Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
Deutschland ist ein armes Land. Es versteckt seine Armut nur mit allen Mitteln und macht die Armgemachten dann gern zum „Problemfall“ auch in Leipzig. Seit drei Jahren wartet man nun zwar auf eine kluge Vorgehensweise im „Bahnhofsviertel“. Aber mehr als neue Sanktionen und Kriminalisierungen hat auch die Leipziger „Sicherheitspartnerschaft“ nicht auf die Beine gestellt. So gesehen setzt gerade die Deutsche Bahn mit einer Ausstellung ein anderes Zeichen.
Wenn eine Stadt wie Leipzig sich so nach und nach zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer ganzen Region entwickelt, dann merkt man das auch bei der Arbeitsagentur. Nicht nur, weil weniger Leute sich arbeitslos melden, sondern auch, weil die Pendlerzahlen steigen. Und sie sind auch 2018 weiter gestiegen. In beiden Richtungen. Denn viele Leipziger finden ihren neuen Job im Umland. Jetzt liegen die jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2018 für den 30. Juni vor.
Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
In mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben.
2018 machte sich schon einmal die schwedische Autorin Karin Bojs auf die Reise durch 54.000 Jahre Menschheitsgeschichte, die in ihrem eigenen Genom nachweisbar sind. Etwas, was so vor 20 Jahren noch nicht denkbar war. Da steckte die Archäogenetik erst in den Kinderschuhen. Heute ist Johannes Krause einer der bekanntesten Archäogenetiker der Zeit. Er weiß, was unsere Gene über unsere Vorfahren erzählen.
Nein, es ist keine Überraschung, dass ältere weiße Männer jetzt glauben, die staatlichen Instrumente rausholen zu müssen und jungen Menschen klarmachen zu wollen, dass alles Recht der Welt auf ihrer Seite ist. Egal, ob es um stinkende Autos oder rußende Kohlekraftwerke geht, Umweltzerstörung in Tagebauen oder bei der Zukunft der eigenen Stadt. Es ist der alte Geist der Macht. Doch der Protest ist jung, radikal und weiblich. Es ist unsere Jugend, die um ihre Zukunft kämpft.
In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“
Nahverkehr ist ein zähes Ringen. Denn die Kommunen sind Aufgabenträger. Jede versucht irgendwie, mit den eigenen Mitteln einen Nahverkehr auf die Beine zu stellen. Bevor daraus ein großes Verbundsystem wird, in dem die Nutzer von Bussen und Bahnen nicht mehr merken, dass es ein Flickenteppich ist, vergehen Jahrzehnte. Jetzt geht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den nächsten Schritt: Er wächst um zwei Landkreise und eine Stadt in Sachsen-Anhalt. Aber erst im Dezember.
Eigentlich dürfte das Ergebnis zu denken geben, auch wenn Jens Kipping von der Firma BioCart den Eiswochen in Januar und März 2018 die Schuld daran gibt, dass in Leipzig deutlich weniger Eisvogel-Brutpaare gezählt wurden als in den Vorjahren, im Floßgraben, dem eigentlichen Eisvogel-Paradies, sogar nur ein einziges, wo vor zwei Jahren noch vier Paare brüteten. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
Natürlich wurde gleich das neueste Fahrzeug aus dem Solaris-Werk vorgefahren, als die LVB am Mittwoch, gemeinsam mit dem Chefdesigner, den großen Preis für ihre seit 2016 erlebbare neue Straßenbahn bekanntgab: Es war das Fahrzeug Nummer 20 aus der XL-Serie. Oder in der LVB-Bezeichnung: „Die XL – Unsere neue Leipziger Straßenbahn“. Das Fahrzeug wurde in der Kategorie „Excellent Product Design“ mit dem German Design Award ausgezeichnet.
Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Verlosung Sie sind jung, sie sind wild und die neue Generation Comedians in Deutschland. Sie haben die Feuertaufe der Quatsch Talentschmiede bestanden und haben bewiesen, was sie drauf haben. Jetzt präsentiert Intendant und Gründer des Quatsch Comedy Clubs Thomas Hermanns seine besten Comedy-Newcomer in seinem jüngsten Showformat. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier je 2 Freikarten für die Show am 5. März 2019 in Leipzig, Blauer Salon, zu ergattern. +++Die Verlosung ist beendet+++
Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.
Den Rundweg am Cospudener See sollte es diesmal nicht betreffen, wenn die Lastenkipper am Südufer des Sees auffahren. Denn nach zwei Jahren lässt jetzt die LMBV die Aufschüttungen abtransportieren, mit denen damals der Untergrund im Baufeld für den neuen Hartkanal beschwert wurde. Die tausenden Tonnen Schüttgut haben, wie die LMBV meldet, wohl ihren Zweck erreicht.
Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.
Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.
Am 13. Februar sorgte wieder eine Verkehrsmeldung für Entsetzen: Ein junger Man war bei dem Versuch, bei Roter Ampel den Ranstädter Steinweg zu überqueren und die einfahrende Straßenbahn noch zu erreichen, von einem Pkw erfasst und tödlich verwundet worden. Es war der dritte Verkehrstote in diesem Jahr in Leipzig. Und mit einiger Berechtigung fragen Leipzigs Grüne: Wo bleibt denn jetzt die Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer?
„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.
Als Leipzig im Jahr 1999 auch Lützschena-Stahmeln eingemeindete, bekam die Stadt auch noch die Auwaldstation als Dreingabe. Und sie verpflichtete sich, die Auwaldstation als Ort für die Umweltbildung zu erhalten. Das hat Leipzig auch getan und den Vertrag immer wieder verlängert. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Was natürlich den Ortschaftsrat beunruhigt. Der beantragt jetzt eine Vertragsverlängerung - und mehr Geld.
Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.
Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?
Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.
Am Leipziger Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie werden nicht nur die genetischen Spuren der frühen Menschen untersucht, man erforscht auch noch die Primaten in den Wäldern der Welt, also so umgangssprachlich „unsere nächsten Verwandten“. Und manchmal machen die Forscher dabei noch Entdeckungen, mit denen sie selbst nicht mehr gerechnet hätten. In diesem Fall: Schimpansen mit einer ganz eigenen Kultur.
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Mit wem hat sich die Stadt Leipzig da nur eingelassen? Diese Frage stellt sich unwillkürlich mit Blick auf das Engagement des Immobilienkonzerns Vonovia beim Bauprojekt am Bayerischen Bahnhof. Den Ruf des Unternehmens als miserabel zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.
Es ist noch immer so, auch wenn andere Zeitungen das anders berichten: Im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem gilt ein Verschlechterungsverbot. Was normalerweise Eingriffe in seltene und geschützte Tier- und Pflanzenbestände verbietet. Dafür gibt es für Privatmenschen in der Regel eine saftige Buße. Wenn denn die zuständige Umweltbehörde funktioniert. Aber in Leipzig funktioniert sie nicht. Das Amt für Umweltschutz glänzt nicht das erst Mal durch Untätigkeit.
Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.
Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.
Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.
Es gibt mehrere Initiativen, die seit Jahren unter viel Einsatz dafür kämpfen, das bedingungslose Grundeinkommen endlich in der deutschen Debatte zu etablieren. Aber sie erlebten alle immer wieder, dass ihnen Politiker mit Schulterzucken begegneten und meist auch mit den beiden Totschlagargumenten: „Das kann keiner bezahlen.“ Und: „Dann will keiner mehr arbeiten.“ Wie kann man diese Argumente widerlegen? Einfach machen, beschloss Michael Bohmeyer 2014. Und sammelte mittlerweile 1 Million Unterstützer ein.
Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.
Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.
Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?
Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.
Im Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)
Seit gestern ist es wohl Gewissheit, teilt der Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. mit: die Stadtverwaltung will aus der Inneren Jahnallee eine vierspurige Straße ohne extra Radwege machen. Und da es dafür praktisch keine wirklichen Umbaumaßnahmen benötigt, wird es nun laut „endgültiger Entscheidung“ zu den Sofortmaßnahmen zur Unfallvermeidung ganz schnell gehen. Ab 8. März 2019 soll das Parken auf beiden Seiten der Straße zwischen Leibnizstraße und Waldplatz untersagt und eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Bürgerverein und Gewerbetreibende sind konsterniert.
Manche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“
Seit drei Tagen sammelt der Ökolöwe Unterstützerunterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Abos bei den LVB nach Wiener Modell. Denn seit 2012, seit Einführung dieses Tickets in Wien, sieht man dort die Nutzerzahlen in Bahnen und Bussen deutlich steigen. So macht man Verkehr umweltfreundlicher. Doch wie erwartet, kamen die Kritiker sofort aus der Versenkung. Geht nicht, unken sie. Die SPD reagiert.
Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?
Dass der Verfassungsschutz private Veranstalter vor den Auftritten „extremistischer“ Bands warnt, ist bekannt. Dass er linke Gruppen infiltriert, die an Hochschulen aktiv sind, ebenfalls – ein solcher Fall wurde erst kürzlich in Göttingen bekannt. Doch dass der Verfassungsschutz auch an der Universität Leipzig aktiv ist, wäre neu. Genau das behauptet nun aber ein linkes Bündnis. Die „Kritischen Einführungswochen“ werfen der Unileitung vor, auf Druck der Behörde zunächst mehrere Anträge zur Nutzung von Räumen abgelehnt zu haben. Die Hochschule bestreitet die Vorwürfe.
In jeder Frau stecken mehrere Frauen. Schon des Überlebens halber. Denn sie leben ja in keiner anderen Welt als die Männer, die mit ihren Rollen erst recht nicht zurechtkommen. Nur dass die meisten Männer nicht mal begreifen, warum sie sich in den promoteten Bildern vom Mann-Sein nicht wohl fühlen. Frauen wissen das von ihren Rollenbildern schon etwas besser. Auch wenn das leider noch nicht heißt, dass es ihnen damit besser geht – oder ging. Die DDR war ja auch so ein Wünsch-Dir-Was-Experiment.
Nach zehn Spielen hat der 1. FC Lok Leipzig wieder verloren. Beim SV Babelsberg blieben die Probstheidaer beim 0:3 (0:2) auch im siebten Anlauf ohne Sieg. Zwei einfache Tore der Gastgeber ebneten den Weg in einem Spiel, in dem Lok nach starker Anfangsphase über eine durchschnittliche Leistung nicht hinauskam.
Seit ein paar Jahren haben es die Leipziger Verkehrsbetriebe richtig zu spüren bekommen, dass man vorher jahrelang auch an der Substanz gespart hatte. Im Netz gab es lauter Langsamfahrstellen, die Fahrpläne gerieten durcheinander, gerade Weichen und Kreuzungen ließen die Räder kreischen vor Missvergnügen. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Investitionssummen für die Infrastruktur deutlich erhöht. Und auch 2019 werden fast 29 Millionen Euro verbaut.
Der Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltestellen hat die letzte juristische Hürde genommen, teilt das Leipziger Rathaus am heutigen Freitag, 22. Februar, mit. Das Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag, 21. Februar, die Beschwerde der Firma Wall GmbH gegen die Vergabe der Leistung an die Firma RBL Media GmbH durch die Stadt Leipzig zurückgewiesen.
Es ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Es ist ein Buch, das passt mal wieder. In der ARD läuft die Serie „Charité“, die das wohl berühmteste Klinikum Deutschlands als regelrecht historisches Ereignis in Szene setzt. Und natürlich gibt es auch beeindruckende Teile mit dem weltberühmten Ferdinand Sauerbruch, gespielt vom eindrucksvollen Ulrich Noethen. Aber eine wirklich belastbare große Biografie über Sauerbruch gab es bis heute nicht. Dafür einige sehr boshafte Kampagnen, die den berühmten Chirurgen regelrecht zum Nazi-Sympathisanten machten.
VideoDer Sportpunkt ist zurück aus der Pause - und wie eine eingangs der Sendung Nr. 48 zu sehende Umfrage in der Leipziger Innenstadt ergab, ist die Bevölkerung darüber völlig aus dem Häuschen. Im Häuschen hingegen war die Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaft in der Arena. Zur Feier des Tages lud das Moderatoren-Duo Landgraf/ Hoch dann auch mit Max Richter einen Leichtathleten als Talk-Gast in die Sendung.
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.
Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
Die Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Früher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Rund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Alex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Irgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Was gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.
Die Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.
Unter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
Die jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Manchmal klappt es, da erreichen auch Bücher, die in der L-IZ besprochen wurden, die Aufmerksamkeit der großen Buchpreis-Jurys. Das ist gerade in zwei sehr eindrucksvollen Fällen der Fall: Anke Stelling wurde mit ihrem Roman „Schäfchen im Trockenen“ für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Am 22. Februar kann man die Autorin auch im Schauspiel Leipzig erleben. Und der kleine Leipziger Verlag Reinecke & Voss freut sich über die Nominierung seiner Autorin Luise Boege für den BDI-Literaturpreis „Text und Sprache“.
Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.
Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
Immer wieder brandet unter Wissenschaftlern der Streit auf, ob denn nun der Mensch am Verschwinden der großen Säugetiere schuld sei, als er sie nach dem Ende der letzten Eiszeit massiv bejagte. Denn da starben sie alle aus – ob Riesenhirsch, Wollnashorn oder die Festlandspopulationen des Mammuts. Zu viele Jäger sind des Mammuts Tod, könnte man sagen. Nun stellt sich heraus: Auch der Neandertaler hat zu seinen Lebzeiten fleißig mitgejagt.
Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
In die historische Erzählung eingegangen als tiefer Sturz der einstigen Dichternation Deutschland ist der 10. Mai 1933, als in Berlin und mehreren Hochschulstädten Deutschlands mit großem Pomp Bücherverbrennungen inszeniert wurden. Oft ist nur diese Inszenierung im Gedächtnis der Menschen noch lebendig. Und in Leipzig galt lange Zeit die Feststellung, hier habe es am 10. Mai keine Bücherverbrennung gegeben. Eben weil es die Buchstadt Deutschlands war. Aber das Projekt „Verbrannte Orte“ kann jetzt eine etwas andere Geschichte erzählen.
Für eine gewisse Aufregung sorgten in jüngster Zeit die Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf und im Dölziger Waldgebiet, beide bewirtschaftet vom Staatsbetrieb Sachsenforst. Beide Waldgebiete aber liegen auch im geschützten Leipziger Auensystem. Da kann man doch nicht einfach die Eichen fällen, fand der NuKLA e.V., der die gefällten Baumriesen mit einigem Entsetzen sah, und Anzeige erstattete. Aber so funktioniert das nicht, teilt uns Sachsenforst mit.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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