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Mittwoch, 17. Dezember 2025

Politik

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ
·Politik·Leipzig

Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Eine der vielen Neonazi-Demos in Sachsen - hier aus dem Jahr 2011. Foto: LZ
·Politik

Kulturbüro stellt „Sachsen rechts unten 2021“-Bericht vor: „Die Gefahr, die von rechten Räumen ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden”

81 Orte allein in Sachsen, von denen aus die rechte Szene im Freistaat, aber auch bundesweit agiert und mobilisiert. Das ist die Bilanz des „Sachsen rechts unten 2021”-Berichtes des Kulturbüro Sachsen e. V. Die mittlerweile 7. Jahrespublikation schärft in diesem Jahr den zivilgesellschaftlichen Blick für ein zunehmend wichtiges Thema: Immobilien der extremen Rechten und die damit einhergehende Raumnahme.

·Politik·Brennpunkt

Radverkehrsführung auf dem Dittrichring: Stadt bringt jetzt neue Fahrrad-Piktogramme auf

In kleinen Schritten geht es voran. Überfälligen Schritten, wie auch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt feststellt. Denn nicht nur ist das Leipziger Radnetz nach wie vor lückenhaft und ungenügend. Es fehlt auch oft genug an klaren Hinweisen für die Autofahrer, dass sie hier Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen haben. Jetzt sollen bessere Piktogramme diese Aufmerksamkeit erhöhen.

Das Leipziger Stadtbad. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Linke-Antrag: Zukunftsperspektiven fürs Stadtbad bis Frühjahr 2022

Am 1. Januar berichteten wir an dieser Stelle, dass die Leipziger Verwaltung ihre Versuche aufgegeben hat, das Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Eine neue Stadtratsvorlage, die die neue Zukunft des Stadtbads beschreiben soll, ist in Arbeit. Aber verständlicherweise wird man auch im Leipziger Stadtrat unruhig. Denn seit Einstellen der Verkaufsbemühungen 2018 sind ja auch schon wieder drei Jahre ins Land gegangen. Die Linksfraktion wagt einen Vorstoß.

Identitäre Bewegung und Pegida - heute sind alle beieinander. Foto: Privat
·Politik·Sachsen

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Sophia Kraft (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Wo bleibt eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030?

Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
·Politik·Brennpunkt

Ein Stück mehr Lebensqualität in Connewitz: Stadt erwirbt die „Connewitzer Spitze“

Im Stadtrat war es zuletzt mehrmals Thema, nun hat die Stadt Leipzig zugreifen können: Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 6. Mai, die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes erworben, die sogenannte Connewitzer Spitze. Bei der Zwangsversteigerung am Amtsgericht Leipzig war die Stadt mit 800.000 Euro höchster Bieter.

Die Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freiheitsglocke aus Gifhorn: Petitionsausschuss findet immer neue Vorschläge „symbolkräftiger“ Freiheitsdenkmäler gar nicht zielführend

Seit der Findungsprozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal erst einmal zum Erliegen gekommen ist, versucht das Heimatblatt LVZ immer wieder, den Leser/-innen einzureden, man müsste doch nur irgendein kostenlos angebotenes Geschenk annehmen. Denn Leute, die Leipzig ihr „Freiheitsdenkmal“ anzudrehen versuchen, gibt es genug. Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates findet jetzt klare Worte zu einer „Freiheitsglocke“ aus Gifhorn.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
·Politik·Region

Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

·Politik·Sachsen

Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein paar bezahlbare Wohnungen für Connewitz: Stadt will Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen

Die Stadt Leipzig will vom Bund ein etwa 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz erwerben – damit dort unter anderem Sozialwohnungen entstehen können. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Es wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nirgendwo wird die Gentrifizierung in Leipzig so heftig diskutiert wie in Connewitz.

Wolfram Günther Auwald
·Politik·Region

Unterstützung aus Thüringen: 125 resistente Eschen im Leipziger Auwald gepflanzt + Video

Es ist ein besonderer Versuch, den der Staatsbetrieb Sachsenforst da am Dienstag, 4. Mai, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds gestartet hat. Im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther wurden dort 125 Eschen gepflanzt. Und zwar nicht irgendwelche, sondern eine besondere Sendung aus Thüringen: Die Klone einer Esche, die dort im Erfurter Revier das Eschentriebsterben augenscheinlich gut überstanden hat. Und das Eschentriebsterben macht ja auch dem Leipziger Auwald zu schaffen.

Der jüngste Erweiterungsbau von 2011. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten

Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig: Schon 2022 wird der Platz knapp, der nächste Erweiterungsbau muss kommen

Vor zehn Jahren, am 9. Mai 2011, wurde der 4. Erweiterungsbau des 1916 eingeweihten Gebäudes der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig festlich eröffnet. „Die stetig wachsende Wissensproduktion erfordert geeignete Infrastrukturen, zu deren Säulen für die Bundesrepublik Deutschland die Deutsche Nationalbibliothek mit ihren Standorten in Leipzig und Frankfurt am Main gehört“, sagte der damalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Eröffnung des Erweiterungsbaus in Leipzig. Inzwischen haben die Planungen für einen 5. Erweiterungsbau begonnen, teilt die Deutsche Nationalbibliothek mit.

·Politik·Sachsen

Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo dürfen sie feiern? Runder Tisch zu Spontanpartys soll kommen

Auch das ist eine Geschichte, die nun seit Jahren vor sich hinköchelt: Im Sommer veranstalten junge Leute an verschiedensten Stellen im Grün der Stadt Spontanpartys, manchmal auch direkt im Landschaftsschutzgebiet. Immer wieder gab es Vorstöße im Stadtrat, ganz ähnlich wie in der Nachbarstadt Halle offizielle Flächen auszuweisen, wo diese Spontanpartys möglich sind. Auf den jüngsten Vorstoß der Grünen-Fraktion reagiert jetzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch wenn eine Lösung erst gefunden werden muss.

·Politik·Region

Frühlingserwachen in der Holzbergregion? Ein Update zu den jüngsten Entwicklungen aus Sicht der Bürgerinitiative Böhlitz

In diesem Jahr kam der Frühling erst spät im Holzbergbiotop an. Noch bis weit in den März hinein war die Flachwasserzone von Eis bedeckt und es regte sich nur wenig Leben im Schilf. Mancher mag das als Sinnbild für die frostigen Beziehungen angesehen haben, die den Holzbergkonflikt in der Vergangenheit leider viel zu oft bestimmt haben. Doch in diesem Frühjahr scheint manches anders zu sein und es regt sich Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten.

Das Meinungsbild für den Abschnitt 2, Mörtitz-Gruna-Laußig. Grafik: Landkreis Nordsachsen
·Politik·Region

Projekt Lebendige Mulde: Auenöffnung trifft auf gespaltenes Echo bei den Betroffenen

Es war zumindest einen Versuch wert, den das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) da im Landkreis Nordsachen gestartet hat: Eine Bürgerbefragung, wie man künftig mit einem der Abschnitte an der Mulde zwischen Eilenburg und Bad Düben umgehen könnte. Immerhin hätte das ein Vorzeigeprojekt im sächsischen Auenprogramm werden können. Aber die Betroffenen sind noch nicht so weit. Die Bürgerbefragung liegt jetzt vor.

Das vorgesehene Gebiet für den Bebauungsplan der Deponie Seehausen. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Deponieberg Seehausen – Seehausener machen ihr Mitspracherecht beim Bebauungsplan deutlich + Video

Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine Schein-Debatte gegen staatliche Kindertagesstätten + Video

So eine schräge Debatte zu Kindertagesstätten wie am 28. April im Leipziger Stadtrat hat dieses Gremium wirklich lange nicht erlebt. Die schrägsten Argumente kamen diesmal tatsächlich von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der von einem „linken Tempo der Verstaatlichung der Stadt“ fabulierte und einem „VEB Kita“, ein Tonfall, den auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dann aufnahm. Als wollte Leipzig jetzt gern mal wieder alle nichtkommunalen Kitas enteignen. Nichts weniger aber wollte die Vorlage.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt dem höheren Kostenvolumen für den Zoo der Zukunft zu + Video

Wichtige Entscheidungen im Leipziger Stadtrat gehen manchmal auch ganz unspektakulär und völlig ohne Diskussionen über die Bühne. So war es am 28. April auch mit der Entscheidung, den Masterplan des Zoos Leipzig zeitlich noch einmal zu verlängern und auch finanziell noch einmal aufzustocken. Auch die Corona-Pandemie hat hier für einige spürbare Verzögerungen beim Bau gesorgt.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit im April. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im April 2021: Einige Branchen leiden, andere suchen Leute

Die Corona-Delle ist noch längst nicht überwunden auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Nach wie vor sind 6.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als im April 2019. Den April 2020 kann man in dem Vergleich schon vergessen. Da war die offizielle Arbeitslosenzahl schon um 3.500 gestiegen, was eigentlich schon alles erzählt darüber, wie viele Unternehmen in Leipzig ohne jegliche Reserve unterwegs sind und ohne Zeitverlust Personal abwerfen, wenn es hart auf hart kommt.

Bowlintreff am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen fürs Naturkundemuseum im Bowlingtreff können beginnen + Video

Manchmal kann Tempo auch ganz schön verwirren. Und auch Leipzigs Planer können Tempo machen, wenn sie nur wollen. Am Mittwoch, 28. April, führte das zu einer eigentlich gar nicht so banalen Diskussion, auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok gleich mal das Wort Skandalisierung in den Mund nahm. Aber die Frage ist nur zu berechtigt: Wie teuer wird Leipzigs neues Naturkundemuseum nun wirklich?

Der Stadtbezirksbeirat Mitte am künftigen Sportmuseum. Foto: Falk Warnecke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte vor Ort: Das Sportmuseum könnte eigentlich gebaut werden

Seit Jahren sucht Leipzigs Verwaltung nach einem Weg, das Sportmuseum Wirklichkeit werden zu lassen. Die letzte Auskunft der Verwaltung dazu gab es im November 2019. Mal fragt die CDU-Fraktion nach. Mal ist es der Stadtbezirksbeirat Mitte, der das Thema jetzt im Frühjahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zuerst wollte man die Sache mit einem Vor-Ort-Termin am 1. April besprechen, dann wurde ein sonniger 26. April daraus.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt soll Obdachlose in eigenen Wohnraum vermitteln

Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Ratsversammlung geht am Mittwoch, dem 28. April, wieder in die Verlängerung. Rund zwei Stunden müssen die Stadträt/-innen wohl noch einmal einplanen, nachdem die Zeit vor einer Woche nicht ganz gereicht hat. Auf der Tagesordnung stehen noch rund ein Dutzend Verwaltungsvorlagen, darunter „Housing First“ und der Neubau einer Rettungswache. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Schreiben des Leipziger Baudezernats an die sowjetische Zentralkommandantur. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

AfD-Anfrage zum Siegesdenkmal: Auch eine Landesverordnung erzwang den Abbau dieses militaristischen Denkmals 1946

Am 8. März schrieben wir hier an dieser Stelle: „Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück.“ Das Leipziger Kulturdezernat hat jetzt zu den Fragen der AfD-Fraktion Antwort gegeben. Auch zu den Ereignissen, die zum Abbau des Siegesdenkmals auf dem Leipziger Marktplatz führten. Eine heimliche Ein-Mann-Aktion war es auf keinen Fall.

Giraffen im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Zoo Leipzig und der unreflektierte Blick auf „die Exoten“: Ein Offener Brief des Migrantenbeirats

Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Neue Richtlinie für mietpreisgebundenen Wohnraum in Sachsen: Mehr Bezugsberechtigte, aber immer noch viel zu wenig Fördergeld

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist schon lange völlig aus dem Lot geraten. Die Mieten gerade in den Großstädten sind massiv gestiegen, die Zahl der „Sozialwohnungen“ ist verdampft wie Wasser an der Sonne., Wobei man nicht wirklich von „Sozialwohnungen“ reden kann, wenn in Sachsen auch Normalverdiener dringend auf eine mietpreisgebundene Wohnung angewiesen sind. Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 27. April, die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau wieder ein Stück weit verbessert.

Dieser Gewässerabschnitt des Zschamperts verläuft zukünftig flacher und breiter sowie mit leicht geschwungener Führung. Foto: Kathleen Burkhardt-Medicke
·Politik·Brennpunkt

Infoabend am 5. Mai im Projekt Lebendige Luppe: Historisches Gewässerbett des Zschamperts wird revitalisiert

Am Mittwoch, 5. Mai, informiert das Projekt Lebendige Luppe im Rahmen eines Online-Informationsabends über Neuigkeiten und Fortschritte im Projekt Lebendige Luppe. Dabei soll der aktuelle Stand der Maßnahmenplanung in einem Bearbeitungsabschnitt vorgestellt werden: die Revitalisierung des historischen Gewässerverlaufs des Zschamperts. Denn die geschieht in diesem Jahr.

Gekennzeichneter Baum im Baufeld der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Baumfällungen in Leipzig: Grüne veröffentlichen ein Video zum Tag des Baumes

Der Tag des Baumes wurde 1951 von den Vereinten Nationen beschlossen und wird seither alljährlich am 25. April begangen. Ursprünglich als Gedenktag für den Wald und dessen Bedeutung für den Menschen und nachhaltiges Wirtschaften gedacht, steht der Tag des Baumes heute auch für Stadtbäume und Stadtgrün und generell dafür, diese für den Menschen lebenswichtigen Pflanzen zu schützen. Leipzigs Grüne nutzten den Tag für eine Baumpflanzung und ein Video.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen: Was regelt eigentlich die Arbeitsanweisung des Leipziger Ordnungsamtes?

Das Hase-und-Igel-Spiel um die Arbeit des Leipziger Ordnungsamtes und die existierende oder auch nicht existierende Dienstanweisung zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge geht weiter. Immerhin zeigt das Vorgehen der Verwaltung derzeit in Anger-Crottendorf, dass das Ordnungsamt sehr wohl die Verkehrssicherheit durchsetzen kann. Aber wer setzt eigentlich die Regeln dafür oder gibt es dafür eine richtige Dienstanweisung?

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Überraschung beim Thema Großsporthalle: Die 88-Milionen-Euro-Halle soll jetzt auf die Neue Messe

Im März 2019 war das, als Leipzig seine Wunschliste zum Strukturwandel nach der Braunkohle vorstellte. Sie beinhaltete Projekte im Umfang von stattlichen 2,3 Milliarden Euro. Darunter war auch eine Ballsport-Großhalle für 75 Millionen Euro auf dem alten Messegelände. Aber es ist still geworden um diese Halle. Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt wollte jetzt wissen, ob diese Halle nun geplant ist oder nicht,

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig gibt Eigentümerzustimmung: Bürgerkomitee Leipzig e. V. kann mit Mitteln des DDR-Vermögens einige Geräte vor der Runden Ecke sanieren

Eine ganze Liste zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen hatte dar Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte „Runde Ecke“, bei der Stadt Leipzig eingereicht. Nicht alles wird gewährt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt mit. Aber einige Maßnahmen sind mit Geldern aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) jetzt umsetzbar.

Wildschweine. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neues Jagdregime zeigt Erfolg: Kaum noch Schwarzkittel im Markkleeberger Stadtgebiet

Bevor die Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergriff, hatte Markkleeberg ganz andere Probleme mit Wildschweinen. Sie drangen in den letzten Jahren immer öfter ins Markkleeberger Stadtgebiet vor auf der Suche nach Futter und richteten dabei so einigen Schaden an. Nachdem Vergrämungen allein nichts halfen, appellierte die Stadt an ihre Jäger. Und die Jagd in der Neuen Harth führte augenscheinlich zum Erfolg.

Dr. Daniel Gerber, Foto: Grüne Fraktion Sachsen, Martin Jehnichen
·Politik·Sachsen

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Baubürgermeister Thomas Dienberg stellt die Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz vor. Foto: Screen Livestream
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz kann jetzt endlich ausgelegt werden + Videos

Am Ende dauerte es doch noch einmal fast zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte. Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.

Michael Neuhaus bringt den Antrag zum Vogelschutz ein. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Vogelschutz auf deutsches Baurecht prallt + Video

Eine berechtigte Frage stellte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Mittwoch, 21. April, als der Linke-Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ zur Abstimmung stand: Sollten Umweltschützer doch lieber auf ein Ökologiestudium verzichten und stattdessen lieber Jura studieren, um überhaupt eine Chance zu haben, Umweltschutz durchzusetzen?

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
·Politik·Leipzig

Hitzebelastung in Leipzig: Stadtklimaanalyse ist jetzt auf der Website der Stadt veröffentlicht

Über die Belastungen aufgrund von Hitze im Wohn- und Arbeitsumfeld der Leipziger informiert jetzt die neue Stadtklimaanalyse auf der Website der Stadt Leipzig. Vorgestellt wurde sie im Leipziger Stadtrat schon im November 2020. Die Daten basieren auf dem Jahr 2019. Aber die Analyse soll ja auch eine Arbeitsgrundlage für die Klimafolgenanpassung der Stadt sein. Denn die drei zurückliegenden Hitzesommer haben schon sehr deutlich gezeigt, wohin die Reise auch für Leipzig geht.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

·Politik·Kassensturz

Oxfam-Umfrage: 56 Prozent der Deutschen halten ihr Wirtschaftssystem für ungerecht

Am morgigen 22. April ist World Earth Day. Und zu dieser Gelegenheit analysiert ein neuer Bericht die Gerechtigkeitslücken der europäischen Wirtschaft. Und es erstaunt schon, dass die meisten der Befragten in einer aktuellen Umfrage sehr wohl sehen, wie ungerecht unser Wirtschaftssystem ist. Und diese Ungerechtigkeit hat sehr viel mit der Klimakrise zu tun. Denn nicht die Armen befeuern den Kollaps, sondern die Reichen.

Dittrichring: Hier soll jetzt endlich ein Radstreifen auf die Fahrbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Promenadenring: Die ersten Abschnitte auf dem Dittrichring bekommen jetzt Radfahrstreifen

Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.

Blick übers Elsterflutbett zum Radweg an der Rennbahn Scheibenholz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Verschieben auf irgendwann: Umweltdezernat sperrt sich auch am Scheibenholz gegen eine Asphaltierung des Radwegs

Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Zwei verschiedene SPD-Anträge zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz: Ist Leipzig zu arm für eine Markthalle? + Update

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.

Blick von der Bistumshöhe auf das Waldgebiet südlich von Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung: Online-Waldportal zeigt jetzt 13 Best-Practice-Beispiele

Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.

Die Leipziger/-innen werden als Gießhelfer für die Stadtbäume immer wichtiger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Straßenbäume retten: „Leipzig gießt“ schaltet am 25. April eine App für Baumhelfer frei

Straßenbäume kühlen, filtern und befeuchten unsere Atemluft, reduzieren den Straßenlärm, bieten Pflanzen und Tieren Lebensraum und spenden uns durch ihren Schatten ein angenehmes Klima. Aber die Folgen der Klimakrise, insbesondere die trockenen und heißen Sommer, belasten auch das Leipziger Ökosystem nachhaltig. Jetzt werden Leipziger/-innen gesucht, die im Sommer helfen, Leipzigs Bäume zu gießen.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Die Planungen zur Haltestelle Goerdelerring (Westseite). Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Zweiter Anlauf: Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt eine eigene Radfahrerfurt an der Haltestelle Goerdelerring

Also noch einmal, obwohl 2019 schon alles klar war, als das Jugendparlament beantragte, beim Umbau der Haltestelle Goerdelerring auf der Westseite auch gleich Fußgänger und Radfahrer eigene Überwege zuzuweisen. Geht nicht, meinte damals das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das sieht der Stadtbezirksbeirat Mitte inzwischen aber ganz anders. Da ist genug Platz für einen eigenen Radüberweg.

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein berechtigtes Anliegen: Verwaltung prüft jetzt Halteverbot entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße

In der Vergangenheit tat sich Leipzigs Verkehrsverwaltung immer wieder schwer damit, drastische Einschränkungen zum Parken in der Georg-Schwarz-Straße zu verhängen. Doch mittlerweile waren die vielen Parkverstöße in der Straße, die die Straßenbahnlinie 7 immer wieder am Weiterfahren hinderten, mehrfach Thema im Stadtrat. Den jüngsten Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest akzeptiert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vollumfänglich, verschiebt aber lieber den Umsetzungstermin in den Spätsommer.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Der Matthäikirchhof ist als „Experimentierfläche“ zu wertvoll

Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.

Einfach abgestellter Sperrmüll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 19. April geht es los: Der Leipziger Mängelmelder geht online

Ab Montag, 19. April, geht der Mängelmelder online. Ob Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen – die Leipzigerinnen und Leipziger können diese Mängel nun direkt über die Internetseite des Mängelmelders an die Stadt Leipzig melden. Zur besseren Einordnung können zudem auch Fotos hinzugefügt werden.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pläne zur Neugestaltung des Matthäikirchhofs: Bürgerbeteiligung in vier Werkstätten und das Wörtchen frühzeitig

Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?

Bau des oberen Sperrbauwerks an der Kanuparkschleuse. Foto: LMBV
·Politik·Region

Tauchinspektion an der Kanuparkschleuse: Jetzt muss erst einmal geklärt werden, woher das Sickerwasser kommt

Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.

Skizze der Markthallenfläche im Bebauungsplan. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Rechnerisch machbar: Gutachten zur Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz jetzt online

Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.

Die neue Ampelsteuerung an der Kreuzung Jahnallee/Leibnizstraße sowie geänderte Fahrspuraufteilung. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Wegen der Luftbelastung: Verkehrsführung auf der Jahnallee und der Wundtstraße wird geändert

Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot an LVB-Haltestellen: Petitionsausschuss bügelt Verwaltungsstandpunkt ab und macht drei Vorschläge

Es gibt Momente, da sieht man die Mitglieder im Petitionsausschuss des Stadtrates regelrecht die weisen Köpfe schütteln. Das sind dann eher nicht die zuweilen skurrilen Petitionen der Bürger, die sie dazu bringen, denn jeder Wunsch der Bürger ist erst einmal heilig und beratenswert. Aber manchmal schreibt die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, die nur eins ausatmen: amtliches Desinteresse. So wie beim Rauchverbot an LVB-Haltestellen.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Und jetzt sag mal „Zitrone!“ - „Baba!“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Geburtenzahlen in Sachsen 2020: Statistik widerlegt die Lockdown-Märchen einiger Orakel-Medien

Es waren zumindest einige Medien und ihre Schlagzeilenschreiber, die 2020 schon kräftig drauflosorakelten, wie die Geburtenzahl in Deutschland zum Jahresende kräftig ansteigen würde, weil es da im Frühjahr einen harten Lockdown gegeben hatte. Was zumindest eine Menge über das Menschenbild dieser Orakel-Spezialisten sagt, aber nichts über die Wirklichkeit eines Lockdowns, in dem Familien wochenlang in (zu) kleinen Wohnungen aufeinanderhocken müssen. Die Prophezeiungen waren Käse, was jetzt auch das Statistische Landesamt für Sachsen bestätigt.

·Politik·Brennpunkt

Projekt „Unser Park“ beginnt: Der Johannapark bekommt jetzt 2,7 Hektar Langgraswiesen

Leipzig muss insektenfreundlicher werden. Gerade das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder Druck gemacht, damit die Stadt mehr Schmetterlingswiesen anlegt und die Parks nicht mehr bewirtschaftet wie monotone englische Rasen. Mit der Anlage der ersten Blühstreifen 2019 deutete sich ein Wechsel in der Parkbewirtschaftung an. Jetzt folgen die ersten größeren Langgraswiesen.

·Politik·Sachsen

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

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