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Mittwoch, 4. März 2026

Politik

Künstler der Show „Glanzzeit“. Foto: PanRay Photography
·Politik·Engagement

Krystallpalast Varieté wirbt für Crowdfunding für seine im Lockdown in Leipzig gebliebenen Künstler

Nicht nur in den Leipziger Theatern haben die Künstler/-innen eifrig geprobt und gehofft, dass sie das Weihnachtsprogramm doch noch vor Publikum zeigen können. Auch im Krystallpalast hat man nach dem „Lockdown Light“ im November noch darauf gesetzt, den Besuchern im Dezember ein schönes Weihnachtsgeschenk machen zu können. Dafür blieben viele der Künstler/-innen extra in Leipzig – und hängen nun ohne Auftritt und Einnahme in Leipzig fest. Also bittet das Krystallpalast Varieté um Hilfe.

Einrichtung der Waffenverbotszone 2018. Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Evaluation der Waffenverbotszone: Muss sich Leipzig diesen Kontrollzugriff des CDU-Innenministers jetzt dauerhaft gefallen lassen?

Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.

Straßenbahn der Linie 16 am Messegelände. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Stadtrat bestätigt Umwandlung des LVV-Darlehens in Eigenkapital und beschließt ein zusätzliches Darlehen von 20 Millionen Euro + Video

Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Sachsen

Braunkohletagebau Turów ist illegal: Endet der Grenzstreit nun vorm Europäischen Gerichtshof?

Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.

Fast das Wahrzeichen von Chemnitz: der berühmte Nischel. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Mit harten Bandagen im Kampf um die Kulturhauptstadt: Chemnitz hat gemogelt, meint der Bayer

Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Stimmungstest in der Videokonferenz: Stadtratsmehrheit ist für die Aussetzung des Planverfahrens zum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.

Stadtratssitzungen 2020 durch Corona im Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Tag der Entscheidungen im Livestream und als Mitschnitt

Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.

Wem gehört der Weg zum Horizont? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke-Antrag im Landtag: Bis zu 10.000 Kilometern öffentlicher Wege in Sachsen droht ab dem Jahresende die Privatisierung

Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Radverbindung Lindenau–Innenstadt: Leipzigs Verkehrsdezernat will die Prüfung jetzt bis 2023 verschieben

Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.

Die neue Parkanordnung im Kickerlingsberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ummarkierungen im Kickerlingsberg: Neues Schrägparken verstärkt den Charakter einer Tempo-30-Straße im Wohngebiet

Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.

Symbol für eine sehr geduldige Verkehrspolitik: die Leipziger Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge: OBM legt nun doch Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion ein + Video

Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.

Montage des restaurierten Verteilers am 15. Dezember. Foto: Uwe Buckendahl
·Politik·Engagement

Lindenauer Stadtteilverein braucht noch rund 1.000 Euro, um die Rettung des Linienverzweigers der Deutschen Reichspost zu bezahlen

Am Dienstagvormittag, 15. Dezember, wurde in Lindenau ein ganz besonderes, rund 100 Jahre altes Technikdenkmal, wieder aufgerichtet: ein historischer Linienverzweiger der Deutschen Reichspost, Originalstandort in Leipzig-Lindenau in der Lützner Straße 166 / Ecke Saalfelder Straße. Die Notrettung dieses einmaligen technischen Denkmals hat der Lindenauer Stadtteilverein initiiert – braucht aber auch noch Unterstützung, um die Rettung ganz bezahlen zu können.

Der Stadtrat tagt am 16. 12. 2020 digital. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Meinungsaustausch im Livestream und Mitschnitt

Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.

Adventsstille im Barfußgässchen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Dafür reichen die Laborkapazitäten überhaupt nicht: Leipzig plant keine Corona-Massentests

Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.

Illegale Piste im Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich Nägel mit Köpfen machen: Juliane Nagel beantragt Schaffung eines Mountainbike-Parcours auf dem agra-Gelände

Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport

Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

Stannebeinplatz in Schönefeld. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stannebeinplatz wird erst ab 2027 umgebaut

Mit manchen Petitionen rennen Leipziger offene Türen ein. Was im Fall von Ansbert Maciejewski auch damit zu tun hat, dass er als ehemaliger Stadtrat der CDU ungefähr weiß, wie die Verwaltung tickt und welche Vorhaben sie gerade bearbeitet, auch wenn das Ergebnis noch Jahre auf sich warten lässt. So wie beim Stannebeinplatz in Schönefeld, zu dem Ansbert Maciejwski eine Petition geschrieben hat, die schon 172 Leipziger/-innen unterschrieben haben.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Freistaat Sachsen lehnt Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens trotz Corona-Einschränkungen ab

Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Wie froh war man doch beim Lockdown-Ende im Mai ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landeselternrat schreibt einen Offenen Brief: Hat die Politik aus dem Frühjahrs-Lockdown nichts gelernt?

So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Falschparker: Drei Ratsfraktionen werden den Wunsch des OBM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht akzeptieren

So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Übergabe des Eiffelturms an die EU-Politik in Brüssel. Foto: #ParisGoesBrussels
·Politik·Engagement

Radtour #ParisGoesBrussels: Unerwartet viel Aufmerksamkeit für die Erinnerungs-Tour 1.000 Kilometer von Dresden nach Brüssel

Am Donnerstagmittag um 13 Uhr war es so weit: Der selbst gebaute zwei Meter große Eiffelturm, der am 26. November in Dresden auf die Reise ging, wurde übergeben an Vertreter/-innen von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission – verbunden mit der Aufforderung, fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen endlich den Klimaschutz zur Grundlage all ihres Handelns zu machen.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
·Politik·Region

Planverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle: Wenigstens die Auslagefrist wurde um zwei Monate verlängert

Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.

Die alte Feuerwache im Leipziger Osten. Noch steht sie leer und verlassen. Foto: IG Ostwache
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt verhandelt mit dem Ostwache e. V. über einen Erbbaurechtsvertrag für das alte Feuerwehrgebäude

Wirklich schnell geht in Leipzig gar nichts. Meist gibt es einen richtig euphorischen Auftakt, oft sogar mit freundlicher Zustimmung der Stadtverwaltung, so wie 2016 bei den Träumen, die Ostwache zu einem neuen Kulturereignis im Leipziger Osten zu machen. Und dann passiert dennoch vier Jahre (fast) nichts. Im April versuchte die Grünen-Fraktion mit einem Antrag, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

Die Setzlinge werden im Frühjahr 2021 am Störmthaler See gepflanzt. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Pflanzung der ersten drei Hektar Bach-Wald startet 2021 am Störmthaler See

Erstaunlich, wer jetzt alles die Nachhaltigkeit für sich entdeckt hat. Und wer dafür alles Preise auslobt. Auch wenn die Pflanzung eines Bach-Waldes am Störmthaler See natürlich eine gute Idee ist. Und sie begeistert sichtlich auch viele Bach-Freunde. Das Bachfest Leipzig hat 2020 mittels einer internationalen Crowdfunding-Kampagne fast 60.000 Euro für die Aufforstung des Bach-Waldes am Störmthaler See gesammelt.

Die neue Parkanordnung im Kickerlingsberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Kickerlingsberg wurden die Radstreifen entfernt, um Platz für Schrägparker zu gewinnen

Im November erregte ein seltsamer Vorgang die Gemüter der Radfahrer/-innen in Gohlis. Denn im Kickerlingsberg wurden die alten Radfahrstreifen – die größtenteils schon völlig heruntergefahren waren – entfernt. Aber statt sie durch neue zu ersetzen, ordnete das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt auf der zum Zoo gelegenen Straßenseite schräg gestellte Stellplätze an. Aus einer einst breiten Straße wurde so eine schmale Gasse – ohne Radwege.

Provokation. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Klimaschutz: Oxfam-Bericht zu ungleichen CO2-Emissionen in Europa

Eigentlich ist überhaupt nicht überraschend, was der jetzt von Oxfam vorgestellte Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union“ feststellt: Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger/-innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer/-innen hingegen haben ihren C02-Ausstoß gesteigert.

So könnte der Infopoint "Archäologie Göttwitz" aussehen. Grafik: Stadt Grimma / Landschaftsplaner Sven Reuter
·Politik·Region

Bronzezeitlicher Fundort bei Göttwitz: Alte Kultanlage auf dem Mutzschener Berg soll sichtbar gemacht werden

Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.

Was an Investitionssummen für 2020 zur Verfügung stand und wasbis Septemberf tatsächlich umgesetzt wurde. Grafik: Stadt Leipzig,Finanzbericht
·Politik·Leipzig

2020 wachsen die investiven Ausgabereste Leipzigs erstmals auf über 500 Millionen Euro

Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ am 24. Oktober. Foto: LZ
·Politik·Engagement

eku-Zukunftspreis für die Omas for Future: Projekt „LEIPZIG pflanzt“ erhält 9.000 Euro vom Land Sachsen

Die „Omas for Future“ sind überglücklich. Das Projekt „LEIPZIG pflanzt“ der Bewegung „Omas for Future“ hat den „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ gewonnen. Er wird vom sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ausgelobt und ist mit 9.000 Euro dotiert. Mit dem Preisgeld wollen die „Omas for Future“ ihre großangelegte Baumpflanzaktion weiter vorantreiben.

Hinweis an Passanten und Anwohner: „An diesen Scheiben sterben täglich Vögel“. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

Blick aufs Agra-Gelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe schlägt vor: Auf dem agra-Gelände wäre eine Mountainbikestrecke gut aufgehoben

In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.

Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig

Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.

Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?

2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.

Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben

Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.

Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können

Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.

Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung

Es wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.

Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.
·Politik·Engagement

Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik

Im Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.

Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen

Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.

Wieder zwei volle MUSS-Säcke. Foto: Falk Buder
·Politik·Engagement

Ein Mann, ein Kanu und eine halbe Tonne Müll: Leipziger Paddler ist „Gewässerretter des Jahres“

Da war er selbst überrascht: Falk Bruder von der Abteilung Kanu des Leipziger Sportvereins Südwest ist von der Jury der Online-Plattform www.gewaesserretter.de zum „Gewässerretter des Jahres“ bestimmt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte zusammen mit seinen Wassersportpartnern in der Allianz Gewässerretter zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Gewinnrubriken aufgerufen.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig
·Politik·Engagement

Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt

Am Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.

IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“
·Politik·Brennpunkt

Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum

Die Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.

Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.
·Politik·Region

Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?

Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können

Noch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video

Kommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.

Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf
·Politik·Brennpunkt

Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht

Im Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.

Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Engagement

Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel

Fünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.

Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen

Es ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.

Die Trockenheit der letzten drei Jahre begünstigt Pilzkrankheiten. Im Leipziger Auwald sterben dadurch derzeit besonders die Esche und der Bergahorn ab. Selbst die Stieleiche ist bereits betroffen. Foto: André Künzelmann/UFZ
·Politik·Brennpunkt

Um den Leipziger Auwald zu retten, muss schon bis 2026 gehandelt werden

Auch als Journalist fühlt man sich ziemlich oft wie ein Marathonläufer. Die wissenschaftlichen Befunde liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber jahrelang kämpfen selbst die Umweltverbände gegen Windmühlenflügel und gummiartige Widerstände. So wie bei der Rettung von Auenwald und Elsteraue. Da brauchte es erst einen neuen Umweltminister und drei Dürresommer, damit Vernunft endlich auch zu Politik werden kann.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Rohstoffabbau in der Harzer Region. Foto: ideengrün | Markus Pichlmaier
·Politik·Engagement

Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt.

Wie die Sachsen zur Maskenpflicht stehen. Grafik: Freistaat Sachsen / INSA
·Politik·Sachsen

Die Mehrheit der Sachsen hält die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen

So klar hätte es wohl nicht mal Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet: Eine übergroße Mehrheit der Sachsen unterstützt die Corona-Schutzmaßnahmen. Aber die Bilder dominieren die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Vernünftige Menschen hüten sich derzeit, sich zu großen Versammlungen zu treffen. Die Demo-Bilder spiegeln eine falsche Welt. Die meisten Sachsen sind lieber sehr vorsichtig, wenn es um das Coronavirus geht.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Leipzig im innerdeutschen Großstadtvergleich: 14-Tage-Inzidenz vom 24. Oktober bis 7. November. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum es bei den 7-Tage-Inzidenzen im RKI-Meldesystem wohl etwas klemmt

Ab 50 Fälle müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden, ab 100 Fällen wird ein Kreis oder eine Stadt zum Risikogebiet. Die „7-Tage-Inzidenzen“ spielen im aktuellen Corona-Geschehen immer wieder eine Rolle. Auch wenn sie tatsächlich nur der Versuch sind, aus gemeldeten Zahlen eine Art belastbaren Messwert zu machen. Dumm nur, wenn dann die elektronischen Übertragungssysteme die Zahlen schlucken. Da muss man schon rechnen, um einem Fehler auf die Schliche zu kommen, der wohl auch Leipzig betrifft.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Laute Windmühlenstraße: 2021 gibt es wenigstens eine Notreparatur an den Gleisen der Straßenbahn

Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

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