Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.
Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.
Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.
Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.
Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.
Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.
Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.
Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.
Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.
Wenn die LVZ kein handfestes Thema hat, dann wird ein bisschen Klamauk gemacht. In diesem Fall in fröhlicher Kooperation mit Ordnungsdezernat, LVB und Polizei, so wie am 5. Dezember: "Komplexkontrollen und Polizeistreifen in Leipziger Straßenbahnen". Vorher gab's einen entsprechenden Termin für die Presse. Der war selbst nicht ganz unmartialisch.
Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.
Über einen Aspekt bei den staatlichen Sparmaßnahmen beim Personal wird selten nachgedacht. Eigentlich sogar nie. Denn auch wenn Regierungen wie die sächsische Landesregierung über Jahre ein ambitioniertes Personalkürzungsprogramm beschließen, passiert das eher selten durch Entlassungen. Staatsdiener sind praktisch unkündbar. Man gestaltet solchen Personalabbau "sozialverträglich". Und das hat fatale Folgen. Sogar im Straßenbau.
Als Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in jede Richtung und mit jeder Turbine.
Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 51Ob das mittelsächsische Städtchen Döbeln selbst eine Reise wert ist, wird dieses Mal mangels Zeit vor Ort offenbleiben müssen – die einen sagen so, die anderen rufen, kann man wegbleiben. Geografisch ist die 24.000-Einwohnerstadt mit einer durchaus ansehnlichen Innenstadt das Herz Sachsens, mitten im Dreieck Leipzig, Dresden und Chemnitz gelegen. Entgegen der sonstigen Lage der FDP konnten sich hier sogar – wie in Leipzig – zwei Liberale 2014 in den Gemeinderat wählen lassen, 7,5 Prozent der Stimmen gab es da noch, zur Landtagswahl im gleichen Jahr kam dann mit gerade noch 3,8 Prozent das Aus im Landtag Sachsen.
Ganz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.
Da helfen auch die ausgeklügelsten Fragen der LVZ-Redakteure nichts, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unbedingt die Aussage entlocken wollten, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden noch weit über das Jahr 2040 laufen. Das ist nur eine Beruhigungspille für Vogel Strauß. Denn wenn die MIBRAG jetzt 330 von 2.018 Jobs streicht, dann erzählt das von einer Branche, die keine Renditen mehr einfährt.
Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.
Je länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.
Im September haben wir schon über die Pläne der Stadt berichtet, in der Gießerstraße 4, direkt am Karl-Heine-Kanal in Lindenau, eine neue Grundschule zu bauen, die 2020 mit Schuljahresstart in Betrieb gehen soll. Und im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist man sogar richtig stolz darauf, dass Leipzig so ein Neubauprojekt auch mal in kürzerer Zeit auf die Beine bekommt. Schon am Mittwoch hatte die Verwaltung mal zusammengerechnet, wie sie jetzt endlich die drängenden Millioneninvestitionen ins Laufen gekriegt hat.
Was da aus MIBRAG-Kreisen kürzlich verlautete klingt nicht gerade zukunftsträchtig, auch wenn es auf Unternehmensseite natürlich als Schritt in die Zukunftsentwicklng darzustellen versucht. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) jüngst, dass der Bergbaukoloss schwer in Schieflage gekommen sei.
Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.
Er fehlte eindeutig, als OBM Burkhard Jung am 2. Februar die Galerie der demokratisch gewählten OBM im Neuen Rathaus eröffnete. Der Protest der Linkspartei kam postwendend: Mit Erich Zeigner hatte Leipzig auch einen demokratisch gewählten Nachkriegs-OBM. Aber postwendend kam wieder Getrommel aus den bürgerlichen Parteien. Friedrich Vosberg, Kreisvorsitzender der FDP, meint gar, "dass Dr. Zeigners Rolle als Oberbürgermeister nie demokratisch legitimiert war."
Der Ausbau eines Ring- und Tangentensystems in Leipzig war Zielstellung der 1992 vom Stadtrat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien. Mit dem Bau der Semmelweisbrücke 2012 und Fertigstellung der A 38 wurden das Tangentenviereck und der äußere Ring geschlossen und tragen seitdem viel zur Entlastung der Leipziger Wohngebiete und einer Forcierung und Verlagerung des Wirtschaftverkehres bei. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Flächennutzungsplan im Jahr 2012 ist der Ausbau des Mittleren Rings nicht mehr Ziel der Leitlinien.
Hartnäckig bleiben hilft. Auch im Leipziger Stadtrat, wo die Grünen-Fraktion immer neue Vorstöße unternahm, die Riebeckbrücke mit ihrem lauten und für Radfahrer recht gefährlichen Pflaster immer wieder zu thematisieren. Doch jahrelang schien die Brücke im Straßenprogramm der Stadt einfach nicht unterzukriegen. Doch 2018 passiert's endlich: Für 653.000 Euro soll der komplette Belag ausgetauscht, leiser und sicherer werden.
Kurz war die Wurzner Straße Anfang Dezember mal im Fokus der Öffentlichkeit und einige Leipziger Medien erklärten schon mal den Straßenkrieg im Leipziger Osten. Mit einer drastischen Reaktion kommentierte dann auch noch SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt das, was sie in der Zeitung gelesen hatte - und erntete postwendend deutliche Kritik aus der eigenen Partei. Sie wollte trotzdem wissen, ob die Wurzner Straße dabei ist, zu einer Art Wild-West zu werden. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt geantwortet.
Die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Doch was dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde, war augenscheinlich die Vorplanung aus den 1990er Jahren. Sie atmet noch den Geist der verkehrstechnischen Großbauten mit hoher Bundesförderung. Aus Sicht des ADFC aber entspricht diese Planung nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung 2015.
Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.
Es geht leider nicht schneller, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Frühestens im Herbst kann man mit dem Ersatzneubau der Bauernbrücke in Wahren beginnen, die im Herbst 2017 gesperrt werden musste, weil ein Pilz die Bausubstanz zerstört. Eine schnelle Lösung sei leider nicht möglich.
Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.
Ein angespannter Wohnungsmarkt zeigt Folgen. Und zwar gerade für diejenigen, die sich eigentlich keine teurere Wohnung leisten können, für die der geringste Einschnitt in ihr Einkommen schon die Gefahr in sich birgt, dass sie auf die Staße gesetzt werden. Und nicht jedem wird dann geholfen. Im Gegenteil: Der berühmte "Markt" zeigt dann erst recht seine Zähne. Was tun?
Was passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.
Es war CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die das Thema Sicherheit am Georgiring als Anfrage in die jüngste Ratsversammlung einbrachte. Einige Opernmitarbeiter fühlten sich - so ihre Anfrage - auf dem Weg zur Arbeit zunehmend bedroht durch die gerade um den Schwanenteich aktive Drogendealerszene. Trotz immer weiter steigendem Kontrolldruck verschwindet diese Szene nicht. Im Gegenteil. Sie wird immer aufmüpfiger.
2019 will die Bahn ihre Brücken und Gleise in der Leipziger Elsteraue komplett erneuern und die Straße auch für ICE-Fahrten bis 120 km/h ertüchtigen. Die Brücken über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle sind 90 Jahre alt und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Seit 2016 sind die Pläne bekannt. Aber wirklich geklärt sind einige Dinge noch nicht - und zwar genau die, die die Leipziger besonders betreffen.
Was passiert eigentlich, wenn Parteien auf Landesebene anders reden als auf kommunaler Ebene? Wenn sie oben knausern und unten versuchen, den Oberbürgermeister auszubremsen? Es setzt Kritik. Da hält sich der Leipziger Freidemokrat René Hobusch nicht zurück: Er hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.
Es ist nicht nur das Wolfsmanagement und der Schutz der Schafzüchter in der Lausitz, die die Ratlosigkeit der CDU-Poltik in ganz Sachsen deutlich machen. Jahrelang hat man die Probleme ausgesessen und kleingeredet. Und dann, wenn Konflikte öffentlich werden, reagiert man mit Placebo-Maßnahmen. Denn nichts anderes ist die Abschussgenehmigung für einen Wolf. Bei der Grünen Liga Sachsen ist man richtig sauer auf so eine rückgratlose und inkompetente Politik.
Eigentlich hätte die Rumpelstrecke am Elsterflutbett, kurz vorm Teilungswehr Großzschocher, schon 2017 beseitigt und in einen ordentliche Asphaltweg verwandelt werden sollen. Alles war im Stadtrat beschlossen, die Finanzierung stand. Aber nichts tat sich im Jahr 2017. Deshalb fragten die Grünen mal an bei der Stadt an, woran das lag. Die Antwort überrascht nicht: Der Amtsschimmel war schuld.
Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.
Der Mensch denkt - aber die Bausubstanz entscheidet, wie schnell etwas fertig wird. Und die künftigen Theaterräume für Lofft und LTT werden nicht 2018 fertig. Da war man im Rathaus, in der Spinnerei und in den beiden Theaterhäusern viel zu optmistisch, als man schon 2018 in der Halle 7 lostanzen wollte. Am 2. Februar meldete das Kulturdezernat, dass sich der Bauablauf in der Spinnerei deutlich verzögert.
Vertrieft und verschlafen haben Sachsens Innenminister seit gut 20 Jahren den wirklich ernsthaften Kampf gegen rechtsextreme Vereinigungen und Aktivitäten. Als die Jenaer Terrorgruppe "NSU" in Sachsen Unterschlupf fand, wurde sogar noch die wichtige Soko Rex eingedampft und jede ernsthafte Verfolgung der Rechtsextremisten über Jahre abgewürgt. Ergebnis: In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte, beliebte Treffpunkte für eine tief verwurzelte Szene.
Der Frühling kommt. Ganz bestimmt. Und alle strömen wieder. "Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge / Durch die Gärten und Felder zerschlägt." Das ist das Gedicht mit dem lustigen Nachen, von Scherzkeks Johann Wolfgang. Muss er in Leipzig gesehen haben beim Spazierengehen im Clara-Park. Den es zu seiner Zeit noch nicht gab. Deswegen fehlten damals auch noch keine Toiletten.
Jürgen Kasek ist seit Dezember 2014 einer von zwei Landesvorstandssprechern der sächsischen Grünen. Zuletzt wurde er 2016 ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Nun hat der Leipziger Fraktionschef Norman Volger seine Kandidatur gegen Kasek auf dem kommenden Landesparteitag angekündigt.
Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.
Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.
"Jugendparlament scheitert erneut mit Pfandsammel-Antrag", musste die L-IZ am Mittwoch, 31. Januar, aus dem Leipziger Stadtrat vermelden. Die Mehrheit der Stadträte sah es ganz ähnlich wie die Verwaltung: das mit den Pfandringen ist für Leipzigs Stadtreinigung zu kompliziert und nicht zu bezahlen. - Das Problem aber bleibt. Und so vermeldete das Jugendparlament postwendend: Dann machen wir es selbst.
Im Frühjahr 2017 gab es einen Scopingtermin zum Projekt "Lebendige Luppe" in der Leipziger Burgaue. Eingeladen hatten die Vorhabenträger Stadt Leipzig und Stadt Schkeuditz. Der Termin fand praktisch parallel zur Leipziger Stadtratsvorlage statt, in der das Umweltdezernat eine drastische Kostenerhöhung von 10 auf 15 Millionen Euro für das Projekt "Lebendige Luppe" versuchte zu begründen.
Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.
Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.
Das "Courage zeigen"-Konzert wird 2018 nicht stattfinden. Dies wurde sowohl mit finanziellen als auch inhaltlichen Argumenten begründet. Darüberhinaus wurde ein neuer Vereins-Vorstand gewählt. Fest stehe, dass man sich weiter für die demokratische Kultur Leipzigs einsetzen wolle.
Am Donnerstag, 1. Februar, ging ein kleiner Schock durch viele Leipziger Haushalte: Das Geld war nicht da! Entsprechend besorgte Anfragen gab es in der Redaktion der L-IZ - aber bestimmt auch im Rathaus und speziell im Sozialamt. Denn die ausstehenden Zahlungen betrafen Haushalte, die auf die Sozialleistungen der Stadt dringend angewiesen sind. Natürlich haben wir angefragt, ob dahinter ein größeres Problem steckt. Das Sozialamt hat postwendend reagiert.
Am gestrigen Mittwoch endete die Januarsitzung des Stadtrates gegen 21 Uhr und wird heute fortgesetzt. Einige Tagesordnungspunkte blieben offen und werden nun heute ab 16 Uhr besprochen. Die Tagesordnung setzte heute beim TOP 18.9 ein, wo die gestrige Sitzung unterbrochen wurde.
Das war dann am Mittwoch, 31.Januar, auch mal was Neues im Sächsischen Landtag: Es gab gleich zwei Regierungserklärungen - eine von Sachsens neuem, seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), und eine von seinem Stellvertreter, dem Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Aber der SPD ist die Darstellung der eigenen Position augenscheinlich wichtig, denn jetzt geht es um die Projekte, die tatsächlich im Doppelhaushalt 2019 / 2020 unterkommen.
Nicht nur Uwe Schwabe hat seinen Abschied aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ verkündet. Schon vor einiger Zeit hat auch Rainer Eckert, langjähriger Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, dieses Gremium verlassen. Warum er das getan hat, begründet er in einer eigenen Stellungnahme.
Vom 15. bis 18. Februar findet nicht nur wieder die Wassersportmesse Beach & Boat auf dem Leipziger Messegelände statt, sondern auch der "Seenland-Kongress" am 15. Februar. Am Messedonnerstag dient er als Branchentreffpunkt für die Gewässerlandschaft in der Region, versucht die Leipziger Messe das Ereignis einzuordnen. Was schlicht falsch ist: Hier trifft sich die Motorboot- und Kanalprojekt-Lobby aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
So schnell kann es gehen, da sind die 5.000 Euro für eine Erinnerungstafel beisammen. Die Leipziger Linkspartei hatte dazu aufgerufen, Geld für eine zweite Erinnerungstafel zu spenden, die an den Erstdruck von Karl Marx' "Das Kapital, Band 1" 1867 in Leipzig erinnert. Eine Tafel befindet sich ja schon am Rossmarkt. Und irgendwie sollte Leipzig ja den 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr würdigen.
Die Arbeitsmarktzahlen für Januar sind da. Auch wenn sie wieder - scheinbar - leicht stiegen, erzählen sie doch nur vom üblichen Saisoneffekt. Und davon, dass im Januar Unternehmen kaum Leute einstellen. Denn eigentlich zeigen die Zahlen keinen Anstieg, sondern nur ein Nicht-Abschmelzen. Auch wenn es dramatisch klingt: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.752 Menschen im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."
Wer in den Kultureinrichtungen der Stadt das Familienticket lösen möchte, muss häufig das Kleingedruckte lesen: Wie viele Kinder sind erlaubt, wer gehört alles zur Familie und vieles mehr? Auf Initiative der SPD möchte die Stadt das nun ändern und vereinfachen. Fast einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, einheitliche Regeln zu finden.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte das Jugendparlament einen Antrag zu „menschenwürdiger Pfandsammlung“ eingebracht. Damals fanden sie damit keine Mehrheit. Nun versuchten es die jungen Politiker mit ihrem Vorhaben noch einmal – und scheiterten erneut.
Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.
Drogenhandel, laute Musik, gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Marktplatz in Grünau-Mitte genießt wahrlich keinen anziehenden Ruf. Die Linksfraktion forderte OBM Burkhard Jung (SPD) mit einem Antrag auf, für mehr Sicherheit in dem Problemkiez zu sorgen.
Die Stadt Leipzig soll in den Stadtbezirken Altwest oder Südwest eine geeignete Fläche für eine neue Skateanlage suchen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Einige konkrete Vorschläge sind bereits vorhanden.
In welchem Maß darf der Migrantenbeirat eigenständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben? Diese Frage beschäftigte heute den Stadtrat ausgiebig. Nach hitziger Diskussion stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes.
Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.
Die Leipziger Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Ehrenamtlern die Arbeit erleichtern soll.
Daniel von der Heide ging für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult und verlangte, die Kenntnisnahme zum Nahverkehrsplan seitens des Leipziger Stadtrates für heute abzusetzen. Eine Idee symbolischer Wirkung, welche zeigen sollte, dass der Leipziger Rat mit den derzeitigen Planungen unzufrieden ist.
Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.
Wenn Leipziger Stadtviertel sich wieder beleben und Anschluss an das Bevölkerungswachstum finden, hat das Folgen. Darüber wurde auch im Leipziger Westen schon mehrfach diskutiert, als der Umbau der Georg-Schwarz-Straße geplant wurde. Immer wieder preschte die CDU-Fraktion mit Anträgen für neue Parkhäuser vor. Aber auf der wichtigsten Parallelstraße zur Georg-Schwarz-Straße machen geparkte Autokolonnen tatsächlich Probleme. Ein Fall für den Stadtbezirksbeirat.
"Wahren: Bauernbrücke am Auensee wegen Pilzbefall gesperrt",meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am 24. November. "Die Bauernbrücke, eine Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster im Zuge der Straße „Am Hirtenhaus“, ist seit heute wegen mangelnder Standsicherheit gesperrt. Die turnusmäßige Überprüfung des Bauwerks hat ergeben, dass die 1995 aus Brettschichtenholz errichtete Bogenbrücke durch einen Pilz, den Tannen- und Zaunblättling, stark geschädigt ist. Die Bauernbrücke verbindet das Naherholungsgebiet Auensee mit der Ortslage Wahren." Vielleicht bis 2019, verkündet das Sperrschild.
Sachsen ist ein Land in der Klemme. Statistisch ist das alles längst bekannt. Doch die zum Teil bittere Wahrheit wurde immer wieder durch regierungsamtliche Schönfärberei weggeredet. Auch deshalb hat sich schleichend das Gefühl verbreitet, dass dieser Politik nicht zu trauen ist. Und die aktuelle Umfrage der "Sächsischen Zeitung" thematisiert diesen Unmut nun auch erstmals in einer der sächsischen Regionalzeitungen. Und bestätigt damit die Kritik der SPD.
Eines der ersten Opfer der Ulbigschen "Polizeireform 2020" war die drastische Reduzierung von Verkehrskontrollen in Sachsen. Abschleppdienste in den Orten an den sächsischen Autobahnen konnten gleich mit Ulbigs Ankündigung neue, leistungsstarke Abschleppfahrzeuge kaufen. Die machten sich in den nächsen Jahren schnell bezahlt. Denn der kraftstrotzende Mensch ist nun einmal so: Wenn weniger kontrolliert wird, tritt er aufs Gaspedal. Auch die neuesten Zahlen bestätigen Enrico Stange.
Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" von 2010 hat Sachsens Regierung einigen Unfug in Paragraphenform gegossen. Mit seltsamsten Begründungen. Aber völlig an den wichtigen Themen des Landes vorbei - etwa dem Hochwasserschutz oder der Wasserqualität. Zumindest eine dieser Verirrungen wurde jetzt auf Bundesebene wieder aufgehoben. Nur Sachsens Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, kritisiert Dr. Jana Pinka.
Für Freikäufer2017 waren so viele Sachsen in Arbeit wie seit dem Jahr 1991 nicht, meldete in dieser Woche das Statistische Landesamt. Die Wirtschaft im Freistaat wächst. Es werden tausende Arbeitsplätze geschaffen - nur nicht da, wo man es eigentlich erwartet hätte. Im Gegenteil: Die derzeitige Boom-Branche in Sachsen baut sogar tausende Arbeitsplätze ab.
Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.
Am 25. Januar zog das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Bilanz für das Wetter im Jahr 2017. Und die Bilanz ist eindeutig: Es reihte sich ein in die immer längere Liste viel zu warmer Jahre. Sachsen ist mittendrin im Klimawandel. Und die Landesförster bangen jetzt um die Wälder. Denn so ein Klima schafft Bruchholz und Futter für die Borkenkäfer.
Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.
Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.
Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.
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