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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: Erstes Wahlforum des BUND Leipzig mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Leipziger Norden

Es ist jedes Mal mutig, wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Diskussionen einlädt. Auch zu politischen, zu denen er eigentlich nichts sagen muss. Er muss ja nur fragen. Zur Bundestagswahl hat der BUND Deutschland zehn solcher Fragen zusammengestellt. Man könnte sie auch als Wahlprüfsteine bezeichnen. Aber prüfen will der BUND nicht. Wollte er auch am Montag, 16. September zum Wahlforum im Anker nicht. Eingeladen waren die Direktkandidatinnen und -kanditaten aus dem Leipziger Norden.

·Politik·Sachsen

Sächsische Justiz: Minister Martens privatisiert Sicherheitsdienste in Landgerichten

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) lebt sparsam. Ab dem 1. Oktober sollen private Unternehmen in den Landgerichten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies berichtete die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag. Während künftig Securities die Besucher filzen, fürchtet die Justiz um ihr Ansehen. Der Personalrat des Dresdner Landgerichts spricht abfällig von "Türstehern", die dem Ansehen des Hauses schaden könnten.

·Politik·Engagement

Neue Website der Leipziger Agenda 21 sammelt Ideen: Wer arbeitet schon nachhaltig in Leipzig?

So könnte es was werden: Am Freitag, 13. September, ging das Leipziger Agenda.Büro mit einer Website online, auf der die nachhaltigen Aktivitäten der Stadt Leipzig dargestellt werden sollen. "Wir möchten im Rahmen der Leipziger Agenda 21 eine Internetplattform aufbauen, auf der wir zeigen möchten, welche Vielfalt von Aktivitäten und Projekten es in Leipzig gibt, die zu einer nachhaltigen, d.h. einer langfristig verantwortbaren Entwicklung beitragen", erklärt Ralf Elsässer, Leiter des Agenda.Büros.

·Politik·Region

OBM-Wahl in Markkleeberg: CDU-Kandidat Oliver Fritzsche im Interview

Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im ersten Interview kommt Oliver Fritzsche (CDU) zu Wort.

·Politik·Leipzig

2014 bekommt Leipzig endlich einen Lärmkoordinator: Für Bert Sander ist das erst ein Anfang in Sachen Lärmminderung

Gut Ding will Weile haben. Nicht ohne guten Grund erwähnt Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder die kleine Schnecke auf der Türklinke des Neuen Rathauses, die die Erbauer 1905 dort angebracht haben, wohl wissend, dass Ämter zuweilen sehr, sehr langsam arbeiten. Aber gewissenhaft, betont Jung gern. Ein Grünen-Antrag von 2011 kriecht jetzt langsam zur Umsetzung: der (Flug-)Lärmkoordinator.

·Politik·Engagement

Der leichte Weg: Keine Asylbewerberunterkunft in Wahren, Rackwitz, Klotzsche

Sachsen zeigt sich in den vergangenen Tagen und Monaten meist von seiner gastfreundlichsten Seite, die Tourismuszahlen steigen im Freistaat. Es darf jeder herkommen. Wenn er ein Hotel mietet, das Bachfest oder die Semperoper besucht, einen Turn rings um die schönen Tagebaurestlöcher im Neuseenland macht und vor allem: Geld mitbringt. Da zeigt sich der Sachse weltoffen, flexibel und freundlich - der Kaffee geht auch mal aufs Haus. Es sei denn, man musste aus seiner Heimat flüchten.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden“ – Barbara Höll im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der fünften Folge äußert sich Barbara Höll, die bereits im Bundestag sitzt und der Partei Die Linke angehört. Sie kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Norden. Höll ist lesben- und schwulenpolitische Sprecherin sowie steuerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

·Politik·Engagement

Kurz vor Toreschluss auf Streifzug im Osten: NPD on the road

Kurzfristig, kaum beworben und doch Tatsache. Knapp vor dem Wahlgang am 22. September 2013 geht's noch einmal rund bei der NPD und sie traut sich dabei erneut nach Leipzig. Im Rahmen der "Deutschland-Fahrt" macht die Partei am 17. September in folgenden Städten Station: Magdeburg (Bahnhofsvorplatz, 9 Uhr), Halle (Marktplatz, 12 Uhr), Leipzig (Augustusplatz, 16 Uhr).

·Politik·Region

Raumordnungsverfahren zur B 87n wird wieder aufgenommen: Teilung soll Planungen beschleunigen

Was haben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteikollege Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium da eigentlich getan, als sie sich am Freitag, 13. September, in Repitz zum Lokaltermin trafen? Repitz ist seit 2009 ein Ortsteil von Torgau. Und eine verkehrspolitische Rolle spielt es nur im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für Torgau im Rahmen der B87 neu.

·Politik·Brennpunkt

Baustart im Leipziger Osten: Neue Kindertagesstätte in der Marcusgasse

Am 4. September begann mit einem ersten Baggerbiss das Baugeschehen für eine neue Kindertagesstätte an der Marcusgasse. Hier entsteht bis Ende 2014 die erste neue Kindertageseinrichtung im Leipziger Osten. Investor Alexander Malios errichtet auf dem etwa 5.400 Quadratmeter großen Grundstück Marcusgasse/Ecke Hermann-Liebmann-Straße eine neue Kita für 120 Kindergarten- und 60 -krippenkinder.

·Politik·Region

Ansiedlung von FedEx am Flughafen Leipzig/Halle: IG Nachtflugverbot demonstriert am Mittwoch vorm Neuen Rathaus

Wie lastet man einen Flughafen aus, für den die Prognose-Zahlen schon in den Planungen nicht stimmten und den man irgendwie endlich in die schwarzen Zahlen bekommen will? Das Leipziger Rezept: Man setzt auf Frachtflug, lässt die Preise im Keller und wirbt um alles, was auf dem Markt nur Flügel hat. Seit einem Jahr wird auch über eine Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens FedEx spekuliert.

·Politik·Engagement

Ende für Eisrallye, Start für Faire Woche: Leipzig bleibt für weitere vier Jahre „Fairtrade-Town“

Die Stadt Leipzig darf den Titel "Fairtrade-Town" auch in den nächsten vier Jahren führen. Das gab Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport, zum Abschluss des diesjährigen Eissommers "Lecker trifft fair" am Freitag, 13. September, bekannt. Gleichzeitig startete damit auch in Leipzig die "Faire Woche 2013", die vom 13. bis zum 27. September den Rahmen für bundesweit rund 5.000 Aktionen bildet.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Wählerstudie (4): Haben Ängste, Gesundheit und Depressivität Einfluss aufs Wahlverhalten?

Warum schwanken menschliche Gesellschaften nun seit 10.000 Jahren immer wieder zwischen den Extremen? Zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Repression und Freiheit? Und warum wählen sie selbst dann, wenn sie wählen dürfen, meist lieber Sicherheit und Obhut als Moderne und Veränderung? - Kann es sein, dass Psyche und Gesundheitsempfinden dabei eine Rolle spielen?

·Politik·Leipzig

Baumfällungen in Leipzig: Warum wird auch in der Vegetationsperiode drauflosgesägt?

Es ist Sommer. Eigentlich nach wie vor Schonzeit für Flora und Fauna. Und trotzdem dröhnen in Leipzig die Sägen, fallen Bäume, sorgen die Häcksler für tagelangen Lärm. Gelten jetzt keine Regeln mehr? Auch nicht die eigentliche einfache Regel, dass Gehölzschnittarbeiten erst nach dem 30. September stattfinden sollten? - Die L-IZ hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Angelika von Fritsch, Leiterin des Umweltamtes, hat geantwortet.

·Politik·Region

Tourismus in der Region Leipzig: Neues Hoch für Übernachtungszahlen in Markkleeberg

Das Jahr 2012 muss für die Beherbergungsbranche in Markkleeberg ein erfreuliches Jahr gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt die Stadtverwaltung nach Auswertung der Tourismuszahlen, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. In der Großen Kreisstadt konnten im vergangenen Jahr insgesamt 56.408 Gästeankünfte gezählt werden. Das sind 28 Prozent aller Ankünfte des vergangenen Jahres im Landkreis Leipzig.

·Politik·Leipzig

Von wegen politikverdrossen: 2.000 Kinder und Jugendliche haben gewählt – Zweitstimmen bunter verteilt als die der Erwachsenen

Das Ergebnis ist deutlich bunter als jene der großen Umfragen, die nun alle paar Tage von Wahlforschern veröffentlicht werden. Die U18-Wahl ist gestern gelaufen. Und in Leipzig offenbar gut angenommen worden, denn rund 2.000 Kinder und Jugendliche haben abgestimmt. "Die sehr gute Wahlbeteiligung zeigt, dass Jugendliche keineswegs politikverdrossen sind", resümiert Corinna Graf, Geschäftsführerin des Vereins Stadtjugendring Leipzig.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Wählerstudie (3): Haben Bildung, Arbeitslosigkeit und Religion Einfluss auf das Wahlverhalten?

Nicht nur das Alter und das Einkommen bestimmen in hohem Maße, zu welcher Partei sich Wählerinnen und Wähler hingezogen fühlen. Selbst der Bildungsstand spielt eine Rolle. Was in einer Demokratie durchaus ein diffiziles Thema ist. Denn eine moderne Gesellschaft ist komplex. Lösungen für aktuelle Probleme sind selten einfach. Was aber passiert, wenn Wähler gern einfache Antworten und Lösungsvorschläge haben wollen?

·Politik·Brennpunkt

Neues Parkregime in Schleußig: Stadtbezirksbeirat begrüßt die Maßnahmen – FDP beantragt Dialogforum

Fünf Jahre lang hat Leipzigs Stadtverwaltung herumgeeiert beim Thema Parkchaos in Schleußig. Es ist ja nicht so, dass 2008 und 2009, als das Thema zuerst hochkochte, keine sinnvollen Vorschläge gemacht wurden, wie die Park- und Verkehrsproblematik entspannt werden könnte. Nur umgesetzt wurde keiner. Bis der Stadtbezirksbeirat Südwest im Herbst 2012 die Reißleine zog und die Verwaltung eindeutig dazu aufforderte, die StVO in Schleußig wieder durchzusetzen. Am Mittwoch, 11. September, hat er mal wieder getagt.

·Politik·Leipzig

Schulsozialarbeit in Leipzig: Stadt finanziert nur noch Stellen in den Oberschulen – Grüne kritisieren Bundesregierung

Auf zwei Jahre begrenzt war die Projektförderung des Bundes für Sozialarbeiterstellen an deutschen Schulen, ein Projekt, an dem sich auch Leipzig nur zu gern beteiligte. Für Leipzig kann Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bei diesem Projekt eine positive Bilanz ziehen. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung keine Anschlussfinanzierung geschaffen hat, versteht nicht nur er nicht.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Wählerstudie (2): Wen wählen die Rentner – und warum schießt Infratest bei den Jungwählern daneben?

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul? - Die Kollegen von "Spiegel Online" jedenfalls haben es nicht getan. Und die Organisatoren der U18-Bundestagswahl, die am heutigen Freitag, 13. September, auch in Leipzig stattfindet, haben es leider auch nicht getan. Nur dankbar nahmen sie das Geschenk von Infratest/dimap entgegen. Das Meinungsforschungsinstitut hatte 516 junge Leute unter 18 Jahren nach ihren Wahlpräferenzen gefragt.

·Politik·Region

Charta Leipziger Neuseenland 2030: Workshops sollen nun 2014 stattfinden – Bürgerbeteiligung erwünscht

Eigentlich sollte die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" schon dieses Jahr im Rahmen einer Regionalkonferenz verabschiedet werden. Aber der Termin ist nicht zu halten. Der Grund: Ohne breite Akzeptanz bei den Bewohnern des Leipziger Neuseenlandes macht diese Selbstverpflichtung keinen Sinn. So sieht es auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die am Mittwoch, 11. September, wieder tagte. 2014 soll nun professionell diskutiert werden.

·Politik·Leipzig

Livestream im Stadtrat (2): Leipzigs Technik steht und ein Blick nach Dresden + Interview

Im Mai dieses Jahres beschloss die Dresdner Ratsversammlung, dass die Liveübertragung der Sitzungen beginnen möge. Am 5. September 2013 war es dann soweit, die erste Versammlung wurde live übertragen. Und steht nun bis zur folgenden Ratsversammlung auf dresden.de zur Verfügung. Klingt flott, flotter jedenfalls, als das Hin und Her in Leipzig. Und auch die reinen Übertragungskosten können sich sehen lassen. Die L-IZ hat in der Landeshauptstadt nachgefragt.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Soziale Gerechtigkeit ist ein ganz wichtiges Thema“ – Daniela Kolbe im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der vierten Folge äußert sich Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie des Innenausschusses im Bundestag.

·Politik·Kassensturz

Leipzig wächst: Bevölkerungsprognosen für Leipzig übertreffen die von 2007 und 2009 deutlich

2009 legte das Amt für Statistik die letzte Bevölkerungsschätzung für das zukünftige Leipzig vor. Es sah kühn aus, was sie da als Hauptvariante für die Leipziger Bevölkerungsentwicklung voraussagte: fast 540.000 Einwohner bis 2020, über 540.000 im Jahr 2030. Erst recht verglichen mit den Prognosen des Bundes und des Landes. Und schon 2011 stellte sich heraus: Die Leipziger Prognose war noch viel zu niedrig angesetzt.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Wählerstudie (1): Wie das Reizwort Steuern das Wahlverhalten beeinflusst

Die Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig hat mit ihren regelmäßigen Studien zum Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren immer neue Grundlagenstudien vorgelegt und für Diskussionsstoff gesorgt. Die Forschungsgruppe um Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker hat also die besten Voraussetzungen, auch zur Bundestagswahl ein wenig mehr vorzulegen als nur die übliche "Wählerumfrage".

·Politik·Leipzig

Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal: Sachsens Bildende Künstler schreiben einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig

Im Sommer sorgte der Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal einmal mehr für Furore: Die drei Wettbewerbssieger durften ihre überarbeiteten Entwürfe vorstellen und eine seltsame Jury, "Bewertungsgremium" genannt, durfte nicht nur erneut abstimmen, sondern auch gänzlich ohne Transparenz die Punkte so vergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs völlig auf den Kopf gestellt wurde. Eine künstlerisch gelungene Lösung liegt trotzdem noch nicht vor.

·Politik·Sachsen

Dresdner Handygate 2011: Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat gegen die massenhafte Erhebung von Handy-Daten am 19. Februar 2011 in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damals war es rund um eine geplante Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wertete in der Folge über eine Million Verkehrsdatensätze aus und ermittelte die Daten von 56.148 Mobilfunknutzern.

·Politik·Engagement

Sächsischer „Tornadoerlass“: Zwei Leipziger Klagen sind weiter vor Gericht anhängig

Hochwasserschutz ist in Sachsen seit 2002 ein heikles Thema. Die damalige "Jahrhundertflut" machte vor allem an Elbe und Mulde sichtbar, wo es im sächsischen Hochwasserschutz klemmte und wo man über Jahrzehnte die falschen Weichen gestellt hatte. Nur kurz ließ sich die sächsische Staatsregierung damals auf die angemahnte Diskussion durch Umweltinitiativen und -vereine ein. Das Thema nachhaltiger Hochwasserschutz war schon wenige Wochen später wieder beerdigt.

·Politik·Brennpunkt

Schulnamen in Leipzig: Grüne fordern einen geregelten Prozess zur Namensfindung

Wenn in einer Stadt wie Leipzig wieder neue Schulen eröffnen, dann heißt das auch, dass sich bald Lehrer, Eltern und Schüler Gedanken machen über einen schönen Namen. Zwei Schulen hätten in diesem Sommer so einen schönen neuen Namen bekommen sollen: die Louise-Otto-Peters-Schule in Connewitz (die ihn auch bekam) und die sanierte Schule in der Breitenfelder Straße. Da hielt der Streit schon im Frühjahr die Beteiligten in Schach.

·Politik·Leipzig

Livestream im Stadtrat: Im Dickicht zwischen Verwaltung und Stadtrat verschwunden

Ist doch alles ganz leicht. Kameras aufstellen, filmen, schneiden oder nicht schneiden und ab ins Netz damit. Die Übertragungen der Sitzungen aus dem Leipziger Stadtrat sind bereits heute möglich, gedeckt durch das in Deutschland gültige Presserecht. Warum tut es dann kein Leipziger Medium? Es geht - wie so oft - ums liebe Geld. Also das, was die Stadt nicht hat. Dennoch möchte man gern einen Auftrag vergeben. Wozu eigentlich?

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Man muss Ziele vor Augen haben – Sebastian Czich im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der dritten Folge äußert sich Sebastian Czich, Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Leipziger Luftreinhalteplan: Verkehrspolitischer Sprecher der Linken ist mit dem Bericht der Stadt mehr als unzufrieden

Jahrelang wurde in Leipzig über Luftbelastung und notwendige Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Luftreinhaltepläne enthielten rund 50 Maßnahmen, mit denen dem Problem zu Leibe gerückt werden konnte. Am Ende wurde auch die Umweltzone eingeführt, der umstrittenste Baustein von allen. Doch als das Leipziger Umweltdezernat im Juni 2013 den "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan vorlegte, schüttelten auch viele Stadträte die Köpfe: So geht es nicht.

·Politik·Leipzig

Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Linke fragt nach Schuld der Betreiberfirma

Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.

·Politik·Engagement

Friedenswahl 2013: Über 340 Direktkandidaten aus 250 Wahlkreisen unterstützen Andi Rietschels Petition

Sind CDU und FDP Kriegsparteien? Oder haben sie als Staatsparteien nur keine Lust, sich mit kleinen Petitionen abzugeben? - Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man die jüngste Zwischenbilanz von Andi Rietschel, dem Leipziger Märchenerzähler, liest, der Anfang August seine Friedenspetition startete und dafür gezielt alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anschrieb. "Mittlerweile haben bereits 341 Direktkandidaten (darunter 200 von den Linken, 75 von den Piraten, 30 von den Grünen, 9 von der SPD) aus 249 (von 299) Wahlkreisen die Petition der Friedensstimme 'Wir geben unsere Stimmen für den Frieden' unterschrieben", teilt er jetzt mit.

·Politik·Leipzig

Tarifstreit bei der LeoBus GmbH: Mitarbeiter wollen rasche Verhandlungen

Nachdem auch die letzte Verhandlungsrunde mit Ver.di ergebnislos abgebrochen worden war, geht nun die LVB zumindest intern öffentlicher vor. Auf einer LeoBus-Mitarbeiterversammlung, zu der die Geschäftsführung der LeoBus GmbH und die LVB eingeladen hatten, wollte man gestern, am 7. September, den Stand der Verhandlungen mit der Belegschaft erläutern. Eine über zweistündige Veranstaltung mit erwartbarem Ausgang.

·Politik·Region

Am 12. September in der Stadtbibliothek Leipzig: Wandern und Landwirtschaft werden Thema zur 17. Stadt-Umland-Konferenz

Am Donnerstag, 12. September, findet von 10:30 bis 15:00 Uhr in der Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10/11) die 17. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes Leipzig statt. Die Stadt-Umland-Konferenz SUK als höchstes Gremium der freiwilligen Kooperation von Kommunen und Landkreisen im Grünen Ring Leipzig tagt bereits seit 1997 traditionell einmal jährlich.

·Politik·Sachsen

Menschenfeindliche NPD-Plakate: Von Mirjam und freundlichen Omas + Update

Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.

·Politik·Brennpunkt

Neues Parkregime in Schleußig: Grüne Fraktion begrüßt Maßnahmen für geordnete Parkverhältnisse

Nach dem Beinahe-Unfall im letzten Jahr, als ein Kind auf dem Gehweg der Brockhausstraße sich nur durch einen Sprung vor einem rückwärts den Gehweg befahrenden Auto retten konnte, werden nun endlich die seitdem in einem Bürgerworkshop und der Verwaltungsabstimmung vorbereiteten Maßnahmen ergriffen, erklärt Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

·Politik·Brennpunkt

Falschparker in Leipzig: Ökolöwe fordert Verdopplung der Personalstellen im Ordnungsamt und Gehweg-Sicherungsprogramm

Nicht nur in Schleußig ist seit Jahren das Gehwegparken eingerissen, als hätten hunderte Pkw-Besitzer nie eine Fahrschule besucht und von der StVO auch noch nichts gehört. Ob im Musikviertel, in Gohlis oder im Bachstraßenviertel: Immer mehr Autobesitzer stellen ihr Fahrzeug ab, wo gerade mal Platz ist - auf dem Fußweg, auf der Kreuzung, gern auch auf Radwegen. Die Stadt hat lange genug weggeschaut. Selbst bei Veranstaltungen um Arena und Zentralstadion gerät die Parksituation völlig aus dem Ruder.

·Politik·Sachsen

Wahlrecht in Sachsen: Auch Experten halten Reform für überfällig

Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.

·Politik·Brennpunkt

Kollisionen im Leipziger Gewässerknoten: Die Wasserbehörde weiß erst von zwei Vorfällen

Am Samstag, 31. August, kam es - wie schon öfter - zu einer Bootskollision auf der Elster. Ein Passagierboot rammte in der Kurve der Weißen Elster vom Palmgartenwehr ein Kanu, das vor ihm fuhr, drückte es fast unter Wasser. Der trockene Kommentar des Bootsführers: "Können Sie denn nicht rechts fahren?" Nicht der erste Vorfall im Gewässerknoten Leipzig. Die L-IZ fragte mal nach, wer sich in der Stadtverwaltung um solche Kollisionen kümmert. Das Umweltdezernat antwortete.

·Politik·Brennpunkt

Ein Teich für Schönau: Neue Grünfläche im künftigen Wohngebiet „Am Stadtgärtchen“ freigegeben

Wenn Planer Eigenheimsiedlungen auflegen, dann werden sie idyllisch. "Am Stadtgärtchen" heißt das neue Wohngebiet, das jetzt im Schönauer Viertel entsteht. Die ersten Häuser sind im Bau. Einen Teich gibt es auch schon. Am Mittwoch, 4. September, wurde die um einen künstlich angelegten Teich entstandene rund 11.400 m² große Grünfläche zwischen Weimarer Straße, Sonneberger Weg, Suhler Straße und Nordhäuser Weg den Anwohnern zur Verfügung gestellt.

·Politik·Brennpunkt

Szenemeile Gottschedstraße: Kneipenlärm wird Thema im Stadtrat

Kneipenmeilen sind im Sommer etwas Wunderbares. Man kann draußen sitzen, klönen, genießen - und das mitten in der Stadt. Doch nicht alle können die Nächte durchmachen. Während die einen in der Vergangenheit eher meinten, die fehlenden Parkplätze in der Kneipenmeile Gottschedstraße seien das Problem, finden die Anwohner keinen Schlaf. In einer Einwohneranfrage machen sie am 18. September ihr Problem zum Stadtratsthema.

·Politik·Sachsen

Grüne sind alarmiert: Neues Kommunalgesetz von CDU und FDP droht kommunale Unternehmen gezielt zu schwächen

Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.

·Politik·Brennpunkt

Spatenstich für 100 Meter Elstermühlgraben: Finale für die Freilegung wird auf 2019 verschoben

Das war dann mal wirklich ein Spatenstich an diesem trüben 4. September an der Carl-Maria-von-Weber-Straße. Die Stadt hatte eingeladen zum Auftakt der Arbeiten am nächsten, 104 Meter langen Stück Elstermühlgraben. Dem teuersten Stück Wasserstrecke in Leipzig: 4 Millionen Euro sind für die Freilegung des 1963/1965 verrohrten Abschnitts des Elstermühlgrabens geplant.

·Politik·Leipzig

Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Die Mehrheit ist für Volksentscheide – Podiumsdiskussion des Mehr-Demokratie-Vereins

Sollte es Volksentscheide geben? Wie kann mehr direkte Demokratie in Deutschland umgesetzt werden? Dies fragte der Verein "Mehr Demokratie" gestern Abend die Leipziger Direktkandidaten für den Bundestag. Auf der Podiumsdiskussion im Listhaus diskutierten erst die Kandidaten untereinander und mit Moderator Bastian Wierzioch von MDR Figaro, der es übrigens sehr gut verstand, den üblichen Politikersprech einzudämmen und auf die Beantwortung der eigentlichen Fragen zu drängen.

·Politik·Sachsen

Knausrige Bundesregierung: Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um 9 Euro gleicht Kaufkraftverlust nicht mal aus

Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."

·Politik·Engagement

Bundesweites Fanprojekt-Treffen in Leipzig: „Von den Problemen ausgehen, die Jugendliche haben“

51 Standorte, 56 Fanszenen. Über 100 Vertreter der deutschen Fußball-Fanprojekte treffen sich von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig, um ins Gespräch zu kommen: Miteinander, übereinander und mit Vertretern von Verbänden und Behörden. Schon zu Beginn der Auftaktveranstaltung im Neuen Rathaus wurde deutlich, dass die Sozialarbeiter ihre Funktion anders begreifen als ihre Geldgeber.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Schifffahrtsverordnung gilt jetzt auf 4 Seen im Landkreis – Schiffbarkeit noch nicht

Mit der am 8. August 2013 in Kraft getretenen Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde auch die Sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend geändert, dass diese bereits jetzt auf dem Cospudener See, dem Markkleeberger See, dem Störmthaler See und dem Zwenkauer See sowie den beiden Verbindungskanälen zwischen den Seen gilt, auch wenn der Harthkanal noch gar nicht existiert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

·Politik·Kassensturz

Kita-Betreuung in Sachsen: In Leipzig fehlen mindestens 500 Krippenplätze

Das klang doch fast zu schön, um wahr zu sein, als das Statistische Landesamt in der vergangenen Woche meldete: "6.063 Kinder mehr in Sachsens Kitas". Ein Geburtenboom, der ganz heimlich stattfand? - "Insgesamt 272.786 Kinder wurden im Freistaat Sachsen am 1. März 2013 in Kindertageseinrichtungen betreut, 6.063 mehr als im Vorjahr." Aber in dem Wort "Kita" steckt mehr drin, als man zuerst vermutet.

·Politik·Sachsen

Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (3): Das Mega-Thema Fachkräftesicherung

In der Rangliste, die der DIHK bei deutschen Unternehmen abgefragt hat, steht die Sorge um ausgebildetes Fachpersonal mit 31 Prozent gleich an 5. Stelle, wenn Unternehmer schon einmal auflisten dürfen, was sie für ihren Auslandserfolg brauchen. Nicht billiges Personal, sondern Fachpersonal. Ausgebildetes. Auf den Weltmärkten hat "Made in Germany" nur Erfolg, wenn dahinter Produkte auf höchstem technologischen Standard stehen.

·Politik·Engagement

Auszeichnung für Ökolöwen: Projekt „Eisvogel, Bitterling und Co. – Ein Blick in Leipziger Wasserwelten“ erhält Naturschutzpreis

Der Ökolöwe Leipzig e.V. hat mit dem Projekt "Eisvogel, Bitterling und Co. - Ein Blick in Leipziger Wasserwelten" den Deutschen Naturschutzpreis in der Kategorie Bürgerpreis gewonnen. Zumindest einen der 20 Bürgerpreise, die in der engeren Auswahl waren. Der Eisvogel scheint in etlichen Regionen Deutschlands eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es um das Begreifbarmachen von Naturschutz geht.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im August 2013: Ohne Berufsabschluss wird eine Vermittlung in Erwerbsarbeit immer schwerer

Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet. Der Anstieg betrug 774 (im Vormonat lag der Anstieg gegenüber dem Juni bei 96) Personen, teilt die Leipziger Arbeitsagentur mit.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Auenwald: AHA hält Genehmigung des Neubaus des Nahleauslassbauwerkes für vollkommen falsch

Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Engagement

Ein Häuflein für Frieden: Leipziger Syrien-Demonstration vor dem US-Konsulat + Bildergalerie

Es ist fast still vor dem US-Konsulat in Leipzig. Keine gerufenen Parolen, kein Geschrei, kaum Bewegung, überwiegend ältere Leipziger. Vier Polizeibeamte äugen vor dem US-Konsulat auf die Gruppe, die sich mit roten und bunten Schildern an diesem Donnerstag, 29. August, versammelt hat, ein Mann spricht. Von Krieg, Bomben und den USA. Davon, dass er sich zur gewaltfreien Opposition in Syrien zählt. Und gegen ein Eingreifen ist. Auf einem Plakat hinter ihm steht in ungelenker Sprühschrift: "Erst lügen, dann bomben."

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für Leipzig

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu machen. Jedenfalls das derzeit in Deutschland praktizierte Moderatorenfernsehen. Nicht nur beim Thema Energiepolitik gelang es MDR-Moderator Andreas F. Rook nicht, die neun anwesenden Direktkandidaten zu einer richtigen Faktendiskussion zu bewegen. Beim Thema Steuern ging's erst recht drunter und drüber.

·Politik·Brennpunkt

Schul-Campus im Leipziger Osten: Grüne machen Druck auf Sozialbürgermeister Fabian

Die Grünen haben mehrere Vorschläge zu einem gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten in der Ihmelstraße vorgelegt. Bislang plant die Stadt Leipzig hier lediglich die Revitalisierung der Hermann-Liebmann-Schule als Mittelschule. Aber der Standort böte auch Raum, parallel dazu das im Osten bislang fehlende Gymnasium zu bauen. Bislang gäbe es keine Rückmeldung von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, kritisiert Grüne-Stadträtin Katharina Krefft.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (4): Pendler, Krisen und Prekäre

Man sieht es nur kurz - früh in der Rushhour und am Nachmittag, wenn sich die Blechkolonnen hineinwälzen in die Stadt und gleichzeitig auch heraus. Das Wörtchen "Mobilität" muss niemand den Leipzigern in die Bücher schreiben: Für ihre Arbeit fahren sie Millionen Kilometer. Tag für Tag. Und das Pendleraufkommen steigt weiter. Für 2012 meldet das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen neue Rekordzahlen.

·Politik·Leipzig

Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch Zeit!

Am 28. August - nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte - schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am 4. August erst via LVZ noch einmal betont, dass es kein neues Wettbewerbsverfahren geben werde. Im Herbst will er dem Stadtrat einen der überarbeiteten Entwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema „Energiewende“

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.

·Politik·Sachsen

Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“: Aufklärung war augenscheinlich von Regierungsseite nicht erwünscht

Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.

·Politik·Brennpunkt

Linke startet Unterschriftenaktion: Für Sanierung der Plagwitzer Brücke ist es höchste Zeit

"Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020": vorgelegt im Juni durch das Leipziger Planungsdezernat. Mit vielen Ausrufezeichen, knappen Zeitplänen und einer strengen Mahnung: Wenn Leipzig in den nächsten sieben Jahren nicht massiv in Straßen und Brücken investiert, wird es an einigen Stellen im Verkehrsnetz schnell eng. Ein Engpass könnte die Plagwitzer Brücke werden.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Wir brauchen eine bessere Außendarstellung von Leipzig“ – Thomas Feist im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.

·Politik·Brennpunkt

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (3): Kriegt Grünau die Kurve?

Es war das Grün im Kästchen, das Leipzigs Statistiker munter werden ließ. 2011 tauchte es ganz zart erstmals auf, 2012 waren zum ersten Mal vier von sechs Kästchen grün. Grün steht für Bevölkerungswachstum, Gelb für Stagnation. Rot für Verlust. Ein einziger Bezirk von Grünau war 2012 noch knallrot: Schönau. Worüber sich dann die Statistiker freilich noch einmal wunderten.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Gute Wirtschaftspolitik ist das A und O für Leipzig“ – Bettina Kudla im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: L-IZ startet die Kandidaten-Interviews

Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

·Politik·Brennpunkt

Ersatzneubau des Nahleauslasswehrs genehmigt: NuKLA fordert endlich eine kompetente Auenwald-Politik in Leipzig

Mit völligem Unverständnis nimmt der NuKLA e. V. die aktuell veröffentlichte Zustimmung der Stadt Leipzig als Unterer Naturschutzbehörde zum Neubau des Nahleauslasswerkes zur Kenntnis. Die L-IZ berichtete darüber am 26. August. Es ist im Grunde genauso wie nach dem Winterhochwasser im Januar 2011: Die günstige Gelegenheit wird genutzt, um die alten technischen Wasserbauten zu erneuern. Von Umdenken auch in Leipzig - keine Spur.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (2): Einheitsgemeinde, Großkreis und eingedampfte Bürgernähe

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden. Höchstens ignorieren kann man sie und so tun, als wäre die Welt ganz einfach gestrickt. Sozusagen handlich gemacht für einfache Gemüter, die sich dann mit Wörtern wie Effizienz und Entbürokratisierung schmücken.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (1): Von Geburten, Sterbefällen und drei Affen

In der vergangenen Woche erschien er wieder, der neue Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der die verfügbaren Daten mit Stand 30. Juni 2013 darstellt. Mit den bekannten Lücken. Einige Zahlen gibt es einfach nicht zeitnah. Nicht mal die zur Bevölkerung. Aufregung gab es ja Ende Mai genug: Da wurden endlich die ersten Ergebnisse aus dem "Zensus 2011" vorgelegt. Und Leipzig "verlor" 21.454 Einwohner.

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