Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 19. April 2026

Brennpunkt

·Politik·Brennpunkt

Friedliche Ruhe im Jahrtausendfeld: Bekommt die Stadt die Sache mit dem Schulstandort noch hin?

Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.

·Politik·Brennpunkt

Ungenehmigte Paintball-Anlage in Neu-Lindenau: Bauordnungsamt prüft noch

Die LVZ preschte, wie man das von ihr kennt, am 23. Mai, schon mal ganz weit vor und vermeldete: "Paintball-Anlage neben Asylbewerberheim in Leipzig muss schließen - keine Genehmigung". Aber so schnell schießen weder die Preußen noch kommen Ämter so schnell zu einem Beschluss. Seit vergangenem Jahr sorgt die riesige Open-Air-Paintball-Anlage im Karree Pansastraße / Ernst-Keil-Straße / Bienerstraße / Abrahamstraße in Neu-Lindenau bei Anwohnern für Ärger.

·Politik·Brennpunkt

Wenn eine Idee sich gegen sich selbst wendet: Kritik am Zwischennutzungsmythos

Leipzig wächst. Nach München ist die Elstermetropole mit 10.000 ZuzüglerInnen pro Jahr die deutsche Stadt, die das zweitstärkste Einwohnerwachstum zu verzeichnen hat. Der aktuelle Wohnungsleerstand dürfte bereits auf unter 25.000 Wohneinheiten gesunken sein, konstatiert das Netzwerk "Stadt für alle" im Mai dieses Jahres. Bezieht man die große Zahl nicht marktaktiver Wohnungen mit ein, so komme man nur noch auf eine Zahl von 12.000 bis 15.000 leerstehenden, marktaktiven Wohnungen.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle Karl-Liebknecht-Straße: Kfz-Verkehr kann ab 27. Mai zwischen Körner- und Shakespearestraße wieder fahren

Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung - in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, teilen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), die in der "Karli" gemeinsam bauen, mit.

·Politik·Brennpunkt

Nach großem Gartengespräch: Leipziger Nachbarschaftsgärten sehen neue Perspektiven in der Stadtpolitik

Die Diskussion um den Flächenerhalt der Leipziger Nachbarschaftsgärten bekommt neuen Schwung. In einem internen Gartengespräch trafen sich über 50 Vertreter aus Politik und Verwaltung, andere "Gartenprojekte" aus Leipzig und Berlin sowie weitere Akteure der Stadtentwicklung. Das Ergebnis könnte ein Stadtratsbeschluss zur gemeinsamen Konzeptentwicklung zwischen Stadtverwaltung und Gärtnern werden, hoffen die Nachbarschaftsgärtner aus Lindenau.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Prüfung von Einbahnstraßen in Schleußig

Mit dem Baubeginn zur Sanierung der Könneritzstraße möchte die CDU die Einbahnstraßensituation westlich der "Kö" prüfen lassen. Die jetzige Lösung hält sie für nicht sinnvoll, da so viele Umwege ins benachbarte Wohngebiet nötig seien. Besonders geht es dabei wieder einmal um das leidige Thema des Parkens im Stadtteil.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Kein Verkehrsforum für Schleußig

Seit Monaten gärt es unter den Schleußigern. Auf den Straßen herrscht Chaos. Grund sind mangelnde Parkplätze. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb am Mittwoch die Einrichtung eines Dialogforums. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln.

·Politik·Brennpunkt

Könneritzstraße: Ab März 2015 wird losgebaut – die Wasserwerke gehen vorher schon in den Untergrund

Bürgerbeteiligung ist nicht ganz billig. Aber irgendwie tut sie doch ganz gut. Findet selbst das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Man lernt was dabei. Man bekommt sogar richtig gute Anregungen der Bürger. Man kommt mal raus aus seinem Ämterdenken. Und die Projekte, die man dann baut, sind viel besser auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten, die sie dann nutzen sollen. Straßen zum Beispiel wie die Könneritzstraße.

·Politik·Brennpunkt

Connewitz: Streetball-Platz wird endlich gebaut

Zum Connewitzer Stadtteilfest am 24. und 25. Mai kann mit dem Bau der Streetballanlage begonnen werden. Errichtet wird diese auf dem bereits vorbereiteten Untergrund aus Kunststoffbelag in der bisher als Grünanlage hergestellten öffentlichen Grünfläche am Connewitzer Kreuz. Geplant ist eine Fertigstellung bis Ende Juni 2014.

·Politik·Brennpunkt

Frustrierender Zustand: Carl Heines Kontorhäuschen gibt’s nur mit komplettem Bahnhofsareal zu kaufen

Es ist ein Kleinod, dieses Kontorhäuschen aus der Zeit, als Carl Heine den Leipziger Westen in Schwung brachte und hier den Industriemotor Leipzigs ins Laufen brachte. Das 150 Jahre alte Baudenkmal hat überlebt. Doch der Besitzer sitzt in Luxemburg und die SPD-Fraktion hatte im April eine besorgte Anfrage an die Stadt gestellt, ob sie sich nicht einschalten könnte, das Häuschen für Leipzig zu retten. Jetzt gab's die Antwort vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonzept Sportforum: CDU findet das Papier genauso unbefriedigend wie die Linke

Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er in Bundesliga-Sphären aufsteigt. Dann kommt auch - quasi über Nacht - endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Am 13. Mai wurde es vorgestellt. Quasi mit drei Jahren Verspätung. Seit 2010 liegen die Forderungen aus dem Stadtrat auf dem Tisch, seit 2011 bastelte die Stadtverwaltung dran. Und auch das jetzt vorgelegte Konzept bereitet noch Bauchschmerzen.

·Politik·Brennpunkt

Mieteraustreibung in Schleußig: Stadträte fordern kurzfristiges Mediationsforum zu den Elsterwerken

Das gab's jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine Stadt? Oder sind sie verzichtbar, wenn ein Ortsteil wie Schleußig zum Edelwohnort wird? - Im Fall der ehemaligen Elsterwerke in der Holbeinstraße 28 a haben sich Stadträte nun fraktionsübergeifend zu einer Stellungnahme zusammengetan.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsführung am Europahaus: “Langzeitschmerz” für Fußgänger und Radfahrer

Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der Ecke zur Johannisgasse stand, die noch bis zum Ring führte. Heute riegelt das Hotel "Radisson blu" diesen Zugang ab. Und man ahnt nur, dass der Plattenbau weit hinter der einstigen Straßenkante steht. Ein Thema, das mit dem Umbau des Europahauses wieder aktuell wird.

·Politik·Brennpunkt

Mit drei Jahren Verspätung: Bodensanierung der ehemaligen chemischen Reinigung am Möbiusplatz beginnt

Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden - für 1,1 Millionen Euro, verkündete die Stadt im Herbst 2010. Aber dann ging gar nichts los im Frühjahr 2011. Es lag - wie so oft - am Geld. Ohne Fördergeld keine Sanierung.

·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zur Floßgraben-Politik der Stadtverwaltung: Stadt Leipzig biegt sich Naturschutzgesetze zurecht wie’s ihr passt

Am Montag, 12. Mai, hatte die Stadtverwaltung zur Fachveranstaltung rund um den Floßgraben und seinen prominenten Bewohner, den Eisvogel, eingeladen. Der bunte Vogel hatte in den letzten Wochen für Furore in der Presse und bei den beteiligten Akteuren gesorgt, insbesondere seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Nutzung des Floßgrabens im April.

·Politik·Brennpunkt

“Artenschutz” am Floßgraben: Leipzigs Verwaltung will Eisvogel zum Umziehen überreden

Eine Meldung erfreute am Mittwochmorgen, 14. Mai, die Medien. "Artenschutz im Floßgraben" hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer und für Umweltschutz drüber geschrieben. Und sie kündigten in erstaunlicher Zuversicht an: "Leipzig wird im Herbst 2014 elf neue Brutgelegenheiten für den Eisvogel schaffen und kontrollieren, ob und wie gut sie von den Vögeln angenommen werden."

·Politik·Brennpunkt

Bauunterbrechung am Anker: 2014 wird es keine Veranstaltung im Saal geben

Die planmäßig Anfang April dieses Jahres begonnenen Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Stadtteilzentrums Anker verschieben sich, teilten am Dienstag, 13. Mai, die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau mit. In den bisher auf Grund der Nutzung nicht zugänglichen Bereichen des Saalgebäudes wurden bei den obligatorischen Bauzustandserfassungen vor Beginn der notwendigen Abbrucharbeiten schwerwiegende Schäden festgestellt.

·Politik·Brennpunkt

Universitätsklinikum Leipzig: Ab 12. Mai wird der dritte Abschnitt der Liebigstraße gebaut

Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die Karl-Liebknecht-Straße. Als Stadt und Universitätsklinikum 2010 anfingen mit dem Umbau der Straße, sollte 2012 alles fertig sein. Aber wie der Geldbeutel so spielt: Am Montag, 12. Mai, wird jetzt endlich der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen.

·Politik·Brennpunkt

Rumgeeier am Wilhelm-Leuschner-Platz: Wann kommen Bebauungsplan und Markthalle?

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle nicht kochen können. So ungefähr geht es derzeit rund um den riesigen weißen Fleck zu, der irgendwie Wilhelm-Leuschner-Platz heißt. Dass das Verfahren um eine Denkmalsgestaltung auf dem westlichen Platzteil nach mehreren Würzversuchen der Stadtverwaltung missglückt ist, ist ja nun längst öffentlich. Aber auch auf dem östlichen, dem Markthallenteil, ist die städtische Gestaltungskunst in der Zeitschleife gelandet.

·Politik·Brennpunkt

Still ruht die agra in Dölitz: Wann kommt das Nutzungskonzept für das ehemalige agra-Gelände?

Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische Flächenbevorratung. Aber die Stadt hat durchaus interessante Geländestückchen - erweist sich aber oft genug als nicht in der Lage, dafür sinnvolle Visionen zu entwickeln. So ein Fleckchen ist auch das ehemalige agra-Gelände.

·Politik·Brennpunkt

Absage des Auwaldsymposiums: SPD-Stadtrat kritisiert Diskussionsverweigerung der Landestalsperrenverwaltung

Das war dann einfach nur noch dreist, was das Leipziger Amt für Umweltschutz am Mittwoch, 7. Mai, meldete: "Öffentliches Auwald-Forum fällt aus". Als wenn es nur irgendein Forum wäre und nicht schon das Ergebnis eines heftigen Kuhhandels der Leipziger Verwaltung mit dem Leipziger Stadtrat. Denn dieses Auwaldforum war das Zugeständnis dafür, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Stopp des Neubaus des Nahlewerks nicht abgestimmt wurde.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Ein Interview mit dem Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde Said Ahmed Arif

Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.

·Politik·Brennpunkt

Gymnasium in der Karl-Heine-Straße: Wettbewerbssieger kommen aus Berlin

An einer Biegung der Luppe, die hinter den Bürgerhäusern der Karl-Heine-Straße fließt, steht das Gebäude der ehemaligen Max-Klinger-Schule. Das 1929 im Stil der Neuen Sachlichkeit errichtete Schulgebäude beherbergte bis 1940 die IV. Höhere Mädchenschule. 1945 als Lazarett genutzt, diente der Bau in der Karl-Heine-Straße 22b nach dem Krieg wieder schulischen Zwecken. 1972 bezog das Pädagogische Institut Leipzig (heute Erziehungswissenschaftliche Fakultät) die Räumlichkeiten.

·Politik·Brennpunkt

Autos raus: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Autofreiheit für Clara- und Johannapark

Da staunen nicht nur die Grünen: Mit Volkes eifriger Beteiligung soll über die Erholung in Leipzigs größtem Park diskutiert werden, über mehr Sauberkeit und Schonung des Grüns. Und dann werden einfach mal zum Marathon Kraftfahrzeuge durch den Park geleitet, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt. Das kann nicht normal sein, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

Versteckte Kamera: Hingestellt, aber den On-Knopf nicht gefunden

Glaubt man der Auskunft von Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, geht Überwachung im Freistaat wie folgt vonstatten. Man installiert eine Überwachungseinheit im Gesamtwert von rund 8.000 Euro bestehend aus Kamera, Brennstoffzellen als Energieversorger und Fernwartungs- und Überspielungsmöglichkeiten samt Verkabelung in einem verlassenen Haus. Dann wischt man die Scheibe zur Straße blank, dreht sich um und verlässt ungesehen das Haus. Haben wir was vergessen? Nein, die Kamera bleibt natürlich aus - das gehört sich so.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Von einer falschen Sektenbeauftragten und angeblichen Ängsten beim OBM

Da hat die "Bild" Leipzig mal wieder kräftig hingelangt. Darf sie, dazu ist sie ja da. Nur richtig war es irgendwie nicht. Solveig Prass wurde in einem Artikel der Leipziger "Bild" zur städtischen Sektenbeauftragten und Oberbürgermeister Burkhard Jung so dargestellt, als ob er Angst vor schweren Auseinandersetzungen unter Leipziger Muslimen wegen des Gohliser Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde hätte. Nö, sagt nun die Stadt, das Verfahren zur Baugenehmigung läuft ganz normal. Und Frau Prass ist keine städtisch beauftragte Person.

·Politik·Brennpunkt

Die CDU und die Moschee: Im Wahlkampf ganz außen lang und doch für ein größeres Gotteshaus

Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.

·Politik·Brennpunkt

Neues Stadtquartier mit Bürgerbeteiligung: Grüne fordern Städtebauliche Entwicklung für das Areal am Matthäikirchhof

Immer, wenn man in den vergangenen Jahren die Leipziger Stadtplaner fragte, was mit dem Areal um den alten Matthäikirchhof passieren solle, gab es die lakonische Antwort: Das ist noch nicht dran. Dafür gibt es noch keine Pläne. Aber wie das so ist in Leipzig, wenn die Stadtverwaltung Themen erst für die fernere Zukunft verspricht: Meistens wird hinter den Kulissen trotzdem schon an Plänen gearbeitet. Wie jetzt an einem Bebauungsplan Nr. 2731.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebaupläne in Gohlis: CDU-Fraktion findet bodenrechtliche Spannungen und will mitreden

Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdiskussion in Probstheida: SPD-Stadtrat ärgert sich über Ignoranz von CDU und FDP

Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.

·Politik·Brennpunkt

Jahnallee, Waldplatz, Westbrücke: Eine Baustelle fertig – die nächste beginnt

Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten nun die Arbeiten im dritten Bauabschnitt in der Jahnallee, Gleisbereich zwischen Waldplatz und Haltestelle Sportforum, vom Montag, 5. Mai voraussichtlich bis Anfang Juni.

·Politik·Brennpunkt

Neuer REWE-Markt an der Zschocherschen Straße: Ist das eine Katastrophe für den “Adler”?

Das ist eine "Tragödie für den Adler", meint SPD-Stadtrat Mathias Weber. Ein bisschen spät, denn der Artikel, der ihn erschüttert, erschien schon am 2. April in der LVZ, in der man den direkten Draht zur CG-Gruppe pflegt. Diese gehört zu der Handvoll großer Immobilienentwickler, die in Leipzig mittlerweile so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie die Stadtentwicklung auch gegen die hehren Absichten von Stadtrat und Verwaltung vorantreiben können. In diesem Fall in Kleinzschocher.

·Politik·Brennpunkt

Mehr Autos an den Cospudener See: Sabine Heymann versucht eine Erklärung und Reiner Engelmann setzt noch eins drauf

Irgendwie muss man doch Politik machen können, fand die Leipziger CDU-Fraktion, und stellte einen Antrag, die Parkplätze am Nordstrand des Cospudener Sees näher an den Strand zu legen. Auf den Lauerschen Weg am besten. So könne man - die erstaunliche Schlussfolgerung - dem Vandalismus und der Vermüllung vorsorgen. Nun versucht CDU-Stadträtin Sabine Heymann zu erklären, was Pkw-Parkplätze in Strandnähe mit Müll und Vandalismus zu tun haben könnten.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Anfrage zur Slevogtstraße: Es wird gezählt, geflickt und eventuell ab 2016 erneuert

Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema.

·Politik·Brennpunkt

Nach Tabu-Bruch der Leipziger Verwaltung: Ökolöwe startet Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park

Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten.

·Politik·Brennpunkt

Diskussion um Nahleauslassbauwerk: Sächsische Gesetzgebung hebelt Naturschutzrecht aus

Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten.

·Politik·Brennpunkt

Trainingsphase für den Stadthafen: Stadthafen Leipzig GmbH startet am Freitag den Betrieb

Noch ist es Zukunftsmusik. Auch der Stadtrat hat es noch nicht beschlossen. Aber für 2017 hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) im Plan. Dann soll der Leipziger Stadthafen gebaut werden. "Herzstück des Neuseenlandes", wie er so gern sagt. Nach Kalkulationen von 2008 rund 3,9 Millionen Euro teurer. Und damit sich die Leipziger an den Standort schon einmal gewöhnen, wird am Freitag, 18. April, eine kleine Container-Stadt eröffnet.

·Politik·Brennpunkt

Elster-Saale-Radweg: Grüne stellen Antrag zum Kauf der ehemaligen Bahntrasse Plagwitz-Pörsten

Seit Donnerstag, 10. April, sorgt ein Stück alte Bahnstrecke für Aufregung in der Stadt. Es stand zu Verkauf. Am 28. März lief die Angebotsfrist aus, meldete die LVZ. Die Stadt hätte die alte Trasse für 25.000 bis 30.000 Euro erwerben können, um den Elster-Saale-Radweg auf städtischer Flur bis Kleinzschocher durchzubauen. Doch das war so nicht geplant, erklärte die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer.

·Politik·Brennpunkt

Streit um den Floßgraben: Ein Gutachten von 2013 und die Pläne für einen 1 Million Euro teuren Mäander

Und weiter geht's in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben ausgebremst, hätte es eigentlich ein Gutachten tun müssen, das die Ecosystem Saxonia Gesellschaft für Umweltsysteme erarbeitet hat und das dem Amt für Stadtgrün und Gewässer seit August 2013 vorliegt: Der Zustand des Floßgrabens hat sich verschlechtert. Schon 2011.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett beendet: Innendichtung sichert hochwassergeschädigte Deiche

Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu schnell austrockneten und Risse bekamen. Noch im Sommer begann die Landestalsperrenverwaltung ein groß angelegtes Deichsanierungsprogramm, für das sie jetzt Vollzug meldet.

·Politik·Brennpunkt

Georg-Schwarz-Straße: Beim Umbau an Fußgänger, Familien, Senioren und Radfahrer denken

Die Diskussion um den für 2015 geplanten Umbau der Könneritzstraße läuft gerade, da beginnt schon die nächste Diskussion - diesmal um die Georg-Schwarz-Straße. Deren Umbau soll zwar ab 2015 erst einmal geplant werden. Gebaut werden soll 2016 und 2017 von der Hans-Driesch-Straße bis zur Phillip-Reis-Straße. Aber so recht vertraut nicht einmal die CDU darauf, dass dann wirklich die wichtigsten Belange der Bürger berücksichtigt werden.

·Politik·Brennpunkt

Standort für das Leipziger Naturkundemuseum: Grüne fordern die Prüfung weiterer Optionen

Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen Standort des Naturkundemuseums. Eigentlich deutliches Zeichen dafür, dass die Standortsuche völlig neu beginnen sollte, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft.

·Politik·Brennpunkt

Offene Diskussion zu Eisvogel & Co.: Wassersportbetriebe schreiben Brief zum Floßgraben

Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die Landesdirektion sicherte zu, dass es für den Floßgraben keine Schiffbarkeitserklärung geben würde. Doch jetzt gehen Leipziger Wassersportbetriebe, der Leipziger Anglerverband e.V. und der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. in Opposition.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt Wurzner Straße: Am 5. April endet die Bau-Winterpause

Beim Bauprojekt Wurzner Straße werden die Arbeiten zwischen Dresdner und Torgauer Straße nach der Winterpause planmäßig ab Samstag, 5. April, fortgesetzt. Während der Bauarbeiten muss die Wurzner Straße für den Kfz-Verkehr erneut gesperrt werden und die bereits bekannte Umleitung tritt vom 5. April bis Ende November in Kraft, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.

·Politik·Brennpunkt

Etwas weniger Lärm im Leipziger Norden: Sechs Vorschläge aus dem Projekt “Mach’s leiser” wurden schon umgesetzt

Es war ein für Leipzig durchaus ungewöhnliches Projekt, das unter Federführung des Leipziger Ökolöwen 2011 im Leipziger Norden stattfand. "Mach's leiser" hieß es und hatte zum Ziel, mit den Bürgern vor Ort gemeinsam Projekte zu entwickeln, wie der (Verkehrs-)Lärm ohne großen Aufwand gemindert werden kann. Nach drei Jahren fand nun der Stadtrat der Linken Jens Herrmann-Kambach, man könnte doch mal nachfragen, was draus geworden ist.

·Politik·Brennpunkt

Naturbad Großzschocher: Linke-Stadtrat fordert ein Entwicklungskonzept

Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der Stadtrat der Linkspartei Reiner Engelmann hat jetzt den Antrag gestellt, das Gewässer zwischen Großzschocher und Knauthain wieder zu einer attraktiven Freizeitlandschaft zu entwickeln.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: 80 bis 100 Bewerber ab 2015

Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die Anwohner.

·Politik·Brennpunkt

Stadtraum Leuschnerplatz – Wie bitte?: Kolloquium drängt die Stadt, das bauliche Umfeld zu formulieren

Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz eines ganzen Stadtquartiers war. Dass hier ein Denkmalswettbewerb scheiterte, finden Architekten, Landschaftsarchitekten und bildenden Künstler mittlerweile folgerichtig.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Notunterkunft Schönefeld schließt pünktlich – Vorbereitungen für Schulnutzungen beginnen

Was gab es bei den ersten Aktivitäten an der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.

·Politik·Brennpunkt

Nach Entscheidung zum Floßgraben: Auch Grüne fordern ein Überdenken des Wassertouristischen Nutzungskonzepts

Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Grüne fordern breite Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.

·Politik·Brennpunkt

Das Naturjuwel Floßgraben retten: Leipziger Naturschutzverbände haben Schutz- und Nutzungskonzept erarbeitet

Den besonders schönen, aber ökologisch sensiblen Floßgraben wollen viele Leipziger und Touristen gern als Wasserweg erkunden. Das ist nachvollziehbar, kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden, stellen die Leipziger Naturschutzverbände jetzt in einem gemeinsamen Papier fest. Erstmals in dieser Art gemeinsam. Zu lange wurde der Naturschutz im Leipziger Auenwald politischen Stimmungen geopfert.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Leipziger Verbände verfassen gemeinsame Stellungnahme gegen irreführenden Verwaltungsstandpunkt

Am 19. März soll der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion endlich im Stadtrat entschieden werden: Soll die Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Neubau des Nahleauslasswerks sofort stoppen oder nicht? - Den Antrag haben die beiden Fraktionen zwar schon im November eingereicht. Aber die LTV hat schon im Januar mit den Bauarbeiten begonnen. Als wolle man unbedingt vollendete Tatsachen schaffen.

·Politik·Brennpunkt

Elsterstausee: Mit 60.000 Euro kann man das Becken wieder füllen

Eigentlich braucht es ganz wenig, den Elsterstausee wieder zu einem kleinen Wasserparadies zu machen. 60.000 Euro für eine Übergangsvariante, 650.000 für die Zukunft. Das ergab eine Anfrage, die die Stadträte Knut Keding (Bürgerfraktion), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Die Linke), René Hobusch (FDP) und Michael Schmidt (Grüne) im Januar gestellt haben.

·Politik·Brennpunkt

Forschungsprojekt im Auenwald: Paußnitzflutung im Elster-Pleiße-Auwald

Noch bis zum 14. März läuft die zirka 14-tägige Flutung der Auwaldfläche im Elster-Pleiße-Auwald, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Ausgelöst wurde sie am 28. Februar durch das Schließen des Oberen Paußnitzsiels zum Elsterflutbett und einem Verbindungsgraben in der Paußnitz. Dadurch wird die Paußnitz zurück gestaut und flutet über mehrere miteinander verbundene Grabensenken (ehemalige Altarme) einen Auwaldbereich.

·Politik·Brennpunkt

NABU, Ökolöwe und NuKLA sehen endlich klare Linien: Keine Schiffbarkeitserklärung für den Leipziger Floßgraben

Am Mittwoch, 5. März, gab's einen nicht ganz unbedeutenden Termin in der Landesdirektion Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen hatte eingeladen. Thema: die kommenden Schiffbarkeitserklärungen im Leipziger Neuseenland. Seit Monaten schweben sie als Damoklesschwert über der Region. Regionale Vertreter und Umweltverbände protestierten. Der NuKla sammelte 11.000 Unterschriften für eine Petition, die der Petitionsausschuss des Landtags sich einfach weigerte zu behandeln.

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen: Auch für Leipziger Gewässerknoten soll Schiffbarkeit geprüft werden

Das Rätselraten um die Schiffbarkeit im Leipziger Neuseenland geht weiter. Und die Landesdirektion Leipzig bestätigte am 5. März genau das, was viele Wassersportliebhaber in Leipzig befürchtet haben: Nicht nur auf den Tagebauseen wird die Schiffbarkeit geprüft, sondern auch mitten im Stadtgebiet - auf Elsterflutbett, Pleißeflutbett, Karl-Heine-Kanal sowie Abschnitten der Stadtelster und des Elstermühlgrabens.

·Politik·Brennpunkt

Universitätsklinikum Leipzig: Bevor der Neubau des Bettenhauses beginnt, wird erst mal die Zufahrt zur Notaufnahme saniert

Am Ende, wenn es fertig ist, werden es die älteren Leipziger gar nicht wiedererkennen. Jahr um Jahr wird ein weiteres Stück im Universitätsklinikum um- und neugebaut. 2013 ging das Institut für Transfusionsmedizin in Betrieb. Gleichzeitig kamen die Kräne und demontierten das alte Bettenhaus, das noch ein hübscher Klotz in Plattenbauweise war. Die neue Kindertagesstätte im Campus Liebigstraße wurde eröffnet und demnächst beginnt der Neubau des Bettenhauses.

·Politik·Brennpunkt

Ratzekahl: Fällarbeiten im Pappelbestand im Abtnaundorfer Park sorgen für Fragezeichen

Die Meldung vom 12. Februar klang ganz zahm: "Ab Donnerstag, 13. Februar, beginnen im Abtnaundorfer Park umfangreiche Fällarbeiten an dem in die Jahre gekommenen Pappelbestand. Die Bäume im Alter von über 70 Jahren werden aus dem Parkteil entnommen, weil sie in den letzten Jahren bereits vereinzelt entwurzelt worden sind und die Verkehrssicherheit in den nächsten Jahren nur noch mit sehr großem Aufwand zu gewährleisten wäre."

·Politik·Brennpunkt

Minister im Bagger-Cockpit: Bauarbeiten im Betriebshof Dölitz sind jetzt offiziell gestartet

Nach und nach nimmt das neue Betriebskonzept der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Gestalt an. Ab 2016 wird es ein Dreieck sein, das den Straßenbahnbetrieb in Leipzig sichert: Angerbrücke, Heiterblick und Dölitz. Der Betriebshof Angerbrücke ist seit rund zehn Jahren modernisiert, die Zentralwerkstatt Heiterblick wird 2014 fertig. Und für den neuen Betriebshof Dölitz gab es am Freitag, 28. Februar, den großen Ministerauftritt.

·Politik·Brennpunkt

Eine “Bürgerinitiative” im Streit: Die BI “Gohlis gegen den Moscheebau” mit Standortschwierigkeiten

Mit einem Bein knietief im rechten Sumpf und mit dem anderen beim Tritte verteilen gegen den evangelikalen Rand der CDU. So könnte man die derzeitige Lage einer Bürgerinitiative beschreiben, welche sich im Netz aufmachte gegen den Leipziger Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde zu kämpfen. Dabei jedoch längst den öffentlichen Schulterschluss mit der NPD vollzog, um bei der ersten Demonstration am 3. Februar als brauner Bettvorleger mit 80 Beteiligten und laut Verfassungsschutz darunter 50 Neonazis zu enden. Stadtratskandidatin Katrin Viola Hartung (CDU) ist dabei offensichtlich nie Herrin der Lage gewesen.

·Politik·Brennpunkt

Neubau Nahleauslassbauwerk: Eine Minister-Antwort mit schönem Scheitel

Seit Januar wird gebaut in der Leipziger Burgaue, wurden neun Meter lange Stahlprofile ins Erdreich gehämmert, wurde der 40 Jahre alte Beton zerkleinert, wurden die alten Stahlschotten entfernt: Für 3,5 Millionen Euro wird das Nahleauslassbauwerk neu gebaut. Ohne Planfeststellungsverfahren und damit auch ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Einbindung der Naturschutzverbände.

·Politik·Brennpunkt

Wie weiter beim Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig? Ein Interview mit Bürgermeister Michael Faber

Seit gestern, 25. Februar ist er da der Richterspruch aus Dresden. Ein Teil des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal war nicht korrekt, die Bewertungsmatrix zu unklar und die Neubesetzung einiger Mitglieder der Jury im zweiten Verfahrensschritt sah das Oberlandesgericht als Verfahrensfehler an. Weshalb die Stadt nunmehr aufgefordert ist, einen Teil des Wettbewerbs zu wiederholen. Im L-IZ-Interview zum Urteil und den Folgen, Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber.

·Politik·Brennpunkt

Goetz-Haus in Lindenau: Verhandlungen mit Käufer laufen

Mit dem Namen Ferdinand Goetz verbindet sich auch ein gut Teil Leipziger Sportgeschichte. Er war die treibende Kraft hinter den Turnfesten, die Leipzig im 19. Jahrhundert in Richtung "Sportstadt" rückten. Mit hohem Aufwand wurde das Wohnhaus des Dr. Ferdinand Goetz an der Lützner Straße gerettet. Doch seit geraumer Zeit steht es leer. Was wird nun draus, fragte im Januar die SPD-Fraktion. Am 12. Februar gab's im Stadtrat die mündliche Antwort. Die schriftliche liegt jetzt auch vor.

·Politik·Brennpunkt

Feuerwehrleute als Politessen: Kameraden machen Probelauf für neue Stellen im Ordnungsamt – Stadtverwaltung verteidigt Vorgehen

Seit vergangener Woche könnte man Leipzigs Kameraden der Berufsfeuerwehr auch mit "Politesse" ansprechen. Zumindest zwischen 21 und 0 Uhr, wenn jene Männer und Frauen, welche sich gegen die 52-Stunden-Wochen gewehrt haben, Feuerwehrzufahrten kontrollieren müssen. Die Stadtverwaltung Leipzigs verteidigt nun ihr Vorgehen: Die Kontrolle der Feuerwehrzufahrten diene dem Brandschutz, heißt es aus dem Rathaus. "Außerdem sollen nicht ausreichend gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten ausfindig gemacht werden", so die Stellungnahme.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Wohnungsmarkt: Die Mietpreisentwicklung differiert zwischen Stadtteilen deutlich

Wenn Leipzig Bevölkerung jedes Jahr um 7.000 oder 10.000 Einwohner wächst, dann lässt das nicht nur nach und nach den Leerstandspuffer wegschmelzen, auch wenn der Zensus 2011 scheinbar ergab, dass Leipzig möglicherweise noch 39.888 leerstehende Wohnungen hatte. Im Mai 2011 wohlgemerkt. Und das auch mit gewaltigen Zweifeln. Leipzigs Architekten jedenfalls gehen davon aus, dass der Puffer sehr schnell schmilzt.

·Politik·Brennpunkt

Opfer der Haushaltskonsolidierung: Grüne kritisieren gestrichene Sanierung fürs Alte Rathaus

2015 ist es soweit, dann darf Leipzig so etwas wie seinen 1.000-jährigen Geburtstag feiern, auch wenn's nur der Tag der Ersterwähnung ist. Dank Bischof Eid, der hier sein Leben aushauchte. Wie wichtig ist so ein Jubiläum? Muss man dafür alle alten Wahrzeichen wieder zum Leuchten bringen? - Die Grünen-Fraktion im Rathaus meint: Ja. Und kritisiert die unterlassene Sanierung des Alten Rathauses.

·Politik·Brennpunkt

Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Die Aktion selbst bleibt zum Schmunzeln, da sie am 21. Februar weitgehend gewaltfrei verlief. Selbst wenn Satire nicht von allen verstanden wird, hat sie hier mit ernstem Hintersinn Wirkung entfaltet. Eine davon: Die Polizei zitiert Tucholsky, Menschen zeigen blanke Hintern und für die heute eingesetzten Beamten könnte sich die Frage stellen, ob ihre Kinder Haschisch konsumieren. Medial begleitet wurde das Ganze unter anderem vom "Linksdrehenden Radio" bei Radio Blau, welches ein bemerkenswert amüsantes Interview mit "Alexander Scheffler" von "No Police District" (NPD) aus Connewitz ausstrahlte. Was blieb, ist die Frage: Was ist eigentlich "Cop Culture"?

·Politik·Brennpunkt

Fragwürdige Satire: Linke “Bürgerinitiative” bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Ideen sammeln für eine neue Vision im Stadtteil

Braucht Grünau ein Stadtteilentwicklungskonzept? Oder ist das nun vorbei, wo der Stadtteil im Leipziger Westen sich in den letzten Jahren sichtlich stabilisiert hat? Rückt er damit nicht wieder ins falsche Licht, wie die Wohnungsbaugenossenschaften kritisiert haben? - Nein, meint Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Gerade weil sich Grünau stabilisiert hat, muss sich die Entwicklungsstrategie neu sortieren.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up