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Dienstag, 3. März 2026

Politik

Razzia in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Mögliches Ende der Waffenverbotszone: Grüne fordern einen Strategiewechsel für den Leipziger Osten

Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.

Die Musiker/-innen von Musik schenkt Lächeln. Foto: Musik schenkt Lächeln e.V.
·Politik·Engagement

Wenn fröhliche Musiker kranke Kinder zu Hause besuchen: Musik schenkt Lächeln auf Bestellung

In der Corona-Zeit haben es auch die Großen und Gesunden erlebt, wie das ist, wenn man auf einmal sozial vereinsamt und regelrecht verblüfft ist, wenn auf einmal eine Begegnung mit anderen Menschen wieder die Mauern niederreißt, gar eine Begegnung mit Musik und Fröhlichkeit. Wie das wirkt, weiß man beim Verein Musik schenkt Lächeln e. V. schon seit 2014. Und jetzt will der Verein im Juli Familien mit kranken Kindern eine besondere Freude machen und sie zu Hause besuchen.

Leipziger Dächermeer: Jede Menge Platz für Photovoltaikanlagen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine UFZ-Meldung zum „vorläufigen Ende eines Booms“: Aus eigener Kraft wachsen deutsche Großstädte schon lange nicht mehr

Beschäftigt sich jetzt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) mit Demografie? Ist das nicht das Arbeitsgebiet des ebenso in Leipzig heimischen Leibniz-Instituts für Länderkunde? Am 6. Juli jedenfalls schickte das UFZ eine entsprechende Meldung an DPA, das die neue Null-Meldung gleich an alle großen Medien lancierte. Die Redaktionen selbst wurden erst am 7. Juli beschickt. Und es steckte wirklich nicht mehr drin. Im Corona-Jahr kamen vor allem die Wanderungen der jungen Menschen zum Erliegen. Was nur beiläufig im Text zu lesen ist.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Männerpolitik am Matthäikirchhof: Der Prozess um das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ steckt fest, weil Männer wieder ihre Machtspielchen spielen

Der Schuss saß, auch wenn der Antrag aus dem Beirat für Gleichstellung beinahe harmlos klang: „Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie werden bei der weiteren Planung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ angemessen und in allen Bereichen berücksichtigt.“ Aber er machte auf freundliche Weise mehr als klar, dass man auch bei der Friedlichen Revolution mal wieder die Hälfte der Beteiligten ignoriert hatte.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Hase und Igel: Ordnungsamt sieht gar keinen Grund, den Stadträten die Anweisungen zur Abschlepppraxis zu zeigen

Nix da: Da hatte sich die Freibeuterfraktion schon so zuversichtlich gezeigt, dass das Leipziger Ordnungsdezernat auf ihren neu gefassten Antrag hin „die Arbeitsanweisungen, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regeln“, wenigstens „dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung“, stellen muss. Aber da haben die Freibeuter nicht mit dem Leipziger Ordnungsamt gerechnet. Das bleibt eine Black Box.

Teich im Abtnaundorfer Park mit Monopteros und gut gefütterten Enten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Parkteich Abtnaundorf soll 2022 wieder entschlammt und instand gesetzt werden

Auch dem Parkteich Abtnaundorf haben die letzten Jahre zugesetzt. Dabei besitzt er immerhin noch einen natürlich Zufluss. Aber über den werden immer neue organische Schwemmstoffe in den Teich gespült, der in den letzten 30 Jahren wieder zusehends verschlammt ist und nur noch ahnen lässt, wie er in seinem ursprünglichen Zustand aussah. Doch jetzt soll der Parkteich Abtnaundorf wieder saniert und vom Schlamm befreit werden.

Ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Drama um den Rosentalteich: Brunnenlösung würde die Grundwasserprobleme im Rosental weiter verschärfen

Im Juni hat der Stadtbezirksbeirat Mitte noch einmal nachgehakt. Denn seit drei Jahren ist der Rosentalteich immer seltener noch als Teich zu erleben. Könnte die Verwaltung da nicht ein Konzept entwickeln, das diesen Teich wieder dauerhaft mit Wasser befüllt? Immerhin gibt es doch ganz in der Nähe Brunnen, aus denen man ihn befüllen könnte? Doch das Amt für Stadtgrün und Gewässer begründet nun, warum auch das nur ein schöner Traum ist.

Ein Polizeieinsatz auf der Sachsenbrücke. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Überwachungsfall Sachsenbrücke: Ein Offener Brief an OBM Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung, schockiert habe ich gerade gelesen, dass ein Rettungswagen auf der Anton–Bruckner-Allee auf dem Weg zur Sachsenbrücke vor ein paar Tagen, genauer gesagt am 12.06.2021 angegriffen wurde und dass Sie sich mit der Polizei und dem Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept für den Park überlegen wollen. In einem anderen Text stand sogar, dass Sie sich für die Sachsenbrücke Überwachung durch die Polizei und das Ordnungsamt vorstellen können.

Ein Elektro-BMW tankt vor dem Leipziger Naturkundemuseum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Anteil der E-Autos wächst: VDIK träumt noch immer vom wachsenden Automarkt im Deutschland

Seit einem Jahr schaut auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sehr besorgt auf die Zahlen der verkauften Autos in Deutschland. Immer mit der Hoffnung, das der Rückgang im Jahr 2020 vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun haben könnte. Aber selbst die aktuellen Zahlen fürs erste Halbjahr 2021 deuten darauf hin, dass dahinter ein langanhaltender Trend steckt. Und dass die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte für immer mehr Autos ausgereizt sind.

Der Stünzer Teich. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Wenn das Wasser versickert: Grüne beantragen Sanierungsprogramm für die Östliche Rietzschke

Wie sollte Leipzig eigentlich mit den alten Bachläufen im Stadtgebiet umgehen? Etwa mit den beiden Rietzschkes, die alle beide nach einem kurzen Leben an der Oberfläche im Kanalsystem verschwinden? Bei der östlichen Rietzschke sieht es noch etwas schlimmer aus, sodass das Wasser nicht mal bis nach Sellerhausen kommt, weil es schon vorher versickert. Hier muss die Stadt was reparieren, finden die Grünen.

Am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Recht auf Nacktheit: Grüne fordern die Einrichtung eines FKK-Abschnitts am Cospudener See

Schon vor einem Jahr wandte sich die Linksfraktion etwas ratlos an die Leipziger Stadtveraltung mit der Feststellung: „Am Cospudener See gibt es einen kleinen Teil, der als FKK-Bereich ausgewiesen und als solcher auch auf (Rad-)Wanderkarten zu finden ist. Leider sind bereits seit Jahren die entsprechenden Schilder, die dies ausweisen, kaputt bzw. nicht mehr vorhanden, sodass es immer wieder zu Missverständnissen und Anfeindungen kommt.“ Ein Anliegen, das ein Jahr später immer noch im Raum steht. Jetzt hat es die Grünen-Fraktion aufgegriffen.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Lärmaktionsplan: Ab Dienstag, 6. Juli, können die Leipziger/-innen Stellung nehmen zum neuen Entwurf

Am 24. Juni stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans vor, zu dem am Dienstag, 6. Juli, die Bürgerbeteiligung startet. Aber der Plan hat seine alten Probleme behalten – veraltetes Zahlenmaterial und fehlende Handlungsspielräume der Stadt. Dabei hat gerade Verkehrslärm in Leipzig sehr viel mit Klimazerstörung zu tun. Aber dass der Lärmaktionsplan eher ein zahnloser Tiger ist, ist der Wille des Gesetzgebers.

Die Leitschwellen in der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrstreifen auf der Dresdner Straße: Seit 30. Juni sichern zehn Leitschwellen den Radweg vor der Sparkasse

In Leipzig hat es sich ja eingebürgert, dass Autofahrer dort, wo es Geldautomaten gibt, nur zu gern mal schnell rechts ranfahren, um ein bisschen Geld abzuheben. Und selten achten sie darauf, dass dort eigentlich ein Radweg ist. Das führt jedes Mal zu hochgefährlichen Situationen für die Radfahrer/-innen. Und jahrelang war die Stadt recht ratlos, wie sie dem Problem begegnen könnte. Doch nach einem Pilotprojekt in der Richard-Lehmann-Straße wurden in der vergangenen Woche auch in der Dresdner Straße Mini-Poller aufs Pflaster gebracht.

Der neugestaltete Abschnitt am Löhrsteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stützwandsanierung an der Parthenstraße beendet: Neue Bänke, neue Linden, etwas mehr Platz für Fußgänger

Die Grünen und auch der aufgelöste Verein Neue Ufer hatten sich deutlich mehr gewünscht. Und eigentlich wäre es an der Parthenstraße auch überfällig gewesen in Zeiten von Klimaerwärmung und Stadterhitzung: mehr Grün und Uferpromenadenerlebnis. Jetzt ist das Bauvorhaben der Stadt beendet, die Stützmauern sind repariert. Aber es blieb beim geplanten kleinen Umbauprojekt an der Brücke.

Leben auf dem Plagwitzer Wagenplatz karlhelga. Foto: karlhelga e.V.
·Politik·Brennpunkt

Die Gegenwart aus Sicht eines Leipziger Wagenplatzes: Wie wollen wir leben?

Karlhelga – ein soziokulturelles Wohn- und Arbeitsprojekt trägt zum vielfältigen Spektrum subkultureller Freiräume in Leipzig bei. Leben im Wagen und in der Gemeinschaft fordert uns, nachhaltiger, ressourcenschonender und inklusiver zu wohnen und dabei Vielfalt zu leben. Und das nicht nur in der Theorie, sondern jetzt und in der Alltagspraxis. Auf karlhelga wollen wir nicht ohnmächtig abwarten und tatenlos bleiben angesichts drängender Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimakatastrophe, Rassismus oder soziale Isolation.

·Politik·Brennpunkt

Anders Wohnen in Leipzig ist möglich: Ein kleines Interview zum karlhelga e. V. in Plagwitz

So geht es einem, wenn einem bei Lesen eines stimmungsvollen Textes noch lauter Fragen einfallen. Den Text hat uns der in Plagwitz heimische karlhelga – Verein für historische Last- und Zirkuswagen e . V. geschickt. Ein richtiges kleines Manifest für radikal andere Möglichkeiten, in einer Großstadt wie Leipzig künftig zu leben. Aber zu Leipzigs Wagenplätzen gibt es noch viel mehr zu erzählen. Und deshalb haben wir nachgefragt.

Polizeieinsatz auf der Sachsenbrücke am 26. / 27. Juni. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Wo viele feiern, gibt es viel Müll: 5.600 Euro Reinigungskosten allein für die Sachsenbrücke

„Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie die Sachsenbrücke langfristig und ohne massive Polizeipräsenz als öffentlicher Ort mit all seinen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erhalten werden kann“, meldete am 2. Juli das Leipziger Ordnungsdezernat. Seit den Vorfällen in der Nacht vom 11. zum 12. Juni steht die Sachsenbrücke unter besonderer Beobachtung. Und die Stadtreinigung hat schon mal berechnet, was die Reinigung der Brücke nach einer Glasscherbenparty so kostet.

·Politik·Leipzig

Öko? Logisch.: Quecksilber, Regulierung, Kläreinleitungen und andere Gifte

Es muss nicht immer eine Leiche im Keller sein. Wer wie unsere Kommunalverwaltung in der Öffentlichkeit steht, möchte keine Angriffsfläche für Kritik bieten. Vor genau drei Jahren fragten die Grünen: „Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig?“ Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) redete den Zustand besser und die Verantwortung kleiner.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Raus aus schmutzigen Unternehmen: Der Spezialfonds der Stadt Leipzig investiert jetzt zu 100 Prozent nachhaltig

Wir stecken mittendrin im Klimawandel und längst sind die Folgen als Extremwettereignisse weltweit zu sehen. Im vergangenen Jahr dominierten die Nachrichten von den australischen Buschbränden und den Bränden in der sibirischen Tundra die Nachrichten. Gerade erst sorgten Extremtemperaturen in Kalifornien und Kanada für Schlagzeilen. Da erinnert eine Vorlage des Leipziger Finanzbürgermeisters daran, wie schwer sich auch Leipzig tut mit dem Umsteuern.

Villa in der Shakespearestraße. Foto: Alexander Laboda
·Politik·Brennpunkt

Nach Anwohner-Petition: Verwaltung stellt „Pocket Park“ in der Shakespearestraße in Aussicht

In der Shakespearestraße im Zentrum-Süd könnte nach Vorstellung der Leipziger Stadtverwaltung in den kommenden Jahren eine kleine Grünfläche entstehen. Zu diesem Ergebnis kommen Stadtplanungsamt sowie Verkehrs- und Tiefbauamt nach monatelanger Prüfung, die der Stadtrat im September 2020 beauftragt hatte. Zunächst sind umfangreiche Straßensanierungen und -umbauten geplant.

Das Schulmuseum am Goerdelerring 20. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Kulturdezernat zu CDU-Antrag: Am Matthäikirchhof ist das Schulmuseum schon richtig platziert

Im Februar startete die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen durchaus überraschenden Vorstoß zur Zukunft des Schulmuseums. Ein Vorstoß, der durchaus konfliktgeladen ist im Zusammenhang mit der künftigen Gestaltung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ am Matthäikirchhof und der Frage: Wer darf da eigentlich alles mitreden und dableiben? Doch das Kulturdezernat sieht gar keinen Grund, am Standort des Schulmuseums etwas zu ändern.

·Politik·Engagement

Neustart für Afeefa Leipzig: Neu gestalteter Stadtplan zeigt die Vielfalt interkultureller Angebote in Leipzig

Leipzig ist bunt und vielfältig. Das merkt man zwar in der Stadtpolitik nicht immer, aber wer mit offenen Augen und Sinnen unterwegs ist, der weiß, dass in der Stadt Weltoffenheit gelebt wird. Und die ist jetzt auch wieder auf einem digitalen Stadtplan zu finden, denn das Afeefa-Kollektiv hat den digitalen, interkulturellen Stadtplan für Leipzig überarbeitet und noch praktischer und übersichtlicher gestaltet.

Lageplan für die neue Kita im Poetenweg 24. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Im Poetenweg 24 entsteht bis 2024 eine neue Kita

In der Ratsversammlung am 24. Juni brachte es der Leipziger Stadtrat tatsächlich noch einmal fertig, eine halbe Stunde lang über den Neubau der Kindertagesstätte im Poetenweg zu debattieren. Eigentlich auch zu streiten. Verbal flogen schon einige Fetzen und auch Vorwürfe, die Unwahrheit gesagt zu haben gab es. Dabei war der Wunsch der Linksfraktion, hier doppelt so viele Kita-Plätze zu bekommen, ja nur zu verständlich. Nur scheitert das schon an der Bausubstanz.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juni: Ende des Lockdowns macht sich deutlich bemerkbar

Eigentlich weiß auch in der Leipziger Arbeitsagentur niemand, wie das Ding funktioniert, das man so leichthin „Arbeitsmarkt“ nennt. Als würden lauter emsige Arbeit-Nehmer immerfort bei Arbeit-Gebern anfragen, ob sie mal gerade wieder billige Arbeit auf Lager haben. Dann nimmt man eben mal wieder einen schönen preiswerten Billigjob. Bis zum nächsten Mal. Worte können so schön trügerisch sein.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Weg auf dem Ratsholzdeich: Umweltdezernat erklärt, warum Leipzig den Deichweg nicht übernimmt

Es ist jetzt ein Spiel über Bande geworden zwischen Leipzigs Umweltdezernat und der Landestalsperrenverwaltung, wie nun mit dem Deich und dem Weg auf dem Deich rechtsseitig vom Elsterflutbett umgegangen wird. Zur Petition, in der sich Leipziger Bürger wünschen, die Stadt möge „den Weg von der Landestalsperrenverwaltung dauerhaft (..) übernehmen und für die öffentliche Nutzung (...) erhalten“ hat das Umweltdezernat jetzt eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Und lehnt natürlich ab.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Noch einmal eine halbe Stunde zu den Partys auf der Sachsenbrücke + Video

Zur Ratsversammlung am 24. Juni kam dann auch noch kurzerhand eine dringliche Anfrage der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung: „Dringliche Anfrage zur Situation an der Sachsenbrücke“. Eigentlich hätte das Thema schon viel früher am Tag aufgerufen werden können, diskutierte der Stadtrat ja an diesem Tag über das uralte, von der Stadtverwaltung immer wieder abgeblockte Thema Spontan- oder Open-Air-Partys.

Buslinie 73 in der Zweinaundorfer Straße in Mölkau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Neue Modellrechnungen zum Mittleren Ring im Osten gibt es frühestens 2023

Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.

Leipzigs Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) im leipziger Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Soziale Erhaltungssatzung hatte 2020 noch keine wesentlichen Auswirkungen auf Sanierungsvorhaben + Video

Am 5. Juli 2020 traten in sechs Leipziger Stadtgebieten die vom Stadtrat beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in Kraft. Und seither war gerade von Immobilieneigentümern eine Menge geharnischter Kritik zu hören – die Satzungen würden wichtige Modernisierungen und Anpassungen an die Bedarfe der Mieter unmöglich machen. Aber wenigstens für die ersten sechs Monate im Jahr 2020 gilt das nicht, informierte am 24. Juni Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der geplante Schulstandort direkt an der Parthe. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Zeit drängt: Auch das Gymnasium auf der Westseite des Hauptbahnhofs wird teurer

Auch das nächste Schulbauprojekt wird mit Sicherheit zum Diskussionsfall im Stadtrat werden. Denn auch das geplante Gymnasium auf der Westseite des Hauptbahnhofes wird es nicht zu den ursprünglich geplanten 52 Millionen Euro geben. Auch hier fällt Leipzig auf die Füße, dass die Stadt das Gelände nicht selbst von der DB kaufen konnte. Mittlerweile hat dort der Eigentümer wieder gewechselt, der Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung muss also neu aufgelegt werden.

Abgesperrter Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ratsholzdeich im südlichen Auwald: Wegfrage weiter ungelöst und Deichrückbau vielleicht im Auenentwicklungskonzept

Es wird nicht einfach mit dem Ratsholzdeich am Elsterflutbett, wo der Deichweg zwar seit April gesperrt ist. Aber das kümmert Jogger und Spaziergänger erst einmal nicht wirklich. Sie umlaufen die Absperrung einfach, denn am Zustand des Deiches und des Weges hat sich ja seit Herstellung der Deichöffnung weiter südlich nicht viel geändert. Aber der gesperrte Deichweg hat inzwischen eine Diskussion in Gang gebracht, die jetzt augenscheinlich der Landestalsperrenverwaltung zu schnell geht.

Verfallene Halle von innen.
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges „Kino der Jugend“: IG Fortuna sucht Künstler/-innen für vier Mini-Residenzen

Im November 2020 war klar: Die Initiative IG Fortuna wird die Gelegenheit erhalten, das ehemalige „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße in Erbbaupacht zu entwickeln. Aber noch ruht der Große Saal des ehemaligen „Kino der Jugend“. Zumindest seit ihn 1987 die letzten Gäste verließen. Lediglich ein Fuchs schleicht an und wann in der Nacht durch das verlassene Gebäude. Doch das soll sich nun ändern.

Der ehemalige Kuhstall des Ritterguts Großzschocher. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Nach dem abgelehnten Tauschhandel: Was wird nun aus dem einstigen Rittergut Großzschocher?

Am Rande der Diskussion um den Schulhausbau an der Kurt-Eisner-Straße stellten mehrere Stadträt/-innen auch die Frage nach den Grundstücken, die die Stadt da eintauschen wollte dafür, dass sie das Schulgrundstück bekommt. Da spielten auch zwei Grundstücke in Großzschocher eine Rolle, über die sich die SPD-Fraktion schon vor der Debatte am 23. Juni ihre Gedanken machte.

Geparkte Autos in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Pilotprojekt „Freisitzstraße“ in der Gottschedstraße löst sich in Luft auf + Video

Es klang so schön, so richtig nach „Wir legen jetzt los!“, als OBM Burkard Jung als Maßnahme Nr. 22 in sein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand das Pilotprojekt „Verkehrssperrung in der Gottschedstraße für ,Freisitzstraße‘“ aufnahm. Das klang sogar im ersten Corona-Jahr richtig gut: Einfach mal ausprobieren, wie man auf der von Autos befreiten Gottschedstraße essen, trinken und froh sein könnte. Aber so wird das nicht passieren.

Der Leipziger Sozialreport 2020. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Sozialreport soll besser zeigen, ob die Maßnahmen der Stadt auch wirklich funktionieren + Video

In der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Juni, ging es auch um den „Sozialreport“ der Stadt. Den gibt es seit 2004. Jedes Jahr erscheint eine neue Ausgabe mit aktualisierten Zahlen. Zumindest all den Zahlen, die die Stadt erheben kann, um irgendwie ein Bild davon zu bekommen, wie es um die sozialen Problemlagen in der Stadt eigentlich steht. Und dann müsste man ja nur gegensteuern, oder?

Winter 2021, Leipzig am 10.02.2021
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll sich nicht nur auf Schneefall besser vorbereiten + Video

In der Ratsversammlung am 24. Juni wurde es tatsächlich noch einmal kurz Winter. So schnell vergisst man ja bei sommerlichen Temperaturen, dass Leipzig im Februar ja tatsächlich mal eine richtige Winterwoche mit einer Masse Schnee erlebt hatte, die nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an ihre Grenzen brachte. Dafür müsste Leipzig jetzt vorsorgen, lautete ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Ana Kaleri bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags. Screenshot: Livestream, L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird eine künstlerische Würdigung für die 1944 ermordete Maria Grollmuß finden + Video

Als hätte es Anna Kaleri geahnt, sprach sie am Donnerstag, 24. Juni, in ihrer Einbringungsrede zum Antrag, der in Leipzig eine Würdigung für die im KZ Ravensbrück ermordete Pädagogin Maria Grollmuß wünscht, von „Anzügen und Bärten“, also jenen seltsam geschichtsbewanderten Herren aus dem konservativen Teil der Ratsversammlung, die ihre Reden im Stadtrat gern dazu nutzen, gewaltige Ausflüge in die Geschichte zu machen. Und dabei oft genug Quatsch erzählen, wie diesmal der AfD-Abgeordnete Marius Beyer.

Zwei Euro fünfzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Hartz-IV-Grenze im Leipziger Stadtrat: Personen mit Ein-Euro-Job sollen künftig 2,50 Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung bekommen + Video

Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (5) „Der besonders perfide Crinchaward“ + Podcast

In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?

An einem ihrer Lieblingsorte: Nadine Stitterich ist die neue Bürgermeisterin in der Leipziger Nachbarstadt Markranstädt. Foto: LZ
·Politik·Region

Markranstädts Bürgermeisterin Nadine Stitterich im langen LZ-Interview: Über (fehlenden) ÖPNV, einen barrierefreien Bahnhof und die Vorzüge ihrer Stadt

Seit dem 21. November 2020 ist Nadine Stitterich als parteilose Bürgermeisterin in Markranstädt im Amt und löste damit nach sieben Jahren den bisherigen Amtsinhaber Jens Spiske (Freie Wähler) ab. In einem ausführlichen Interview mit der Leipziger Zeitung erzählt sie, mit welchen Problemen die Stadt bei Leipzig zu kämpfen hat und warum ihr Markranstädt so sehr am Herzen liegt.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Entscheidung zu einem hart verhandelten Kompromiss – Die Parkstadt Dösen kann gebaut werden + Video

Was ist schon möglich? Wie viel Umweltschutz ist durchsetzbar, wenn ein neues Wohnquartier wie die Parkstadt Dösen gebaut wird? Und wo hat Baubürgermeister Thomas Dienberg eigentlich das Wort abnicken gefunden? Immerhin hielt er am Donnerstag. 24. Juni, eine sehr emotionale Rede für den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan für die Parkstadt. Und für einen hart erarbeiteten Kompromiss.

Gemähte Wiese im Palmengarten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wiese statt Steppe: Grüne fordern ein anderes Mahdregime auf Leipzigs Wiesen

Wahrscheinlich gehen die Zeiten jetzt so langsam vorbei, als es noch vernünftig war, die Wiesen in Leipziger Parks regelmäßig kurzzutrimmen, damit sie schöner kurzer Rasen wurden. Denn mit der Klimaerwärmung kommen auch die Rückzugsräume der Insekten immer mehr unter Druck. Wenn sie in Städten wie Leipzig überhaupt überleben wollen, brauchen sie mehr Blühwiesen. Die beantragte jetzt die Grünen-Fraktion.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Das könnte Leipzigs Eissportzentrum werden: Stadt will den „Kohlrabizirkus“ für 12,5 Millionen Euro kaufen

Vielleicht klappt es ja, dem „Kohlrabizirkus“, also der 1927/1930 für die Stadt Leipzig gebauten Großmarkthalle, eine Zukunft zu geben, auch wenn sich hier bislang kein Investor fand, der hier eine renditeträchtige Idee umgesetzt hat. Aber möglicherweise traut man Investoren zu viel Phantasie zu, wenn man glaubt, sie wüssten in alten Gebäuden auch mal neue Ideen umzusetzen. Und so kündigten OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg am Donnerstag, 24. Juni an, dass Leipzig die Großmarkthalle für 12,5 Millionen Euro kaufen wolle.

Die ehemalige Großmarkthalle. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Kleine FDP-Diskussion: Frisst der Kohlrabizirkus nur Steuergeld oder ist das ein sinnvoller Kauf für die Stadt?

Kaum hatte die Stadt ein Pressegespräch zum Kohlrabizirkus angekündigt, lieferte sich die Leipziger FDP einen recht seltsamen Säbeltanz, der im Grunde sehr schön zeigte, dass Politik eben doch meist zu komplex ist, um sie in schöne aufsehenerregende Häppchen packen zu können. Am 24. Juni kündigten OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg an, dass Leipzig die ehemalige Großmarkthalle für 12,5 Millionen Euro kaufen wolle. Ein stolzer Preis. Aber für Leipzigs FDP-Vorsitzende einfach rausgeschmissenes Geld.

·Politik·Leipzig

Kläger und Richter: Wie das „Compact Magazin“ eine Hexenjagd veranstaltet

Wer Gerichtsberichte, Prozessreportagen und Vorberichte zu schweren Straftaten in seriösen Medien genauer verfolgt, kennt das Prozedere. Vor einem Verfahren wird von „Beschuldigten“ gesprochen, ihre Namen werden nicht ausgeschrieben, um ihre Rechte zu wahren und erst bei Prozesseröffnung heißen sie „Angeklagte“. Werden sie hierbei fotografiert, dürfen ihre Gesichter normalerweise nicht gezeigt werden, sie werden verfremdet oder verdeckt.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will noch diesen Sommer spontane Open-Air-Partys ermöglichen

Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Juni-Sitzung der Ratsversammlung geht in die Verlängerung. Am Donnerstag, dem 24. Juni, steht unter anderem das seit Jahren umkämpfte Thema der Open-Air-Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, Flächen für legale Freiluft-Partys zu finden. Die jüngsten Vorfälle auf der Sachsenbrücke dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. Daneben geht es unter anderem um Solardächer und die „Parkstadt Dösen“. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Torsten Bonew bei Einbringung der Vorlage. Screenshot: LIfestream, LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vertrag mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße scheitert + Video

Das war dann am Mittwoch, 23. Juni, kurz nach 20 Uhr die wohl knappeste Entscheidung, die der Leipziger Stadtrat in letzter Zeit gefällt hat. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Vorlage „Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ abgelehnt. Vorhergegangen waren anderthalb Stunden heftige Diskussion, in der es auch sehr persönlich wurde.

Die ehemalige Kita im Gelände hinter dem Volkshaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neues Quartier in Zentrum-Süd: Hinterm Volkshaus soll „Quartier Neuer Arbeit“ entstehen

Vor einigen Jahren, als Leipzig geradezu verzweifelt nach Bauplätzen für neue Kindertagesstätten suchte, war auch das Areal hinter dem Volkshaus in der Diskussion. Stadt und Stadtrat sahen hier eine gute Gelegenheit, eine alte Kita wieder zum Leben zu erwecken. Doch da hatte man die Pläne ohne die Gewerkschaft gemacht. Deren Immobilienverwaltung hat jetzt eigene Pläne für dieses Areal vorgelegt. Der Stadtrat bekommt jetzt den Bebauungsplan Nr. 388 „Quartier am Volkshaus“ vorgelegt.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Votum gegen Luftfiltergeräte in Klassenzimmern + Video

Zu den umstrittensten Maßnahmen während der Coronakrise gehörte das Verbot für Schüler/-innen, vor Ort in den Klassen unterrichtet zu werden. Bei hohen Inzidenzwerten fand der Unterricht praktisch komplett zu Hause statt, was sowohl aus sozioökonomischer als auch aus psychologischer Sicht für viele Betroffene ein Problem darstellte. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, ähnliches in Zukunft zu vermeiden. Konkret ging es um Luftfiltergeräte in Klassenzimmern.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Sensibilität für Geschlechtervielfalt an Schulen + Video

Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.

Denkmalgeschützter Gebäudebestand im Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Schlobachshof – Erste Schritte für ein Umweltbildungszentrum mitten im Auwald

Am heutigen Mittwoch kam endlich auch die Petition des Vereins Schlobachshof zur Abstimmung in den Stadtrat – nicht in der ursprünglichen Form. Denn der Petitionsausschuss hat sich dazu intensiv noch einmal mit Verwaltung, Ortschaftsräten und Verein ausgetauscht. Was dann auch bedeutete, dass auch nicht der Verwaltungsstandpunkt mit seinen vorsichtigen Ablehnungen zu den Träumen des Schlobachshof e. V. übernommen wurde, sondern – wie Jürgen Kasek für die Grünen betonte – ein richtiger Kompromissvorschlag.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Stadtrat is coming home: Nach monatelangen Online-Sitzungen und einer vorübergehenden Rückkehr in die Kongresshalle am Zoo geht’s heute zurück ins Neue Rathaus. In Anbetracht steigender Impfquoten und einer aktuellen Inzidenz von 3,5 erscheint das Risiko für die Stadträt/-innen tatsächlich überschaubar. Die Tagesordnung ist wieder ordentlich gefüllt und beinhaltet einige kontroverse Themen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Leipzig bleibt friedlich: Stadtrat stimmt für zurückhaltende Verwaltungshaltung zu Transportflügen am Flughafen + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.

MIBRAG-Tagebau Peres bei Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kohleausstieg: Können Sachsens Kommunen nur noch über die Hälfte der Mittel verfügen?

Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.

Umzug - hier freilich mal ein amtlicher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bevölkerung im Freistaat Sachsen schrumpfte 2020 wieder, Leipzig wuchs weiter

Während das Leipziger Melderegister inzwischen 605.000 gemeldete Einwohner/-innen für Leipzig verzeichnet, schrammt die Stadt in der amtlichen Bevölkerungszählung des Freistaats noch an der 600.000er-Marke vorbei. 597.493 amtliche Einwohner/-innen verbucht das Landesamt für Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2020. Und damit hatte die Stadt trotzdem wieder das höchste Einwohnerwachstum im Freistaat. Der freilich schrumpfte.

Das Team der Klmawette. Foto: Die Klimawette
·Politik·Engagement

Wer spart am meisten CO2 ein? Klimawette macht am Neuen Rathaus Station und lädt die Leipziger/-innen zum Mitmachen ein

Die bundesweite Mitmachaktion „Die Klimawette“ radelt 100 Tage und über 6.000 km für mehr Klimaschutz quer durch Deutschland. Unter dem Motto „Kickt die Tonne!“ ist die Aktion mit einem Lastenrad, Riesen-Pin und einer Tonne CO2 unterwegs. Am heutigen Mittwoch, 23. Juni, macht sie auch Station in Leipzig und will auch möglichst viele Leipziger/-innen dazu animieren, einfach mal selbst das eigene CO2-Konto zu verkleinern. Das geht nämlich. Man muss nur wollen.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Nach zweiter Absage durch den Freistaat: Stadt Leipzig will den Schwimmhallen-Neubau auf dem Otto-Runki-Platz mit 6,2 Millionen Euro bezuschussen 

Zwei Mal hat sich der Freistaat mittlerweile verweigert, die auf dem Runki-Platz geplante Schwimmhalle zu fördern. Nun will die Stadt selbst den Schwimmhallenbau, der im Leipziger Osten dringend gebraucht wird, aus eigenen Mitteln unterstützen. Eine entsprechende Vorlage soll in den nächsten Tagen ins Verfahren gehen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die Stadt die benötigten 6,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann.

Das Unwetter hatte in der Ringelnatz-Schule eine Spur der Verwüstung hinterlassen, die nun beseitigt wurde. Foto: privat
·Politik·Engagement

Nach schwerem Wasserschaden an der Grünauer Ringelnatz-Grundschule: Solidarische Aktion des GEW-Kreisverbandes Leipzig

Gerade drei Wochen war der uneingeschränkte Schulunterricht unter Pandemie-Bedingungen wieder angelaufen, da erwischte es die Ringelnatz-Grundschule in Grünau böse: Am 6. Juni verursachte das schwere Unwetter über Leipzig dort einen Wassereinbruch, bei dem ein Sachschaden von mindestens 80.000 Euro an Gebäude, Mobiliar sowie Spiel- und Lernmitteln entstand. Danach musste die Grundschule für drei Tage geschlossen bleiben, bis die ärgsten Verwüstungen behoben waren.

Blick ins Gelände der künftigen „Parkstadt Dösen“. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Protestkundgebung zur Ratsversammlung: Verbände und Grüne fordern Stopp von Baumfällungen in der „Parkstadt Dösen“

Für das Bauprojekt „Parkstadt Dösen“ sollen auch nach neuester Planung mehrere hundert große alte Bäume gefällt werden. Viele davon allein für Parkdecks, Tiefgaragen und aus Denkmalschutzgründen. Die Leipziger Umweltverbände BUND und NABU, die Omas for Future und der Leipziger Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen rufen deshalb für Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Neuen Rathaus auf.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll friedlich bleiben: Linksfraktion beantragt klares Bekenntnis gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle

Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.

Im Gelände der einstigen Heilanstalt Dösen. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Stadtbezirksbeirat Südost fordert eine Straße für die Opfer der Kindereuthanasie

Wenn am Mittwoch, 23. Juni, der Stadtrat über die Neubenennung von Straßen entscheidet, dann wird es auch um Straßennamen in der neu entstehenden „Parkstadt Dösen“ gehen. Das ist das Gelände der ehemaligen „Heilanstalt Dösen“, welches ein Investor als Wohnquartier entwickeln möchte. Der Stadtbezirksbeirat (SBB) Südost hat zur Vorlage der Verwaltung einen Änderungsantrag gestellt, denn die Straßenbenennungen erinnern nicht wirklich genug an die dunkle Vergangenheit.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte mahnt: Auch Bewohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz haben ein Recht auf einen Parkausweis

Im Mai hat zwar die Verwaltung schon angekündigt, dass sich der Zuschnitt der Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel ändern wird, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die bisherige heiß umstrittene Regelung gekippt hatte. Aber ein Problem wird damit noch nicht gelöst, mahnt jetzt der Stadtbezirksbeirat Mitte an: Was wird aus den Bewohnern, die in Leipzig „nur“ ihren Zweitwohnsitz haben?

Das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erinnerung an einen berühmten Fotografen: Fünf Stadtratsfraktionen beantragen langfristige Sicherung des Capa-Erinnerungsortes

Als fotografischer Begleiter der Besetzung Leipzigs durch die amerikanischen Truppen im April 1945 hat sich der Fotograf Robert Capa ins Gedächtnis der Stadt eingeschrieben. Hier entstand sein berühmtes Foto „Der letzte Tote des Zweiten Weltkrieges“. An den Ort, wo er das Foto machte, erinnert heute das Capa-Haus. Und darin eine Ausstellung, die gleich fünf Stadtratsfraktionen bewahren wollen.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

Die Stolperschwelle, die an das Schicksal der in Dösen ermordeten Kinder erinnert. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Grüne beantragen einen Erinnerungsort an die „Euthanasie-Verbrechen“ in der NS-Zeit

Nicht nur die angekündigten Baumfällungen in der geplanten Parkstadt Dösen beschäftigen die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Immerhin ist mit dem einstigen Parkkrankenhaus auch ein ganz dunkles Kapitel der Leipziger Geschichte verknüpft. Bislang erinnert vor Ort nur eine Stolperschwelle an die Tötungen von Kindern. Aber das müsste deutlich sichtbarer werden im Gelände, beantragen die Grünen.

·Politik·Engagement

Abschlussveranstaltung zum World Localization Day: Regionalisierung ist die Antwort

Die aktuelle COVID-19-Pandemie und der Brexit haben kürzlich wieder deutlich gemacht, wie abhängig unsere Wirtschaft und im speziellen auch unsere Lebensmittelversorgung von globalen Lieferketten ist. Kurzfristige Lieferengpässe führen sofort zu leeren Regalen. Gemeinschaften, die sich wieder lokal versorgen, sind resilienter gegen globale Krisen. Projekte dazu gibt es auch im Leipziger Raum. Eines kommt heute in der Online-Abschlussveranstaltung zu Wort.

Wenigstens die Dinnershow brachte zuletzt immer wieder Publikum ins alte Stadtbad. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Stadtbad: Leipzig will das historische Bad wieder sanieren und für Badelustige öffnen

Das hat jetzt wirklich gedauert. Seit 2006 hat sich die Stadt Leipzig vergeblich bemüht, das historische Stadtbad an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Zuletzt musste die Verwaltung die völlige Vergeblichkeit dieses Unterfangens einsehen. Was noch fehlte, war die offizielle Aufhebung des Verkaufsbeschlusses und eine Vorlage, die dem 1916 eröffneten Stadtbad wieder eine Zukunft gibt. Und zwar in städtischer Regie. Am Freitag, 18. Juni, machte die Dienstberatung des OBM den ersten Schritt.

·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Für die Grünen macht die Stadt noch immer zu viele falsche Zugeständnisse

Im Mai sollte eigentlich ursprünglich schon die Vorlage zur Parkstadt Dösen vom Stadtrat beschlossen werden. Aber die Vorlage entsprach nicht ansatzweise den Forderungen aus den Stadtratsfraktionen. Forderungen, an denen das Planungsdezernat nicht vorbeikam, auch wenn man den Bebauungsplan schon als Kompromiss mit dem Investor anpries. Jetzt soll eine überarbeitete Vorlage abgestimmt werden, aber auch die genügt schon mal der ersten kritischen Fraktion nicht.

Der Überweg an der Haltestelle Goerdelerring ist bislang die einzig sinnvolle Querung auch für Radfahrer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radquerungen am Goerdeler- und am Tröndlinring: Das VTA hat schon konkrete Vorschläge

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Radfurt zu errichten“, beantragte im April der Stadtbezirksbeirat Mitte und verwies dabei auf einen ähnlich gelagerten Antrag des Jugendparlaments. Aber Leipzigs Verkehrsdezernat hat so seine eigenen Ansichten, wie Radfahrer/-innen an der LVB-Haltestelle Goerdelerring fahren sollen.

·Politik·Brennpunkt

Ab Sonntag wird’s laut: Bahn baut 600 Meter Lärmschutz-Lückenschluss entlang der Bochumer Straße

Es ist ein Anwohnerwunsch, den die Deutsche Bahn da ab Montag, 21. Juni, eigentlich beginnend schon am Sonntag erfüllt: Eine neue Lärmschutzwand in Leipzig mit dem Namen „LSW 4.7“ wird entlang der Bochumer Straße im Bereich des Güterrings zwischen Mockau und Thekla gebaut, an der Eisenbahnstrecke 6369 von Wiederitzsch nach Leipzig-Engelsdorf. Hier stehen auf beiden Seiten Wohnbebauung und Kleingärten. Und die Anwohner machten 2017 mit einer Unterschriftensammlung mobil für den Bau dieser Lärmschutzwand.

Stadträte mal ganz locker: Martin Meißner und Jürgen Kasek (Grüne) hier im Neuen Rathaus und nun als Podcast im Netz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (4) „Kick It Like Burkhard“ + Podcast

Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.

Schild am Bauzaun der Bornaischen Straße 84. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Keine Zauneidechsen zu finden: Baustopp in der Bornaischen Straße 84 wurde schon am 10. Mai wieder aufgehoben

Anfang Mai kam es auf dem Grundstück Bornaische Straße 84 zu einer ein gewisses Aufsehen erregenden Baggerbesetzung und einem Baustopp für den dort seit 2019 beantragten Neubau. Ein durchaus heikler Fall in Connewitz, wo man beim Thema Gentrifizierung mittlerweile sehr dünnhäutig reagiert. Und dieses Thema ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Baustopp mittlerweile aufgehoben wurde. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte nachgefragt.

·Politik·Kassensturz

MIDEM-Studie zu COVID-19 in Sachsen: Ein Völkchen zwischen Corona-Verschwörung und hoher Impfbereitschaft

Am Mittwoch, 16. Juni, stellte das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) seine aktuelle Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens“ vor. Für die wurden im Zeitraum vom 10. bis 15. Mai 2021 insgesamt 1.008 Personen über 18 Jahre befragt. Es ging auch um Impfbereitschaft und Verschwörungsdenken.

Straßenbahnhaltestelle am Otto-Runki-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion kritisiert: Wieder keine Förderung für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz

Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

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