Das Statement ist deutlich: 47.046 bestätigte Unterschriften hat das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen gesammelt, um den Volksantrag für diese wichtige ergänzende Schulart endlich in Gang zu bringen, die das längere gemeinsame Lernen der Kinder erst möglich macht. Am 16. August soll das Unterschriftenpaket dem Landtagspräsidenten übergeben werden.
Zum 1. Januar hatte Wien 1.897.491 Einwohner. 2018 erreichten die Wiener Verkehrsbetriebe einen neuen Fahrgastrekord: 965,9 Millionen Menschen nutzten die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Wien, jener Stadt, die mit ihrem 365-Euro-Jahresticket mittlerweile zum Vorbild für etliche deutsche Großstädte wie Berlin geworden ist. Und natürlich auch für Leipzig.
Am 13. September ist ganz offiziell der 200. Geburtstag der in Leipzig geborenen Pianistin und Komponistin Clara Schumann. Keine andere Künstlerin des 19. Jahrhunderts hat das romantische Konzertleben so entscheidend beeinflusst wie Clara Schumann. Schon in jungen Jahren faszinierte sie als „Wunderkind“ und wurde in ganz Europa als Klaviervirtuosin gefeiert. Bis ins hohe Alter blieb sie eine der prägendsten und erfolgreichsten Künstlerinnen ihrer Generation.
Die Geschichte klang zu schön: Da trickst ein cleverer Verleger die Genehmigungspraxis der DDR aus, indem er – da er partout keine Druckfreigabe vom zuständigen Buchminister bekommen kann – der Druckerei einfach sagt, sie könne das Buch jetzt drucken, die Druckgenehmigung sei da. Und so sei „Horns Ende“ zum einzigen Buch in der DDR geworden, das ohne Druckgenehmigung erschien. Leider nur eine schöne Anekdote, teilt uns jetzt Bernd F. Lunkewitz mit.
Muss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Der Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.
Gehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Wenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.
Wenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Die erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Im Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Wenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
Am 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Es war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.
Ob es André Poggenburg jemals schaffen wird, geweihten Connewitzer Boden zu betreten? Das Ordnungsamt Leipzig jedenfalls ist zur Stunde der Überzeugung: nein. Und hat die Demonstration der ADPM wieder auf den Simsonplatz verlegt. Grund sei die in den vergangenen Stunden deutlich angestiegene Bedrohungslage, die eine Veränderung in den Auflagen nötig gemacht hat. „Ein am 12.07.2019 ergangener Bescheid, wonach die Versammlung im Kreuzungsbereich Brandstraße / Windscheidstraße / Selnecker Straße hätte stattfinden sollen, ist damit aufgehoben worden.“, teilte die Stadt Leipzig soeben mit.
Sommerzeit ist in Leipzig schon seit etlichen Jahren auch Sommertheaterzeit. Aber ein Ort, der bisher eher nicht zu den beliebten Spielorten gehörte, ist der Lene-Voigt-Park. Und genau dort werden alle, die sich auf den Weg machen, ab dem 26. Juli ein besonderes Sommertheater erleben: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks.
Eine Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag, 15. Juli, veröffentlichte, sorgte am Montag auch gleich mal für Wirbel in den Medien. „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser“, verkündete die Bertelsmann-Stuiftung. „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“
Noch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
Es ist so ein Ding, über das wir fast nie nachdenken. Nur manchmal, zum Beispiel an einem frühen Sonntagmorgen, wenn man auf einmal erstaunt feststellt, wie still eine Stadt wie Leipzig sein kann, wenn die üblichen Motorbenutzer alle noch schlafen. Kein Laubbläser, kein Rasentrimmer. Und das erste Auto hört man schon kilometerweit, auch wenn es sich anhört, als rase es gleich an einem vorbei. Lärmmachen hat in unserer Welt auch viel mit der rasenden Angst vor Stille zu tun.
In der Nacht auf den 10. Juli kam es im Leipziger Osten zu einem heftigen Gewaltausbruch. Menschen, die zuvor eine Abschiebung verhindern wollten, warfen Flaschen auf Polizisten. Diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Beide Seiten klagten über zahlreiche Verletzte. Das Innenministerium Sachsen behauptete hinterher, dass Rettungskräfte behindert oder angegriffen worden seien. Zumindest letzteres kann die Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigen.
Wenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung an der Selneckerstraße/ Ecke Brandtstraße geben wird, liegt die Ursache in mehreren Punkten. Natürlich zuerst bei André Poggenburg, der seinen vermeintlichen Kampf gegen den Linksextremismus mittlerweile zu einer Grundrechtsfrage nach dem Standort seiner Mini-Kundgebung im sagenumwitterten „Süden Leipzigs“ gemacht hat. Maximal 27 Teilnehmer fanden sich am 5. Juni 2019 noch auf dem Simsonplatz ein. Zum LinXXnet jedoch zieht es den Rechtspopulisten, als ginge es um eine Teufelsaustreibung. Gut möglich, dass er da ab 18 Uhr mit noch weniger Unterstützung rechnen darf als bei den ersten drei Versuchen.
Vom 28. August bis 6. September soll es im Felsenkeller wieder eine eindrucksvolle Ausstellung mit Fotografien von Hanns Weltzel geben. Zwischen 1932 und 1939 fotografierte Hanns Weltzel mitteldeutsche Sinti und Roma in Dessau-Roßlau. Doch auch die diesjährige Ausstellung soll noch ein attraktives Rahmenprogramm bekommen. Dafür sammeln die Veranstalter noch Geld über Visionbakery.
Am Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.
Die Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.
Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Das größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.
Natürlich geht es um Heimat. Und zwar nicht in der jämmerlichen romantischen Variante, sondern in der harten. Die Demokraten in den USA haben es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erleben können, was für eine Wucht Heimat entfalten kann, wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region „die da oben“ überhaupt nicht mehr interessiert. Pete Buttegieg kommt mitten aus so einer Region. Er ist dort Bürgermeister.
Vielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.
Zur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“
Wenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?
Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“
Am 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.
Am Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.
Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.
Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.
Er ist der berühmteste aller (Ober-)Sachsen, der große Held der sächsischen Geschichte. Sachsens Tourismus und die Dresdener Eitelkeit sonnen sich in seinem Glanz: Friedrich August I. von Sachsen, genannt der Starke. Umrankt von Legenden und jener seltsamen Bewunderung, die die Sachsen heute noch auszeichnet, wenn es um die Verschwendungssucht der Könige geht.
Am Samstag Nachmittag demonstrierten Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt im Rahmen des Christopher Street Day. Die Demonstration bildet den Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, die begleitet wurde durch zahlreiche Veranstaltungen. Nach Veranstalterangaben nahmen 12.000 Menschen an der Parade teil.
2016 sorgte der Vorgang für einiges Entsetzen: Um Platz für einen Parkplatz zu schaffen, wurde das Denkmal für den einstigen jüdischen Sportverein Bar Kochba an der Delitzscher Straße einfach plattgewalzt. Jetzt beantragt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, am einstigen Sportplatz von Bar Kochba noch 2020 den Standort Nr. 18 auf der Leipziger sporthistorischen Route herzustellen.
Da sind die Vorschriften augenscheinlich streng: Solange nicht mehr Leute mit Fahrrad durch eine Straße fahren als Leute mit Auto, kann dem Radverkehr kein Vorrang eingeräumt werden und wird die Straße nicht zur Fahrradstraße. Die Katze beißt sich zwar verbal in den Schwanz. Aber für die KarLi sieht das Dezernat Stadtentwicklung und Bau so eben noch keine Chance, auch nur abschnittsweise zur Fahrradstraße zu werden.
Die Sache kommt ins Rollen. Der BUND Leipzig konnte jetzt auch einen der größten Leipziger Bäcker gewinnen, beim Pfandbechersystem für Coffee to go mitzumachen. Nach dem runden Backtisch mit Leipziger Bäcker/-innen zum Beginn des Jahres setzt nun auch die Bäckerei Lukas beim Coffee to go auf den Mehrweg. In den 25 Filialen des Leipziger Familienunternehmens werden ab kommender Woche Kaffee und Tee auch in nachhaltigen Pfandbechern angeboten.
Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.
Seit Donnerstag, 11. Juli, gibt es im Museum der bildenden Künste eine ganz besondere Ausstellung zu sehen: „Leonardo war nie in Leipzig“. Es ist eine Ausstellung, die nicht einfach nur Kunst oder Künstler in den Mittelpunkt stellt, sondern zeigt, wie ein Künstler über die Jahrhunderte in die Arbeit anderer Künstler und in die Kunstrezeption hinein fortwirkt. Und das alles an Leipziger Ausstellungsstücken, die alle etwas mit Leonardo da Vinci zu tun haben.
Gute Nachrichten für den 1. FC Lok: Sponsor Franz-Josef Wernze verzichtet auf 710.000 Euro, der neue Kunstrasen ohne Kunststoffgranulat wurde am Donnerstag, 11. Juli 2019, eröffnet und im Trainingslager in Aschersleben herrscht trotz hoher Trainingsintensität gute Laune. Allerdings fehlen mit Hajrulla, Wagner, Adler und Pommer gleich vier angeschlagene Spieler. Und der Argentinier Vignati muss sich noch beweisen.
Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.
Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.
Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.
In der vergangenen Woche machte mal wieder der „Prognos Zukunftsatlas“ von sich Reden. Leipzigs OBM war mal wieder glücklich. Bei der Dynamik bekam Leipzig ein hübsches erstes Plätzchen zugestanden. Aber im Detail sieht man dann, dass Leipzig nach wie vor Teil einer ganzen Region ist, in der die Einkommen unterirdisch sind. Was ja dann ein paar Tage später der „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministeriums wieder deutlich machte.
Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.
Am heutigen 12. Juli erscheint jenes Buch, das die New York Times einen „schockierenden und empörenden Bericht“ nannte und der Verlag eine „Pflichtlektüre für alle, die sich um das Schicksal Amerikas und die Zukunft der Demokratie sorgen“, auf deutsch: „Der Mueller Report“. Es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Im März sorgte er für Wirbel in Washington.
Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?
Passend zum gerade veröffentlichen „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministerium stellte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 10. Juli, die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Und da in der sächsischen Regierung kein anderes Konzept sichtbar ist als das der Verwaltung des Mangelhaften, rechnen die Statistiker wieder damit, dass die sächsische Bevölkerung bis 2030 auf unter 4 Millionen schrumpft.
Horst Seehofer will jetzt endlich Heimatminister sein, meinten die einen, die anderen schwärmten gleich mal wieder von „Milliarden gegen Leerstand, Funklöcher und arme Kommunen“ (Zeit) oder meinten gar „Seehofer verspricht aktiveren Staat“ (Spiegel). Alles nur, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche den neuen „Deutschlandatlas“ vorlegte, der in 56 Karten zeigt, wie tief gespalten Deutschland ist.
Schon im März war der Schönauer Park betroffen: Der trockene Sommer 2018 hat dazu geführt, dass die Rußrindenkrankheit in Leipzig erneut auftritt. So wurden im Schönauer Park 68 Bergahorne gefällt, auch entlang der Bundesstraße B 2 gab es Fällungen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Jahr 2006 bis 2018 mussten in Leipziger Parkanlagen etwa 50 von der Rußrindenkrankheit befallene Bäume entnommen werden. Jetzt kommen weitere 50 hinzu.
Hier ein kleines Bächlein renaturiert, dort ein Deich etwas zurückverlegt. Viel ist es nicht, was das Sächsische Umweltministerium in den vergangenen vier Jahren zum Schutz der Auen getan hat. Die viereinhalb Jahre seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 sind praktisch darüber hingegangen, das darin festgeschriebene Auenschutzprogramm zu schreiben. Was das SMUL jetzt aber veröffentlicht hat, ist eine Bilanz von Wollenwirnicht, Könnenwirnicht und Dieanderensindschuld.
Es gibt Bücher über den Tod, das Sterben und das Abschiednehmen von geliebten Menschen. Meistens muss man ein bisschen danach suchen. Meist sind sie erschütternd, weil Menschen in ihrem Mittelpunkt stehen, deren faszinierende Persönlichkeit man mit diesen Büchern erst entdeckt – und dann endet das so traurig. Aber diese Bücher offenbaren auch eines: Wie sehr wir den Tod aus unserem Leben verdrängt haben. Als gehörte er gar nicht dazu.
Müssen Ricky und Eric B. bald ins Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin Sabine Hahn.
Abschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.
Nun haben wir es auch noch Schwarz auf Weiß: Die L-IZ gehört zum „linken Meinungsspektrum“. Zumindest aus Sicht des Peterssteinweges, also so von Norden nach Süden geschaut. So jedenfalls bestätigt es uns ein Kollege aus dem Hause LVZ in einer Stellungnahme für den Deutschen Presserat. Dort hatte sich nämlich einer unserer Kollegen über einen LVZ-Beitrag beschwert. Er hätte dazu auch einen kritischen Artikel in der L-IZ schreiben können. Aber so was nimmt ja keiner ernst, nicht wahr?
Es klang wieder nach irgendetwas, als die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 6. Juli verkündete, sie wolle die Schäden auf 110.000 Hektar Wald durch das Aufforsten von Millionen neuen Bäumen ausgleichen. Und das Geld dafür wolle sie gern aus dem Energie- und Klimafonds haben, der dafür nur in Teilen vorgesehen ist. Aufforsten klingt irgendwie gut, wäre aber so, wie es Klöckner andenkt, eine Katastrophe, findet Peter Wohlleben.
Woche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht.
Im Juli 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns, das größte Erfolgsprojekt der SPD in den letzten Jahren. Doch noch immer versuchen Unternehmer in verschiedenen Branchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. „Gewerkschaftsbund beklagt: Werden Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen?“, meldete die F.A.Z. am 26. Juni. Und auch wenn der Zoll in Sachsen kontrolliert, werden immer wieder Unternehmer ertappt, die ihre Arbeitskräfte billig arbeiten lassen. Ein Problemfeld: die Gastronomie.
Es wird laut und lauter an der Hildegardstraße. Die Polizei versucht in der Nacht des 9. Juli 2019 eine Abschiebung durchzuführen und ein breiter Protest steht im Leipziger Osten an der Hildegardstraße vis á vis. Es ist 23 Uhr und auf der Hildegardstraße versuchen mindestens 50 Personen die Abschiebung eines Menschen zu blockieren. Und die Menge wächst.
Der schwere Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wird an den Leipziger Gerichten derzeit im Wochentakt verhandelt. Am Dienstag, 9. Juli 2019, begann der Prozess gegen Robin P. Der Fachlagerist zog es vor, zu den Vorwürfen zu schweigen.
An das einst um Leipzig sehr verbreitete Geschlecht derer von Pflug erinnert noch ein Ortsname im Landkreis. Dann sind in Leipzig selbst noch zwei Epitaphien erhalten: das eine, einem Nickel Pflug gewidmet, steht seit der Sprengung der Universitätskirche 1968 in der Thomaskirche, das andere, einst für Cäsar Pflug errichtet, steht im Epitaphiengang, dem früheren Kreuzgang des heutigen Paulinums.
Was kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst?
Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.
Es gibt sie tatsächlich, auch in Mitteldeutschland: die Menschen, die sich einen vorgezogenen Ruhestand leisten können. Sie nutzen die Chance, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hat Zahlen dafür vorgelegt und ist über den hohen Anteil durchaus etwas verblüfft.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Kann man mit Moral Einfluss auf die Dopingentscheidung von Sportlern nehmen? Das versuchen gerade Leipziger Forscher der Universität Leipzig herauszufinden. Die Forscher wollen Lehrmaterialien für Sportler zum Thema Doping entwickeln, die die moralische Entscheidung und nicht etwa die gesundheitlichen Folgen in den Vordergrund rücken sollen. Projektleiterin Prof. Dr. Anne-Marie Elbe in einem Gespräch über den verflossenen Genuss von Sportveranstaltungen, das Spannungsfeld, in dem sich Athleten empfinden und die Neuartigkeit des Ansatzes.
Während auf Landesebene eine ganzheitliche ÖPNV-Politik immer wieder an widerstreitenden Interessen scheitert, baut der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) Stück für Stück Teile seines Verbundsystems für besser vertaktete Verkehrskonzepte um. Rund um Grimma gibt es ja schon ein solches Konzept mit „Muldental in Fahrt“. Im Leipziger Südraum sollte im August eins starten. Aber eine Insolvenz verzögert das Projekt bis zum Dezember.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Christoph Maier ist Pfarrer der Bethlehemgemeinde im Leipziger Süden und gleichzeitig Vorsitzender des Strukturausschusses der Kirchenbezirks-Synode für Leipzig. Und da hat er zurzeit mehr als genug Arbeit. Die Evangelische Landeskirche Sachsen sieht bis 2040 einen großen Exodus aus der Kirche und fordert, dass bis 2020 Gemeinden nur noch aus 6.000 Gemeindegliedern bestehen dürfen. Die Folge: Bis zu acht Kirchgemeinden müssen sich zu einer Großgemeinde, einer sogenannten Region zusammenfinden. Was das für die einzelne Gemeinde und den Gottesdienst-Besucher bedeutet und ob das nicht ein Eingeständnis für nicht getane Kirchen-Arbeit ist, beantwortet Christoph Maier hier.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Teilnehmerliste der Leipziger Jahresausstellung (LJA) Mitte April 2019 bekannt gegeben wurde, schlugen rasch die ersten Presseberichte zur Teilnahme Axel Krauses ein und der LJA-Vereinsvorstand flatterte wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Erst verstand man es nicht, die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren, verteidigte zunächst die Teilnahme Krauses, lud ihn kurzfristig wieder aus und trat dann von allen Funktionen zurück. Um anschließend mit denselben Personen die Ausstellung ohne den „Troublemaker“ weiter voranzutreiben. Selbst das Kulturdezernat schaltete sich kurz ein. MdbK-Chef Alfred Weidinger wollte die politisch geführte Diskussion ins Kunstmuseum der Stadt holen.
Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.
Ist bei 3,5 Millionen Übernachtungen Schluss oder geht noch mehr? Die Frage steht ja im Raum, seit Volker Bremer, Geschäftsführer der LTM, die 3,5 Millionen einmal als mögliche Sättigungsmarke für das Leipziger Tourismusaufkommen genannt hat. Aber seit Jahren steigen die Übernachtungszahlen jedes Jahr, erreichten 2018 schon die Zahl von 3,376 Millionen. Und immer neue Hotels werden gebaut und gehen ans Netz.
Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag, 5. Juli, drei Gutachten zu der von ihrer geplanten CO2-Steuer vorstellte, betonte sie dabei die nötige „soziale Ausgewogenheit“. Denn die Steuer soll eben gerade nicht die ärmeren Haushalte belasten, die jetzt schon für deutlich weniger CO2 verantwortlich sind. Kein Wunder, dass sich der Verein der Besserverdiener postwendend zu Wort meldete: der Bund der Steuerzahler.
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