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Samstag, 25. Juli 2026

Politik

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nur ein Viertel der Bundeszuschüsse für Wohnraumförderung gibt Sachsen für sozialen Wohnungsbau weiter

Für FreikäuferLächerlich nannten wir jüngst an dieser Stelle das sächsische Programm für sozialen Wohnungsbau. Nur einen kleinen Teilbetrag der Gelder, die der Bund für Wohnraumförderung an Sachsen überweist, wird überhaupt für das Programm für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der am Ende auch nicht wirklich sozial wird, weil trotzdem Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter dabei herauskommen. Man kann auch mit bürokratischen Finessen ein Programm torpedieren.

Die Erinnerungsstele für die gesprengte Matthäikirche am Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Matthäikirchhof zwischen „zentralem Gedenkort“ und einer würdigen Erinnerung an die gesprengte Matthäikirche

Kann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik

Der Stadrat tagt: DOK-Film Leipzig auf Probe gerettet + Audio

Dass es der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH nicht gutgeht, dürfte sich in Leipzig mittlerweile herumgesprochen haben. Personelle Wechsel hatten wohl zu einer geminderten Einnahme auf Sponsoringseite geführt, doch die GmbH hat auch aufgrund fehlender Ausfinanzierung Schlagseite. So stark, dass das Gesamtfestival bereits in diesem Jahr zum 60. Jubiläum infrage steht. Die Stadt Leipzig jedoch ist selbst Gesellschafterin der GmbH, in fast letzter Sekunde einigte sich nun der Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates auf eine Lösung. Und diese konnte nicht nur „mehr Geld“ lauten, will man nun sicherstellen, dass die DOK weitergeht.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die 2. September-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt

In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob es möglich ist, an Haltestellen des ÖPNV ein Rauchverbot auszusprechen. Auch wie man die Elektromobilität offensiver angehen kann, wie ein friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleistet werden soll und die Leipziger Sparkasse wieder unter die Steuerung des Stadtrates zu stellen. Auch die Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, wird Diskussionsthema sein. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 14 Uhr.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Hausboote auf den Seen

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freibeuter-Fraktion abgelehnt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Hausbooten zu prüfen gewesen wären. Die Fraktion bezeichnete dies als alternative Wohnform und Maßnahme gegen möglichen Wohnungsmangel. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Diskussion über Migration und Bildung + Audio

Wie sich BMW für junge Geflüchtete engagiert, welche Chancen, Herausforderungen und Probleme die Fraktionen im Themenkomplex Bildung und Migration sehen und was der Migrationsbeirat dazu sagt, war Inhalt einer bildungspolitischen Stunde im Stadtrat. Alle Beteiligten hoben dabei die überragende Bedeutung von Bildung hervor.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Klage wegen Transparenz – Schlagabtausch zwischen Hobusch und Jung + Audio

Der Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat kritisiert Medien für ihre fahrlässige Berichterstattung zum Scheitern des FIM

Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Absetzung der Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße in der heutigen Ratsversammlung

Es fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der ganze Stadtrat Leipzigs soll Klage der Grünen-Fraktion gegen OB Jung beitreten

Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei der Vorstellung des in den Ausschüssen verhandelten Doppelhaushaltes für Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie kam es zum Ärger der Leipziger Ratsfraktionen mit dem OBM?

Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.

Burkhard Jung im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Warum hat die Leipziger Grünen-Fraktion den Leipziger Oberbürgermeister verklagt?

Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.

·Politik·Leipzig

Video: Hypezig? Gentrifizierung & Wohnungsnot in Leipzig

Auf den letzten Metern des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 24. September 2017 geht es noch mal rund, jeder möchte in den letzten Tagen zuvor auf Themen fokussieren. So auch im Süden Leipzigs, wo am heutigen 18. September 2017 eine Veranstaltung zu einem für nahezu alle Leipziger wichtigem Thema stattfindet. Die Frage, wie sich die Wohn- und Mietsituation in Leipzig entwickeln wird, treibt viele um. So auch Norma Brecht von der Initiative „Leipzig – Stadt für alle“, welche heute, moderiert vom Direktkandidaten der Linken, Sören Pellmann, mit Dr. Andrej Holm im Werk 2 debattieren wird.

Siehst Du auch schwarz? Großflächige Plakatierung des CDU-Kandidaten und Zerstörungen bei Dr. Thomas Feist auf dem Waldplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Fällt Feist? Kampf um die Erststimme in Leipzig

LZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte.

Hauptgebäude der Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bauabschlussfeier im Paulinum war keine CDU-Veranstaltung, sondern nur der sachsenübliche Elite-Treff

„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?

Gerichtsmedizin Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Opulente Baufeiern hier und Geknauser dort, wenn es um die Ausstattung der Gerichtsmedizin in Sachsen geht

Die opulente „Bauabschlussfeier“ am 23. August im neuen Paulinum der Universität Leipzig hat nicht nur die Landtagsabgeordneten der SPD verärgert. Auch bei den Grünen fand man diese Opulenz überhaupt nicht angebracht, nachdem der ganze Bau kostenseitig so stark aus dem Ruder gelaufen war. Und das in einem Umfeld, in dem fast alle Hochschulen über fehlende Investitionen klagen. Claudia Maicher las dem zuständigen Finanzminister am 31. August die Leviten.

Bornaische Straße am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch zwischen Wiedebachplatz und Scheffelstraße soll es endlich einen Radfahrstreifen geben

Den Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen.

Feelgood-Kampagne der CDU auf dem Leipziger Waldplatz. Klappt es wirklich mit dem Zuhören? Wählen Christen automatisch CDU? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Was und wen sollen Christen wählen?

Es war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“

Park(ing) Day, ganz gemütlich. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat findet kostenlose Stellplätze für den Park(ing) Day bedenklich

Man hat regelrecht zuschauen können, wie die Leipziger CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratswahl rechts rangefahren ist und alle ihre Vorstellungen von einem Verkehr mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus oder Schuhwerk hat aussteigen lassen. Seitdem ist sie zur reinen Autofahrerfraktion geworden und äußert auch regelmäßig ihr Unverständnis darüber, dass es andere Verkehrsarten auf ihren Straßen überhaupt geben darf. Oder kostenlose Stellplätze für Park(ing) Days.

Blick vom Mendebrunnen zum Opernhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hält sich bei einer Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2025 lieber zurück

Für FreikäuferDieter Krause gehört zu den emsigen Nutzern aller Möglichkeiten, die Leipzigs Bürger haben, im Stadtrat Petitionen einzureichen oder auch mal Einwohneranfragen zu stellen. Manchmal bleibt er auch bei Themen dran, bei denen die Ratsfraktionen schon ihr Bemühen eingestellt haben. Oder die Verwaltung irgendwie noch abwartet, obwohl andernorts schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Stichwort: Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt.

Die künftige Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Bürgerverein Gohlis fordert jetzt die beantragte Ampelanlage für die Kreuzung Baaderstraße/Virchowstraße

Leipzig erlebt jetzt den Beginn eines Phänomens, das so eigentlich zu erwarten war: Über Jahrzehnte wurden die Baukapazitäten in der Region zusammengeschrumpft, weil auch alle, wirklich alle staatlichen Ebenen ihre Investitionssummen eingedampft hatten. Was mit sinkender Wirtschaftskraft und schrumpfender Bevölkerung zu tun hatte. Doch seit fünf Jahren hat auch die Bauwirtschaft mitgekriegt: Es wird wieder investiert. Jetzt steigen die Preise. Und Bauprojekte platzen.

Park(ing) Day in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Leipziger Stellplätze haben sich für ein paar Stunden wieder in verfügbaren Stadtraum verwandelt

Heute ist ja Park(ing) Day und zwölf Initiativen haben – wie hier in der Bernhard-Göring-Straße 159 – zwölf Stellplatzflächen bezogen, um einen Nachmittag lang zu zeigen, wie Straßenleben auch aussehen könnte, wenn nicht alles mit Autos zugeparkt wäre. Die Leipziger Greenpeace-Gruppe hat sich eine Stellfläche in der KarLi gesichert und erklärt aus ihrer Sicht, warum so ein Park(ing) Day wichtig ist.

Teilstück des "Mittleren Rings": Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe hat Petition zum Schutz des Leipziger Grüns gestartet

Beim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Wie Leipzigs OBM mit einem LVZ-Interview die ganze Region verprellt

Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.

Polizeipräsident Bernd Merbitz und Staatsanwaltschaftssprecher Ricardo Schulz präsentieren Drogenfund. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Regierungsbeschluss zur Suchthilfe bringt ausgerechnet die Hilfsangebote in Leipzig in Gefahr

Für FreikäuferSachsens Regierung fällt immer wieder in alte Dummheiten zurück, in das Gießkannenprinzip, nach dem freigiebig in alle Regionen Geld ausgeschüttet wird, obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass sich einige Probleme an bestimmten Punkten konzentrieren. Aber genau so ist auch die neu gefasste Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe gestrickt, die das sächsische Regierungskabinett am 12. September beschloss. Zum Nachteil z. B. der Hilfestrukturen in Leipzig.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Beim Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle ist alles beim Alten

Für FreikäuferWenn man der Meldung der Stadt zum letzten stattgefundenen Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hätte glauben dürfen, die sie am 29. August verschickte, dann hätte sich das Forum längst erledigt. Denn am Flughafen wäre es zusehends leiser geworden und alle Wünsche der Anwohner nach Lärmminderung würden in Erfüllung gehen.

Die neue Grundschule an der Gießerstraße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

2020 soll auch die neue Grundschule in Lindenau eröffnen

Es wird gar nicht anders gehen. Die Takte der Straßenbahn Linie 14 werden verdichtet werden müssen. Dauerhaft. Und die Stadt wäre gut beraten, die Linie zu verlängern. Denn immer mehr neue Nutzungen entstehen in Lindenau. Jetzt bekommt der Ortsteil endlich auch die seit Jahren diskutierte neue Grundschule. Zwar nicht auf dem „Jahrtausendfeld“, dafür auf der anderen Seite der Gießerstraße.

Der künftige Bauplatz an der Jablonowskistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Grundschule in der Jablonowskistraße soll ab 2018 gebaut werden

Eigentlich müsste es gehen wie beim Brezelbacken. Aber so schnell geht es mit dem Planen von neuen Schulen in Leipzig nicht. Geld fehlt, Planer fehl(t)en, alles braucht seine Zeit. Auch wenn bis 2030 über 70 neue Schulen gebraucht werden. Wenn dann endlich die neuen Beschlusspläne im Stadtrat aufschlagen, ist das Hallo entsprechend groß. Jetzt ist auch endlich die neue Schule in der Jablonowskistraße zur Baubeschlussreife gelangt.

Legida packt am 9. Januar 2017 ein - dieses Mal für längere Zeit. Es soll erst einmal keine weiteren Demonstrationen mehr in Leipzig geben. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Auch Legida will noch mal tanzen

Noch steht nicht abschließend fest, ob es eine offizielle Anmeldung dieser Demonstration gibt. Doch die am 9. Januar 2017 auf der Straße mit rund 300 Teilnehmern verblichene Legida möchte kurz vor der Bundestagswahl 2017 offenbar auch noch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. Derzeit verbreiten die Internetseite der Gruppierung um (laut Webseite) Vereinsvorstand Patrick Filz und die entsprechenden Facebookableger einen Aufruf für eine Demonstration am 21. September 2017. Startpunkt 18:30 Uhr vor dem IHK-Gebäude am Goerdelerring 5. Was auch gesellschaftliche Bündnisse wie NoLegida und Platznehmen wieder geweckt hat.

Hier einen Tunnel bauen? Blick von der Gerberbrücke zur Uferstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

LVZ glaubt an neue Verkehrspolitik, FDP an Sinneswandel, Stadt prüft, aber entscheiden werden die Zahlen

Ein Schrittchen vor, zwei zurück. Aber nur ja nicht wirklich lesen, was in Studien steht und was es bedeutet. Am Samstag, 9. September, erschien in der LVZ ein Artikel, der suggerierte, Leipzig würde nach dem jüngst vorgestellten „Aktionsplan Mobilität Leipzig 700plus“ flugs wieder zurückkehren zur alten Straßenpolitik mit breiten Ringen und Tangenten. Motto: „Neue Verkehrspolitik: Stadt steuert um“.

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sind Leipzigs Stadträte in Wirklichkeit Angestellte der Stadt?

Da half dann auch das kleine ironische Zwinkern nicht, mit dem die Freibeuter-Fraktion ihre Stadtratsanfrage zur jüngst verhängten Neutralitätspflicht für die Stadtratsfraktionen stellte. Sie bekam auf die Anfrage eine strohtrockene Antwort, die einiges impliziert. Denn wenn der Verwaltungsbürgermeister seine Antwort ernst meint, müssten Leipzigs Stadträte demnächst wie Stadtangestellte bezahlt werden.

Abgeschoben: Der Lehrling bei Auto Saxe Dhruv Patel. Hier zusammen mit Michael Franz und Mechatronik-Ausbilder Andreas Keilwerth. Foto: Auto Saxe
·Politik·Sachsen

Integration? Wenn ein Kollege fehlt

Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September 2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche Gerichtsverhandlung auskommt.

Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sollte man an Leipzigs Haltestellen das Rauchen verbieten?

Es ist zumindest ein Thema, mit dem man sich so richtig in die Nesseln setzen kann. Aber wer an den Haltestellen der LVB immer wieder neben Zeitgenossen stehen oder sitzen muss, die die Wartezeit auf die nächste Straßenbahn mit einer Zigarette nach der anderen überbrücken, der weiß, dass die Anfrage der Linksfraktion zu diesem Thema zumindest berechtigt ist.

Aufgeräumter Zustand: der Gedenkort für die Opfer der Gewaltherrschaft 1945 - 1989. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Friedhofspläne zeigen den Gedenkort für den 17. Juni 1953 jetzt, die Erläuterungstafel soll noch im September kommen

Für FreikäuferAls bei den Ehrungen zum 17. Juni in diesem Jahr Gerüchte aufkamen, die Paradeallee der Funktionäre auf dem Leipziger Südfriedhof sollte unter Denkmalschutz gestellt werden, waren nicht nur die Grünen im Stadtrat alarmiert. Auch weil man lange nichts gehört hatte, ob die Stadt nun endlich die Grabanlage „Opfer der Gewaltherrschaft 1945-1989“ in Ordnung gebracht hat. Sie hat. Sie hat sogar die Lagepläne des Südfriedhofs ergänzt.

Wenn eine rechtsextreme Partei die "lieben Joggerinnen und Jogger" anspricht ... Foto: privat
·Politik·Nachrichten

Wie eine Leipziger rechtsradikale Partei aus dem Vorfall im Rosental Kapital zu schlagen versucht

Was fällt einem zu so einem Schriftstück ein, das ein aufmerksamer L-IZ-Leser in seiner Mittagspause an der Ecke Leibnizstraße/Zöllnerweg (an einem Mast auf der Kanalbrücke) gesehen und fotografiert hat? Hier geht es ins Rosental, wo am 31. August die schwere Gewalttat passiert ist, die seitdem einige Medien zum Hyperventilieren gebracht hat. Und deren Alarm-Berichterstattung war sichtlich gefundenes Fressen für die Rassisten in Land und Stadt.

Gaststätte Glashaus im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Park braucht auch ein paar nette Toiletten

Für FreikäuferWer denkt schon an das Selbstverständliche, wenn man tolle Ideen zu Schnellwegen und Begegnungsräumen entwickeln kann? Quasi den Park neu erfinden darf, weil’s der Stadtrat so beauftragt hat? Aber oft ist gerade das Selbstverständliche das, was fehlt. Wie nun ein gemeinsamer Antrag von sechs Stadträtinnen und Stadträten zum Clara-Zetkin-Park zeigt.

Radfahrer auf der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion macht eine gute Idee zum Leipziger Radverkehr mutwillig kaputt

In ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne beschäftigt sich Sibylle Berg einmal mit der nicht ganz unwichtigen Frage: „Wann ist man ein Mann? Wenn man immer raufen muss und nie entspannen darf. Immer vergleichen mit anderen Männern, all der Stress als Chef ...“. Und dan fällt einem die CDU ein, ja, auch die Leipziger, und ihre hilflosen Versuche, den dicken Macho raushängen zu lassen. Selbst bei einem Blümchenthema wie dem Radverkehr.

Einfahrt zum ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne fordern Verwaltung zur Sicherung des Sozialprojekts für chronisch Abhängigkeitskranke auf

Nach einem Besitzerwechsel ist die Parkstadt Dösen auf dem Weg, zu einem neuen Wohnquartier im Leipziger Südosten zu werden mit mehr Wohneinheiten als zuvor geplant. Aber das hat Folgen und bedroht jetzt die Arbeit eines nicht ganz unwichtigen Vereins, wie die Grünen im Leipziger Stadtrat feststellen. Denn der VRA kümmert sich hier um Menschen, die mit chronischen Abhängigkeiten zu kämpfen haben.

Der übliche Verkehr auf der Plagwitzer Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Deutliche Kostenerhöhung zwingt zur Verschiebung des Bauprojekts Plagwitzer Brücke in den Mai 2018

Für FreikäuferEigentlich hatte man sich im Leipziger Westen schon auf die neue Mega-Baustelle in der Karl-Heine-Straße eingerichtet. Die LVB hatten ihre Planungen vorgestellt, die Bürgerinformation hat stattgefunden. Doch nun erlebt auch das Neubauprojekt für die Plagwitzer Brücke eine Verschiebung. Der Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster zu Beginn der Karl-Heine-Straße beginnt statt in diesem September nun im Mai 2018.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Diskriminierende Werbung ist unerwünscht

Fast oder vollständig nackte Frauen sind ein beliebtes Motiv auf Werbeplakaten – auch in Leipzig. Meist handelt es sich bei den beworbenen Produkten jedoch nicht um Strandurlaub oder Unterwäsche, sondern um Dinge, die mit halbnackten Frauen in keinem sinnvollen Zusammenhang stehen. Da die Verwaltung den Stadtrat um Zustimmung zu ihrem Werbekonzept bat, nahmen Linke, SPD und Grüne dies zum Anlass, eine Ächtung diskriminierender Werbung hinzuzufügen – und fanden mit dem Vorstoß eine deutliche Mehrheit.

Gewandhaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neuer Beirat soll Akzeptanz für die Einführung der Gästetaxe in Leipzig schaffen

Anfangs wurde ja in einigen Medien wie wild über eine Bettensteuer in Leipzig diskutiert. Aber schon zu Beginn der Diskussion um eine wie auch immer geartete Abgabe von Übernachtungsgästen für die Sicherung der touristischen Infrastruktur in Leipzig schälte sich die Gästetaxe als logischste Variante heraus. Das bestätigt jetzt auch die Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters.

Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig betreibt über 1.000 eigene Dieselfahrzeuge, fast 400 mit Euro-Norm 6

Für FreikäuferAuch für Leipzig sind Fahrverbote noch längst nicht vom Tisch, auch wenn es derzeit fast nur westdeutsche Städte sind, die sich mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert sehen, weil sie es nicht schaffen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Aber wenn aufgrund der Luftbelastung Fahrverbote verhängt werden müssen, dann ist doch auch der städtische Fuhrpark betroffen? Die Freibeuter-Fraktion hat sich schon mal Sorgen gemacht.

Franziska Riekewald (Die Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video & Audio – Der Stadtrat tagte: Eine Preissteigerung bei den LVB beschlossen?

Die Debatte drehte sich am 7. September 2017 in der Ratsversammlung darum, ob man dem Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe zu enge Fesseln anlegt, wenn man der Verhandlung für die Planung im Jahr 2018 die Maßgabe mitgibt, dass die Preise auf keinen Fall erhöht werden dürfen. Die Linke brachte eben diesen Antrag in den Stadtrat ein, auch, um den Druck auf die kommenden Entscheidungen im Herbst dieses Jahres für nächstes Jahr zu verstärken. Und somit weitere jährliche Kostensteigerungen von 4,9 bis 6 Millionen Euro dieses Mal noch vor jeder weiteren Planung nicht von den Fahrgästen zu verlangen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die 1. September-Stadtratssitzung im Livestream + Videomitschnitt & Audio

In einer Art Zwischensitzung tagt am heutigen Donnerstag erneut der Stadtrat Leipzig. Nicht alles wurde in der letzten Sitzung geschafft und so geht es heute in eine vermutlich kürzere Runde. Wichtigste Punkte sicher heute das beantragte "Tarifmoratorium" für die Preise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und die Frage, wie man den Wohnungsbau in Leipzig wirklich vorantreiben kann. Sozialen inklusive. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 16 Uhr.

Jugendparlamentssprecher William Rambow. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Kosten für Mülltrennung an Schulen prüfen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die absehbaren Kosten für eine vollständige Mülltrennung an allen Leipziger Schulen prüfen soll. Vorausgegangen war ein Antrag des Jugendparlaments, wonach die Verpflichtung bereits bis Mitte 2020 umzusetzen sei. Nun bleibt zunächst offen, ob die vollständige Mülltrennung kommt. Selbst das Jugendparlament sieht mögliche Hindernisse wie mangelnde Mitwirkung der Schüler selbst.

Food-Kurier unterwegs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Werden Leipziger Unternehmen immer mehr Shops auflegen und die Leipziger rund um die Uhr beliefern?

Die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig kocht ja gerade. Und sie wird weiterkochen, weil viele wirtschaftliche Prozesse parallel im Gang sind, die alle schon existierenden Probleme im Stadtverkehr noch verschärfen. Das macht just das Wirtschaftsdezernat der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht deutlich. Denn man hat versucht, so ein bisschen nach eCommerce zu fragen. Obwohl man etwas ganz anderes meint.

Wohnungseinbruchdichte in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
·Politik·Leipzig

Schuldzuweisungen beantworten die Frage nicht, warum Leipzig besonders stark unter Einbruch und Diebstahl leidet

In der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet.

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion trifft im Kern auf Ablehnung und geharnischten Widerspruch

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das dachte man nicht nur beim Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als man dort den Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion las. Auf den übrigens auch die Verwaltung schon reagiert hat: freundlich und korrigierend. Man hat auch dort gemerkt, dass hier Politik gegen Arme und Arbeitslose gemacht werden soll.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Ulbig wirft Leipzigs Oberbürgermeister Jung haltlose Vorwürfe vor und operiert selbst mit falschen Zahlen

Die Kritik hat gesessen. Aber bereit zum Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September, vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln sollen.

Eigentlich ein friedlicher Ort und bei Joggern beliebt: das Rosental. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister steht für seine verunglückte Personalpolitik im Mittelpunkt der Kritik

Markus Ulbig redet viel, wenn der Tag lang ist. Als er im März die Polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen im Jahr 2016 vorstellte, erklärte er mit breiter Brust: „Veränderte Sicherheitslage stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Ein Satz mit einer Fakenews und einem Versprechen, das er als Innenminister nicht hält. Das war ja Thema am Dienstag, 5. September, als Leipzigs OBM Burkhard Jung zur Sicherheitslage in Leipzig einmal Klartext sprach.

Kurz nach 22 Uhr: Frauke Petry verlässt den Ort in Begleitung. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

Rund 40 Menschen bei Spontanprotest gegen AfD und Frauke Petry

Rund 40 Teilnehmer und damit deutlich weniger als in der vergangenen Woche beim Termin mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fanden sich am Dienstagabend zu einer spontan angemeldeten Gegendemonstration an der Alten Handelsbörse ein. Diesmal hatte sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry angekündigt. Von kleineren Zwischenfällen abgesehen, blieb es bei Verbalattacken.

OBM Burkhard Jung (hier mit Pressesprecher Matthias Hasberg) bei der PK zur Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

Das war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen.

Bauarbeiten am Bahnknoten Leipzig. Foto: Deutsche Bahn
·Politik·Nachrichten

Um den ICE-Anschluss Leipzig bis Dezember fit zu kriegen, gibt es jetzt wieder eine Vollsperrung am Hauptbahnhof Leipzig

Große Baumaßnahmen haben meist auch große Auswirkungen auf die Leute, die da täglich unterwegs sind. Und das betrifft jetzt im September auch wieder all jene Pendler und Reisenden, die den Leipziger Hauptbahnhof und auch die S-Bahnen nutzen. Um die Gleisanschlüsse im Vorfeld des Hauptbahnhofs fit zumachen für die Aufnahme des ICE-Verkehrs von München über Leipzig nach Berlin, geht es auch diesmal nicht ohne Vollsperrung ab.

Gruppe von Radlern an Ampel, in Anfahrt über Straße begriffen.
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt noch zwei Lösungen für den Radverkehr rund um den Clara-Zetkin-Park

Für FreikäuferAls Peloton Rouge ist die Leipziger SPD am 1. September ins Leipziger Stadtradeln gestartet, das noch bis zum 21. September einlädt zum Kilometersammeln. Das Radfahren gehört mittlerweile zu den Politikschwerpunkten in der Leipziger SPD-Fraktion. Und SPD-Stadtrat Matthias Weber ist sichtlich Radfahrer – er kennt einige der Routen, wo man als Radfahrer mitten in Konflikte hinein fährt, ohne daran etwas ändern zu können.

Die durchschnittliche Haushaltsgröße nach Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig / Statistischer Quartalsbericht 2 / 2017
·Politik·Kassensturz

Die vergessenen Drohnen einer zersplitterten Stadtgesellschaft

Wie Sie sicher bemerkt haben, umkreisen wir mit den Artikeln zum Quartalsbericht 2/2017 auch eine nicht ganz unwichtige Frage, die eigentlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollte – aber gar nicht spielt. „Gerechtigkeit“ flimmert da und dort zwar immer auf. Aber wie landen Menschen eigentlich in ungerechten Zuständen? Und warum kommen sie da von allein nicht wieder raus?

Lene-Voigt-Park bei seiner Eröffnung 2004. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für wichtige Sanierungen in Leipziger Parks fehlen Planungen und Geld

Was tun, wenn das Geld nicht für alles reicht, aber keiner so recht zugeben will, wie kurz die Decke eigentlich ist? Auch Leipzig tut sich schwer, seine wirklichen Bedarfe an Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen einmal komplett zu beziffern. Man könnte ja sonst darüber erschrecken, wie unterfinanziert die Stadt tatsächlich noch immer ist. Ein wenig erschrocken war jetzt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Mehr Kinder bedeuten mehr Armutsrisiko

Für Freikäufer„Armut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung“, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am Donnerstag, 31. August, als der Landtag über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung diskutierte. Und ihr ganz spezieller Blick auf Kinderarmut macht etwas sichtbar, was auch in Leipziger Statistiken meist verwaschen wird: Mit Kindern steigt das Armutsrisiko.

Anteil der SGB-II-Bezieher nach Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Statistischer Quartalsbericht
·Politik·Kassensturz

Kinderarmut hat sich auch in Leipzig verfestigt

Zumindest ein kleiner Teil der derzeitigen Politik diskutiert noch (oder wieder) über Armut in der Bundesrepublik. Denn so im Großen und Ganzen geht es Deutschland zwar irgendwie gut. Und Angela Merkel könnte mit diesem „Alles ist gut“-Gefühl wohl auch wieder die Wahl gewinnen. Aber für einen Teil der Gesellschaft scheint der Zustand der Armut wie festgegossen. Auch in Leipzig bezogen 2016 noch immer 68.081 Menschen Leistungen nach SGB II.

Videoscreen des Videos zur "Machtübernahme" der Partei Die PARTEI bei Facebook
·Politik·Engagement

Facebook: Die PARTEI foppt über 180.000 AfD-Anhänger und kapert geheime Gruppen

Seit dem 3. September 2017 dürfte der größte Coup des bisherigen „Netzwahlkampfes“ auf die Kappe der Partei Die PARTEI gehen. In einem Video teilt PARTEI-Mitglied und „Reichspropagandaminister“ Shahak Shapira nahezu gleichzeitig in allen bislang von der AfD gesteuerten geheimen Gesprächs-Gruppen auf Facebook mit, dass nunmehr das Admin-Team der PARTEI „die Macht übernimmt“. Gleichzeitig wurden die Gruppen umbenannt, mit PARTEI-Werbung versehen und öffentlich gestellt. Damit verliert die AfD mit einem Schlag den bisherigen Einfluss auf über 180.000 User, welche sich nach Herzenslust in den verborgenen Gruppen flüchtlingsfeindlich und islamophob austoben konnten.

Straßenbahn auf der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die jüngsten Stadtteile in Leipzig sind auch am besten mit dem ÖPNV erschlossen

Für FreikäuferManchmal hat man das Gefühl, Politiker haben gravierende Probleme, das Funktionieren moderner Gesellschaften in ihrer Komplexität zu erfassen. Kaum stecken die Diesel-Autobauer wegen Schummelei allesamt in der Klemme, wird emsig die Zukunftstechnologie Diesel beschworen. Weil tausende Arbeitsplätze dran hängen, wie auch Verkehrsminister Martin Dulig am 30. August beschwor. Aber was hat das eigentlich mit der Zukunft der Städte zu tun?

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

So betreibt de Maizière Wahlkampf auf Kosten geflüchteter Familien

Es gibt keinen plausiblen Grund, warum ein Bundesinnenminister den Familiennachzug für Menschen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, verhindern will. Im Gegenteil: Ein Innenminister, der so handelt, produziert erst all die Konflikte, die den Rechtsauslegern in Deutschland Futter liefern. Eigentlich müsste der Ordnungsamtschef im Ministerrang dafür noch viel mehr Kritik ernten – nicht nur von der zu Recht empörten Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Datenschlamperei ist nicht nur ein BKA-Problem, sondern auch eins in Sachsen

Am Freitag, 1. September, verteidigte BKA-Präsident Holger Münch sich zwar im Fall jener Journalisten, denen zum G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde, mindestens fünf zu Unrecht, weil augenscheinlich Daten herangezogen wurden, die gar nicht (mehr) hätten gespeichert sein dürfen. Aber dass das Zufall war, bezweifelt der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, welche die Schröderstiftstraße in Hamburg blockieren. Sie gehören zum grünen und blauen Finger der Aktion: "Colour the red zone" im Protest gegen den G20 Gipfel. Foto: Tim Wagner
·Politik·Sachsen

Hysterie um geplante Antifa-Demo in Wurzen

Wenn Antifaschisten in der sächsischen Provinz demonstrieren wollen, dann kommen sie selten mit froher Kunde. Sie machen einen Großteil der Einwohner für rassistische Zustände verantwortlich – sei es durch aktive Hetze oder passives Wegschauen – und packen ihre Kritik in deutliche Worte und Parolen. Eine große Aufmerksamkeit erreichen sie damit jedoch selten. Anders in Wurzen: Dort will ein Antifa-Bündnis am Samstag, 2. September, ebenfalls gegen Rassismus und dessen Verharmlosung protestieren. Viele Einwohner rechnen nun mit ähnlichen Ausschreitungen wie vor knapp zwei Monaten in Hamburg.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bericht der sächsischen Personalkommission bestätigt dringenden Handlungsbedarf fürs Staatspersonal

In dieser Woche hat die vieldiskutierte Personalkommission der Staatsregierung endlich ihren Bericht zur Personalsituation des Freistaats vorgelegt. Ein Bericht, der alle Befürchtungen bestätigt, die schon 2014 auf dem Tisch lagen, bevor SPD und CDU gemeinsam zu regieren begannen. Aber der Landtag diskutierte erst am Mittwoch, 30. August, in den späten Abendstunden darüber.

Mole des geplanten Stadthafens Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Auf Leipzigs Gewässern ist kein Platz für Hausboote

Für FreikäuferEs war einer der ersten Anträge der neu gegründeten Freibeuter-Fraktion: Die Stadt möge Flächen zum Andocken von Hausbooten ausweisen. Immer wieder war ja zu den Wassertourismus-Plänen im Leipziger Gewässerknoten auch in großen Zeitungen von Hausbooten die Rede. Aber in ihrer Eindeutigkeit verblüfft die Stellungnahme des Umweltdezernats jetzt.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bevor ein Freiheitsforum gebaut wird, braucht es eine Vision für den gesamten Matthäikirchhof

Wie soll man umgehen mit dem Matthäikirchhof, der seit über 40 Jahren quasi völlig aus dem Bewusstsein der Leipziger verschwunden ist, weil der hässliche Klotz der Stasi-Zentrale draufsteht? Mit der Anfrage von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, tut sich doch wieder etwas. Und seine Idee könnte – so die Grünen-Fraktion – durchaus der Zündfunke für eine gute Entwicklung auf diesem wertvollen Stück City werden.

Anstieg der freien Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Hunger des Leipziger Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften wächst weiter

Für FreikäuferWährend anderswo noch Ferien sind, wird in Sachsen seit einem Monat wieder mächtig gearbeitet. Logische Folge: Es werden Arbeitskräfte eingestellt – junge Leute bekommen nach der Ausbildung ihren ersten Arbeitsplatz. Und die Arbeitsagentur Leipzig meldet die niedrigste offizielle Arbeitslosigkeit seit 1991. Allein gegenüber August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.635 Arbeitslose zurückgegangen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig wird seinen Investitionsrückstau von 255 Millionen Euro wohl nicht abbauen können

Manchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt.

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