Eigentlich weiß auch in der Leipziger Arbeitsagentur niemand, wie das Ding funktioniert, das man so leichthin „Arbeitsmarkt“ nennt. Als würden lauter emsige Arbeit-Nehmer immerfort bei Arbeit-Gebern anfragen, ob sie mal gerade wieder billige Arbeit auf Lager haben. Dann nimmt man eben mal wieder einen schönen preiswerten Billigjob. Bis zum nächsten Mal. Worte können so schön trügerisch sein.
Es ist jetzt ein Spiel über Bande geworden zwischen Leipzigs Umweltdezernat und der Landestalsperrenverwaltung, wie nun mit dem Deich und dem Weg auf dem Deich rechtsseitig vom Elsterflutbett umgegangen wird. Zur Petition, in der sich Leipziger Bürger wünschen, die Stadt möge „den Weg von der Landestalsperrenverwaltung dauerhaft (..) übernehmen und für die öffentliche Nutzung (...) erhalten“ hat das Umweltdezernat jetzt eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Und lehnt natürlich ab.
Zur Ratsversammlung am 24. Juni kam dann auch noch kurzerhand eine dringliche Anfrage der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung: „Dringliche Anfrage zur Situation an der Sachsenbrücke“. Eigentlich hätte das Thema schon viel früher am Tag aufgerufen werden können, diskutierte der Stadtrat ja an diesem Tag über das uralte, von der Stadtverwaltung immer wieder abgeblockte Thema Spontan- oder Open-Air-Partys.
Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.
Am 5. Juli 2020 traten in sechs Leipziger Stadtgebieten die vom Stadtrat beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in Kraft. Und seither war gerade von Immobilieneigentümern eine Menge geharnischter Kritik zu hören – die Satzungen würden wichtige Modernisierungen und Anpassungen an die Bedarfe der Mieter unmöglich machen. Aber wenigstens für die ersten sechs Monate im Jahr 2020 gilt das nicht, informierte am 24. Juni Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Auch das nächste Schulbauprojekt wird mit Sicherheit zum Diskussionsfall im Stadtrat werden. Denn auch das geplante Gymnasium auf der Westseite des Hauptbahnhofes wird es nicht zu den ursprünglich geplanten 52 Millionen Euro geben. Auch hier fällt Leipzig auf die Füße, dass die Stadt das Gelände nicht selbst von der DB kaufen konnte. Mittlerweile hat dort der Eigentümer wieder gewechselt, der Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung muss also neu aufgelegt werden.
Es wird nicht einfach mit dem Ratsholzdeich am Elsterflutbett, wo der Deichweg zwar seit April gesperrt ist. Aber das kümmert Jogger und Spaziergänger erst einmal nicht wirklich. Sie umlaufen die Absperrung einfach, denn am Zustand des Deiches und des Weges hat sich ja seit Herstellung der Deichöffnung weiter südlich nicht viel geändert. Aber der gesperrte Deichweg hat inzwischen eine Diskussion in Gang gebracht, die jetzt augenscheinlich der Landestalsperrenverwaltung zu schnell geht.
Im November 2020 war klar: Die Initiative IG Fortuna wird die Gelegenheit erhalten, das ehemalige „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße in Erbbaupacht zu entwickeln. Aber noch ruht der Große Saal des ehemaligen „Kino der Jugend“. Zumindest seit ihn 1987 die letzten Gäste verließen. Lediglich ein Fuchs schleicht an und wann in der Nacht durch das verlassene Gebäude. Doch das soll sich nun ändern.
Am Rande der Diskussion um den Schulhausbau an der Kurt-Eisner-Straße stellten mehrere Stadträt/-innen auch die Frage nach den Grundstücken, die die Stadt da eintauschen wollte dafür, dass sie das Schulgrundstück bekommt. Da spielten auch zwei Grundstücke in Großzschocher eine Rolle, über die sich die SPD-Fraktion schon vor der Debatte am 23. Juni ihre Gedanken machte.
Schon in der Ratsversammlung im Mai war das ausstehende Klimaschutzprogramm der Stadt Thema. Schon 2020 hätte es eigentlich im Entwurf vorliegen müssen, um das Klimaschutzprogramm 2014–2020 abzulösen. Aber da fehlten die Leute, die es fertigmachen könnten, berichtete Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Mai. Am 24. Juni stand er wieder Rede und Antwort.
Es klang so schön, so richtig nach „Wir legen jetzt los!“, als OBM Burkard Jung als Maßnahme Nr. 22 in sein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand das Pilotprojekt „Verkehrssperrung in der Gottschedstraße für ,Freisitzstraße‘“ aufnahm. Das klang sogar im ersten Corona-Jahr richtig gut: Einfach mal ausprobieren, wie man auf der von Autos befreiten Gottschedstraße essen, trinken und froh sein könnte. Aber so wird das nicht passieren.
In der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Juni, ging es auch um den „Sozialreport“ der Stadt. Den gibt es seit 2004. Jedes Jahr erscheint eine neue Ausgabe mit aktualisierten Zahlen. Zumindest all den Zahlen, die die Stadt erheben kann, um irgendwie ein Bild davon zu bekommen, wie es um die sozialen Problemlagen in der Stadt eigentlich steht. Und dann müsste man ja nur gegensteuern, oder?
In der Ratsversammlung am 24. Juni wurde es tatsächlich noch einmal kurz Winter. So schnell vergisst man ja bei sommerlichen Temperaturen, dass Leipzig im Februar ja tatsächlich mal eine richtige Winterwoche mit einer Masse Schnee erlebt hatte, die nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an ihre Grenzen brachte. Dafür müsste Leipzig jetzt vorsorgen, lautete ein Antrag der Grünen-Fraktion.
Als hätte es Anna Kaleri geahnt, sprach sie am Donnerstag, 24. Juni, in ihrer Einbringungsrede zum Antrag, der in Leipzig eine Würdigung für die im KZ Ravensbrück ermordete Pädagogin Maria Grollmuß wünscht, von „Anzügen und Bärten“, also jenen seltsam geschichtsbewanderten Herren aus dem konservativen Teil der Ratsversammlung, die ihre Reden im Stadtrat gern dazu nutzen, gewaltige Ausflüge in die Geschichte zu machen. Und dabei oft genug Quatsch erzählen, wie diesmal der AfD-Abgeordnete Marius Beyer.
Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen
In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?
Seit dem 21. November 2020 ist Nadine Stitterich als parteilose Bürgermeisterin in Markranstädt im Amt und löste damit nach sieben Jahren den bisherigen Amtsinhaber Jens Spiske (Freie Wähler) ab. In einem ausführlichen Interview mit der Leipziger Zeitung erzählt sie, mit welchen Problemen die Stadt bei Leipzig zu kämpfen hat und warum ihr Markranstädt so sehr am Herzen liegt.
Am Mittwoch, 23. Juni, haben die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. ihre Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens tatsächlich an Landtagspräsident Matthias Rößler übergeben können.
Was ist schon möglich? Wie viel Umweltschutz ist durchsetzbar, wenn ein neues Wohnquartier wie die Parkstadt Dösen gebaut wird? Und wo hat Baubürgermeister Thomas Dienberg eigentlich das Wort abnicken gefunden? Immerhin hielt er am Donnerstag. 24. Juni, eine sehr emotionale Rede für den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan für die Parkstadt. Und für einen hart erarbeiteten Kompromiss.
Wahrscheinlich gehen die Zeiten jetzt so langsam vorbei, als es noch vernünftig war, die Wiesen in Leipziger Parks regelmäßig kurzzutrimmen, damit sie schöner kurzer Rasen wurden. Denn mit der Klimaerwärmung kommen auch die Rückzugsräume der Insekten immer mehr unter Druck. Wenn sie in Städten wie Leipzig überhaupt überleben wollen, brauchen sie mehr Blühwiesen. Die beantragte jetzt die Grünen-Fraktion.
Vielleicht klappt es ja, dem „Kohlrabizirkus“, also der 1927/1930 für die Stadt Leipzig gebauten Großmarkthalle, eine Zukunft zu geben, auch wenn sich hier bislang kein Investor fand, der hier eine renditeträchtige Idee umgesetzt hat. Aber möglicherweise traut man Investoren zu viel Phantasie zu, wenn man glaubt, sie wüssten in alten Gebäuden auch mal neue Ideen umzusetzen. Und so kündigten OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg am Donnerstag, 24. Juni an, dass Leipzig die Großmarkthalle für 12,5 Millionen Euro kaufen wolle.
Kaum hatte die Stadt ein Pressegespräch zum Kohlrabizirkus angekündigt, lieferte sich die Leipziger FDP einen recht seltsamen Säbeltanz, der im Grunde sehr schön zeigte, dass Politik eben doch meist zu komplex ist, um sie in schöne aufsehenerregende Häppchen packen zu können. Am 24. Juni kündigten OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg an, dass Leipzig die ehemalige Großmarkthalle für 12,5 Millionen Euro kaufen wolle. Ein stolzer Preis. Aber für Leipzigs FDP-Vorsitzende einfach rausgeschmissenes Geld.
Wer Gerichtsberichte, Prozessreportagen und Vorberichte zu schweren Straftaten in seriösen Medien genauer verfolgt, kennt das Prozedere. Vor einem Verfahren wird von „Beschuldigten“ gesprochen, ihre Namen werden nicht ausgeschrieben, um ihre Rechte zu wahren und erst bei Prozesseröffnung heißen sie „Angeklagte“. Werden sie hierbei fotografiert, dürfen ihre Gesichter normalerweise nicht gezeigt werden, sie werden verfremdet oder verdeckt.
Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.
Die Juni-Sitzung der Ratsversammlung geht in die Verlängerung. Am Donnerstag, dem 24. Juni, steht unter anderem das seit Jahren umkämpfte Thema der Open-Air-Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, Flächen für legale Freiluft-Partys zu finden. Die jüngsten Vorfälle auf der Sachsenbrücke dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. Daneben geht es unter anderem um Solardächer und die „Parkstadt Dösen“. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Das war dann am Mittwoch, 23. Juni, kurz nach 20 Uhr die wohl knappeste Entscheidung, die der Leipziger Stadtrat in letzter Zeit gefällt hat. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Vorlage „Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ abgelehnt. Vorhergegangen waren anderthalb Stunden heftige Diskussion, in der es auch sehr persönlich wurde.
Vor einigen Jahren, als Leipzig geradezu verzweifelt nach Bauplätzen für neue Kindertagesstätten suchte, war auch das Areal hinter dem Volkshaus in der Diskussion. Stadt und Stadtrat sahen hier eine gute Gelegenheit, eine alte Kita wieder zum Leben zu erwecken. Doch da hatte man die Pläne ohne die Gewerkschaft gemacht. Deren Immobilienverwaltung hat jetzt eigene Pläne für dieses Areal vorgelegt. Der Stadtrat bekommt jetzt den Bebauungsplan Nr. 388 „Quartier am Volkshaus“ vorgelegt.
Zu den umstrittensten Maßnahmen während der Coronakrise gehörte das Verbot für Schüler/-innen, vor Ort in den Klassen unterrichtet zu werden. Bei hohen Inzidenzwerten fand der Unterricht praktisch komplett zu Hause statt, was sowohl aus sozioökonomischer als auch aus psychologischer Sicht für viele Betroffene ein Problem darstellte. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, ähnliches in Zukunft zu vermeiden. Konkret ging es um Luftfiltergeräte in Klassenzimmern.
Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.
Am heutigen Mittwoch kam endlich auch die Petition des Vereins Schlobachshof zur Abstimmung in den Stadtrat – nicht in der ursprünglichen Form. Denn der Petitionsausschuss hat sich dazu intensiv noch einmal mit Verwaltung, Ortschaftsräten und Verein ausgetauscht. Was dann auch bedeutete, dass auch nicht der Verwaltungsstandpunkt mit seinen vorsichtigen Ablehnungen zu den Träumen des Schlobachshof e. V. übernommen wurde, sondern – wie Jürgen Kasek für die Grünen betonte – ein richtiger Kompromissvorschlag.
Stadtrat is coming home: Nach monatelangen Online-Sitzungen und einer vorübergehenden Rückkehr in die Kongresshalle am Zoo geht’s heute zurück ins Neue Rathaus. In Anbetracht steigender Impfquoten und einer aktuellen Inzidenz von 3,5 erscheint das Risiko für die Stadträt/-innen tatsächlich überschaubar. Die Tagesordnung ist wieder ordentlich gefüllt und beinhaltet einige kontroverse Themen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.
Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.
Während das Leipziger Melderegister inzwischen 605.000 gemeldete Einwohner/-innen für Leipzig verzeichnet, schrammt die Stadt in der amtlichen Bevölkerungszählung des Freistaats noch an der 600.000er-Marke vorbei. 597.493 amtliche Einwohner/-innen verbucht das Landesamt für Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2020. Und damit hatte die Stadt trotzdem wieder das höchste Einwohnerwachstum im Freistaat. Der freilich schrumpfte.
Die bundesweite Mitmachaktion „Die Klimawette“ radelt 100 Tage und über 6.000 km für mehr Klimaschutz quer durch Deutschland. Unter dem Motto „Kickt die Tonne!“ ist die Aktion mit einem Lastenrad, Riesen-Pin und einer Tonne CO2 unterwegs. Am heutigen Mittwoch, 23. Juni, macht sie auch Station in Leipzig und will auch möglichst viele Leipziger/-innen dazu animieren, einfach mal selbst das eigene CO2-Konto zu verkleinern. Das geht nämlich. Man muss nur wollen.
Zwei Mal hat sich der Freistaat mittlerweile verweigert, die auf dem Runki-Platz geplante Schwimmhalle zu fördern. Nun will die Stadt selbst den Schwimmhallenbau, der im Leipziger Osten dringend gebraucht wird, aus eigenen Mitteln unterstützen. Eine entsprechende Vorlage soll in den nächsten Tagen ins Verfahren gehen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die Stadt die benötigten 6,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann.
Gerade drei Wochen war der uneingeschränkte Schulunterricht unter Pandemie-Bedingungen wieder angelaufen, da erwischte es die Ringelnatz-Grundschule in Grünau böse: Am 6. Juni verursachte das schwere Unwetter über Leipzig dort einen Wassereinbruch, bei dem ein Sachschaden von mindestens 80.000 Euro an Gebäude, Mobiliar sowie Spiel- und Lernmitteln entstand. Danach musste die Grundschule für drei Tage geschlossen bleiben, bis die ärgsten Verwüstungen behoben waren.
Auch so etwas gibt es: Eine geplante Straßenbenennung in Probstheida sorgt für Ärger. Eigentlich ist es eine dieser typischen einfallslosen Benennungen, mit denen Stadtverwaltungen oder Beiräte deutlich machen, dass sie am liebsten Fuchs-und-Hase-Weg vorgeschlagen hätten. Aber Auf dem Gemüseacker? Das war dann wohl kein so guter Einfall aus dem Beirat.
Für das Bauprojekt „Parkstadt Dösen“ sollen auch nach neuester Planung mehrere hundert große alte Bäume gefällt werden. Viele davon allein für Parkdecks, Tiefgaragen und aus Denkmalschutzgründen. Die Leipziger Umweltverbände BUND und NABU, die Omas for Future und der Leipziger Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen rufen deshalb für Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Neuen Rathaus auf.
Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.
Wenn am Mittwoch, 23. Juni, der Stadtrat über die Neubenennung von Straßen entscheidet, dann wird es auch um Straßennamen in der neu entstehenden „Parkstadt Dösen“ gehen. Das ist das Gelände der ehemaligen „Heilanstalt Dösen“, welches ein Investor als Wohnquartier entwickeln möchte. Der Stadtbezirksbeirat (SBB) Südost hat zur Vorlage der Verwaltung einen Änderungsantrag gestellt, denn die Straßenbenennungen erinnern nicht wirklich genug an die dunkle Vergangenheit.
Im Mai hat zwar die Verwaltung schon angekündigt, dass sich der Zuschnitt der Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel ändern wird, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die bisherige heiß umstrittene Regelung gekippt hatte. Aber ein Problem wird damit noch nicht gelöst, mahnt jetzt der Stadtbezirksbeirat Mitte an: Was wird aus den Bewohnern, die in Leipzig „nur“ ihren Zweitwohnsitz haben?
Als fotografischer Begleiter der Besetzung Leipzigs durch die amerikanischen Truppen im April 1945 hat sich der Fotograf Robert Capa ins Gedächtnis der Stadt eingeschrieben. Hier entstand sein berühmtes Foto „Der letzte Tote des Zweiten Weltkrieges“. An den Ort, wo er das Foto machte, erinnert heute das Capa-Haus. Und darin eine Ausstellung, die gleich fünf Stadtratsfraktionen bewahren wollen.
Leipzig wächst. Aber dabei werden immer mehr Flächen versiegelt. Und eine wirkliche Strategie der Stadt, die Versiegelung von Böden zu minimieren, gibt es nicht. Flächenneuinanspruchnahme, wie es im amtlichen Deutsch lautet. Und logischerweise kommt auch der Freistaat Sachsen bei dem Thema einfach nicht weiter. Die Grünen starten jetzt einen neuen Vorstoß im Stadtrat.
Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.
Nicht nur die angekündigten Baumfällungen in der geplanten Parkstadt Dösen beschäftigen die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Immerhin ist mit dem einstigen Parkkrankenhaus auch ein ganz dunkles Kapitel der Leipziger Geschichte verknüpft. Bislang erinnert vor Ort nur eine Stolperschwelle an die Tötungen von Kindern. Aber das müsste deutlich sichtbarer werden im Gelände, beantragen die Grünen.
Die aktuelle COVID-19-Pandemie und der Brexit haben kürzlich wieder deutlich gemacht, wie abhängig unsere Wirtschaft und im speziellen auch unsere Lebensmittelversorgung von globalen Lieferketten ist. Kurzfristige Lieferengpässe führen sofort zu leeren Regalen. Gemeinschaften, die sich wieder lokal versorgen, sind resilienter gegen globale Krisen. Projekte dazu gibt es auch im Leipziger Raum. Eines kommt heute in der Online-Abschlussveranstaltung zu Wort.
Das hat jetzt wirklich gedauert. Seit 2006 hat sich die Stadt Leipzig vergeblich bemüht, das historische Stadtbad an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Zuletzt musste die Verwaltung die völlige Vergeblichkeit dieses Unterfangens einsehen. Was noch fehlte, war die offizielle Aufhebung des Verkaufsbeschlusses und eine Vorlage, die dem 1916 eröffneten Stadtbad wieder eine Zukunft gibt. Und zwar in städtischer Regie. Am Freitag, 18. Juni, machte die Dienstberatung des OBM den ersten Schritt.
Im Mai sollte eigentlich ursprünglich schon die Vorlage zur Parkstadt Dösen vom Stadtrat beschlossen werden. Aber die Vorlage entsprach nicht ansatzweise den Forderungen aus den Stadtratsfraktionen. Forderungen, an denen das Planungsdezernat nicht vorbeikam, auch wenn man den Bebauungsplan schon als Kompromiss mit dem Investor anpries. Jetzt soll eine überarbeitete Vorlage abgestimmt werden, aber auch die genügt schon mal der ersten kritischen Fraktion nicht.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Radfurt zu errichten“, beantragte im April der Stadtbezirksbeirat Mitte und verwies dabei auf einen ähnlich gelagerten Antrag des Jugendparlaments. Aber Leipzigs Verkehrsdezernat hat so seine eigenen Ansichten, wie Radfahrer/-innen an der LVB-Haltestelle Goerdelerring fahren sollen.
Ganz so weit daneben lagen die drei Linke-Stadträte Sören Pellmann, Michael Neuhaus und Oliver Gebhardt gar nicht, als sie im Mai ihren gemeinsamen Antrag „Startschuss für Jogger und Naturschutz!“ stellten. Da steckte natürlich vor allem die Frage drin: Was wird nun aus dem Ratsholzdeich, dem Weg darauf und dem Auwald dahinter?
Es ist ein Anwohnerwunsch, den die Deutsche Bahn da ab Montag, 21. Juni, eigentlich beginnend schon am Sonntag erfüllt: Eine neue Lärmschutzwand in Leipzig mit dem Namen „LSW 4.7“ wird entlang der Bochumer Straße im Bereich des Güterrings zwischen Mockau und Thekla gebaut, an der Eisenbahnstrecke 6369 von Wiederitzsch nach Leipzig-Engelsdorf. Hier stehen auf beiden Seiten Wohnbebauung und Kleingärten. Und die Anwohner machten 2017 mit einer Unterschriftensammlung mobil für den Bau dieser Lärmschutzwand.
Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.
Anfang Mai kam es auf dem Grundstück Bornaische Straße 84 zu einer ein gewisses Aufsehen erregenden Baggerbesetzung und einem Baustopp für den dort seit 2019 beantragten Neubau. Ein durchaus heikler Fall in Connewitz, wo man beim Thema Gentrifizierung mittlerweile sehr dünnhäutig reagiert. Und dieses Thema ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Baustopp mittlerweile aufgehoben wurde. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte nachgefragt.
Am Mittwoch, 16. Juni, stellte das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) seine aktuelle Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens“ vor. Für die wurden im Zeitraum vom 10. bis 15. Mai 2021 insgesamt 1.008 Personen über 18 Jahre befragt. Es ging auch um Impfbereitschaft und Verschwörungsdenken.
Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Der östliche Deichweg am Elsterflutbett zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße ist zurzeit gesperrt. Zwar vermutet der Leipziger Ökolöwe hier einen Streit zwischen Stadt und Land um Zuständigkeiten. Aber nach Auskunft der Stadt gehören Deich und Weg nach wie vor der Landestalsperrenverwaltung. Und die wäre auch der Adressat für die jüngste Forderung des Ökolöwen: „Weg mit dem Deich!"
Was wird nun aus dem Weg auf dem Deich am Elsterflutbett? Und überhaupt: Wem gehört er nun eigentlich? Und wer hat ihn abgesperrt? Es ist nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, der da ausgefochten wird. Denn anders als 2011 vertreten die beiden zuständigen Leipziger Ämter diesmal eine eigenständige Position und möchten ihre Einflussmöglichkeiten auch dazu nutzen, die Landestalsperrenverwaltung zu mehr Renaturierung zu bringen.
Es ist ein ganz klassischer Irrtum vieler Ökonomen, dass Wirtschaft immer irgendwelche neuen Produkte herstellen muss. Dass das gar der größte Teil von Wirtschaft ist, die sich dann im viel gelobten Bruttoinlandsprodukt (BIP) spiegelt. Aber die jüngste Konjunkturbetrachtung aus dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt erstaunlicherweise, dass Wirtschaft zuallererst entsteht, wenn Menschen – wieder – etwas miteinander unternehmen. In die Kneipe gehen zum Beispiel oder ins Theater. Stichwort: soziale Kontakte.
2019 erschraken nicht nur die Besucher des Rosentals, wo der beliebte Teich einen geradezu kläglichen Anblick bot: Das Wasser komplett verdunstet, der Teichboden von Rissen durchzogen. Der zweite heiße und regenarme Sommer hintereinander hatte allen Teichen in Leipzig mächtig zugesetzt. Aber hat die Stadt denn kein Rezept, die Teiche zu erhalten? Jetzt bringt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte den Rosentalteich wieder auf die Tagesordnung.
Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.
Es wird nicht ohne eine starke Persönlichkeit gehen, die alle Fäden zusammenhält, die Gemüter beruhigt und beharrlich mit allen Instanzen spricht, bis Lösungen gefunden sind für die Rettung des Leipziger Auenwaldes. Mit einem gemeinsamen Papier haben ja im Herbst 2020 schon alle Beteiligten bestätigt, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen. Aber seitdem knirscht es schon wieder. Das sächsische Umweltministerium sucht deshalb eine tapfere Referentin / einen tapferen Referenten für die Leipziger Auenlandschaft.
Eigentlich war es ziemlich unter der Gürtellinie, was der Oberbürgermeister 2018 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion schreiben ließ mit der Forderung: „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“. Einen Antrag, den der Stadtrat dann übrigens mit einigen Konkretisierungen mit 38 : 22 Stimmen beschloss. Seitdem müsste es eigentlich regelmäßige Berichte des OBM zu sachgrundlosen Befristungen in den Kommunalbetrieben geben.
Es gab nicht nur zwei Demonstrationen am Samstag in Leipzig. Aber die dritte war halt eher eine Einzelpersonen-Demo. Eine sehr mutige, die aber das Thema unserer Zeit berührt und das wichtigste Thema im Bundeswahlkampf: Bekommt dieses Land es hin, die Kurve zur Klimaneutralität zu schaffen? Darum sieht es derzeit ja gar nicht gut aus. Deswegen steckt auch ein gutes Stück Verzweiflung in den Ein-Personen-Straßenblockaden von Extinction Rebellion.
Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.
Beschilderte Radwege müssen auch gepflegt werden und einen sicheren Baustandard aufweisen. Das gilt nicht nur für Leipzig. Das gilt auch im Leipziger Neuseenland, wo jetzt gleich drei Städte die Radwegebeschilderung am Bockwitzer See demontieren lassen, weil die Wege in einem baulich schlechten Zustand sind.
Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren genug Erfahrungen gesammelt, das man mit privaten Investoren Schulen nicht preiswerter gebaut bekommt. Aber beim Gebiet am Bayerischen Bahnhof hat es die Verwaltungsspitze trotzdem noch einmal versucht, hier einen Privatinvestor für einen Schulneubau zu binden. Doch die Vorlage, die das Dezernat Finanzen jetzt zu diesem Investorenmodell herausgegeben hat, sorgt bei Grünen und Linken für gelindes Entsetzen.
Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.
So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.
Bislang konnte in Sachsen einfach munter verkippt werden, selbst dann, wenn auf einmal Steinbrüche und Kiesgruben zur Abraumhalde wurden, die sich in mehreren Jahrzehnten nach ihrer Schließung zu reichen Biotopen entwickelt hatten. Einem solchen Projekt hat das Oberbergamt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stoppt nach NABU-Widerspruch die Verfüllung mit Fremdmaterial in der Kiesgrube Laußnitz I.
Es war die Alarmmeldung aus dem März: Am Verbindungskanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See hatte es Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse gegeben. Sofort wurden beide Seen für den Allgemeingebrauch gesperrt und mit der Errichtung stabiler Sperren im Kanal begonnen. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen nun wohl wieder in Betrieb gehen. Aber unter Auflagen.
Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für die Schulkinder öffnen.
Was wird auf dem Matthäikirchhof künftig entstehen? Wird es wieder ein Ort, an dem sich Leipziger/-innen gern aufhalten? Wird es gar eine Anmutung geben, wie sie einem Stück Leipziger Innenstadt eigentlich zusteht? Am 14. Juli soll es dazu ein erstes digitales Fachgespräch geben und das Jugendparlament hat auch schon eine Idee, was an diesem Platz unbedingt entstehen sollte.
Großzschocher bekommt nun auch einen Schulcampus. Das hat der Stadtrat zwar schon 2017 beschlossen. Aber so schnell, wie Leipzig eigentlich seine neuen Schulen bauen müsste, kann die Stadt gar nicht bauen. Auch wenn es hier an der Arthur-Nagel-Straße erst einmal um eine Grundschule und eine neue Kindertagesstätte geht.
Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.
Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.
Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.
In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.
Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.
Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.
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