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Montag, 17. August 2026

Region

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
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Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke
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Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt

Von 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung will lieber nichts Genaueres über Abfallimporte auf sächsische Deponien wissen

Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.

Großer Flieger auf Abkürzung. Foto: Ralf Julke
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Im Frühjahr 2019 könnte vielleicht endlich eine Lösung für die Kurze Südabkurvung kommen

Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.

Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
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Noch ein paar touristische Kanalträume mit Skatern und Sportevents

Am 7. November fand in Schkeuditz auf dem Gut Wehlitz die 22. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes statt. Bei der ging es – wie wir berichteten – auch um den Saale-Elster-Kanal und das, was die hiesigen Akteure damit anfangen wollten. Wir haben zwar berichtet, dass man den Ausbau des Kanals bis zur Saale erst einmal zurückgestellt hat. Aber das mag nur Taktik sein. Wenn man einmal ganz viel Geld hat, wird man wohl wieder trommeln.

Jahreskonferenz der Metropolregion Mitteldeutschland in Braunsbedra. Foto: Tom Schulze
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Am unvollendbaren Elster-Saale-Kanal soll erst einmal ein Radweg entstehen

Am Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.

Aufgeschüttetes Gelände für den künftigen Harthkanal. Foto: Ralf Julke
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Auch die Zauneidechse wird den Bau des Harthkanals nicht verhindern

In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Renaturierung der Tagebaue Vereinigtes Schleenhain und Profen soll fast 500 Millionen Euro kosten

Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
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Das jüngste Gespräch zur Kurzen Südabkurvung wurde wieder kurz abgekurvt, sorry: abgesagt

Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.

Der Ostzipfel des Zwenkauer Sees. Foto: Ralf Julke
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Droht die Wasserqualität im Cospudener See zu kippen?

Als die Landesdirektion in August der LMBV einen Teilbescheid zum vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal erteilte, stürzte das auch Wolfram Günther, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Zweifel. Wie kann das möglich sein? Sollte da nicht erst eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden? Und wie ist das mit der Wasserqualität?

Regionalexpress nach Chemnitz - noch immer ohne Strom. Foto: Ralf Julke
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Landräte Emanuel und Graichen haben ihre Bauchschmerzen mit der Trassenführung für Fernbahnstrecke Leipzig – Chemnitz

Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.

Landrat Graichen eröffnet Muldental in Fahrt (v.l.n.r.: OBM Matthias Berger/ Stadt Grimma, BM Michael Schmiedel/ Stadt Colditz, BM Matthias Hultsch/ Stadt Bad Lausick, Oliver Mietzsch/ Geschäftsführer ZVNL, Landrat Henry Graichen/ Landkreis Leipzig, Birkenkönigin Stephanie/ Stadt Colditz, Andreas Kultscher/ Geschäftsführer Regionalbus Leipzig, Steffen Lehmann/ Geschäftsführer MDV. Foto: Christian Modla/ Westend Communication
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Allein Bildungsticket und Ausbildungsverkehr würden in Sachsen 110 Millionen Euro zusätzlich brauchen

Ist eine Landesverkehrsgesellschaft nun die Lösung für die Vorschläge, die die ÖPNV-Strategiekommission gemacht hat, oder nicht? Henry Graichen, Landrat im Landkreis Leipzig, hat da so seine Zweifel. Auch die sächsische Staatsregierung habe eine dicke Aktie daran, dass der Nahverkehr im Freistaat so ein Flickenteppich ist. Denn er hat jahrelang auf Kosten des SPNV und des ÖPNV gespart. Das rächt sich jetzt.

Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke
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Wasserschlange zum Markkleeberger See soll weiter geprüft werden

Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.

Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de
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Beschlüsse des Leipziger Stadtrates werden in der Fluglärmkommission regelmäßig überstimmt und vom Bund ignoriert

Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.

Informationen zum Gemütlichkeitstag.
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Eilenburg verstärkt seine Werbung um Zuzug aus der Großstadt Leipzig

Die S-Bahn-Stadt Eilenburg lädt am Samstag, 15. September, zu einem „Gemütlichkeitstag“ ein. Und wahrscheinlich hat die kleine Stadt an der Mulde mit so einer Kampagne recht und trifft auch einen Nerv der Zeit. Ganz davon zu schweigen, dass die Stadt sich damit als attraktiver Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Region muss zusammenwachsen. Es hilft alles nichts.

Von der MIBRAG aufgekauftes Gehöft in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
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Landtagsmehrheit stimmt Grünen-Antrag zur Rettung von Pödelwitz und Obertitz nicht zu

Am Donnerstag, 6. September, stand der Antrag der Grünen-Fraktion „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Es war eine Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Raubbau an der sächsischen Kulturlandschaft zu setzen und zu zeigen, dass Sachsen den Klimawandel ernst nimmt. Aber es zeigte auch, wie Sachsen beim Nichtausstieg aus der Kohle tickt.

Paddler-Paradies Floßgraben. Foto: KV Grüne Leipzig
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Leipzigs Grüne fordern jetzt ein Moratorium für das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK)

Die Leipziger Grünen haben die Nase voll. Seit 12 Jahren gibt es das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das wie eine Planungsgrundlage für alle Bauvorhaben im Neuseenland genutzt wird, aber nie die notwendigen rechtlichen Prüfungen durchlaufen hat, um eins zu sein. Die Projekte treiben immer bizarrere Blüten. Und jetzt sitzen die Umweltverbände bei einer „Fortschreibung“ wieder in Minderzahl am Katzentisch.

Feld bei Pödelwitz. Foto: L-IZ
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Das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung sollte endlich gestoppt werden

Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.

Ist da draußen auch Leben möglich? Foto: Matthias Weidemann
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Endlich wieder mit den Bürgern über die Zukunft eines Lebens in Sachsen reden

Chemnitz ist jetzt zwar irgendwie mit einem großen „Wir sind mehr“-Konzert vorbeigegangen. Aber das ändert wenig daran, dass die Diskussion schon vorher völlig auf dem falschen Gleis war. Denn Sachsens Problem sind weder die Flüchtlinge noch die fehlenden Abschiebungen, wie Innenminister Roland Wöller meinte betonen zu müssen. Sachsens Problem ist das komplette Fehlen von Visionen. Ein Thema, an das jetzt eine Regionalkonferenz in Zwickau erinnert.

In Pödelwitz unterwegs. Foto: Luca Kunze
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Grüne beantragen, den MIBRAG-Vorstößen zur Verwüstung von Obertitz und Pödelwitz einen Riegel vorzuschieben

Seit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.

Flott abgekürzt über die Kurze Südabkurvung. Foto: Ralf Julke
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Die Kurze Südabkurvung wird in der nächsten Stadtratssitzung wieder Thema

Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.

Die Parthenaue bei Sehlis. Foto: Baumgärtel
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DEGES bereitet das öffentliche Beteiligungsverfahren für den Abschnitt Taucha der B 87n vor

Zwei Jahre lang war es ruhig um den Neubau der B 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze zu Brandenburg. Aber Sachsens Verkehrsminister haben immer wieder darum gekämpft, diese Bundesstraße in den Bundesverkehrswegeplan mit aufnehmen zu lassen. 2013 stand das Projekt kurz vor dem Scheitern, weil es in der vierspurigen Gesamtvariante auch in der Region nicht vermittelbar war. Jetzt geht die DEGES den nächsten Schritt in der Planung.

Das Ostufer des Zwenkauer Sees - oben der Cospudener See. Foto: LMBV, Radke
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Landesdirektion Sachsen gestattet vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal, obwohl naturschutzrechtlich nichts geklärt ist

Es liest sich in der Meldung der Landesdirektion Sachsen so, als könnte beim Hartkanal, der künftig den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll, eigentlich sofort mit Bauen angefangen werden. Schneller als geplant. Und man überliest beinah, dass sich die Landesdirektion mit der ersten Genehmigung schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Denn am Harthkanal ist noch gar nichts sicher. Im Gegenteil: Er mausert sich gerade zum nächsten Problemfall.

Schnell mal abkürzen über Probstheida. Foto: Michael Freitag
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Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle

Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.

Schnell mal über Leipzig ... Foto: Ralf Julke
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Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.

Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag
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Altes Zugmaterial und fehlendes Fahrpersonal machen sich auf den MRB-Strecken nach Grimma und Chemnitz massiv bemerkbar

Nicht nur auf der Strecke Leipzig – Chemnitz hat die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) Probleme mit Personalmangel und Zugausfällen. Am Dienstag, 7. August, thematisierte der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) die wachsenden Probleme auch auf der Strecke Leipzig – Grimma. Der ZVNL vergibt die Leistungspakete auf diesen Strecken. Aber die MRB scheint besonders von Personalsorgen geplagt zu sein.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
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Die Geschichte der Tricksereien zur Kurzen Südabkurvung ist mittlerweile 15 Jahre alt

Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.

Connewitzer Schleuse - mal ohne Boote. Foto: Ralf Julke
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LMBV will 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser in die Kleine Pleiße pumpen

Am 24. Juli gab es ja eine Nachricht für Leipzigs Wasserwanderer, die in dieser Form neu ist fürs Leipziger Gewässersystem. Gab es 2003 und 2011 zu viel Wasser im System, gibt es in diesem andauernden Hitzesommer 2018 erstmals zu wenig. Zu wenig, um das Wasser weiter über die Connewitzer Schleuse abfließen zu lassen. Seitdem ist die Schleuse außer Betrieb, das Wasserproblem aber nicht behoben.

Die Pläne für Schloss Mutzschen. Karte: Stadt Grimma
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Grimma hat den Bebauungsplan für das Schloss Mutzschen bestätigt

Nicht nur in Leipzig tut sich was. Die Entwicklung Leipzigs strahlt auf die ganze Region aus. Auch Grimma meldet jetzt einen für die Stadt an der Mulde durchaus beachtlichen Erfolg. Denn jetzt bekommt das alte Schloss Mutzschen tatsächlich eine Zukunftsperspektive. Bald könnten hier Gäste im historischen Ambiente absteigen und das Muldetal touristisch erleben.

Kohlebagger bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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MIBRAG schürt die Stimmung, Polizei fährt mit Panzerfahrzeug auf, Parteien kritisieren die Stimmungsmache

Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.

Klima retten! Kohle stoppen! Aufkleber: BUND Sachsen
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Grüne fordern Ministerpräsident und MIBRAG-Geschäftsführung auf, sich endlich der Kohle-Diskussion zu stellen

Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.

Kletteraktion am 23.Juli im Tagebau Espenhain. Foto: Tim Christensen, ROBIN WOOD
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Mit einer Kletteraktion im Tagebau Espenhain hat ROBIN WOOD schon gegen die MIBRAG-Politik protestiert

Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.

Manfred Wilde und Petro Vykhopen (Hrsg.): Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Buchcover: Verlag Dr. Kovacs
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Was können eine Stadt in Sachsen und eine in der Ukraine voneinander über Nachhaltigkeit lernen?

Was wäre das für ein Buch, wenn sich Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, mit Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, hinsetzen würde und beide gemeinsam über nachhaltige Entwicklung nachdenken würden. Das könnte ein spannendes Buch werden. Aber zwei andere haben das gemacht: Manfred Wilde, Oberbürgermeister von Delitzsch, und sein ukrainischer Amtsbruder Petro Vykhopen.

Deutschlandweit der älteste Straßenbahn-Wagen im Liniendienst: Das ist der Naumburger „Lindner“-Wagen von 1928. Foto: Naumburger Straßenbahn GmbH.
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Naumburger Straßenbahn peilt 2018 einen neuen Fahrgastrekord an

Wir haben an dieser Stelle schon ein paar Mal über die kleine Naumburger Straßenbahn berichtet und die Erfolge, die die Naumburger bei der Revitalisierung der 125 Jahre alten Straßenbahn haben. Sie ist nicht unbedingt das Rückgrat des Naumburger Verkehrs, so wie die Straßenbahn in Leipzig. Aber seit dem 125-jährigen Jubiläum im letzten Jahr wird sie immer mehr zu einer echten Attraktion für Einheimische und Besucher.

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland im Boot "Sabine". Foto: Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland
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Die verflixte Frage von Schulterschluss und Transparenz am Karl-Heine-Kanal

Und nun die Reihen eng geschlossen. Das war dann wohl das Motto der 50. Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die sich am Freitag, 29. Juni, direkt am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz traf. Neue Projekte standen nicht auf der Agenda. Und die Presse wollte man diesmal auch nicht dabei haben. Es ging mehr ums Feiern. Und um Schulterschluss. Denn die Bürger wollen nicht ganz so wie die Akteure, wie sie sich nennen.

Fluglärmbelastung am Tag am Flughafen Leipzig / Halle. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
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Wie sich Sachsen bei der Fluglärmkartierung selber in die Tasche schwindelt

Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
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Die „Fluglärmkommission“ soll endlich transparent werden und Fluglärmpausen am Flughafen sollen auf die Tagesordnung

Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Kurze Südabkurvung wird wieder so rücksichtslos beflogen wie vor der ignorierten Petition

Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat stimmt mehrfach gegen die Ausweitung der Fluglärmbelastung im Leipziger Norden

Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.

Paddeln auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) soll bis Ende 2019 fortgeschrieben werden

Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.

Die geschützten Flächen am Kulkwitzer See. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Region

Neuntöter und Zauneidechse sollen jetzt geschützte Flächen am Ostufer des Kulki bekommen

Es sieht schon recht witzig aus, wenn ein Abteilungsleiter aus dem einen Leipziger Dezernat sich mit der Amtsleiterin aus dem anderen Leipziger Dezernat hinsetzt und sie einen Städtebaulichen Vertrag unterschreiben, der eigentlich kein Friedensvertrag zwischen zwei Dezernaten ist, sondern einer zwischen der Stadt Leipzig und dem eher selten in Erscheinung tretenden Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See.

Das Kohlekraftwerk Lippendorf im Südraum Leipzigs. Foto: Ralf Julke
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Wo landet eigentlich das Quecksilber aus den Emissionen des Kohlekraftwerks Lippendorf?

Am 8. Mai bekam Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine Antwort vom Umweltministerium, die ihn nicht wirklich befriedigt haben dürfte. Es ging um Quecksilber und die Frage: Was wissen die Behörden über den Quecksilbereintrag in Böden und Gewässer? Immerhin ist Quecksilber ein Gift. Untersuchungen gab es. Das Ministerium hat ihm die zwei relevanten Berichte dazu mitgeliefert.

Abkürzung übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Das Ostufer des Zwenkauer Sees - oben der Cospudener See. Foto: LMBV, Radke
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Ab Mitte Mai will die LMBV die Baustellenzufahrten für den Harthkanal bauen

Noch ist der Harthkanal, der künftig den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden soll, in der Bauvorbereitung. Der Baugrund ruht derzeit unter einer 2015/2016 aufgetragenen Auflast von 37.000 Tonnen Schüttmaterial. Um den Kanal selbst bauen zu können, braucht es Wege. In diesem Fall erst einmal für die Nutzung für Baustellenfahrzeuge, damit sie überhaupt zur künftigen Kanalbaustelle kommen.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
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Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

Flusslauf der Pleiße am Stausee Rötha. Foto: LMBV
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An 300 Tagen im Jahr würde der Kahnsdorfer See ganz gut als Eisenfalle für die Pleiße funktionieren

Ockergelb fließt sie nach Leipzig herein: Die Pleiße. Früher mal ein sehr lebendiges und fischreiches Flüsschen. Aber heute leidet sie unter den Folgen des Bergbaus im Leipziger Süden. Und der Bergbausanierer LMBV hat eine Aufgabe zu lösen, die logischerweise auch Anrainer auf den Plan ruft. Denn die Pläne, die Pleiße in den Kahnsdorfer See zu leiten, sorgten 2016 für Sorgen am benachbarten Hainer See.

André Schröder​, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, und Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Foto: Tom Schulze
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Forum Mitteldeutschland geht wieder ohne eine einzige Idee auseinander

Das klang doch richtig gut, wie es am 29. März in der Überschrift für das „Forum Mitteldeutschland“, das am selben Tag stattgefunden hatte, zu lesen war: „Mitteldeutsche Länderchefs für verstärkte Zusammenarbeit“. Organisiert hatte es der Mitteldeutsche Presseclub. Aber herausgekommen ist nichts. Außer dass sich Leute gegenseitig belobhudelten, die mit Mitteldeutschland allesamt nichts am Hut haben. Zu hart formuliert? Ganz bestimmt nicht.

Die neu definierten Siedlungsbeschränkungsbereiche. Grafik: RPV Westsachsen, 2016
·Politik·Region

Leipzig wünscht sich eigentlich eine Verlegung des Nachtflugbetriebs auf die Nordbahn

Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?

Der Werbeliner See. Foto: NABU Sachsen, A.Weiß / J. Bäss
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NABU Sachsen fordert zeitnahe Unterschutzstellung des Naturparadieses am Werbeliner See

Die große Befragung zur „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ zeigte vor allem eines: Die meisten Bewohner des Neuseenlandes wollen ein naturnahes Neuseenland, eines mit möglichst viel Schutz für Naturoasen. Denn nach 70 Jahren Bergbau haben die meisten Menschen hier gelernt, wie wertvoll Refugien für Tier- und Pflanzenwelt sind. Und der Werbeliner See ist auch eines – hier haben tausende Vögel eine Oase gefunden. Die noch besser geschützt werden muss, stellt der NABU Sachsen fest.

Beginn der „Wasserschlange“an der Mönchereischleuse. Karte: Kommunales Forum Südraum Leipzig
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Die vorgelegten Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif

Das ist harter Tobak für die Steuerungsgruppe „Leipziger Neuseenland“, das vielbelobte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ und das Kommunale Forum Südraum Leipzig: Die Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif, teilt die Landesdirektion am Mittwoch, 28. März, mit. Das vorgelegte Projekt ist mit so vielen Mängeln behaftet, dass es wahrscheinlich nicht einmal mit einer Neuplanung zu retten ist.

Burkhard Jung und Antje Strom.
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Burkhard Jung bleibt auch die nächsten drei Jahre der Steuermann der Metropolregion

Nun diskutieren wieder alle, nachdem Burkhard Jung, mittlerweile flotte 60 Jahre alt, angekündigt hat, noch einmal zur OBM-Wahl in Leipzig antreten zu wollen. Die einen finden ihn schon ganz schön amtsmüde. Die anderen trauen ihm das locker zu. Aber in Wirklichkeit hat das ja Gründe, denn Jung hat mittlerweile so viele Führungsposten in der Region, dass man sich fragt: Was dirigiert der Mann eigentlich nicht? Den Spitzenposten in der Metropolregion hat er sich am Donnerstag wieder gesichert.

Bauarbeiten für die neue Holztreppe am Mauerturm. Foto: Stadt Eilenburg
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Der Eilenburger Mauerturm erhält eine neue Holztreppe

Beharrlich arbeitet die kleine 15.500-Einwohner-Stadt Eilenburg nicht nur daran, sich als attraktiver Wohnort für alle Leipziger zu etablieren, die gern rausziehen wollen aus der lauten Großstadt. Sie baut auch unermüdlich an ihrem Image als Keimzelle des heutigen Sachsen. Denn hier, auf der Burg Ilburg, saßen die Wettiner Grafen, bevor sie zu Markgrafen in Meißen aufstiegen. Und an der Burg wird emsig gebaut und geflickt.

Situation am Equipagenweg - hier mit S-Bahn-Umleitung. Foto: Ralf Julke
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3 Millionen Euro für eine schlechte Fahrrad-Tunnel-Lösung am Equipagenweg

Vom 26. Februar bis zum 12. März lag der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum geplanten Fahrradtunnel am Equipagenweg im Zimmer 006 der Stadtverwaltung Markkleeberg zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der ADFC Leipzig hat sich noch einmal die Mühe gemacht, das Ergebnis anzuschauen – und ist restlos enttäuscht. Denn wenn Politiker ein großes Beton-Bauwerk für teuer Geld bekommen können, wischen sie alle anderen Alternativen vom Tisch. Auch in diesem Fall.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
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Leipzig wurde zu den Plänen, den Frachtflugbetrieb am Flughafen auszuweiten, nicht mal gefragt

Sichtlich überrascht zeigte sich im Februar der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern Verzicht auf die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle

Es wird zwar derzeit viel über Heimat geredet, gemunkelt und gemutmaßt. Meist von Politikern die keine Skrupel kennen, anderen Leuten die Heimat wegbaggern zu lassen. Wenn in Deutschland die romantischen Diskussionen beginnen, kann man sich eigentlich sicher sein, dass irgendjemand wieder fette Geschäfte wittert. So wie am Flughafen Leipzig/Halle, der längst die ganz und gar nicht freundliche Aufmerksamkeit des neuen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefunden hat.

Besuch in einem Ferkelmast-Betrieb. Foto: LZ
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Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch von Tierschutzfilmer/innen

Als am Donnerstag, 22. Februar, in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten verhandelte, fiel nur wenige Kilometer weiter ein Urteil, das genauso viel Aufmerksamkeit verdient hat. Da ging es nämlich um die Frage: Dürfen Tierschützer in Schweinemastanlagen Aufnahmen machen, die die ganze dortige Tierquälerei sichtbar machen? Die Gerichte vorher hatten geurteilt: Ja, dürfen sie. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war in Revision gegangen.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Noch mehr Frachtflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Das Siedlungsbeschränkungsgebiet am Flughafen Leipzig/Halle soll deutlich größer werden

Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann
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Die Stadt Leipzig bekommt 2020 die World Canals Conference

Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.

Polizeirevier in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
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Nicht nur Wurzen braucht wieder ein eigenes Polizeirevier

Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.

Enteisung am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle
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GroKo-Pläne für den Frachtflughafen Leipzig-Halle

Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig
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Landrat Henry Graichen will in der Stadt Wurzen wieder ein richtiges Polizeirevier

Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Neue Rekorde am Flughafen Leipzig und Hiobsbotschaften aus den Koalitionsverhandlungen

Als Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in jede Richtung und mit jeder Turbine.

Auftakt zum 9. Seenland-Kongress auf der Beach & Boat 2017. Foto: Leipziger Messe / Tom Schulze
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Lobby-Treffen: Auf dem „Seenland-Kongress“ wird wieder für den Kanalbau nach Halle und die Schiffbarmachung der Saale getrommelt

Vom 15. bis 18. Februar findet nicht nur wieder die Wassersportmesse Beach & Boat auf dem Leipziger Messegelände statt, sondern auch der "Seenland-Kongress" am 15. Februar. Am Messedonnerstag dient er als Branchentreffpunkt für die Gewässerlandschaft in der Region, versucht die Leipziger Messe das Ereignis einzuordnen. Was schlicht falsch ist: Hier trifft sich die Motorboot- und Kanalprojekt-Lobby aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Entwicklung der Flugbewegungen am Flughafen Leipzig / Halle. Grafik: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
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DHL bleibt auf der Südbahn und die Lärmbelastung am Flughafen ist auch 2017 weiter angestiegen

In der vergangenen Woche hat Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, auch den Fluglärmreport für das ganze Jahr 2017 versendet. Eigentlich war das ein Jahr, in dem nicht nur die Bürgerinitiativen gehofft hatten, dass sich die Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle endlich verringert. Hatte man doch endlich eine Petition zum Erfolg gebracht. Aber Pustekuchen war es.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
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Das WTNK begründet keinen baulichen Eingriff in die Pleiße

Über die Reaktion des Landtagsabgeordneten der Grünen, Wolfram Günther, auf die ziemlich erklärungsbedürftigen Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Anfrage zur „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße haben wir am 22. Dezember schon berichtet. Die LVZ ließ sich bis zum 28. Dezember etwas mehr Zeit – und machte etwas ganz Seltsames draus: „Grüne bestreiten Sinn von Pleißeausbau. Partei negiert langjährige Planungen zu Gewässerverbund“, betitelte das Volksblatt seine Meldung dazu und stellt Günther damit irgendwie für blöd hin.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
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Weder die Schiffbarmachung der Pleiße noch die spätere Bootsnutzung wurden jemals auf Umweltverträglichkeit geprüft

Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.

Das Torhaus in Dölitz. Foto: Ralf Julke
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Die Folgen des Kanalbaus für den südlichen Auwald werden wohl verheerend sein

Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.

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