Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Müssen die Senioren raus?

Der Stadtrat tagt: Amalie-Residenz in der Schongauer Straße 41

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Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht. Weiterlesen

Schnellere Umsetzung der bestehenden Beschlüsse gefordert

Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

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Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet." Weiterlesen

Verschwiegenheitserklärung in Leipzigs Fachausschüssen

Wer aus der Sitzung plaudert, kann mit 500 Euro bestraft werden, sorgt aber auch für eine ganz andere Strafe

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Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

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Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen. Weiterlesen

103 Objekte betroffen

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Schulen und Kitas schimmeln

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Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Sonder-Parkplätze für Carsharing-Kunden geplant

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Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird. Weiterlesen

Stadt im Wandel

Der Stadtrat tagt: Leipziger bekommen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

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In Leipzig schwindet der freie Wohnraum. Die Mieten steigen. Ein Zustand entsteht, in dem es zu immer mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Mittwochnachmittag debattierte der Stadtrat, ob Leipzig eine Mietschlichtungsstelle braucht. Der Vorschlag der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, erntete Zustimmung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

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Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt soll sich für kommunale Trägerschaft der Nachbarschaftsschule einsetzen

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Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln. Weiterlesen

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

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Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ... Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag abgelehnt – Kein kommunales Spendenkonto für Flüchtlinge

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Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig." Weiterlesen

Verbesserte Ausstattung und bedarfsgerechtere Leerung geplant

Konzept zur Papierkorbentsorgung geht in die Ratsversammlung

Der Ratsversammlung soll im Juli ein Konzept zur Papierkorbentsorgung vorgelegt werden. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. "In Sachsen gibt es keine Rechtsgrundlage, die Städte und Gemeinden verpflichtet, Papierkörbe vorzuhalten. Ein sauberer und gepflegter Zustand von Straßen, Wegen, Plätzen und Parks prägt jedoch wesentlich die Lebensqualität und das Image einer Stadt", sagt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Weiterlesen

„Man darf sich Strukturveränderungen nicht gänzlich verschließen“

Debatte um Theaterreform: Skadi Jennicke (Linke) bekennt sich zur Qualität der großen Häuser

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LeserclubDie Leipziger CDU möchte Oper, Schauspiel und "Theater der Jungen Welt" zu dem kommunalen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" fusionieren lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linken, Skadi Jennicke, betrachtet die Initiative kritisch. Die Dramaturgin fürchtet im Falle einer Theaterfusion um die künstlerische Qualität der großen Häuser. Ein Interview. Weiterlesen

Debatte um Theater-Reform

Setzt die CDU Leipzig die Hochkultur auf’s Spiel?

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Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten. Weiterlesen

Theater-Reform: TdJW-Verwaltungschefin kritisiert CDU-Pläne

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Die Leipziger CDU möchte bei der städtischen Hochkultur mal wieder den Rotstift ansetzen. Im Stadtrat haben die Christdemokraten einen Antrag eingebracht, der die Verschmelzung von Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt (TdJW) zu einem Kulturbetrieb vorsieht. Gespart werden soll vor allem am Personal in der Verwaltung. TdJW-Verwaltungschefin Lydia Schubert kritisiert das Vorhaben auf's Schärfste. Weiterlesen

Keine sinnvolle Begründung

Der Stadtrat tagte: Jubiläumsausgaben für Reger, Leibniz und Reformation abgelehnt + Audio

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450.000 Euro wollte das Dezernat Kultur für das Jahr 2016 für verschiedene Jubiläen und die Vorbereitungen der 500 Jahre Reformation - Aktivitäten bewilligt bekommen. Mehrere Stadtratsfraktionen äußerten am Mittwochabend jedoch heftige Kritik an der unterbreiteten Vorlage. Mit einer knappen Mehrheit und deutlichen Redebeiträgen wurden die Ausgaben abgelehnt. Die Verwaltung muss nun erneut an den Schreibtisch zurück, um eine überzeugendere Begründung zu liefern. Doch das Problem scheint tiefer zu liegen. Weiterlesen

RB Leipzig plant neues Trainingsgelände

Der Stadtrat tagte: Kleinmesse soll nicht verlegt werden + Audio

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Seit Mitte April sorgt der Wunsch von RB Leipzig, das Trainingszentrum am Cottaweg in südliche Richtung erweitern zu wollen, für helle Aufregung. Dann wäre nämlich die Kleinmesse in ihrer jetzigen Form in ihrer Existenz bedroht. Sportdezernent Heiko Rosenthal (Linke) bezog am Mittwoch im Stadtrat zu den Plänen Stellung. Weiterlesen

Kitastreik in Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

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Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben. Weiterlesen