Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.
LeserclubEs ist erst einmal ein Schwälbchen, das am Mittwoch, 20. Mai, im Leipziger Stadtrat aufflatterte. Die Linksfraktion brachte ihren Antrag ein, mit dem der Leipziger Stadtrat beschließen soll, dass die Straßenbahnlinie 9 auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz-Stadtgrenze weiter zu betreiben ist. Zunächst wurde ja erstmal beschlossen, welche Ausschüsse und Gremien sich mit den Anträgen zum Thema beschäftigen werden, im Stadtrat diskutiert wird dann später.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.
Formaler Akt oder wegweisendes Papier? Das werden die Zeit und die kommenden Debatten zeigen müssen. Viel Debatte war nach den seit Jahren laufenden Diskussionen, Bürgerdialogen und Runden nicht mehr. Der Stadtrat der Stadt Leipzig stimmte der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu.
Ohne ein Bankkonto geht vieles nicht. Eines zu eröffnen, kann man meist nur mit gültigen Papieren. Was machen beispielsweise Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere besitzen? Die Fraktion Die Linke hat am Mittwochnachmittag im Stadtrat nachgefragt.
An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.
In letzter Sekunde war die Skala in der Gottschedstraße durch einen Ratsbeschluss von der reinen Veräußerung durch das Liegenschaftsamt zurückgenommen worden. Nun stellt sich die Frage, wie der Weg hin zu einer kulturellen Nutzung des Hauses weitergehen soll. Und wann und wie die Ausschreibungen dafür beginnen.
Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.
Die Projekte für Wohnungslose "Insel" und "Oase" haben es in Zukunft einfacher, ihre sozialen Leistungen durch die Stadt fördern zu lassen. Der Stadtrat entschied darüber am Mittwochnachmittag einstimmig. Damit wird eine Verwaltungspraxis geändert, die seit etwa drei Jahren Probleme bereitet.
Ein Blick in die Tagesordnung der Mai-Stadtratssitzung zeigt wieder mal eine Themenmischung, die den Stadträten ein Höchstmaß an Konzentration abverlangt. Kitas und Schulen, Leistungen für Asylsuchende, der Leuschnerplatz, das Naturbad Großzschocher, und, und, und. Zudem einige Petitionen und Einwohneranfragen zu den unterschiedlichsten Themen: der rollende und ruhende Verkehr in verschiedenen Stadtgebieten Leipzigs, der Ankauf von VNG-Anteilen, ...
Die AfD brachte eine Diskussions ins Rollen: Weil Otto von Bismarck am 1. April seinen 200. Geburtstag feiern würde, solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, die zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen Örtlichkeit zu prüfen. "Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bezüglich maßvoller Interessensausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch für heutige Politiker in aktueller Situation", schreibt die AfD in ihrem Antrag.
Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.
Ein Defizit von 150 Millionen Euro über die nächsten 25 Jahre sieht die Fraktion Die Linke auf die Stadt bei weiterer Anwendung des Kita-Programmes zukommen. Dieses entstehe maßgeblich durch Anmietungen von Einrichtungen, die private Investoren errichteten. Daher fordert die Fraktion eine Prüfung und Vorrangstellung der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Wenn man Stadträte übers Ohr balbieren will, dann kann man es auch so machen, wie es jetzt das Kulturdezernat mit der Vorlage "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" gemacht hat. Der Titel klingt läppisch. Feiert Leipzig eben 2016 mal die Todestage von Max Reger und Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch dahinter stecken 29 Seiten Text, die zumindest bei Leibniz die Frage aufkommen lassen: Wird das wieder eine Klubveranstaltung für Eingeweihte?
Der Männertag wird Folgen haben. Der Ökolöwe hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Umweltschutz Leipzig bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Grund sind die ungenehmigten Motorbootfahrten im Floßgraben, die am 14. Mai auch von NuKla e.V. im Video festgehalten wurden. Selbst das RanaBoot, das hier bei Sonnenschein unterwegs war, hätte gar nicht fahren dürfen.
Am Mittwochnachmittag soll im Stadtrat über die zukünftigen Vergaberichtlinien bezüglich der Tagestreffs für Wohnungslose „Oase“ und „Insel“ entschieden werden. Die bisherige Regelung erschwert es gemeinnützigen Organisationen, soziale Dienste anzubieten. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag, den sie im vergangenen Oktober eingebracht hatte, das Prozedere wesentlich vereinfachen.
Warum erst mal umsetzen in eigener Regie, wenn man auch warten kann, bis der Bund sich ausgekäst hat? - Das war eigentlich Thema der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag am Montag, 18. Mai. Es ging um die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Und jeder hörte am Ende das, was er hören wollte. Auch die CDU.
Actori? War da was? - 2013 ging die Arbeitsgruppe des Leipziger Stadtrates recht ratlos auseinander. Es hatte zwar aus jeder Fraktion diverse Anträge gegeben, die zunehmende Finanzierungslücke bei den Leipziger Kulturbetrieben zu schließen. Doch auf keinen hatte man sich einigen können. Doch es kommt genauso, wie es das Actori-Gutachten beschrieben hat: Die Millionenlücke klafft auf. Eine Lösung ist fällig.
Seit Jahren steht - zumindest wenn man die verantwortlichen Planer und Politiker hört - felsenfest, dass die Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg eingestellt wird. Dort wurde in der letzten Zeit intensiver dazu informiert - vor allem auch, weil ein neues ÖPNV-System etabliert werden soll. Doch die Stadt Leipzig wird bei der Diskussion einfach ignoriert. Leipzigs Linke will das nicht akzeptieren.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Im Februar hat die Leipziger Ratsversammlung zwar die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 für rund 5,8 Millionen Euro beschlossen. Aber schon damals hagelte es heftige Kritik. Nicht nur, weil die Stadt eigentlich schon längst beschlossen hatte, die Großunterkunft aufzulösen. Tatsächlich sollten die Gebäude für das Geld sogar nur ohne großen Aufwand hergerichtet werden. Dabei soll es jetzt nicht bleiben.
Manchmal dauern Meinungsbildungen in der Stadtverwaltung richtig lange. Ein halbes Jahr ist fast schon das Normale. Das Sozialdezernat und das Planungsdezernat haben jetzt einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Oktober 2014 gefunden. Die hatten damals die "Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern" gefordert.
"Das Alter gemeinsam genießen" steht über dem Eingang der Amalie-Wohnanlage. Daraus wird an diesem Standort wohl nichts. Zumindest ist der Stand so, dass die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf schließen soll. Mit einer Petition dagegen sind die Bewohner bei der Stadt gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Senioren die Anlage verlassen müssen. In der Ratsversammlung am 20. Mai wird über mögliche Alternativen diskutiert.
Männertag im Auwald! - Die Sonne scheint, wenigstens ab und zu. Zumindest regnet es nicht. Paddelboot gechartert und die Leipziger Gewässer erkundet. Gestartet am Kanal 28, beim freundlichen und kompetenten Bootsverleih "Freizeit & Abenteuer.com". Gut, andere sind auch freundlich und nett. Meistens. Und kompetent auch. Hier reicht die Kompetenz jedoch über das Verleihen und Einweisung hinaus. Hier weiß man, dass der Verleih nur in einer intakten Umwelt funktioniert. Bei einer Nutzung, die auf diese Umwelt Rücksicht nimmt.
Das mit der Leibniz-Feier 2016 war jetzt mal nicht erfunden. Die soll wirklich stattfinden. Das Leipziger Kulturamt hat sich zwei Jubiläen herausgepickt, die es im Jahr 2016 gern mit ein bisschen Geld unterfüttern will. Auch das Reformationsjubiläum 2017 will man vorbereiten. Alles zusammen für 450.000 Euro.
Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.
Ende April war's erst einmal im Fachausschuss Kultur Thema - jetzt macht das Dezernat Kultur ernst und nimmt tatsächlich seinen Beschlussvorschlag, das Naturkundemuseum am Standort Lortzingstraße zu ertüchtigen, zurück und offeriert dem Stadtrat die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei als Prüfvorschlag. Als gäb's hinter den Kulissen schon lange einen Käufer, der das Gebäude an der Lortzingstraße unbedingt versprochen bekam.
Wie arbeitet eigentlich die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM)? Nach welchen Zielvorgaben? Mit welcher Vision? So richtig ersichtlich war das dem Leipziger Stadtrat schon 2012 nicht. Da beauftragte er den OBM, einen Touristischen Entwicklungsplan für Leipzig vorzulegen. Doch das ist bis heute nicht passiert. Die erste Fraktion, die im März unruhig wurde, war die CDU-Fraktion. Jetzt folgen die Grünen.
Politiker haben keinen leichten Stand. Vor allem bei denen, die natürlich meist noch nicht einmal den Leipziger Ratssaal betreten haben, ist jeder Euro, den kommunale Abgeordnete erhalten, eine Frechheit, jede Entscheidung Schwachsinn und natürlich könnten sie es selbst viel besser. Während in Teil 1 rings um die geplanten Erhöhungen bei den Entschädigungszahlungen die aufgewendete Stundenzahl eines Leipziger Stadtrates im Zentrum stand, nun die Frage: Was genau wollen die einzelnen Fraktionen verändern? Einige Anregungen haben sie dabei aus Dresden und Chemnitz übernommen.
„Darf's ein bisschen mehr sein?“ fragte eine Leipziger Boulevardzeitung und mancher Kommentator entgegnete flott und etwas hämisch „für was?“. Gemeint ist die Entschädigung der Tätigkeit eines gewählten Stadtrates in Leipzig. Denn diese wird steigen, soviel steht bereits fest. Seit 2001 ist die Pauschale von 330 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld von 50 Euro geschriebenes Gesetz in Leipzig. Im Juli soll nun voraussichtlich über die Erhöhungen abgestimmt werden. Zeit genug, sich mal die Vorstellungen und Gründe der Stadträte genauer anzuschauen. Alle Fraktionen haben sich auf L-IZ-Nachfrage zu ihren aufgewendeten Stundenzahlen geäußert.
Man kann auch auf ganz stille Art ein Zeichen setzen. So hat es Leipzigs Stadtverwaltung jetzt getan, nachdem die AfD-Fraktion ihren dritten Versuch gestartet hat, Otto von Bismarck noch ein weiteres Plätzchen im Leipziger Stadtbild zu organisieren. Den Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße haben sich die Preußenverehrer dazu auserkoren. Denkste, teilt nun die Verwaltung auf ihre Weise mit: Im Jahr 2015 werden in Leipzig andere Zeichen gesetzt.
Eigentlich war es keine Überraschung. Immerhin wurde der Zugverkehr zum Bayerischen Bahnhof schon 2001 eingestellt. Die direkten Tunnelbauarbeiten begannen hier 2005. Selbst als an der Tunnelstation "Bayerischer Bahnhof" noch emsig gebaut wurde, war südlich des Bahnhofs längst ungestörte Stille eingezogen. Etwas Seltenes im verdichteten Stadtgebiet von Leipzig. Ein Paradies für wilde Tiere.
Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.
Über so eine Ablehnung wird sich sogar die Linksfraktion freuen: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 20. Mai hat die Leipziger Stadtverwaltung den Antrag der Linken abgelehnt, den OBM quasi per Stadtratsbeschluss dazu zu zwingen, den Baubeschluss für das neue Gymnasium mit Verbindungsbrücke zwischen den Gebäudeteilen zu bauen. Auch ohne Zustimmung des Landesdenkmalschützer. Einfach mit dem Kopf durch die Wand.
Lang ist´s her. 2013 war das, als der Richard-Wagner-Platz mit seinen sprudelnden Pusteblumen fertig wurde und die Grünen mal die Stadtverwaltung fragten, ob das Centermanagement der "Höfe am Brühl" nicht die Kosten für den Betrieb der Anlage übernehmen könnten. Gehört haben sie seitdem nichts wieder davon. Also fragen sie jetzt mal nach, wie es steht und wer nun eigentlich die 41.000 Euro beisteuert.
Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.
Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum Beispiel.
Im Jahr 2015 feiert die Leipziger Straßenzeitung KiPPE ihr 20-jähriges Jubiläum. Seit 20 Jahren wird die Straßenzeitung von fest angestellten und ehrenamtlichen Mitarbeitern produziert. Seit 20 Jahren erfolgt der Verkauf der Zeitung draußen auf der Straße sowie in Gaststätten und Bars in Leipzig. Anlässlich des Jubiläums wird es im Juni auch ein echtes Novum geben: eine KiPPE-Ausgabe mit einer CD mit Musik bekannter Künstler.
Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.
Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.
Man kann sich mit Verdienststatistiken auch tüchtig in die Tasche schwindeln. Das tun Sachsens Statistiker nicht unbedingt mit Absicht. Zu vielen Wirtschaftsfeldern haben sie einfach keine Zahlen, weil niemand sie systematisch erfasst. Was heißt das also, wenn das Landesamt für Statistik am 6. Mai vermeldet "Verdienste 2014 um 1,9 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte verdienten brutto 35.272 Euro"?
Am Samstag, 9. Mai, wurde der Zwenkauer See ganz offiziell zur öffentlichen Nutzung frei gegeben. Ein Ereignis, das die Grünen im Leipziger Stadtrat dazu nutzen, ein Wassertouristisches Nutzungskonzept fürs Leipziger Neuseenland zu fordern. Es gibt zwar eins - aber von einem gesellschaftlich legitimierten Gremium ist es bis heute nicht abgesegnet.
Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.
Es ist wie im Vorjahr: Die Stadt verkündet, es werde keine Motorboot-Erlaubnis für den Floßgraben geben. Dann hört man's munkeln: RANAboot hat doch wieder eine Erlaubnis bekommen. Die Stadt bestätigt. Und auf einmal sieht auch die rabiate Unterwasserpflanzen-Mähaktion im Floßgraben im Februar ganz anders aus. Der Ökolöwe hat Widerspruch eingelegt.
Was soll mit der alten Propstei am Rosental geschehen? Die katholische Gemeinde verhandelt derzeit mit Käufern über das Grundstück. In einigen Monaten wird alles abgerissen. Bis dahin allerdings könnte das Gebäude zu einer Interimslösung für Flüchtlinge werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am Rande der Eröffnungsfeier der neuen Propstei beim Propst angefragt. Am Sonntag wurde die Gemeinde über das Anliegen informiert. Noch ist nicht klar, wie der Plan umgesetzt werden könnte. Das wird ab Dienstag besprochen.
Wer die IAB-Studie zu den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen genauer liest, der merkt schnell, dass es eigentlich Unfug ist, die "Arbeitsmärkte" der drei Länder gesondert zu betrachten: Nur Verwaltungen denken bis zur Landesgrenze. Menschen packen ihre Sachen und ziehen um. Oder pendeln. Und auch die demografische Entwicklung verändert "Arbeitsmärkte". Stärker, als die Forscher glauben.
Es gibt eine Reihe Themen, die schwelen derzeit in Sachsen und Mitteldeutschland so vor sich hin. Man redet drüber, aber man nimmt sie nicht wirklich ernst. Irgendetwas verändert sich - aber es gibt immer noch etwas, was jetzt mal gerade wichtig ist. Demografische Entwicklung? Wohnungsmarktengpässe? Arbeitskräftemangel? - Letzteres gerade Thema einer Studie, aus der die Arbeitsagentur herausliest: "Sachsen hat noch reichlich Potenzial".
Nicht lockerlassen. Zwei Versuche der AfD-Fraktion, die Leipziger Stadtverwaltung dazu zu überreden, einen (weiteren) Ort in Leipzig nach dem Reichskanzler Otto von Bismarck zu benennen, sind schon irgendwie gescheitert. Aber Sturheit hilft, hat auch schon dem Eisernen Otto geholfen. Die AfD-Fraktion hat am 8. Mai einen dritten Versuch gestartet.
Der Tag ist symbolisch. Und die LS Denkmal GmbH & Co. KG aus Mühldorf am Inn hat den "Tag der Befreiung" natürlich bewusst gewählt, um das Richtfest für das Haus Jahnallee 61 zu feiern. Obwohl Leipzigs "Tag der Befreiung" ja bekanntlich schon früher war - am 18. April 1945. Es war auch der Tag, an dem Raymond J. Bowman starb, der Soldat, der durch das Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges" weltberühmt wurde.
Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.
Am heutigen Samstag, 9. Mai, ab 13 Uhr wird der Zwenkauer See feierlich zum Gemeingebrauch freigegeben. Für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist es ein Anlass, noch einmal Bilanz zu ziehen. Denn sie hat seit Stilllegung des Tagebaus Zwenkau 1999 die Sanierungen gesteuert, die aus dem Tagebauloch den nächsten großen Badeteich im Leipziger Süden haben entstehen lassen. Fertig ist man freilich noch nicht.
2014 hat der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann schon versucht, die Stadt auf ein Handlungskonzept für das Naturbad Großzschocher zu verpflichten. Das ist der alte Kiessee zwischen Großzschocher und Knautkleeberg, der in DDR-Zeiten eine der beliebtesten Leipziger Badewannen war. Im Jahr 2000 war damit Schluss. Da lief der Cospudener See dem kleinen "Teich" den Rang ab.
Es ist ein schwieriges Unterfangen mit diesem Floßgraben. Er ist das Herzstück des Leipziger Gewässerverbundes, die einzige Wasserverbindung vom Leipziger Gewässerknoten zum Cospudener See. Und jedes Jahr gibt es Ärger, weil die Stadt Leipzig der Firma RANA Boot eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren des Floßgrabens mit ihren Leipzig-Booten erteilt.
Bei den "Höfen am Brühl" hat es nicht geklappt, die von den Grünen gewünschte und im Plan eigentlich auch so vorgesehene Kindertagesstätte mit unterzubringen. Dabei war die Integration der Kita schon Ergebnis eines jahrelangen Eiertanzes, der sich gerade wieder auf dem Matthäikirchhof wiederholte: Das Grundstück ist zu wertvoll für eine Kita, betonte die Verwaltung. Also doch wieder rauf aufs Dach, fragen jetzt die Grünen.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat kann hartnäckig sein, wenn ihr ein Thema am Herzen liegt. Mehrmals in den vergangenen Jahren hat sie sich nach der Georg-Schumann-Straße erkundigt und den Wirkungen der 2012 beschlossenen neuen Straßenraumaufteilung. Im März hat sie noch einmal nachgehakt und gleich noch einen "Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung" bestellt. "Nö", teilt ihr nun das Baudezernat mit. Sehr ausführlich.
Lange Zeit war die Position der Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an Leipzigs OBM geschrieben.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Statistische Landesamt am 4. Mai vermeldete. 1,4 Millonen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2013 in Sachsen entsorgt. Und nur ein Drittel davon stammt aus Sachsen selbst. Der Rest wurde - wie auch in den Vorjahren - importiert, um die völlig überdimensionierten Abfallanlagen auszulasten.
Auf dieses Projekt ist Zoodirektor Jörg Junhold stolz: die neue alte Kongresshalle am Zoo, die am 29. Mai nach fünfjähriger Bauzeit feierlich eröffnet wird. Ein Dauerprojekt der besonderen Art, wenn man bedenkt, dass die Zoo-Aktiengesellschaft 1899/1900 nicht einmal zwei Jahre brauchte vom Baubeschluss bis zum Festessen im Großen Saal.
Die Markkleeberger wissen es schon. Ihnen hat es ihr OBM verklickert: Die Linie 9 soll künftig in Markkleeberg nicht mehr fahren. Die Leipziger Verkehrsbetriebe und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund denken derzeit hinter verschlossenen Türen darüber nach, die Straßenbahnlinie 9 ab Connewitzer Kreuz in Richtung Markkleeberg stillzulegen. Im März sind diese Pläne durch Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) an die Öffentlichkeit gelangt.
Nicht nur an Worten, auch an Taten werden sich die Akteure im Leipziger Neuseenland messen lassen müssen. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Zusammenhang mit der "Charta Leipziger Neuseenland 2030" waren deutlich: Drei Viertel der Befragten lehnen Boote mit Verbrennungsmotor auf den Gewässern des Neuseenlandes ab.
So macht sich Leipzigs Politik endgültig unglaubwürdig. Im November verkündete Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) vollmundig, man habe die Allgemeinverfügung zum Floßgraben erstmals frühzeitig veröffentlicht. Und Motorboote werde es im Floßgraben nicht geben: "Für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge aller Art wird das Befahren weiterhin grundsätzlich untersagt."
Im Leipziger Neuseenland geht jetzt so Manches auf die Zielgerade, auch wenn's noch nicht fertig ist: wie der Zwenkauer See. Der ist zwar voll, aber wesentliche Teile werden am 9. Mai noch fehlen, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich persönlich nach Zwenkau kommt, um den See nun erst mal für die Benutzung frei zu geben.
Muss man eigentlich die ganzen kleinen Städte rings um Leipzig in irgendeiner Weise ernst nehmen? Läuft da was? Läuft da was über? - Tatsache ist, dass auch Großstädte wie Leipzig nicht allein wachsen. So wie die Umlandgemeinden vom Wachstum Leipzigs profitieren, gewinnt Leipzig durch sein Umland. Beispiel Markranstädt, seit Kurzem ebenfalls auf dem Wachstumspfad.
Alles hat ein Ende, nur die Wurst wird teurer. In diesem Fall heißt die Wurst Lindenauer Hafen. Die Gewässeranbindung, die im Juli feierlich in Betrieb genommen werden soll, erlebt kurz vorm Finale dann doch noch, was bei fast allen Leipziger Bauprojekten passiert: eine Verteuerung. Auch hier gab es ein paar Überraschungen, mit denen augenscheinlich niemand gerechnet hat.
Nicht nur das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) lässt sich alle Jahre wieder so schön berechnen, dass man dann ein nettes Bundesländer-Ranking draus machen kann. Denn wenn man den Gesamthaufen dessen hat, was in einem Land wie Sachsen 2014 insgesamt an Produkten und Dienstleistungen alles umgesetzt wurde, dann kann man das auch ganz hübsch umrechnen auf die Arbeitsstunde des jeweiligen Geldverdieners.
Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.
Warum in die Ferne reisen? Sieh, das Gute liegt so nah! Der deutsche Osten ist ein Stück Amerika. Jedenfalls was die Organisation des Arbeitsmarktes betrifft. Nicht nur der große Umbau ab 1990 hat hier klassische Organisationsformen erschwert. Ab 2005 ist der Osten geradezu zum Experimentierfeld für sehr amerikanische Arbeitsmodelle geworden. Was das IWH in Halle jetzt kurz gewürdigt hat.
Irgendwie geht es nicht. Zumindest nicht beim agra-Gelände der Stadt Leipzig. Drei Mal hat die Verwaltung nun schon versucht, für das Gelände ein Entwicklungskonzept vorzulegen. Drei Mal fiel den beteiligten Dezernaten immer nur das selbe ein. Zwei Mal hat der Stadtrat schon abgelehnt. Nun haben zwei Stadtratsfraktionen selbst was vorgelegt. Und mussten sich nicht mal was ausdenken.
Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.
Kommt Leipzigs Arbeitsmarkt wieder in die Gänge, nachdem seit Januar so richtig der Wurm drin war? - Im April zumindest sind die Arbeitslosenzahlen jetzt auch in Leipzig wieder gesunken. Wenn auch in geringerem Maße als im gesamten Freistaat Sachsen. Aber das hat wohl eher nichts mit dem fehlenden Arbeitsplatzangebot in Leipzig zu tun. Im Gegenteil.
Es dürfte die Menge des Publikums gegen 20:30 Uhr insgesamt etwas ausgedünnt haben. Während des Umbaus für den Auftritt der Band Keimzeit und des lange vorab bekannten Überraschungsgastes Clueso bildete sich ein Wasserschleier über dem Leipziger Marktplatz. Das Publikum war ans Alte Rathaus, in die umliegenden Passagen und unter die Zeltstände auf dem Markt geflüchtet. Beim Auftritt der beiden Hauptgäste des Abends waren dann doch alle wieder da – 7.000 Besucher konnten die Veranstalter anschließend vermelden.
Ab Samstag, 9. Mai, gibt es einen neuen Tag im Kalender. Bund, Länder und Gemeinden fanden, dass man eigentlich das seit Jahrzehnten für Städtebau ausgegebene Geld auch mal feiern könnte. Und zwar so feiern, dass die Bürger merken, was für schöne Sachen sie für das Geld bekommen haben. Natürlich feiert auch Leipzig mit - zum Erschrecken aller Nachbarn.
Seit dem 11. April sorgt das Thema für Furore: Der Fußballclub RB Leipzig möchte sein Terrain am Kleinmessegelände erweitern, möchte gern noch südlich seiner jetzigen Bebauung ein weiteres Trainingsgelände anlegen. Die Leipziger Stadtverwaltung hat die Interessenbekundung bestätigt. Aber nun zeigen sich die großen Leipziger Fraktionen verwirrt. Man hat das Kleinmessegelände doch gerade für teuer Geld saniert!
Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.
Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält.
Irgendwie hat Legida das Glück verlassen. Erst schrumpft die Bewegung Woche um Woche vor sich hin und nun möchte auch niemand mit ihnen zu tun haben. Erst wandte sich der 1. FC Lokomotive gegen die Nennung des Vereinsnamens in Verbindung mit Ordnern von Legida, dann lehnte (nicht wirklich) der Leipzig. Courage zeigen e.V. eine Spende von 150 Euro ab. Was Silvio Rösler hörbar erboste, wollte er doch Gutes tun. Nun verkündete er gestern, die Spende ginge nun an die ehrlich arbeitenden Leute vom Leipziger Behindertenverband.
„Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Das wusste schon der Schriftsteller und Journalist Erich Kästner. Wenn es nicht immer wieder Menschen gäbe, die sich selbstlos für andere Menschen, besonders für die Schwachen auf dieser Welt einsetzten, sähe es auf unserem Planeten noch düsterer aus als ohnehin schon. Zu den Menschen, die sich für andere Bedürftige einsetzen, gehört auch die Leipzigerin Kerstin Tenschert-Fuge. Sie ist Mitglied im Verein Socialis for The Gambia e.V., der sich dafür einsetzt, dass Kinder in Gambia eine Schule besuchen können, um ihnen eine Chance für die berufliche Zukunft zu sichern.
Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.
Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.
Das war dann selbst der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu windelweich, was die Stadtverwaltung da am 22. April bekanntgab zur Zukunft des alten Plattenbaus der 3. Grundschule in der Südvorstadt. An diesem Tag wurde der für 16,5 Millionen Euro gebaute Schulneubau endlich eingeweiht (obwohl er schon seit Herbst im Betrieb ist). Aber eigentlich platzt die Grundschule trotz ihrer Vierzügigkeit schon wieder aus den Nähten.
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