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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Auch in den nobleren Quartieren - wie hier am Poetenweg - werden alte Brachen wieder in Nutzung genommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs neues Wohnungspolitisches Konzept wird ab Montag diskutiert

Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher als belanglos abgetan.

Könnte nach Vorschlag der Grünen auch zur Fußgängerzone werden: der Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Klare Regeln fürs Parken, mehr Stellplätze für Fahrräder und für die Händler ein paar Ladezonen rund um die Uhr

Die Leipziger Innenstadt ist ein Dauer-Streit-Thema. Vor 20 Jahren schon wurde die Chance vertan, Leipzigs Herzstück dauerhaft autofrei zu machen. Zu groß war auch damals schon das Interesse von Autofahrern, mit ihrem Vehikel möglichst dicht vor Laden und Kneipe fahren zu können. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn jetzt ein weiterer kleiner Schritt getan wird, das wilde Parken zu minimieren.

Hauptbahnhof-Ostseite: Hier sollen Hotels, Parkhaus und Fernbusbahnhof ihren Platz finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne freuen sich über neue Pläne für einen Fernbusbahnhof auf der Hauptbahnhof-Ostseite

Dass der Fernbusverkehr einmal so einen Hype erleben würde, das hat ganz gewiss auch Martin zur Nedden seinerzeit nicht geahnt, als er noch Baudezernent in Leipzig war. Aber Flächen am Hauptbahnhof hätte die Stadt Leipzig schon lange sichern können. Auch für andere Zwecke. Aber war das Flächenkaufen nicht mal Job des Liegenschaftsamtes? Aber privat geht auch, freuen sich jetzt die Grünen. Wenn man dem jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema glauben darf.

Demo im Januar 2012 auf dem Leipziger Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Landesdirektion erklärt Raumordnungsverfahren zur autobahnähnlichen B87 n für beendet + Ergänzung

Für viele Bewohner des Landkreises Nordsachsen geht dieser Tage ein Albtraum zu Ende. Aus einem Schreiben der Landesdirektion Leipzig erfahren die Beteiligten am Raumordnungsverfahren für die neue B 87 (B87n), dass dieses Verfahren eingestellt wurde. Es wird keinen autobahnähnlichen Neubau durch die Tauchaer Endmoränenlandschaft geben. Mehrere Bürgervereine hatten sich seit Jahren gegen dieses unbezahlbare Projekt gesträubt.

von links nach rechts: Ronny Krutzsch, Swantje Vondran, Christian Haendel. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Krutzsch und Haendel zum Energetischen Sanierungsmanagement

Kurze, klare Lösungen sollten in der Stadtentwicklung immer hinterfragt werden, schließlich sind Faktoren mitzudenken, die gern mal ein Bein stellen, wenn alles so schön am Laufen ist. So sollte bei der Sanierung von Wohnungen auch mal daran gedacht werden, dass in ein paar Jahren Energie schweineteuer werden wird - und vielleicht sollte manch Extrem-Traditionalist eben doch das von ihm ungeliebte Wort Nachhaltigkeit in seinen Denkvorgang übernehmen.

Zufahrt zum Gelände "Am Alten Zoll" westlich des Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig muss sich jetzt dringend das Vorkaufsrecht für das Grundstück an der Parthe sichern

Es geht drüber und drunter in der deutschen Immobilienwelt. Nicht unbedingt, weil Kommunen manchmal geradezu konfus aufgestellt sind, sondern auch, weil mit den ehemaligen Filetstücken aus dem Besitz der Deutschen Bahn munter gehandelt wird. Nicht immer haben die Kommunen, die eigentlich das Erstkaufrecht hatten, auch rechtzeitig zugeschlagen. Und wo sie es nicht haben, kommt es zu hektischen Aktivitäten.

Leipzig darf sich auf einen schönen Sommer freuen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzig soll sich zur Frackingfreien Kommune erklären

So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht, wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für "frackingfrei".

Die von Peter Schremmer geschaffene Plastik "Ausschank" an der Karli / Ecke Rickard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Um Brunnen-Spender soll künftig auf leipzig.de geworben werden – nur die Würdigung ist nicht so gewollt

Es war ziemlich ernüchternd, als zur letzten Ratsversammlung am 17. Juni Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mitteilte, dass für die Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz bis heute kein Sponsor gefunden werden konnte. Auch die Gespräche mit dem Centermanagement der "Höfe am Brühl" hatten kein Ergebnis gebracht. Muss Leipzig seine sprudelnden Brunnen doch alle allein finanzieren?

Straßenbahn in der Gleiskurve von der Eisenbahnstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB müssen Gleise in der Eisenbahnstraße neu bauen

Ab Montag, 29. Juni, ist Leipzig um eine Baustelle reicher. Dann beginnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der Rosa-Luxemburg-Straße sowie in der Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Friedrich-List-Platz und Hermann-Liebmann-Straße, die Gleise instand zu setzen und teilweise zu erneuern. Schon wieder?, fragt sich der Liebhaber der Leipziger LVB-Baustellen. War man da nicht gerade erst vor zehn Jahren?

Fernando V. (ganz links) ist trotz mutmaßlicher Kontakte ins rechte Milieu weiterhin bei Demonstrationen im Einsatz. Foto Juni 2015: Bildkollektiv-Ost
·Politik·Brennpunkt

Bereitschaftspolizist mit Kontakten in rechte Szene weiterhin im Einsatz

Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.

Frühblüher am Zugang zur Grünfläche an der Leopoldstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

BUND Leipzig plädiert für Erhalt der Grünfläche an der Leopoldstraße

Seit dem Frühjahr gärt der stille Kampf um die Grünfläche an der Leopoldstraße in Connewitz. Für die Connewitzer ist sie in den letzten Jahren zu einer wichtigen Erholungsfläche geworden. Doch es ist kein öffentlicher Park. Sie steht für 2 Millionen Euro zum Verkauf. Jetzt wendet sich der BUND Leipzig an OBM und Stadtrat und plädiert für die Bewahrung des Grüns.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prof. Erdmann ist in der Lausitz schon durch seine Gutachten bekannt

Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.

Ausschnitt aus der neuen LTM-Werbekampagne in Wroclaw. Foto: LTM
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung schlägt vor, ein paar Stadträte in den Tourismusverein zu lassen

Nicht nur die Grünen fragten sich, warum sich Leipzigs Verwaltung so schwer tut mit einem Tourismuskonzept für die Stadt. Auch die CDU-Fraktion kam in diesem Frühjahr ins Grübeln und fragte sich noch dazu: Wer kontrolliert die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH eigentlich? Und warum hat der Stadtrat keine Möglichkeiten zur Kontrolle? Die Verwaltung hat jetzt eine Antwort gefunden. Eine sehr lange.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren neue Lieferungen 2015 – Umweltminister bringt Deponiebetreiber zum Lieferstopp

Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine etwas lückenhafte Auskunft der Verwaltung zur Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans im Jahr 2014

Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.

Diese pflanzenumsäumte Straße im Gelände sollte mal die Porzellangasse werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum an der Alten Dübener Landstraße ein neuer Bebauungsplan überfällig ist

Es ist eigentlich das Ende einer langen, blumigen Geschichte, die 1993 begann, als die damals Verantwortlichen mit Glanz in den Augen den Bebauungsplan für ein 110.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Dübener Landstraße beschlossen. Da war die Eröffnung der Neuen Messe noch Zukunftsmusik und die Leipziger träumten von einem gewaltigen Büro- und Dienstleistungspark gleich an der Autobahn.

Die riesige Brache im Modell der Stadtplaner: Propsteikirche und Bowlingtreff sind als markante Bauten zu erkennen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne laden ein zur Ideenwerkstatt für das Leipziger Markthallenviertel – vielleicht sogar mit Schule und Kita

Leipzig hat ein Loch. Eine riesige Brache, in der ein komplettes Stadtquartier verschwunden ist. Es ist so groß, dass selbst die Leute, die sich direkt damit beschäftigen, nicht wissen, wie sie es eigentlich nennen sollen: Leuschnerplatz? Platz des friedlich entschlafenen Denkmals? Markthallenviertel? - Selbst die Grünen sprechen vom Leuschnerplatz, wenn sie eigentlich das Markthallenviertel meinen.

Die S4 aus Borna ist in den Bahnhof Gaschwitz eingefahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ab Oktober soll der Streckenabschnitt zwischen Gaschwitz und Großdeuben für 92 Millionen Euro komplett umgebaut werden

In Gaschwitz aus der S-Bahn zu steigen, das ist nichts für ängstliche Menschen. Am Bahnhofsgebäude gähnen die ausgeschlagenen Fensterscheiben. Die Überführung ist marode. Nachts möchte man hier eigentlich nicht ankommen. Aber hier halten die S4 und die S5. Mit sanftem Zischen fährt der silberne Talent-Zug ein. Gaschwitz ist noch ein Stück der vielen "netzergänzenden Maßnahmen" rund um den City-Tunnel, die 2013 nicht fertig wurden.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Investitionszuschlag für Muko-Tickets soll bis 2020 verlängert werden

Es gibt viele Wege, das Finanzierungsdilemma der Leipziger Kulturhäuser wenn schon nicht zu lösen, dann aber doch zumindest zu lindern. Einer ist der solidarische Weg, den die Leipziger für ihre Muko, die Musikalische Komödie in Lindenau, nun schon seit 13 Jahren praktizieren: Mit jedem gekauften Ticket geht ein Euro in den Reparaturtopf des hundertjährigen Hauses. Begonnen hat die Aktion, als eine der vielen Schließungsdebatten um das "Haus Dreilinden" entbrannte.

Ein trister Anblick: der aktuelle Zustand der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch die Georg-Schwarz-Straße wird mit Radstreifen gebaut

Nicht nur die Georg-Schumann-Straße war Thema im Leipziger Stadtrat am 17. Juni, auch die Georg-Schwarz-Straße stand auf der Tagesordnung. Dort ging es erst einmal um die Entscheidung, für welche Variante die Vorplanung begonnen werden soll. Hier hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld versucht, ihre Sicht der Dinge mehrheitsfähig zu machen. Am 11. Juni hatte der Ortsverband Altwest der CDU zu einem Bürgerstammtisch eingeladen.

Segelboote auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Rahmenvereinbarung für Sachsens Tagebauseen schafft erstmals eine Klärung für Haftungsgrenzen im Revier

Was haben denn das sächsische Wirtschaftsministerium und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) da eigentlich unterschrieben am Donnerstag, 18. Juni? Eine Rahmenvereinbarung klingt ja nach allem Möglichen, aber ist es wirklich das, was die LVZ online gleich mal verkündete: "Tagebauseen sollen schon vor Fertigstellung genutzt werden"?

Zwenkauer See mit Zwenkauer Hafen und oben rechts dem Cospudener See. Foto: LMBV
·Politik·Region

Zwenkauer Extraweg bringt das ungeklärte Motorbootproblem frisch auf den Tisch

In Zwenkau liegen die Nerven blank. Bis zum 9. Mai, bis zur Einweihung des Sees unter Beteiligung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, konnten die Akteure in der kleinen Stadt im Leipziger Südraum so tun, als wäre die Entwicklung des Sees ihre eigene Sache und sie bräuchten auf andere Akteure im Neuseenland keine Rücksicht zu nehmen. Man könnte auch einfach mal eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote ausreichen.

Geht im Herbst in Betrieb: Stöckelstraße 62. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In der Torgauer Straße starten die Bauarbeiten Ende Juni – Stöckelstraße, Blücherstraße und Bornaische gehen noch 2015 in Betrieb

Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.

Neben den drei ReferentInnen sorgte Moderator Franz Hammer (links) für eine konstruktive Diskussion Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Konstruktive Diskussion zur Friederikenstraße 37

Es gab schon viele heiße Debatten um die Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein. „Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.

Auch an Herbsttagen beliebt: Bänke an der Thomaswiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Leipziger Innenstadt fehlen vielerorts immer noch öffentliche Sitzgelegenheiten

Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt sind ein ganz altes Thema. Es gibt ganze Straßen, wo man sich nirgendwo ausruhen kann, wenn man nicht gerade in einen Freisitz einkehren möchte. Sitzgelegenheiten werden aber auch gern geklaut, ohne dass das in der City irgendjemandem aufzufallen scheint. Also machen die Grünen die Sitzgelegenheiten zum Thema in der nächsten Stadtratssitzung am 8. Juli.

Straßenbahn der Linie 14 am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jetzt hoffen alle auf eine Finanzierungslösung für den MDV im Jahr 2017

Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.

In diesem Abschnitt der Georg-Schumann-Straße soll die neue Haltestelle gebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße wird am S-Bahnhof Möckern barrierefrei umgebaut

Am Mittwoch, 17. Juni, stand auch der Planungsbeschluss für die Georg-Schumann-Straße für den Abschnitt zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof Möckern auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrats. Es ging recht knapp aus, nachdem zuvor acht Stadträte aus dem Wirtschaftsausschuss beantragt hatten, die Pläne zum barrierefreien Umbau der Haltestelle zu stoppen. Doch nur 31 Stadträte stimmten für diesen Vorstoß. 33 stimmten - bei einer Enthaltung - dagegen. Eine sehr knappe Entscheidung.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn deutsche Ordnungsstrenge auf den Freiheitswunsch von Wagenleuten trifft

Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Überflüssige Litfaßsäule hat alten Gefahrenpunkt an der Karl-Liebknecht-Straße wieder hergestellt

Es ist einer dieser echten Narrenstreiche in der Leipziger Verkehrspolitik. Seit 2012 wird über den viel zu schmalen Radweg am REWE-Supermarkt diskutiert. Ein Radweg, der auf der anderen Seite der Scheffelstraße auch noch hinter einer Litfaßsäule auf die Karl-Liebknecht-Straße geführt wurde. Hier sind schon mehrere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern passiert. Eigentlich genug Grund, die Litfaßsäule zu entfernen.

Immer wieder gibt es auch Sondereinsätze bei Demonstrationen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linke fordert Innenminister Ulbig auf, endlich seine Hausarbeiten zu machen

Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.

Zurück im Neuen Ratshaus und vor den Türen des renovierten Ratssaales. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer aus der Sitzung plaudert, kann mit 500 Euro bestraft werden, sorgt aber auch für eine ganz andere Strafe

Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung.

Bürgermeister Andreas Müller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Schulen und Kitas schimmeln

Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sonder-Parkplätze für Carsharing-Kunden geplant

Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.

Katharina Krefft (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt soll sich für kommunale Trägerschaft der Nachbarschaftsschule einsetzen

Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ...

Jörg Kühne (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag abgelehnt – Kein kommunales Spendenkonto für Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel am Rednerpult in der Ratsversammlung. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel liest Sachsens Innenminister die Leviten

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".

Seit 2005 baut Leipzig seinen Schuldenberg ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD- und Linkfraktion beantragen gemeinsam eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus

Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.

Die meisten Häuser haben keine eigenen Stellplätze - die Autos stehen im Straßenraum, der Hausbesitzer kauft sich mit Stellplatzablöse frei. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung will die Stellplatzpflicht von 1939 endlich abschaffen

LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht.

Ein trister Anblick: der aktuelle Zustand der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Stadtrat beantragt Prüfung einer Quartiersgarage für Leutzsch

Fast dieselbe Diskussion, die gerade um die Umbaupläne für die Georg-Schumann-Straße geführt wird, findet derzeit in Leutzsch statt. Oder auch nicht. Am 10. Juni hatte die CDU Ortsgruppe Altwest zum Bürgerstammtisch im Gemeindehaus der Laurentiusgemeinde in Leutzsch eingeladen, um ihre Haltung zum 2017 geplanten Umbau der nördlichen Georg-Schwarz-Straße zu diskutieren. Drei CDU-Vertreter waren da - und elf Gäste, die das Thema völlig anders sahen.

Die Kap-Lösung: Breite Bürgersteige bleiben erhalten, Radfahrer nutzen den Streifen vor der Haltestelle, Kfz-Verkehr und Straßenbah teilen sich die Fahrbahn in der Mitte. Visualisierung: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Kaphaltestelle in der Georg-Schumann-Straße ist der richtige Lösungsansatz

Auf allgemeine Unterstützung stößt der Antrag der acht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Leipziger Stadtrats, das Umbauprojekt Georg-Schumann-Straße zu stoppen, nicht. Schon gar nicht beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). Denn wenn sich der Antrag durchsetzen würde, wäre es das gewesen mit Radwegen zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof-Möckern. Es geht immer nur um Platz.

Die Leibniz-Installation soll auf dem Johannisplatz aufgebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

LTM kriegt wieder Extra-Zuschlag für Werbung und das Leibniz-Kunstwerk soll 90.000 Euro kosten

Eigentlich sah der 21. Mai nach einem ganz normalen, stinklangweiligen Tag aus: bedeckter Himmel, eher Aprilwetter als Maiwetter, so ein richtiges Sitzungswetter für den Leipziger Stadtrat, der so nebenbei mal wieder eine Vorlage mit dem harmlos klingenden Titel "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" durchwinken sollte. Aber dann traten ein paar sehr erboste Städträtinnen und Stadträte ans Pult und schickten das 29-Seiten-Papier zurück ins Amt.

Gefährliche Querung für Fußgänger: Kreuzung Ludolf-Colditz-Straße / Naunhofer Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wer für die Ludolf-Colditz-Straße Querungshilfen beantragt, bekommt eine Ampel hingestellt

Eine Ampel hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost eigentlich nicht bestellt für die Ludolf-Colditz-Straße. Aber Leipzigs Stadtverwaltung möchte dem Stadtbezirk gern eine Ampel hinstellen. Der Alternativvorschlag, den die Verwaltung jetzt vorlegt, wird im Stadtbezirksbeirat wohl keinen Beifall finden. Er sieht eher wie ein amtliches Ausweich-Manöver aus. Die Probleme in Stötteritz sind jetzt akut.

In Hauptverkehrszeiten nicht durchlässig genug: Kreuzung Max-Liebermann-Straße / Delitzscher / Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist die Georg-Schumann-Straße das Problem oder sind es die Engpässe auf der Max-Liebermann-Straße?

Zu den Stadträten, die den Antrag unterzeichnet haben, das Umbauprojekt für die Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof zu stoppen, gehört auch Andreas Geisler, Mitglied der SPD-Fraktion und selbstständiger Bäckermeister. Für ihn sind die Probleme rings um die Georg-Schumann-Straße noch nicht gelöst. Seit 2012 soll eigentlich die neue B6, die nördlich der Georg-Schumann-Straße gebaut wurde, den Durchgangsverkehr aufnehmen.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine bessere Integration von Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung

Sachsens Wirtschaft schreit nach Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen. Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze, die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.

Die Baustelle für den Funkturm im Inneren des Geländes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Werden die Baupläne am Messegrund nach fünf Jahren endlich aktuell?

Am 9. Juni vermeldete die Stadt Leipzig, dass der Bebauungsplan Nr. 361.2 "Messegrund-West" ausgelegt werden soll - in einem beschleunigten Verfahren. Nach fünf Jahren Dornröschenschlaf kommt endlich Bewegung in ein Projekt, das damals schon medial als prächtige Autohaus-Meile gemalt wurde. Es gab sogar Bürgerbeteiligung. Aber es war wie so oft: Nix ist passiert. Jetzt aber scheint's zu pressieren.

Parteiausweis von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (PARTEI). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Die PARTEI zwischen Satire und Realpolitik

Durch pointierte Forderungen und absurde Symbolbilder treten die Vertreter der Partei Die PARTEI im Stadtbild und den Medien auf. Am Samstagabend fand in Lindenau der Kreisparteitag des Leipziger Ablegers statt und erlaubte Einblicke hinter die Kulissen der Satirepartei.

Logo der Initiative gegen den Kiesabbau bei Zitzschen.
·Politik·Region

Grüne fordern Klage der Stadt Leipzig und der Umlandgemeinden gegen Kiestagebau bei Zitzschen

Am 20. Juni wird wieder demonstriert. Die Initiative "Kiestagebau Zitzschen? Nein, danke" lädt wieder ein zur Demonstration gegen den geplanten, 147 Hektar großen Kiestagebau in der Nähe des Zwenkauer Sees. Mehrmals hat die Stadt Leipzig Stellung bezogen gegen die Pläne, hier wieder ein Stück Landschaft wegzubaggern. Jetzt raten die Leipziger Grünen den Kommunen zur Klage.

Egal bei welcher Variante: Ohne Ampel wird's an der Axis-Passage nicht gehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbaustop wäre eine Katastrophe für die Wiederbelebung der Magistrale

Es sieht ja ganz danach aus, dass der Antrag der acht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der die Verwaltungsvorlage zum Umbau der Georg-Schumann-Straße aushebeln will, in der Ratsversammlung am 17. Juni keine Mehrheit findet. Obwohl auch Stadträte von SPD und Linkspartei ihn unterschrieben haben. Zu deutlich torpediert er das, was die Anwohner der Georg-Schumann-Straße seit drei Jahren als eine Wiederauferstehung der Straße erleben.

Ein griechischer Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ein Wirtschaftsstudent aus Wien nimmt die falschen Argumente von Troika & Co. zu Griechenland auseinander

Selbst bei FAZ und SZ haben sie es mittlerweile begriffen, auch wenn sie allerlei Grexit-Befürwortern immer wieder Platz einräumen auf ihren Seiten: Die bisherige Strategie der Troika im Umgang mit Griechenland ist auf der ganzen Linie gescheitert. Und es ist nicht Griechenland, das "nicht genügend Reformbereitschaft" gezeigt hat. Es sind die Verhandlungsführer von IWH, EZB und Europäischer Kommission, die das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben haben.

Ehemaliges Bahngelände hinterm Bayerischen Bahnhof: Hier soll einmal ein neues Stadtquartier entstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fragt mal, wo die versprochene Rahmenvereinbarung bleibt

Das große wichtige Grundstück hinterm Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig zwar nicht bekommen. Aber für die städtebauliche Entwicklung braucht sie es trotzdem. Hier sollen Schule, Kita, Radweg, vielleicht sogar ein Sportplatz entstehen. Aber um das künftig bauen zu können, braucht die Stadt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtbau AG. Aber wo bleibt die, fragt die Linke.

Von Radfahrern dankend angenommen: Radfahrstreifen vor der Axis-Passage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion, SPD-Fraktion und Bürgerverein Gohlis stellen sich hinter das Umbau-Projekt der Stadt

Was geht da eigentlich im Norden vor? Scheinbar Rätselhaftes, wenn man den Vorstoß von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss des Leipziger Stadtrates sieht: Die LVB wollen eine neue barrierefreie Haltestelle bauen und der Verkehr wird ausgebremst. Oder doch nicht? Während zwei Linke-Stadträte den Antrag mit unterschrieben haben, sagt die Linke-Fraktion selbst: Wir unterstützen den Umbau.

Noch ist das Wasser sauber: Segelboote am Pier auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Äußerungen von Landrat Gerhard Gey sorgen beim Leipziger Ökolöwen für Verblüffung

Das eine tun und das andere nicht lassen. So ungefähr kann man die bisherige Politik des Landkreises Leipzig im Leipziger Neuseenland bezeichnen. Eifrig trommelte man für die Bürgerbeteiligung an der "Charta Leipziger Neuseenland 2030", macht drei Bürgerbefragungen, die alle drei klarmachten: Die Mehrheit will ein sanftes Neuseenland. Aber dann gab der scheidende Landrat Dr. Gerhard Gey (CDU) der Stadt Zwenkau doch freie Fahrt für 320 Motorboote.

Georg-Schwarz-Straße an der Ecke Pfingstweide. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltungsvorlage benennt Variante der Georg-Schwarz-Straße mit Fahrradstreifen als einzig förderfähige Umbaumaßnahme

Ab 2017 soll die Georg-Schwarz-Straße in ihrem nördlichen Teil endlich umgebaut und modernisiert werden. Sie soll Radfahrstreifen bekommen, neue barrierefreie Haltestellen, Parkplätze. Eigentlich all das, worum auch die Akteure vor Ort jahrelang gerungen haben. Aber auch hier scheint sich jetzt der Konflikt Auto versus Radfahrer und ÖPNV zuzuspitzen. Die CDU macht mobil. Am 4. Juni hatte sich schon die CDU Altwest so zu Wort gemeldet.

Für einen Party-Tag am Elsterbecken einfach zu klein: Abfallbehälter am Rennbahnsteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Immer mehr Leipziger missbrauchen ihre Stadt als öffentliche Mülldeponie

Am Dienstag, 9. Juni, vermeldete zwar das Ordnungsdezernat, dass die Kosten für die Leipziger Papierkorbentleerung deutlich steigen werden. Aber in der kurzen Meldung wurde natürlich nicht erzählt, wie drastisch sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt hat. Denn Leipzig ist - man merkt es bei jedem Spaziergang - Teil einer ausufernden Wegwerfgesellschaft geworden.

Speisesaal der Amalie-Wohnanlage in Paunsdorf. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Brennpunkt

Warum soll in Paunsdorf nicht auch Seniorenwohnen möglich sein?

Warum sollen die Senioren eigentlich aus ihrer Wohnanlage in der Schongauer Straße 170 in Paunsdorf ausziehen, wenn das Ganze nur am Bebauungsplan hängt, der hier keine Wohnbebauung vorsieht? Liegt das nicht in unserer Hand als Stadträte, hier einfach den Bebauungsplan zu ändern, fragten sich der CDU-Stadtrat Jens Lehmann und die Linke-Stadträtin Carola Lange. Sie haben jetzt einen entsprechenden Antrag geschrieben.

Soll endlich barrierefrei werden: Haltestellensituation zwischen Axis-Passage und Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgervereine und Magistralenmanagement schreiben Offenen Brief für die barrierefreien Planungen der Stadt

Ein Riss geht durch den Leipziger Stadtrat. Zumindest, wenn es um Verkehr geht und die zukunftsfähige Gestaltung der Stadt und ihrer Straßen. Das wurde im Herbst 2014 deutlich, als ein Streit um den "Modal Split" im Stadtentwicklungsplan Verkehr entbrannte. Das wird aber auch deutlich mit dem Antrag von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss, die eine komplette Änderung der Pläne für die neue Haltestelle auf der Georg-Schumann-Straße wollen.

Kulturbürgermeister Michael Faber am Rednerpult des Leipziger Stadtrates. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Auch Kulturbürgermeister Michael Faber lehnt den Vorschlag der CDU-Fraktion ab

Nicht nur in den großen Kulturbetrieben der Stadt stößt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe - auch andere Fraktionen wie die Linke halten nichts von der verwaltungstechnischen Zusammenlegung der Theaterhäuser. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke befürchtet einen Qualitätsverlust. Und auch die Stadt lehnt den Vorstoß ab - und erinnert daran, dass man längst mitten in der Arbeit ist.

Krawall-Seite mit Jesse-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Leipzig

Grüne fordern nach abstrusem LVZ-Interview eine Entschuldigung vom Extremismus-Professor

Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.

In diesem Abschnitt der Georg-Schumann-Straße soll die neue Haltestelle gebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Holger Mann sieht durch den Antrag der Wirtschafts-Stadträte die Fördermittel für die Magistrale bedroht

Nein, es haben nicht alle elf Stadträte aus dem Fachausschuss Wirtschaft und Verkehr mitgemacht, als Anfang des Monats ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde, die aktuellen Umbaupläne der Georg-Schumann-Straße in Möckern zu stoppen. Nur acht haben sich beteiligt. Die Grünen-Stadträte haben sich wohlweislich herausgehalten, denn irgendwie geht es auch diesmal wieder um die Frage: Kfz versus ÖPNV.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Hohe Sozialtransfers weisen Sachsen als überaltertes Bundesland aus

Manche Rechnung dauert etwas länger. Auch beim Einkommen. Der einzelne Sachse weiß zwar so ungefähr, was er am Jahresende bekommen hat. Aber bis das zu einer großen Summe fürs Ganze wird, braucht auch der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ seine Zeit. Um 2,1 Prozent stieg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen 2013 an. Aber was heißt das?

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will mit Laurentius-Gemeinde über Kauf der Grundstücke an der Riebeckstraße verhandeln

Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 / Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage, wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem, betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.

Klare Ausrichtung der Krawalle am 5. Juni 2015. Gegen G7, Troika und Asylpolitik in Europa und Sachsen. Die Bilder wurden anschließend anonym bei Indymedia hochgeladen. Screenshot von indymedia
·Politik·Leipzig

Krawall in Leipzig: Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek

Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.

Blick auf die heutige DDR-Planungs-Tristesse am Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Innenministerium gewährt Kommunen nur vier Monate Antragsfrist fürs EFRE-Brachflächen-Programm

Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest.

JCDecaux wirbt schon mal für sich: mit einem Geburtstagsgruß zum 1.000jährigen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt Leipzig endlich einmal höhere Werbeeinnahmen für all die Werbemöbel im öffentlichen Raum?

Man weiß nicht recht, ob man es als gediegen, steif, klassisch und reineweg als Tohuwabohu empfinden soll, was an Werbeträgern im Leipziger Stadtraum herumsteht - mal mitten im Weg, dann wieder in der Sichtachse, mal als Toilette, Litfaßsäule oder Telefonzelle. Fast hat man sich daran gewöhnt. Seit 24 Jahren steht das alles im öffentlichen Raum herum. Aber das soll sich ändern. Irgendwie.

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Stadtrat fragt mal, wer für das Häuserdebakel an der Riebeckstraße zuständig ist

Wie weiter in der Riebeckstraße? 2012 hatte das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig schon die Abrissfirma für die Häuser Witzgallstraße 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 kommen lassen. Zuvor war hier mal das Feierabendheim "Paul Lange". Doch einfach abreißen? Da ging 2012 das Stadtforum Leipzig an die Decke. Der Abriss wurde gestoppt. Aber seitdem tut sich nichts, obwohl die Häuser dringend gebraucht werden.

·Politik·Sachsen

CDU gewinnt in allen Landkreisen – und hat in Dresden keine Chance

Was in der sächsischen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten ist, wird auch bei Wahlen immer deutlicher. Während die Großstädte wachsen und damit vor allem für linke Parteien zum Erfolgspflaster werden, bleiben die Landkreise schwarz: Flächendeckend haben die CDU-Kandidaten alle Landkreiswahlen am 7. Juni gewonnen. Auch im Leipziger Umfeld.

Der Löwe von der Pumpe am Huygensplatz und im Hintergrund der "Goldene Löwe". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

„Goldener Löwe“ in Möckern wird abgerissen

Was da in der Nacht vom 18. zum 19. März in der Georg-Schumann-Straße 250 passierte, kann jederzeit wieder passieren. Noch immer stehen einige hundert Häuser in Leipzig, für die wahrscheinlich jede Sanierung zu spät kommt. Hinter scheinbar intakten Fassaden nagt der Zahn der Zeit. An der Georg-Schumann-Straße stehen noch ein paar solcher Einsturzkandidaten. Einer verschwindet jetzt: der "Goldene Löwe".

Auch das Leipziger Umland hat gewählt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Sieht das Umland schwarz? Die Bürgermeisterwahlen in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig

Die mit starkem Interesse verfolgte Oberbürgermeisterwahl in Dresden wies am Ende eine Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent auf. Eine deutliche Steigerung zur Wahl von 2008, als in der Landeshauptstadt nur 42 Prozent zum ersten Wahlgang kamen. Der Rest ist Geschichte, Helma Orosz (CDU) setzte sich damals durch. Endgültige Ergebnisse für alle parallel stattfindenden Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen 2015 stehen noch aus, doch es kündigen sich Veränderungen an.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Ticker zur OBM-Wahl in Dresden: Was zu erwarten war: Markus Ulbig umgeht zweiten Wahlgang

Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP).

Skadi Jennicke (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Leipzig

Debatte um Theaterreform: Skadi Jennicke (Linke) bekennt sich zur Qualität der großen Häuser

LeserclubDie Leipziger CDU möchte Oper, Schauspiel und "Theater der Jungen Welt" zu dem kommunalen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" fusionieren lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linken, Skadi Jennicke, betrachtet die Initiative kritisch. Die Dramaturgin fürchtet im Falle einer Theaterfusion um die künstlerische Qualität der großen Häuser. Ein Interview.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Setzt die CDU Leipzig die Hochkultur auf’s Spiel?

Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten.

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat vom 21. Januar 2015 zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig und der Ablehnung seiner Bitte nach mehr Polizei in der Messestadt an den sächsiscehn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nach den Krawallen in Leipzig: OBM Jung fordert neue Gespräche über mehr Polizei

Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Erdkabelverlegung im Industriepark wird mit 2 Millionen Euro gefördert – BUND lädt ein zur Exkursion

Der Leipziger Norden verändert sich. Und auch das Interesse weiterer Unternehmen, sich in direkter Nähe zum BMW-Werk anzusiedeln, wächst, was jetzt die Notwendigkeit mit sich bringt, ein Baufeld westlich des BMW-Werks von Stromleitungen frei zu machen. Die stehen zwar erst seit 2002 da. Aber sie gehen schräg übers Gelände und lassen eine vernünftige Erschließung nicht zu. Die Landesdirektion Leipzig hat jetzt Fördergelder zugesagt.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion versucht neuen Vorstoß zur Verdrängung der Leipziger Wagenleute

Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.

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