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Montag, 20. April 2026

Politik

Hermann Winkler, Regionalbeauftragter für den Flughafen Leipzig-Halle. Quelle: Mitteldeutsche Flughafen AG
·Politik·Region

Bürgerinitiative zum neuen Regionalbeauftragten am Flughafen LEJ: Ein Fluglärmschutzbeauftragter ist das nicht

Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Widerspruch des OBM gegen Beschluss zum Falschparken zurückgenommen: Freibeuter kündigen neuen Antrag an + Video

Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.

Symbol des Wilhelminisdchen Kaiserreichs: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Die gestoppten Fällarbeiten an der Grünewaldstraße. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

NABU zu Baumfällungen am Leuschnerplatz: Leipzigs Umweltämter missachten noch immer den Biotopschutz + Video

Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber, wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig ist zu Recht richtig wütend.

Leipzig, Silvester 2019, Altes Rathaus am Markt. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Silvester 2020/2021: Viel weniger Feinstaub, viel weniger Müll und auch weniger Notfälle fürs Krankenhaus

Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.

Leipziger Buchmesse. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat zu UNESCO-Vorschlag: Schöne Idee, aber leider sehr teuer

Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.

·Politik·Leipzig

Digitale Sitzung: Fraktionen im Leipziger Stadtrat hoffen auf baldige Rückkehr ins Rathaus

Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Fassadengestaltung des „Casablanca“ in der Ossietzkystraße / Ecke Leostraße in Schönefeld. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Mitten in der Corona-Zeit: Gestaltung des Casablanca ist zu farbenfroh für Schönefeld

Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

Surfpark am Bockwitzer See wäre eine Katastrophe für das Naturschutzgebiet

Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.

Die Ostwache im Leipziger Südosten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ostwache e. V. zeigt sich enttäuscht über die Stadtratsentscheidung gegen die Direktvergabe + Video

Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

Unter dem Namen „Leipzig 416“ soll hier das größte innerstädtische Stadtquartier Leipzigs entstehen. Foto: InOneMedia
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof: Wie baut man ein Stadtquartier, das mit Niederschlägen „klug“ umgeht?

Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Homeoffice in Leipzigs Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben: Zartes Pflänzchen Heimarbeit

Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.

Versammlung zur Gründung der Klimaliste Sachsen. Foto: Klimaliste Sachsen
·Politik·Sachsen

Zehn Frauen und Männer haben jetzt auch eine Klimaliste für Sachsen gegründet

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Leider immer noch der beste Weg, Corona zu bekämpfen: zu Hause bleiben. Foto: Pixabay
·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

Annegret Janssen vom Jugendparlament Leipzig bei einer Rede im Leipziger Stadtrat. Foto L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Im März wird das Leipziger Jugendparlament neu gewählt

Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie steht es eigentlich um das geplante Konzept für die Ausstellung in der Runden Ecke?

Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Leipzig

Linke strebt Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in Leipzig an

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke plädiert gegen Kürzungen und für Einführung des Bürgerhaushalts

Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NuKLA zeigt in einem Film, warum sich die Bewirtschaftung des Leipziger Auwaldes ändern muss

Corona hat auch dieses Thema überschattet: Im Juni sprach das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil, das die seit Jahren geübte Forstpraxis im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem praktisch untersagt. Erstritten hatten das Urteil die Grüne Liga Sachsen und der NuKLA e. V., der nun in einem zweistündigen Film noch einmal ausführlich erklärt, was im Auwald bislang alles falschgelaufen ist.

·Politik·Sachsen

Sachsens Corona-Schulpolitik der Widersprüche

Während Ministerpräsident Kretschmer sich für einen härteren Lockdown mit geschlossenen Schulen ausspricht, schickt sein Kultusminister zehntausende Schüler/-innen ab Montag wieder in die Schulen. Appelle und Warnungen prallen an der sächsischen Landesregierung ab.

·Politik·Engagement

Jetzt arbeitet auch das Leipziger Missionswerk seine Verwicklungen in den Kolonialismus auf

Die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Auswirkungen wird als Thema auch für die Kirchen immer wichtiger. Das Leipziger Missionswerk will sich unter der Überschrift „glaubwürdig? Mission postkolonial“ der eigenen historischen Rolle und den Verwicklungen stellen. Denn die Missionsarbeit lief seinerzeit parallel zur kolonialen Expansion der europäischen Mächte.

Restabfälle und Sperrmüllaufkommen pro Kopf nach Landkreisen 2019. Grafik: Freistaat Sachsen / LfULG
·Politik·Kassensturz

Sachsen sind immer noch Meister im Trennen von Abfällen und der Freistaat geht endlich Schritte in Richtung Zero Waste

Zu Müll und Abfall gibt es ja oft genug regelrechte Unfugmeldungen. Selbst dann, wenn die Ursprungsmeldung wie hier aus dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ganz nüchtern und simpel war: „Ende vergangener Woche wurde die Abfallbilanz für den Freistaat Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Dresden veröffentlicht. Die Zahlen zeigen einen leichten Anstieg beim Haushaltsmüllaufkommen pro Kopf im Freistaat.“

Der Springbrunnen im Palmengartenteich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Freilaufende Hunde gegen wild radelnde Menschen

22.497 Hunde gab es 2019 ganz offiziell in Leipzig. Jedenfalls waren das die offiziell gemeldeten Hunde, die der Stadt immerhin eine kleine Hundesteuereinnahme von 2 Millionen Euro einbrachten. Gewissermaßen als Service für die Steuer gibt es in Leipzig auch 43 offizielle Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen.

Am Zentralstadion auf der Festwiese. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Miserable Fußwege, verschlammte Festwiese, schlechte Radverbindung und eine Wendeschleife für die Katz

Im Mai gab es mit dem Stadtratsbeschluss zum „Umfeld des Leipziger Sportforums“ endlich wieder Bewegung in einer Sache, die regelrecht ausgebremst schien: die Umgestaltung des Stadionumfeldes, zu dem die Verwaltung eigentlich schon vor neun Jahren ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen sollte. Die Fans von RB Leipzig haben nun eine Erklärung geschrieben und fordern mehr Straßenbahn und weniger Schlamm.

Das Bündnis Leipzig für's Klima. Foto: Fridays for Future Leipzig
·Politik·Engagement

Forderungspapier für OBM Burkhard Jung und Leipziger Ratsfraktionen: „Machen Sie Klimaschutz endlich zur Chefsache!“

Die vergangenen zehn Jahre waren auch in der Leipziger Stadtpolitik Jahre der Enttäuschungen und Frustrationen – jedenfalls für alle, die wissen, wie spät die Welt mit der Klimawende dran ist. Und wie schwer sich Leipzigs Verwaltung tat, auch nur die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen. Der Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune war für die Leipziger Klima-Aktivisten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie haben sich zum Bündnis zusammengetan und OBM Burkhard Jung einen Offenen Brief geschrieben.

Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt hält Gutachten zum Umgang mit Falschparkern in Leipzig noch unter Verschluss

Die Leipziger Stadtverwaltung erlebte ja im Dezember eine regelrechte Kehrtwende, als sie auf Druck des Stadtrates ihre Haltung zum Falschparken in Leipzig revidieren musste und der Beschluss des Stadtrates zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge nicht aufgehoben wurde, sondern der OBM aufgefordert wurde, Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion einzulegen. Denn so eindeutig wie vom Ordnungsbürgermeister dargestellt, ist die Sachlage nicht.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Gesetzgeber hat das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch zu einem zahnlosen Tiger gemacht und Städte zu Bittstellern degradiert

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.

Schwägrichen- / Ecke Haydnstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel soll geprüft werden

Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.

Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Tempo 30 in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ
·Politik·Kassensturz

Leipzig wuchs auch 2020 weiter und hat jetzt 605.407 Einwohner

Einige Monate lang sah es so aus, als würde die Corona-Pandemie das Leipziger Bevölkerungswachstum komplett ausbremsen. Aber zum Jahresende gab es dann doch noch einen deutlichen Aufwärtstrend in der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31. Dezember verzeichnete das Leipziger Melderegister 605.407 Menschen in Leipzig. Das sind 3.739 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als zum Stichtag 31. Dezember 2019.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
·Politik·Leipzig

Weiße Geschichte: Warum der museale Blick auf die Friedliche Revolution völlig daneben ist

KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.

Nein zum Flughafenausbau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Landesdirektion Sachsen sperrt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Frachtflughafen

Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion thematisiert Corona-Schutzimpfung im Stadtrat

„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Haushaltsentwurf: 800.000 Euro für V-Mann-Honorare in Sachsen

Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Schwimmbagger im Jahr 2018 auf dem Leipziger Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Diesmal soll mit der Sedimentberäumung vor allem der Abfluss in die Nahle verbessert werden

Alle Jahre wieder schwimmt ein Sauggerät auf dem Leipziger Elsterbecken und saugt tausende Tonnen Sedimente ab. So auch wieder in diesem Jahr, teilt die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) mit. Aber diesmal ist etwas anders: Die Zukunft der nordwestlichen Elsteraue rückt stärker ins Bild. Deswegen wird man das Schwimmfahrzeug eher im Nordteil des Elsterbeckens sehen, wo dieses sich aufteilt in Nahle, Neue Luppe und Weiße Elster.

Bautzen. Während der Pandemie schon mal Corona-Hochburg in Deutschland und auch sonst immer mal für Überraschungen gut. Foto: Pixabay
·Politik·Sachsen

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Entwicklung der Leipziger Arbeitslosenzahl. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Kurzarbeit dämpft auch zum Jahreswechsel die Leipziger Arbeitslosenzahlen

Zum Jahreswechsel hat die Arbeitsagentur Leipzig jetzt Bilanz gezogen, wie sich die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen auf den Leipziger Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Mit Einschränkung formuliert, denn ein wirklich modernes Werkzeug zur Steuerung des Arbeitsmarktes ist die Arbeitsagentur ja wirklich nicht. Das wäre sie erst an dem Tag, an dem man hinkommt, nach einem Job fragt und sofort vermittelt wird. Und zwar nicht in einen schlecht bezahlten Aushilfsjob.

Landrat des Landkreises Nordsachsen Kai Emanuel. Foto: Peter Sack
·Politik·Region

Hotspot Nordsachsen: Wie sich ein Landkreis gegen das Virus stemmt

Am Dienstag berieten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin über die Verlängerung des „harten“ Lockdowns. Dass an einer Beibehaltung der restriktiven Beschränkungen kein Weg vorbeiführt, soll das Gesundheitswesen nicht überlastet werden, zeigt das Beispiel Nordsachsen. In dem nördlichen und nordöstlichen Leipziger Speckgürtel bewegen sich die Infektionszahlen unverändert auf hohem Niveau. Im Landratsamt sind seit Mitte Dezember 400 Mitarbeiter mit der Pandemiebekämpfung befasst.

Die Briefübergabeaktion am 24. April vor der Runden Ecke. Foto: Stiftung Friedliche Revolution
·Politik·Engagement

Das Bürgerkomitee will lieber unter sich bleiben

Der Matthäikirchhof wird eines der spannendsten Projekte der Stadtentwicklung in Leipzig in den nächsten Jahren werden. Und da wird sicher auch die Frage stehen, wer da künftig mit welchen Projekten im geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ vertreten sein wird. Und da ist auch längst noch nicht entschieden, ob der Bürgerkomitee Leipzig e. V. auch künftig dabei sein wird. Jedenfalls macht sich der Verein derzeit nicht wirklich Freunde in der Stadt.

Noch ohne Anbau: Apollonia-von-Wiedebach-Schule im Schnee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt wird an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule tatsächlich gebaut

Die Schüler/-innen sind längst ausgezogen. Im Februar 2020 kreischten die Sägen und frästen eine große Lücke in den über 100 Jahre alten Baumbestand auf dem Schulhof der Apolllonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und dann passierte trotzdem erst einmal nichts, auch wenn es eine Petition gegen die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegte völlig neue Planung gab.

Buhnen zur Strandsicherung am Störmthaler See. Foto: LMBV
·Politik·Region

Die LMBV hat die Uferschutzmaßnahmen am Störmthaler See fertiggestellt

2020 ging zwar in einigen Branchen fast gar nichts mehr, weil es die Corona-Pandemie so erzwang. Aber Bauen geht immer, auch in so einem Jahr. Und so wurde denn auch ein Bauvorhaben umgesetzt, das die LMBV im Dezember 2019 am Störmthaler See gestartet hatte. Jetzt meldet der Bergbausanierer für die Böschungssicherung am Störmthaler See Vollzug.

Skizze der zu bauenden Wegabschnitte zum Kulkwitzer See. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Weg von der Straßenbahnendstelle Lausen zum Kulkwitzer See wird endlich ausgebaut

Leipziger/-innen, die mit der Straßenbahn zum Kulkwitzer See wollen, kennen das Problem: Man kann zwar an der Endstelle Lausen aussteigen und dann auf einem schmalen Weg zwischen Straßenbahnschleife und Einkaufsmarkt Richtung See laufen – aber komfortabel ist das nicht. Eher ein zur Gewohnheit gewordener Notbehelf, der Fußgängern und Radfahrern zeigt, dass sie hier nur provisorisch zu Gast sind. Das soll sich endlich ändern.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Möglicherweise ein Leerstandsmanagement für leerstehende Wohnhäuser in Leipzig

Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Ein Appell zu den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt: Die Kultur darf nicht geopfert werden

Das alte Jahr war für die Kulturmacher schon hart, das neue droht weiterhin hart für sie zu bleiben. Was Frank Richter und Egmont Elschner vom Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen zum Jahresauftakt dazu bringt, einen großen Appell an die sächsische Landesregierung zu richten, ihre Kulturfinanzierung nicht einzuschränken, sondern die Kultur zu retten, denn sie ist der Impfstoff für eine lebendige Gesellschaft.

Sperrmüllentsorgung in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das mit den Umweltdetektiven könnte in diesem Jahr in Leipzig vielleicht doch noch klappen

Ende 2019 stellte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, in Leipzig ein Programm für „Umweltdetektive“ zu installieren. Seit Jahren gab (und gibt) es in der Stadt immer mehr illegale Müllablagerungen. Nicht nur in Parks oder im Auwald, sondern oft auch gleich auf der Straße. Faulheit siegt, scheint das Motto. Und die Stadtreinigung erfährt oft erst nach Tagen, dass da Gerümpel herumsteht oder herumliegt.

Welttoilettentag der Wasserwerke 2013 auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo ist eigentlich das Toilettenkonzept für Leipzig abgeblieben?

Seit 2017 geht das so, dass Anträge nach mehr öffentlichen Toiletten den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Und zwar nicht nur aus dem Seniorenbeirat. Auch das Jugendparlament mischte sich in die Debatte ein und vermisste zu Recht genügend öffentliche Toiletten in der Innenstadt. 2018 mündete das Ganze in einen Stadtratsbeschluss zu einem Toilettenkonzept. Das sollte dann 2019 vorliegen.

Werbeplakat für die Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2021 / 2022. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hunderte Leipziger/-innen haben die Gelegenheit genutzt, in Bürgereinwänden zum Haushalt 2021/2022 Stellung zu nehmen

Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.

Das Schulgebäude in der Höltystraße 51. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“ geht weiter und findet immer mehr Zuspruch in den Schulen

Na ja, ein bisschen werden auch die langen Schließzeiten der Schulen dazu beigetragen haben, den Wärmeverbrauch in den Klassenzimmern zu senken. Aber dennoch zeigt das Energiesparprojekt „Halbe Halbe“ drei Jahre nach dem Start, was für ein Potenzial darin steckt, wenn sich die Schülerinnen und Schüler in ihren Schulen darum kümmern, dass der Energieverbrauch optimiert wird und weniger verschwendet.

Entwicklung der Durchschnittstemperaturen in Sachsen bis 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen war es 2020 wieder um 2,2 Grad zu warm

Da genügt ein Blick auf die Folie, die Dr. Johannes Franke im Januar gezeigt hat, als er Bilanz zog für das Klima in Sachsen 2019: Das Jahr 2020 unterscheidet sich nicht wirklich viel von diesem Hitzejahr in der sächsischen Klimabilanz seit 1881. Es war 2,2 Grad zu warm gegenüber dem Referenzwert der Jahre 1961 bis 1990, lag damit nur 0,1 Grad unter dem Spitzenwert von 2019.

Die Autobahn A 14 im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Ein Fall für die Satire-Rubrik: Das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig nimmt seine Arbeit auf

KommentarNein, so kann man die Nachricht nicht bringen. Nicht ernsthaft. Den „Start der größten Reform in der Geschichte der Autobahn“ kündigt das Bundesverkehrsministerium an. In der Friedrich-Ebert-Straße 72–78 in Leipzig nehmen am Montag die Mitarbeiter des Fernstraßen-Bundesamtes ihre Arbeit auf. Dabei ist auch dieses Projekt des Bundesverkehrsministers längst dabei, zu einem Milliarden-Desaster zu werden. Eigentlich ein Fall für die Satire-Rubrik.

Für die Freien Wähler gilt jetzt: Zurück zur Sachpolitik in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler können nach Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder wieder zur eigentlichen Sacharbeit zurückkehren

„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.

Kalender Leipziger Stadtbad 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Leipziger Stadtbad bekommt eine neue Perspektive

Zum Weihnachtsfest 2020 gab es nicht nur den oben abgebildeten prächtigen Kalender zum Leipziger Stadtbad, sondern auch erstaunliche Nachrichten aus der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, deren Arbeit zur Rettung des 1916 im Stil des Historismus eröffneten Stadtbades an der Eutritzscher Straße ja mittlerweile ins 15. Jahr geht.

MS Wachau an der Schleuse zwischen Markkleeberger und Störmthaler See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Seenlandkongress findet erstmals im Internet statt

Corona hat in diesem Jahr eine ganze Menge Kongresse unmöglich gemacht. Dazu gehört auch die Word Canals Conference, die eigentlich im September stattfinden sollte und Leipzig einreihen sollte in die gut vermarktbaren Tourismus-Destinationen mit einem gut schiffbaren Kanalsystem. Das hat Leipzig freilich nicht. Auch wenn im Neuseenland weiter mit enormem Aufwand an diesen Visionen gearbeitet wird. Thema wird es auch im Februar wieder, auch wenn der Seenland-Kongress diesmal virtuell stattfinden soll.

Katja Meier. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Bagatelldelikte: Wieder mehr Ermessen für sächsische Staatsanwälte

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.

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