Mühsam nährt sich nicht nur das Eichhörnchen. Mühsam ist auch die Waldvermehrung im Leipziger Stadtwald. Denn um einen Wald zu vermehren, braucht man Fläche. Und die ist schwer zu finden in einer Zeit, in der der Bodenverbrauch durch Versiegelung in Sachsen unvermindert weiter geht. Deshalb jubelt Leipzigs Verwaltung geradezu, wenn doch wieder ein paar Hektar dazu kommen.
Mancher war gekommen, um Weltpolitik zu debattieren. Doch die Veranstaltung im Leipziger Werk 2 entwickelte sich eher zu einem gelungenen Informationsabend über die Interims-Erstaufnahme in Leipzig Dölitz. Dass die Bildzeitung mal wieder falsche Zahlen (700) über die kommenden Flüchtlinge verbreitet hatte, war schnell vom Tisch und bald ging es um praktische Fragen. Vertreter der Leipziger AfD waren an diesem Abend ebenfalls vertreten und auch sie konnten ihre Fragen stellen. Ein Abend zum Nachhören. Mit einer gewissen Überraschung am Schluss.
Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.
Am heutigen Montag, 6. Juli, laden die Stadt und die LVB zu einer Informationsveranstaltung zum künftigen Umbau des Bayrischen Platzes ein. Die findet ab 19 Uhr in der Aula des Reclam-Gymnasiums (Tarostraße 4, Haupteingang gegenüber dem Parkplatz neben REWE) statt. Dabei geht es nicht nur um den Bayrischen Platz, sondern um ein ganzes Straßengeflecht von der Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Grünewaldstraße.
Wirklich gerechnet hat auch die LMBV nicht damit, welche direkten Folgen die Rüttelstopfungen auf dem Gelände des künftigen Harthkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See haben würden. Doch im Juni kam es dabei zu Aufbrüchen und Wasseraustritten, in deren Gefolge die LMBV in Abstimmung mit dem Oberbergamt ein 300 Meter langes Teilstück des Rundweges am Cospudener See sperrte.
Wenn man hübsche farbige Grafiken malt, dann lassen sich auch gesetzte Stadträte davon überzeugen, dass eine Sache paletti ist und Nachfragen gar nicht nötig sind. So war es wohl auch mit der Vorlage des Umweltdezernats zum "European Energy Award" in der Ratsversammlung im März. Da gab es auch eine hübsche Grafik, die zeigte, wie flott man seit 2011 vorangekommen war.
Manchmal kommen Dinge zusammen, und man wundert sich. Erst im März hat der Leipziger Stadtrat ohne große Diskussion akzeptiert, dass die Stadt im Jahr 2015 keine Chance hat, den "European Energy Award" in Gold zu bekommen. Von den benötigten zusätzlichen 50 Prozent der Punkte war Leipzig noch meilenweit entfernt. Und drei Monate später bekommt nun auch noch die EEA-Betreuung ein Loch.
Überall im Leipziger Stadtgebiet gibt es die Konflikte, Diskussionen und Erwartungen zur Funktionsfähigkeit von Straßen. Während die einen auch schon mal fraktionsübergreifend fordern "Ja keine Hemmnisse für den schnellen Verkehr!", schreiben frustrierte Bürger Petitionen, um Straßen, auf denen mit Kind und Kegel nur ein gefährliches Überqueren möglich ist, mit Tempo-Beschränkungen zu belegen.
Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.
Das war dann schon ein bisschen mit Augenzwinkern gedacht, als der Ortschaftsrat Engelsdorf vorschlug, eine neue Straße am Jahnweg in Engelsdorf nach dem langjährigen Sommerfelder Pfarrer Johannes Rudolph Erhard Paul vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der seither die Leipziger Verwaltung zum Verzweifeln bringt. Schon die erste Version des Vorschlags muss im Rathaus für Kopfstände gesorgt haben. Entsetzen vielleicht nicht.
Wenn das Capa-Haus fertig ist, dann wird's auch eine Gedenktafel bekommen, die an den Soldaten der 2. US-Infanterie-Division erinnert, der am 18. April beim Einmarsch der amerikanischen Armee in Leipzig von einem Heckenschützen erschossen wurde: Raymond J. Bowman. Er ist der Tote auf dem weltberühmten Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges". Jahrzehntelang war der Mann auf dem Foto namenlos.
Während die LMBV am Cospudener See im Kreuzfeuer steht, weil sie im Zusammenhang mit den Erdbodenverdichtungen für den künftigen Harthkanal 300 Meter Uferweg nicht nur sperren musste, sondern auch noch richtig aufgebaggert hat, hat drüben am Markkleeberger See ein LMBV-Projekt begonnen, das die Bedingungen für Radfahrer künftig verbessert. Bislang kommt man vom Pleißeradweg nur über einen Umweg zum Markkleeberger See, wenn man nicht über die Bornaische hinfährt.
Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.
Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?
Die Meldungen aus dem Leipziger Rathaus häufen sich: Projekte werden verschoben, Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt, Vorlagen nicht erstellt. Begründung: Personalmangel, Aufgabenüberlastung. Das wird jetzt auch beim Rundweg um den Cospudener See ein Thema. Der hat nun auch noch ein Loch, weil die LMBV ein 300 Meter langes Teilstück sperren musste. Das kritisieren jetzt die Grünen, die den Rundweg ja schon eine Weile im Visier haben.
Es kann gebaut werden. Am Freitag, 3. Juli, meldete die Landesdirektion Leipzig, dass die LVB in der Georg-Schumann-Straße zwischen dem Huygensplatz und der S-Bahn-Station Möckern ihre Gleisanlagen neu bauen dürfen. Im Februar 2016 soll hier der Bau beginnen, bei dem eine barrierefreie Haltestelle der LVB der zentrale Bestandteil ist.
Und nun aber raus aus den Federn, es ist kein Murmeltiertag. Es schneit auch nicht. Dafür hat einer heute Geburtstag, der zumindest wieder so etwas hat wie eine kleine Fangemeinde: Christian Fürchtegott Gellert. Und wer sich sputet, ist rechtzeitig um 10 Uhr auf dem Südfriedhof. Da wird sein neu gestaltetes Grab feierlich übergeben.
Dass die Akteure im Leipziger Neuseenland so einig nicht sind, wie sie sich immer geben, wurde am 7. Mai sichtbar, als der Landkreis Leipzig auf Antrag der Stadt Zwenkau einfach mal die wasserrechtliche Genehmigung für 320 Sportboote ausreichte. Motto: See fertig, dann können wir auch viele Motorboote fahren lassen. Ein Vorgang, der den Umweltverband Leipziger Ökolöwe am 3. Juni veranlasste, Widerspruch einzulegen.
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, die Nachbarschaftsgärten in Lindenau zu erhalten. Am 19. September 2014 war dieser Beschluss gefasst worden, die Stadt solle sich um den Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße bemühen. Passiert ist was - doch irgendwie nicht genug. Jetzt droht doch die Bebauung der Gartenflächen.
Man gebe Verwaltungsmenschen ein paar Millionen Euro in die Hand, und sie werden zu Weihnachtsmännern. Wo der Bürger noch Sorgen äußert, mit seinen Steuergeldern könnte nicht sorgsam umgegangen werden, beginnen Leipziger Bürgermeister erst aufzublühen. Und wenn einer in Leipzig noch immer vom Kanalbau bis zur Saale träumt, dann ist es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.
Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch. Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen Bundeslandes Mitteldeutschland.
Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.
In der vergangenen Woche hatten die Leipziger Grünen zum Ideen-Spaziergang am Wilhelm-Leuschner-Platz und der Brache des Markthallenviertels eingeladen. Jetzt haben sie ihre Vorstellungen selbst gebündelt. Und im Ergebnis fordern sie eine Abkehr von der Baupolitik der letzten 25 Jahre: weg vom quartierumfassenden Einkaufscenter, mehr soziales Wohnen in der Innenstadt.
Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.
Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.
Da freuen sich die Arbeitsagenturen, dass in Sachsen die Arbeitslosenzahlen sinken und die Beschäftigung zunimmt. Aber weil sie sich fast nur auf die reinen Zahlen konzentrieren, bekommt kaum einer mit, wo denn nun in Sachsen der Laden brummt. Denn das werden ja nicht alles Gabelstaplerfahrer sein, die da gesucht werden. Zumindest für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (drei Viertel aller in Sachsen Erwerbstätigen) hat die sächsische Arbeitsagentur auch Zahlen - zumindest schon mal bis April.
Jedes Jahr im Juni passiert dasselbe: Der Saisonarbeitsmarkt kommt in Gang und nimmt gleich mal ein paar hundert Arbeitskräfte auf. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Republik bricht in Jubel aus. So lange eine Region wie die Leipziger funktioniert, ist sie in der Sommersaison auch für Arbeitskräfte aufnahmefähig.
Manchmal in den vergangenen Jahren schien es gerade so, als wäre Sachsens Regierung auch noch stolz auf die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass die sächsische Bevölkerung die im Durchschnitt älteste unter allen Bundesländern war. Man hatte ja auch die ganze Politik darauf ausgerichtet: immer weniger Kinder, schrumpfende Bevölkerungszahlen - und immer mehr Alte.
Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.
Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.
In Sachen Tourismus geht ja einiges drunter und drüber in der Region Leipzig. Man hat zwar alles Mögliche zusammengeschmissen - auch die touristische Vermarktung. Aber wenn es dann an das Auswerten der Zahlen geht, endet der Blick überall an den kommunalen Obrigkeitsgrenzen. Da muss man das oft als arrogant empfundene Leipzig nicht ausnehmen. Verständlich, wenn auch Markkleeberg seinen Tourismus eher in den Stadtgrenzen betrachtet.
Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.
Es ist, als säße ein großer Buchhalter da und würde derzeit eine Position der sächsischen Regierung nach der anderen kassieren. Ganz so, als hätten Minister und Ministerinnen in den letzten Jahren ihre Arbeit nicht gemacht, sich einlullen lassen von Besuchern in ihren Vorzimmern - und nun stellt sich heraus, dass ein Projekt nach dem anderen nichts ist als ein Holzweg. Der autobahnmäßige Ausbau der B87? Kassiert, weil einfach die Planungsgrundlagen dafür fehlen.
Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.
Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im ersten Teil des Interviews geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.
Da haben einige Medien schon mächtig gegrübelt und gerechnet, wie der Mindestlohn denn nun wirke. Oft genug dieselben Medien, die im Herbst gewarnt haben, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Das tut er ja nun wirklich nicht. Im Gegenteil, auch in Sachsen ist die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2015 weiter gestiegen. Etwas langsamer als im Vorjahr. Das hat tatsächlich mit dem Mindestlohn zu tun.
Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher als belanglos abgetan.
Die Leipziger Innenstadt ist ein Dauer-Streit-Thema. Vor 20 Jahren schon wurde die Chance vertan, Leipzigs Herzstück dauerhaft autofrei zu machen. Zu groß war auch damals schon das Interesse von Autofahrern, mit ihrem Vehikel möglichst dicht vor Laden und Kneipe fahren zu können. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn jetzt ein weiterer kleiner Schritt getan wird, das wilde Parken zu minimieren.
Dass der Fernbusverkehr einmal so einen Hype erleben würde, das hat ganz gewiss auch Martin zur Nedden seinerzeit nicht geahnt, als er noch Baudezernent in Leipzig war. Aber Flächen am Hauptbahnhof hätte die Stadt Leipzig schon lange sichern können. Auch für andere Zwecke. Aber war das Flächenkaufen nicht mal Job des Liegenschaftsamtes? Aber privat geht auch, freuen sich jetzt die Grünen. Wenn man dem jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema glauben darf.
Für viele Bewohner des Landkreises Nordsachsen geht dieser Tage ein Albtraum zu Ende. Aus einem Schreiben der Landesdirektion Leipzig erfahren die Beteiligten am Raumordnungsverfahren für die neue B 87 (B87n), dass dieses Verfahren eingestellt wurde. Es wird keinen autobahnähnlichen Neubau durch die Tauchaer Endmoränenlandschaft geben. Mehrere Bürgervereine hatten sich seit Jahren gegen dieses unbezahlbare Projekt gesträubt.
Kurze, klare Lösungen sollten in der Stadtentwicklung immer hinterfragt werden, schließlich sind Faktoren mitzudenken, die gern mal ein Bein stellen, wenn alles so schön am Laufen ist. So sollte bei der Sanierung von Wohnungen auch mal daran gedacht werden, dass in ein paar Jahren Energie schweineteuer werden wird - und vielleicht sollte manch Extrem-Traditionalist eben doch das von ihm ungeliebte Wort Nachhaltigkeit in seinen Denkvorgang übernehmen.
Es geht drüber und drunter in der deutschen Immobilienwelt. Nicht unbedingt, weil Kommunen manchmal geradezu konfus aufgestellt sind, sondern auch, weil mit den ehemaligen Filetstücken aus dem Besitz der Deutschen Bahn munter gehandelt wird. Nicht immer haben die Kommunen, die eigentlich das Erstkaufrecht hatten, auch rechtzeitig zugeschlagen. Und wo sie es nicht haben, kommt es zu hektischen Aktivitäten.
So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht, wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für "frackingfrei".
Es war ziemlich ernüchternd, als zur letzten Ratsversammlung am 17. Juni Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mitteilte, dass für die Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz bis heute kein Sponsor gefunden werden konnte. Auch die Gespräche mit dem Centermanagement der "Höfe am Brühl" hatten kein Ergebnis gebracht. Muss Leipzig seine sprudelnden Brunnen doch alle allein finanzieren?
Ab Montag, 29. Juni, ist Leipzig um eine Baustelle reicher. Dann beginnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der Rosa-Luxemburg-Straße sowie in der Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Friedrich-List-Platz und Hermann-Liebmann-Straße, die Gleise instand zu setzen und teilweise zu erneuern. Schon wieder?, fragt sich der Liebhaber der Leipziger LVB-Baustellen. War man da nicht gerade erst vor zehn Jahren?
Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.
Seit dem Frühjahr gärt der stille Kampf um die Grünfläche an der Leopoldstraße in Connewitz. Für die Connewitzer ist sie in den letzten Jahren zu einer wichtigen Erholungsfläche geworden. Doch es ist kein öffentlicher Park. Sie steht für 2 Millionen Euro zum Verkauf. Jetzt wendet sich der BUND Leipzig an OBM und Stadtrat und plädiert für die Bewahrung des Grüns.
Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.
Nicht nur die Grünen fragten sich, warum sich Leipzigs Verwaltung so schwer tut mit einem Tourismuskonzept für die Stadt. Auch die CDU-Fraktion kam in diesem Frühjahr ins Grübeln und fragte sich noch dazu: Wer kontrolliert die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH eigentlich? Und warum hat der Stadtrat keine Möglichkeiten zur Kontrolle? Die Verwaltung hat jetzt eine Antwort gefunden. Eine sehr lange.
Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.
Es ist eigentlich das Ende einer langen, blumigen Geschichte, die 1993 begann, als die damals Verantwortlichen mit Glanz in den Augen den Bebauungsplan für ein 110.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Dübener Landstraße beschlossen. Da war die Eröffnung der Neuen Messe noch Zukunftsmusik und die Leipziger träumten von einem gewaltigen Büro- und Dienstleistungspark gleich an der Autobahn.
Leipzig hat ein Loch. Eine riesige Brache, in der ein komplettes Stadtquartier verschwunden ist. Es ist so groß, dass selbst die Leute, die sich direkt damit beschäftigen, nicht wissen, wie sie es eigentlich nennen sollen: Leuschnerplatz? Platz des friedlich entschlafenen Denkmals? Markthallenviertel? - Selbst die Grünen sprechen vom Leuschnerplatz, wenn sie eigentlich das Markthallenviertel meinen.
In Gaschwitz aus der S-Bahn zu steigen, das ist nichts für ängstliche Menschen. Am Bahnhofsgebäude gähnen die ausgeschlagenen Fensterscheiben. Die Überführung ist marode. Nachts möchte man hier eigentlich nicht ankommen. Aber hier halten die S4 und die S5. Mit sanftem Zischen fährt der silberne Talent-Zug ein. Gaschwitz ist noch ein Stück der vielen "netzergänzenden Maßnahmen" rund um den City-Tunnel, die 2013 nicht fertig wurden.
Es gibt viele Wege, das Finanzierungsdilemma der Leipziger Kulturhäuser wenn schon nicht zu lösen, dann aber doch zumindest zu lindern. Einer ist der solidarische Weg, den die Leipziger für ihre Muko, die Musikalische Komödie in Lindenau, nun schon seit 13 Jahren praktizieren: Mit jedem gekauften Ticket geht ein Euro in den Reparaturtopf des hundertjährigen Hauses. Begonnen hat die Aktion, als eine der vielen Schließungsdebatten um das "Haus Dreilinden" entbrannte.
Nicht nur die Georg-Schumann-Straße war Thema im Leipziger Stadtrat am 17. Juni, auch die Georg-Schwarz-Straße stand auf der Tagesordnung. Dort ging es erst einmal um die Entscheidung, für welche Variante die Vorplanung begonnen werden soll. Hier hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld versucht, ihre Sicht der Dinge mehrheitsfähig zu machen. Am 11. Juni hatte der Ortsverband Altwest der CDU zu einem Bürgerstammtisch eingeladen.
Was haben denn das sächsische Wirtschaftsministerium und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) da eigentlich unterschrieben am Donnerstag, 18. Juni? Eine Rahmenvereinbarung klingt ja nach allem Möglichen, aber ist es wirklich das, was die LVZ online gleich mal verkündete: "Tagebauseen sollen schon vor Fertigstellung genutzt werden"?
In Zwenkau liegen die Nerven blank. Bis zum 9. Mai, bis zur Einweihung des Sees unter Beteiligung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, konnten die Akteure in der kleinen Stadt im Leipziger Südraum so tun, als wäre die Entwicklung des Sees ihre eigene Sache und sie bräuchten auf andere Akteure im Neuseenland keine Rücksicht zu nehmen. Man könnte auch einfach mal eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote ausreichen.
Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.
Es gab schon viele heiße Debatten um die Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein. „Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.
Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt sind ein ganz altes Thema. Es gibt ganze Straßen, wo man sich nirgendwo ausruhen kann, wenn man nicht gerade in einen Freisitz einkehren möchte. Sitzgelegenheiten werden aber auch gern geklaut, ohne dass das in der City irgendjemandem aufzufallen scheint. Also machen die Grünen die Sitzgelegenheiten zum Thema in der nächsten Stadtratssitzung am 8. Juli.
Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.
Am Mittwoch, 17. Juni, stand auch der Planungsbeschluss für die Georg-Schumann-Straße für den Abschnitt zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof Möckern auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrats. Es ging recht knapp aus, nachdem zuvor acht Stadträte aus dem Wirtschaftsausschuss beantragt hatten, die Pläne zum barrierefreien Umbau der Haltestelle zu stoppen. Doch nur 31 Stadträte stimmten für diesen Vorstoß. 33 stimmten - bei einer Enthaltung - dagegen. Eine sehr knappe Entscheidung.
Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.
Es ist einer dieser echten Narrenstreiche in der Leipziger Verkehrspolitik. Seit 2012 wird über den viel zu schmalen Radweg am REWE-Supermarkt diskutiert. Ein Radweg, der auf der anderen Seite der Scheffelstraße auch noch hinter einer Litfaßsäule auf die Karl-Liebknecht-Straße geführt wurde. Hier sind schon mehrere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern passiert. Eigentlich genug Grund, die Litfaßsäule zu entfernen.
Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.
Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung.
Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.
Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen.
Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird.
In Leipzig schwindet der freie Wohnraum. Die Mieten steigen. Ein Zustand entsteht, in dem es zu immer mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Mittwochnachmittag debattierte der Stadtrat, ob Leipzig eine Mietschlichtungsstelle braucht. Der Vorschlag der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, erntete Zustimmung.
Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.
Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln.
Aus aktuellem Anlass haben die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok beantragt, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Der Stadtrat möge eine Erklärung gegen Extremismus und Gewalt verabschieden. Hintergrund sind die jüngsten Krawalle am 5. Juni rund um das Bundesverwaltungsgericht.
Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ...
Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."
Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".
Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.
LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht.
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