Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben am Dienstag, 12. Februar, zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen. Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.
Das Projekt erfülle kein "höheres staatliches Interesse" mehr. Damit wurde die Streichung der Gelder für das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) durch das sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium (SMWA) im letzten Jahr begründet. Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und für couragiertes Handeln im Alltag ist also nicht mehr von hoher Priorität für die sächsische Landesregierung. Vor dem Hintergrund der Morde durch die NSU, wöchentlichen Übergriffen durch Neonazis und hohen Wahlergebnissen der NPD klingt diese Begründung mindestens fragwürdig.
Morgen ist der 13. Februar. Eigentlich ein Tag wie jeder andere. Nur in Dresden nicht. Über tausend Neonazis werden in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie möchten an die Bombardierung der Stadt 1945 durch alliierte Streitkräfte erinnern. Erwartet werden zudem tausende Gegendemonstranten, 29 Polizei-Hundertschaften und zahlreiche Polit-Prominenz.
Wer will, kann im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) bis zum 20. Februar die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz sehen. Ausgestellt sind die Arbeiten von drei Büros. Der Entwurf von Hirsch Architekten hat Stadt und Bauherren am meisten angesprochen.
Eine aufwendige Kanalsanierung realisiert die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) aktuell in der Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig. Der dort liegende 2. südliche Hauptsammler weist Schäden im Bereich der Sohle und im Bereich des Mauerwerks auf. Ein etwa 20 Meter langer Abschnitt des Kanals im Bereich der Telemannstraße muss daher umgehend saniert werden.
Wo stehen wir wirklich mit der Emanzipation in unseren ach so modernen Zeiten? Oder ist Vieles von dem, was irgendwie wie eine Würdigung der Gleichberechtigung der Geschlechter aussieht, nichts als ein Marketing-Gag? Mit dem auch übertüncht wird, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen weltweit noch immer ein Normalzustand ist? Am Donnerstag, 14. Februar, wird deshalb auch auf dem Leipziger Marktplatz getanzt.
Im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) werden von Montag, 11. Februar, bis Mittwoch, 20. Februar, die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz gezeigt. Eine Brauerei in Plagwitz? - Da werden selbst die meisten Plagwitzer ratlos da stehen. Nur ein Teil des alten Sudhauses erinnert noch an die einst zweitgrößte Leipziger Brauerei.
Im Nachgang der Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch 2010 und 2011 sorgten Ermittlungen gegen Abgeordnete für Aufsehen. Die Politiker hatten sich an friedlichen Sitzblockaden beteiligt. Insgesamt ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen 12 Berufspolitiker. Unter ihnen zwei Bundestagsabgeordnete.
So einfach und so schnell lässt sich keine Lösung finden, wie es sich die SPD-Fraktion wünschte, als sie im November den Antrag auf eine Lösung für den Gefahrenpunkt direkt vorm Hauptbahnhof-Ausgang stellte. Eine einfach Lösung wäre sogar rechtswidrig. Jedenfalls ist im Verwaltungsvorschlag das Kästchen angekreuzt. Was nicht heißt, dass Leipzigs Stadtverwaltung keine Lösung will.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert eine sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes für den Flughafen Leipzig/Halle. Nur so ließen sich die unverantwortlichen Lärmbeeinträchtigungen sowie die damit verbundenen Gefahren für Gesundheit, Leben, Umwelt und Natur erheblich reduzieren. Es gehöre zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der politischen Verantwortlichen, Gefahren für Leben und Gesundheit von der Bevölkerung abzuwenden.
Zu warm und zu trocken war auch das Jahr 2012. Und die Sachsen haben es jetzt ganz offiziell. Denn erstmalig haben das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst am Freitag, 8. Februar, eine gemeinsame Auswertung über die Entwicklung der Witterung und Klimaveränderung in Sachsen für das Jahr 2012 vorgestellt.
1,6 Milliarden Euro an Geldern für die Arbeitsförderung gaben die deutschen Arbeitsagenturen 2012 zurück, die sächsischen Jobcenter gaben 300 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln zurück. Die Meldungen sorgten für einige Aufregung zum Jahreswechsel. Ist die Arbeitsmarktpolitik mittlerweile so gut, dass die Gelder gar nicht mehr gebraucht werden? Nicht wirklich, fand der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte nach.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert auch im Jahr 2013 alle Bürger zum friedlichen Gedenken am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den Vorjahren wird der Regierungschef gemeinsam mit Kabinettskollegen an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und der Menschenkette teilnehmen.
Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.
"Neue Nutzungsvorstellung für Areal an der Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" stand über der Mitteilung aus der Dienstberatung des OBM. Es ging um die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) Nr. 108 "Bürohaus Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" gemäß Baugesetzbuch. Der Stadtrat soll darüber in seiner Sitzung am 20. März befinden. Die meisten Leipziger werden sich an die Pläne zum Bau eines großen Bürohauses an der Stelle gar nicht mehr erinnern.
Wenn der Stadtrat am 20. Februar berät, steht auch das Soziokulturelle Zentrum "Anker" wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich ein Thema, das nach jahrelangen Querelen längst "durch" war. Am 18. Juli 2012 hatte der Stadtrat den längst überfälligen Baubeschluss gefasst. Mit dem Frühjahr 2013 hätten die Baumaßnahmen begonnen werden könnten. Aber die bewilligten 3,1 Millionen Euro umfassten dummerweise nicht das komplette Bauprojekt.
Es war ein Schock für Kenia, als sich 2007 und 2008 Chaos und Gewalt wie ein Flächenbrand im Land ausbreiteten. Mit fatalen Folgen - bis heute. Auslöser waren die Präsidentschaftswahlen und der Verdacht, diese seien manipuliert worden. Lange schwelende Konflikte zwischen den Ethnien brachen blutig aus. Auf die Folgen jener bürgerkriegsähnlichen Unruhen macht nun ein Leipziger Filmteam in seinem Dokumentarfilm "Sportsfreunde" aufmerksam.
Die BUGA 2025 in Leipzig? - Das hat nicht nur OBM-Kandidat Horst Wawrzynski fasziniert. Die CDU-Fraktion hat die Idee gleich aufgegriffen und einen Antrag für den Stadtrat geschrieben. Am 20. Februar wird der Leipziger Stadtrat dazu beraten. Aber warum muss das Projekt unbedingt am Elsterbecken sein? Es gibt im Leipziger Süden doch ein Gelände, das geradezu dazu prädestiniert ist.
"Wir wollen ein Ende der Diskussion um wenige Meter und fordern den versprochenen Dialog um eine geeignete Fläche", endet ein aktueller Offener Brief der Wagenbewohner, die seit Anfang November 2012 oberhalb des Karl-Heine-Kanals neben dem Jahrtausendfeld wohnen. Die Stadtverwaltung hat dem Dialog ausgesetzt, weil die Wagen das Jahrtausendfeld berühren.
Im September 2012 waren in der Stadt Leipzig 8.046 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. 14,4 Prozent aller in Leipzig lebenden Jugendlichen sind direkt von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen ist der Anteil jugendlicher Hartz IV-Empfänger noch weit höher, die im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft leben, stellt der DGB in einer Auswertung fest.
Dass Neonazis ein Faible für Waffen haben, dokumentieren seit Jahrzehnten umfangreiche Waffenfunde. Einige Kameraden besitzen allerdings ihre Schießeisen mit Erlaubnis der Behörden. In Sachsen befinden sich derzeit 101 Feuerwaffen im Besitz der rechten Szene.
Am Donnerstag, 7. März, führt die AG "Mahnwache und Stolpersteine putzen" eine "Große Buchpräsentation" des Buches "Er war doch nur ein neunjähriger Junge: Hans Richard Levy", welches nun auch in drei Sprachen Deutsch, Englisch und Russisch vorliegt, durch. Es soll eine rollende Veranstaltung werden. Dazu braucht es etwas Geld.
Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.
Es ist in der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Prinzip genauso wie in der Familienpolitik. Man weiß gar nicht so recht, wo man eigentlich hin will. Und man weiß erst recht nicht, wie man da hin kommt. Man bosselt nur an den Zahlen herum, damit sie schön sind, und spart, als gelte es, ein Konkursunternehmen zu retten. 1,274 Milliarden Euro hat der Bund 2012 weniger für SGB II ausgegeben als 2011. Das waren sogar 974 Millionen Euro unter Soll.
Da hat man nun so langsam das Gefühl, es wird schon seit Jahrzehnten gebaut da draußen in Lindenau und Neulindenau, die Lützner Straße müsste ja langsam fertig sein, da erinnert ein neuer Beschluss aus der Dienstberatung des OBM daran, dass das Mega-Projekt "Umbau der Lützner Straße" noch lange nicht fertig ist. Ein wichtiger Abschnitt fehlt noch und wird ab August in Angriff genommen - der zwischen Henriettenstraße und Plautstraße.
Die Polizei möchte in Leipzig künftig keine Komplexkontrollen mehr durchführen. Rund eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch den scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski schafft dessen Nachfolger Bernd Merbitz die umstrittene Maßnahme wieder ab. Merbitz möchte stattdessen weniger zeit- und personalintensive Kontrollen vornehmen lassen. "Diese werden temporär und zeitlich begrenzt zu Schwerpunktzeiten stattfinden", so der neue Polizeichef gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Wahlkampf-Endspurt als Feuerwehr-Einsatz. Mit einem historischen Löschfahrzeug will Linken-Kandidatin Dr. Barbara Höll bis zum 15. Februar in Leipziger Ortsteilen präsent sein. Trotz 15,3 Prozent der Wählerstimmen und Platz 3 im ersten Wahlgang setzt sie weiter auf den Wechsel an der Rathausspitze: mit sich als neuer Oberbürgermeisterin.
Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.
Am 12. Dezember reichte die FDP-Fraktion ihren Antrag "Gläserne Stadtverwaltung" ein, am 22. Januar sollte er eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Nun hat die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Denn ganz so fern ist man ja dem Thema nicht. Es gibt ja sogar eine "IT- und E-Government-Strategie 2011-2015". Open Data könnte in Leipzig wirklich Realität werden. Es dauert nur.
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.
Manuel Tripp ist in die Modebranche
eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem
sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte
ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe
des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene.
Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum
Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis
bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte
Meinungsfreiheit.
Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Der Groll schwelt mit im Leipziger Wahlkampf. Ein verständlicher Groll. Nicht nur bei den Mitbewerbern um das Amt des OBM, die mit den starken Geschützen von SPD und CDU nicht mithalten können. Auch bei den Wählern. Aus einem etwas anderen Grund. Denn hinter dem Thema Wahlkampffinanzierung steckt ein anderes, viel wichtigeres: die Transparenz. Ein schwieriges Thema. Es wird uns die nächsten sieben Jahre im Stadtrat begleiten.
Seit Jahren treffen sich am 13. Februar
Neonazis in Dresden, um den Jahrestag der Bombardierung der
Landeshauptstadt 1945 zur Verbreitung revisionistischer Propaganda
zu missbrauchen. Im Jahr 2010 wurde der rechte Großaufmarsch
erstmals durch friedliche Sitzblockaden verhindert. Ein bis heute
umstrittenes, jedoch wirkungsvolles Mittel des Protestes gegen
Neonazis- nicht nur in der Landeshauptstadt. Im selben Jahr
starteten jedoch sächsische Behörden eine Repressionswelle
ungeahnten Ausmaßes gegen die Neonazi-Gegner. Ein Rückblick im
Vorfeld des anstehenden Aufmarsches von rechts am 13. Februar
2013.
Zur "Stunde der Wintervögel" zählten in diesem Jahr so viele Menschen wie noch nie die Vögel in ihrem Garten. Mehr als 90.000 Teilnehmer griffen am Wochenende vom 4. bis 6. Januar zum Fernglas, um beobachtete Vögel an den NABU und den Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) zu melden. Mit dieser Rekordbeteiligung ist die bundesweite Zählung erneut Deutschlands größte wissenschaftliche Mitmachaktion.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag, 1. Februar, auf etwas geeinigt, was vielleicht mal zum Vorbild werden wird - oder in die Hose geht. Sie haben sich auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Die Hallenser schauen nach Leipzig, die Leipziger nach Halle. In Sachen Fluglärm sind beide Städte gleich. Die staatlichen Instanzen zucken mit den Schultern, die Betreiber des Flughafens und die Flugsicherung tun so, als gingen sie die Nöte der Betroffenen nichts an. Der Stadtrat zu Halle beschloss drum am 30. Januar eine Resolution. Und die Leipziger Betroffenen wollten vom Umweltbürgermeister wissen, ob das hier nicht genau so ginge.
So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.
Die Freiwilligen-Agentur Leipzig überreichte am Mittwoch, 30. Januar, den 1.000. EhrenamtsPass in diesem Jahr an Doris Poerschke vom Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e.V. Seit mittlerweile acht Jahren engagiert sich Doris Poerschke ehrenamtlich im Besuchs- und Begleitdienst für Menschen mit Behinderung und betreut insbesondere eine alte Dame.
Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.
Eigentlich sollte die Könneritzstraße in Schleußig längst saniert sein. 2010 war mal ein realistischer Planungshorizont. Dann aber wurde im Lauf der diversen Haushaltsdiskussionen 2012 draus, 2013. Jetzt ist 2015 das Ziel. Die malade Straße ist ein typisches Beispiel für Leipziger Prioritätensetzungen.
Beim Kulturzentrum Anker verzögert sich der
Baubeginn um ein Jahr, wird wohl 2014 beginnen. Aber so einfach,
wie es die Stadtverwaltung darstelle, sei der Vorgang ebenfalls
nicht, kritisiert nicht nur Frank Friedrich, für die CDU im
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost aktiv. Für ihn steht fest:
"Weder der Stadtrat noch der Anker e.V. haben die Bauverzögerung
verschuldet."
Am Freitag, 31. Januar, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen erste Zahlen zum Wählerverhalten am 27. Januar, als die Leipziger den ersten Wahlgang zur OB-Wahl bestritten. Grundlage für die Zahlen sind Auswertungen aus den elf Wahlbezirken der Stadt Leipzig zur Wahlbeteiligung und den erreichten Stimmenanteilen der Bewerber nach Altersgruppen und Geschlecht. Und es war wie so oft: Die älteren Semester haben die Wahl dominiert.
Winter? Natürlich. Es muss der Winter sein. Selbst die Bundesagentur für Arbeit gibt zähneknirschend zu, dass die Arbeitslosenzahlen bundesweit wieder deutlich gestiegen sind. Besonders heftig augenscheinlich im Osten. Und was da derzeit in Sachsen passiert, ist zumindest bedenklich. Allein hier sprang die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 25.927 auf 225.797. Die Quote erhöhte sich von 9,4 auf 10,6 Prozent.
Noch eine schöne Frage, die am 23. Januar eigentlich auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, die die Verwaltung dann aber doch lieber schriftlich beantwortete. Welche Bußgelder hat denn die Stadt Leipzig 2012 eigentlich eingenommen? Immerhin hatte ja da ein FDP-Abgeordneter in Dresden so das Gefühl, die Kommunen drehen einfach mal an der Bußgeldschraube, um ihre klammen Haushalte zu füllen. Also fragte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 änderte die sächsische Landesregierung auch die Regeln für die Verteilung der Kulturraumgelder. Für Leipzig war es eher eine Kürzung. Noch im Herbst 2010 ging der Fachausschuss Kultur in Protest. Danach standen die Intendanten der großen Kulturhäuser auf der Matte. Am 18. März 2011 reichte Leipzig Klage ein. Der Stadtrat unterstützte den Vorstoß im Juni. Einer aber redete am Pult dagegen: Wolf-Dietrich Rost in seiner Doppelfunktion als Stadtrat der CDU und als Landtagsabgeordneter.
2013 sollten die Umbauarbeiten am
Kulturzentrum Anker beginnen. Der Stadtrat hat dafür 3,1 Millionen
Euro bewilligt. Aber der Baubeginn wird sich verzögern. Das
bestätigt jetzt auch die Stadtverwaltung. Doch die Gründe sind
etwas andere als jene, die CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost am 21.
Januar in die Welt posaunte.
"Parteifunktionäre springen nicht über
ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU
Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören,
selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen,
die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische
Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus,
der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man
mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger
Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump
daherkäme.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.
Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."
Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.
Fast vergessen die Zeit, als hier die Sächsisch-Thüringische Gewerbeausstellung mal Millionen Besucher anzog. Der Clara-Zetkin-Park hat zwar seine Trubelzeiten. Aber so ein richtiger Kulturpark wie früher ist er nicht mehr. Das will die CDU-Fraktion jetzt mit einem Antrag ändern. Am 23. Januar gaben sie ihn ins Verfahren. Schon allein die Geschichte zeige, dass der Clara-Zetkin-Park vorrangig als Kultur- und Freizeitpark gedient habe.
Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) will im Rahmen eines BMBF-geförderten Vorhabens "Kommunen in neuem Licht" in Connewitz ein Projekt durchführen: Sie will der Wolfgang-Heinze-Straße eine intelligente LED-Beleuchtung verpassen. Ausgerechnet in Connewitz. Warum eigentlich gerade da, fragte dann die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.
Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.
Zwischen Oktober 2013 und Dezember 2014 soll der gegenwärtig leerstehende und stark sanierungsbedürftige Gebäudeflügel Weißenfelser Straße der Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz komplett saniert werden. Dieser Vorschlag der Bürgermeister Thomas Fabian und Martin zur Nedden wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 29. Januar, bestätigt.
Mancher Wähler war bei der Oberbürgermeister-Wahl am 27. Januar etwas verwirrt als er sah, was da auf seinem Wahlzettel zu lesen stand. Insbesondere Horst Wawrzynski verwirrte die Leipziger mit dem, was bei ihm in der ersten Spalte neben seinem Namen zu finden war. Und was auch am 17. Februar bei der Neuwahl zu lesen sein wird.
Die Dacherneuerung für das Kirchenschiff und die Anbauten der Heilandskirche in der Weißenfelser Straße im Stadtteil Plagwitz soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost gefördert werden. Um die Inanspruchnahme zu ermöglichen, übernimmt die Kirchgemeinde Leipzig-Plagwitz bzw. die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens einen Teil des kommunalen Eigenanteils in Höhe von rund 173.000 Euro.
Die Nähe zu Leipzig beschleunige den demographischen Wandel im ländlichen Raum, sagt Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) im L-IZ-Interview. Deshalb setzt er auf Vernetzungsstrukturen zum Oberzentrum Leipzig. Vom Bund erwartet Czupalla die Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind.
2014 ist in Sachsen Landtagswahl. Nicht nur die Wahlkreiszuschnitte müssen bis dahin angepasst werden. Auch ein anderes Problem muss geklärt werden: das der Überhangmandate. Normalerweise hat der Sächsische Landtag 120 Sitze. Doch 2009 kamen 12 Überhangmandate dazu. Die Ursache dafür war der überproportionale Gewinn von 58 Direktmandaten durch die CDU.
Der sächsische Verfassungsschutz kam der
Zwickauer Terrorzelle offenbar näher als bisher bekannt.
Möglicherweise hätten die Schlapphüte schon 2006 das Zwickauer
Versteck von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufspüren
können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel".
Dem Leipziger OB-Wahlkampf 2013 ist nach Weihnachten noch das passiert, was vorher kaum einer noch erwartet hatte - er wurde spannend. Und er hat einige seltsame Zwischenbilder korrigiert. Insbesondere diverse Wahlprognosen, die am Ende nicht mal 'ne Tüte Brötchen wert waren. Rausgeschmissenes Geld eigentlich. Am Ende zeigt sich, dass rund 70.000 Leipziger die Arbeit von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) durchaus zu schätzen wissen.
Natürlich ist um 18 Uhr noch alles offen.
Draußen vorm Neuen Rathaus, wo am Abend des 27. Januar wieder die
Wahlergebnisse präsentiert werden, froren sich schon vor Beginn die
Aktivisten des Leipziger APRIL-Netzwerkes die Ohren rot. Sie
nutzten den Wahltag, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren
für eine Privatisierungsbremse in Leipzig zu sammeln.
Schon die Beteiligung an der Briefwahl
deutete darauf hin, dass die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an
diesem 27. Januar der letzten Wahl am 5. Februar 2006 ähneln würde.
Die ein wenig an Schwung verloren hatte gegenüber den beiden
OBM-Wahlen von 1998 und 2005, bei denen der SPD-Spitzenkandidat
noch Wolfgang Tiefensee hieß.
Am Ende - in der kurzen Phase zwischen
Neujahr und dem Wahlvortag 26. Januar - wurde der Wahlkampf zur
Leipziger OBM-Wahl 2013 noch einmal aufgeregt. Die Gemüter
schäumten hoch. Nicht nur bei jenen Leuten, die glaubten, ihre
Haltung mit Wasserbomben auf den CDU-Bewerber Horst Wawrzynski
ausdrücken zu müssen. Entsprechend deutlich war auch die Diskussion
danach.
Auch das Thema Fluglärm spielt im Leipziger OB-Wahlkampf eine Rolle. Der Leipziger Flughafen, dessen 2007 eröffnete Südbahn dafür sorgt, dass Tausende Leipziger aus dem Schlaf gerissen werden, ist so einiges. Ein Jobmotor in gewisser Weise, ein Motor für das Logistikkreuz Leipzig/Halle auch. Bei der Frage nach dem Steuerbringer wird's schon schwierig. Bei den Folgekosten erst recht.
Am späten Samstag-Nachmittag haben in
Leipzig rund 120 Personen gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die
Veranstaltung, zu der die linke Initiative "Rassismus tötet"
aufgerufen hatte, verlief ohne besondere Zwischenfälle. Ab 17 Uhr
sammelten sich die Demonstranten an der Ecke
Peterssteinweg/Emilienstraße. Ihre Zahl belief sich nach Angaben
der Organisatoren auf 120 Teilnehmer.
Es ist erst einmal nur eine Hochrechnung,
die das Landesamt für Statistik für den 31. Dezember 2012 geliefert
hat - basierend auf den Bevölkerungszahlen für September. Doch die
kleine kompakte Tabelle zeigt, dass Vieles von dem, was die
schwarzgelbe Regierung in Dresden als Politikgrundlage verwendet,
vollkommen falsch ist. Angefangen bei den dramatischen Prognosen
zum Bevölkerungsrückgang.
Mit einer letzten Verkaufsaktion des Bananenbrotes am Samstag, 26. Januar, endet die erneute Zusammenarbeit der Leipziger Lukas Bäckerei und des Leipziger Vereins Forikolo e.V. Das mit Sesamkörnern bedeckte Brot in Form einer Banane wird seit 14. September 2012in allen Filialen von LUKAS Bäcker angeboten, wobei 50 Cent pro verkauftem Brot an den Verein Forikolo gehen.
Was ist eigentlich "politische
Verantwortung"? Eine Wortzusammenstellung, welche manchem zunehmend
seltsam vorkommt angesichts eingeleiteter Prozesse durch die
Politik und bei Fehlungen und Irrungen der oft genug
unbeantwotreten Frage, wo die Verantwortung derer bleibt, die
beschlossen, vorangetrieben, initiiert haben? Wie stehen die
Leipziger OBM-Kandidaten zu diesen Fragen im kommunalen
Zusammenhang?
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20 Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ -
Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein.
Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der
Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den
Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten
Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder
Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder
durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und
Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch
alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis
hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung
des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine
Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben
wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die
Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt
erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem
Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel"
nennen?
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich
lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind
unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles
für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung
oder Studium.
Letztlich hängen wohl diese drei
Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die
immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer
Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den
vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit
geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu
Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und
ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des
Menschen.
Was Deutschlands Metropolen an Einwohnern
gewinnen, verlieren die Landkreise um sie herum. Deutschlands
Landkreise könnten lebenswerte Regionen bleiben, wenn sie
demografischen Wandel mit Mut meistern, argumentierte jüngst
Bundespräsident Joachim Gauck. L-IZ hat in Mitteldeutschland
nachgefragt, wie Landkreise die Herausforderung annehmen - heute
die Antworten von Burglandkreis-Landrat Harri Reiche.
Sitzen in Dresden nur Buddhas? Schauen zu und freuen sich, wie das ganze Land sich müht und versucht, den Anschluss zu finden an den westlichen Teil der Republik? Und tun trotzdem nichts? Lassen alles fahrlässig laufen, bis die eigene Belegschaft an Krücken geht? - Harte Worte? - Vielleicht. Und doch eine Zustandsbeschreibung des sächsischen Arbeitsmarktes.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld
von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die
Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den
Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar
selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet
dies auch wirklich so statt?
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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