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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politik

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.

·Politik·Brennpunkt

Rettet den Auwald: Ökolöwe fordert die Renaturierung des Elsterbeckens in Leipzig

Eigentlich haben die drei Dürresommer 2018 bis 2020 klargemacht, dass Leipzig Abschied nehmen muss von seinen alten Plänen zur Gewässerregulierung, dass neue Kanäle schlicht kontraproduktiv sind und das Wasser wieder da fließen muss, wo es der Auwald braucht. Doch noch hält Leipzigs Umweltverwaltung an Dinosaurier-Projekten wie der Alten Elster und dem freigebaggerten Elsterbecken fest. Ein Thema, das jetzt der Ökolöwe aufgreift.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Klingerbrücke: Brücke über das Elsterflutbett bleibt bis zum Neubau 2028 unter Beobachtung

Im September endete ja die Prüfung der Tragfähigkeit der Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße erst einmal mit einem Fragezeichen: „Die Klingerbrücke ist heute durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig für den LKW-Verkehr gesperrt worden“, teilte das VTA damals mit. „Entsprechend musste das die Stadtteile Zentrum-West und Plagwitz verbindende Bauwerk heute mit dem StVO-Zeichen 253 (Verbot LKW) beschildert werden.“

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Der Sächsische Verdienstorden. Foto: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Ein Herz für die Blasmusik: Wie die Sächsische Staatskanzlei die Ordensverleihung an Theo Müller erklärt

Ist der Milchunternehmer Theo Müller tatsächlich so etwas wie ein Schweizer Botschafter für den Freistaat Sachsen? So klingt das jedenfalls, wenn die Sächsische Staatskanzlei dem fragenden Abgeordneten der Linken, Rico Gebhardt, erklärt, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang 2020 auf die Idee kam, dem aus Steuergründen in die Schweiz Übergesiedelten den Sächsischen Verdienstorden angedeihen zu lassen

Eine Milchkuh vor den Toren Leipzigs. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Kretschmers Ordensverleihung an Theo Müller: Wirtschafts- und Umweltminister hatten ihre Bedenken deutlich artikuliert

Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.

Leipzig endlich pestizidfrei machen. Foto: Stefan Lips
·Politik·Engagement

BUND Leipzig veröffentlicht Positionspapier: Leipzig muss endlich pestizidfrei werden

Der Arbeitskreis Chemie & Umwelt der BUND Regionalgruppe Leipzig veröffentlichte am Montag, 22. November, die BUNDposition „Leipzig endlich pestizidfrei“. Das Positionspapier deckt Schwachstellen der Stadt Leipzig beim Umgang mit chemisch-synthetischen Pestiziden auf. Ziel ist es, auf die verschiedenen Gefahren der Pestizidanwendung einzugehen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Überschwemmung an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nicht nur immer Deiche bauen: Regierungskoalition legt gemeinsamen Antrag für Hochwasserschutz in Sachsen vor

Es hat eine Weile gedauert: Im Juli schon – gleich nach den katastrophalen Flutereignissen im Ahrtal - kündigte der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Anton, ein neues Hochwasserschutzgesetz für Sachsen an. Nun wurde es aber doch der 15. Oktober, bis alle drei Koalitionsfraktionen den neuen Gesetzentwurf unterzeichnet haben, der im Grunde ein Spagat ist zwischen alter und neuer Hochwasserschutz-Politik.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Gigantische Pläne im Neuseenland: Wasserrechtliche Prüfungen für einen riesigen Pereser See gibt es noch gar nicht

Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Früherer Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier: Neuer Braunkohleplan gar nicht nötig, aber Anpassung der Vorsorgeleistungen

Am 3. Juni haute die LVZ mal wieder richtig aufs große Trommelfell, als sie verkündete: „Pereser See: Fassungsvermögen wird gigantisch“ und gleichzeitig Angst und Bange machte, was die Wasserfolgen für Leipzig wären oder gar ein früheres Kohle-Aus. Nicht nur Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, sondern auch Regionalplaner Andreas Berkner argumentierten gegen einen früheren Kohleausstieg. Genau das, was aber in Glasgow als zwingend notwendig festgestellt wurde.

Tango-Aktion am 10. November im Neuen Rathaus. Foto: #tanzflächenLE
·Politik·Leipzig

Wo darf man künftig tanzen? Verwaltung lädt Leipziger Tanzbegeisterte zum Vorschlagmachen ein

Tanzen im Rathaus? Das haben sich am 10. November tatsächlich ein paar unentwegte Leipziger/-innen getraut. Zuerst auf großer Tanzfläche vor dem Rathaus, dann auch vor dem Sitzungssaal, in dem der Stadtrat noch einmal tagte. Dem vorhergegangen war auch schon ein Salsa-Flasmob am 13. Oktober vor dem Rathaus. Diesmal waren es Vertreter der Tangoszene Leipzigs, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machten.

Euromünzen in Nahaufnahme von oben.
·Politik·Kassensturz

Niedrige Tarifbindung: Wie die Armutsgefährdung in Sachsen seit 2019 wieder zunimmt

Eigentlich ist es kein Problem oder eine Folge der Corona-Pandemie. Der Wurm war schon vorher drin. Schon 2019 stieg der Anteil der Armutsgefährdeten in Deutschland und Sachsen wieder an. Trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen und Mindestlohn. Jenseits aller schönen Statistiken zu steigenden Löhnen und Einkommen wächst wieder der Anteil jener, die mit mageren Einkommen abgespeist werden.

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Ein Stück Pflaster und dann doch wieder geschlämmter Sand auf dem Hauptweg in der Rietzschke-Aue. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Rietzschke-Aue: Die in Asphalt geplanten Hauptwege sind doch wieder mit Schlämmsand gebaut worden

Noch gab es keine offizielle Feier zur Beendigung der Bauarbeiten der „Grünflächengestaltung Rietzschke-Aue“. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass man sich auch diesmal nicht an die Vorgaben aus dem 2020 beschlossenen Umsetzungsplan hält. Denn dass die Rietzschke-Aue potenzielles Überschwemmungsgebiet ist, war auch der Verwaltung klar. Deshalb sollten eigentlich die Hauptwege alle in Asphalt ausgeführt werden.

Sind die Lichter angezündet, dreht sich auch das Jahreskarussell. Am Dienstag soll der Weihnachtsmarkt in Leipzig starten. Foto: LZ (2019
·Politik·Leipzig

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Runder Tisch für Innenstadt und Stadtteilzentren

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.

Meißen - die Altstadt mit dem Dom. Foto: Ben Walther, Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen
·Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Teilnahme an Gremiensitzungen künftig auch digital möglich

Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream

Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Aufgeschüttetes Gelände für den künftigen Harthkanal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Harthkanal und Zwenkauer See: Leipzigs Umweltdezernat träumt noch immer von der Umsetzung der alten Pläne

Es ist still geworden um den Zwenkauer See und seine zukünftige Nutzung, seit die Leipziger Stadtverwaltung 2015 vollmundig ihre Masterplanung zur Seeentwicklung vorgelegt hat. Natürlich wurde davon nichts umgesetzt. Aber es ist ein schöner Kosthappen für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die jetzt mit Anträgen so tun kann, als kümmere sie sich um steckengebliebene Projekte. Obwohl der Masterplan auch 2015 nichts als ein Luftschloss war, das die alten Tourismus-Träume aus dem WTNK noch einmal schön mit Bildern untersetzt hat.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Lockdown und Impfpflicht, weil die Lage eskaliert. Prof. Dr. Christoph Lübbert. Foto: Stefan Straube/UKL
·Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

Gefährliche Radwegeführung an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Connewitzer Kreuz: Gefährliche Verkehrsführung für Radfahrer bleibt auch 2021 erhalten

Eigentlich war es eine Pillepalle-Aufgabe, die die Ratsversammlung da am 10. Juni 2020 der Verwaltung auf den Tisch packte: die Radwegführung vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich übersichtlich und sicher zu gestalten. Seit 2012 hatte es dazu im Stadtrat immer wieder Anfragen, Beschlüsse und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung gegeben. 2020 dann den Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Entsprechend entschuldigend klingt jetzt die Antwort der Verwaltung.

Toilettenpapier. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Welttoilettentag am 19. November: Linksfraktion drängt auf die Vorlage des Leipziger Toilettenkonzepts

Es ist wieder so ein Stadtratsauftrag, bei dem nicht nur die älteren Herrschaften in der Ratsversammlung sich fragen: Ist die Abteilung überhaupt besetzt? Oder ist der Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines Toilettenkonzepts 2018 einfach auf einem Schreibtisch gelandet, auf dem sich die Aufträge stapeln – aber zu dem es gar keinen Sachbearbeiter gibt: Nach der CDU-Fraktion fragt jetzt auch die Linksfraktion, wo das Konzept bleibt.

·Politik·Sachsen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Uniklinik und Hochschulen + Video

Die Gewerkschaften machen Druck: Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen am gestrigen Dienstag, 16. November 2021, bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Auch in Leipzig wurde an vielen Stellen die Arbeit niedergelegt, um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Wertschätzung einzufordern. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist vor Kurzem zu Ende gegangen – ohne Ergebnis.

Shoppen in der Hainstraße in Leipzigs Zentrum Mitte November 2021. Mit der Überlastungsstufe ändert sich die Situation grundlegend. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Drohnenaufnahme des Teichs im Johannapark. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Fliegende Helfer: Stadt setzt verstärkt Drohnen zur Vermessung und Gebäudeinspektion ein

Ein spätherbstlicher Termin im Johannapark. Gleich neben dem Teich. Ein surrendes Flugobjekt in der Luft. Aber diesmal sind es keine Hobbyfilmer, die den Park in seiner herbstlichen Schönheit von oben erkunden wollen. Es sind städtische Angestellte aus dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, denen es nicht um schöne Impressionen geht. Sondern um die heutigen Möglichkeiten einer Geländeinspektion auch aus der Vogelperspektive.

Der Zschampert nach der Unterquerung des Saale-Leipzig-Kanals.
·Politik·Brennpunkt

Planfeststellungsantrag eingereicht: 2022 könnten die Arbeiten zur Revitalisierung des Zschampert beginnen

Das Ausmaß dessen, was getan werden muss, um die Leipziger Nordwestaue tatsächlich wieder zu einer lebendigen Flussaue zu machen, erfahren wir erst Ende 2022, Anfang 2023, wenn das Auenentwicklungskonzept fertig ist. Was im Projekt Lebendige Luppe bis dahin passiert, sind nur erste Schritte. Aber auch die zeigen schon, wie aufwendig die Wiederherstellung der verbauten Gewässerlandschaft ist. Für den Zschampert wurde jetzt der Planfeststellungsantrag eingereicht.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ärger um die Fluglärmkommision: Wie das Verstummen der Radefelder einfach abgenickt wird

Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe augenscheinlich auch niemanden.

·Politik·Brennpunkt

Wenn Regionalpläne nichts zählen: Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ klagt jetzt gegen Entscheidung der Landesdirektion

Noch fehlt die Stellungnahme der Stadt und auch die Unterschrift unter die Standortvereinbarung, die das Leipziger Liegenschaftsamt mit der GP Günter Papenburg AG abschließen will. Denn nach einer Wortmeldung der Stadt aus dem September akzeptiere die Papenburg AG den 300-Meter-Abstand des geplanten Kiesabbaus zur Wohnbebauung. Die Landesdirektion Sachsen hatte diese Abstandsregelung aber in ihrem Bescheid mit lauter Phrasen und Floskeln vom Tisch gewischt.

Ohne Impfpflicht geht es wohl nicht. Foto: Pixabay
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 2/2021: Impfpflicht für Masern zeigte in Leipzig sofort Wirkung

Wenn die neue Bundesregierung nur ein bisschen Mumm in den Knochen hat und sich von den ganzen Phrasen einer falsch verstandenen Freiheit nicht ins Bockshorn jagen lässt, dann wird sie die Impfpflicht auch für Corona einführen. Und zwar schnell und eindeutig. Denn eine Freiheit, die Leben und Gesundheit einer ganzen Gesellschaft gefährdet, ist keine Freiheit. Bestenfalls Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.

NAUMZI-Programm in der Naturmanege von Dreiskau-Muckern. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Raus ins Grüne: Ein Preis für den Umweltzirkus „Naumzi“ aus dem Leipziger Neuseenland

Der Bundesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen e. V. (bjke) hat am 2. November 2021 im Ludwigforum für internationale Kunst Aachen zur feierlichen Preisverleihung des Bundeswettbewerbs „Rauskommen! Der Jugendkunstschuleffekt“ geladen. Die Bundespreise gingen nach Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und für Sachsen kann es genauer heißen: ins Leipziger Neuseenland.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung November: Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau

Da war selbst der sächsische Finanzminister überrascht: Kaum sind die meisten wirtschaftlichen Einschränkungen nach den ersten beiden Corona-Wellen aufgehoben, nahm Sachsens Wirtschaft sofort wieder Fahrt auf. Noch im Frühjahr 2021 gab er sich als Mahner, weil die Steuerprognosen nur sachte wieder anzogen. Und nun das: Die Novemberschätzung zeigt Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau vom Herbst 2019, also vor Corona.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Ordnungsamt will Parkraum analysieren, betont aber die Rechtswidrigkeit des Wildparkens

Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.

Der Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Keine Förderung, kein Baubeginn: Nicht mal die Planungen zum Durchstich zum Elster-Saale-Kanal sind fertig

Ohne Fördermittel geht im Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gar nichts. Und Fördermittel sind rar. Das durfte jetzt auch einmal der AfD-Stadtrat Christoph Neumann erfahren, der den Zeitpunkt für geeignet hielt, einen Antrag zu stellen, dass die Stadt nun den ewig versprochenen Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal baut. Aber das Projekt hat schlichtweg keine Finanzierung. Und ohne Förderung wird es nicht gebaut, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jetzt mit.

·Politik·Brennpunkt

17 Jahre Vorlaufzeit: Bauvorbereitende Maßnahmen für den Stadthafen haben begonnen

Was für eine lange Vorgeschichte. Wer immer da jetzt den ersten Spatenstich setzen wird für den Leipziger Stadthafen – die wenigsten werden sich noch an die lange Vorgeschichte erinnern, mit der Leipzigs Umweltverwaltung versucht hat, den Stadthafen am Elstermühlgraben gebaut zu bekommen. Die ersten Bemühungen stammen noch aus dem Jahr 2004. 17 Jahre später beginnen nun die bauvorbereitenden Maßnahmen.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 2/2021: Unter den jungen Leipziger/-innen hat schon jede/r vierte einen Migrationshintergrund

Im neuen Quartalsbericht Nr. 2/2021 beleuchtet das Amt für Statistik und Wahlen auch die Entwicklung des Anteils der Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund. Es ist ja nicht nur so, dass Leipzig schon lange die Stadt in Sachsen mit dem höchsten Anteil an Migranten ist: Es zeichnet sich auch ab, dass Leipzig, was die Herkunftsvielfalt angeht, schon ziemlich bald mit den großen Städten in Westdeutschland gleichziehen wird.

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Konzept zur Verwaltungsunterbringung: Neue Verwaltungsgebäude sollen sich in der Prager Straße konzentrieren

Der Standort Matthäikirchhof ist raus. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls. Dort wird es nach dem am Mittwoch, 10. November, vorgelegten Konzept des Dezernats Allgemeine Verwaltung kein neues Technisches Rathaus geben. Die Stadt wird am jetzigen Technischen Rathaus in der Prager Straße festhalten und dort in der Nähe auch noch weitere Verwaltungsbauten schaffen. 2023 sollen die Planungen für diese neuen Einrichtungen beginnen.

Stadtrat Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter-Fraktion). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter und Linke sagen Befristung den Kampf an

Der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im April 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden sollen. Doch nun muss sich eine neue Parteienkonstellation dem Thema widmen – was dauern kann. Freibeuter und Linksfraktion wollten die Sache in Leipzig bei Verwaltung und Eiegnbetrieben selbst in die Hand nehmen und haben den Stadtrat am Mittwoch, den 10. November, über zwei Anträge zu diesem Thema abstimmen lassen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unterstützung für Familien mit Behinderung

Leipzig soll sich mehr für Familien mit Behinderungen engagieren. Das hat die Ratsversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion am Mittwoch, dem 10. November, beschlossen. Geplant ist unter anderem ein „Rahmenkonzept Elternassistenz“ zur Unterstützung von Eltern. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung einzurichten, die ausschließlich für Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig ist.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll eine Grünsatzung erhalten

Leipzig soll eine dem Klima- und Artenschutz dienende Grünsatzung erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll die Grünsatzung gemäß sächsischer Bauordnung erarbeiten und dem Stadtrat anschließend zur Entscheidung vorlegen. Offiziell ist die „Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt“ das Ziel.

Freude am Fliegen: wenn es zu Nachtlärm wird, eher nicht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Der Stadtrat tagt: Das Misstrauen gegenüber den Lärmmessungen des Flughafens

Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt (verkürzt): Die November-Sitzung im Livestream

Die Zeiten, in denen die Ratsversammlungen massiv von der Coronakrise beeinträchtigt werden, sollten eigentlich vorbei sein. Seit Monaten können sich die Stadträt/-innen wieder in Präsenz treffen. Doch damit könnte in Anbetracht steigender Zahlen bald wieder Schluss sein. Bereits die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, wird nur in verkürzter Form und unter Testung aller Teilnehmerinnen stattfinden. Und es ist wohl vorerst die letzte im Neuen Rathaus. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Übersterblichkeit in der zweiten Corona-Welle inLeipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht Nr. 2/2021: Die Leipziger Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Am Dienstag, 9. November, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen den nunmehr zweiten Quartalsbericht für das Jahr 2021. Unter den Beiträgen gibt es diesmal auch eine genauere Analyse der Sterbefälle durch die Corona-Pandemie in Leipzig. Die ja noch immer nicht beendet ist. Gerade stecken wir ja tief in der vierten Welle, die möglicherweise ähnlich drastische Folgen haben wird wie die zweite Welle vor einem Jahr.

So könnte die Merseburger Straße aussehen. Visualisierung: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

„Kleine, feine Merse“: Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest geht in den Stadtrat

Was wäre, wenn … wenn es in jedem Leipziger Ortsteil mindestens eine Straße gäbe, die ganz und gar den Radfahrer/-innen, Fußgänger/-innen und den Freisitzen gehören würde? Das war ja sogar mal eine Idee aus der späten DDR-Zeit, als in Lindenau ein Teil der Merseburger Straße zum Lindenauer Boulevard werden sollte. Jetzt hat der Stadtbezirksbeirat Altwest die alte Vision wieder aufgegriffen. Denn auch im Programm der Leipziger Klimaanpassung können solche Straßen eine starke Rolle spielen.

Begrünte Fassade in Leipzig. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Ökolöwe freut sich auf Stadtratssitzung: Grünsatzung für Leipzig wird Verwaltungshandeln

Eigentlich ist alles geregelt. Sieben Punkte listete das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion auf, mit dem diese eine Grünsatzung für Leipzig gefordert hatte. Rechtlich betrachtet ein überflüssiger Antrag, weil doch schon lauter Gesetze und Paragrafen existieren, die Flora und Fauna in der Stadt schützen. Dumm nur, dass kaum einer dieser Paragrafen in Leipzig konsequent zur Anwendung kommt.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bäumefällen muss teurer werden: Linke beantragt Aktualisierung der Leipziger Baumschutzsatzung

Dass Leipzigs Baumschutzsatzung nicht wirklich aktuell ist, hat damit zu tun, dass sie zehn Jahre lang praktisch auf Eis gelegt war durch das 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“, das nicht wirklich für Vereinfachung gesorgt hat. Aber für ziemlich viele gefällte Bäume, die auch im Leipziger Stadtgebiet keinen Ersatz gefunden haben. Inzwischen haben kommunale Baumschutzsatzungen in Sachsen wieder ihre volle Wirkung. Aber die Leipziger ist auf dem Stand von 2002.

Die Hochwasserentlastungsanlage am Zwenkauer See. Foto: LMBV
·Politik·Region

Kohlelandschaft um Leipzig: LMBV muss sich verstärkt um Hochwasserschutz und Wiederherstellung der Fließgewässer kümmern

Bislang tun sich auch die Bewohner der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Süden schwer zu sehen, dass der Klimawandel auch ihre Region betrifft. Munter denken sie über die Bebauung der Seeufer nach und die touristische Erschließung aller Gewässer, ganz so, als hätte eine Inwertsetzung der Seenlandschaft noch irgendeinen Mehrwert, wenn Dürren und Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten und auch das noch lange nicht stabile Seensystem in Mitleidenschaft ziehen. Ein Thema, auf das jetzt die LMBV hinweist.

LVB-Haltestelle am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Gefährliches Pflaster: Die Haltestelle Hauptbahnhof braucht Warnleuchten für die Fußgänger/-innen

Mit mehreren Anträgen thematisiert jetzt das Jugendparlament die durchaus prekäre Situation von Fußgängern in Leipzig. Ein Thema, das ja zuletzt mehrfach auch von den Stadtratsfraktionen aufgebracht wurde, sei es beim fehlenden Fußverkehrsentwicklungskonzept oder bei den schlecht geschalteten Bedarfsampeln in der Stadt. Aber das Jugendparlament wünscht sich jetzt eine sichere Lösung für eine wirklich gefährliche Stelle.

·Politik·Brennpunkt

Misstrauensantrag für Leipzigs Rathausspitze: Wer verhindert da eigentlich das Völkerschlacht-Panorama auf dem Stadtbalkon?

Es war scheinbar nur eine beiläufige Bemerkung, die Oberbürgermeister Burkhard Jung da am 1. Juni bei der Eröffnung der neuen Messebrücke fallenließ: Jetzt wäre zwar die Brücke fertig, aber für das vom Stadtrat beschlossene Panoramagebäude für Yadegar Asisis Völkerschlacht-Bild sei auf dem Stadtbalkon kein Platz. Das würde man hier so bald nicht aufbauen können. Eine Äußerung, die in einem Antrag mehrerer Stadtratsfraktionen jetzt nachklingt.

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Braunkohle: Pödelwitz soll Zukunftsdorf werden und bundesweite Mehrheit gegen weitere Dorfzerstörungen

Während in NRW der Kampf um den Erhalt des Dorfes Lützerath weitergeht, ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden inzwischen vor dem Zugriff des Tagebaus gerettet. Und die Dorfgemeinschaft kann jetzt etwas machen, was sogar Vorbildwirkung für andere Dörfer in Sachsen haben kann: eine Zukunftsvision entwickeln. Am Donnerstag, 4. November, stellten die Pödelwitzer ihr Konzept im Groitzscher Stadtrat vor.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Baurecht versus Baumschutz: Linksfraktion hat ihren Antrag zum „Leuschi“ neu gefasst

Im ersten Anlauf war die Linksfraktion komplett abgeprallt an einer Stadtverwaltung, die den Antrag „No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!“ einfach aus rechtlichen Gründen ablehnte. Vorhergegangen war dem Antrag die wilder Baumfällaktion auf dem künftigen Baugrundstück für das Institut für Länderkunde im Januar: Obwohl erst einmal nur Bodenuntersuchungen stattfinden sollten, ließ die Stadt dutzende Bäume und Sträucher fällen.

Vertrocknete Wiese vor dem Neuen Rathaus 2018. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Es wird heiß: Landesumweltämter veröffentlichen Klimasteckbriefe für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Es wird heißer und es wird trockener. Und Extremwetterereignisse gibt es obendrein.´Das ist eigentlich allen längst bekannt. Auch der sächsischen Staatsregierung, die seit 15 Jahren über sehr konkrete Klimamodellierungen für den sächsischen Raum verfügt. Aber was es tatsächlich bedeutet und wie dramatisch sich das Klima schon in den nächsten Jahrzehnten verändern wird, das können sich Viele immer noch nicht vorstellen.

Bild von der letzten Pflanzaktion in Peres. Foto: LEIPZIG pflanzt
·Politik·Engagement

Neues Pilot-Projekt der Initiative LEIPZIG pflanzt: 2.000 Quadratmeter im Kleingartenverein Kultur

Die Initiative LEIPZIG pflanzt setzt am heutigen Samstag, 6. November, um 10 Uhr einen neuen Spatenstich: Nachdem sie zusammen mit zahlreichen freiwilligen Leipziger/innen in den letzten anderthalb Jahren überwiegend im Leipziger Umland Bäume gepflanzt hatte, betritt sie nun mit dem Pilot-Projekt Kleingärtnerverein Kultur e.V. in Anger-Crottendorf den innerstädtischen Bereich.

Postkarte „Waterfront“. Grafik: Parents for Future Leipzig
·Politik·Engagement

Eiffelturmtag am 10. Dezember 2021: Parents for Future haben eine digitale Postkarten-Aktion zu COP26 gestartet

Mit bildstarken Postkarten vom Eiffelturm in Glasgow begleiten die Parents for Future Germany seit Montag die #COP26 in den Sozialen Medien und veröffentlichen dabei eine Woche lang täglich ein neues Motiv. Mit dieser Aktion mahnen sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags an, nicht auf ferne Verhandlungen zu schauen, sondern die Einhaltung des Pariser Abkommens hier vor Ort, in Berlin und in ihrem Wahlkreis, sicherzustellen. Die Aktion kündigt auch den ersten bundesweiten „Eiffelturmtag“ am 10. Dezember 2021 an.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Antwort auf Linke-Antrag: Verwaltung teilt die Sorge um die Folgen der Flutung des Pereser Sees ab 2038

Die Sorge, die die Linksfraktion da mit ihrem Antrag zum Pereser See geäußert hatte, findet die Leipziger Stadtverwaltung durchaus berechtigt. Aber trotzdem bekommt die Linke jetzt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, die betont, dass es so nicht geht. Der Leipziger Stadtrat kann den OBM nicht beauftragen, sich beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen dafür einzusetzen, dass Leipzig mitwirken kann an den Planungen zum Pereser See, der 2038 geflutet werden soll.

Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zehn Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung: Zweifel an der Aufarbeitung auch in Sachsen bleiben

Am heutigen Donnerstag, 4. November, ist es zehn Jahre her, dass ein seltsamer Vorgang in Eisenach für Schlagzeilen sorgte. Erst ein gescheiterter Überfall auf die Wartburg-Sparkasse in Eisenach, auf Fahrrädern flüchtende Täter und ein Wohnmobil, aus dem Polizeibeamte erst zwei Schüsse hören, bevor es in Brand gerät. Damit endete die längste rechtsradikale Mordserie der Nachkriegszeit. Aber bis heute ist nicht wirklich geklärt, warum die deutschen Sicherheitsbehörden derart versagt haben.

Gern übersehen: die legale Droge Alkohol. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Suchtbericht der Stadt Leipzig 2021: Leipziger Drogenpolitik zwischen Suchtprävention und polizeilichem Kontrolldruck

Am Dienstag, 2. November, hat die Stadt Leipzig den Suchtbericht 2021 mit den Daten aus 2020 veröffentlicht. Sein Problem bleibt dasselbe wie bei den Suchtberichten vergangener Jahre: Es ist kein Suchtbericht. Und er rückt dem Problem einer von Süchten dominierten Gesellschaft auch nicht auf den Grund. Im Grunde beschreibt er nur einige Folgen legaler und illegaler Drogen, die Arbeit der Beratungsstellen und die repressive Sicht der Polizei.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

·Politik·Engagement

Wald für den Leipziger Südraum: Leipziger Initiative hat weitere 5.000 Bäume gepflanzt

Der ehemalige Tagebau Peres im Süden von Leipzig: Früher wurde hier großflächig Kohle abgebaggert, nun soll auf der früheren Halde des Tagebaugeländes neuer Wald entstehen. Etwa 8.000 kleine Bäume hat die Initiative LEIPZIG pflanzt bereits gepflanzt – bis zu 25.000 sollen es einmal werden. 3.000 davon wurden im letzten Jahr gemeinsam mit Freiwilligen aus Leipzig gesetzt, 5.000 weitere folgten im Frühjahr. Und am Sonntag, 31. Oktober, kamen wieder 5.000 in die Erde.

Man muss doch alles regeln! Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zu einem übergriffigen Antrag: Das wunderbare Familienbild der sächsischen AfD

Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.

Veränderung der Arbeitslosigkeit gegenüber Oktober 2020 in verschiedenen Gruppen inLeipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Ausländer in Hartz IV in Leipzig: Der Hintergrund zu einer der üblichen AfD-Anfragen im Landtag

Mit Ausländern hat es ja die AfD in Sachsen. Auch in ihren Stapeln von Landtagsanfragen, in denen sie alle mögliche Zahlen zu Ausländern in Sachsen herausbekommen wollen. Jüngst erst wieder der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner, der lauter Zahlen wissen wollte zum: „Ausländeranteil von Hartz-lV-Empfängern in der Stadt Leipzig im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021“.

·Politik·Sachsen

Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im Oktober 2021: Den Vor-Corona-Stand fast wieder erreicht

Insgesamt waren Ende Oktober in der Stadt Leipzig 20.384 Menschen, 1.607 weniger als im September, bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, arbeitslos gemeldet. Das meldete die Arbeitsagentur am Donnerstag, 28. Oktober. Im Vergleich zum Oktober 2020 sank die Arbeitslosigkeit um 4.856 Personen oder 19,2 Prozent. Und damit ist der Mangel an Arbeitskräften wieder ganz oben auf der Agenda.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schuldenbremse: Mehr als 100 sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Noch zögert die CDU in der Sächsischen Regierung, will lieber warten, bis die neuen Steuerschätzungen im November kommen. Dabei drängt die Zeit, denn die seit 2013 in der sächsischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ droht dem Sächsischen Haushalt ab 2023 die Luft abzuschnüren. Bevor die Haushaltsverhandlungen 2022 beginnen, müssen die Tilgungsfristen in der Verfassung verändert werden, fordern über 100 sächsische Organisationen.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach der Schottergärten-Diskussion: Leipziger Freiflächengestaltungssatzung könnte im März 2022 fertig sein

Gerade in den drei Hitzesommern 2018 bis 2020 machten auch die Leipziger Schottergärten Furore, jene scheinbar so einfach zu pflegenden Vorgartengestaltungen, die fast nur aus Stein und Beton bestehen, so gut wie keinen Grünbewuchs aufweisen und entsprechend auch tote Räume für Tiere und Insekten sind. Dass das weder mit der Leipziger Vorgartensatzung vereinbar ist noch mit Klima- und Artenschutz, war schnell klar. Da brauche es eine richtige Grünsatzung für die Stadt, beantragte daraufhin die Linksfraktion im Stadtrat.

Kleinstädte mit mehreren kulturellen Sparten in Deutschland. Karte: IfL, Nationalatlas
·Politik·Kassensturz

Kultureinrichtungen in Kleinstädten: Großes Angebot in Süddeutschland, Sachsen ziemlich ausgedünnt

Einer der Faktoren, die darüber mitentscheiden, ob Menschen sich in der Region, in der sie leben, wie Zuhause fühlen, ist auch der „weiche“ Standortfaktor Kultur. Daran sparen ja Politiker nur zu gern, wenn sie meinen, der Haushalt des Landes oder der Kommune müsse „konsolidiert“ werden. Aber wie sieht es mit Kultur tatsächlich aus in deutschen Kleinstädten? Das Institut für Länderkunde hat es mal ausgewertet.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung: Warten auf das Sächsische Transparenzgesetz

Seit 2012 hat Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung. So lange schon, könnte man sagen. Denn der Freistaat Sachsen hat es bis heute nicht geschafft, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, dass den Bürger/-innen einen besseren Zugang zu staatlichen Informationen gibt. Jüngst war die Informationsfreiheitssatzung ja wieder mal Thema im Stadtrat. Denn ein Antrag, auch Weisungen zu veröffentlichen, stößt auf die Grenzte des gesetzlich erlaubten.

Leipziger Dächerlandschaft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Gegen den Sachsen-Trend: Leipzig wächst auch im Herbst 2021 wieder

Leipzig wächst wieder. Oder schon wieder. Es ist derselbe Effekt wie im Corona-Jahr 2020: Bis zum Sommer schien auch Leipzig wie alle anderen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte an Bevölkerung zu verlieren, stand ein für Leipzig zumindest seit zwei Jahrzehnten ungewohntes Minus von 342 Einwohner/-innen unterm Strich. Doch mit dem Beginn des Herbstes steigt auch die Bevölkerungszahl wieder.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag: So einfach ist das nicht mit dem Veröffentlichen von Weisungen der Stadt

Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.

Die umgestaltete Westseite des Lindenauer Marktes.
·Politik·Engagement

Zustimmung zum Antrag des Jugendparlaments: 2022 soll die Ideenfindung zur Würdigung der „Leipziger Meuten“ stattfinden

Manchmal rennt auch das Leipziger Jugendparlament offene Türen ein, wenn es seine Anträge schreibt. Aber das hat meist damit zu tun, dass Themen, die die jungen Leute bewegen, auch die älteren Leipziger inzwischen beschäftigen. So wie die Erinnerungskultur an den jugendlichen Widerstand in der Nazi-Zeit, für den besonders die Leipziger Meuten stehen, die speziell im Leipziger Westen aktiv waren.

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Vorstoß zum Verbot von Feuerwerken: Auch jetzt gelten schon rechtliche Einschränkungen für Feuerwerke im Stadtgebiet

Einmal im Jahr bricht auf Leipzigs Straßen der Krieg aus, dann wird geballert, geböllert und geknallt, dass es nicht nur kracht, sondern auch ein toxischer Feinstaubnebel durch die Straßen zieht. Der Krach beginnt meist schon Stunden vor Mitternacht – und hört oft erst im Morgengrauen des 1. Januar auf. Und dann sind da ja auch noch die vielen Feuerwerke, die mitten im Jahr die Tiere erschrecken. Gab es da nicht einen Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung?

Torsten Bonew in der Rede zum Finanzbericht. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Finanzbürgermeister Torsten Bonew sieht gute Chancen für ausgeglichene Haushalte ab 2023

Zum Finale der Stadtratssitzung am 14. Oktober ging es noch einmal um den Leipziger Haushalt, den jüngsten Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew und den Auflagenbescheid der Landesdirektion Sachsen, für gewöhnlich Themen, die im Stadtrat sonst ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Aber noch steckt Leipzig ja tief im Corona-Modus. Und die Schwarzmaler aus der AfD gibt es ja auch noch.

Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter in der Debatte zum Änderungsantrag von Linken, SPD und Grünen. Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorkaufsrecht für Dritte startet mit zwei juristischen Unsicherheiten + Video

In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.

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