Eine Dauerbaustelle und verschwundenes Fördergeld – die Missstände beim Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost beschäftigen jetzt auch die Sächsische Aufbaubank (SAB). Das Landesförderinstitut des Freistaats prüft rechtliche Schritte.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelNoch immer hängen Kabel von der Decke, sind Wände unverputzt und nicht gefliest. Zwei Räume mit jeweils sechs Duschen waren geplant, es gibt aber erst einen. Seit 2015 wird auf dem Sportplatz „An der Parthe“ im Leipziger Stadtteil Mockau schon saniert. Rund 290.000 Euro Fördergeld von Stadt und Land sind geflossen, Fristen zur Verwendung der Mittel abgelaufen. Doch das sogenannte Sozialgebäude wird einfach nicht fertig. Damit aber nicht genug. Der Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost, der auf der Anlage beheimatet ist, hat noch eine andere Dauerbaustelle, die auch nicht kleiner wird. Im Gegenteil: Sie hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen.
Sieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Leipzigs Wirtschaft kann sich dem Trend nicht entziehen. Nachdem die regionalen Unternehmen noch im Frühjahr der um sich greifenden Konjunkturflaute erfolgreich trotzten, gibt die Stimmung nun auch im IHK-Bezirk Leipzig nach. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Der daraus resultierende IHK-Geschäftsklima-Index sinkt um sieben auf 129 Punkte und geht damit in etwa auf das Niveau von 2016 zurück.
Mehrwegbeutel statt Plastik, Glasflasche statt PET, selbst der früher so beliebte Coffee-to-Go Becher aus Pappe ist schon Vergangenheit: Themen rund um Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind aktueller denn je – aus gutem Grund. Vom 25. bis zum 27. Oktober verwandelt sich die Kongresshalle am Zoo Leipzig in eine „Hochburg der Zukunftsvisionen“ mit spannenden Sonderschauen, Workshops und Vorträgen im Open Panel.
Es war in der Nacht von 2. zum 3. Oktober, kurz nach 1 Uhr, da bekam auch Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG, einen Anruf im Kurzurlaub in Tirol. Es ist ja die CG Gruppe, die in der Prager Straße seit einigen Jahren das ehemalige Technische Rathaus der Stadt umbaut zu einem neuen Wohnensemble. Explodierende Gasflaschen schreckten in dieser Nacht die Anwohner aus den Betten.
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag, 27. September, ein Verhandlungsergebnis erreicht, das eine schrittweise Angleichung der Tariflandschaft bei LeoBus, LSVB und LVB bis zum Jahr 2022 beinhaltet. Damit geht das Zwei-Klassen-Zeitalter bei den LVB endlich dem Ende entgegen.
Seit geraumer Zeit wurde schon heiß diskutiert: Wohin kommt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier geplante „Agentur für Sprunginnovationen“? Am Mittwoch, 18. September, gab es endlich Klarheit. Leipzig ist der Gewinner im Rennen um die Ansiedlung der Agentur für Sprunginnovationen. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die Agentur zunächst befristet als Experimentierphase für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Für diese Laufzeit wird mit einem Mittelbedarf von insgesamt rund einer Milliarde Euro gerechnet.
Wenn Leipzig richtig schuftet, kommt ein Überstunden-Berg heraus: Rund 10,5 Millionen Arbeitsstunden haben die Beschäftigten im Jahr 2018 zusätzlich geleistet. Davon 5,7 Millionen Überstunden zum Nulltarif – ohne Bezahlung. Das geht aus dem „Überstunden-Monitor“ hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt hat. Danach haben alle Beschäftigten den Leipziger Unternehmen 142 Millionen Euro „geschenkt“.
Seit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Am 3. August erschreckte ja bekanntlich ein Artikel in der LVZ die Leser: „Wasserwerke leiten ungeklärte Abwässer in Leipzigs Flüsse“. Ein Angler, der gern gleich hinterm Klärwerk Rosental in der Weißen Elster angelt, hatte die Redaktion aufgescheucht. Zwei Tage später fand es dann auch die Pressestelle der Leipziger Wasserwerke angebracht, das Thema noch einmal im eigenen Blog aufzugreifen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelÜber die gesellschaftliche Frage der gerechten Verteilung wird permanent gestritten und gerungen, seit es Staaten gibt – vielleicht sogar noch länger. In unserem real existierenden Kapitalismus gilt allerdings oft unter der Hand: „Alle denken nur an sich – nur ich denke an mich.“ Gemeinwohl spielt eine bestenfalls sekundäre Rolle. Aber spätestens seit dem alten Schotten Adam Smith ist auch die Metapher der „unsichtbaren Hand“ mit im Spiel.
Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.
Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.
Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.
Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?
Was genau die Leipziger Stadtwerke da mit der LEAG, die jene Kraftwerksblock in Lippendorf betreibt, der Leipzig mit Fernwärme versorgt, noch aushandeln könnte, konnte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, noch nicht so recht sagen. Er sprach von einer Rückfalloption, einer Auffanglösung. Aber den Fernwärmeliefervertrag werden die Stadtwerke im September 2022 kündigen.
Wenn Leipzig aus der Abhängigkeit von Lippendorf aussteigen will, müssen die Stadtwerke neue Erzeugungskapazitäten mit einer Kapazität von rund 250 MW aufbauen. Da ist nicht nur das neue geplante Gaskraftwerk mit drei Turbinen, das auf dem alten Stadtwerkegelände an der Bornaischen Straße gebaut werden soll. Dazu gehören auch mehrere kleine Blockheizkraftwerke in den Stadtteilen, aber auch eine Vervierfachung der Speicherkapazitäten.
Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.
Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt versuchen, den Fertigstellungstermin für ihr neues Gaskraftwerk etwas „nach hinten raus“ zu verschieben und damit den Ausstiegstermin 2023 nicht mehr schaffen können, hat auch ganz pragmatische Gründe, wie Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt. Es geht dabei auch um wichtige Fördermittel.
Eigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Am 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.
Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
Es ist wie eine Abschiedstour für Angela Merkel. Die großen deutschen Leitmedien schreiben schon jeden Tag das Ende ihrer Regierung herbei. Sie packt schon kein einziges wichtiges politisches Thema mehr an. Dafür reist sie zu allerlei Auszeichnungsauftritten. Nach Harvard will ihr jetzt auch die Handelshochschule Leipzig die Ehrendoktorwürde verleihen. Die der Uni Leipzig, wo sie Physik studiert hat, besitzt sie übrigens schon seit 2008.
In Leipzig steigt die Zuversicht in der Wirtschaft, in Sachsen sinkt sie seit zwei Jahren. Nichts zeigt derzeit deutlicher die völlig unterschiedlichen Entwicklungen im Land und in der großen Stadt. Es gibt in Leipzig praktisch keine Branche, die betrübt in die nächsten Monate schaut. Eher hat sich die Sorge verstetigt, dass man für all die Aufträge einfach nicht mehr genug Leute finden könnte.
Es wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Am Montag, 29. April, lud die IG Mehrpersonenkahn Leipzig zum kurzen Foto-Termin zur Saisoneröffnung in den „Kulturhafen“ am Karl-Heine-Kanal. Bei recht feuchtem Wetter. Aber damit müssen Bootseigner rechnen. Nicht immer ist eitel Sonnenschein, wenn eigentlich Zeit wäre für eine fröhliche Bootsparty. Und auch die Bootsbetreiber merken, dass es enger geworden ist im Leipziger Gewässerknoten und nicht jede Genehmigung mehr so leicht zu erlangen ist.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Wer in den vergangenen Jahren so manche Presseveröffentlichung über das Leipziger Umwelt- und Ordnungsdezernat aufmerksam beobachtete, durfte zum Ergebnis kommen, dass hier ein Bürgermeister agiert, der gern mal links und rechts von klaren Regeln schippert. Ob es das Verbot regelwidrig mitgeführter Gegenstände wie Angelruten und Starklichtstrahlern bei den „Legida“-Demonstrationen waren, welche erst nach gehörigem öffentlichen Druck in den Auflagen auftauchten oder die schleichende Eventisierung der Leipziger Flussgewässer auf Kosten des Auwaldes: immer wieder lächelte Heiko Rosenthal (Linke) die meisten Probleme im Stadtrat weg.
Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.
2015 war klar: So geht das nicht weiter. Damals schockierte die VNG die Öffentlichkeit seit Jahren erstmals mit einem deftigen Minus. Teure Abschreibungen waren der Grund. Man hatte sich zu lange darauf verlassen, dass die deutsche Politik den Umbau der Energielandschaft wirklich ernsthaft vorantreibt. Dann hätten sich die Investitionen in Speicher und Leitungen längst gerechnet. Die Kurskorrektur hat sich ausgezahlt.
Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.
Am Montag, 8. April, gab es den symbolischen Spatenstich für den Laborneubau auf der Wasserversorgungsanlage Probstheida. Dass die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr fast 80 Millionen Euro in neue Infrastrukturen investieren wollen, haben sie ja schon zum Jahresauftakt bekanntgegeben. Das neue Laborgebäude ist dabei das markanteste Projekt.
Einen Monat früher als gewohnt gab die Sparkasse Leipzig am Donnerstag, 14. März, ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2018 bekannt. Und wieder hat das doch eher konservativ agierende Institut einen Überschuss erwirtschaftet. Der Bruttoertrag verringerte sich zwar auf 230,8 Millionen Euro (Vj. 236,8). Als Jahresüberschuss weist die Sparkasse Leipzig trotzdem wie im Vorjahr 17,0 Millionen Euro aus. Die Bilanzsumme wuchs zum Jahresende auf 9,05 (Vj. 8,62) Milliarden Euro.
Sie liegt mittendrin in der Leipziger Elsteraue: die Domholzschänke. Viele Jahrzehnte war sie immer beliebtes Ausflugsziel mitten im Wald gewesen. Aber zum 25. März will Mario Freitag nun nach zwölf Jahren Mühen das Handtuch werfen. Die Schänke schließt. Und das hat auch mit der Unachtsamkeit von Behörden zu tun. Die Hochwasser hat er überstanden, die Straßensperrung der B 186 wird zu viel.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Welchen Einfluss hat Leipzigs Verwaltung eigentlich auf so etwas wie die geplante Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln? Im November versuchten Linksfraktion und SPD-Fraktion im Stadtrat, das Thema auf die Handlungsebene der Verwaltung zu hieven. Die Stellungnahme, die das Wirtschaftsdezernat jetzt vorgelegt hat, verrät nur allzu deutlich, dass die Konzernentscheidung schon längst gefallen ist und der Einfluss der Stadt minimal ist. Und die Sozialpläne hat sich die Druckerei-Belegschaft mittlerweile selbst erstreikt.
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