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NSU

Ich will die Wahrheit: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der Staat und wir

Mit der hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung „Ich will die Wahrheit: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der Staat und wir“ setzen die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und die Ev. Akademie zu Berlin ihre Begleitung der parlamentarischen Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex am 26. Mai 2016 in Leipzig fort.

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.

Am 13. April im im linXXnet: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“

Am Mittwoch, 13.04.2016 findet um 19:00 Uhr im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d, 04277 Leipzig eine Veranstaltung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Titel der Veranstaltung, die auch als Finissage zur Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. fungiert, ist: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? - Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“.

SPD: Umfassende Aufklärung dringend notwendig

Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Ausschussvorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, und Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Obfrau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“), erklären zu den Enthüllungen über die mögliche Beschäftigung von mutmaßlichen Rechtsterroristen bei V-Leuten des Verfassungsschutzes: In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren.

DU-Obmann Steve Ittershagen (CDU): Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss im NSU-Untersuchungsausschuss aussagen

Nach Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ und der Nachrichtenagentur „dpa“ sollen zwei der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen in Firmen eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen demnach während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für den Neonazi Ralf Marschner tätig gewesen sein - der wurde unter dem Decknamen „Primus“ als V-Mann geführt.

Silvio Lang (Linke): „Hinweise auf staatlich finanzierten Rechtsterrorismus“

Nach Recherchen der WELT hat der ehemaliger V-Mann Ralf Marschner, der unter dem Decknamen „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war, mehrere Jahre Uwe Mundlos beschäftigt. Wie der MDR berichtet, soll er Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt haben.

Kerstin Köditz (Linke): Verbindung von Sachsens Verfassungsschutz zu Zwickauer Nazi/V-Mann am NSU?

Zu den neuesten Berichten über mögliche Bezüge eines früheren V-Mannes aus Zwickau zu mutmaßlichen Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses: Das V-Mann-Unwesen deutscher Geheimdienste zeigt sich zuverlässig von seiner miesesten Seite.

Kerstin Köditz (Linke): Acht Jahre mit dem Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ gewartet

Zum bundesweiten Verbot der Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“, die in Sachsen aktiv war, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist: Spätestens seit 2014 waren mutmaßliche WWT-Mitglieder auch in Sachsen aktiv, dem Vernehmen nach zunächst im Raum Zwickau und dem Vogtlandkreis. Alarmierend sind die Ausmaße der bundesweit vernetzten Gruppierung, auf deren Gefahren bereits seit Jahren hingewiesen wird. Wenig verständlich ist es daher, dass mit dem Verbot geschlagene acht Jahre lang gewartet wurde.

Silvio Lang (Linke): Ignoranz gegenüber rechtem Terror in Sachsen

Am gestrigen Abend strahlte das Erste die Dokumentation „Story im Ersten: Der Terror von Rechts – Die neue Bedrohung“ zu existenten rechtem Terror in Deutschland – mit erschreckenden Rechercheergebnissen. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: „Weder in Sachsen, noch auf Bundesebene haben die staatlichen Ermittlungsorgane Konsequenzen aus dem Versagen im Fall NSU gezogen! Das wurde in der Dokumentation der ARD mehr als deutlich. Rechte Gewalt wird weiter kollektiv verharmlost, ignoriert, umklassifiziert oder einfach nicht verfolgt.“

Grüne: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entwaffnung von Neonazis war immer eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder.“

Rechtsextremismus und rechter Terror in den wichtigsten Büchern der letzten Jahre

In den vergangenen Jahren haben wir an dieser Stelle immer wieder Bücher besprochen, in denen sich Journalisten intensiv mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, seinen Erscheinungsformen, seiner Radikalisierung und speziell mit der Terrorzelle NSU beschäftigt haben. Hier konnte jeder lesen, was die offizielle Politik gern ignorierte.

Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.

Kerstin Köditz (Linke): Mutmaßliches Helfernetzwerk des NSU in Sachsen muss weiter aufgeklärt werden

Zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist, der am Montag zur nächsten öffentlichen Zeugenvernehmung zusammenkommt: Die Aufklärung werden die Ausschussmitglieder meiner Fraktion durch eine Reihe neuer Beweisanträge vorantreiben. Sie zielen unter anderem auf ein mutmaßliches Helfernetzwerk, das den damals untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen zur Seite stand. Darauf deuten auch die neuen Angaben hin, die Zschäpe in der vergangenen Woche am OLG München vortragen ließ. Zwar spielt sie die eigene Rolle offenbar herunter. Allerdings belastete sie neuerlich gleich acht mutmaßliche Unterstützer aus Sachsen.

Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.

Monika Lazar zur Wohlleben-Erklärung: Netzwerkcharakter des NSU wird unterstrichen

Zur heutigen Erklärung von Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Genau wie Zschäpe konstruiert auch Wohlleben ein lächerlich passives Bild seiner Mitwirkung am NSU-Terror. Was aber erneut deutlich wird, ist: Die Theorie eines isolierten Trios lässt sich nicht halten. Es fehlen weiterhin glaubwürdige Zeugnisse zu der Frage, wer in diesem Netz welche Rolle spielte. Klar ist jedoch: Es wurden Waffen organisiert, Geld übergeben und Planungen ausgetauscht.

Kerstin Köditz (Linke): Auch Wohlleben inszeniert sich als unschuldiges Opfer

Vor dem Hintergrund der heutigen Aussage des Angeklagten Ralf Wohlleben am OLG München und im Hinblick auf die weiter notwendige Aufklärung im Fallkomplex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist: Wenig überraschend hält sich der Angeklagte für unschuldig im Sinne der Anklage und sieht sich nicht als "Zentralfigur" im Unterstützernetzwerk des NSU. Zu seiner eigenen Rolle sagt er fast nichts, was nicht schon bekannt war. Das ist die gleiche durchsichtige Strategie, die Beate Zschäpe fährt, und ein offenbar genau kalkuliertes Déjà-vu. Das Ergebnis ist alles andere als plausibel.

Kerstin Köditz (Linke): Zschäpe gibt nur zu, was sowieso bewiesen ist – umso wichtiger ist weitere Aufklärung auch Montag im Landtag

Vor dem Hintergrund der heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München und im Hinblick auf die weiter notwendige Aufklärung im Fallkomplex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages ist:

Monika Lazar ist stv. Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU des Bundestags

Zur Einsetzung des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU (PUA NSU) Mitte November im Bundestag in Berlin erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU fehlen noch viele Puzzleteile zu einer umfassenden Aufklärung. Deshalb hat der Bundestag heute einen weiteren PUA NSU eingesetzt. Ich werde dort als stellvertretendes Mitglied aktiv mitarbeiten und grüne Akzente setzen.

Kerstin Köditz (Linke): Brandermittler im NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtags am kommenden Montag

Zur bevorstehenden Befragung zweier Brandexperten im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am kommenden Montag (ab 10 Uhr im Raum A 600 im Rahmen der öffentlichen Beweisaufnahme) erklärt das Ausschussmitglied Kerstin Köditz (Fraktion Die Linke), die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende ist: Mit zwei weiteren Zeugenvernehmungen wird der Ausschuss am kommenden Montag seine Arbeit fortsetzen.

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