Am Donnerstag, 16. September, entscheidet der Stadtrat Borna über den Verkauf einer rund zehn Hektar großen Fläche am Bockwitzer See. Es geht um viel Geld: Für den Preis von 1,5 Millionen Euro will die Stoke GmbH laut Pressemeldungen das Gelände unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet kaufen und einen Surfpark errichten. Das wäre eine Katastrophe für das Naturrefugium.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Thema für den Bundestagswahlkampf und die Bundespolitik. Denn er trifft alle Menschen – da, wo sie wohnen. Kommunen sind deshalb nicht nur die ersten, die Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels auflegen müssen. Sie müssen auch konsequente Wege zur lokalen Klimaneutralität finden. Und das betrifft nicht nur Leipzig, wo 2019 der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat, sondern auch kleine Städte wie Taucha, wo am 24. und 25. September die erste Tauchaer Klimakonferenz stattfinden wird.
Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.
Mit einiger Berechtigung geht Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen. Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im Kopf umzulegen.
Das Motto, das die Sächsische Aufbaubank für ihre Eröffnung des Neubaus an der Gerberstraße gewählt hatte, hatte es schon in sich: „Zukunft braucht Veränderung“. Mit einem Festakt mit über 100 Gästen wurde am 9. September der Neubau der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) in Leipzig offiziell eröffnet. Ein Neubau, der einige heftige Fragen aufwirft, nicht nur nach den explodierten Kosten.
Der Promenadenring ist ein Spezialfall, in den 1970er Jahren gebaut, als Leipzigs Planer keine Rücksichten nehmen mussten auf den Radverkehr, ist er heute für Radfahrer/-innen ein einziges Provisorium voller Leerstellen. Und Leipzigs Verkehrsplaner von heute tun sich schwer, endlich sichere Radstreifen überall dort anzulegen, wo heute der Kraftverkehr die ganze Straße belegt. Mit der letzten Auskunft des VTA ist der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte jedenfalls nicht zufrieden.
Am Freitag, 10. September, veröffentlichte das sächsische Innenministerium zumindest die Kurzfassung des Berichts zum Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) beim Landeskriminalamt. Ein Bericht, der zumindest einigen Landtagsabgeordneten ein bisschen zu kurz vorkam. Da fehlte doch was, oder?
Wer in diesem Bundestagswahlkampf auch nur versuchen möchte, alle wichtigen Wahlpodien wahrzunehmen, der dürfte in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt noch pünktlich von einem zum nächsten zu kommen. Was übrigens gerade den Direktkandidat/-innen der sechs aussichtsreichsten Parteien schwerfiel. So fand zum Beispiel am Montag, 6. September, auch das zweite Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Tapetenwerk im Leipziger Westen statt.
Eigentlich ist die Bundestagswahl am 26. September ihre Wahl, denn da geht es um ihre Zukunft. Sie müssen ausbaden, was die Älteren in den letzten Jahren schon verbockt haben und was die neue Bundesregierung – wen alles gut läuft – wieder reparieren kann: die Kinder und Jugendlichen. Doch wer noch nicht 18 ist, darf noch gar nicht mitwählen. Aber für die Jugendlichen gibt es dafür das Angebot der U18-Bundestagswahl.
Seit geraumer Zeit hält der Kampf um das Biotop am Holzberg nahe Böhlitz nicht nur die Böhlitzer in Atem, sondern auch Kletterfreunde, Naturschützer und Landkreis. Am 1. September trafen sich auf Einladung von Landrat Henry Graichen Vertreter aller Interessengruppen bei der Firma KAFRIL, um gemeinsam nach Lösungen für den Holzberg zu suchen.
Die beiden trauen sich was. Erst machen die Grünen-Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner einfach einen eigenen Podcast und das auch noch so gut, dass er und die LZ-Präsentation bereits FDP-Mitglieder zur Weißglut treibt. Anschließend hören ihn seit einigen Monaten immer mehr Menschen im Netz und bekommen so von den rund 7-stündigen Sitzungen des Stadtrates mehr oder überhaupt etwas mit. Und nun geht’s nach vielen Folgen Küchentalk an die frische Luft. Ab 19 Uhr auf der Dachterrasse der Moritzbastei, der Eintritt ist frei: mit „Pommes und Bier“, Bullshit-Bongo und Freibiergewinne für das Publikum als „Sprachpolizei“.
Dass oft genug der Eindruck entsteht, der Widerstand gegen das Nazi-Regime sei nur marginal gewesen, hat auch damit zu tun, dass die meisten Formen des Widerstands von der deutschen Geschichtsschreibung meist ignoriert wurden. Im Osten kümmerte man sich nur um den kommunistischen Widerstand, im Westen fokussierte man sich auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Da fand zum Beispiel die Existenz jugendlicher Widerstandsformen wie der Leipziger Meuten überhaupt keine Erwähnung.
Zu den Fehlentwicklungen einer völlig enthemmten Konsumgesellschaft gehört auch die Vorstellung, dass jeder Reisewillige jederzeit in den schönsten Regionen der Republik ein Feriendomizil finden kann. Investoren bauen solche Feriendörfer nur zu bereitwillig mitten hinein in die Landschaft, die eigentlich bestaunt und geschützt werden soll. Der neueste Fall in Oberwiesenthal sorgt beim NABU regelrecht für Entsetzen.
Eigentlich hätte alles viel schneller gehen sollen. 2018 zog der vormalige Pächter aus und das Haus zum Arabischen Coffe Baum wurde frei für die umfassende Erneuerung der Installationen. 2020 sollte alles fertig sein, 2021 Gasthaus und Museum wieder eröffnen. Aber daraus wurde nichts, weil die nötigen Fördergelder fehlten. Die wurden erst am Donnerstag, 9. September, ganz offiziell übergeben.
Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.
Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
Vielleicht hätte Leipzig ja tatsächlich gut daran getan, eine eigene Baufirma zu gründen, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew das vor einigen Jahren mal in seiner trockenen Art vorschlug. Da ging es noch um das gerade angeschobene riesige Schulbauprogramm der Stadt, das unter denselben Problemen leidet wie alle anderen Baumaßnahmen der Stadt auch. Seit diesem Tag wurde das Thema „investive Ausgabenreste“ immer brennender.
Da kommt was zu auf die Bewohner des Waldstraßenviertels und die Gohliser, denn 2022 verwandelt sich die komplette Waldstraße in eine große Baustelle. Denn die Leipziger Verkehrsbetriebe verlegen hier dann komplett neue Gleise im neuen Gleisabstand. Und jetzt nutzt auch die Stadt diese Gelegenheit der Vollsperrung, um die Waldstraßenbrücke zu erneuern.
Am heutigen 7. September ist der Internationale Tag der sauberen Luft für einen blauen Himmel. Eine Gelegenheit, die das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) schon am Montag dazu nutzte, den Jahresbericht zur Luftqualität für 2020 zu veröffentlichen. Immerhin zeigt der recht deutlich, wie Corona das Verkehrsgeschehen beeinflusste und damit die Luftqualität verbesserte.
Am 1. September gab es in der Propsteikirche St. Trinitatis ein Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd). Für Videoaufnahmen nicht unbedingt der beste Ort. Das Video, das wir von der Veranstaltung aufgezeichnet haben, leidet ein wenig unter hallenden Raumakustik. Aber trotzdem wurde hier wie unter der Lupe deutlich, worum es in der Bundestagswahl diesmal wirklich geht. Um die NATO zum Beispiel überhaupt nicht.
Es ist ein kleines Nachspiel zum Streit über die Weisungen der Stadt Leipzig zum Abschleppen widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge, der ja bekanntlich im Stadtrat richtig Zunder bekam. Und damit endete, dass insbesondere die Freibeuter recht bekamen mit ihrem Antrag, dass die Weisungen des Ordnungsamtes auch den Stadträten zugänglich gemacht werden müssten. Aber eigentlich müssten noch viel mehr Weisungen öffentlich werden, fordert die Freibeuter-Fraktion mit ihrem neuen Antrag.
Am Freitag, 3. September, lud die Interessengemeinschaft „Rettet den Kulki“ ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern des Leipziger Stadtrates. Gegründet hat sie sich, seit den Mietern der Grundstücke am Kulkwitzer See die Kündigungen ihrer Mietverträge in den Bungalow geflattert waren. Besenrein bitte bis Ende 2021. Oder doch erst 2022? Dabei grummeln im Hintergrund noch ganz andere Vorgänge, wie die Fragerunde ergab.
Wir stecken mitten drin in einer unbewältigten Klimakrise. Das wird auch der Grundkonflikt in der Bundestagswahl bleiben. Denn eine richtige Klimaregierung für Deutschland ist überfällig. Die vergangenen 16 Jahre waren verlorene Jahre. Und auch Fridays for Future lässt jetzt nicht mehr locker. Am heutigen Sonntag, 5. September, lädt die Leipziger Ortsgruppe in den Richard-Wagner-Hain ein zu Musik, Diskussion und Film.
Wenn am 6. September in Sachsen das neue Schuljahr beginnt, wird es für alle Beteiligten besondere Maßnahmen geben. Für die ersten beiden Schulwochen sind für Schüler/-innen, Lehrer/-innen sowie das sonstige Schul- und Hortpersonal zwei Corona-Tests pro Woche vorgesehen. Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz höher als 10 ist, sind es sogar drei Tests. In diesen Landkreisen gilt in den ersten beiden Wochen zudem eine „verschärfte Maskenpflicht“. Wer vollständig geimpft wurde oder von einer Corona-Erkrankung genesen ist, muss sich nicht testen lassen.
Erstmals in diesem Jahr hat sich am Freitag, 3. September, der Delitzscher Nachhaltigkeitsbeirat zusammengefunden. Das Gremium ähnelt dem Leipziger Forum Nachhaltiges Leipzig, ist aber bei Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde direkt angebunden. Und diesmal ging es gleich um die Frage, wie sich Delitzsch künftig klimafreundlich mit Wärme versorgen kann.
Hin und her ging es ja 2019 beim ersten Versuch der Stadt Leipzig, im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken einzuführen. Einige wesentliche Punkte waren überhaupt nicht geklärt, als das neue Parkregime im Herbst 2019 begann. Der OBM zog nach heftigem Protest von verschiedenen Betroffenengruppen die Reißleine. Das ganze Paket ging in die Überarbeitung und am Ende auch noch vor Gericht. Jetzt gibt es drei Bewohnerparkzonen. Und am 1. Oktober soll das Ganze endgültig in Betrieb gehen.
Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.
Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.
Im März beschloss der Leipziger Stadtrat den Kompromiss zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf. Jetzt hat auch die Landesdirektion Sachsen (LDS) das Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ mit der raumordnerischen Beurteilung abgeschlossen. Demnach ist das Vorhaben bei Beachtung von Auflagen raumverträglich. Das Prüfverfahren hat die LDS als Raumordnungsbehörde auf Antrag der GP Günter Papenburg AG durchgeführt.
Zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraße hängen sie wieder: die Transparente, die für die Petition werben, den Wilhelm-Leuschner-Platz artenschutzgerecht zu entwickeln. Aber egal, wie man es betrachtet: Die Züge scheinen abgefahren zu sein. Auch einen Antrag der Linksfraktion lehnt die Verwaltung jetzt ab, weil das Baurecht aus ihrer Sicht keinen Ansatz bietet, die gewachsenen Bäume und Biotope auf der Platzfläche zu schützen.
Da ist der Wurm drin, auch wenn die Arbeitsagentur Leipzig einen möglichen Grund gefunden hat, warum ausgerechnet in Leipzig im August die Arbeitslosenzahl gestiegen ist, während sie deutschlandweit sogar um 12.000 sank. Das Leipziger Ergebnis mit 465 Arbeitslosen mehr als im Juni beeinflusst auch das sächsische Ergebnis, wo dann insgesamt 330 als Plus steht.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Sören Pellmann spricht der Linke-Kandidat über die Krise seiner Partei, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene und Sachlichkeit im Wahlkampf.
Eigentlich ist das Klima das Mega-Thema des aktuellen Bundestagswahlkampfes, auch wenn es meist nicht so aussieht und einige Parteien nicht mal Konzepte haben für mehr Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Deshalb gibt es derzeit eine ganze Reihe Aktionen, die sich mit dem Fahrrad Richtung Berlin auf den Weg machen. Eine startet am, Sonntag, 5. September, auf der Sachsenbrücke. Und (mindestens) bis zur Schladitzer Bucht können alle interessierten Leipziger/-innen mitradeln.
Es tut sich was auf dem Uferstreifen am Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. Auch wenn es derzeit noch nicht ganz danach aussieht. Doch versperren oder zubauen darf jetzt kein Anlieger mehr den Fußweg am Nordufer des Elstermühlgrabens. Und wo er seit 2015 ausgebaut ist, ist er aktuell auch frei.
Diese Geschichte führt zurück bis ins Jahr 2016, eigentlich sogar ins Jahr 2015. Damals beantragte der Ortschaftsrat Holzhausen den Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der S 78 zwischen Holzhausen und Baalsdorf. „Die oben genannte Strecke wird von vielen Schülern als Schulweg mit dem Fahrrad genutzt. Dies gilt sowohl von Holzhausen zum Gymnasium Engelsdorf als auch seit diesem Jahr umgekehrt von Grundschülern von Baalsdorf zur Grundschule Holzhausen“, schrieb der Ortschaftsrat damals.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Sören Pellmann spricht der Linke-Kandidat über Sahra Wagenknecht, Kritik von der grünen Konkurrenz und die Wahlkampf-Themen seiner Partei in Leipzig.
Eigentlich ist es nicht mehr neu. Und eigentlich müsste es im Bundestagswahlkampf 2021 eine ganz wichtige Rolle spielen, dass jedes siebente Kind in einer Familie lebt, die auf SGB-II-Unterstützung angewiesen ist. Bundesweit 13 Prozent aller Kinder, im Osten sogar 16 Prozent. Das liegt deutlich über der offiziellen Arbeitslosenquote, erzählt aber von einer Gesellschaft, die Kinder nur zu gern ignoriert.
Fast geschafft. Die Nordseite des Lindenauer Marktes ist fertig. Am Mittwoch, 1. September, können nun auch wieder die beliebten Wochenmärkte auf dem Platz stattfinden, denn auch die Platzfläche wurde größer. Was vor fünf Jahren mit einem Vorstoß des Stadtbezirksbeirates begann, ist endlich fast umgesetzt. Nur ein paar Restarbeiten fehlen noch. Und natürlich wird auch in der benachbarten Odermannstraße noch gearbeitet.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über den diplomatischen Kraftakt „Klimaschutz“, Kritik am Titelverteidiger Sören Pellmann (Linke) und Ihre Ziele in der Bundespolitik.
Den Termin kann man sich schon einmal vormerken. Gerade dann, wenn man nicht mal einen eigenen Garten hat. Am 17. September laden das Soziokulturelle Zentrum Die VLLA und der Verein gemeinsam grün e. V. zwischen 15 und 17 Uhr zu einer Besichtigung in den SALVIA-Bildungsgarten – einen „Community Garden for Diversity“, ein barrierearmes und inklusives Gartenprojekt – ein.
Im Juli berichteten wir erstmals über die Initiative des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“, in Leipzig eine sogenannte Doomsday-Clock zu installieren, die zwar nicht den Weltuntergang anzeigen soll, aber den Tag, an dem Deutschland sein CO2-Budget aufgebraucht hat, also jene Menge an CO2, die Deutschland maximal noch auspusten darf, wen das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Mittlerweile ist die Hälfte der benötigten Finanzierung beisammen.
Wenn man die Medien so beobachtet, wird am laufenden Band eigentlich nur von den Fehlern und Landgewinnen der drei Spitzenkandidat/-innen berichtet, die am 26. September eine Chance auf das Bundeskanzleramt haben könnte. Inhalte fallen fast völlig flach. Und auch eine Partei gewinnt dabei immer noch Wähler, die gerade mit dem Ignorieren der Wirklichkeit die Menschen ködert. Mit Chauvinismus und Menschenfeindlichkeit sowieso. Die Leipziger Initiative „Aufruf 2019“ hat deshalb einen neuen Aufruf zur Bundestagswahl gestartet.
Wenn es um die deutschen Klimaziele geht, wird meist nur auf die großen Kraftwerke geschaut. Aber die sind nur ein Teil des Problems. Ein ebenso großes Problem ist die Art unseres heutigen Verkehrs, der zu einem Drittel zu den deutschen Treibhausgasemissionen beiträgt. Jahrzehntelang hat Deutschland auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt. Aber die Verkehrswende ist überfällig und muss zwingend auch Bundespolitik werden. Dafür startete am Donnerstag, 26. August, auch von Leipzig ein Klimaprotest – mit dem Fahrrad natürlich.
Die Leipziger SPD-Bundestagskandidat/-innen Holger Mann und Nadja Sthamer kehrten am Donnerstag, 26. August, im Rahmen ihrer Schwerpunktwoche „Klima und Mobilität“ im Ilses Erika ein. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stattete dem Szene-Lokal in Connewitz einen Besuch ab und stellte sich den Fragen der Vertreter/-innen lokaler Klimagruppen. Mit dabei waren die Scientists, Parents und Omas for Future sowie die Leipziger Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
Die Königsebene ist keine gute Ebene, um langfristige Entscheidungen zu treffen. Und die Erzeugung eines völlig unangebrachten Zeitdrucks führt zu keinen guten Ergebnissen. Das war zu sehen, als Leipzigs Verwaltung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Projekte für den Strukturwandel zusammenschob. Und das ist auf Landes- und Bundesebene nicht anders. Ein Thema, das die linke Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching wieder an einem Beispiel in der Lausitz thematisiert.
„Ist Klimagerechtigkeit wählbar?“, diese Frage stellte sich jetzt zur Bundestagswahl 2021 auch das Konzeptwerk Neue Ökonomie, das jetzt die Wahlprogramme der großen Parteien daraufhin untersucht hat, ob sie den Herausforderungen des Klimawandels überhaupt gerecht werden. Aber das Fazit ist ernüchternd: Keine der großen Parteien bietet ein Wahlprogramm, das der Dramatik der Klimakrise und der 1,5 °C-Grenze gerecht wird.
Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, dann steht als drängendstes Thema ganz oben auf der Themenliste die Klimapolitik. Und eigentlich gehört keine einzige Partei mehr in die künftige Regierung, die nicht wirklich konkrete Vorschläge zur Klimaneutralität der Bundesrepublik auf den Tisch packt. Die Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 hat jetzt alle Bundestagskandidat/-innen gefragt, ob sie 19 ganz konkrete Maßnahmenpakete zum Klimaschutz unterstützen. Doch einige Kandidat/-innen tun sich sichtlich schwer.
Einen weiteren Freizeit-Lockdown wird es im kommenden Winter wohl nicht geben. Was zuletzt schon im Hochinzidenz-Gebiet Nordrhein-Westfalen und seitens Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommuniziert wurde, gilt künftig auch in Sachsen. Dort hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 24. August, eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Unabhängig von der Inzidenz soll es künftig keine Schließungen mehr geben. Zudem soll die Belegung von Krankenhausbetten eine größere Rolle spielen.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wege in die Klimaneutralität sowie Gesundheitspolitik und Faktenorientierung in der Coronakrise.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wahlkampf in deprimierenden Zeiten und einen „echten Wechsel“ in der Bundesregierung.
Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?
Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.
Die Zeiten ändern sich, auch wenn das im Hauptquartier von DHL immer noch nicht wirklich begriffen wurde. Statt am 9. Juli, als CancelLEJ eine Zufahrt zum Flughafen Leipzig/Halle kurzzeitig blockierte, einzulenken und nachzudenken über die enorme Emissionslast, die das Express-Geschäft von DHL verursacht, kriminalisierte man den Protest auch noch. Logisch, dass ein Teil des Klimacamps diesmal auch am Flughafen stattfindet.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Peter Jess fordert der FDP-Kandidat geringere Hürden für Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt, bringt Beispiele für seine Kritik am Leipziger Verkehrskonzept und spricht über sein Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidierenden im Wahlkreis Leipzig-Süd.
Früher war es nur eine Unart von Fußballvereinen, die die Namen der Unternehmen, die sie sponserten, auf Trikots und Bandenwerbung knallten. Mittlerweile hat diese Unart auch Kommunen und Kulturinstitutionen erfasst, selbst das Leipziger Gewandhausorchester, das seine beiden größten Sponsoren auch auf der Homepage kräftig bewirbt: die Sparkasse Leipzig und DHL. Aber mit der Werbeaktion zur „kleinen Frachtmusik“ wird es nur noch zynisch, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Peter Jess spricht der FDP-Kandidat über seine Motivation, in die Politik zu gehen, darüber, wie Handwerksberufe für junge Leute attraktiver werden können, und erklärt, weshalb er für die Meisterpflicht im Handwerk ist.
Das fiel natürlich auf im Spätsommer 2020, als da auf einmal auf der sichtlich trockenen Rosentalwiese ein Bohrfahrzeug auftauchte und tiefe Löcher in den Boden fräste. Was war da los? Suchte die Stadt nach Wasser für den trockengelegten Rosentalteich, der nach drei dürren Jahren kein Wasser mehr führte? Oder sichert sich hier der Zoo zusätzliche Wasserreserven?
In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.
Der Bundestagswahlkampf startet in seine heiße Phase und verspricht noch einige Spannung für die kommenden Wochen. Aber auch jede Menge Verwirrung, wenn sich die Wahlkampagnen scheinbar gegenseitig widersprechen und der Ton immer rauer wird. Wie aber bekommt man da gerade als Erstwähler einen Überblick, was die Parteien wirklich wollen und wer wirklich zukunftsfähige Konzepte hat? In Vorbereitung der Wahl bietet der Stadtjugendring Leipzig e. V. ein umfangreiches digitales Wahlinformationsangebot für junge Leipziger Wähler/-innen.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über die Perspektive junger Menschen und persönliche Positionierungen bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Klima.
Auch wenn die Corona-Pandemie lange Zeit die meisten Themen in den Schatten gestellt hat, zeigen die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Zwei Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie die Parteien mit dieser Herausforderung umgehen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im April ein historisches Urteil gefällt: Das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimagruppen waren mit diesem Beschluss teils erfolgreich. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, so die Karlsruher Richter/-innen.
Die Klimakrise hat viele Facetten. Dazu gehören auch unser nach wie vor verschwenderischer Energieverbrauch und unser rücksichtsloser Umgang mit Ressourcen. Seit Jahren wird über Kreislaufwirtschaft geredet, ohne dass sie wirklich Realität wird. Ein besonderes Kulturfestival im Leipziger Westen will jetzt das so wichtige Thema Upcycling in den Mittelpunkt stellen.
Hendrik Träger ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Seine Schwerpunkte umfassen Wahlen und Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie den Föderalismus in Deutschland. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) steht er uns Rede und Antwort rund um die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl 2021.
Noch ein bisschen Lust auf Wahlkampfthemen, die wirklich etwas bedeuten? Für uns, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Ja, die lieben Kinder, angeblich macht ja jeder alles nur für sie. In diesem Fall ist es tatsächlich so: das Thema Klimaschutz wurde in den letzten Jahren größer und größer. Erst entlud es sich in Massendemonstrationen der „Fridays for Future“, parallel in immer dichter aufeinanderfolgenden Krisenereignissen wie Dürren, Hochwasser und anderen Starkwettereignissen. Der Umweltverband BUND hat eingeladen, zur digitalen Debatte – 17 Uhr geht’s los.
Es war zwar keiner der drei Hauptpreise, die gingen nach Leisnig, Weißwasser und Dresden. Aber zwei Sonderpreise im Wettbewerb „Kultur.LEBT.Demokratie“ gingen an Kulturprojekte aus dem Landkreis Leipzig. Am Samstag, 14. August, wurden die Wettbewerbsteilnehmer in Görlitz prämiert.
Die Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See, in dem die Stadt Leipzig mit der Stadt Markranstädt eigentlich die Seeentwicklung vorantreiben wollte, hat auch juristische Folgen. Die verunsichern aktuell einige der Pächter am Seeufer, die ihre Verträge bislang mit der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH geschlossen haben. Darauf machte jüngst SPD-Stadtrat Heiko Bär aufmerksam. Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt das zum Anlass, einen Antrag dazu ins Verfahren zu bringen.
Die Stimmung ist aufgeräumt und locker, es wird gelacht – nicht nur vor, sondern auch während des Gespräches. Amira Mohamed Ali (MdB), ein Name, den der LZ-Autor noch lernen wird in Vor- und Zunamen zu trennen, ist die neue Fraktionsführerin der Linkspartei im Bundestag, Juristin und blitzschnell im Umschalten zwischen Spaß und Ernst. Am 12. August trafen sie und Bundestagskandidat Sören Pellmann (MdB) auf die LZ und unsere Fragen zur Zukunft der Linken, Koalitionsideen und den laufenden Wahlkampf.
2023 kommt auf den Leipziger Südwesten eine riesige Baustelle zu: Dann wird die komplette Dieskaustraße vom Adler bis nach Großzschocher umgebaut. Und es ist, als hätten die städtischen Verkehrsplaner überhaupt keine Zeit gehabt, vorher noch abzusichern, dass die Verkehrsteilnehmer irgendwie noch durchkommen. Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat jetzt den dritten Antrag gestellt, daran wenigstens ein bisschen was zu ändern.
Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.
Unter dem Motto: „Gemeinsam für unsere Erde! Aus Liebe.“ werden seit Anfang Juli auch an der Nikolaikirche Klimabänder gesammelt. Nun erhalten die bunten Bänder, auf denen Menschen ihre Wünsche fürs Klima und für Artenschutz festhalten können, prominente Unterstützung: Am Sonntag, 15. August, wird am Rande des Gottesdienstes an der Nikolaikirche ein vier Meter hoher Eiffelturm errichtet.
Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch keiner.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus, über ihre Strategien, mit Sexismus umzugehen, und über ihre ostdeutsche Identität.
So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Juli den Bebauungsplan Nr. 35 Zwenkauer Harthweide für unwirksam erklärt. Was nicht das Ende für das Bauprojekt am Zwenkauer See bedeutet. Aber die Stadt und der Stadtrat müssen jetzt nachsitzen und den Bebauungsplan rechtskonform korrigieren. Was eben auch bedeutet: Realistische Naturausgleichsflächen für das in Anspruch genommene Gebiet zu finden. Das freilich kann dauern.
Kurt Biedenkopf ist tot. Der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident Sachsens verstarb nach Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei am Donnerstagabend in Dresden. Er wurde 91 Jahre alt.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über ihre Vorstellung eines neuen Wachstumsmodells für die Wirtschaft und über ihre Bilanz der Wirtschaftspolitik seit Beginn der Pandemie.
Am Mittwoch, 11. August, gab es einen besonderen Termin in den „Bunten Gärten“ in Volkmarsdorf. Sie sind so bunt wie ihr Name – es blüht und summt. Viele Hände aus aller Welt werkeln auf nunmehr vier Parzellen im Kleingartenverein Anger-Crottendorf. Seit Anfang 2020 mischt auch Rentnerin Christa Fangohr hier ehrenamtlich mit.
In Borna wird am Donnerstag, 12. August, eine besondere Ausstellung eröffnet, eine, die zeigt, wie sich die Bürger die Nutzung des neuen Müllberges künftig vorstellen können. Und diese Zukunft ist so weit nicht mehr entfernt, denn 2035 endet auch die Mülldeponierung in Cröbern. Dann steht da ein durchaus imposanter Müllberg mitten im Neuseenland.
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