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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politik

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Horch und Guck in Sachsen: Eine erste Pressekonferenz Betroffener + Video

Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.

Naunhofer Straße in Stötteritz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ endet: Jetzt werden die Anwohner befragt

Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Sachsen

Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

Solardachkataster der Stadt Leipzig: Alle dunkelroten Flächen sind gut geeignet für Solaranlagen. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: Wie bekommt man in Leipzig mehr Solarpaneele auf die Dächer?

Eigentlich ist auch Leipzig längst so weit, dass hier auf jedem möglichen Dach eine Solaranlage montiert wird. Denn dass Leipzig seine Energiebasis radikal ändern muss, darüber hat der Stadtrat schon seit Jahren diskutiert. Und es ist auch schon wieder neun Jahre her, dass er die Schaffung eines Solardachkatasters beschloss, das es seit 2013 auch gibt. Und trotzdem passiert nichts, wundert sich nicht nur die SPD-Fraktion.

Reiner Haseloff (CDU) kann weiterregieren in Sachsen-Anhalt. Foto: CDU Sachsen-Anhalt / cdulsa.de
·Politik·Region

Kommentar: Keine Überraschungen in Sachsen-Anhalt

Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.

Ein Bild, das nachdenklich machte: Asisis "Leipzig 1813". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne nach Fertigstellung der Messebrücke: Jetzt ist es Zeit für die Realisierung des 1813-Panoramas

Jedenfalls über die Zusage konnte sich Grünen-Stadtrat Michael Schmidt am 1. Juni freuen, dem Tag, als die neue Messebrücke in der Straße des 18. Oktober der Öffentlichkeit übergeben wurde: Das Panorama zur Leipziger Völkerschlacht wird hier irgendwo seinen Platz finden. Nur halt nicht direkt an der Brücke. „Aber das klären wir“, versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mitteldeutsche Flughäfen senken ihre CO2-Emissionen – aber nur am Boden, nicht im Flugverkehr

Man würde es ja so gern glauben, wenn die Mitteldeutschen Flughäfen melden: „Mitteldeutsche Flughäfen senken CO2-Ausstoß deutlich. Zehn Jahre früher als anvisiert, ist das Branchenziel der Halbierung übertroffen“. Das haben sie am Freitag, 4. Juni, tatsächlich getan. Aber es ist eine Feigenblattmeldung, denn die großen CO2-Emissionen erzeugen die beiden sächsischen Flughafen nicht im Flughafenbetrieb, sondern im Flugverkehr. Wir stellen die Zahlen einfach mal nebeneinander.

Leipziger Baustelle im Winter 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungen: Mit den Fördergeldern des Freistaats können nur 600 Sozialwohnungen gebaut werden, nicht die benötigten 1.460

Am Donnerstag stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg ja neben dem Monitoringbericht Wohnen und dem Wohnungspolitischen Konzept auch den Mietspiegel 2020 vor. Und ein ganz zentrales Thema war dabei: Wie viel bezahlbaren Wohnraum hat Leipzig eigentlich noch? Und wie will Leipzig überhaupt wieder genug bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Thema, das auch die Linksfraktion umtrieb, die gleich ein ganzes Fragenpaket dazu stellte.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig braucht eine/einen City- und Stadtteilmanager/-in für Innenstadt und Stadtteile

Gerade die über Monate verordneten Schließungen von Gaststätten und Einzelhandel haben gezeigt, wie schnell selbst eine beliebte Innenstadt wie die Leipziger wirtschaftlich ins Rutschen kommt und Ladenmieter reihenweise die Segel streichen. Unter Druck standen Deutschlands Innenstädte ja auch schon vor Corona, auch durch einen ausgetickten Immobilienmarkt. Aber jetzt braucht es hier eine City-Managerin, beantragt die Linksfraktion.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße: Grüne fordern ein Ende des viel zu teuren Investoren-Modells

Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Leipzig

Leipziger Wohnungsmarkt: Leipzig würde eigentlich jedes Jahr 59 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau benötigen

Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
·Politik·Region

Pandemiebedingt: Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle werden ab Ende Juni neu ausgelegt

Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.

Im April ging das Bündnis unteilbar in Magdeburg für Solidarität auf die Straße. Foto: unteilbar
·Politik

Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

Einfach mal auf einen Kaffee in den nächsten Freisitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne greifen Forderung der Ökolöwen auf: Leipzig braucht mehr „Schanigärten“

Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.

Sprung in dre Statistik: Seit 2011 berechnet Leipzig seine Emissionen nach der Methodik des Klima-Bündnis e. V.. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Es gibt überhaupt keinen Anlass, das gerade erst geschaffene Klimareferat wieder aufzulösen

Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.

·Politik·Brennpunkt

Freie Bahn für Radfahrer und Fußgänger: Messebrücke endlich fertig und freigegeben

Es ist so schön, wenn eine Stadt noch Pläne haben darf und das Ende der strikten Corona-Maßnahmen auch wieder die offizielle Eröffnung von wichtigen Bauprojekten ermöglicht. So wie am Dienstag, 1. Juni, ein hübsches Stückchen nach 14 Uhr. Denn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich das ganz und gar nicht entgehen lassen wollte, saß noch in der Dienstberatung, als ihm 5 Minuten vor Termin einfiel: „Wir wollten ja noch eine Brücke eröffnen!“

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Mai: Corona hat den Hunger nach Fachkräften nur gedämpft, aber nicht gelindert

Die Entspannung der Corona-Lage macht sich im Mai 2021 auch sofort am Leipziger Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur wieder von einem „robusten“ Arbeitsmarkt erzählt. Das Wort stammt aus dem Managerdeutsch, hat aber nichts mit der Arbeitswelt zu tun, in denen Unternehmen qualifiziertes Personal suchen und qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Unternehmen zum Anheuern. Mit „robust“ wird das Ganze mal wieder entseelt. Die Täuschung über die Welt der Arbeit mit inbegriffen.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Leipzig

Wie in München und Wien: Ökolöwe fordert unkomplizierte Genehmigung von Freisitzen auf Parkflächen

Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.

Tino Bucksch (Vorsitzender Bürgerverein Gohlis e.V.), Peter Niemann (Projektverantwortlicher), Carola Wirth (Schulleiterin), Eyke Hiersemann (stellv. Schulleiter). Foto: Andreas Reichelt
·Politik·Engagement

Spendenübergabe und Spendenaufruf: Bürgerverein Gohlis sammelt weiter für die Handschwengelpumpe in der Fritz-Seger-Straße

Sie sind in vielen Leipziger Ortsteilen nicht wegzudenken als markante Bauten im Straßenbild: die alten Leipziger Handschwengelpumpen. Auch der Bürgerverein Gohlis versucht seit geraumer Zeit, die Pumpen in Gohlis zu sanieren und dazu über einen Spendenlauf und das Sammeln privater Spender Gelder für eine Instandsetzung aufzubringen. Eine solche Spende bekam der Bürgerverein am 20. Mai.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Stabsstelle ab 1. September: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragte/-r soll DHL auf keinen Fall ärgern

Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“

Halsbacher Teiche. Foto: Naturschutzverband Sachsen e.V. (NaSa )
·Politik·Sachsen

Neustart der Solarindustrie in Freiberg: Ausgleichsmaßnahmen seit 20 Jahren überfällig

Am Mittwoch, 26. Mai, eröffnete der Schweizer Technologiekonzern seine neue Modulfabrik im sächsischen Freiberg. Begleitet mit herzlichem Beifall aus Dresden, wo man sich natürlich freute, dass Sachsen endlich wieder eine Solarfabrik bekommt. Auch der Naturschutzverband Sachsen e. V. gratuliert, hat aber da ein kleines Anliegen. Denn Sachsen hat ein unübersehbares Problem bei der Schaffung von Ausgleichsflächen.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
·Politik·Brennpunkt

Tamtam um die Connewitzer Spitze: Wenn seltsame „Bieter“ von den Entscheidungen im Stadtrat nichts mitbekommen haben wollen + Video

Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?

Die Leitschwellen in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Poller für die Dresdner Straße: Bis September soll es auch hier Leitschwellen vor der Sparkasse geben

Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.

Informationen zum Ortrunweg in Lößnig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre fleißige Programmierarbeit: Neue Webanwendung zu Leipziger Straßennamen ist online

Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.

Blauer Himmelsfalter im Schmetterlingshaus. Foto: Botanischer Garten der Universität Leipzig
·Politik·Engagement

Hilfeaufruf aus dem Schmetterlingshaus: Nach dem langen Lockdown fehlt das Geld für neue Puppen

Manchmal verblüfft es schon, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie hatte, wer alles schließen musste und welche finanziellen Folgen das hatte. So ein ewiger Lockdown macht deutlich, wie viel unseres Alltags von geöffneten Orten abhängt. Und wenn es nur ein Schmetterlingshaus im Botanischen Garten ist. Aber auch hier werden die Eintrittsgelder dringend zur Aufrechterhaltung des Betriebes gebraucht. Jetzt muss ein Crowdfunding helfen.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen möchte Kontaktbeschränkungen im Juni vollständig aufheben

Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.

Breitbandversorgung in Sachsen. Karte: BMVI, Breitbandatlas
·Politik·Sachsen

Keine Fördermittel fürs „Graue-Flecken“-Programm: Interview mit dem Finanzminister sorgt endgültig für Ärger mit Koalitionspartner SPD

Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Der jetzt gesperrte Durchweg am Lindenauer Markt. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum ist auf einmal der Fußweg zur Odermannstraße gesperrt? + Video

Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.

Ohne Bootsverkehr schön ruhig: Wohnbebauung an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärm auf der Weißen Elster: Verwaltung vertröstet auf eine geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zum WTNK

Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.

Erster Halt der antifaschistischen Fahrrad-Demo am 9. Mai: die Kamenzer Straße 12. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ehemaliges KZ-Außenlager – Linksfraktion fordert die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12 + Video

So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?

Montage einer sanierten Handschwengelpumpe 2005 in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Um alle Leipziger Handschwengelpumpen wieder funktionstüchtig zu machen, braucht es deutlich mehr Geld

„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Die Entscheidungspraxis am BAMF Leipzig gerät immer wieder in die Kritik - zuletzt bei Protesten in Leipzig 2019. @ Alexander Böhm
·Politik

Das BAMF Leipzig prüft Transidentität nicht als Fluchtgrund

Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt 2021/2022: Sozialer Wohnungsbau mit ein bisschen mehr Budget

Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Willkommen in Leipzig: Fehlende Anschlussfinanzierung führt endgültig zum Aus für das erfolgreiche Projekt

Zuletzt gab es noch so eine kleine Hoffnung, dass sich mit den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 doch noch etwas ändern könnte. Aber am Donnerstag, 20. Mai, war dann klar: Das erfolgreiche Projekt „Willkommen in Leipzig“ wird keine weitere Förderung vom Freistaat bekommen. Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ beendet eines seiner erfolgreichsten Projekte, da das Sächsische Sozialministerium die Finanzierung nicht weiterführt.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Klimaschädliche Schottergärten: Linksfraktion startet Versuch zu einer Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes

Es ist nicht nur in Leipzig ein Problem, dass Eigenheimbesitzer ihre Gärten vorm Haus in eine Stein- und Schotterwüste verwandeln. Das widerspricht zwar der Leipziger Vorgartensatzung. Aber das Sächsische Naturschutzgesetz benennt diese Verwüstung der Umwelt noch nicht explizit. Das soll sich ändern und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hofft, dass die Regierungskoalition ihren Vorstoß zu den Schottergärten diesmal nicht abbügelt.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Gleichstellungsbeirat: Frauen sollen frühzeitig mitreden dürfen beim „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“

Am Matthäikirchhof soll ja künftig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ entstehen. Das eigentlich ein Forum für Bürger/-innenrechte sein sollte. Denn die Emanzipationsbewegung in Deutschland hat immer auch eine weibliche Seite gehabt, auch wenn das die Männer nur zu gern vergessen. Daran erinnert jetzt ein Antrag des Gleichstellungsbeirats.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Engagement

Nach Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Initiative „Sachsen fürs Klima“ übergab Forderungsschreiben an Sachsens Regierung

Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
·Politik·Region

Störfall Kanuparkschleuse: Markkleeberger und Störmthaler See bleiben unbefristet für die Nutzung gesperrt

Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: BUND Leipzig fordert in einem Offenen Brief, den beiden Verwaltungsvorlagen so nicht zuzustimmen

In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.

Dieser Gewässerabschnitt des Zschamperts verläuft zukünftig flacher und breiter sowie mit leicht geschwungener Führung. Foto: Kathleen Burkhardt-Medicke
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Finanzierungsbeschluss zu Zschampert und Burgauenbach geht jetzt in den Stadtrat

Das Projekt „Lebendige Luppe“ hat zwar am 5. Mai schon darüber informiert, dass der Zschampert und der Burgauenbach in diesem Jahr revitalisiert werden sollen. Aber das Geld für diese Baumaßnahmen muss der Stadtrat erst noch genehmigen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat jetzt schon mal Grünes Licht gegeben, dass die Vorlage möglicherweise im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden kann.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit um den Ratsholzdeich: Linke Stadträte sehen die Landestalsperrenverwaltung in der Pflicht und fordern echte Ausgleichsmaßnahmen

Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bekenntnis zu weniger Werbung in Briefkästen + Video

Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.

Einfach abgestellter Müll. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Wilder Müll, Schrottfahrräder, volle Papierkörbe: Allein im April gab es schon über 1.000 Meldungen über den Mängelmelder

Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Region

Regionalverband Westsachsen: Beschlüsse des Stadtrats zur Eindämmung des Flughafenausbaus wurden vom Regionalverband sämtlich abgelehnt

Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Schluss mit der Kahlrasur: Für den Ökolöwen gehören begrünte Baumscheiben zum wertvollen Grün in der Stadt

Natürlich kämpfen weder Linksfraktion noch Grünenfraktion noch NABU allein, wenn es um das Grün in der Stadt geht. Sie stehen eher dafür, dass sich die Akteure mittlerweile stärker und besser vernetzen als in den Vorjahren, als alle Vorstöße, die Stadtverwaltung zu einer echten Klimaschutzpolitik zu bewegen, wie an einer Mauer abprallten. Der Ökolöwe hat seine Seite zum Wert der Baumscheiben in Leipzig jetzt noch einmal aktualisiert.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf, Kroch-Siedlung, Johannishöhe: Leipzigs Ordnungsamt kann die Verkehrsordnung durchsetzen, wenn es will

Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.

Der Rückgang der jüngeren Berufsjahrgänge seit 2008 besonders in Ostdeutschland. Grafik: Institut für Länderkunde / Nationalatlas
·Politik·Kassensturz

Alternde Erwerbsbevölkerung in Ost wie West: Das demografische Drama in zwei neuen Karten  

„Demografischer Wandel“, das klingt so harmlos wie Klimawandel, Kulturwandel oder Meinungswandel. Aber der Begriff verharmlost die Folgen einer Politik, die den Menschen aus dem Blick verloren hat und eine Gesellschaft nur noch nach ökonomischen Prämissen gestaltet. Aber die auf Effizienz getrimmte Zeitökonomie stiehlt den Menschen nicht nur Freizeit und Lebenszeit. Sie macht Menschsein selbst zur Ware. Mit dramatischen demografischen Folgen.

So grün können Baumscheiben aussehen. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Ruf des NABU Leipzig wird erhört: Grüne und Linke beantragen Schutz für grüne Baumscheiben in Leipzig

Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.

Ackerwirtschaft in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne machen Druck: Stadt soll klären, was mit den Ackerflächen in der Nordwestaue wird

Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Stagnierende Einkommen bei den jungen Leipziger/-innen und steigende Mieten

Selbst im Corona-Jahr 2020 sind die Einkommen der Leipziger/-innen gestiegen. So jedenfalls kann man es in der Kurzauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage lesen. Und das trotz Krise? Der genauere Blick in die Zahlen zeigt recht deutlich, wie sich auch die Leipziger Gesellschaft zunehmend entkoppelt. „Einkommenszuwächse können aktuell vor allem Rentnerinnen und Rentner (+119 EUR) und Erwerbstätige (+66 EUR) realisieren“, stellen Leipzigs Statistiker/-innen trocken fest.

Gesprächsrunde mit Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellman und LZ-Redakteur Ralf Julke. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Keine Zeit für Spekulationen: Im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl + Video

Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

No more Leuschis: Linksfraktion beantragt vorgelagerte Veränderungssperre für den Biotopschutz

Von verschiedenen Seiten her versuchen Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden, ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern, oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene Vegetation durchgezogen werden. So wie am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Porträtaufnahme Dirk Panter.
·Politik·Sachsen

Breitbandausbau finanzieren: SPD mahnt, die Blockade beim Graue Flecken-Programm jetzt zu lösen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Inklusion in Leipzig: Grüne stellen gleich zwei Anträge zum Abbau von Behinderungen in der Stadt

Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.

Kann man das Stadtbad nicht einfach wieder in Betrieb nehmen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ende der Verkaufsbemühungen um das Leipziger Stadtbad: Grüne-Antrag von 2018 kommt im Juni endlich zur Abstimmung in den Stadtrat

Manche Entscheidungen in der Stadt Leipzig dauern wirklich erstaunlich lange. Ihre Bemühungen, das Stadtbad zu verkaufen, hat Leipzigs Verwaltung schon lange eingestellt. Aber das Verblüffende ist: Der Grünen-Antrag dazu wurde 2018 überhaupt nicht abschließend im Stadtrat behandelt. Drei Jahre lag er praktisch nur herum mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats, die für eine Fortsetzung der aussichtslosen Bemühungen plädierte, das Schmuckstück zu verscherbeln.

Die neuen Parkzonen im Waldstraßenviertel. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Das Parkgebiet wird im Sommer neu eingeteilt

Der erste Anlauf, das Waldstraßenviertel mit einer Bewohnerparkregelung zu beglücken, ist ja bekanntlich 2020 erst einmal gescheitert, weil die gewählte Parkzone in ihrer Ausdehnung einfach zu groß war für so eine Parkzone. Die Stadt war also verpflichtet, die Zone so zu teilen, dass sich die möglichen Laufwege der Betroffenen verkürzten. Das habe man jetzt hinbekommen, meldet die Stadt.

·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Ist der wirtschaftliche Aufschwung für die Geringverdiener schon wieder vorbei?

Hat Corona den Leipzigern die Stimmung verhagelt? Eigentlich nicht, liest das Amt für Statistik und Wahlen aus den Befragungsergebnissen der Bürgerumfrage 2020. Laut aktueller Kommunaler Bürgerumfrage für das Jahr 2020 sind 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden, 65 Prozent schauen optimistisch in die Zukunft. Die Werte sind nur leicht zurückgegangen und liegen weiter auf dem Niveau, das seit 2013 schon abgefragt wird.

·Politik·Sachsen

Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Die „größten Probleme aus Sicht der Leipziger“ (Gesamtergebnis). Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Wenn „größte Probleme“ die Sicht auf die wirklichen Probleme verstellen

Am Dienstag, 11. Mai, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen den mittlerweile zur Tradition gewordenen Kurzbericht zur „Bürgerumfrage 2020“. Dürfen wir den überhaupt besprechen? Den findet doch hier keiner. Wir sind ja nur so was wie „Nachrichten/Wetterbericht“. Was Leute halt im Internet so ansteuern, wenn sie nicht gerade Bankgeschäfte machen. Das ist jetzt kein Spaß.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle bekommt Bibliothek dazu: Bebauung für den Otto-Runki-Platzes könnte 2024 stehen

Wer in Leipzig Politik macht, braucht jede Menge Geduld. 2015 war das, als die Fraktionen von SPD und Grünen im Leipziger Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße anregten, denn dort gibt es weit und breit kein entsprechendes Angebot. Jetzt deutet sich endlich eine Chance auf Umsetzung an, heißt es aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters.

Anteile der einzelnen Einkommensgruppen am Einkommenssteueraufkommen. Grafik: IW Köln
·Politik·Kassensturz

Tricksen mit Zahlen: Wie die INSM sich um die vielverdienenden Steuerzahler in Deutschland sorgt

Dafür, dass die INSM und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keine unabhängigen Gutachten vorstellen und die Ergebnisse sehr interessengesteuert interpretieren, sind sie bekannt. Am Montag, 10. Mai, bekamen sie tatsächlich den akrobatischen Kopfstand hin mit der Botschaft „Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen.“ Arme Spitzenverdiener, ist man da geneigt zu sagen. Und sagt auch INSM-Chef Hubertus Pellengahr ziemlich unverblümt.

Seepromenade auf Markkleberger Seite des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch Markkleeberg hat ein wachsendes Müllproblem: Grüne und SPD stellen gemeinsamen Antrag

In Leipzig wird ja nun schon seit einigen Jahren darüber debattiert, wie man der wachsenden (wilden) Müllmengen in den Parks und an den Wegen Herr werden kann. Das Bevölkerungswachstum hat den Nutzungsdruck auf die Grünflächen deutlich erhöht. Und das bekommt seit einiger Zeit auch die Stadt Markkleeberg zu spüren, denn ihre beiden Seen gehören zu den hochfrequentierten Ausflugszielen in der Region.

Frachtflieger auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Grüne stellen Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor: Höchste Zeit für Flugruhe von 22 bis 6 Uhr

Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.

Am Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof: Null-Emission ist vertraglich nicht vorgesehen

Wie mutig und klimaverträglich kann und sollte man eigentliche neue Wohnquartiere in Leipzig planen? Das ist eine Frage, die ein Petent aufwarf, als er einfach mal beantragte, die beiden neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als „Null-Emissions-Gebiete“ auszuweisen. Aber dem mag der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats nicht folgen.

An der Streuobstwiese neben der Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Städtebaulicher Vertrag, Artenschutz und Straßenbenennungen

Drei Vorlagen für den Leipziger Stadtrat beschäftigen sich aktuell mit der künftigen „Parkstadt Dösen“. Immerhin soll das ja ein komplettes neues Stadtquartier werden, zu dem auch öffentliche Straßen gehören. Die brauchen dann auch offizielle Namen, dazu natürlich auch Beleuchtung und die jährliche Straßeninstandhaltung. Und die „Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben auf dem Flurstück 52/7 der Gemarkung Dösen“ stecken auch mit im städtebaulichen Vertrag.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ärger um drohenden Verlust des Wegs auf dem Ratsholzdeich: Petition und Grünen-Antrag

Da setzt der Freistaat zehn Jahre nach Antragstellung etwas um, was sich die Stadt Leipzig dringend gewünscht hat. Aber nun scheint die Stadt gar nicht vorbereitet zu sein darauf, den rechtsseitigen Radweg am Elsterhochflutbett von der Landestalsperrenverwaltung zu übernehmen. Der darunter stehende Ratsholzdeich wird entwidmet, dient künftig also nicht mehr dem Hochwasserschutz. Damit entfällt die Pflicht der Landestalsperrenverwaltung, den Weg instand zu halten. Aber Leipzigs Umweltdezernat riskiert lieber den Rückbau des Weges, als ihn in städtische Obhut zu nehmen.

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