Artikel zum Schlagwort OAZ

„Platzhirsch“-Verfahren: Hohe Geldstrafen für rechte Täter

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Amtsgerichts Döbeln im sogenannten „Platzhirsch“-Verfahren gegen einen der Hauptakteure einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch in fünf Fällen über 160 Tagessätze á 20 Euro erlassen, der auch bereits rechtskräftig ist. Das inzwischen 29-Jährigen Mitglied der NPD hat im Zeitraum vom 07.07.2014 bis zum 10.07.2014 im Rahmen der „Platzhirsch“-Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN) mit mehreren Personen widerrechtlich Schulen aufgesucht, um dort Propagandazeitungen der JN zu verteilen. Deklariert war die Aktion, die durch einen rechten Aktivisten im „Plüsch-Kostüm“ begleitet wurde, als Anti-Drogen-Kampagne. In insgesamt 17 Fällen ermittelte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen sechs Männer und eine Weiterlesen

Kameraaufzeichnungen gesichert

Sprengstoffanschlag auf Dresdner Moschee –Zeugen gesucht

Foto: PD Dresden

Ein bislang unbekannter Täter platzierte am 26.09.2016 gegen 21:50 Uhr an der „DiTiB Fatih Camii“ Moschee in 01157 Dresden, Hühndorfer Str. 14 eine Spreng- und Brandvorrichtung vor dem Eingangsbereich der Moschee und zündete diese. Zur Tatzeit war im angegriffenen Objekt der Imam mit seiner Frau und den beiden sechs und zehn Jahren alten Kindern anwesend. Es wurde niemand verletzt. Bei dem Angriff wurden die Fassade sowie die Eingangstür beschädigt. Weiterlesen

Ulbig: „Der Rechtsstaat sitzt am längeren Hebel“

Festnahme nach Brandanschlag auf Asylheim

Innenminister Markus Ulbig zur Festnahme eines Tatverdächtigen nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Zwickau am 22. Mai 2016: „Denen, die ihren Hass gewissenlos zur Schau tragen kann ich sagen, der Rechtsstaat sitzt am längeren Hebel. Dies ist ein weiterer Fall, in dem das Operative Abwehrzentrum zusammen mit der Staatsanwaltschaft hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat. Meinen Dank dafür!“ Weiterlesen

Durchsuchungen nach Schüssen auf Asylbewerberheim in Niesky

Foto: L-IZ.de

Nachdem unbekannte Täter in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 23. Juli 2016 aus einem PKW heraus auf das Asylbewerberheim in Niesky geschossen hatten, sind am heutigen Tage mit Beschluss des Amtsgerichts Görlitz durch die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft Görlitz und mehrere Beamte des OAZ die Wohnungen von drei Beschuldigten im Raum Niesky durchsucht worden. Weiterlesen

Neue Zahlen zur Arbeit des OAZ

Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen

Foto: Alexander Böhm

Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache. Weiterlesen

Nochmaliger Aufruf: Zeugen gesucht zu Brandanschlag in Chemnitz-Einsiedel

Zu dem Brandanschlag in Chemnitz Einsiedel vom 19.04.2016 bittet das OAZ die Bevölkerung nochmals um Mithilfe bei der Aufklärung der Tat. Zwei unbekannte Personen hatten insgesamt vier Brandvorrichtungen auf zwei Wohngebäude in der Asylbewerberunterkunft am Dittersdorfer Weg 25 in 09123 Chemnitz-Einsiedel geworfen. Die Brandvorrichtungen kamen vor der Front eines bewohnten Gebäudes zum Erliegen und konnten dort sofort durch den Sicherheitsdienst gelöscht werden. Weiterlesen

Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen einen Beschuldigten erlassen

Zeugen gesucht: Fremdenfeindliche Übergriffe bei Volksfest in Neustadt OT Polenz

Am Samstag, den 18. Juni 2016 ist es am Mittelweg in Neustadt OT Polenz (Sächsische Schweiz) bei einem Volksfest/Sommersonnenwendefeier zu mehreren fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. Die Polizei stellte drei Männer im Alter von 23, 32 und 38 Jahren fest, gegen die der Verdacht besteht, aus fremdenfeindlichen Motiven zwei bulgarische und einen rumänischen Staatsangehörigen (28, 29 und 40) massiv geschlagen und verletzt zu haben. Der 28- und der 29-Jährige erlitten schwere Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Weiterlesen

Ulbig: „Weiterer Beweis für konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Freistaat“

Ermittlungserfolg sächsischer Sicherheitsbehörden nach Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim

Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Staatsanwaltschaft Chemnitz und von der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute im Raum Annaberg-Buchholz Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen durchsucht, sowie ein 30-Jährigen verhaftet. Die zwei Frauen und zwei Männer stehen im Verdacht, am 26.12.2015 insgesamt vier Molotowcocktails gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Schlettau (Erzgebirgskreis) geworfen zu haben. Weiterlesen

Kerstin Köditz (Linke): Heute beginnt der Prozess gegen die „Oldschool Society“ – „Verfassungsschutz“ mal wieder ahnungslos

Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden. Weiterlesen

Täter ermittelt: Hakenkreuzschmierereien an der geplanten Asylunterkunft in Oberlungwitz

Am 12.04.2015 und 29.04.2015 schlugen in Oberlungwitz, Erlbacher Straße 4a gleich zweimal unbekannte Täter im April letzten Jahres mit Farbe und Pinsel an der geplanten Asylbewerberunterkunft in Oberlungwitz zu. Und schmierten neben Hakenkreuzen auch fremdenfeindliche Parolen an den leer stehenden Wohnblock. Zudem wurden mehrere Steine gegen das Objekt geworfen und Fensterscheiben beschädigt. Weiterlesen

Täter ermittelt zu Hakenkreuzschmierereien an der geplanten Asylunterkunft in Oberlungwitz

Gleich zweimal schlugen unbekannte Täter im April letzten Jahres mit Farbe und Pinsel an der geplanten Asylbewerberunterkunft in Oberlungwitz zu und schmierten neben Hakenkreuzen auch fremdenfeindliche Parolen an den leer stehenden Wohnblock. Zudem wurden mehrere Steine gegen das Objekt geworfen und Fensterscheiben beschädigt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 2000 Euro. Weiterlesen

ARD-Dokumentation deckt existenten rechten Terror auf

Silvio Lang (Linke): Ignoranz gegenüber rechtem Terror in Sachsen

Am gestrigen Abend strahlte das Erste die Dokumentation „Story im Ersten: Der Terror von Rechts – Die neue Bedrohung“ zu existenten rechtem Terror in Deutschland – mit erschreckenden Rechercheergebnissen. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: „Weder in Sachsen, noch auf Bundesebene haben die staatlichen Ermittlungsorgane Konsequenzen aus dem Versagen im Fall NSU gezogen! Das wurde in der Dokumentation der ARD mehr als deutlich. Rechte Gewalt wird weiter kollektiv verharmlost, ignoriert, umklassifiziert oder einfach nicht verfolgt.“ Weiterlesen

Nicht hinnehmbarer Justiz-Personalnotstand

Heiko Kosel (Linke): Ein Jahr nach Aufklärung sorbenfeindlicher Übergriffe noch keine Anklage

Zur bisherigen Nichtanklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Täter der Serie von sorbenfeindlichen Übergriffen im Raum Bautzen, die vor knapp einem Jahr ermittelt wurden, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten des sorbischen Volkes, Heiko Kosel: Der sächsischen Justiz ist momentan die Durchsetzung des völkerrechtlichen Prinzips des Minderheitenschutzes für das sorbische Volk aufgrund von Personalmangel nicht möglich. Weiterlesen

Zeugen gesucht: Sachbeschädigung an geplanter Asylbewerberunterkunft in Lobstädt

Foto: L-IZ.de

Unbekannter (unbekannte) Täter überwand(en) in der Nacht zum Donnerstag die Grundstücksumfriedung des Objekts in der Lobstädter Straße 41 in Lobstädt (Gemeinde Neukieritzsch) und warf(en) Steine gegen das als Asylbewerberunterkunft geplante Wohngebäude. Dabei wurden vier Fensterverglasungen sowie eine Türglasscheibe beschädigt. Im Gebäude wurde nach dem Übergriff zudem ein übel riechender Geruch festgestellt. Weiterlesen

Brandanschlag auf Asylunterkunft: Haftbefehl gegen dritten Tatverdächtigen erlassen

Nachdem bereits am Freitagnachmittag der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz gegen zwei 16 und 26 Jahre alte Beschuldigte Haftbefehl erlassen hatte, konnte nunmehr aufgrund der Angaben der beiden Beschuldigten vor dem Ermittlungsrichter der dritte Tatbeteiligte ermittelt und durch die Polizei festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz erließ der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz am 20. Februar 2016 den Haftbefehl gegen den 31-jährigen Beschuldigten. Dieser wurde ebenfalls in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Weiterlesen

Ermittlungen des OAZ: Zeugen gesucht wegen gefährlicher Körperverletzung in Priestewitz und Angriff auf NPD-Geschäftsstelle in Pirna

Am Samstag, den 06.02.2016 beobachtete gegen 14:00 Uhr ein 35-jähriger Brandenburger am Bahnhof Priestewitz, wie eine männliche Person sich verdächtig an seinem in der Rosenheimer Straße abgeparkten PKW verhielt. Er sprach den Mann auf sein Verhalten an. Im weiteren Gesprächsverlauf teilte der Brandenburger dann mit, dass er zur PEGIDA-Versammlung nach Dresden fahren will. Weiterlesen

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen

Warum nicht den sächsischen Verfassungsschutz auflösen und dafür das OAZ stärken?

Foto: Alexander Böhm

Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts. Weiterlesen