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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadtsanierung und Stefan Adams, Sozialamt, Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Leipzig kauft Belegungsrechte als Anreiz für Vermieter, Asylbewerber unterzubringen

Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.

Der Johannisplatz im Frühjahr: Bis 1943 stand hier das Luther-Melanchthon-Denkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wo bleiben jetzt die Entscheidungen zum Leipziger Luther-Melanchthon-Denkmal?

Das Jahr 2017 naht - das eigentliche Feierjahr der Reformation. Und ein kleiner kämpferischer Verein hatte sich eigentlich gewünscht, dass bis dahin auch das neu geschaffene Luther-Melanchthon-Denkmal aufgestellt und feierlich enthüllt wird. Doch seit dem Stadtratsbeschluss 2014 ist dazu nicht viel passiert. Grund genug für Prof. Dr. med. Rolf Haupt, mal nachzufragen, was nun werden soll.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Grüne legen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.

Goethe-Zitat am Schauspielhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Goethe-Zitat ist keine Parteienwerbung – auch nicht in Leipzig

Nicht nur im Schauspiel Leipzig wunderte man sich Ende Oktober über eine mehr als sonderbare Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Irgendwie muss der eine oder andere AfD-Stadtrat am Schauspiel Leipzig vorbeispaziert sein und sich von einem Spruch, der da zur aktuellen Spielzeit hängt, geradezu herausgefordert gefühlt haben. Man interpretierte den Goethe-Spruch kurzerhand als politische Werbung und stellte dann die Anfrage.

Michael Weickert und Burkhard Jung zum Thema Zukunft, Udo Brömme und Prosa. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig möchte Zukunftsstadt im Jahr 2030 werden

Was sind die Visionen der Stadtverwaltung und der Bürger für die Entwicklung der Stadt in der Zukunft? Um diese Frage dreht sich ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums bei dem Leipzig einige Fördergelder erhalten könnte. Nun wurde vom Stadtrat der Kurzbewerbung der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatten sich OBM Jung und CDU-Stadtrat Michael Weickert noch ein paar Details zu deutscher Prosa und Dr. Udo Brömme mitzuteilen.

Burkhard Jung am 11. November im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik

Der Stadtrat tagt: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ vor Gericht abgewiesen

Die Zeit der „Privatisierungsbremse“ als Bürgerbegehren scheint fast abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag die Klage der Organisatoren um Mike Nagler gegen die Entscheidung, es nicht durchzuführen abgewiesen. Tragende Gründe für die Ablehnung der Klage sei, so OBM Burkhard Jung, dass das Ziel des Bürgerbegehrens selbst, zukünftig den Stadtrat Leipzig mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe von kommunalem Eigentum beschließen zu lassen, gegen die Gemeindeordnung in Sachsen verstoße.

Burkhard Jung am 11. November im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine 800 Millionen vom Freistaat – Oberbürgermeister erläutert Investitionsplan + Audio

Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Heute ab 18 Uhr: Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung (2. Teil) im Livestream

Am 28. Oktober war es durchaus hoch her gegangen im Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig. Aus einer aktuellen Stunde rings um das Thema Asyl wurden fast zwei, da sich auch zu den einzelnen Eilmaßnahmen des OBM noch jede Fraktion erneut zu Wort meldete und so mancher Misston schlich sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Auch das Wohnungspolitische Konzept verlangte viel Zeit, wie auch die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg. Man musste sich vertagen, die letzten Punkte waren nicht mehr zu schaffen. Heute nun geht’s also in Runde 2.

Schuldnerquoten 2015 auf Kreisebene. Grafik: Creditreform
·Politik·Kassensturz

Leipziger Schuldnerquote ist im zurückliegenden Jahr weiter gestiegen

LeserclubMit Schulden ist das so eine Sache: Die Einen lassen sich jeden Euro verbriefen und treiben ihn mit Zins und Zinseszins wieder ein. Und die Anderen werden gleich so miserabel bezahlt, dass sie schon beim kleinsten Malheur in die Schuldenfalle geraten. Das sind dann meist die, die von Creditreform regelmäßig im SchuldnerAtlas Deutschland erfasst werden. Und die Nachricht dürfte durchaus alarmieren: Die Schuldnerquote ist 2015 wieder gestiegen.

Front Legida. Beeindruckende Banner. Aber nix über uns. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion im sächsischen Landtag beantragt öffentliche Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig

Am 6. Oktober gingen DJV, MDR und Sächsischer Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Zu oft standen mittlerweile auch Fernsehteams großer Sender und Reporter von Nachrichtendiensten und großen Zeitungen im Fokus von gewalttätigen Angriffen am Rande von Pegida, Legida & Co. Die Forderung an den sehr wenig auskunftsfreudigen sächsischen Innenminister war: Die Angriffe sollten endlich unterbunden werden.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Markus Ulbig antwortet auf Grünen-Anfrage zu Angriffen auf Journalisten bei Pegida & Co. ausweichend und uninformiert

Am Dienstag, 10. November, war Valentin Lippmann ein wenig zornig. Auch stellvertretend - für uns nämlich, die Medien, die Medienmacher, all die Journalisten, die seit über einem Jahr über Pegida, Legida, OfD & Co. berichten und die immer öfter Opfer von Angriffen und Gewalt aus diesen Demonstrationen heraus werden. Und die auch erleben mussten, dass ihnen die Polizei da keineswegs schützend zur Seite stand. Klares Thema für eine Regierungsanfrage in Sachsen.

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (2)

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD.

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (1)

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.

Was müsste sich in Syrien ändern, damit sie zurückkehren können? Grafik: Adopt a Revolution
·Politik·Kassensturz

Wie eine Leipziger Umfrage unter medialen Fehlinterpretationen leidet

Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage: Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.

Groß, breit, schnell: Autobahn A14 bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen verstopft den Bundesverkehrswegeplan mit Projekten für 42 Jahre

Augenscheinlich steckt der Fehler im System. Sächsische Verkehrsminister sind geradezu vernarrt in breite Straßen. Und der 2014 neu gekürte SPD-Verkehrsminister Martin Dulig macht genau da weiter, wo sein FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok aufgehört hat. Straßenprojekte im Umfang von 2,1 Milliarden Euro hat er im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dafür fehlt ein wirklich dringendes Projekt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Der Parteivorsitzende der Grünen wäscht der sächsischen Union den Kopf

Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.

Die Papitzer Lachen. Foto: NABU Sachsen
·Politik·Brennpunkt

Einlassbauwerk für die Papitzer Lachen soll jetzt im Dezember eingebaut werden

Wie schwer es ist, die alte Elsteraue wieder an eine natürliche Wasserquelle anzuschließen, das wurde in der Informationsveranstaltung des NABU Sachsen am 4. November im Naturkundemuseum auch am Beispiel des Gebiets nördlich der Neuen Luppe, südlich von Schkeuditz, sichtbar. Hier möchte der NABU wieder einen regelmäßigen Wasserzulauf instand setzen, der unter anderem die Papitzer Lachen befeuchtet.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

SPD-Landeschef mahnt eine Wiederbelebung des öffentlichen Dienstes in Sachsen an

Geht die Zeit des Personalabbaus in Sachsen zu Ende? Die Bürger warten ja drauf. Und mit drastischen Worten beschrieb das Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident, am Samstag, 7. November, auf dem Landesparteitag der SPD in Görlitz: "Der Öffentliche Dienst wurde geringgeschätzt und abgebaut, mit der Folge, dass wir inzwischen große Probleme haben, unsere staatlichen Aufgaben ordentlich zu erfüllen."

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Stadt Leipzig sucht Gastfamilien für „unbegleitete minderjährige Ausländer“

Zahlen sind derzeit Geschichte, sobald sie verkündet wurden. Am 5. November 2015 gab es in Leipzig 345 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten gekommen sind. Aufgabe des Jugendamtes ist es, diese unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Eine Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen soll vermieden werden. Daher sucht das Amt für Jugend, Familie und Bildung jetzt Gastfamilien. Dafür warb nun der Leiter des Amtes.

2012 noch unverkauft: die damalige Perdata. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Verhandlung zur Leipziger Privatisierungsbremse findet am 10. November im Verwaltungsgericht statt

Lang nichts gehört vom Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig. Aber ganz begraben ist es noch nicht, auch wenn die Stadtratsmehrheit im Januar 2014 der Argumentation von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgte, das Begehren verstieße gegen das sächsische Kommunalrecht. Doch jetzt rückt der Gerichtstermin näher, der klären soll, ob das so stimmt.

Die Oberdorfstraße in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe startet Bürgermitwirkungsprojekt zur Lärmminderung jetzt auch für Stötteritz

Zwischen 2010 und 2012 führte der Ökolöwe das Modellprojekt "Mach’s leiser" im Leipziger Norden durch. Das Neue daran: In Werkstätten konnten die Bürger aus dem Nordwesten selbst Ideen entwickeln, wie die Lärmbelastung im Ortsteil verringert werden könnte. Mit großem Erfolg: Viele Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, konnten umgesetzt werden. Die gute Nachricht: Jetzt gibt's dasselbe auch für Stötteritz.

Garagenlandschaft in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Ende der Stellplatzpflicht beim Bauen in Sachsen kommt näher

Das Ende der Stellplatzpflicht in Sachsen naht. Zumindest auf Landesebene, denn die Möglichkeit, dass Gemeinden eine Stellplatzablösegebühr kassieren können, lässt der Entwurf zur neuen Sächsischen Bauordnung offen. Am Mittwoch, 5. November, gab's im Sächsischen Landtag die Sachverständigenanhörung dazu. Und die Grünen fühlen sich bestätigt.

Carolin Juler vom Jugendparlament Leipzig. Foto: privat
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Carolin Juler vom Jugendparlament Leipzig

Tanner sucht ja immer nach Menschen, die Vorverurteilungen zuwiderlaufen. So ist ein altbekanntes Vorurteil, dass junge Menschen nur an ihren eigenen Kühlschrank denken und die Restzeit mit der Balz verbringen. Doch mitnichten, liebe Leserschaften: Carolin Juler zum Beispiel engagiert sich im Jugendparlament Leipzig. Tanner hakte nach.

Die Brache des einstigen Markthallenviertels wartet auf ihre Revitalisierung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung möchte endlich ein paar Leitlinien für das Areal zwischen Grünewald- und Markthallenstraße beschließen lassen

Falsche Weichenstellungen rächen sich und holen auch den Leipziger Stadtrat immer wieder ein. So ist es auch beim Wilhelm-Leuschner-Platz. Was eigentlich der falsche Begriff ist, denn das Areal zwischen Grünewaldstraße und Markthallenstraße heißt nun mal nicht "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber es wurden vor Jahren Beschlüsse dazu gefasst, die jetzt auf einmal eilig werden.

Schaum auf der Pleiße am Connewitzer Wehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Noch immer sind 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens erheblich mit Chemie belastet

Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen und der sächsischen Sicherheitspolitik

Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Kulturdezernat sucht noch immer nach einem geeigneten Standort für Leipzigs große Sportgeschichte

Nicht nur das Naturkundemuseum ist ein echtes Sorgenkind der Leipziger Stadtpolitik. Ein anderes wichtiges Museum der Stadt ist sogar fast vergessen, obwohl es im Rahmen der Olympiabewerbung wieder kurz aus der Versenkung gekommen war: Im April hat die CDU-Fraktion das eingelagerte Sportmuseum mal besucht. Und hinterher kam da so eine Frage auf: Sollte da nicht was Neues entstehen?

Geld in einem dunklen Behältnis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

800-Millionen-Programm der sächsischen Regierung entzieht den drei Großstädten sogar Millionen + Update

Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.

Die Straßenfront der Häuser Eisenbahnstraße 176-182. Foto: SchönerHausen
·Politik·Engagement

SchönerHausen hat Pachtvertrag unterschrieben und sucht jetzt Kreditgeber

Der Osten kommt. Und er wird jetzt so langsam das, was in den letzten Jahren immer der Leipziger Westen war und davor der Süden: Ein Refugium für Leute, die noch Freiräume suchen und Neues wagen. Davon erzählt auch die Geschichte der SchönerHausen GmbH, die jetzt in Volkmarsdorf, am Ende der Eisenbahnstraße, den Traum eines neuen Wohnexperiments verwirklichen kann.

Der Stadtrat Leipzig bei der sichtbaren Arbeit in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ratsfraktionen dürfen keine Prüfer beauftragen – der Stadtrat darf es aber

Nicht nur die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie man als durchaus überschaubare Fraktion im Ehrenamt dem Informationsvorsprung der Stadtverwaltung mit ihren über 5.000 Mitarbeitern Paroli bieten kann. Auch die Linksfraktion hat sich Gedanken gemacht. Im Oktober hat sie mal angefragt: Dürfen auch die Fraktionen Prüfaufträge und Gutachten in Auftrag geben? - Die Antwort gab's postwendend.

Die beiden alten Schulgebäude, die durch eine Brücke verbunden werden sollen. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verbindungsbrücke für neues Schönefelder Gymnasium soll ab Mai 2016 montiert werden

Im Mai ging ein langer, etwas skurriler Streit zu Ende: Die Stadt Leipzig und die Landesdirektion einigten sich auf den Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden Gebäudeteilen des neuen Schönefelder Gymnasiums in der Gorkistraße. Neben der CDU-Fraktion hatte sich auch die Linksfraktion in diesem Streit mit dem Denkmalschutz immer wieder zu Wort gemeldet. Und dann war wieder mal Sommer und man hörte nichts mehr.

Blick aus der Berggartenstraße (Kopfsteinpflaster) in die Gohliser Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Platz an der Gohliser Friedenskirche soll zu einem Stadtraum mit echter Aufenthaltsqualität werden

Die Gohliser machen mobil. Sie wollen eine andere Aufenthaltsqualität in ihrem Ortsteil. Und der Vorstoß des Bürgervereins Gohlis zur Neugestaltung des Kirchplatzes an der Friedenskirche macht einmal mehr deutlich, wie sehr Leipzig vom Autoverkehr dominiert ist. Überall drängt er den Stadträumen seine Maßstäbe auf. Am Donnerstag, 29. Oktober, hat der Verein dem Petitionsausschuss deshalb ein Paket mit Unterschriften auf den Tisch gepackt.

Abstimmung im Stadtrat. Am Ende ging die Mehrheit gegen die Linie 9 Richtung Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio aus dem Stadtrat – Das Ende der Linie 9: Verschiedene Datenlagen, halbe Informationen und ein Beschluss

Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel.

Vor der Abstimmung zu den Maßnahmen rings um das Thema Asyl in Leipzig kam es am Mittwoch zu einer rund 1,5 - stündigen Aussprache im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio aus dem Stadtrat – Asyl in Leipzig: Eine lange Aussprache, ein Zwischenruf und konträre Positionen

Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.

Wird ab 2016 Baustelle: Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Planungen der Stadt die Aufmerksamkeit der Leipziger Stadträte überfordern

Da staunten nicht nur Stadträte und Journalisten, als im Frühjahr die Diskussion um den Umbau der Georg-Schumann-Straße hochkochte. Im Magistralenmanagement war man verblüfft, bei den Stadtplanern verwundert: Konnte es sein, dass Leipzigs Stadträte tatsächlich nicht wissen, was an der Georg-Schumann-Straße passieren soll? Es kann sein. Das machte nicht nur die Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich.

Michael Weickert (CDU) kämpferisch am Pult im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU will wieder streitbarer werden

Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen.

Kreuzung Max-Liebermann-Straße (vorn), Delitzscher Straße (Bildmitte) und Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbau war schon 2012 geplant und scheiterte an fehlender Million

So richtig ernst genommen dürfte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat durch die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag, den Knoten Max-Liebermann-Straße / Delitzscher / Essener Straße endlich umzubauen, nicht gefühlt haben. Denn der Grundtenor der Stellungnahme ist eigentlich: "Für so was haben wir kein Geld." Dabei steht der Umbau seit 2012 auf der Tagesordnung - nur nirgendwo auf einer Investitionsliste.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Geld-Verschiebe-Bahnhof auf die sächsische Art

Richtig geklotzt hat Sachsens Staatsregierung am Donnerstagabend, 29. Oktober. Wenigstens beim Ton der Pressemeldung, die sie in die Welt sandte: "Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur".

Mindestlohnbetroffenheit und Entwicklung der Minijobs in den Bundesländern. Grafik: IWH
·Politik·Kassensturz

Mindestlohn hat im Osten vor allem zu Lohnerhöhungen und einem Wegfall von Mini-Jobs geführt

Ein dreiviertel Jahr ist herum seit der offiziellen Einführung des Mindestlohns in Deutschland und auch die näheren Wirtschaftsinstitute können jetzt feststellen, dass die erwartete Katastrophe ausgeblieben ist. Und die Katastrophe hieß damals - etwa aus Sicht des ifo Instituts: massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist sichtlich nicht passiert. Dafür hat's die marginalen Jobs erwischt.

Möglicher Standort: das Gasometer an der Roscherstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtrat stimmt für Grünen-Antrag zum Völkerschlacht-Panorama – jetzt sind die Ämter dran

Die Idee lag irgendwie rum. Und so ungewöhnlich war sie ja nicht. In Dresden zeigt Yadegar Asisi dauerhaft das Panorama "Dresden im Barock – Mythos der sächsischen Residenzstadt". Die Dresdner und die Touristen sind begeistert, weil sie so ein Dresden bewundern können, wie es 1756 mal ausgesehen hat. Und da hat Asisi nun für Leipzig etwas Ähnliches geschaffen - aber zu sehen ist es nicht mehr.

Website der Collm Klinik Oschatz. Screenshot: L-IZ
·Politik·Region

Oschatz findet keine Fachkräfte mehr für die Geburtshilfe-Abteilung der Collm Klinik

Leipzig freut sich über jedes Jahr mit steigenden Bevölkerungszahlen und Geburten. Der OBM strahlt und malt schon mal die 600.000 an die Wand. Aber die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und einige davon lassen sich nicht mehr reparieren, weil nicht nur die Kinder fehlen, sondern auch die Fachkräfte. Beispiel Oschatz. Am 29. Oktober schrieb OBM Andreas Kretschmar (parteilos) einen bewegenden Brief.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig entsteht mittlerweile jeder zweite neue Job in Sachsen

Der Monat geht zu Ende, die Arbeitsagenturen legen die neuesten Arbeitslosenzahlen vor. Und die Maschine läuft. Noch immer. Trotz allem, was außenherum passiert. Die Landesarbeitsagentur meldet einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.249 auf 159.399, Leipzig meldet einen Rückgang um 650 auf 25.504. Macht erstmals eine rechnerische 8,9 Prozent seit 1990.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hielt eine kraftvolle Grundsatzrede. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Rede von Burkhard Jung zur Asyldebatte

Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen wurden vierzehn wertvolle Monate einfach vertrödelt

Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.

Die AfD im Jahr 2014 mit teils ausgefallenen Thesen auf Wahlkampftour (hier auf dem Simsonplatz Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

AfD mit Angebot an CDU-Stadträte: „Wir bieten uns frei und unumwunden als neue politische Heimat an“

In der CDU wird derzeit viel diskutiert, zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz in Schkeuditz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dabei war auch Siegbert Droese, Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD). Der entdeckte eine "enorme Zerrissenheit" bei den Leipziger Christdemokraten, von der er zuvor "keine Vorstellung" hatte. Da kann die AfD helfen, dachte er wohl und bot schriftlich seine Partei als neue Heimat für unzufriedene Stadträte der CDU an. Stadtrat Ansbert Maciejewski, CDU, antwortete eher amüsiert.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Warum nicht künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragen?

Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linie 9 endet im Rathaus

Die Linie 9 macht bei ihrer eventuell letzten Fahrt durch den Leipziger Stadtrat ziemlich Tempo. Am 16. September schauten einige Stadträte nicht schlecht, als die anstehende Schließung ab Connewitzer Kreuz bis zur Leipziger Stadtgrenze eher mitgeteilt, denn debattiert wurde. Die Gründe sind simpel, so die Verwaltung und LVB. Die Strecke wurde eh nicht mehr richtig in Schuss gehalten, Markkleeberg hat sich bereits gegen die Linie auf dem eigenen Stadtgebiet entschieden und übrigens: Geld ist auch keines da, um jetzt noch umzusteuern.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."

Heiko Rosenthal (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung bleibt bei Rechtmäßigkeit der Mahd im Floßgraben

Wieder einmal geht es um die Mahd mit einer Schleppsense im Floßgraben. Als Eisvogel-Revier gelten in diesem Flussabschnitt zahlreiche Schutzmaßnahmen. Und hier prallen die Auffassungen der Landesdirektion als Fachaufsichtsbehörde und die der Stadt Leipzig aufeinander: Für die Verwaltung legte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dar, dass die Mahd aus Sicht der Stadt rechtmäßig und die Prüfung ausreichend war, die Aufsichtsbehörde rügte die Aktion als zu starken Eingriff in das Naturschutzgebiet.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz beim Tourismusmarketing

Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten.

Der Stadtrat im Oktober. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagt: Mehr kommunales Geld für die LVB?

Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian informierte über die Unterkunft und zeigte sich optimistisch. Foto: Theresia Lutz
·Politik·Leipzig

Vertreter der Stadt informierten über neue Flüchtlingsunterkunft am Brühl

"Ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um aufeinander zu hören, um miteinander nachzudenken und miteinander ins Gespräch zu kommen." Das ist die Thomaskirche. Pfarrerin Britta Taddiken eröffnete mit diesen Worten am gestrigen Dienstagabend die Informationsveranstaltung zur neu geplanten Flüchtlingsunterkunft am Brühl. Auf Einladung des Sozialamtes waren mehrere hundert Interessierte in das Gotteshaus gekommen, um sich mit den Gegebenheiten der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Interpelz-Gebäude in der Innenstadt vertraut zu machen.

Annett Ludwig (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird frackingfreie Kommune

In einem ausführlichen Dokument stellte die Stadtverwaltung in Ihrem Standpunkt Informationen zum sogenannten Fracking zusammen. Dabei werden durch Wasser, Sand und Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen, um in ihnen enthaltenes Erdgas fördern zu können. Wegen der befürchteten Umweltfolgen reichten die Grünen einen Antrag ein, der Leipzig zur frackingfreien Kommune erklären soll. 2.500 andere Kommunen hatten diesen Schritt schon vorgemacht.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream

Der Beginn der Stadtratssitzung steht ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung der in der Stadt ankommenden Flüchtlinge. Einige Eilentscheidungen stehen an: Die Torgauer Straße 290, die Messehalle 17 auf der Alten Messe und in der Straße des 18. Oktober sowie das Bürogebäude am Brühl 34-50 sollen als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. Die Anzahl der Tagesordnungspunkte zeigt mal wieder, wie umfangreich und vieseitig die Arbeit der Stadträte ist und mit wie vielen Themen sie sich beschäftigen müssen.

Inselteich mit sanierungsreifer Teichterrasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Zetkin-Park wird erst in neun Jahren 120

Nicht nur die Grünen haben sich kürzlich mal wieder für den Clara-Zetkin-Park und den Fortgang beim Park-Entwicklungskonzept interessiert. Auch Mike Demmig hatte so das Gefühl, dass es nach der Diskussion von 2014 zu still geworden war um den Park. Sollte der denn nicht demnächst Jubiläum feiern? 2017 jährt sich doch die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung zum 120. Mal.

Die Messehalle 17 auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig macht jetzt auch die alte Messehalle 17 fit als Unterkunft

Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.

Neues Rathaus vom Turm der Thomaskirche aus. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Offener Brief mit fünf Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig

"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was hat Sachsen mit 17 Milliarden Euro GRW-Förderung eigentlich finanziert?

Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen. Das ist eine Menge Geld, von dem die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, doch gern wissen wollte, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Innenminister Ulbig rechnet Polizei-Überstundenzahl klein und verkündet schon wieder ein Ende der „Polizeireform“

Entweder hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) längst den Überblick verloren - oder er hat den Kollegen vom MDR das Blaue vom Himmel erzählt, was den Zustand der sächsischen Polizei betrifft. Zwar klang es schon erstaunlich deutlich, wenn da am 26. Oktober zu erfahren war: "25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten." Aber die Zahl stimmt nicht.

Unscheinbarer PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß. Foto: Volly Tanner
·Politik·Leipzig

Tanners Interview mit dem unscheinbaren PARTEI-Soldaten Thomas „Kuno“ Kumbernuß

Politik ist immer in sich verzahnt. Da ist es wichtig, die richtigen Antworten zu finden, manchmal auch auf noch gar nicht formulierte Fragen. Einer, der wie keiner im Blitzlichtgewitter steht, ist der PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß, schließlich kämpft er ganz vorne an der Front gegen Legida, allgemeine Verblödung und des Straßenumbenennungswesens in Europa. Ein Beginn ist gemacht. Tanner fragt nach.

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