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Montag, 9. November 2026

Politik

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Schon im Juli 2018 haben BUND, NABU, Ökolöwe und NUKLA klargemacht, worum es im Gewässerverbund wirklich geht

Als BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.

So hat Extinction Rebellion die Kreide wieder von den Denkmälern gewaschen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Über Nacht war die Sprühkreide mit ein bisschen Wasser von allen Denkmalen entfernt + Video

Da vergriff sich auch Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat völlig in der Wortwahl, als sie am Dienstag, 23. Juli, der Presse ihren Kommentar schickte: „Die betroffenen Denkmale sind alle von besonderer Bedeutung und touristischer Relevanz. Sich durch Vandalismus zu Umweltfragen zu äußern, dafür können wir kein Verständnis aufbringen.“ Worum ging es? Ein paar Leipziger Denkmalen war über Nacht ein minzgrüner Mundschutz verpasst worden.

Medianlöhne nach Bundesländern. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Löhne in Sachsen stiegen 2018, der Freistaat aber bleibt beim Lohnniveau am Tabellenende

Seit 2010 steigen die Einkommen der Sachsen spürbar an, merken immer mehr Beschäftigte, was es heißt, wenn ein Land prosperiert, die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind und der Staat wieder Geld ausgibt, auch für neue Arbeitsplätze. Die Arbeitsagentur Sachsen hat den neuen Entgeltatlas ausgewertet und stellt fest: „In Sachsen lag vergangenes Jahr das mittlere Einkommen von Vollzeitbeschäftigten bei 2.587 Euro/Monat. Das waren 108 Euro mehr als im Jahr 2017.“

Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Friedrich-List-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen genehmigt Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe für die Rosa-Luxemburg-Straße

Im Frühjahr beschäftigte sich der Leipziger Stadtrat mit den Plänen zur Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße. Für 2,88 Millionen Euro soll die Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Jahr auf einer Länge von rund 735 Metern zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße saniert werden. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro, die die LVB für die Erneuerung der Gleise ausgeben wollen. Jetzt gab’s Baurecht für die Straße.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Sächsische Linkspartei sieht sich bestätigt in der Forderung nach Aufarbeitung der letzten 30 Jahre

Da staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal

Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.

Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Lippold fordert Kretschmer und Dulig auf, nach Pödelwitz zu kommen und sich der Diskussion zu stellen

Vom 3. bis 12. August findet das nächste Klimacamp im Leipziger Land in Pödelwitz statt. Das letzte haben Sachsens maßgebliche Regierungsvertreter regelrecht weiträumig umfahren, um nur ja nicht zum Thema Kohleausstieg Stellung nehmen zu müssen. Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, sieht eigentlich keinen Grund für Ausreden mehr und fordert Michael Kretschmer auf, sich im August den Teilnehmern des Klimacamps zu stellen.

Das Wahlforum zur Landtagswahl im Juli 2019 in Wurzen. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Wurzen bleibt sachlich

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelWurzen. Nur ein Wort, nur eine Stadt, die für viele vor allem für eines steht: das braune Sachsen. Bereits seit den 1990er Jahren gilt die Ringelnatzstadt als Hochburg von Neonazis. Auch in den vergangenen Jahren sorgte die Stadt durch Angriffe auf Geflüchtete und antirassistische Akteure für Schlagzeilen. Bei der vergangenen Kommunalwahl gelang einem rechten Kampfsportler mit Verbindungen in Neonazinetzwerke der Einzug in den Stadtrat. Wurzen ist Dunkeldeutschland. Oder?

Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK

Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.

Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.

Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?

Markkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.

Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen

Seit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.

Wenn Fördergelder den Bedarf nicht decken ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht

Es ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?

Etwa 500 Demonstranten rufen am Tag danach: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut.“ © Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Bei Nacht und Nebel (2): Von Abschiebungen, Drittstaatenregelung und Illegalität + Videos & Bildergalerie

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelAls sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke

Wenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.

Eine kleine Liste der gestorbenen Clubs in leipzig fuhr als Grabstein auf der GSO 2019 mit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Mehr als „einfach mal tanzen“: Die Global Space Odyssey in Leipzig + Video & Bildergalerie

Ritual, Spaß oder echte Demo? Die Global Space Odyssey (GSO) Leipzig hat schon diverse Einschätzungen hinter sich, gern von außen formuliert, oft falsch. Seit den Zeiten als „Hanfparade“ stehen immer wieder neue Ziele auf der Agenda der jährlich zwischen 2.000 bis 4.000 Teilnehmer. So auch am 20. Juli 2019 auf der Route von Connewitz zum Wagnerhain im Westen der Stadt.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?

Muss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.

·Politik·Sachsen

Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz

Der Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.

#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Bei Nacht und Nebel (1)

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.

Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch

Wenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.

Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Region

Wie zwei Umweltschutzbehörden meinten, sie seien für den Umweltschutz gar nicht zuständig

Im Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.

Michael Kretschmer (hier Archivbild) warnt vor Osterurlaub. Foto: LZ/Archiv
·Politik·Sachsen

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

BUND-Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen

Am 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.

Mal sehen, wo André Poggenburg heute im Edel-Pkw vorfährt. Simsonplatz oder Selnecker Str.? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Connewitz adé? Poggenburg soll wieder auf den Simsonplatz + Update

Ob es André Poggenburg jemals schaffen wird, geweihten Connewitzer Boden zu betreten? Das Ordnungsamt Leipzig jedenfalls ist zur Stunde der Überzeugung: nein. Und hat die Demonstration der ADPM wieder auf den Simsonplatz verlegt. Grund sei die in den vergangenen Stunden deutlich angestiegene Bedrohungslage, die eine Veränderung in den Auflagen nötig gemacht hat. „Ein am 12.07.2019 ergangener Bescheid, wonach die Versammlung im Kreuzungsbereich Brandstraße / Windscheidstraße / Selnecker Straße hätte stattfinden sollen, ist damit aufgehoben worden.“, teilte die Stadt Leipzig soeben mit.

Vertrauen in sächsische Institutionen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018
·Politik·Sachsen

Valentin Lippmann fordert Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße bei der sächsischen Polizei

Noch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

Der erste echte Versuch auf dem Simsonplatz: Traut vereint bei der deutschen Hymne (vlnr.): Alexander Kurth, Egbert Ermer, Markus Beisicht, André Poggenburg und „Jan“ von „Pro Chemnitz“. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

André Poggenburg, Klappe – die Vierte: Endlich Connewitz! + Updates

Wenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung an der Selneckerstraße/ Ecke Brandtstraße geben wird, liegt die Ursache in mehreren Punkten. Natürlich zuerst bei André Poggenburg, der seinen vermeintlichen Kampf gegen den Linksextremismus mittlerweile zu einer Grundrechtsfrage nach dem Standort seiner Mini-Kundgebung im sagenumwitterten „Süden Leipzigs“ gemacht hat. Maximal 27 Teilnehmer fanden sich am 5. Juni 2019 noch auf dem Simsonplatz ein. Zum LinXXnet jedoch zieht es den Rechtspopulisten, als ginge es um eine Teufelsaustreibung. Gut möglich, dass er da ab 18 Uhr mit noch weniger Unterstützung rechnen darf als bei den ersten drei Versuchen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ist es überhaupt schlimm, wenn Sachsen 187.000 Arbeitskräfte verliert?

Am Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.

Nachrichten auf dem Asphalt: Pödelwitz - Demonstration und Klimacamp im August. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Programm zum Klimacamp: Mit Kohleausstieg fängt Klimagerechtigkeit erst an

Die Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.

Landgericht Leipzig und Sitz des Verfassungsgerichtshofes Sachsen an der Harkortstraße. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Stephan Kühn. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Sachsen

Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein

Das größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.

Paddler im Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt

Vielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum der „Steuerzahlergedenktag“ überhaupt nichts mit der realen Abgabenbelastung der Deutschen zu tun hat

Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.

Ausgewählte Beispiele aus dem Zukunftsatlas im „Handelsblatt“. Screenshot: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Ein gnadenloser Wettbewerb, der keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zulassen kann

In der vergangenen Woche machte mal wieder der „Prognos Zukunftsatlas“ von sich Reden. Leipzigs OBM war mal wieder glücklich. Bei der Dynamik bekam Leipzig ein hübsches erstes Plätzchen zugestanden. Aber im Detail sieht man dann, dass Leipzig nach wie vor Teil einer ganzen Region ist, in der die Einkommen unterirdisch sind. Was ja dann ein paar Tage später der „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministeriums wieder deutlich machte.

Die neuen Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Bis 2032 rutscht der Freistaat wohl unter 4 Millionen Einwohner

Passend zum gerade veröffentlichen „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministerium stellte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 10. Juli, die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Und da in der sächsischen Regierung kein anderes Konzept sichtbar ist als das der Verwaltung des Mangelhaften, rechnen die Statistiker wieder damit, dass die sächsische Bevölkerung bis 2030 auf unter 4 Millionen schrumpft.

Einkommensunterschiede in Deutschland. Karte: BMI, Deutschlandatlas
·Politik·Kassensturz

Der neue „Deutschlandatlas“ und der falsche Glaube an gleichwertige Lebensverhältnisse

Horst Seehofer will jetzt endlich Heimatminister sein, meinten die einen, die anderen schwärmten gleich mal wieder von „Milliarden gegen Leerstand, Funklöcher und arme Kommunen“ (Zeit) oder meinten gar „Seehofer verspricht aktiveren Staat“ (Spiegel). Alles nur, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche den neuen „Deutschlandatlas“ vorlegte, der in 56 Karten zeigt, wie tief gespalten Deutschland ist.

Die Parkallee gegenüber des Schönauer Parks. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wegen der Rußrindenkrankheit müssen im Schönauer Park weitere 50 Bäume gefällt werden

Schon im März war der Schönauer Park betroffen: Der trockene Sommer 2018 hat dazu geführt, dass die Rußrindenkrankheit in Leipzig erneut auftritt. So wurden im Schönauer Park 68 Bergahorne gefällt, auch entlang der Bundesstraße B 2 gab es Fällungen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Jahr 2006 bis 2018 mussten in Leipziger Parkanlagen etwa 50 von der Rußrindenkrankheit befallene Bäume entnommen werden. Jetzt kommen weitere 50 hinzu.

Der Kanal der Neuen Luppe an der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen findet tatsächlich ein Fünkchen Ermutigung im Sächsischen Auenprogramm

Hier ein kleines Bächlein renaturiert, dort ein Deich etwas zurückverlegt. Viel ist es nicht, was das Sächsische Umweltministerium in den vergangenen vier Jahren zum Schutz der Auen getan hat. Die viereinhalb Jahre seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 sind praktisch darüber hingegangen, das darin festgeschriebene Auenschutzprogramm zu schreiben. Was das SMUL jetzt aber veröffentlicht hat, ist eine Bilanz von Wollenwirnicht, Könnenwirnicht und Dieanderensindschuld.

Die Nordseite des Lindenauer Marktes soll fußgängerfreundlich werden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

2020 wird der Lindenauer Markt endlich fußgängerfreundlich umgestaltet

Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.

Holzeinschlag in der Burgaue 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Peter Wohlleben mahnt: Neue Plantagenwälder sind der völlig falsche Weg

Es klang wieder nach irgendetwas, als die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 6. Juli verkündete, sie wolle die Schäden auf 110.000 Hektar Wald durch das Aufforsten von Millionen neuen Bäumen ausgleichen. Und das Geld dafür wolle sie gern aus dem Energie- und Klimafonds haben, der dafür nur in Teilen vorgesehen ist. Aufforsten klingt irgendwie gut, wäre aber so, wie es Klöckner andenkt, eine Katastrophe, findet Peter Wohlleben.

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft schadet der Umwelt und vielen Tieren wie Insekten und Vögeln. Foto: Ina Ebert
·Politik·Sachsen

Klimawandel kommt bei CDU und FDP nur unter ferner liefen

Woche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht.

Schwarzarbeit. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

30 Leipziger Gastronomiebetriebe wurden 2018 bei Mindestlohnverstößen erwischt

Im Juli 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns, das größte Erfolgsprojekt der SPD in den letzten Jahren. Doch noch immer versuchen Unternehmer in verschiedenen Branchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. „Gewerkschaftsbund beklagt: Werden Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen?“, meldete die F.A.Z. am 26. Juni. Und auch wenn der Zoll in Sachsen kontrolliert, werden immer wieder Unternehmer ertappt, die ihre Arbeitskräfte billig arbeiten lassen. Ein Problemfeld: die Gastronomie.

Gegen Abschiebungen in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates

Es wird laut und lauter an der Hildegardstraße. Die Polizei versucht in der Nacht des 9. Juli 2019 eine Abschiebung durchzuführen und ein breiter Protest steht im Leipziger Osten an der Hildegardstraße vis á vis. Es ist 23 Uhr und auf der Hildegardstraße versuchen mindestens 50 Personen die Abschiebung eines Menschen zu blockieren. Und die Menge wächst.

Geschützte Käferlarven aus den Baumfällungen bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Sachsen

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

Was kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst?

·Politik·Sachsen

Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.

DHL über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Rekordzahlen vom Flughafen Leipzig/Halle sind keine gute Nachricht fürs Klima

Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.

Gästeübernachtungen in Sachsen nach Reisegebieten. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Mit den neuen Hotels kann Leipzig auch mehr als vier Millionen Gästeübernachtungen stemmen

Ist bei 3,5 Millionen Übernachtungen Schluss oder geht noch mehr? Die Frage steht ja im Raum, seit Volker Bremer, Geschäftsführer der LTM, die 3,5 Millionen einmal als mögliche Sättigungsmarke für das Leipziger Tourismusaufkommen genannt hat. Aber seit Jahren steigen die Übernachtungszahlen jedes Jahr, erreichten 2018 schon die Zahl von 3,376 Millionen. Und immer neue Hotels werden gebaut und gehen ans Netz.

Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete. © Bilderdienst des Bundestages, Achim Melde
·Politik·Brennpunkt

Doppelinterview: Daniela Kolbe (MdB, SPD) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) zu den Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.

Tödlich verletztes Amselpaar an der Haltestelle Fliederhof der Linie 90. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzigs gläserne Wartehäuschen sind eine tödliche Gefahr für die Vögel

Der Klimawandel ist mittlerweile in den Gedanken der meisten Menschen angekommen – das Artensterben noch nicht. Es passiert in aller Stille – weil es immer stiller um uns wird. Die Lebensräume der Tiere gehen verloren, werden niedergemäht. Gedankenlos. Die „Krone der Schöpfung“ ist ein gedankenloses und oft rücksichtsloses Wesen, sieht immer nur sich im Mittelpunkt. Selbst beim Bau hübsch verglaster Wartehäuschen.

Klare Ansage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hitschfeld diskutiert den Vorschlag von MP Michael Kretschmer, in Sachsen einen Volkseinwand einzuführen

Als der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident am 27. Juni via „Zeit im Osten“ seinen Vorschlag für einen „Volkseinwand“ machte, rief das auch das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf den Plan, wo man sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie mehr Akzeptanz nicht nur für Großprojekte geschaffen werden kann.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.

Herkunfts- und Zielgebiete der internationalen Migration. Grafik: Berlin-Institut
·Politik·Kassensturz

Migration hat ökonomische Gründe und bleibt meist in der Großregion

Dass heute so viele Europäer nationalistische Parteien wählen, hat auch mit dem irrationalen Versuch zu tun, für den heutigen Zustand der Welt nicht verantwortlich sein zu wollen. Auch nicht für die Folgen wie die Kinderarmut im Norden und rücksichtslose Freihandelsverträge. Und nun will man die Menschen im Meer ertrinken lassen, die teilhaben wollen am exklusiven Wohlstand der Europäer.

Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Lippold ermutigt Leipzig: Machen Sie sich unabhängig von den Kohlekonzernen

Nachdem OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, offiziell die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke bekannt gab, im September den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG zu kündigen und bis dahin eine eigene Wärmeversorgung aufzubauen, meldete sich auch der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, zu Wort. Er ermahnt die Staatsregierung, Leipzig keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Das NuKLA-Grundstück am Stahmelner Anger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NuKLA darf auf seinen Auengrundstücken Infotafeln für Spaziergänger aufstellen

Gut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.

Die Noten für die sächsischen Bundestagsabgeordneten. Grafik: abgeordnetenwatch.de
·Politik·Sachsen

Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Hobbymäßiger Weinanbau am Störmthaler See ist erlaubt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Hobbywinzer dürfen ihr Stück Weinberg am Störmthaler See genehmigungsfrei betreiben

Es ging schon seit Jahren hin und her, seit mutige Freizeitwinzer im Leipziger Südraum ihren Traum vom eigenen Weinberg zu erfüllen versuchten. Nicht mal kommerziell. Sie wollten eigentlich nur Trauben für den Eigenbedarf anbauen, ohne den großen Weinbauregionen an der Saale oder der Elbe Konkurrenz zu machen. Doch in knurriger Regelungswut forderten die sächsischen Behörden das sofortige Ende des Weinbaus. Doch ein paar Pächter am Störmthaler See wollten sich das nicht gefallen lassen.

Leere Plätze in den Reihen der AfD würden viele Menschen in Sachsen freuen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

Eine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von den gesamt rund 120 verfügbaren herauskommen.

Da wollte wohl wer zeigen, was er von der AfD hält? Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Falls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz.

Plakat der AfD zur Bundestagswahl 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Die AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben.

Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Einschnitte im LVB-Angebot machen sich auch in den Fahrgastzahlen des Frühjahrs 2019 bemerkbar

Als sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Vielleicht wird ja wenigstens das Birkhuhn im Erzgebirge vor dem Aussterben gerettet

Die sächsische Regierungspolitik ist eine Katastrophe, geprägt durch Klienteldenken, Angst vor Veränderungen und falschen Schwerpunktsetzungen. Aber das merkt nur, wer sich ehrenamtlich im Land engagiert und an Ministerien und Landesbehörden immer wieder scheitert. Der Artenschutz ist nur eins von vielen Themen, wo ein verkrusteter Regierungsapparat regelrecht zum Stillstand gekommen ist.

Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Gemeinden in den leipzignahen Landkreisen profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum

Die Karte zum Wanderungssaldo der Stadt Leipzig mit dem Umland haben Leipzigs Statistiker ganz kommentarlos auf Seite 2 des neuen Quartalsberichts platziert. Sie wirkt da wie ein Relikt, als hätte sich ein tapferer Statistiker vorgenommen, dazu eine sechs Seiten lange Analyse zu schreiben – hat dann aber aus Verzweiflung aufgegeben, weil die Arbeit mit den ganzen Wahlen die Zeit und die Kräfte verschlingt. Aber die Karte spricht für sich.

Zuwachs ausgewählter Bevökerungsgruppen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Hauptgrund für den Dämpfer im Leipziger Bevölkerungswachstum 2018 ist ziemlich sicher der Wohnungsmarkt

Dass Leipzig gerade in den Jahren 2011 bis 2017 so stark wuchs, hat viel mit der Zuwanderung aus dem Ausland zu tun. Das sind die Jahre, die bei der Vorausberechnung der möglichen Bevölkerungsentwicklung dazu verführten, 2030 eine Bevölkerung von 720.000 bis 760.000 Leipzigern erwarten zu können. Aber Leipzigs Statistiker hatten nicht ohne Grund schon vorher Bauchschmerzen: Denn woher sollen die Zuwanderer kommen, wenn wichtige Quellen versiegen?

Quartalsbericht Nr. 1 / 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bevölkerungsentwicklung: Leipzigs Statistiker rechnen fest mit der 600.000 im Herbst

Am Mittwoch, 3. Juli, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt den neuen Quartalsbericht für Leipzig, die Nr. 1/2019. Wieder recht schmal im Gesicht, ähnlich dünn wie der Vorgänger. Und für die Nr. 2 kündigen sie schon einmal Schreckliches an: Die werde wohl ganz und gar ohne Beiträge zu spannenden Stadtthemen werden. Der Grund ist simpel: die Wahlen. Vier große Wahlen hintereinander halten das Amt auf Trab.

Die Teilnehmer der Planungswerkstatt der DEGES zur B 87n. Foto: Zebralog
·Politik·Region

Mehrheit der Planungswerkstatt spricht sich für die bestandsnahe Trassenvariante mit Tunnel aus + Update

Auf keinen Fall durch die Parthenaue. Das ist am Ende der mehrheitliche Tenor in der Planungswerkstatt, die die DEGES zur B 87 neu veranstaltet. Im Ergebnis der vierten und letzten Planungswerkstatt zur B 87 am 26. Juni wird jetzt mehrheitlich die Realisierung einer bestandsnahen Variante mit Tunnel befürwortet. So, wie es unter den regionalen Akteuren schon vorher die gemeinsame Grundhaltung war. Die Untersuchung hat noch deutlicher gemacht, dass die vorhandenen Straßenstrukturen unbedingt genutzt werden sollten.

Die Holzvertäfelung und die Besucherempore im Sitzungssaal bleiben erhalten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales im Neuen Rathaus

Vor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen ist nach 2015 wieder in den alten Schrumpf- und Überalterungsmodus übergegangen

Dass die Wahlergebnisse in Sachsen so sind, wie sie sind, hat auch mit einer falschen Bevölkerungspolitik zu tun: Die ländlichen Regionen überaltern massiv, immer öfter sind alte Menschen nur noch unter Ihresgleichen. Die jungen Bewohner wandern ab. Und seit dem stillschweigenden Stopp in der Flüchtlingszuwanderung kommen auch immer weniger Asylsuchende nach Sachsen. Das Land ist wieder auf seinen alten Schrumpfkurs zurückgekehrt.

Etwa 500 Teilnehmer waren gekommen - darunter mehr Vertreter von Fridays for Future als erwartet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

SPD-Politiker kann sich für Sachsen das Wahlalter ab 14 Jahre vorstellen

In einem hat Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unrecht: Ökologisches Verhalten ist kein Luxusproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschädliches Verhalten ist ein Luxusproblem. Deswegen ist es nämlich so schwer, die deutsche Politik dahin zu bewegen, endlich eine vernünftige Klimapolitik zu machen. Sie hat den Widerstand der Reichen und Satten gegen sich. Aber die Jugendlichen sind schon weiter, stellt Vieweg auch fest.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen von Frühjahr 2018 bis Frühjahr 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Marginale Beschäftigungen und Zeitarbeit schrumpfen auch in Sachsen

Immer wieder schreiben die große Medien von „schwächelnder Konjunktur“. So auch der „Spiegel“ wieder, der die Entwicklung der Arbeitslosenrate im Juni so beschrieb: „Die schwächelnde Konjunktur macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Im Juni waren zwar 20.000 weniger Menschen ohne Job als im Mai – doch dieser Rückgang ist schwächer als in den Vorjahren“. Die Interpretationsschablone stammt ursprünglich übrigens von der Bundesarbeitsagentur.

Das Schösserhaus im Kantatenweg 31. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Herbst soll es jetzt die Bürgerbeteiligung zum Kantatenweg 31 in Kleinzschocher geben

Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.

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