Die „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
VerlosungDer Kammerchor TASK (Thüringischer Akademischer Singkreis) gestaltet am 16.03.2019, 19:00 Uhr, in der Alten Handelsbörse Leipzig ein Konzert anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann (1819-1896). „Wie des Abends schöne Röte“ ist der titelgebende vierte Satz aus Johannes Brahms’ beliebtem Opus 52, den Liebesliederwalzern. Aus Anlass des Jubiläums von C. Schumann werden im Konzert Chor- und Klavierwerke aus ihrer Feder solchen von Brahms gegenübergestellt. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier je 2 Freikarten für das Konzert am 16. März zu ergattern. +++Die Verlosung ist beendet+++
Natürlich ist es ein mediales Problem, wenn die Themen rechtsradikaler Parteien nun seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmen. Erst das schafft den Hintergrund dafür, dass immer mehr Menschen glauben, man müsse ja nun mal wieder was sagen dürfen. Oder es sei akzeptabel, etwas gegen Flüchtlinge zu haben, zu sagen oder zu tun. Und da man da ja schon auf chauvinistischen Pfaden ist, sind antisemitische Übergriffe Teil dieser Melange. Das ist auch in Sachsen längst nachweisbar.
Wie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.
Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.
Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen man in den vergangenen Jahren merkte, wie orientierungslos Sachsens Regierung in ihrer Politik eigentlich steuerte. Es waren allesamt demografische Themen, egal, ob es um genügend Lehrer, Polizisten oder Studienplätze ging. Und bei der Planung für genügend Kita-Personal fährt die Regierung genauso der Wirklichkeit hinterher. Natürlich mit Folgen für die betroffenen Kommunen, kann Petra Zais jetzt feststellen.
Das Jahr ist rum. Und wieder hat Leipzigs emsigster Karikaturist Schwarwel jeden Tag gezeichnet, jeden Tag die Weltereignisse in ein Bild komprimiert. Und es ging ihm nicht allein so, dass er an manchen Tagen nur noch so ein Gefühl wie Blutwurst und Sauerkraut hatte, so ein deutsches Eintopfgefühl, weil sich deutsche Politikdarsteller nur noch in nationaler Krachlederpose inszenierten. So viele Witze kann man ja gar nicht zeichnen über diese besorgten Deutschhütchenträger. Oder?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Stell dir vor, es ist Weltmeisterschaft, und du musst alles selbst bezahlen. Vor dieser Herausforderung stehen momentan die L.E. Dancers vom BSV AOK Leipzig. Denn durch den überraschend errungenen Meistertitel bei der DM 2018 in Hamburg hatten die Leipzigerinnen plötzlich die Startberechtigung für die Europameisterschaft in Helsinki (Finnland) und die Weltmeisterschaft in Orlando (USA) in der Tasche.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Zu kaum einem Thema kursieren dieser Tage so viele widersprüchliche Aussagen, wie zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform ab diesem Jahr. Youtuber und ihre Fans rufen zu Demonstrationen auf, der Hashtag „NieWiederCDU“ kursiert in Höchstfrequenz, man wirft vor allem dieser Partei auf Bundes- und EU-Ebene vor, das Netz und die Nutzer nicht verstanden zu haben. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des Richtlinienentwurfs scheinen verhärtet.
Seit Montag muss sich ein 39-Jähriger Mann vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Er soll sich zwei Mädchen angenähert und eine Zwölfjährige gar vergewaltigt haben. Seine Masche war perfide.
Die angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band.
Stimmt: Das war nicht wirklich glücklich, als die sächsische CDU am 25. Januar auf ihrer Facebookseite einen Beitrag zu einem Interview der LVZ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sowie ein Foto von ihm in Polizeiuniform veröffentlichte. Das Foto war mit dem Zitat „Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen“ versehen. Der sächsische „Vollblutpolizist“ ging nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand und will nun Landtagsabgeordneter der CDU werden. Das ist das Problem.
Nicht nur das Insektensterben beunruhigt mittlerweile viele Menschen, auch das Verschwinden der Brutvögel aus den monotonen Landschaften sorgt für Fragen. Kann es sein, dass die intensive Landwirtschaft dafür sorgt, dass die Brutvögel kein Futter mehr finden und keinen Platz zum Nisten? Das wollte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, jetzt einmal wissen. Die Antwort ist durchwachsen.
Der Riss durch die sächsische Regierung wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahl rückt. In viel zu vielen Punkten gehen die Positionen von CDU und SPD rigoros auseinander. Und während sich die SPD als Juniorpartner in der Koalition bemüht, die meisten CDU-Vorstöße mitzutragen (so wie beim Polizeigesetz), ließ die CDU den Junior bei dessen Themen gern auflaufen, ob in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann thematisiert das jetzt einmal.
Und da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.
Schon einmal hat sich Regine Möbius mit dem hochpolitischen Wirken von Erich Loest beschäftigt. 2009 erschien ihr Buch „Wortmacht und Machtwort“. Das erlebte der Ehrenbürger Leipzigs noch mit. Da war er 83 und die Zipperlein des Alters machten ihm schon zu schaffen. Aber ans Aufhören dachte er gar nicht. Seinen Erfolgsroman „Völkerschlachtdenkmal“ erweiterte er noch einmal zu „Löwenstadt“. Leipzig blieb immer seine große Wut und Liebe.
Am Wochenende war Leipzig der Austragungsort für die Deutsche Judo-U18-Einzelmeisterschaft. Insgesamt 423 Jungen und Mädchen der Jahrgänge 2002 bis 2004 kämpften in der Sporthalle Brüderstraße um den Titel. Eine dieser begehrten Goldmedaillen pflückte sich Lenny Burk vom Randori Leipzig-West e.V. in der Gewichtsklasse bis 43 Kilogramm. Es war das einzige Edelmetall für die Gastgeber-Stadt.
Einen deutlichen 28:18-Sieg haben die DHfK-Handballer am Sonntag gegen die Gäste aus Gummersbach eingefahren. Auch wenn das Ergebnis deutlich war, ein Selbstläufer war die Partie nicht. Milos Putera bekam im Tor genug zu tun, im Zusammenspiel mit der sehr konsequenten Abwehr ließ er allerdings nichts anbrennen. Somit können sich die Leipziger zunächst von der Abstiegszone absetzen, stehen aber vor schweren Aufgaben.
Man kann sich dran gewöhnen? Nein, nicht wirklich. Erst recht, wenn es nicht erklärt wird, sondern einfach wie ein Gesetz über die Leipziger kommt. 2018 erstmals ausprobiert, weil es an Fahrpersonal fehlte. Am 28. Februar meldeten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erneut, dass sie mehrere Linien über die Winterferien hinaus im Ferienplan fahren lassen wollen. Dabei platzen die Bahnen schon in den Ferien aus allen Nähten.
Eigentlich haben wir schon 2016 damit gerechnet. Aber wenn es um Grundstückseigentum geht, mahlen die Mühlen langsam. Zumindest dann, wenn Leipzig mal was kaufen will. Beim Verkaufen ging es ja immer flott. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass Leipzig von der Deutschen Bahn endlich den alten Eisenbahndamm samt Viadukten im Leipziger Osten kaufen kann, auf dem irgendwann einmal Leipzigs erster Hoch-Radweg entstehen soll.
Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.
Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.
2019 ist die Tschechische Republik Gastland der Leipziger Buchmesse. Und es kommt Faszinierendes auf all jene zu, die sich den 20. März vormerken. Dann wird der Auftritt des Gastlandes mit einer Kultband in der Schaubühne Lindenfels eröffnet: der Kafka Band. Und wer glaubt, die hätten doch nur Kafkas Namen gemaust, der irrt. Zur Buchmesse bringt die Kafka Band auch gleich ihr neuestes Kafka-Epos mit: „Amerika“.
Nach einer Energieleistung hat der 1. FC Lok sein Heimspiel gegen den BFC Dynamo noch mit 3:1 (0:1) gewonnen. Fehlten nach dem Rückstand die Ideen gegen tiefstehende Berliner, sorgten in der zweiten Hälfte zwei Standards für die Wende. Beide Male traf Ryan Malone, ehe Nils Gottschick nach schönem Spielzug das 3:1 vor 3.683 Zuschauern nachlegte.
Einst war Borna im Leipziger Süden auch berühmt für seine Zwiebeln. Die Bornaer Zwiebelfrau war auch auf dem Leipziger Markt gern gesehen. Anlässlich des 22. Sächsischen Landeserntedankfestes will die Große Kreisstadt Borna nun an ein Stück dieser historischen (Zwiebel-)Tradition wieder anknüpfen: Der Bornaer Zwiebelpokal soll wieder zum Leben erweckt werden.
Es ist schon erstaunlich. Die Leipziger lesen immer noch. Trotz all der elektronischen Teile, mit denen ihre Aufmerksamkeit aufgefressen wird. Wieder verzeichnet Leipzigs Stadtbibliothek Steigerungen bei den Nutzern: 11.000 mehr als im Vorjahr besaßen Ende 2018 einen Bibliotheksausweis. Auch bei den Entleihungen erreichten die LSB eine Steigerung um rund zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast fünf Millionen – genau 4.973.733 Entleihungen – wurden gezählt.
Die Wiener machen es vor: Für 365 Euro im Jahr kann man dort im ÖPNV unterwegs sein. Die Nutzerzahlen sind seit Einführung dieses Modells deutlich gestiegen. Und für den Leipziger Ökolöwen ist klar: So ein Modell wäre auch in Leipzig möglich. In der letzten Woche hat man emsig Unterschriften gesammelt für den Appell, das Ticket auch im Leipzig einzuführen.
Es wäre so schön, wenn es eine richtige Arbeitsmarktstatistik gäbe. Eine, die wirklich erzählt, was auf unserem Arbeitsmarkt vor sich geht, warum welche Jobs liegenbleiben wie vertrocknete Semmeln, welche Branchen wirklich qualifiziertes Personal suchen und welche weiterhin nur billige Jobware offerieren. Die haben wir leider nicht. Deswegen sind auch die monatlichen Zahlen der Arbeitsagentur eher nur ein vages Vermuten, auch wenn sie gern für knallharte Statistik gehalten werden.
Die Buchmesse naht und damit das große Lesefest „Leipzig liest“. Und wer aufpasst in den Bussen und Bahnen, der sieht jetzt schon die Einladung – zur Buslesung. Eine Lesung im Bus – gar noch mit einem richtigen Bus-Buch. Gibt es. Das Buch dazu ist gerade im Klett Kinderbuch Verlag erschienen. Geschrieben hat es Thilo Reffert. Das ist der Bursche mit der Brotbüchse. Das Vater-Buch mit der Brotbüchse hat er vor zwei Jahren veröffentlicht. Jetzt geht es um Bus-Abenteuer.
Das Angebot der Bildungseinrichtungen entspricht in vielen Bereichen nicht den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen. „Alternative“ Mechanismen zur Lebensbewältigung rücken dadurch in den Fokus und ersetzen schulische Bildung.
Seit Freitag, 1. März, ist im Zeitgeschichtlichen Forum eine Sonderausstellung zu sehen, die sich einem scheinbar sehr kleinbürgerlichen Thema widmet: „Mein Verein“. Als ginge es nur um Geselligkeit, ein bisschen Heimat- und Brauchtumspflege. So sieht ja dann auch der Bursche aus, der auf dem Plakat dreinschaut, als sei er vom Schützenverein direkt zur nächsten Sitzung seines Karnevalsvereins unterwegs.
Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
Deutschland ist ein armes Land. Es versteckt seine Armut nur mit allen Mitteln und macht die Armgemachten dann gern zum „Problemfall“ auch in Leipzig. Seit drei Jahren wartet man nun zwar auf eine kluge Vorgehensweise im „Bahnhofsviertel“. Aber mehr als neue Sanktionen und Kriminalisierungen hat auch die Leipziger „Sicherheitspartnerschaft“ nicht auf die Beine gestellt. So gesehen setzt gerade die Deutsche Bahn mit einer Ausstellung ein anderes Zeichen.
Wenn eine Stadt wie Leipzig sich so nach und nach zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer ganzen Region entwickelt, dann merkt man das auch bei der Arbeitsagentur. Nicht nur, weil weniger Leute sich arbeitslos melden, sondern auch, weil die Pendlerzahlen steigen. Und sie sind auch 2018 weiter gestiegen. In beiden Richtungen. Denn viele Leipziger finden ihren neuen Job im Umland. Jetzt liegen die jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2018 für den 30. Juni vor.
Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
In mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben.
2018 machte sich schon einmal die schwedische Autorin Karin Bojs auf die Reise durch 54.000 Jahre Menschheitsgeschichte, die in ihrem eigenen Genom nachweisbar sind. Etwas, was so vor 20 Jahren noch nicht denkbar war. Da steckte die Archäogenetik erst in den Kinderschuhen. Heute ist Johannes Krause einer der bekanntesten Archäogenetiker der Zeit. Er weiß, was unsere Gene über unsere Vorfahren erzählen.
Nein, es ist keine Überraschung, dass ältere weiße Männer jetzt glauben, die staatlichen Instrumente rausholen zu müssen und jungen Menschen klarmachen zu wollen, dass alles Recht der Welt auf ihrer Seite ist. Egal, ob es um stinkende Autos oder rußende Kohlekraftwerke geht, Umweltzerstörung in Tagebauen oder bei der Zukunft der eigenen Stadt. Es ist der alte Geist der Macht. Doch der Protest ist jung, radikal und weiblich. Es ist unsere Jugend, die um ihre Zukunft kämpft.
In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“
Nahverkehr ist ein zähes Ringen. Denn die Kommunen sind Aufgabenträger. Jede versucht irgendwie, mit den eigenen Mitteln einen Nahverkehr auf die Beine zu stellen. Bevor daraus ein großes Verbundsystem wird, in dem die Nutzer von Bussen und Bahnen nicht mehr merken, dass es ein Flickenteppich ist, vergehen Jahrzehnte. Jetzt geht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den nächsten Schritt: Er wächst um zwei Landkreise und eine Stadt in Sachsen-Anhalt. Aber erst im Dezember.
Eigentlich dürfte das Ergebnis zu denken geben, auch wenn Jens Kipping von der Firma BioCart den Eiswochen in Januar und März 2018 die Schuld daran gibt, dass in Leipzig deutlich weniger Eisvogel-Brutpaare gezählt wurden als in den Vorjahren, im Floßgraben, dem eigentlichen Eisvogel-Paradies, sogar nur ein einziges, wo vor zwei Jahren noch vier Paare brüteten. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
Natürlich wurde gleich das neueste Fahrzeug aus dem Solaris-Werk vorgefahren, als die LVB am Mittwoch, gemeinsam mit dem Chefdesigner, den großen Preis für ihre seit 2016 erlebbare neue Straßenbahn bekanntgab: Es war das Fahrzeug Nummer 20 aus der XL-Serie. Oder in der LVB-Bezeichnung: „Die XL – Unsere neue Leipziger Straßenbahn“. Das Fahrzeug wurde in der Kategorie „Excellent Product Design“ mit dem German Design Award ausgezeichnet.
Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Verlosung Sie sind jung, sie sind wild und die neue Generation Comedians in Deutschland. Sie haben die Feuertaufe der Quatsch Talentschmiede bestanden und haben bewiesen, was sie drauf haben. Jetzt präsentiert Intendant und Gründer des Quatsch Comedy Clubs Thomas Hermanns seine besten Comedy-Newcomer in seinem jüngsten Showformat. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier je 2 Freikarten für die Show am 5. März 2019 in Leipzig, Blauer Salon, zu ergattern. +++Die Verlosung ist beendet+++
Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.
Den Rundweg am Cospudener See sollte es diesmal nicht betreffen, wenn die Lastenkipper am Südufer des Sees auffahren. Denn nach zwei Jahren lässt jetzt die LMBV die Aufschüttungen abtransportieren, mit denen damals der Untergrund im Baufeld für den neuen Hartkanal beschwert wurde. Die tausenden Tonnen Schüttgut haben, wie die LMBV meldet, wohl ihren Zweck erreicht.
Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.
Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.
Am 13. Februar sorgte wieder eine Verkehrsmeldung für Entsetzen: Ein junger Man war bei dem Versuch, bei Roter Ampel den Ranstädter Steinweg zu überqueren und die einfahrende Straßenbahn noch zu erreichen, von einem Pkw erfasst und tödlich verwundet worden. Es war der dritte Verkehrstote in diesem Jahr in Leipzig. Und mit einiger Berechtigung fragen Leipzigs Grüne: Wo bleibt denn jetzt die Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer?
„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.
Als Leipzig im Jahr 1999 auch Lützschena-Stahmeln eingemeindete, bekam die Stadt auch noch die Auwaldstation als Dreingabe. Und sie verpflichtete sich, die Auwaldstation als Ort für die Umweltbildung zu erhalten. Das hat Leipzig auch getan und den Vertrag immer wieder verlängert. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Was natürlich den Ortschaftsrat beunruhigt. Der beantragt jetzt eine Vertragsverlängerung - und mehr Geld.
Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.
Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?
Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.
Am Leipziger Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie werden nicht nur die genetischen Spuren der frühen Menschen untersucht, man erforscht auch noch die Primaten in den Wäldern der Welt, also so umgangssprachlich „unsere nächsten Verwandten“. Und manchmal machen die Forscher dabei noch Entdeckungen, mit denen sie selbst nicht mehr gerechnet hätten. In diesem Fall: Schimpansen mit einer ganz eigenen Kultur.
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Mit wem hat sich die Stadt Leipzig da nur eingelassen? Diese Frage stellt sich unwillkürlich mit Blick auf das Engagement des Immobilienkonzerns Vonovia beim Bauprojekt am Bayerischen Bahnhof. Den Ruf des Unternehmens als miserabel zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.
Es ist noch immer so, auch wenn andere Zeitungen das anders berichten: Im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem gilt ein Verschlechterungsverbot. Was normalerweise Eingriffe in seltene und geschützte Tier- und Pflanzenbestände verbietet. Dafür gibt es für Privatmenschen in der Regel eine saftige Buße. Wenn denn die zuständige Umweltbehörde funktioniert. Aber in Leipzig funktioniert sie nicht. Das Amt für Umweltschutz glänzt nicht das erst Mal durch Untätigkeit.
Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.
Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.
Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.
Es gibt mehrere Initiativen, die seit Jahren unter viel Einsatz dafür kämpfen, das bedingungslose Grundeinkommen endlich in der deutschen Debatte zu etablieren. Aber sie erlebten alle immer wieder, dass ihnen Politiker mit Schulterzucken begegneten und meist auch mit den beiden Totschlagargumenten: „Das kann keiner bezahlen.“ Und: „Dann will keiner mehr arbeiten.“ Wie kann man diese Argumente widerlegen? Einfach machen, beschloss Michael Bohmeyer 2014. Und sammelte mittlerweile 1 Million Unterstützer ein.
Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.
Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.
Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?
Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.
Im Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)
Seit gestern ist es wohl Gewissheit, teilt der Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. mit: die Stadtverwaltung will aus der Inneren Jahnallee eine vierspurige Straße ohne extra Radwege machen. Und da es dafür praktisch keine wirklichen Umbaumaßnahmen benötigt, wird es nun laut „endgültiger Entscheidung“ zu den Sofortmaßnahmen zur Unfallvermeidung ganz schnell gehen. Ab 8. März 2019 soll das Parken auf beiden Seiten der Straße zwischen Leibnizstraße und Waldplatz untersagt und eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Bürgerverein und Gewerbetreibende sind konsterniert.
Manche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“
Seit drei Tagen sammelt der Ökolöwe Unterstützerunterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Abos bei den LVB nach Wiener Modell. Denn seit 2012, seit Einführung dieses Tickets in Wien, sieht man dort die Nutzerzahlen in Bahnen und Bussen deutlich steigen. So macht man Verkehr umweltfreundlicher. Doch wie erwartet, kamen die Kritiker sofort aus der Versenkung. Geht nicht, unken sie. Die SPD reagiert.
Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?
Dass der Verfassungsschutz private Veranstalter vor den Auftritten „extremistischer“ Bands warnt, ist bekannt. Dass er linke Gruppen infiltriert, die an Hochschulen aktiv sind, ebenfalls – ein solcher Fall wurde erst kürzlich in Göttingen bekannt. Doch dass der Verfassungsschutz auch an der Universität Leipzig aktiv ist, wäre neu. Genau das behauptet nun aber ein linkes Bündnis. Die „Kritischen Einführungswochen“ werfen der Unileitung vor, auf Druck der Behörde zunächst mehrere Anträge zur Nutzung von Räumen abgelehnt zu haben. Die Hochschule bestreitet die Vorwürfe.
In jeder Frau stecken mehrere Frauen. Schon des Überlebens halber. Denn sie leben ja in keiner anderen Welt als die Männer, die mit ihren Rollen erst recht nicht zurechtkommen. Nur dass die meisten Männer nicht mal begreifen, warum sie sich in den promoteten Bildern vom Mann-Sein nicht wohl fühlen. Frauen wissen das von ihren Rollenbildern schon etwas besser. Auch wenn das leider noch nicht heißt, dass es ihnen damit besser geht – oder ging. Die DDR war ja auch so ein Wünsch-Dir-Was-Experiment.
Nach zehn Spielen hat der 1. FC Lok Leipzig wieder verloren. Beim SV Babelsberg blieben die Probstheidaer beim 0:3 (0:2) auch im siebten Anlauf ohne Sieg. Zwei einfache Tore der Gastgeber ebneten den Weg in einem Spiel, in dem Lok nach starker Anfangsphase über eine durchschnittliche Leistung nicht hinauskam.
Seit ein paar Jahren haben es die Leipziger Verkehrsbetriebe richtig zu spüren bekommen, dass man vorher jahrelang auch an der Substanz gespart hatte. Im Netz gab es lauter Langsamfahrstellen, die Fahrpläne gerieten durcheinander, gerade Weichen und Kreuzungen ließen die Räder kreischen vor Missvergnügen. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Investitionssummen für die Infrastruktur deutlich erhöht. Und auch 2019 werden fast 29 Millionen Euro verbaut.
Der Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltestellen hat die letzte juristische Hürde genommen, teilt das Leipziger Rathaus am heutigen Freitag, 22. Februar, mit. Das Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag, 21. Februar, die Beschwerde der Firma Wall GmbH gegen die Vergabe der Leistung an die Firma RBL Media GmbH durch die Stadt Leipzig zurückgewiesen.
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