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Samstag, 25. April 2026

Politik

Da schreiben wir mal nicht dazu, was das ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stiftung Friedliche Revolution soll jetzt der ganze Entwicklungsprozess fürs Leipziger Freiheitsdenkmal übertragen werden

Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen.

Eingangsbereich im Black Triangle. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Linke plädiert für ein Legalisieren des Projekts „Black Triangle“

Auch wenn es einige Teile der Leipziger Politik irritiert und die Ganzrechtsaußen von „Kriminalität“ lamentieren, geht es beim besetzten DB-Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 um mehr – nämlich um eine Diskussion, die Leipzigs Politik nicht wirklich zu führen bereit ist: die über Freiräume für Menschen, die nicht das Geld haben, sich Haus und Grund zu kaufen. Kann man so etwas friedlich lösen?

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen ging die Zahl der BAföG-Empfänger drastisch zurück

Für FreikäuferEine Meldung des Bundesamtes für Statistik hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt, denn bundesweit war die Zahl der BAföG-Empfänger zum wiederholten Mal zurückgegangen. Auch die sächsischen Zahlen für 2016 bestätigen, dass immer weniger Schüler und Studenten noch BAfÖG bekommen. Von 53.793 war die Zahl der Empfänger noch einmal zurückgegangen auf 50.645.

Hochwasser 2013 bei Groitzsch. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen kritisiert das Trödelprogramm beim nachhaltigen Hochwasserschutz in Sachsen

Für FreikäuferDiese Ministerantwort enttäuschte nicht nur den Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne). Auch beim NABU Landesverband Sachsen e. V. war man im Grunde entsetzt, wie fahrlässig der Freistaat Sachsen mit der Hochwasservorsorge umgeht. Statt von vornherein genug Entspannung in das Flusssystem einzubauen, hat er 2,4 Milliarden Euro in die Deichbollwerke investiert und die Schaffung von Überflutungsflächen auf Sankt Nimmerlein vertagt.

Informationsveranstaltung - hier zur KarLi. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wenn es um Stadtpolitik geht, machen sich 12 Prozent der Leipziger auf die Socken

Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen.

Die Funktionärsgräber im "Ehrenhain". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Niemand denkt daran, die SED-Gräber auf dem Südfriedhof unter Denkmalschutz zu stellen

Für FreikäuferEs war der Aufreger am 17. Juni, als Tobias Hollitzer mit Verwunderung auf einen Artikel der LVZ einging, in dem es hieß, die Stadt prüfe, „ob die Grablagen der SED-Funktionäre als Denkmal anzusehen und damit dauerhaft zu erhalten wären“. Mit diesem „Ehrenhain“ auf dem Südfriedhof beschäftigt sich Ex-Stadtrat Roland Mey seit 25 Jahren. Aber das war für ihn doch wie eine Eisdusche.

Baustelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

An verzögerten Fördermitteln für kommunalen Straßenbau war das sächsische Finanzministerium nicht ganz unschuldig

Das war entweder ein klassisches Eigentor oder schlichtes Nicht-Informiertsein, das Frank Heidan, der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, da am Mittwoch, 9. August, bewies, als er gleich nach der Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ glaubte, Wahlkampf auf Kosten des kleineren Koalitionspartners SPD machen zu können. Da ging es um die vertrödelte Förderung für kommunalen Straßenbau in diesem Jahr.

Ausgabenreste auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was macht Leipzig mit seinem Riesenberg an Ausgabenresten?

Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.

Hochwasser an der Weißen Elster 2013. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsen hat das Bauprogramm für Überschwemmungsflächen zusammengestrichen und trödelt auch noch bei der Umsetzung

2002, da gab es einen ganz kurzen Moment, in dem man hoffen konnte, jetzt habe die sächsische Regierung begriffen, wie man ein Land besser gegen Hochwasser wappnen kann. Da wurde ein großes Programm zur Rückverlegung von Deichen vorgelegt. Tausende Hektar Überschwemmungsfläche sollten den Flüssen in ihrem Oberlauf wieder zur Verfügung stehen. Doch danach wurde das Ganze eingedampft. Die Milliarden wurden wieder in Deiche verbaut.

Gleich im Erdgeschoss der Halle 7 hätte ein Mammut die Besucher begrüßen sollen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs neues Naturkundemuseum soll 2020 eröffnen

Für FreikäuferDr. Ronny Maik Leder hat einen Traum. Den hat der 1977 geborene Geologe und Paläontologe, der von 2005 bis 2014 auch schon Sammlungsmanager der Geologisch-Paläontologischen Sammlung der Universität Leipzig war, schon seit 15 Jahren, wie er am Mittwoch, 9. August, bestätigt. Da stellte der Wissenschaftler, den die Leipziger 2016 zum neuen Direktor des Naturkundemuseums gewählt haben, seine Pläne fürs neue Haus vor: seinen Traum.

Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Grüne Ring, die Bootsfahrer und die Sache mit der Allgemeinverfügung

Für FreikäuferBei den Fragen, die das Leipziger Umweltdezernat für die „Bürgerumfrage 2016“ beigesteuert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass man lieber nicht so genau fragen wollte. Denn es geht um Strukturen. Und einige von diesen Strukturen sind zumindest sehr intransparent, auch wenn sie nützlich sind. Denn eigentlich ist es gar keine Frage, ob die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen „wichtig“ ist.

Auf dem Parthe-Mulde-Radweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger Grünachsen haben sichtlich noch jede Menge Ausbau- und Marketingbedarf

Und wo wir schon einmal bei Radwegen sind, ist auch eine Frage spannend, die die Stadt mal zu den „Grünachsen“ in Leipzig gestellt hat. Das sind die Wälder, Parks und Auen, durch die man mit dem Rad, dem Boot oder zu Fuß das Stadtgebiet durchqueren kann, ohne dabei (allzu oft) mit dem motorisierten Verkehr in Konflikt zu kommen. Immerhin verlaufen hier auch die überregionalen Radrouten.

Wenn das Geld knapp ist ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Armut erkennt man auch an all den Dingen, auf die Menschen aus Geldmangel schlichtweg verzichten müssen

Wo, bitte schön fängt Armut an? Statistiker können darüber ja tagelang diskutieren. Aber ganz so einfach haben es sich Leipzigs Statistiker bei der Bürgerumfrage 2016 nicht gemacht. Denn „materielle Deprivation“ kann mit Indikatoren erkannt werden. Denn wer nichts hat, kann sich auch nichts leisten. Urlaub zum Beispiel. Und deswegen hat Bürgermeister Ulrich Hörning wohl Unrecht.

Der Bericht zur Bürgerumfrage 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie in Leipzig die Erwerbseinkommen auseinanderklaffen

Es hat ein bisschen gedauert. Aber es braucht seine Zeit, über 2.500 ausgefüllte Fragebögen zur „Bürgerumfrage 2016“ auszuwerten und daraus dann ein 100 Seiten dickes Berichtsheft zu machen, das auch ein bisschen erklärt, was die teilnehmenden Leipziger eigentlich gesagt haben. Aus Sicht der Stadt eigentlich lauter positive Sachen. Nur der Journalist schaut wieder skeptisch auf die Zahlen.

Blendlicht von Legida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Gefängnisse sind überbelegt, doch Justizpersonal fehlt und wird auf Verschleiß gefahren

Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel?

Hinrich Lehmann-Grube 2015. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Mann der ersten Stunde und der großen Entscheidungen

Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.

Könnte auch der Schleifstein von Hans im Glück gewesen sein ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein JU-Kommentar, der den Jusos zeigt, wie man Aussagen verdreht

Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.

Gedenktafel am Ort, wo Clara Wiecks Geburtshaus stand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine bedenkenswerte Petition einer Leipziger Musikerin an die Ratsversammlung

Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.

Woher kommen die Nitrat-Einträge ins Grundwasser? Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister will die Verursacher der Grundwasserverschmutzung nicht suchen

Für FreikäuferSchon auf die Juli-Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag, antwortete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ausweichend, als es darum ging, eine Verbindung zwischen hoher Grundwasserbelastung mit Nitrat und möglichen Verursachern herzustellen. Zu diffus seien die Stoffeinträge. Genau so argumentiert er auch in der Antwort auf Zschockes neue Nachfrage.

Von Eschen bereinigt in der Nonne. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

150 Jahre alte Eschen wurden ohne Not abgeholzt

Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.

Diese Mehlschwalben sind die Überlebenden aus einem abgeschlagenen Nest. Zum Zeitpunkt der Fotoaufnahme wurden sie bereits eine Woche in der Wildvogelhilfe des NABU Leipzig gepflegt. Die Schwalben konnten in einer Mehlschwalbenkolonie in Leipzig-Thekla erfolgreich ausgewildert werden. Foto: Karsten Peterlein, NABU Leipzig
·Politik·Engagement

NABU Sachsen lädt Hausbesitzer ein, beim Projekt „Schwalben willkommen“ mitzumachen

War der Biologieunterricht wirklich so schlecht? Augenscheinlich nehmen viele Gebäudebesitzer immer weniger Rücksicht auf die uns umgebende Natur und bekämpfen rücksichtslos jede Spur von Unordnung an ihren Häusern. Mit Gewalt gehen sie gegen Nester mit Vogeljungen vor. Der NABU Sachsen ist zunehmend alarmiert. Und es betrifft nicht nur die wachsende Stadt Leipzig, wie noch in der Juni-Meldung zum Thema zu lesen.

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
·Politik·Sachsen

AfD blamiert sich mit Sondersitzung zu den Hamburger Krawallen im Sächsischen Landtag

Für FreikäuferSo nach zwei, drei Jahren Mitarbeit in deutschen Landtagen dürfte man auch von einer neueren Partei wie der AfD erwarten können, dass man dort die simpelsten Funktionsweisen des Staates begriffen hat. Wenn dann trotzdem eine Ausschusssitzung beantragt wird, um irgendwie härtestmögliche Verfolgung noch gar nicht bekannter Täter zu verlangen, dann ist das entweder dilettantisch, Zeitverschwendung oder reine Marktschreierei. So wie gestern im Sächsischen Landtag.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.

Bauarbeiten am Elstermühlgraben, Höhe Thomasiusstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nun sind auch die 1,2 Millionen Euro für die neue Funkenburgbrücke verfügbar

So kann man natürlich auch Politik machen – und irgendwie auch ein bisschen Wahlkampf. Derzeit reisen sächsische Minister und Staatssekretäre durchs ganze Land und verteilen die Gelder, die man im Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ für die Kommunen bereitgestellt hat, einzeln und persönlich an die Empfänger. In Leipzig gab es am Mittwoch, 2. August, so einen Termin für die Funkenburgbrücke.

Am Nonnenweg: Wo Eschen standen, wuchert jetzt Niederholz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig fehlt eindeutig eine Strategie für den schonenden Umgang mit seinen Auwaldbeständen

Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.

Die beschmierte Tafel auf dem NuKLA-Grundstück. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

NuKLA e.V. rätselt über ein beschmiertes Schild auf seinem frisch erworbenen Auengrundstück

Der mysteriöse Leipziger Sprayer Snow ist ja allgegenwärtig. An verschiedensten Enden der Stadt schlägt er gleichzeitig zu. Er benutzt unterschiedliche Farben und Stile. Manchmal sitzt er auch im Knast. Aber meistens turnt er frei über Dächer und Zäune. Und jetzt hat er sich auch noch ganz zufällig nach Lützschena verirrt. Was Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKLA e., doch sehr verwirrt. Denn ganz zielstrebig hat er dort eine NuKLA-Tafel besprüht.

Der Regen kommt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke mahnt Sachsens Regierung, schleunigst einen Klimaschutzplan aufzulegen

Für FreikäuferSo langsam bekommen es immer mehr Bundesbürger mit. Und es macht ihnen zunehmend Angst, wie jetzt eine Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab: Der Klimawandel ist mit 71 Prozent der Nennungen mittlerweile die größte Sorge, deutlich vor Kriegen, Terroranschlägen und Kriminalität. Zu viele Brände und Überschwemmungen in letzter Zeit haben ihnen die Veränderung vor Augen geführt. Aber was macht Sachsen?

Das Bürogebäude Prager Straße 21. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten

Einzug ins ehemalige LWB-Gebäude beginnt mit der ersten Abteilung am 15. August

Da blieb nichts anderes, als zu improvisieren: 2016 kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Sozialamt neue Räume brauchte und wichtige Angebote zentral gebündelt werden sollten. Die Stadt wächst – und auch die sozialen Aufgaben nehmen zu. Nur der Traum von einem neuen großen Technischen Rathaus bleibt noch auf Jahre ein Traum. Also zieht das Sozialamt jetzt in ein altbekanntes Gebäude: den ehemaligen Unternehmenssitz der LWB in der Prager Straße.

Baustelle für den SAB-Neubau in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Sächsische Rechnungshof soll jetzt herausbekommen, wie teuer das Standortegesetz von 2011 tatsächlich wird

Nicht nur die desaströse „Polizeireform 2020“ fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP. 2011 legte die Koalition ein Standortekonzept vor, das ab 2022 Einsparungen von über 280 Millionen Euro jedes Jahr in den sächsischen Haushalt spülen sollte. Doch schon damals stand die Rechnung auf tönernen Füßen. Und seitdem drückt sich die Regierung um eine klare Kostenaufnahme. Jetzt haken die Grünen nach.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig hat offiziell 80 Polizisten mehr als vor einem Jahr

Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.

Solidaritätsaktionen in ganz Leipzig am 30. Juli mit dem "Black Triangle": Besetzung am alten Postbahnhof. Foto: Squat Support LE
·Politik·Engagement

Black Triangle: Solidarische Haus-Besetzungen in Leipzig

Die Räumung des „Black Triangle“ war in den vergangenen Tagen immer wieder erahnt worden, nun scheint sie unmittelbar bevorzustehen. Zumindest könnte es in den nächsten Stunden hektisch um die Arno-Nitzsche-Str. 41 werden. So gehen zumindest die Menschen, welche heute selbst 12 Häuser in Leipzig in einer Art Solidaritätsaktion kurzzeitig besetzt hatten, davon aus, dass die Räumung ab Montag, dem 31.07, ab 4:00 Uhr unmittelbar bevorstehen dürfte. Mit den weiteren kurzzeitigen Hausbesetzungen in verschiedenen Teilen der Stadt und einer Demonstration vor dem Tor des Geländes der Deutschen Bahn versuchen die Aktivisten, auf die Räumung aufmerksam zu machen und rufen nun zur Solidarisierung auf.

Das Juni-Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Auch für die Geheimniskrämerei um Tillichs Ordensflut gibt es einen Rüffel vom Verfassungsgericht

Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.

Starkregen in Leipzig. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern von Leipzigs Verwaltung Taten bei der Anpassung der Stadt an den Klimawandel

Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Sachsen

Wer das Problem Langzeitabeitslosigkeit lösen will, muss das Jobcenter-System reformieren

Für FreikäuferNicht nur der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler war skeptisch, als er am Donnerstag, 27. Juli, vernahm, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) plant, um den sächsischen Langzeitarbeitslosen endlich aus ihrer Dauerschleife bei den Jobcentern herauszuhelfen. So wird es nie gelingen, stellt auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.

Schloss Hartenfels. Foto: Dirk Brzoska
·Politik·Region

Am 10. September öffnen erstmals die kurfürstlichen Gemächer im Schloss Hartenfels in Torgau

Wittenberg? Eisleben? Erfurt? Wohin, wenn es um Martin Luther geht? – Nach Torgau natürlich, lädt die Torgau-Information ein. Denn mit Torgau kann man nicht nur die Residenzstadt der Wettiner besuchen, in deren Diensten Luther stand. Am 10. September wird hier auch endlich wieder zu sehen sein, was Geschichtsinteressierte so an einem Prachtschloss wie Hartenfels besonders interessiert: die kurfürstlichen Gemächer.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke fordert einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Sachsen

Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.

Grundsteinlegung für die neue LWB-Kita. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In einem Jahr soll aus Matschepampe eine Kita für 135 Kinder entstehen

So etwas lieben Kinder: Erdbeerbowle, Süßigkeiten, zwei Lieder singen und dann richtig Matschepampe. Da hätten die Bauarbeiter der Firma Lubak ruhig einen zehn Mal so großen Bottich mit Zement hinstellen können, so viel Spaß hatten die Knirpse am Freitag, 28. Juli, bei der Grundsteinlegung für die zweite Kindertagesstätte der LWB. Die soll ganz nahe vom Bayerischen Bahnhof entstehen.

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Georg-Schwarz-Straße sollen acht Straßeneinmündungen für Fußgänger sicherer gemacht werden

Es ist so eine Vorlage, die ganz still ins Verfahren flattert, aber für die Bürger, die es betrifft, eine spürbare Verbesserung im Straßenraum ergeben soll. Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will schon ab August acht Mündungsbereiche entlang der Georg-Schwarz-Straße aufwerten und vor allem fußgängerfreundlicher machen. Das Zauberwort heißt: „Verkehrsempfindlichkeit“.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie beim Pleißemühlgraben Nägel mit Köpfen gemacht wurden und Bürgerbeteiligung zur Farce wurde

Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.

Isabel Minhós Martins, Bernardo P. Carvalho: Hier kommt keiner durch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Das Bilderbuch „Hier kommt keiner durch!“ erhält den Gustav-Heinemann-Preis 2017

Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht.

Entwicklung der sächsischen Emissionen 1991 bis 2014. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung hat noch nicht mal einen Plan, wie sie ihre Klimaschutzziele von 2012 umsetzen will

Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wildschweine sind grunzfidel, den Feldbewohnern wird der Garaus gemacht

Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister hat das Sächsische Parlament bis zuletzt vor der Tür stehen lassen

Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.

Urbanes Leben auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Forschungsprojekt zur Sicherheit im Bahnhofsviertel bringt das Thema Gentrifizierung auf die Tagesordnung

Und nun zum Bahnhofsviertel. Was ist da los? Hat Leipzig da ein Problem? Hat es überhaupt ein Bahnhofsviertel? Da rätselten auch die Journalisten, als Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ am 18. Juli mit der Vorstellung des Geschäftsberichts des Präventionsrats für 2016 erwähnte. Aber ein Blick ins Detail zeigt: Eigentlich überrascht eher, dass es solche Projekte nicht schon früher gab.

Vergleich der Stellenentwicklung nach den zurückliegenden Haushaltsplänen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Sachsen

Bis 2022 wird Sachsen sein Landespersonal auf jetzigem Stand wenigstens halten können

Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen

Es ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.

Geschäftsbericht 2016 des Kommunalen Präventionsrates Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie mühsam es ist, präventiv gegen die Kriminalität einer Großstadt wie Leipzig anzuarbeiten

Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Die Kommunen in Deutschland sitzen noch immer auf einem milliardenschweren Investitionsstau

Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.

Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Sachsen

Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?

Wie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?

Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen

Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne werben für ein modernes Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen

Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt

Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.

Ergebnisbericht: Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne

Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.

Kirchentag tagsüber auf der Bühne - davor Leere. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

„Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert

So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.

Leipziger Umweltzone. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht

Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.

Polizei
·Politik·Leipzig

Gesunkenes Anzeigeverhalten und fehlende Polizisten in Leipzig

Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.

Die aktuelle Crew des Student!. Foto: Student!
·Politik·Engagement

Die freie Hochschulzeitung Student!: Ehrenamtlicher Journalismus seit 17 Jahren

Im Jahr 2000 haben Leipziger Journalistikstudenten die unabhängige Hochschulzeitung student! ins Leben gerufen. Bis heute steht hinter student! ein motiviertes Team, das neben dem Studium ehrenamtlich alle Aufgaben übernimmt, die für das Gelingen einer Zeitung notwendig sind (bis auf den eigentlichen Druck). Wir recherchieren und schreiben die Artikel, layouten und korrigieren die Seiten, verkaufen Anzeigen und verteilen die fertige Ausgabe kostenlos an die Leser.

Sonst im Stadtrat bei der Arbeit: Die CDU-Fraktion. (Karsten Albrecht stehend). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.

Ordentlich gestapelter Müll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine leicht zunehmende Aggression in der wachsenden Stadt

Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.

18:15 Uhr: Polizeipräsident Bernd Merbitz und Stadtrat Norman Volger (Die Grünen) am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?

Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.

Eigenheime in Schönau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie sicher fühlen sich die Leipziger in ihrem Wohngebiet?

Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.

Auskunft des Oberbergamtes zu den Bergbaurückstellungen der LEAG. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

LEAG darf Rückstellungen für Bergbaufolgekosten in der Lausitz weiter verheimlichen

Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

So richtig gewollt sind die Feiern zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen nicht

Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Zukünftig mit Fußfessel unterwegs? Flaschenwurf gegen Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt, Hamburg. Foto: Tim Wagner
·Politik·Brennpunkt

Thomas de Maiziére: Wenn Null-Toleranz-Politik immer radikaler wird

Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Investitionsentscheidungen in Leipzig trifft jetzt der Finanzbürgermeister

Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.

Baumloses Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will den ganzen Pflasterbereich rund ums LWB-Karree auf Gestaltungsmöglichkeiten untersuchen

Nicht nur allerlei Wiesen und Grünflächen verbergen in Leipzig die Erinnerung daran, dass hier die Fehlstellen der Bombardements aus dem 2. Weltkrieg nur kaschiert sind. Auch überdimensionierte Platzflächen verbergen diese Verluste. Der Sachsenplatz war dafür ein typisches Beispiel. Das Salzgässchen ist es noch heute. In anderen Städten wäre dieses Gässchen ein kompletter Markt.

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