Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".
Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.
LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht.
Fast dieselbe Diskussion, die gerade um die Umbaupläne für die Georg-Schumann-Straße geführt wird, findet derzeit in Leutzsch statt. Oder auch nicht. Am 10. Juni hatte die CDU Ortsgruppe Altwest zum Bürgerstammtisch im Gemeindehaus der Laurentiusgemeinde in Leutzsch eingeladen, um ihre Haltung zum 2017 geplanten Umbau der nördlichen Georg-Schwarz-Straße zu diskutieren. Drei CDU-Vertreter waren da - und elf Gäste, die das Thema völlig anders sahen.
Auf allgemeine Unterstützung stößt der Antrag der acht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Leipziger Stadtrats, das Umbauprojekt Georg-Schumann-Straße zu stoppen, nicht. Schon gar nicht beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). Denn wenn sich der Antrag durchsetzen würde, wäre es das gewesen mit Radwegen zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof-Möckern. Es geht immer nur um Platz.
Eigentlich sah der 21. Mai nach einem ganz normalen, stinklangweiligen Tag aus: bedeckter Himmel, eher Aprilwetter als Maiwetter, so ein richtiges Sitzungswetter für den Leipziger Stadtrat, der so nebenbei mal wieder eine Vorlage mit dem harmlos klingenden Titel "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" durchwinken sollte. Aber dann traten ein paar sehr erboste Städträtinnen und Stadträte ans Pult und schickten das 29-Seiten-Papier zurück ins Amt.
Eine Ampel hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost eigentlich nicht bestellt für die Ludolf-Colditz-Straße. Aber Leipzigs Stadtverwaltung möchte dem Stadtbezirk gern eine Ampel hinstellen. Der Alternativvorschlag, den die Verwaltung jetzt vorlegt, wird im Stadtbezirksbeirat wohl keinen Beifall finden. Er sieht eher wie ein amtliches Ausweich-Manöver aus. Die Probleme in Stötteritz sind jetzt akut.
Zu den Stadträten, die den Antrag unterzeichnet haben, das Umbauprojekt für die Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof zu stoppen, gehört auch Andreas Geisler, Mitglied der SPD-Fraktion und selbstständiger Bäckermeister. Für ihn sind die Probleme rings um die Georg-Schumann-Straße noch nicht gelöst. Seit 2012 soll eigentlich die neue B6, die nördlich der Georg-Schumann-Straße gebaut wurde, den Durchgangsverkehr aufnehmen.
Sachsens Wirtschaft schreit nach Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen. Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze, die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.
Am 9. Juni vermeldete die Stadt Leipzig, dass der Bebauungsplan Nr. 361.2 "Messegrund-West" ausgelegt werden soll - in einem beschleunigten Verfahren. Nach fünf Jahren Dornröschenschlaf kommt endlich Bewegung in ein Projekt, das damals schon medial als prächtige Autohaus-Meile gemalt wurde. Es gab sogar Bürgerbeteiligung. Aber es war wie so oft: Nix ist passiert. Jetzt aber scheint's zu pressieren.
Durch pointierte Forderungen und absurde Symbolbilder treten die Vertreter der Partei Die PARTEI im Stadtbild und den Medien auf. Am Samstagabend fand in Lindenau der Kreisparteitag des Leipziger Ablegers statt und erlaubte Einblicke hinter die Kulissen der Satirepartei.
Am 20. Juni wird wieder demonstriert. Die Initiative "Kiestagebau Zitzschen? Nein, danke" lädt wieder ein zur Demonstration gegen den geplanten, 147 Hektar großen Kiestagebau in der Nähe des Zwenkauer Sees. Mehrmals hat die Stadt Leipzig Stellung bezogen gegen die Pläne, hier wieder ein Stück Landschaft wegzubaggern. Jetzt raten die Leipziger Grünen den Kommunen zur Klage.
Es sieht ja ganz danach aus, dass der Antrag der acht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der die Verwaltungsvorlage zum Umbau der Georg-Schumann-Straße aushebeln will, in der Ratsversammlung am 17. Juni keine Mehrheit findet. Obwohl auch Stadträte von SPD und Linkspartei ihn unterschrieben haben. Zu deutlich torpediert er das, was die Anwohner der Georg-Schumann-Straße seit drei Jahren als eine Wiederauferstehung der Straße erleben.
Selbst bei FAZ und SZ haben sie es mittlerweile begriffen, auch wenn sie allerlei Grexit-Befürwortern immer wieder Platz einräumen auf ihren Seiten: Die bisherige Strategie der Troika im Umgang mit Griechenland ist auf der ganzen Linie gescheitert. Und es ist nicht Griechenland, das "nicht genügend Reformbereitschaft" gezeigt hat. Es sind die Verhandlungsführer von IWH, EZB und Europäischer Kommission, die das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben haben.
Während es ganz so aussieht, dass der CDU-Antrag, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Variante für den Umbau der Georg-Schwarz-Straße im Stadtrat zu kippen und dafür einen Umbau ohne Radwege zu forcieren, ist die SPD-Fraktion schon dabei, den Verwaltungsvorschlag noch zu verbessern. Sie wünscht sich an den Leutzsch-Arkaden mehr Sicherheit für die Radfahrer.
Das große wichtige Grundstück hinterm Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig zwar nicht bekommen. Aber für die städtebauliche Entwicklung braucht sie es trotzdem. Hier sollen Schule, Kita, Radweg, vielleicht sogar ein Sportplatz entstehen. Aber um das künftig bauen zu können, braucht die Stadt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtbau AG. Aber wo bleibt die, fragt die Linke.
Was geht da eigentlich im Norden vor? Scheinbar Rätselhaftes, wenn man den Vorstoß von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss des Leipziger Stadtrates sieht: Die LVB wollen eine neue barrierefreie Haltestelle bauen und der Verkehr wird ausgebremst. Oder doch nicht? Während zwei Linke-Stadträte den Antrag mit unterschrieben haben, sagt die Linke-Fraktion selbst: Wir unterstützen den Umbau.
Das eine tun und das andere nicht lassen. So ungefähr kann man die bisherige Politik des Landkreises Leipzig im Leipziger Neuseenland bezeichnen. Eifrig trommelte man für die Bürgerbeteiligung an der "Charta Leipziger Neuseenland 2030", macht drei Bürgerbefragungen, die alle drei klarmachten: Die Mehrheit will ein sanftes Neuseenland. Aber dann gab der scheidende Landrat Dr. Gerhard Gey (CDU) der Stadt Zwenkau doch freie Fahrt für 320 Motorboote.
Ab 2017 soll die Georg-Schwarz-Straße in ihrem nördlichen Teil endlich umgebaut und modernisiert werden. Sie soll Radfahrstreifen bekommen, neue barrierefreie Haltestellen, Parkplätze. Eigentlich all das, worum auch die Akteure vor Ort jahrelang gerungen haben. Aber auch hier scheint sich jetzt der Konflikt Auto versus Radfahrer und ÖPNV zuzuspitzen. Die CDU macht mobil. Am 4. Juni hatte sich schon die CDU Altwest so zu Wort gemeldet.
Am Dienstag, 9. Juni, vermeldete zwar das Ordnungsdezernat, dass die Kosten für die Leipziger Papierkorbentleerung deutlich steigen werden. Aber in der kurzen Meldung wurde natürlich nicht erzählt, wie drastisch sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt hat. Denn Leipzig ist - man merkt es bei jedem Spaziergang - Teil einer ausufernden Wegwerfgesellschaft geworden.
Warum sollen die Senioren eigentlich aus ihrer Wohnanlage in der Schongauer Straße 170 in Paunsdorf ausziehen, wenn das Ganze nur am Bebauungsplan hängt, der hier keine Wohnbebauung vorsieht? Liegt das nicht in unserer Hand als Stadträte, hier einfach den Bebauungsplan zu ändern, fragten sich der CDU-Stadtrat Jens Lehmann und die Linke-Stadträtin Carola Lange. Sie haben jetzt einen entsprechenden Antrag geschrieben.
Ein Riss geht durch den Leipziger Stadtrat. Zumindest, wenn es um Verkehr geht und die zukunftsfähige Gestaltung der Stadt und ihrer Straßen. Das wurde im Herbst 2014 deutlich, als ein Streit um den "Modal Split" im Stadtentwicklungsplan Verkehr entbrannte. Das wird aber auch deutlich mit dem Antrag von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss, die eine komplette Änderung der Pläne für die neue Haltestelle auf der Georg-Schumann-Straße wollen.
Nicht nur in den großen Kulturbetrieben der Stadt stößt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe - auch andere Fraktionen wie die Linke halten nichts von der verwaltungstechnischen Zusammenlegung der Theaterhäuser. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke befürchtet einen Qualitätsverlust. Und auch die Stadt lehnt den Vorstoß ab - und erinnert daran, dass man längst mitten in der Arbeit ist.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Nein, es haben nicht alle elf Stadträte aus dem Fachausschuss Wirtschaft und Verkehr mitgemacht, als Anfang des Monats ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde, die aktuellen Umbaupläne der Georg-Schumann-Straße in Möckern zu stoppen. Nur acht haben sich beteiligt. Die Grünen-Stadträte haben sich wohlweislich herausgehalten, denn irgendwie geht es auch diesmal wieder um die Frage: Kfz versus ÖPNV.
Manche Rechnung dauert etwas länger. Auch beim Einkommen. Der einzelne Sachse weiß zwar so ungefähr, was er am Jahresende bekommen hat. Aber bis das zu einer großen Summe fürs Ganze wird, braucht auch der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ seine Zeit. Um 2,1 Prozent stieg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen 2013 an. Aber was heißt das?
Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 / Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage, wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem, betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.
Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.
Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest.
Man weiß nicht recht, ob man es als gediegen, steif, klassisch und reineweg als Tohuwabohu empfinden soll, was an Werbeträgern im Leipziger Stadtraum herumsteht - mal mitten im Weg, dann wieder in der Sichtachse, mal als Toilette, Litfaßsäule oder Telefonzelle. Fast hat man sich daran gewöhnt. Seit 24 Jahren steht das alles im öffentlichen Raum herum. Aber das soll sich ändern. Irgendwie.
Wie weiter in der Riebeckstraße? 2012 hatte das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig schon die Abrissfirma für die Häuser Witzgallstraße 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 kommen lassen. Zuvor war hier mal das Feierabendheim "Paul Lange". Doch einfach abreißen? Da ging 2012 das Stadtforum Leipzig an die Decke. Der Abriss wurde gestoppt. Aber seitdem tut sich nichts, obwohl die Häuser dringend gebraucht werden.
Was in der sächsischen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten ist, wird auch bei Wahlen immer deutlicher. Während die Großstädte wachsen und damit vor allem für linke Parteien zum Erfolgspflaster werden, bleiben die Landkreise schwarz: Flächendeckend haben die CDU-Kandidaten alle Landkreiswahlen am 7. Juni gewonnen. Auch im Leipziger Umfeld.
Was da in der Nacht vom 18. zum 19. März in der Georg-Schumann-Straße 250 passierte, kann jederzeit wieder passieren. Noch immer stehen einige hundert Häuser in Leipzig, für die wahrscheinlich jede Sanierung zu spät kommt. Hinter scheinbar intakten Fassaden nagt der Zahn der Zeit. An der Georg-Schumann-Straße stehen noch ein paar solcher Einsturzkandidaten. Einer verschwindet jetzt: der "Goldene Löwe".
Die mit starkem Interesse verfolgte Oberbürgermeisterwahl in Dresden wies am Ende eine Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent auf. Eine deutliche Steigerung zur Wahl von 2008, als in der Landeshauptstadt nur 42 Prozent zum ersten Wahlgang kamen. Der Rest ist Geschichte, Helma Orosz (CDU) setzte sich damals durch. Endgültige Ergebnisse für alle parallel stattfindenden Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen 2015 stehen noch aus, doch es kündigen sich Veränderungen an.
Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP).
LeserclubDie Leipziger CDU möchte Oper, Schauspiel und "Theater der Jungen Welt" zu dem kommunalen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" fusionieren lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linken, Skadi Jennicke, betrachtet die Initiative kritisch. Die Dramaturgin fürchtet im Falle einer Theaterfusion um die künstlerische Qualität der großen Häuser. Ein Interview.
Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten.
Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.
Der Leipziger Norden verändert sich. Und auch das Interesse weiterer Unternehmen, sich in direkter Nähe zum BMW-Werk anzusiedeln, wächst, was jetzt die Notwendigkeit mit sich bringt, ein Baufeld westlich des BMW-Werks von Stromleitungen frei zu machen. Die stehen zwar erst seit 2002 da. Aber sie gehen schräg übers Gelände und lassen eine vernünftige Erschließung nicht zu. Die Landesdirektion Leipzig hat jetzt Fördergelder zugesagt.
Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.
Was passiert aber, wenn der Landkreis Leipzig die Straßenbahn Linie 9 nach Markkleeberg kappt? Werden die Leipziger sich umgewöhnen und künftig mit der S-Bahn ins Neuseenland fahren, am Bahnhof Markkleeberg in den Bus umsteigen und von dort an die Seen reisen? Oder versuchen die Planer nur der völlig ungelösten Frage auszuweichen: Was wird aus der Zonengrenze? Wir haben den Verantwortlichen unsere Fragen gestellt ...
Während Markkleeberg darüber debattiert, die Straßenbahnlinie 9 auf ihrem Südast einzustellen, sammelt der Ökolöwe Leipzig Unterschriften für eine Petition, die Strecke wenigstens bis zur Wendeschleife in Markkleeberg-Mitte zu erhalten. Denn aus Leipziger Sicht wären nicht nur Markkleeberg und das Forsthaus Raschwitz von einer sinnvollen Verbindung nach Leipzig abgeklemmt.
Die Umfrage zum Leipziger Neuseenland war überdeutlich: Nur 13 Prozent der Befragten im Landkreis Leipzig befürworteten einen "intensiven Tourismus" auf dem Zwenkauer See, unter den Leipziger Befragten waren es 12 Prozent. Doch zumindest ein Spieler im Leipziger Neuseenland hält von sanftem Tourismus gar nichts: Das ist Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz. Die Stadt hat gleich mal 320 Motorboote für den See genehmigt.
Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
So langsam beginnt sich die Leipziger Stadtverwaltung etwas intensiver um den Stadtraum hinterm Bayerischen Bahnhof zu kümmern. Kein leichtes Unterfangen, denn das Gelände gehört ihr nicht, ist aber von hohem Interesse für die städtebauliche Entwicklung. Ein Radweg, ein Park, Platz für Schulgebäude sollen hier entstehen. Ach ja: Die Kröten sollen, wenn's geht, gerettet werden.
Pro Bahn fordert den Stadtrat Leipzigs ausdrücklich auf, der bestehenden Verwaltungsvorlage zum Umbau der Georg‐Schumann‐Straße zwischen S‐Bf. Möckern und Huygensplatz zuzustimmen. Die vorgetragene Änderungsforderung von acht Stadträten wäre hingegen die deutlich schlechtere Lösung.
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
Was sich im Januar abgezeichnet hat, bestätigt sich im Mai: Leipzigs Arbeitsmarkt driftet immer weiter auseinander. In Arbeitsagentur und Jobcenter sinken zwar die Zahlen. Dafür geht's bei den Bedarfsgemeinschaften rauf. Da kann auch der Chef der sächsischen Arbeitsagentur nur vorsichtig beschwichtigen: Wir haben doch neue Arbeitsmarktinstrumente!
Es wäre auch zu einfach gewesen: Sachsens Regierung erhöht nach zehn Jahren die bei 1.875 Euro eingefrorene Kita-Pauschale endlich einmal auf 2.060 Euro - und gleichzeitig hofft man damit auch noch den Betreuungsschlüssel senken zu können. Zwar sind auch für 2016 und Folgejahre weitere Erhöhungen geplant. Aber die Stadt Dresden meldete am Montag, dass das trotzdem nicht reicht. Schon gar nicht für einen besseren Betreuungsschlüssel.
Seit März spaziert die Vorlage des Planungsdezernats zum Umbau der Georg-Schumann-Straße durch die Gremien. Vom 29. Februar bis 16. Dezember 2016 soll die Straße auf 310 Meter Länge zwischen der Huygensstraße und der S-Bahn-Station Möckern umgebaut werden. Jetzt beantragen acht Stadträte fraktionsübergreifend, das Vorhaben gründlich zu ändern. Man könne auf einer Hauptstraße nicht schon wieder einfach so den Verkehr ausbremsen.
Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.
Die Welt brennt. Statt die Feuer zu löschen und eine konstruktive Politik hinzubekommen, ist der Westen mit seinen eigenen, hausgemachten Problemen beschäftigt, diskutiert über Grexit und Brexit, als könne sich Europa auch nur ein einziges "fallengelassenes" Land leisten. Die Krisen der Welt spiegeln sich auch in der Leipziger Bevölkerungsentwickung von 2014.
Und wie bitteschön wird die Zukunft? Das versuchen auch Sachsens Statistiker ab und an zu berechnen. Sie haben es jetzt wieder mal versucht - für einen ganz speziellen Bereich: den Pflegebereich. Wenn immer mehr alte Leute im Land leben, braucht das natürlich auch mehr Pflegekräfte. Aber wie rechnet man das aus, wenn die zugrunde liegenden Zahlen falsch sind? Doppelt falsch sogar.
Viel Remmidemmi macht das Umweltinstitut Leipzig e. V. nicht mehr, wenn es eine neue Auflage seines ökologischen Dienstleistungs- und Einkaufsführers "Die grünen Seiten für Leipzig und Umgebung" fertig hat. In sechster Auflage erschien die Broschüre jetzt. 5.000 Exemplare wurden gedruckt und sind jetzt in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Einrichtung erhältlich.
Ein paar Filetstücke aus dem jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig fehlen noch. Immerhin stecken in dem 70-Seiten-Heft, das das Amt für Statistik und Wahlen alle drei Monate produziert, auch ein paar Erkenntnisse über die Stadt, die man anderswo nicht findet. Zum Beispiel auch zu der Art der Leute, die hier leben. Und wer es nicht glaubt: Die Mischung macht es tatsächlich.
Wenn Bauplaner versuchen, so ein Projekt wie die Könneritzstraße zu organisieren, dann wird's manchmal kompliziert. Und manchmal geht auch was durch die Lappen. Man will noch unbedingt Verkehr in der Straße behalten, aber der drängelt sich auf knappem Raum. Und ganze Absperrsysteme sorgen dafür, dass gerade das Leben der Schulkinder gefährlich wird. Und so begegneten die Verkehrsplaner mit Beginn der Bauarbeiten einem Phänomen, als wäre es das erste Mal.
Abschied für Pödelwitz? Oder spielt hier der Braunkohlegigant Mibrag einfach auf Zeit und macht die Bewohner des kleinen Ortes im Leipziger Südraum mürbe, auch wenn das Unternehmen die Kohle unter Pödelwitz gar nicht braucht? Zumindest nicht für seine mitteldeutschen Kraftwerke? Ab und an lässt man so einen Luftballon steigen - wie Mibrag-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase am 11. April in der LVZ.
Kann Leipzigs Verwaltung nicht kommunizieren? Augenscheinlich ist das so. Auf erstaunliche Weise ähnelt ein Vorgang in Schleußig dem Kommunikationsdesaster rund um den Floßgraben. Um Tiere geht es auch hier - aber diesmal nicht um den Eisvogel. Eher um Nutrias, Waschbären, Füchse und Enten. Und - wie am Floßgraben - um die Unvernunft von Menschen. Angefangen hat es eigentlich schon vor Jahren.
Manchmal brauchen Entscheidungen in Leipzig lange. Sehr lange. Dass es bei der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz (eigentlich "an der Markthallenstraße") so lange dauert, hat auch mit dem vergeigten Projekt "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" zu tun. Aber jetzt erinnern die Grünen daran, dass die Wiederbelebung der riesigen Brache eigentlich seit 2008 auf der Tagesordnung steht.
Am Freitag, 29. Mai, gab's eine Demo. Etwas am Rande von Leipzig, an der Elsterbrücke in Zitzschen. Das liegt am Westufer des Zwenkauer Sees und hat ein Problem: Hier soll ein riesiger Kiestagebau entstehen. Nicht nur die Bürger von Zitzschen sind entsetzt - auch die Kommunen stemmen sich gegen den neuen Landfraß.
In vier Kleinen Anfragen an die Sächsische Staatsregierung hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther in den vergangenen Monaten herauszubekommen versucht, was dieses Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) eigentlich ist, auf das sich bei allen möglichen Planungen, Genehmigungen und Prüfmaßnahmen im Leipziger Gewässersystem bezogen wird. Vier Antworten aus dem Umweltministerium haben ihm zumindest eins bestätigt: Demokratisch ist das Papier von 2006 hinten und vorne nicht.
Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.
In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.
Ende April wurde das vom MDV ausgearbeitete ÖPNV-Konzept für die Region den Stadträten vorgestellt. Die Markkleeberger konnten am 13. Mai während einer Bürgerversammlung Einblick nehmen und den anwesenden Planern ihre Fragen stellen. Heute wurde im Markkleeberger Stadtrat nochmal heftig diskutiert: Kann man diesem ÖPNV-Konzept nun zustimmen oder nicht? Abschließend ein Kommentar des Autors: Verkehrsplanung aus Markkleeberger und Leipziger Sicht und Wünsche an den Kreistag.
Sie hatten es in der Hand, die Leipziger Stadträte. Am 20. Mai hätten sie ein Zeichen setzen können. Da stand in der Leipziger Ratsversammlung die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" zur Abstimmung. Und zwei Redner hatten am Mikro den Mumm, deutlich zu erklären, warum dem Papier eigentlich nicht zugestimmt werden konnte. Und dann stimmten sie doch zu.
Seit April wird in Connewitz heftig über den kleinen Park an der Leopoldstraße diskutiert, der zwar seit Jahren für öffentliche Nutzungen frei gegeben ist, seit vergangenem Jahr aber zum Verkauf steht. Denn die Fläche ist Privatbesitz. Und Linke-Stadträtin Juliane Nagel hat jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung auch ausführlich Auskunft erhalten, warum die Stadt hier nicht eingreifen kann - wenn sie die Fläche nicht selbst kauft.
Geschäftsleute sind recht zerrissene Wesen. Sie leben immer in mindestens zwei Welten - und müssen sie trotzdem unter einen Hut bekommen. Das macht einmal mehr eine Befragung der IHK zu Leipzig zum Thema Mindestlohn sichtbar. Das ist in Leipzig durchaus ein heißes Thema. Die meisten Leipziger sind von diesen 8,50 Euro nicht allzu weit entfernt. Aber der große Wirtschaftseinbruch zum 1. Januar ist ausgeblieben.
Die Leipziger CDU möchte bei der städtischen Hochkultur mal wieder den Rotstift ansetzen. Im Stadtrat haben die Christdemokraten einen Antrag eingebracht, der die Verschmelzung von Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt (TdJW) zu einem Kulturbetrieb vorsieht. Gespart werden soll vor allem am Personal in der Verwaltung. TdJW-Verwaltungschefin Lydia Schubert kritisiert das Vorhaben auf's Schärfste.
Und weil's heute so schön war mit den ganzen Zahlen zu den Schulinvestitionen in Leipzig bis 2019, gibt es jetzt noch die Stellungnahme des Stadtelternrates Leipzig und des Stadtschülerrates Leipzig als Dreingabe. Pier Meier, Vorsitzender des SER Leipzig, und Luka Meloian, Vorsitzender des SSR Leipzig, haben gerechnet. Denn wissen wollen sie schon gern, wieviel Geld Leipzig in den nächsten Jahren in seine Schulen investieren muss.
2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Der Mensch ist ein unberechenbares Wesen. Er benimmt sich einfach nicht so, wie es sich Statistiker, Politiker und Wirtschaftslenker gern so denken. Denn sie wollen den Menschen gern als "homo oeconomicus". Aber das ist der Grundirrtum, mit dem auch in Europa falsche Politik gemacht wird: Wirschaft funktioniert nur, wenn sie für den Menschen da ist. Nicht umgekehrt.
Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.
Meldungen aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters klingen meist sehr trocken: "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe: Bebauungsplan geht in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" hieß es zum Beispiel am 19. Mai. Dabei geht es um durchaus brisante Entscheidungen. Verträgt Leipzig so einen Markt eigentlich?
2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Jedes Jahr zu Pfingsten ist deutschlandweiter Mühlentag. Dann laden hunderte alter Mühlen ein zum Besuch. Das ist auch am Pfingsmontag, 25. Mai, wieder so. Ein, zwei Kleinode aus der Leipziger Umgebung locken diesmal besonders. Das eine ist sozusagen frisch zurück im Getümmel: die Eisenmühle bei Elstertrebnitz. Sie ist auch noch die einzige ihrer Art.
Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.
Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.
2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Dass der Floßgraben eine attraktive Gewässerverbindung zum Cospudener See ist, das ist wohl keine Frage. Doch nicht erst der Männertag hat gezeigt, dass der Naturschutz hier für viele Nutzer keine große Rolle spielt und dass von Seiten der Stadt sinnvolle Kontrollen, Sperren und Hinweistafeln fehlen. Der NuKla e. V. macht sich jetzt in einem Offenen Brief an die Chefin des Leipziger Amtes für Umweltschutz Luft.
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