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Mittwoch, 22. Juli 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Telekommunikationsüberwachung: Valentin Lippmann (Die Grünen) im Interview

4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.

Die Herrichtung der Friederikenstraße 37 als Erstaufnahmeeinrichtung hat schon begonnen. Foto: Ralf Julke
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Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber im Leipziger Süden: Kommunikation der sächsischen Staatsregierung mangelhaft

Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.

Sind 2.500 Polizeifahrzeuge zu viel für Sachsen? Oder hat der Freistaat eher zu wenig Polizisten? Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Staatsregierung gibt jährlich über 6 Millionen Euro für neue Fahrzeuge aus

Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Innenministerium will länderübergreifendes Zentrum

Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.

9. Februar 2015: Legida-Anhänger laufen am 9. Februar zum Hauptbahnhof zurück. Ohne Demonstration aber attackiert von allen Seiten und bewacht durch die Polizei. Nach vorher friedlichen Protesten kommt es zu Gewalt. Foto: L-IZ.de
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Gastkommentar: Legida und Pegida im freien Fall

Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
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Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.

Straßenbauprojekt "KarLi" im Sommer 2014. Foto: Ralf Julke
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Dresden konnte klotzen – in Leipzig und Chemnitz wurde Substanz verbrannt

In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Landkreise in Ostsachsen werden gepäppelt – in Süd- und Westsachsen wird die Substanz verzehrt

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
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Kommentar: „Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig“

Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Friedliche Gegendemonstrationen am Georgiring in Leipzig am 30. Januar 2015. Auf der gegenüberliegenden Seite in der Goethestraße kam es zu mehreren Zwischenfällen zwischen gegendemonstranten, Legida-Anhängern und der Polizei. Foto: Marcus Fischer
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Legida-Absage wegen fehlender Polizeikräfte und ein „Schwarzer Peter“-Spiel

Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.

Rund 2.000 Beamte waren am 30. Januar im Einsatz. Unter Anderem hier an der Grimmaische Straße. Foto: Marcus Fischer
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Nach der Legida-Absage

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.

Die Website "Verdächtig gute Jobs" weist gleich auf der Startseite darauf hin, wie hoch die Anforderungen für beide Laufbahngruppen sind. Screenshot: L-IZ
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Auch Sachsens Polizei muss um den fitten Nachwuchs viel stärker werben

Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.

Über die Feiertage durfte die Polizei in Leipzig Passanten ohne konkreten Anlass kontrollieren. Foto: Marcus Fischer
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Polizei erklärte weite Teile Leipzigs zu Kontrollbereich

Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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L-IZ-Livestream: Diskussionsrunde zur Pegida „Wir müssen reden. Politik(er) erwünscht!“ in Dresden

Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.

Der Slogan auf der Website "Verdächtig gute Jobs" stimmt schon: Der Polizisten-Job ist nicht wie jeder andere - und er stellt hohe Ansprüche. Screenshot: L-IZ
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Sachsens Polizeibewerber sind 2014 im Auswahlverfahren reihenweise gescheitert

Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.

Verwaltungsverfahren dauern in Sachsen im Schnitt 14,4 Monate. Foto: Martin Schöler
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Verwaltungsverfahren an Sachsens Gerichten dauern über ein Jahr

Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
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Worüber hat Sachsens Innenminister mit der PEGIDA-Spitze tatsächlich geredet?

Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
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Verfassungsschutz ignoriert rechtsextreme Bestrebungen

Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.

Nebel über der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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In Sachsen war es zu warm und zu trocken – Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz

Jetzt ist es richtig offiziell. Auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zog nun Bilanz für das Jahr 2014 und stellte fest, was die Meteorologen schon wussten: 2014 war extrem zu warm und zu trocken und auch noch das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 - und damit ein Paradebeispiel für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.

Schwer umlagert: Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm (CDU) beim Informatioonsabend zum ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus im Haus Auensee 2014 Foto: L-IZ.de
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Erstaufnahme-Interim in Leipzig-Dölitz

Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.

Legida-Aufzug am 12. Januar im Waldstraßenviertel. Foto: L-IZ.de
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Sachsens Grüne fordern von Staatsregierung klare Haltung gegen Rassismus

Am Wochenende gab's mal wieder was zu staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25. Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs mit neuer Floskel?

Himmlische Illusion: das christliche Abendland als Leitkultur. Foto: Ralf Julke
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„Leitkultur“ und „christliches Abendland“: Gefährlicher Unsinn

Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen. Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.

Politik hat fertig - Immer wieder werden nicht arbeitende Politiker und Politikversagen angeprangert. Foto: L-IZ.de
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Tillich: „Islam gehört nicht zu Sachsen“

Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
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Sachsens Innenminister bekommt von Leipzigs NoLegida einen geharnischten Brief

Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig da am Donnerstag, 22. Januar, um 14:08 Uhr als Pressemeldung in die Welt schicken ließ, das grenzte schon an Ignoranz. "Innenminister Ulbig dankt Polizisten", stand in der Überschrift und: "Ulbig: 'Die Polizei hat professionell gehandelt'“. Schon möglich, dass sich Sachsens Innenminister dabei bei den Beamten wieder lieb Kind machen will. Aber was da am Vorabend in Leipzig passiert war, ignoriert der Minister komplett.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Von 300.000 Leistungsberechtigten sind 100.000 Aufstocker

Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.

21. Januar 2015, Zeitpunkt 20:55 Uhr, Schlusskundgebung von Legida auf dem Augustusplatz Leipzig. Wo waren die 15.000? Foto: NoLegida
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Warum lügt die Polizei bei den Demonstrantenzahlen?

Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.

Immobilienwirtschaft will mehr Unterbringung für Asylsuchende leisten. Foto: Ralf Julke
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Die Immobilienwirtschaft würde gern helfen – aber wie?

200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.

Wildgänse beim Landemanöver im Südraum Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen will Tamiflu und Relenza auch übers Verfallsdatum hinaus lagern

Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.

Gegendemonstranten am Leuschnerplatz. Foto: L-IZ.de
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Legida bereits auf Abschiedstour? PEGIDA droht mit Unterlassungsklage

Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.

Die sächsische Polizei hat keineswegs weniger zu tun, sondern eher mehr. Foto: Marcus Fischer
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Was die Demo-Absage in Dresden mit den Verhältnissen bei der sächsischen Polizei zu tun hat

Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.

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Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt

Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.

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Getöteter 20-Jähriger: Volker Beck zeigt Dresdner Ermittler an

Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.

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Hochwasserschutz in Sachsen: Mehr als 1 Milliarde Euro flossen seit 2002 in neue Deiche und Mauern – nur 2 Prozent der geplanten Überflutungsflächen sind fertig

Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."

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Petition zum Winter-Abschiebestopp: CDU will lieber bürokratische Konsequenz als Weltoffenheit

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Medizinische Versorgung ist ein Recht und keine Ware: Grüne fordern auch in Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerber

Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.

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Sachsens rücksichtslose Abschiebepraxis: Professor Alfonso de Toro schreibt offene Briefe an MP Tillich und OBM Jung

Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister widerlegt sich selbst: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus

Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte, dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern, verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für straffällige Asylbewerber" installieren.

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Mit Prognosen von 2010 lässt sich Sachsens Zukunft nicht beschreiben

Wer mit falschen Prognosen arbeitet, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt auch für den neuen Bericht zum Wohnungsbaumonitoring 2014/2015, den die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) am Dienstag, 6. Januar, veröffentlicht hat. Der stellt zwar nun - im Unterschied zu manch früherem Bericht - fest, dass Sachsen in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen zerfällt. Aber er arbeitet wieder einmal mit überholten Prognosen. Und das ist tragisch.

Frank Kupfer. Archivfoto: Freistaat Sachsen, SMUL
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CDU-Fraktionsvorsitzender macht den sächsischen Sarrazin

"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsmaßnahmen für Sachsen

Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"

·Politik·Nachrichten Sachsen

Klimawandel in Mitteldeutschland: Regionales Klima-Informationssystem seit drei Jahren im Netz

Das vor knapp drei Jahren gestartete Klima-Informationssystem ReKIS wird von den Nutzern immer mehr angenommen, stellt zum Jahreswechsel das Sächsische Umweltministerium fest. Man hat zwar in der Landespolitik noch nicht wirklich auf die absehbaren Folgen des Klimawandels reagiert, aber man ignoriert seit ein paar Jahren nicht mehr, dass sich auch in Sachsen das Klima spürbar ändert. Seit dem Start am 16. Januar 2012 haben 108.000 Interessierte auf das System zugegriffen, Tendenz: steigend.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Abschiebepraxis in Sachsen: Und wie hält es Regierungspartner SPD mit der Asylpolitik?

Eine Frage, die die sächsische Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf, seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden. Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Noch schneller abschieben und, bitteschön, deutsch lernen: Humanität, Nächstenliebe und Menschenwürde nach Art der sächsischen CDU

Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Wald: Den Laubwäldern im Tiefland wird das Wasser knapp

"Dem sächsischen Wald geht es weiter gut", erklärte Forst- und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 19. Dezember bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2014 in Dresden. "Unsere Bäume sind auch in diesem Jahr insgesamt gesehen gesund. Der gute Zustand der sächsischen Wälder ist damit bereits seit einigen Jahren stabil." Auffällig sind die regionalen Unterschiede. Im Erzgebirge, im östlichen Tiefland und im Vogtland sind die Baumkronen im Durchschnitt dichter und grüner als in den übrigen Regionen.

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Kleine Anfrage beim Innenminister: Schon seit 2012 nehmen in Sachsen Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu

Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Minister Ulbig mit nächstem Asyl-Vorstoß: Sachsen und die Tunesier

2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.

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Straathof-Schweinezucht-Anlagen auch in Sachsen: Grüne fordern Kurswechsel in der industriellen Tierhaltung

Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden. Dabei wird der Schweinezüchter auch in Sachsen nicht zum ersten Mal auffällig, stellen die Grünen fest.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Nachrichten Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (4): Gegen „die da Oben“ oder gibt es ein Einwanderungsgesetz?

Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (3): Malen mit Zahlen in Sachsen

Ein paar Fakten wären eigentlich nicht schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet. Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind - Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische "Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (2): Die Saat geht auf

Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Frag Deinen Politiker: Abgeordnetenwatch hat ein eigenes Dialogportal für Sachsen gestartet

Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Freitag, 12. Dezember, ein Frageportal mit den sächsischen Landtagsabgeordneten gestartet. Unter abgeordnetenwatch.de/sachsen können Bürgerinnen und Bürger die 126 Parlamentarier öffentlich befragen und künftig deren Abstimmungsverhalten verfolgen. Bürgerfragen und Politiker-Antworten bleiben dauerhaft gespeichert und dienen so als "digitales Wählergedächtnis".

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Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: Die ausgelagerten Schuldenberge der Kommunen werden zur Gefahr

Am Donnerstag, 11. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2014" vor. Aber auch wenn Leipzig darin mit dem - zu klein geratenen - Neubau für die Pablo-Neruda-Grundschule besonders hervorgehoben wurde, ist das eigentlich brisante Thema ein anderes: die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann nicht strategisch planen.

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Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen: Projektförderung für freie Träger 2015 völlig unklar

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums stellt er nun fest: "Alarmierend ist, dass dem Sozialministerium offenbar nicht klar ist, welche Projekte ab 1.1.2015 nahtlos im Rahmen des vorläufigen Haushalts weiter gefördert werden sollen und welche nicht."

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In Sachsens Großstädten verschwinden die Sozialwohnungen: CDU/SPD-Koalition muss sozialen Wohnraum wieder fördern

Von einer Regierung erwartet man eigentlich, dass sie die Zahlen kennt, Entwicklungen analysiert und rechtzeitig gegensteuert. Aber wie man ja nun von Finanzminister Georg Unland (CDU) gehört hat, ist von einem Ende des Bevölkerungsschwunds in Sachsen kein Anzeichen zu erkennen. Also muss man wohl auch nicht gegensteuern. Bei Sozialwohnungen zum Beispiel. Die verschwinden in Sachsen zu Tausenden, wie eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung ergab.

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Grüne kritisieren Unkenrufe des sächsischen Finanzministers: Sachsen schrumpft und braucht Diät

Fühlen sich die Leser der "Freien Presse" eigentlich noch veralbert, wenn sie Interviews mit Sachsens Finanzminister lesen? Oder blättern sie das einfach weg? - Am 5. Dezember veröffentlichte die Tageszeitung aus Chemnitz wieder so ein Interview, mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) schon einmal die Melodie anstimmte für die Finanzdiskussionen in Regierung und Landtag: Natürlich wird alles viel schlimmer. - Nur die Grünen haben von dieser Schwarzmalerei die Nase voll.

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Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Geld wäre da – es fehlt nur das Programm

Seit einiger Zeit wird auch in Leipzig wieder über sozialen Wohnungsbau diskutiert. Übrigens genauso wie in Dresden, wo die Stadtverwaltung mittlerweile mit der Staatsregierung über Förderung für neuen sozialen Wohnungsbau verhandelt, wie die "Sächsische Zeitung" am 18. September berichtete. Für die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, mal ein Grund, die Sächsische Regierung selbst zu fragen, wie es um sozialen Wohnungsbau steht in Sachsen. Die Antwort ist erhellend.

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Die Sächsischen Grünen ganz in jung: Christin Bahnert und Jürgen Kasek zum Landesvorsitz gewählt

Jung, jünger, der neue Vorstand der Grünen in Sachsen. Was mit der Kommunalwahl 2014 bei den Grünen begann und sich über die Sachsenwahl 2014 im August fortsetzte, trat auch auf dem Landesparteitag am 6. Dezember ein. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes kamen vor allem die zum Zuge, welche in den kommenden Jahren Akzente setzen könnten. Die Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Verbände in Leipzig und Dresden dürfte mit der Neuaufstellung besser harmonieren.

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Zwei Ministerpräsidenten auf Schweden-Reise: Vattenfall prüft Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke für Frühjahr 2015

Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest daran, dass man Entwicklungen in der Energiewirtschaft einfach nur bereden muss, dann bleibt schon alles beim Alten. Aber zumindest in Schweden weiß man, dass gar nichts beim Alten bleibt. Schon gar nicht bei der Kohleverbrennung.

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Ein Leipziger Grüner im Interview: Jürgen Kasek und der letzte Wahlkampf 2014

Seinen Sprecherposten bei den Leipziger Grünen hat Jürgen Kasek bereits niedergelegt. Denn das vielleicht bekannteste grüne Gesicht zieht es in den Landesverband seiner Partei. Ein neuer Vorstand wird am 6. Dezember bei den sächsischen Grünen gesucht und Kasek tritt an, um Vorstandssprecher zu werden. Wie gewohnt geht der Leipziger dabei in gewisser Hinsicht volles Risiko. Während seine Parteifreunde in Leipzig begonnen haben einen neuen Sprecher zu suchen, läuft für ihn nun erneut eine Art Wahlkampf. Die L-IZ hatte ein paar Fragen ihn.

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Sachsens Ausländerbeauftragter: Gillo geht, Mackenroth kommt

Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.

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Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“: Minister lobt sich – Opposition fragt „Wofür eigentlich?“

Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt.

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PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“

Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.

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Klare Antwort vom sächsischen Innenminister: Jawohl, über das Leipziger Lichtfest wachten bewaffnete Präzisionsschützen

Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.

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Rostende Atommüllfässer: Grüne wollen wissen „Wie stark ist Sachsen betroffen?“

Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.

Hanka Kliese. Foto: privat
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Tanners Interview mit Hanka Kliese: Männer und Frauen sollen nicht gleich sein, sondern die gleichen Rechte haben

Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.

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Gleichstellung und Integration in Sachsen: Ministerin Petra Köpping im Kurzinterview

Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.

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Unkameradschaftliches Verhalten: Sächsische NPD zerfleischt sich in aller Öffentlichkeit

Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".

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Erste Amtshandlung: Justizminister lässt Strafgefangenen verlegen

Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.

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Grüne machen Druck im Landtag: Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken

Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."

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Tillichs neue Regierung: Auf den beiden wichtigsten Posten bleibt alles beim Alten

Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.

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Asyl in Leipzig (Teil 2): Was zahlt das Land Sachsen für die Flüchtlinge?

Zahlen statt Erzählungen wären manchmal nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört, selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten, haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate zieht.

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Asyl in Leipzig (Teil 1): Wie viele Flüchtlinge kommen 2014 nach Sachsen und woher?

Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen? Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten in Teilbereichen für den Freistaat trägt.

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Arbeitslose unter Generalverdacht: Auch Sachsen hat sich mit 4.000 Drogen-Schnelltests bevorratet

Da staunte auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Franz Sodann nicht schlecht, als er vom Ergebnis einer Bundestagsanfrage der Linken erfuhr: Von 2015 bis 2018 will die Bundesregierung jährlich 22.00 Drogen-Schnelltests anschaffen, um diese in den Jobcentern der Nation einzusetzen. Das klang ganz so, als hätten die Jobcenter-Besucher ein besonderes Suchtproblem. Also fragte Sodann auch mal die sächsische Regierung an. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hat ihm geantwortet.

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Das sächsische Waffen-Kuddelmuddel: Die kleinen Waffenarsenale bei Jägern und Sportschützen

Das klang schon sehr genervt, was der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann da am 6. Oktober die irgendwie noch amtierende sächsische Staatsregierung fragte. Da gab ein Leipziger Ordnungsbürgermeister andere Zahlen an als kurz zuvor der sächsische Innenminister, was den Schusswaffenbesitz in Leipzig beträfe. Aber auch für die Zahl der Waffenbesitzer geistern völlig unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Was stimmt denn nun?

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