sich mit Wasserprojekten gern ein bisschen Ruhm erwerben wollen. Ihnen allen ist es egal, wieviel Steuergeld ihre Träume kosten und ob sich das rechnet, was sie fordern. Ist das eine Puzzle-Stück gewonnen, arbeiten sie am nächsten. Der 106-Millionen Euro teure Weiterbau des Elster-Saale-Kanals hängt eng mit den Plänen für den Schleusenkanal Tornitz zusammen.
Wenn Systeme nicht kompatibel sind, kann man sie auch nicht vergleichen. Und am Ende redet man über ein Land, das kein Land ist, sondern ein Bund von 16 Kleinstaaten, die alle irgendwie "ihr Ding" machen. Und weil nichts vergleichbar ist, ist jeder König. Das trifft auch beim Thema Schul- und Berufsabschlüsse zu. Sachsen ist zwar gerade dabei, sein Bildungssystem zu demolieren. Aber die "Reste" funktionieren noch ganz gut. Und die Wahrheit ist: Es steckt noch ein Stück DDR darin.
Auf ihrer Rede bei der heutigen Abschlusskundgebung des Leipziger Christopher Street Days (CSD) kritisierte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die schwarz-gelbe Blockadehaltung bei der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen: "Gleiche Liebe soll gleiche Rechte haben und da wo gleiche Pflichten vorhanden sind, müssen auch gleiche Rechte folgen.
Das, was sich der Wähler wünscht, passiert im Leipziger Stadtrat schon längst nicht mehr. Wesentliche Kompetenzen haben die 70 ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte längst an die Verwaltung abgegeben. Und mit den Inhalten der immer dickeren Vorlagen, die die Verwaltung dann zur Abstimmung vorlegt, beschäftigen sich die Wenigsten. In Sachen Elster-Saale-Kanal wurde Siegfried Schlegel am 10. Juli zum Vor-Sprecher der Linksfraktion. Und die stimmte ihm einfach hinterher.
Wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) sich schon so vehement zum Weiterbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale bekennt und das Stadtratsvotum vom 10. Juli als Arbeitsaufgabe für sein Dezernat begreift, dann fragt man sich natürlich: Wer bezahlt das alles? Auch schon die Vorbereitung dieses 151-Millionen-Euro-Projekts. Die L-IZ hat mal gefragt, das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat geantwortet.
Die sogenannte Messebrücke im Zuge der Straße des 18. Oktober zwischen der Alten Messe und dem Wilhelm-Külz-Park muss aufgrund ihres Zustandes durch einen Neubau ersetzt werden. In Vorbereitung der Planungen fand im Mai und Juni ein konkurrierendes Gutachterverfahren statt, teilt das Stadtplanungsamt mit.
Seit mehreren Jahren befassen sich Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig gemeinsam mit der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Künftig möchten die Behörden die bestehende Zusammenarbeit in einem gemeinsamen "Haus des Jugendrechts" optimieren. Trotz leicht rückgängiger Fallzahlen verdeutliche die Zahl von Mehrfachtätern das Erfordernis, nach Bekanntwerden von Straftaten schneller zu reagieren.
Manche sächsische Schüler sind anders als die allermeisten: Insassen der Justizvollzugsanstalten sind in ihrer Bewegungsfreiheit naturgemäß stark eingeschränkt. Dennoch erwarben vergangenes Schuljahr 107 Inhaftierte ihr Abschlusszeugnis. Die Gefängnis-Schüler hatten selbstverständlich die gleichen Prüfungsaufgaben zu lösen wie die Absolventen in Freiheit. 18 Gefangene erreichten den Hauptschulabschluss, 42 den qualifizierenden Hauptschulabschluss.
Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die derzeit durch die Berufsfeuerwehr geistern: Branddirektor Karl-Heinz Schneider soll die Kameraden planmäßig schikanieren. Auslöser ist der Protest der Berufsfeuerwehr gegen ihre überlangen Arbeitszeiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 48 Stunden pro Woche. Die Kameraden arbeiten jedoch vier Stunden mehr, ohne dass sie dafür mehr Geld bekommen oder anderweitig entschädigt würden.
Gibt es schon eine Vorzugsvariante der Leipziger Stadtplaner für die künftige (Straßenbahn-)Erschließung von Herzklinikum und Sonnenpark in Probstheida? - "Nein, gibt es nicht", sagt Jochem Lunebach, Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig. Soll es auch nicht geben. Die Bürgerbeteiligung, die am 17. Oktober mit einer Informationsveranstaltung startet, soll "ergebnisoffen" gestaltet sein. Was immer das heißt. Nicht alles, was "technisch machbar" ist, ist auch realistisch und ehrlich.
Gut Ding will Weile haben. Und: Wichtige Entscheidungen fallen viel früher, als der Bürger sich gern so denkt. Eine Straßenbahnverlängerung durch den Leipziger Südosten ist schon seit 1993 im Gespräch. Damals plante die Uni Leipzig einen medizinisch-wissenschaftlichen Campus bei Stötteritz. Die damals geplante Straßenbahntrasse findet man heute noch im gültigen Bebauungsplan. Seit ein paar Wochen kocht das Thema in Stötteritz und Probstheida wieder hoch.
Die äußere Hülle des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in der Renftstraße 3 wird saniert. Dazu wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 16. Juli, der Planungsbeschluss, den die Dezernate Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und Bau eingebracht haben, bestätigt.
Am Mittwoch, 17. Juli, startete ganz offiziell Baulos 2 (Wasserbau) beim Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Karl-Heine-Kanal. Es beinhaltet hauptsächlich Erdarbeiten. Die Gesamtkosten betragen rund 3,86 Millionen. Die Kosten ordnen sich damit in den Rahmen ein, den der Stadtrat in seinem Beschluss zur Gesamtfinanzierung der Gewässerverbindung und der Erschließung des zentralen Bereichs mit 18,1 Millionen Euro veranschlagt hat.
Wenn ein Braten zu groß ist, um ihn in einem Happen zu verschlingen, schneidet man ihn in lauter kleine Scheiben. Die sind leichter zu schlucken. Und man kann den müden Volksvertretern erzählen, dass sie den großen Braten nicht essen müssen. Jedenfalls jetzt nicht. Nicht gleich. Jetzt geht es erst mal nur um 665 Meter, eine kleine Kanalverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen.
Alles hängt mit allem zusammen. Das glauben zwar einige Genossen im Leipziger Stadtrat bis heute nicht. Vielleicht hätten sie sich am Mittwoch, 17. Juli, einfach die Mühe machen sollen, zum Lindenauer Hafen zu spazieren. Da erzählte Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) der eingeladenen Presse, welche Rolle der Stadtratsbeschluss zur "Potenzialanalyse" tatsächlich spielt.
Ein paar ungute Erinnerungen tauchten bei ein paar Frankfurter Demonstrationsteilnehmern Anfang Juni bei den Blockupy-Demonstrationen auf, als Polizisten sie einkesselten und behandelten wie - ja wie so ein paar "gewaltbereite linke Chaoten" in Dresden. Die sächsische Polizei war zu Gast. Und fiel unangenehm auf.
Am Donnerstag wird am Amazon-Standort Leipzig wieder zum Tagesstreik aufgerufen. Die Amazon-Geschäftsführung hatte erneut wegen "zu wenig Gemeinsamkeiten mit ver.di" die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt. "Wir werden immer wieder zu Streiks aufrufen, um die Amazon-Geschäftsführung immer weiter unter Druck zu setzen. Ruhe wird es erst geben, wenn es auch für die Amazon-Beschäftigten einen akzeptablen Tarifabschluss gibt", so ver.di-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.
Weil er am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis demonstriert hat, wird seither gegen Falk Neubert (Die Linke) ermittelt. Erstaunlich: Obwohl die Polizei die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten bereits Ende Mai 2011 abgeschlossen hatte, liegt seitens der Staatsanwaltschaft bisher weder eine Anklage noch eine Einstellungsverfügung vor.
20 Prozent in Dresden, 22 Prozent in Chemnitz, 27 Prozent in Leipzig - das ist schon happig. Das ist der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Haushalt, den die sächsischen Großstädte zu stemmen haben. Wer eh schon arm ist, ächzt unter den Kosten für die soziale Grundversorgung noch mehr. In Leipzig waren das im Jahr 2012 satte 324 Millionen Euro.
"Wir haben die notwendigen Sperrungen extra in die Ferien gelegt", sagt Holger Flache, Geschäftsbereichsleiter Verkehrsmanagement der LVB. "Da sind ihre Auswirkungen am geringsten." Um 30 bis 40 Prozent sinkt auch auf der Straßenbahnlinie 11 in den Sommerferien das Fahrgastaufkommen. Wer keine Ferien hat, erlebt ab Montag, 22. Juli, wieder ein Sommerabenteuer mit den LVB. Dann ist die Bornaische Straße dicht.
Über die Schaffung von 14 neuen Stellen im Eigenbetrieb Stadtreinigung soll am 14. September in der Ratsversammlung abgestimmt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 16. Juli, hervorgeht, ist der in der Straßenreinigungssatzung festgelegte Leistungsumfang mit dem jetzt vorhandenen Personalbestand nicht mehr zu erfüllen. Zunehmende Bürgerbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind das Ergebnis des seit zehn Jahren andauernden Konsolidierungsprozesses.
Das Investorenauswahlverfahren für den ersten Vermarktungsabschnitt des Lindenauer Hafens soll in die nächste Runde gehen, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Wenn im September der Stadtrat zustimmt, werden Grundstückskaufverhandlungen mit denjenigen Bietern aufgenommen, die im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens "Lindenauer Hafen - erster Vermarktungsabschnitt" mit einem Rang versehen wurden.
Am Montagabend, 15. Juli, überbrachten die ProGohliser Brigitte Steglich, Mareike Greb und Norbert Möhler aus Leipzig eine 4.000-Euro-Spende an den vom Hochwasser betroffenen kunsthofgohlis in Dresden. Die Dresdner trotzten den Fluten, krempelten die Ärmel hoch und sind mit viel Motivation und Energie dabei, ihre Kunstoase wieder zugänglich zu machen.
Es muss ja immer politisiert werden, wenn die Stadt etwas für junge Leute organisiert. Von "Europa gestern, heute, morgen" ist da zu lesen, wenn es um das Sommercamp für junge Leute geht, welches gestern ein Ende fand. Anlass war das 200-Jahre-Jubiläum der Völkerschlacht. "Gibt es eine europäische Identität? Wo liegen die Grenzen der EU", das sollten die 72 jungen Männer und Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren beratschlagen.
Manchmal muss man ein paar Aussagen, die statistisch wenig Sinn ergeben, auf den Kopf stellen. Dann kommt zuweilen etwas Spannendes dabei heraus. Etwa wenn Dr. Dietmar Pellmann, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linkspartei, mal wieder nach den Landesbediensteten in den drei kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig fragt. Während der Freistaat landesweit am Personal kürzt, steigen hier die Zahlen. Aber das hat Dietmar Pellmann erst mal nicht interessiert. Ihn verstört die Ungerechtigkeit.
Eine Frage kann man durchaus stellen: Warum lassen sich Steuerzahler gefallen, dass mit ihren Steuergeldern hantiert wird, wie es nicht einmal die flotteste Hausfrau täte? Da gönnen sich ein paar blitzlichtversessene Politiker einen Großflughafen, der auch zwei Nummern kleiner hätte ausfallen können, dort wird ein Kanalprojekt für 151 Millionen Euro konzipiert, das wirtschaftlich keine Früchte trägt und nie seine Kosten einspielen wird. Und warum stimmen die Volksvertreter der sonst so sparsamen Steuerzahler zu?
Es gibt diese Leipziger, die hartnäckig bleiben, die immer wieder nachfragen und nicht jede Zahl glauben, die ihnen vorgezaubert wird. Zwei dieser Zahlen haben es Matthias Malok besonders angetan. OBM Burkhard Jung hatte sie im OBM-Wahlkampf immer wieder gern genannt. Und am 26. Juni antwortete er Matthias Malok persönlich und ausführlich. Aber nicht ausführlich genug.
Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - , verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.
Naturschutz verbindet. Eigentlich. Doch manchmal ziehen auch Menschen, die ein gemeinsames Ziel haben, lieber in verschiedene Richtungen. Zum Beispiel bei der Frage: Wie rettet man den Auwald? Nicht nur den Leipziger. Selbst Leipzigs Stadtförster kritisiert zu recht die Trockenlegung des Auwaldes seit nunmehr 80 Jahren. Mit dem Vorstoß, sich um den UNESCO-Welterbe für die Auenlandschaften der Weißen Elster von Zeitz bis Halle/Merseburg zu bewerben, stieg Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V., auch bei Naturfreunden nicht auf offene Ohren.
Das Gelände ist ideal - nur ein bisschen kompliziert. Das Gelände der ehemaligen Heilanstalt Dösen soll zur Parkstadt aufgewertet werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschäftigt die Leipziger Stadtverwaltung schon eine Weile. Am 2. Juli gab die Dienstberatung des OBM den Vorentwurf des Bebauungsplans "Parkstadt Dösen" zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung frei.
Am 10. Juli befürwortete die Stadtratsmehrheit die Fortführung des Kanalprojekts Elster-Saale. Obwohl in erstaunlicher Einhelligkeit Grüne und FDP vor diesem 151-Millionen-Projekt warnten. Auch vor der Rolle, die Leipzig als "Motor" der Sache dabei spielen soll. Aus der Linksfraktion sprach sich Stadtrat Siegfried Schlegel vehement für die Fortführung des Projekts aus. Das war einem Leipziger Bürger eine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch wert.
Wer in Deutschland Wahlen blockieren will, hat dazu viele Mittel. Auch gerichtliche. Und auch wenn das Verwaltungsgericht Leipzig am 18. Juni die Wahlanfechtungsklage gegen den Sieger der Markranstädter Bürgermeisterwahl, Jens Spiske, vollumfänglich abgewiesen hat, kann er das Amt trotzdem noch nicht antreten.
Mit der Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrags durch den Tourismusverband "Sächsisches Burgen- und Heideland" e.V. (TV SBuHL) und der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH wurde am Freitag, 12. Juli, der Grundstein für eine leistungsstarke Marketingkooperation der Stadt Leipzig und ihrer Region gelegt. Die LTM GmbH erhielt den Auftrag, die Region als Ganzes professionell zu vermarkten.
Am Freitag, 12. Juli, gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projektmanagementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit.
"Ein Mensch ist erst dann vergessen, wenn sein Name vergessen ist." Mit einer weiteren Stolpersteinverlegung am Dienstag, 16. Juli, in Leipzig soll den Nachbarn und Mitbürgern gedacht werden, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen. Für die Überlebenden der Shoah und ihre Familien bedeuten Stolpersteine einen Ort der Erinnerung an ihre ermordeten Angehörigen, da oft keine Gräber existieren.
Die Frau bleibt stehen, nimmt ihr Kind etwas näher zu sich und schaut. Was ist das? Von außen betrachtet eine locker vor sich hintanzende Masse auf dem Ring, ein paar Wagen dazwischen, hämmernde Beats vor den Höfen am Brühl. Und viele freundliche Gesichter. Mit dem Namen GSO können die beiden Reisenden vor dem Hauptbahnhof wenig anfangen. Doch als der Mann zu tanzen beginnt, macht die Frau auch mit. Die GSO 2013 ist eine politische Demonstration - auch wenn man dafür mal in paar Schritte näher heran muss, um das zu erkennen.
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen. Auch in Leipzig verwaltete die TLG mehrere hundert Wohnungen. Doch es kommt auch in diesem Fall wie von Mietervereinen, Kommunen und den Linken befürchtet.
"Ich weiß noch gar nicht, wer kommt", sagt Tante E. als man sie am Donnerstag, 11. Juli, auf den Politikerbesuch anspricht. Als sie gesagt bekommt, dass Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, kommt, fragt sie: "Muss ich die kennen?" Nein, muss sie nicht. Aber alle Welt scheint wiederum Tante E. zu kennen.
Das Hochwasser im Juni 2013 hat die Strände am Markkleeberger See stark in Mitleidenschaft gezogen. Seitdem mussten Badegäste mit Einschränkungen rechnen, wenn sie die Strände genutzt haben. Inzwischen geht der Wasserstand im Markkleeberger See dank zwischenzeitlich eingeleiteter Maßnahmen schrittweise zurück.
Alles bleibt erst einmal wie es ist. So lautet das Fazit der zwei Dienstberatungen, an welchen die Kameraden der Leipziger Berufsfeuerwehr heute und gestern teilgenommen haben. Wegen der Bereitschaftsdienste wurden die Kameraden auf zwei Termine aufgeteilt. Thema war der Protest gegen die in Leipzig angewendete Wochenarbeitszeit von 52 Stunden.
"Mehr Selbstständige als marginal Beschäftigte in Sachsens Landkreisen 2011", meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 11. Juli. So lange dauert es, bis die Statistiker die Zahlen zusammenhaben. 2011 ist lange her. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Leipzig in Sachsen einen Sonderweg geht. Der Grund ist unübersehbar: Es fehlt am produzierenden Gewerbe. Nirgendwo mehr als hier.
Noch ein wenig Luft holen können alle, deren täglicher Arbeitsweg die Lützner Straße ist. Hier beginnen die Arbeiten am letzten Abschnitt der Stadtbahnlinie 15 am 26. August. Dann heißt es wieder ein Jahr lang die Zähne zusammenbeißen. Nach der Fertigstellung des Abschnitts zwischen Odermann- und Henriettenstraße im November 2012 startet der komplexe Aus- und Umbau zwischen Henrietten- und Plautstraße nun also Ende August 2013 und dauert bis Ende November 2014.
Dass neben Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) heute auch Klaus Bartl (Die Linke) zu einem Wortbeitrag über die Vorgänge um Lothar König ans Rednerpult trat, zeigt, dass die sächsische Opposition bei schwerem Seegang durchaus weiß, wer welches Ruder in die Hand nehmen muss. Und es gab weitere Backpfeifen für die Ermittlungsarbeit sächsischer Strafverfolgungsbehörden. Und viele bohrende Fragen seitens des linken Juristen zum Verlauf der Ermittlungen ebenso wie zum Zusammenspiel von Politik und Justiz.
Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) ist wohl neben Klaus Bartl (Die Linke) längst der versierteste Kritiker sächsischer Juristereien geworden. Und um rockige Namen bei öffentlichen Aussprachen zu aktuellen Themen selten verlegen. Während derzeit bei der L-IZ zur Debatte "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?" noch keine CDU-Stimmen eingetroffen sind, ging Lichdi heute sprichwörtlich in die Vollen und sprach von Konsequenzen und einem politisch längst heiklen Prozess. Die Grünen bitten den Innenminister zum Tanz.
Auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Gericht auch. Sagt der Volksmund und sieht damit die Unwägbarkeiten eines Prozesses so mancher Überfahrt Magellans in seinen hölzernen Nussschalen gleichgestellt. Obwohl es wohl eher die Hände Berliner Polizisten waren, die den längst beschämenden Prozess um Lothar König vorerst beendeten. Als - scheinbar übersehen von den ermittelnden Dresdner Staatsanwälten - urplötzlich 200 Stunden ungeschnittenes polizeiliches Videomaterial auftauchte, war es zumindest für die kommenden Monate auf einmal vorbei mit der fröhlichen Pfarrerhatz. Nun steht die sächsische Landesregierung, welche die Justiz zu beaufsichtigen hat, unter Feuer.
Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu hat der Sächsische Landtag am Mittwoch, 10. Juli, erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" zu.
"Studie" um "Studie" legten in der letzten Zeit diverse Parteien und Institute vor, um zu beweisen, dass der von Gewerkschaften und Bundestagsopposition geforderte Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, gar dem Sozialstaatsprinzip zuwiderlaufe und sowieso die Wirtschaft gefährde. Aber all diese "Studien" leiden in der Regel daran, dass sie davon ausgehen, dass das Geld einfach verschwindet, wenn es die Niedriglöhner in die Hände bekommen.
"Ich bedauere den Umgang mit den Gewinnern des Wettbewerbs", mit diesen Worten läutete Grünen-Stadtrat Roland Quester auf der heutigen Sitzung die Diskussion um den Stand zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal ein. Quester hatte dem Gremium angehört, welches die zweite Auswahl aus den drei Gewinnern vom vergangenen Jahr vornahm. Als Ergebnis war der Vorjahresentscheid quasi auf den Kopf gestellt worden.
Auch wenn der Ausbau des Kanals auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts stattfinden wird, die Leipziger Ratsfrauen und -herren waren dazu aufgefordert sich zu einem weiteren Schritt zu positionieren: Der Gesprächsaufnahme mit den Kommunen aus dem Nachbarland und einer Teilnahme der Stadt an weiteren Planungsrunden. Das ist manchem aber mit Blick auf die Kosten eines solchen Projekts schon zu viel, auch wenn es bis zu einem Bau noch lange hin ist.
Lebhaft diskutierte der Stadtrat heute die vorzeitige Wiederwahl von Riccardo Chailly als Gewandhauskapellmeister sowie von Andreas Schulz als ersten Betriebsleiter des Gewandhauses. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Vorlage eingebracht, beide noch vor ihrem Vertragsende im Jahr 2015 erneut zu wählen. Wohl um eine Kontinuität im Leipziger Musik-Flaggschiff zu gewährleisten. Doch manche Räte quittierten dies mit Unverständnis.
Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.
Die Leipziger Berufsfeuerwehr will, dass ihre Arbeitszeiten reduziert werden. "Wir müssen von 52 Stunden runter auf 48", fasst Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig, zusammen. Die 48 Stunden schreibt ein höchstrichterliches Urteil vor. "Wir haben jedoch eine Erklärung unterschrieben, nach der wir jede Woche vier Stunden Arbeitszeit der Stadt schenken. Die ist nun nicht mehr rechtens", so Walther.
Am Wilhelm-Leuschner-Platz soll wieder eine Markthalle gebaut werden. Das beschloss Leipzigs Stadtrat im April vergangenen Jahres. Dass nun zwei Angebote für den Bau dieser Halle vorliegen, das bestätigte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat. " Die Ausschreibung endete am 3. Juni dieses Jahres", so Albrecht. "Bitte verstehen Sie, dass ich zu den Summen bislang noch nichts sagen kann."
Keine Ja-Worte werden im Alten Rathaus gesprochen. "Dort Trauungen durchzuführen ist zwar möglich, erfordert jedoch einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht", sagte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute im Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte eine Prüfung angefragt, ob man nicht, ähnlich wie im Gohliser Schlösschen, das Ambiente nutzen könne.
Ein Perspektivprogramm, welches dazu dienen soll, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst angekündigt. Dabei sollen Arbeitslose für ein Jahr vermittelt werden und die Bundesagentur bis zu 75 Prozent des Gehalts zahlen. Leipzig will eine Modellregion für dieses Programm werden. Dies sagte Arbeitsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat.
Immer mehr Migranten nutzen die Sprachkurse, welche Leipzig kostenlos anbietet. "In 2012 waren es 59 Teilnehmer", führt Kulturbürgermeister Michael Faber heute im Stadtrat aus. In diesem Jahr seien es bereits 44 gewesen, wobei zwei Kurse noch folgen werden. "Das Interesse an diesen Kursen steigt von mal zu mal", so Faber.
Magnus Hirschfeld war ein bedeutender Geschlechterforscher. Zu seinen Ehren gibt es seit 2012 die Hirschfeld-Tage, welche in Berlin stattfanden. Im kommenden Jahr sollen sie in Nordrhein-Westfalen sein und im Jahr 2018 in Leipzig. Das beschloss heute der Stadtrat, auf Vorschlag der FDP-Fraktion.
Die Industriebrache Gurken-Schumann, im Dösner Weg in Nachbarschaft zum Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke gelegen, wird weichen. Das bestimmte der Stadtrat heute einmütig. "Die Gebäude sind einsturzgefährdet und ein Sicherheitsrisiko", sagte Siegfried Schlegel (Die Linke).
Schon 2000 gab es Umbaupläne für die Wurzner Straße. "Jetzt gelingt es endlich", sagt Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Am 12. August beginnen die Bauarbeiten in diesem mehr als überfälligen Straßenabschnitt zwischen Dresdner und Krönerstraße, der in den vergangenen 13 Jahren auch eine spürbare Wandlung durchgemacht hat.
"Wechsel ist etwas völlig Normales", betonen die Grünen in der Mitteilung zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands. Aber ganz so einfach ist es nicht. Der Job des Fraktionsvorsitzenden ist kein leichter Job. Und alle, die es im Leipziger Stadtrat sind, wissen, wie sehr das eher dem Hüten von Flöhen ähnelt als der ruhigen Lenkung eines Schiffes. Die Grünen versuchen es jetzt mit einer Doppelspitze.
Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu Lasten Königs ermittelt hat. Dies zeige sich auch am Umgang mit dem per Videomaterial dokumentierten Schlagstockeinsatz von Polizisten und am Umgang mit dem Vorwurf der Falschaussage durch Polizisten vor dem Amtsgericht Dresden, stellt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi fest.
Viele Stadträtinnen und Stadträte hatten es befürchtet - wenn der 2011 so vollmundig angeschobene Actori-Prozess erst einmal verschoben wird - bis nach der OBM-Wahl - dann ist er eigentlich tot. Dann war der Vorstoß des OBM, die jährlich wachsenden Ausgaben für die Hochkultur in den Griff zu bekommen, nichts als eine Schauveranstaltung. Im besten Fall ein Testballon zu der Frage: Wie weit würden die Leipziger gehen, wenn es ums Sparen bei Opern, Gewandhaus, Muko und Schauspiel geht?
Drei große Straßenbauprojekte halten Leipzig ab diesem Sommer zusätzlich in Atem. Eine wird gar nicht so sehr auffallen, weil sie im "Windschatten" einer anderen Großbaustelle stattfindet: der Umbau der Bornaischen Straße zwischen Hildebrandstraße und Liechtensteinstraße. Die andere Großbaustelle ist die der Bornaischen Brücke, die seit Januar 2012 komplett neu gebaut wird. Entsprechend weiträumig besteht seitdem schon Umleitung für alle Kraftfahrzeuge.
Der Sommer ist immer die Zeit in Leipzig, in der alle Verkehrsteilnehmer zu spüren bekommen, wie groß der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und unterirdischen Leitungen ist. Und manchmal machen sich die Jahrzehnte fehlender Investitionen ganz unverhofft bemerkbar. Wie jetzt an der stark befahrenen Kreuzung Dresdener Straße / Wurzner Straße. Ein Nadelöhr.
Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung Leipzig und den Zweckverband Kulkwitzer See auf, sich um einen sicheren Fuß- und Radweg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See zu kümmern. Damit wird auch eine Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeitrates Leipzig-West unterstützt.
Warum wurde der Kanal nicht fertig gebaut zu einer Zeit, als er tatsächlich noch von Nutzungsinteresse für die Wirtschaft war? Ach, da war der Weltkrieg. Logisch, da konnte man selbst ein so ambitioniertes und für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs wichtiges Bauprojekt nicht vollenden. Es gab andere Prioritäten bezogen auf die Verteilung der Mittel.
Was passiert eigentlich in einem Wettbewerb, bei dem von Anfang an politische Instanzen den Daumen drauf halten, um zu verhindern, dass es ein Ergebnis gibt, das sie nicht begreifen oder nicht wollen? Ab welchem Zeitpunkt wird die bürokratische Regelungslust zur Manipulation? War es am 1. Juli 2013 so weit, als ein "Bewertungsgremium" das Ergebnis des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einfach auf den Kopf stellte?
Am nächsten Donnerstag, 11. Juli, debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial ist eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag fest.
Ein ganzer Haufen Vorlagen, Anträge und Anfragen aus der Stadtratssitzung im Juni wurden auf die Juli-Sitzung am 10. Juli verschoben. Immer öfter laufen die Tagesordnungen des Leipziger Stadtrates schlichtweg über. Zu den vertagten Vorlagen gehört das Schmuckstück "Weiteres Vorgehen nach Vorlage der Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes 'Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale'". Jetzt haben die Grünen eine kleine, aber feine Änderung beantragt.
Am Anfang stand die Idee eines Leipnitzer Gastronoms, die damalige Gemeinde Thümmlitzwalde mit den Sehenswürdigkeiten und gastronomischen Einrichtungen an das touristische Radroutennetz anzubinden und damit diese Obstlandregion touristisch in Wert zu setzen. Nachdem der Strecken-Entwurf in die Planung der Radverkehrskonzeption des Landkreises Leipzig aufgenommen und im Dezember 2010 beschlossen wurde, konnte schnell Kontakt zu weiteren Akteuren und Partnern aus der Obstlandregion geknüpft werden.
Am Dienstag, 2. Juli, luden der Stadtjugendring Leipzig e. V. und die "junge VHS" der Volkshochschule Leipzig ab 17.30 Uhr unter dem Motto "Der heiße Grill - Gib deinen Senf dazu" Jugendliche zu einem Grillduell der Leipziger DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 ein. Knapp 60 interessierte Jugendliche konnten sich von den Grill- und Kochkünsten von Dr. Thomas Feist (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Marcus Viefeld (FDP), Monika Lazar, Stefanie Gruner (beide B'90/Grüne), Sebastian Czich, Florian Bokor (beide Piratenpartei) und Mike Nagler (Die Linke) überzeugen.
Am 30. Juni hat die SPD Markkleeberg den Stadtrat Karsten Schütze zu ihrem OBM-Kandidaten gewählt. Markkleebergs Oberbürgermeister Dr. Bernd Klose gibt aus gesundheitlichen Gründen das Amt auf. Deswegen wird in Markkleeberg am 22. September zusammen mit der Bundestagswahl auch eine OBM-Wahl stattfinden. Die Grünen wollen jetzt den SPD-Kandidaten unterstützen.
Kannst Du zurück, wenn Du die Augen offen hast? Ist es das Richtige und tust Du es dann, wenn es an der Zeit ist? Manchmal ja, wenn alles zusammenkommt. "Leipzig hilft" war am Ende einer langen Hochwasser-Hilfstour in Meißen, um beim Aufräumen zu helfen. Und kam ins Grübeln. Den ersten Dreck wegschippen wird allein wohl nicht helfen. Auch der Dank eines Bürgermeisters nützt Menschen ohne Versicherung nichts. Bis heute kommen die staatlich zugesagten Gelder bei den Menschen nicht an, Fluthelfer-Fonds sind wie ein Placebo, wenn das eigene Haus nicht bewohnbar bleibt. Schnelle Hilfe bleibt gute Hilfe. Ein Benefizfestival entsteht.
Nachdem der Inhalt des Masterplanes zum Naturkundemuseum Gegenstand eines Bürgerforums am 26. Juni gewesen ist und am darauf folgenden Tag in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte beraten wurde, fordert Tim Elschner - Mitglied des Stadtbezirksbeirats für Bündnis 90/Die Grünen - die umgehende Veröffentlichung desselben.
Das ging diesmal ganz flott: Nur zwei Monate brauchte das Umweltdezernat, um den 48-seitigen "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig auszuarbeiten. Anlass war ein Brief der Europäischen Kommission an die Bundesregierung vom 26. April. Mehrere deutsche Großstädte hatten auch 2011 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Darunter auch Leipzig.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft heute die Tarifbeschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG in Sachsen und Thüringen zu Warnstreikmaßnahmen auf. Hintergrund des Tarifkonfliktes sind Verhandlungen zu einer modernen Vergütungsstruktur und zu mehr Entgelt. Das Ziel der Gewerkschaft ist, in der kommenden Verhandlungsrunde am 9. und 10. Juli in Berlin den Durchbruch zu erzielen.
Zum ersten Mal werden am Freitag die Beschäftigten der beiden real-Märkte in Leipzig-Grünau Burghausen sowie die Beschäftigten mehrerer netto-Filialen im Raum Leipzig zum Streik aufgerufen. In Sachsen-Anhalt werden erneut die Beschäftigten der real-Märkte in Blankenburg und Irxleben sowie der Kaufländer in Gardelegen, Bernburg, Aschersleben und Magdeburg sich an den Streiks beteiligen.
Am Dienstag, 2. Juli, stellten Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann das neue Leitbild "Strategie der sächsischen Polizei" vor. Kern des 15-seitigen Papiers bilden die Strategiefelder "Sicheres Leben", "Kriminalitätsbekämpfung", "Verkehrssicherheitsarbeit", "Prävention" und "Ressourcen". Auch der zunehmenden Bedeutung des Tatorts Internet wird im Kapitel "Cybercrime" deutlich Rechnung getragen. Dafür gab's postwendend Kritik der Opposition. Denn den Grundmangel der sächsischen Polizei behebt das Papier ja nicht.
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