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Montag, 20. April 2026

Politik

Erwerbsquote der Frauen im Ländervergleich. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Sachsens Frauentag in Zahlen: Systemrelevant im Niedriglohn-Land

Es ist erstaunlich, wie viele Institutionen in diesem Jahr den Tag der Frau für sich entdeckt haben, den International Women’s Day , der seit 1921 jährlich am 8. März begangen wird. Aber das Thema Gleichberechtigung kommt augenscheinlich auch immer stärker in männerbesetzten Leitungsgremien an. Selbst die sächsische Arbeitsagentur hat extra aus aktuellem Anlass eine entsprechende Statistik vorgelegt. Denn ohne Frauen läuft auch in Sachsen nichts. Gar nichts.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Juliane Nagel rügt Verkehrsplaner: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Die Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau war zwar schön ausführlich und erklärte auch recht detailliert, woran es lag, dass die Radwegproblematik am Connewitzer Kreuz nicht im Corona-Jahr 2020 entschärft wurde. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel ist trotzdem nicht zufrieden. Denn die halbe Lösung vorm Rewe-Markt hat die Sache eben nicht entschärft. Sie drängt das Verkehrsdezernat jetzt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.

Eiffelturm am Störmthaler See. Foto: Natur- & Umweltzirkus NAUMZI
·Politik·Region

Klimaschutz mit Grenzen: Ein eigener Eiffelturm lädt am heutigen 5. März an den Störmthalter See ein

Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.

·Politik·Sachsen

Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Spontanpartys in Leipzig: Wann schreitet das Ordnungsamt eigentlich ein?

Wer in der wärmeren Jahreszeit frühmorgens unterwegs ist in Leipziger Parkanlagen, sieht sie manchmal noch, wie sie müde und zufrieden nach Hause aufbrechen. Manche räumen noch die Musikanlage ein oder genießen den Sonnenaufgang. Die Freiflächen-Partys haben schon mehrfach den Stadtrat beschäftigt. Aber eine offiziell genehmigte Partyfläche gibt es nicht. Wie geht also Leipzigs Ordnungsamt damit um, wollten die Grünen wissen.

Langsam fährt es sich wieder. Foto: Tilly Domian
·Politik·Leipzig

Stadtratsanfrage: Auf welche Schneemassen kann sich Leipzig eigentlich vorbereiten?

Der Wintereinbruch am Wochenende vom 7. zum 8. Februar hat natürlich wie erwartet eine ordentliche Diskussion darüber angeheizt, ob denn nun LVB und Stadtreinigung richtig und schnell genug reagiert haben. Oder versagt. Auch die Leipziger Debattierclubs neigen ja gern zu Extremen. Und mehrere Ratsfraktionen stellten entsprechende Anfragen. Auch die AfD, die sich ganz sicher war, dass das besser hätte gemacht werden können.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Schwierige Bodenverhältnisse und Bauverzögerungen: Der Zoo der Zukunft wird eine Ecke teurer

„Schwierige und anspruchsvolle Bodenverhältnisse“ da, wo der Zoo Leipzig sein Feuerland bauen will? So richtig überraschend kommt die neuerliche Steigerung der Kosten im dritten Bauabschnitt des „Zoos der Zukunft“ nicht. Denn gebaut wird er im Auenland. Warum wird das in Leipzig nur immer wieder vergessen? Denn eigentlich will ja Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer hier auch wieder den in den Jahren 1950/1951 zugeschütteten Pleißemühlgraben öffnen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Die Polizei passt auf in Grünau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

Buden und Riesenrad, blauer Himmel auf der Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Grüne: Das Kleinmessegelände am Cottaweg braucht ein Zukunftskonzept

Da war das Marktamt sofort begeistert, als die CDU-Fraktion einen Runden Tisch für die Schausteller auf der Kleinmesse beantragte. Obwohl der Stadtrat überhaupt noch nichts entschieden hat zum Kleinmessegelände, scheint man aufseiten der Verwaltung schon längst beschlossen zu haben, dass RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern kann und die Kleinmesse weicht. Die Grünen freilich beantragen jetzt erst einmal ein Zukunftskonzept für das umkämpfte Gelände.

Im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig bekommt ein Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung – aber es dauert

„Es geht voran!“, meint die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde auf die Initiative der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat aufgenommen, dass das Leipziger Schulbiologiezentrum zu einem Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufgewertet werden soll.“ Nur mit „sofort“ hat das nicht wirklich etwas zu tun. Das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie stimmt zwar zu, setzt aber das ferne Jahr 2030 als Ziel.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Corona-Gipfel am Mittwoch: Ein „Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen werden am Mittwoch, dem 3. März, erneut über die aktuellen und für die Zukunft geplanten Corona-Maßnahmen diskutieren. Anders als beim letzten Treffen, bei dem von Anfang an kaum Änderungen in Aussicht standen, dürfte es diesmal eine kontroverse Diskussion über Schnelltests, Inzidenzwerte und Öffnungsperspektiven geben. Am Tag vor dem Treffen wurde ein Entwurf für Vorschläge bekannt, mit denen Merkel in die Verhandlungen gehen möchte.

Der Silbersee in Lößnig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Füttern verboten: Tafeln zum Fütterverbot werden in Leipzig ignoriert

Alle Jahre wieder gibt es diese Fragen im Leipziger Stadtrat, thematisiert es mal die eine, mal die andere Fraktion, was die Stadt denn nun unternimmt, um das Füttern von Wildtieren, insbesondere der Enten auf Teichen und Flüssen zu unterbinden. Aber gegen das Füttern hilft augenscheinlich nichts, auch keine Hinweistafel. Diesmal war es die Linksfraktion, die angefragt hat. Ein Anlass waren die verschwundenen Hinweistafeln am Silbersee in Lößnig, den man eigentlich Silberbrühe nennen müsste. Nur zu gern füttern hier Bewohner der nahen Wohnbebauung die Wasservögel.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplanentwurf fürs neue Markthallenviertel: Etwas mehr Wohnraum und noch immer zu wenig Grün

Zwölf Jahre Diskussion um ein teures Stück Stadt in Citynähe werden jetzt nicht zu Ende gehen, auch wenn es sich OBM Burkhard Jung selbst nicht nehmen ließ, den neuen Entwurf zum Bebauungsplan am Wilhelm-Leuschner-Platz am Montag, 1. März, persönlich vorzustellen. Wenigstens ist nach zwölf Jahren die Markthalle drin, um die es die ganze Zeit immer gegangen ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Lindenauer Markt mit Marktständen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Markt: Auf der Nordseite wird der Durchgangsverkehr gestrichen

Die Bauarbeiten am Lindenauer Markt haben ja gerade begonnen, eine Baustelle, die auch die Kuhturmstraße und die Demmeringstraße mit umfasst und Lindenau in den kommenden Monaten in Atem halten wird. Aber am 25. Februar gab es noch eine wichtige Entscheidung im Stadtrat, die etwas ganz Wesentliches am Lindenauer Markt ändert. Denn dass der Lindenauer Markt seit dem Jahr 2000 so aussieht wie er aussieht, hat natürlich mit der damaligen Haltung der Stadtratsmehrheit zu tun, die sich partout nicht vorstellen konnte, dass man die Hälfte des Platzes für den Durchgangsverkehr sperren könnte.

Straßenbahn Linie 12 in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrer in Not: Verkehrsdezernat fällt keine Lösung für die Lützowstraße ein

Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.

Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Haus der Festivals: Stadtrat gibt Grünes Licht für die Planungen in der Gottschedstraße 16 + Video

Eigentlich hätte es keine große Debatte mehr gebraucht, als in der Online-Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Februar, der Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes Gottschedstraße 16 und zum Umbau zum „Haus der Festivals“ gefasst wurde. Denn dass die Stadt das Haus zum „Haus der Festivals“ entwickelt wird, ist seit Juni 2020 Stadtratsbeschluss. Und trotzdem wurde es noch einmal zu einer Grundsatzdebatte.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Tatort Wilhelm-Leuschner-Platz: Ein Grundstück für einen Appel und ein Ei und Kahlschlag auf Wunsch

Im Januar fielen auch einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat aus allen Wolken, als die Stadt ankündigte, für anstehende Baugrunduntersuchungen am Wilhelm-Leuschner-Platz mal gleich eine ganze grüne Insel von Bäumen zu befreien. Ein Vorhaben, das dann erst durch Eingreifen des Nabu Leipzig gestoppt wurde. Und nicht nur die Grünen fragten sich, was da eigentlich am Stadtrat vorbei entschieden wurde. Eine Menge, bestätigt jetzt das Planungsdezernat.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Breite Unterstützung für das „Gleisdreieck“ als neues Kulturzentrum + Video

Normalerweise ist es bei Anträgen aus den Fraktionen so, dass sich die Verwaltung in irgendeiner Weise dazu positioniert – Ablehnung, Zustimmung, ein alternativer Vorschlag. Beim Grünen-Antrag zum sogenannten Gleisdreieck im Leipziger Süden war es mal andersherum. Dieser diente vor allem dazu, Zustimmung des Stadtrates zum Handeln der Verwaltung zu zeigen, wie Fraktionsmitglied Jürgen Kasek im Laufe der Debatte am Mittwoch, den 24. Februar, bestätigte.

Knochentrockener Boden: Ackerbau in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wald für Leipzig: Was wird aus der Nordwestaue und was aus dem Auen-Nadelöhr am Cottaweg?

6,4 Prozent des Leipziger Stadtgebietes sind offiziell Waldfläche. Eigentlich sollen es 10 Prozent werden, aber die Stadt tut sich schwer, entsprechende Freiflächen zu finden, Und in der Nordwestaue, wo Platz wäre, sollen Feuchtwiesen entstehen. Auch die fehlen ja im Leipziger Auengebiet. Angefragt hatte die Grünen-Fraktion, der nicht wirklich ersichtlich war, was die Stadt denn nun wirklich tut, um die Waldfläche im Stadtgebiet zu mehren.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Trotz Corona-Lockdown: Leipzigs Polizei ließ 2020 die Helikopter genauso oft kreisen wie in den Vorjahren

Ab dem Frühjahr 2020 gab es praktisch keine Fußballspiele mehr mit vollen Rängen. Und von diversen „Querdenker“-Demos abgesehen, auch keine größeren Demonstrationen, die in irgendeiner Weise begründet hätten, warum Polizeihubschrauber stundenlang überm Stadtgebiet lärmen mussten. Aber selbst beim kleinsten Anlass rotierten auch 2020 die Polizeihubschrauber über Leipzig.

Eingang des Wildparks an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: An den Straßenzugängen zum Wildpark soll es jetzt Abfallbehälter geben + Video

Das hat sich sogar Oberbürgermeister Burkhard Jung ganz groß in sein Muttiheft geschrieben: Am 24. Februar in abendlicher Stunde übernahm die Linksfraktion wohl wirklich zum ersten Mal einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Was freilich so überraschend nicht ist, denn das Problem der fehlenden Papierkörbe beschäftigt alle Besucher/-innen des Wildparks. Und die Anwohner/-innen erst recht.

Ein Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte zur Zukunft der Kleinmesse: Runder Tisch kommt, Einordnung ins Sportforum fehlt + Video

Wann wurde eigentlich im Leipziger Stadtrat zuletzt so intensiv über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse beraten? Das war Anfang der 1930er Jahre, als man das Gelände an der Frankfurter Allee (heute Jahnallee) als Aufmarschplatz ausbauen wollte und die Schausteller kurzerhand an den Cottaweg verfrachtete, wo sie seitdem unbehelligt ihre Kleinmesse veranstalten konnten. Doch seit Oktober ist ihre Zukunft wieder ungewiss. Ein Runder Tisch muss her.

Sonnige Balkone in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

10.000 Solaranlagen auf Leipziger Balkonen: Stadt befürwortet Grünen-Antrag für Förderprogramm

Die Grünen hatten im Januar ein ganzes Paket mit Änderungsanträgen zur Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt. In einem großen Teil ging es um Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn Leipzig hängt bei Klimaschutzmaßnahmen schon lange hinterher. Seit 2019 gilt der Klimanotstand. Und letztlich können alle Bürger mitmachen, die Klimalast der Stadt deutlich zu verringern. Dazu gehören auch mehr Solaranlagen.

Blick vom Fockeberg über die Dächer von Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte zum ramponierten Fockeberg: Bänke gibt es noch 2021, Mountainbike wird geprüft + Video

Manchmal braucht es wirklich erst den Stupser aus dem Stadtrat, damit einzelne Leipziger Dezernate merken, dass sie ja doch etwas tun können. So wie am Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt, der „Leipziger Erzgebirgsregion“, wie ihn SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Online-Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Februar, titulierte. Nur der höchste Leipziger Berg ist es leider nicht, auch wenn er so aussieht.

Jahrtausendfeld. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Schluss mit der Trödelei – 2022 soll das B-Planverfahren fürs Jahrtausendfeld beginnen + Video

„Lange genug auf die lange Bank geschoben“, so könnte man die Stadtratsdebatte vom Mittwoch, 24. Februar, überschreiben zum Antrag der Linksfraktion, endlich ein Bauleitverfahren für das Jahrtausendfeld in Lindenau zu beginnen. Das heißt ja nicht ohne Grund so: Seit der Jahrtausendwende sollte hier eigentlich was passieren. Es ist aber nichts passiert.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der zweiten Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Leipzigs Stadträt/-innen verbringen aktuell viel Zeit miteinander. Nachdem sie sich bereits am vergangenen Donnerstag und gestern zu insgesamt mehr als zehnstündigen Diskussionen digital trafen, geht es am heutigen Donnerstag, den 25. Februar, in die dritte Runde. Die große Hoffnung aller Beteiligten: endlich mal eine Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der bei Mountainbikern beliebte Nahleberg - hier noch mit der alten Müllbrücke. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Einspruch: Die Deiche am Möckernschen Winkel schützen auch die alte Deponie

Aus Sicht des Freistaats Sachsen war die Sache eigentlich ganz einfach: Deiche im Leipziger Auensystem, die keiner braucht, kann man einfach entwidmen. Vielleicht sogar zurückbauen. Und das war ein durchaus mutiger Schritt, als das Land die Entwidmung der Deiche am Möckernschen Winkel zwischen Nahle und Neuer Luppe bekannt gab. Doch die Stadt Leipzig legte ihr Veto ein. Die Grünen wollten jetzt wissen, mit welcher Begründung.

Auf der Suche nach „vergessenen Häusern“ - Bilder des Verfalls in Leipzig. Die 48 in der Ludwigstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls – Die Suche geht weiter, Update 24. Februar 2021 & Übersichtskarte

Als Ende August 2020 zum ersten Mal der Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen, eine Fotostrecke und eine aktualisierte Übersichtskarte der „vergessenen“ Immobilien in Leipzig hier auf L-IZ.de zeigt. Es könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in Leipzig handeln.

Auf dem Sellerhäuser Bahnbogen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sellerhäuser Bogen: Zwei Brücken werden jetzt denkmalgerecht saniert

In den nächsten Jahren wird der Parkbogen Ost nach und nach erlebbar werden für die Leipziger. Zwei Brücken aus dem „Sellerhäuser Bogen“ – die Querung über die Bernhardstraße sowie über die Theodor-Neubauer-Straße – können bis Sommer 2022 denkmalgerecht saniert werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze am Dienstag, 23. Februar, auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg bestätigt.

Region Bautzen: Waldschadens- (lila) und Freiflächen (rosa) im Oberlausitzer Bergland (Stadt Bautzen oben im Bild). Foto: Sachsenforst
·Politik·Sachsen

Lila Flecken auch im Auwald: Satellitendaten zeigen historisches Ausmaß an Dürreschäden

Zwar fallen einem auf dem Satellitenfoto zuerst die großflächig geschädigten Wälder im Erzgebirge auf. In Nordsachsen sind es eher die dürregeschädigten Wälder um Eilenburg. Aber wenn man sich hineinzoomt in den Leipziger Auwald, sieht man, dass selbst hier mitten in gesunden Waldbeständen ganze Inseln mit erheblichen Dürreschäden aufgetaucht sind. Die Satellitenbilder aus dem April 2020 hat jetzt der Staatsbetrieb Sachsenforst veröffentlicht.

Leerstehend und im Verfall: die Hermann-Liebmann-Straße 43 im Leipziger Osten. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leerstehende Immobilien in Leipzig – Runde 2 + Video

Die Linken hatten erst vor einer Woche ihren Antrag im Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig stärker um leerstehende (private wie kommunale) Wohnimmobilien und deren Rückführung in den vermietbaren Bestand kümmern muss. Da setzte sich letztlich die Verwaltung durch, welche darauf verwies, bereits alles zu tun. Die Fraktion der Grünen kam heute mit ihren zwei Anträgen zum gleichen Thema an die Reihe. Neben dem erneuten Wunsch, eine klare Erfassung verfallender Immobilien vorzunehmen, richtete sich ein weiterer Antrag konkret an die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB).

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Umzäunte Hundewiesen, Chippflicht und Sachkundeprüfung am Horizont + Video

Stadtrat und Vorsitzender des Tierschutzbeirates der Stadt Leipzig, Andreas Geisler (SPD), führte in ein Thema ein, was alle Hundehalter/-innen in Leipzig bald in der Praxis erleben dürften. Die Regeln der Hundehaltung in Leipzig sollen sich ein wenig ändern, doch auch ein paar Verbesserungen für die Vierbeiner sind in Planung. So zum Beispiel bei den Hundewiesen. Einige „werden von Wegen zerschnitten, zum Grillen genutzt“, und stünden so nicht mehr den Hunden zur Verfügung, so Geisler. Dass sich dabei auch Konflikte zwischen Mensch und Hund ergeben können, scheint klar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die zweite Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Mit vielen spannenden Themen geht der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. Februar, in diesem Monat in die zweite Runde – wegen der Corona-Pandemie weiterhin digital. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und das Aktionsprogramm für den Radverkehr 2021/2022. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Dieser Abschnitt der Georg-Schumann-Straße soll ab 2024 umgebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerverein Gohlis plädiert für halbseitige Gleisseparierung in der Georg-Schumann-Straße

2024 planen die Stadt Leipzig und die LVB die Georg-Schumann-Straße zwischen Böhmestraße und Chausseehaus in einer Komplexmaßnahme umzubauen. Dazu fand am 23. November eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung mit der Detailvorstellung der Varianten des Ausbaus statt. Zwei Varianten stellten die LVB auf diesem bislang noch nicht modernisierten Stück Georg-Schumann-Straße vor.

Leipziger Auwald im Herbst. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Naturschutzklage der EU: Auch Sachsens FFH-Gebiete sind denkbar schlecht gesichert

Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.

Corona
·Politik·Brennpunkt

Nach Impf-Razzia: Stadträte wollen Halles OB Wiegand Dienstgeschäfte verbieten – Leipziger Stadtspitze nicht geimpft

Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.

Areal am Cottaweg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Wochenmarkt zieht während der Bauarbeiten aufs Kleinmessegelände um

Am 27. Februar beginnen die Bauarbeiten am Lindenauer Markt. Damit geht natürlich auch die Platzfläche für den beliebten Wochenmarkt verloren. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hatte deshalb beantragt, den Wochenmarkt in der Bauzeit ganz in die Nähe vor die Nathanaelkirche zu verlegen. Aber das lässt sich auch wegen der ganzen Baustellenlogistik nicht machen, teilt das Marktamt mit. Deswegen zieht der Wochenmarkt aufs Kleinmessegelände um.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Forstdezernat versucht es noch einmal: Neuer Forstwirtschaftsplan vorgelegt

Es soll einen neuen Forstwirtschaftsplan 2021 geben. Das kündigte das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Montag, 22. Februar, an. Darin gehe es vor allem um junge Waldbestände. Aber die Begründung liest sich zumindest seltsam. „Mit unserer behutsam steuernden Waldbewirtschaftung verfolgen wir das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und zu entwickeln“, meint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir brauchen stabile Ökosysteme, die sich an veränderte Klimabedingungen anpassen können und unsere Lebensgrundlage sichern.“

Beliebte Raserpiste: der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Ordnungsamt bleibt stur: Blitzermeldungen nützen, basta!

Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.

Jetzt wird auch ein Radfahrstreifen auf der östlichen Seite des Dittrichrings geprüft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radverkehr auf dem Promenadenring: Noch mal drei Jahre verschieben?

Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein Sitz für die AfD: Im März soll über die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses entschieden werden

In einer Demokratie muss man manchmal auch damit leben, dass Parteien in Parlamenten auftauchen, mit denen man nicht so gern über bestimmte Themen spricht – etwa die Jugendhilfe. Aber der Ausweg ist tatsächlich nicht, dass diese dann auch keinen Sitz in den entsprechenden Ausschüssen bekommen. So wie 2019 passiert bei der Besetzung des Leipziger Jugendhilfeausschusses. Der Stadtrat muss das jetzt korrigieren.

Graffiti im Leipziger Jugendamt. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

So schnell geht das nicht: Jugenddezernat lehnt CDU-Antrag zur Fallbetreuung im ASD ab

Andere Fraktionen haben es in jüngster Zeit schon erlebt, wie dünnhäutig die Verwaltung reagiert, wenn sie das Gefühl bekommt, dass der Stadtrat ihr in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften machen will. Nun erlebt das auch erstmals die CDU-Fraktion, die eigentlich aus der ganzen Diskussion um die ausufernden Kosten in der Jugendhilfe einen logischen Schluss zog. Aber den Schluss möchte die Verwaltung gern alleine ziehen

Wie Falschparker die Linie 7 ausbremsen. Grafik: SBB Alt-West, Volker Holzendorf
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West: Wir haben 2021 noch einige Brocken vor uns

Die vergangenen Jahre haben einige Stadtbezirksbeiräte dazu genutzt, in ihrer Rolle als bürgernahe Vertretung im Stadtbezirk wichtige Initiativen im Stadtbezirk in Gang zu bringen. Besonders aktiv war der Stadtbezirksbeirat Alt-West, der mit dem Lindenauer Markt und den Georg-Schwarz-Brücken gleich zwei Großprojekte zu kommentieren hatte. Und dann sind da ja auch noch die ausgebremsten Straßenbahnen in der Georg-Schwarz-Straße.

Eröffnungspressekonferenz am 13. Februar mit Marianne Birther und Wolfgang Schäuble. Foto: Mehr Demokratie e.V.
·Politik·Engagement

Ergebnisse des Bürgerrats: Die deutsche Außenpolitik soll zukunftsfähiger werden

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Samstag, 20. Februar, seine Empfehlungen zur deutschen Außenpolitik beschlossen. Nach 50 Stunden Beratung in zehn Sitzungen haben die 154 Ausgelosten Leitlinien – darunter auch mehrere Leipziger/-innen – zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert, die nun bis zum 19. März in ein Bürgergutachten gefasst werden sollen.

Gedenkstein in der Gottschedstraße. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Vergessene Geschichte: Der Fachausschuss Kultur beantragt die Schaffung eines Jüdischen Museums in Leipzig

Was man nicht sieht, ist tatsächlich nicht da. Und man käme auch nicht auf die Idee, es zu suchen. Dabei war Leipzig bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 eine Großstadt mit einer der größten und lebendigsten jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch es gibt keinen Ort, wo diese Vergangenheit auch für die jüngeren Leipziger/-innen erlebbar wird.

Der Eiffelturm in Leipzig als Symbol und Ansporn für die Klimaziele von Paris © Fabian Pohl
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt: Bis Juni 2021 sollen trotz allem alle sechs Stellen im Klimareferat besetzt sein

Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.

Winterchaos in Leipzig-Connewitz. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Nach den Schneemassen: Grüne beantragen ein besseres Management für außergewöhnliche Wettersituationen

In der Nacht vom 6. zum 7. Februar erlebte ja nicht nur Leipzig, wie schnell eine kleine Instabilität in der atmosphärischen Wetterlage dafür sorgt, dass eine Stadt fast komplett zum Stillstand kommt und dann fast vier Tage braucht, um wieder einigermaßen flüssige Verkehrsbedingungen herzustellen. Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag, wie man das beim nächsten Mal vielleicht besser managen könnte.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Trotz Corona: Stadt und Kommunalwirtschaft wollen 2021 knapp 900 Millionen Euro investieren

Die LVB wollen endlich in die Beschaffung von E-Bussen einsteigen, das letzte Stück Elstermühlgraben soll geöffnet werden, das Klinikum St. Georg baut ein neues Ambulanzgebäude und der Lindenauer Markt wird endlich umgebaut. Die Stadt Leipzig und ihre Kommunalbetriebe haben sich wieder eine Menge vorgenommen für 2021, auch wenn diesmal von der investierten Milliarde keine Rede ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für Post-Kolonialismus, Frauen-Perspektiven und jüdisches Leben im Themenjahr 2022 + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte das Kulturdezernat der Stadt Leipzig eine Vorlage zum Themenjahr 2022 erstellt. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Freiraum für Bildung“ stehen. In der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, holte sich die Verwaltung die Zustimmung aus dem Stadtrat zu den Details der Planung. Dabei konnten einige Fraktionen noch einige wichtige Änderungen durchsetzen, während die AfD mit einem massiven Umverteilungsplan scheiterte.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bürgerhaushalt soll kommen und 50.000 Euro pro Stadtbezirksbeirat + Video

Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.

Lindenauer Markt kurz vor 22 Uhr - gähnende Leere. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Am 27. Februar beginnen die Umbauarbeiten am Lindenauer Markt

Es ist endlich so weit. Am 27. Februar beginnen die Umbauarbeiten am Lindenauer Markt, die diesen markanten Platz in Lindenau endlich fußgängerfreundlicher machen sollen. Immerhin drei Jahre später als ursprünglich angedacht, auch weil die Kommunalbetriebe das zu einer Großsanierung ihrer Anlagen nutzen wollen. Als erste gehen die Wasserwerke Leipzig an die Arbeit. Die Leipziger Wasserwerke sanieren in der ersten Bauphase, vom 27. Februar bis August 2021, in der Demmering- und Rietschelstraße ihren Mischwasserkanal, der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet.

1995: Fachliche Diskussion zu Neubauten in Leipzig (Gormsen, Böhme, Nabert, Grimmann, Vors. Architektenkammer, Stephan Riedel, Bodo von Essen). Foto: Pro Leipzig
·Politik·Engagement

Bürgerschaftliches Engagement und Stadtforschung: Pro Leipzig wird auch schon 30

Vor 30 Jahren, am 21. Februar 1991, trafen sich im damaligen Gasthaus Goldene Krone in Connewitz einige engagierte Bürgerinnen und Bürger, „getragen vom gemeinsamen Anliegen, dass die zukünftige Entwicklung Leipzigs nur aus einer der Stadt eigenen, über Jahrhunderte gewachsenen Identität heraus erfolgen kann“. Mit einem zuvor verfassten Appell „Pro Leipzig“ wandten sie sich an die Öffentlichkeit und brachten mit dieser Initiative den später gegründeten Verein und seine vielfältigen Aktivitäten auf das Gleis.

Ein Baumbestand und Tiere am Leuschnerplatz - für den NABU nicht im Bauplan beachtet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Auch das Institut für Länderkunde bekommt einen Offenen Brief zu den Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz

Am 9. Februar bekam schon Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Nabu Leipzig einen Offenen Brief zu den Abholzungen auf der Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, wo das neue Institut für Länderkunde seinen Platz finden soll. Der Nabu hat die Fällungen vorerst stoppen lassen. Nun schreibt er auch offiziell an den Direktor des Instituts für Länderkunde (IFL) und listet alle Gründe auf, die gegen die Zerstörung der Grünfläche sprechen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die erste Februar-Sitzung im Livestream, Liveticker und als Aufzeichnung

Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wartezeiten an Wertstoffhöfen

Wer kennt dieses Problem nicht? Da möchte man schnell seinen Sperrmüll beim Wertstoffhof in der Nachbarschaft entsorgen und findet sich prompt in einer langen Warteschlange wieder. Die Freibeuter schlugen deshalb vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden könnten. Die Verwaltung erteilte dem Vorstoß im Vorfeld eine Absage. Dem schloss sich der Stadtrat mehrheitlich an.

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Ein „vergessenes Haus“ im Innenhof Raimundstr. Ecke Karl-Ferlemann-Str. (Innenhof). Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spekulativer Leerstand, wo? + Video

Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Ergebnis einer Landtagsanfrage: „Reichsbürger“ beschäftigten auch im Corona-Jahr 2020 die sächsischen Gerichte

Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltung lehnt Grünen-Antrag zu fünf Fluglärmmessstellen in Leipzig ab

Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.

Radeln durchs Grüne auf der Neuen Linie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Linie: Helfen tatsächlich nur Poller gegen unberechtigte Kfz-Fahrten im Auwald?

„Die ,Neue Linie‘, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert“, hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im November beantragt. Aber vielleicht war das zu einfach gedacht. Das Dezernat für Stadtentwicklung würde lieber erst mal einen Runden Tisch organisieren.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Umweltminister erklärt einem AfD-Abgeordneten, worum es beim Green Deal auch in Sachsen geht

Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau am 15. Februar vor der Landesdirektion mit Bert Sander (links). Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Jung: Der Ausbau des Frachtflughafens widerspricht allen Klimazielen

Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Blockierte Straßenbahn: Stadtbezirksbeirat fordert jetzt absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus

Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.

Leipziger/-innen dürfen bald wieder nachts unterwegs sein. Leipzigs Marktplatz im Lockdown, 20 Uhr. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Was genau sich mit der neuen Corona-Schutzverordnung geändert hat

Nach vielen Detail-Diskussionen in der vergangenen Woche hat das sächsische Sozialministerium (SMS) am Wochenende die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese ist am Montag, dem 15. Februar, in Kraft getreten und bis Sonntag, den 7. März, befristet. Überraschungen sind darin nicht versteckt und die Änderungen beschränken sich auf die zuvor thematisierten Bereiche wie Bildung, Ausgangssperre, Friseurgeschäfte und Musikschulen.

Straßenbahnen der Linie 14 am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.

·Politik·Region

Flughafenausbau: Auch die Belange der Stadt Markkleeberg wurden nicht berücksichtigt

Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.

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