Im Frühjahr 2013 gab es Teil 1 im Sanierungsprojekt der Demmeringstraße in Neulindenau. Damals wurde eine Hälfte der Straße von der Cranachstraße bis zur Eisenbahnüberführung saniert. Seit ein paar Tagen ist jetzt die andere Hälfte dran. Und der Teil westlich der Eisenbahnüberführung soll nun in den nächsten beiden Jahren folgen, kündigt das Dezernat für Stadtplanung und Bau an.
Es ist das Leipziger Kulturdezernat, das sich im Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich blamiert hat und am Ende sogar noch einen Gerichtsprozess provozierte, den die Stadt weitgehend verlor. Gelernt hat man im Kulturdezernat nichts daraus. Man macht weiter und pflegt seine gekränkten Eitelkeiten. Dazu nutzt man jetzt zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses gingen zwei Stellungnahmen herum.
Der 10 Hektar große Bürgerpark im Grünen Bogen Paunsdorf ist am Donnerstag, 3. Juli, nach gut drei Jahren der Umgestaltung eröffnet worden. Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal übergab das Erholungsgebiet mit neuen Grünflächen, Sport- und Spielbereichen sowie dem 1,4 Hektar großen See zur Regenrückhaltung für das benachbarte Gewerbegebiet symbolisch an die Bevölkerung.
Stellen wir uns einen Stammtisch vor, an dem einige Leute sitzen und über den Leipziger Osten quatschen. Der scheint in der städtischen Wahrnehmung meilenweit entfernt zu sein von der In-Meile Südvorstadt, dem Hippie-und-Kunst-Westen oder vom Connewitzer Alternativimage. Manchem fällt bei Leipzig-Fernost nach einer Pro Sieben-Sendung wohl nur "Deutschlands schlimmste Straße" ein: die Eisenbahnstraße als vermeintlich einzigartiger Ort von Drogen und Gewalt. Ein Tisch steht im Grünen und lässt Visionen Raum, anstatt Vorurteile und Ängste zu verfestigen und geht auf Entdeckerreise.
"Was auch mal ganz interessant wäre: Wird es mal wieder eine Absperrung am Elsterwehr geben, so dass Boote vom Wehr ferngehalten werden", fragte ein "permanenter Radfahrer" die L-IZ. "Nach dem tödlichen Unfall am Wehr hatte man ja irgendwann mal erst ein langes Stahlseil vor dem Wehr übers Wasser gespannt, später dieses noch mit herabhängenden Absperrungen ergänzt."
Die Niederlassung Leipzig II des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat vom Freistaat Sachsen grünes Licht für die vorbereitenden Planungen zum Umbau des ehemaligen Speisenversorgungszentrums in der Liebigstraße 25 erhalten, teilt das Studentenwerk Leipzig, das die Mensa betreibt, mit. Damit kann das Gebäude nun für den Einzug der Zentralbibliothek Medizin/Life Sciences, "LernKlinik Leipzig" und der Mensa hergerichtet werden.
Das kam gar nicht gut an, was Leipzigs Stadtplaner da 2009 am Kulkwitzer See durchsetzen wollten. Und nicht nur sie. Praktisch zeitgleich gingen die Bebauungspläne für den Kulkwitzer See damals in Leipzig und Markranstädt ins Verfahren. Beide Städte teilen sich den See nicht nur, sie sind auch in einer Zweckgemeinschaft vereint, das Naherholungsgebiet zu entwickeln. Während die Bebauungspläne seinerzeit in Markranstädt durchgedrückt wurden, sorgte der Protest der Grünauer für einen Stopp in Leipzig. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Lärm ist ein ganz altes Thema der Leipziger Stadtpolitik. Jahr für Jahr steht es im Stadtrat immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2011 wird über den Lärmaktionsplan diskutiert, was eigentlich schon 2009 auf der Agenda stand. Aber Leipzig lässt sich da manchmal sehr viel Zeit. Das Leben kann darüber hingehen, ohne dass etwas passiert. So empfinden es jedenfalls die Grünen, die gern auch mal ein mobiles Lärmmessgerät für die Bürger gehabt hätten. Aber die Antwort der Verwaltung war deutlich: Bürger können das nicht.
Das Thema scheint nun doch ein paar Leute zu interessieren. Vor einem Jahr hatte die L-IZ schon mal nachgefragt, wie es um die Sicherheit auf dem Leipziger Gewässersystem aussieht. Denn wenn mehr Leute unterwegs sind mit dem Paddelboot, der Schlauchhitsche oder in einem der zahlreicher werdenden Fahrgastboote, dann kommt es im Gewimmel auch schon mal zu unübersichtlichen Situationen. Jetzt hat sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen und eine Anfrage im Stadtrat gestellt.
Schon seit geraumer Zeit will die Siemens AG zwei kleine Grundstücke, die an ihre Werksgelände in Plagwitz grenzen, erwerben. Dabei handelt es sich um eine Grünfläche nordwestlich des Geländes sowie um einen ehemaligen Gleisfinger, der südlich an das Gelände grenzt. "Geplant und beantragt, aber noch nicht vollzogen ist der Kauf von zwei kleineren Grundstücken, die an das Siemens-Gelände grenzen", bestätigt Pressesprecherin Elke Fuchs.
Bekommt Schleußig eine weitere Kindertagesstätte? Irgendwann? Vielleicht gar in der Holbeinstraße? Anfang Juni hatte die Grünen-Fraktion mal neugierig angefragt bei der Stadt. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geantwortet. Ja, recht haben die Grünen gesehen. Und tatsächlich ist der vage Plan noch ganz frisch. Im Juli will man loslegen und eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Am 16. Juli gilt es im Leipziger Stadtrat. Dann heißt es hopp oder top. Soll das Leipziger Stadtarchiv aufs alte Messegelände in die legendäre Halle 12 - ja oder nein? Liegen Alternativen auf dem Tisch? Ja. Fünf Stück, von vormals 18. Eins aber scheint endgültig vom Tisch, auch wenn auch das der Stadtrat noch bestätigen muss: ein Neubau am Barnet-Licht-Platz. Dafür reicht der Kreditrahmen der Stadt nicht.
Die Pioniere ziehen weiter. Aber wohin nur? Der jährlich steigende Zuwachs der Leipziger Bevölkerung sorgt dafür, dass sich die Stadt immer weiter verdichtet. Und immer schneller. Hatten in den 1990er Jahren die Südvorstadt und Connewitz zehn Jahre Zeit, sich zu den geburtenstärksten Stadtquartieren zu entwickeln, verkürzt sich diese Phase mit jedem Ortsteil, der vom Bevölkerungsaufschwung erfasst wird. Leipzigs Statistiker haben im neuen Quartalsbericht jetzt den Leipziger Osten unter die Lupe genommen.
Die Mensa am Park wird dieser Tage fünf Jahre alt. Eigentlich sollte sie 2009 zusammen mit dem gesamten neuen Campus der Universität Leipzig eröffnet werden. Aber die Bauarbeiten am Paulinum dauern noch immer, werden wohl erst im Frühjahr 2015 beendet. So wird denn am heutigen Freitag das erste Jubiläum im neuen Campus schon gefeiert, bevor er ganz fertig ist. Und ein Konflikt gärt seit Kurzem um den Freisitz der Mensa, für den die Stadt Leipzig Geld kassieren möchte.
Das Entwicklungskonzept für die beiden beliebten Stadtparks Clara-Zetkin- und Johanna-Park ist seit dem Frühjahr 2014 ein vieldiskutiertes Themenfeld - geht es doch um die Zukunft von Leipzigs "Grüner Lunge". In der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben am Samstag, 21. Juni, insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte Lösungsansätze zu den Themen Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Wegesystem sowie Ordnung und Sauberkeit erarbeitet.
Die Leipziger Stadtverwaltung arbeitet immer öfter mit Gutachten, um Verwaltungsvorlagen zu begründen. Gleich zwei solche Gutachten wurden den Teilnehmern jener Beratung am 12. Mai vorgelegt, denen die Allgemeinverordnung zum Floßgraben im Detail vorgestellt wurde. Ausgehändigt wurden die Gutachten in der Regel nicht. Also stellte die L-IZ mal ein kleines Fragenpaket ans Umweltdezernat zusammen.
Eine wichtige Weiche für die Zukunft von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist gestellt. Bei der sogenannten Parkwerkstatt in der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte am Samstag, 21. Juni, Lösungsansätze für die Themen Wegesystem, Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Ordnung und Sauberkeit sowie Sachsenbrücke und spontane Veranstaltungen erarbeitet.
Was der Ökolöwe befürchtet hatte, ist am Floßgraben in diesem Jahr eingetreten: Die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig zum Schutz des Eisvogels wird unterlaufen. Auch das Umweltamt selbst zählt vor Ort und hat allein in den Sperrzeiten 274 Verstöße durch Boote gezählt. Eingreifen kann die Behörde nicht wirklich. Und dazu kommt: Echte Partner sind die Bootsverleiher nicht. Einige haben weder die Boote nummeriert noch die Personalien der Nutzer erfasst. Ein Dilemma im kurzen Frage-Antwort-Spiel mit dem Umweltdezernat.
Das Kontorhäuschen am ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz ist eine Ruine. Dieser Zustand ist für einige Akteure und Initiativen nicht tragbar. Auch die Politik beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen in den Stadtrat zur Beschlussfassung. Und langsam wird die Sache eilig, die Beschlussvorlage heißt "Kontorhäusschen retten".
Ein richtiges Konzept, wie es nun weitergehen soll mit dem Wackelkandidaten Eisenbahnstraße 43 existiert noch nicht. Bis dahin geht es erst einmal darum, den Straßenverkehr auf der hoch frequentierten Eisenbahnstraße wieder in Gang zu bringen. Deshalb stellt nun die Stadt Leipzig ein Schutzgerüst auf. Der Hauseigentümer habe am Freitag vergangener Woche erklärt, dass er dies "kurzfristig nicht gewährleisten könne". Die Rechnung für die Maßnahme, welche die Stadt bis Samstag, 21. Juni abgeschlossen haben will, bekommt er dennoch.
Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, das ganze Areal Wilhelm-Leuschner-Platz im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren dem A-Zentrum City zuzuschlagen. Das soll dem seit 60 Jahren brach liegenden Gelände endlich den nötigen Kick geben, damit hier was passiert. Die Grünen kämpfen hier seit Jahren um eine Markthalle. Die Linke hat sich auch gleich im Mai an das Thema drangehängt und eine Einschränkung des Zentren-Gebiets auf die Ostseite beantragt.
Am Mittwoch, 18. Juni, steht das Verkehrskonzept Sportforum zur Abstimmung in der Leipziger Ratsversammlung. Wirklich detailliert haben sich die Fraktionen damit nicht beschäftigt. 26 Seiten hat allein der Beschlusstext, in dem ab Seite 13 von einem Vorhaben erzählt wird, das exemplarisch zeigt, was die Leipziger Leipziger Stadtverwaltung vom Naturschutz hält: Sie will einen Gästeparkplatz ins Naturschutzgebiet bauen.
Am 13. Mai stellte die Verwaltung ihre Pläne für ein Nutzungskonzept rund ums Sportforum vor. Aber die jahrelange Feinplanung hat irgendwie doch wieder nur eine Art Kompromiss zustande gebracht. Heftige Kritik gab es postwendend von CDU und Linken. Beide haben nun eigene Änderungsanträge vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat zu den neun Punkten der Vorlage noch einen neuen 10. Beschlusspunkt formuliert. Und die Linke erweitert die Punkteliste gleich mal auf 12.
Ist zwar schon ein Weilchen her. Mit dem Auto ist man halt nicht so schnell. Aber am 28. Mai traf sich der Ortsverband Nord der Leipziger CDU zu einer nicht ganz unwichtigen Diskussion zum Thema "Umgestaltung Georg-Schumann-Straße". Die fand vor nunmehr zwei Jahren statt mit einer Abmarkierung der Straße mit Radwegen und Parkstreifen. Vorerst als Testvariante, auch um herauszufinden, ob auch der Neubau der Straße in dieser Struktur Sinn macht. Aber irgendwie leckt die CDU noch ihre Wunden von 2012.
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung war recht eindeutig: Man könne dem SPD-Antrag auch in der überarbeiteten Form nichts abgewinnen. Am Hauptbahnhof sei alles rechtens. Ansonsten sei der Platz vor den beiden Ausgängen Osthalle und Westhalle ein "Shared Space", die Radfahrer hätten sich also nach den Fußgängern zu richten. Fertig der Lack. Bei so einer Antwort musste die CDU-Fraktion nicht mal eine Minute nachdenken, um einen neuen Änderungsantrag zu schreiben.
Ende Mai teilte die Leipziger Stadtverwaltung mit, dass man an der 100 Jahre alten Riebeckbrücke in Reudnitz auf Jahre hinaus nichts machen könnte. Die Brücke mit ihrem alten Kopfsteinpflaster ist zwar vorgesehen für eine Sanierung - und erst irgendwann nach 2020. So lange könne auch dem Lärmproblem nicht abgeholfen werden. - Von wegen, sagen sich die Grünen: Die Stadt ist in der Pflicht, lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Auch hier.
Acht Tage bleiben dem Eigentümer des denkmalgeschützten Hauses Eisenbahnstraße 43 noch, dann fällt eine Entscheidung. Legt er bis zum 20. Juni 2014 kein statisches Sicherungskonzept vor, bleibt ihm nur noch die Alternative Abriss. Nach einer gemeinsam mit dem Statiker des Hauseigentümers durchgeführten Ortsbesichtigung stellte jedenfalls das Dezernat Stadtentwicklung und Bau fest, dass die Standsicherheit des Objektes offensichtlich nicht gewährleistet werden kann. Sofortmaßnahmen zur Gebäudesicherung habe der Eigentümer außerdem zu treffen.
Das NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Die Linksfraktion begehrt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am 18. Juni 2014 ein paar Auskünfte zum Veranstaltungsbetrieb in der Odermannstraße 8. Neu ist das Thema nicht, doch offenbar fühlen sich Neonazis erneut zunehmend wohler hinterm Eisenzaun nahe des Lindenauer Marktes. Und die Kurve der Aktivitäten steigt wieder an.
Als die L-IZ am 10. Juni über die wahrscheinliche Einmietung des Stadtarchivs Leipzig in den Sowjetischen Pavillon auf der Alten Messe berichtete, meldeten sich gleich einige Leser zu Wort, die glaubten, die Sache schon mal anders gelesen zu haben. In der LVZ nämlich, wo manchmal erstaunliche Dinge stehen. Am 29. Januar zum Beispiel: "Strategiepapier: Leipzigs Alte Messe wird zum Forschungszentrum - Pläne für Sowjet-Pavillon".
Es wird dann quasi eine der letzten Amtshandlungen des alten Stadtrates werden: Am 16. Juli steht das Ergebnis der Trassendiskussion aus Probstheida auf der Tagesordnung. Immerhin haben zwei Bürgerforen und mehrere Workshops stattgefunden, die am Ende zeigen, wie fruchtbar eine frühe und offene Bürgerbeteiligung ist. Nicht nur wenn es um eine künftige Straßenbahntrasse geht.
Am 16. Mai gab es eine kleine Premiere auf dem Eutritzscher Markt: Es gab frisches Brot, Gemüse, Blumen und Honig zu kaufen. In den 1990er Jahre hat die Stadt Leipzig diesen alten Ortskern von Eutritzsch aufwändig hergerichtet mit Pavillons und Pflaster. Doch mit der Ortsmitte war es vorbei, als kurz darauf der Bau des "Eutritzscher Zentrums" in der Delitzscher Straße beschlossen wurde. Seitdem herrscht hier triste Öde.
Wenn eine Verwaltung sich drückt, ihre Aufgaben wahrzunehmen, dann kommt so etwas heraus wie derzeit am Floßgraben. Trotz Brutzeit des Eisvogels und trotz Allgemeinverfügung wird der Graben durchfahren. Natürlich auch in den Sperrzeiten, denn niemand kontrolliert es. Jedenfalls nicht von städtischer Seite. Leipziger Umweltschützer haben zu Pfingsten selbst gezählt, was da alles schipperte. Und Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V, schreibt einen Offenen Brief. Mit der berechtigten Forderung, den Floßgraben in der Brutzeit wirklich zu sperren.
Noch ist das Ausbauprogramm für Kinderstätten in Leipzig nicht geschafft. Die Geburtenzahlen sind auf hohem Niveau. Und gerade in den von jungen Familien bevorzugten Stadtteilen fehlt es an Plätzen. In Schleußig wäre eigentlich Platz, findet die Verwaltung. Derzeit prüft sie den alten Garagenstandort an der Holbeinstraße/Ecke Oeserstraße auf seine Eignung als Kita-Bauplatz. Zustimmung bekommt sie dafür schon von den Grünen.
Da hat dann wohl jemand ohne die Stadt geplant am Europahaus, dem neuen Sitz der Stadtwerke Leipzig. Kurzerhand verschwand im Frühjahr eine komplette Säulenreihe hinter Brettern, dahinter wurde das Foyer des Hauses wieder erweitert. Fußgänger wurden auf einmal mit auf den Radweg gedrängt. Selbst die Stadtplaner waren von diesem Bauvorstoß überrascht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Nachfrage mitteilt.
Am ehemalige Güterbahnhof Plagwitz ist es heute recht beschaulich. Zuglärm durchkreuzt nur noch selten das immer grüner werdende Gelände, von dem einst die Erzeugnisse des Industrieviertels in alle Welt verschickt wurden. Seit Januar 2013 gibt es für das ehemalige Grundstück der Bebauungsplan B 380, der das Gelände zum "grünen Bahnhof Plagwitz" umgestalten soll.
Für das teilweise eingestürzte Haus Eisenbahnstraße 43 besteht nach einer ersten Einschätzung durch den vom Eigentümer beauftragten Tragwerksstatiker keine weitere Einsturzgefahr, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mit. Die Sperrung und damit die Umleitung des Straßenbahnverkehrs wird allerdings noch voraussichtlich bis 11. Juni aufrechterhalten.
Die Umbaupläne für die Könneritzstraße stehen fest. Der Ökolöwe zeigt sich erfreut, dass viele seiner seit Jahren vorgetragenen Anregungen aufgenommen wurden. "Im Gegensatz zur Karl-Liebknecht- und Lützner Straße, werden die Gehwege diesmal nicht verschmälert. Es wird Schutzstreifen für den Radverkehr, neue Straßenbäume, Fahrradbügel, lärmarme Gleisanlagen und sogar Sitzbänke geben", so Tino Supplies verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt tut sich was. Der Neubau boomt. Die Verkaufspreise von unsanierten Mehrfamilienhäusern haben sich seit dem letzten Jahr um 20 Prozent erhöht. Wenn diese nicht gerade einstürzten, kommt es dazu, dass viele Altbestände in sogenannten Toplagen luxussaniert werden. Das hat zur Folge, dass Angebote im Niedrigpreissegment über kurz oder lang knapp werden könnten.Wie werden LWB, die vereinigten Wohnungsgenossenschaften und die Stadt auf diesen anhaltenden Trend reagieren? Die L-IZ hat nachgefragt.
Im Dezember 2013 erlangte die Grüne Liga Sachsen, zu der auch der Leipziger Ökolöwe als anerkannter Naturschutzverband gehört, einen Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es bestätigte den Umweltschützern, dass sie ein Klagerecht gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle haben. Dadurch, dass die Südabkurvung im Planverfahren gar nicht aufgetaucht war, war die Beteiligung der Umweltverbände einfach ausgehebelt worden. Und die der Stadt?
Der Geltungsbereich der seit 2002 rechtskräftigen Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" soll um die historische Nordvorstadt, die historische Petersvorstadt und den Bereich Innere Westvorstadt/Kolonnadenviertel erweitert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die entsprechende Vorlage im Juli in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung einbringen.
Das wohl für die nahe Zukunft wichtigste Verkehrsbauvorhaben im Stadtteil Schleußig soll 2015 und 2016 umgesetzt werden: Die Umgestaltung der Könneritzstraße zwischen Holbein- und Oeserstraße. Im Juli wird Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss in den Stadtrat einbringen. Das komplexe Projekt wird von der Stadt, der LVB GmbH und der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) als koordinierte Baumaßnahme realisiert.
Als im Juni letzten Jahres Pläne bekannt wurden, den Felsenkeller einer Nutzung durch Einzelhandel und Gastronomie zugänglich zu machen, regte sich Widerstand, der in einer Kundgebung zum damaligen Westbesuch seinen Ausdruck fand. Die Nutzung sollte, so Ingo Seidemann (Dr. Seidemann & Graw Projektentwicklungs GmbH), der Lage und den architektonischen Besonderheiten des Objekts gerecht werden und der jetzigen Entwicklungsstufe und Herausforderungen des Stadtteils entsprechen.
Vor einem Jahr ist das Wirtschaftsdezernat auf die Nase gefallen mit seinen gar nicht ausgefallenen Ideen für die künftige Nutzung des ehemaligen agra-Geländes in Dölitz. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Der Stadtratsauftrag war wieder offen. Nun hat die Linksfraktion mal nachgefragt, wie die Pläne so stehen. Und mutig traut sich das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in die Bresche.
Schulhausbau in Leipzig braucht immer mindestens zwei Partner: Eine Stadt, die die Investitionsmittel aufbringt, und einen Freistaat, der genügend Fördermittel bereitstellt. Ohne Fördermittel läuft gar nichts. Und mit zu wenigen Fördermitteln läuft zu wenig. Zu sehen - und manchmal auch zu riechen an etlichen Leipziger Schulen. Das brachten der Schultelternrat und Schüler des Heisenbergymnasiums am 28. Mai aufs Tapet.
Zuweilen darf man durchaus staunen über das, was die Landestalsperrenverwaltung verlauten lässt. "Viele der im Auenwald lebenden Pflanzen und Tiere benötigen für ihre optimale Entwicklung regelmäßige Überflutungen", vermeldete sie am 28. Mai. Und kündigte gleich noch an, den Auwald künftig wieder fluten zu wollen. Ein Baufeststellungsantrag sei schon gestellt.
Das Thema alternatives Wohnen ploppt jetzt gleich in mehreren Bereichen der Stadt auf. Die Chance, alternative Wohnformen ernsthaft zu diskutieren, hatte Leipzig in den vergangen 20 Jahren immer wieder - hat sich aber immer wieder gedrückt, beim Thema autofreies Wohnen genauso wie beim Thema Wagensiedlung. Doch jetzt, da das Bevölkerungswachstum auch die Bautätigkeit befeuert, beginnen Freiräume zu schrumpfen. Die Akteure werden nun selbst aktiv.
Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: "Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof". Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die CDU-Fraktion klinkte sich ein. Jetzt bekam die SPD-Fraktion, nachdem sie ihren Antrag noch einmal modifiziert hatte auch eine neue - modifizierte Antwort. Grundtenor: Bitte Geduld! Es gibt keine einfache Lösung.
Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die Brücke rollenden Fahrzeug. Jetzt hat das Planungsdezernat einen Standpunkt dazu formuliert. Sie hätte den Antrag gern abgelehnt.
Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.
Die LVZ preschte, wie man das von ihr kennt, am 23. Mai, schon mal ganz weit vor und vermeldete: "Paintball-Anlage neben Asylbewerberheim in Leipzig muss schließen - keine Genehmigung". Aber so schnell schießen weder die Preußen noch kommen Ämter so schnell zu einem Beschluss. Seit vergangenem Jahr sorgt die riesige Open-Air-Paintball-Anlage im Karree Pansastraße / Ernst-Keil-Straße / Bienerstraße / Abrahamstraße in Neu-Lindenau bei Anwohnern für Ärger.
Leipzig wächst. Nach München ist die Elstermetropole mit 10.000 ZuzüglerInnen pro Jahr die deutsche Stadt, die das zweitstärkste Einwohnerwachstum zu verzeichnen hat. Der aktuelle Wohnungsleerstand dürfte bereits auf unter 25.000 Wohneinheiten gesunken sein, konstatiert das Netzwerk "Stadt für alle" im Mai dieses Jahres. Bezieht man die große Zahl nicht marktaktiver Wohnungen mit ein, so komme man nur noch auf eine Zahl von 12.000 bis 15.000 leerstehenden, marktaktiven Wohnungen.
Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung - in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, teilen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), die in der "Karli" gemeinsam bauen, mit.
Die Diskussion um den Flächenerhalt der Leipziger Nachbarschaftsgärten bekommt neuen Schwung. In einem internen Gartengespräch trafen sich über 50 Vertreter aus Politik und Verwaltung, andere "Gartenprojekte" aus Leipzig und Berlin sowie weitere Akteure der Stadtentwicklung. Das Ergebnis könnte ein Stadtratsbeschluss zur gemeinsamen Konzeptentwicklung zwischen Stadtverwaltung und Gärtnern werden, hoffen die Nachbarschaftsgärtner aus Lindenau.
Mit dem Baubeginn zur Sanierung der Könneritzstraße möchte die CDU die Einbahnstraßensituation westlich der "Kö" prüfen lassen. Die jetzige Lösung hält sie für nicht sinnvoll, da so viele Umwege ins benachbarte Wohngebiet nötig seien. Besonders geht es dabei wieder einmal um das leidige Thema des Parkens im Stadtteil.
Seit Monaten gärt es unter den Schleußigern. Auf den Straßen herrscht Chaos. Grund sind mangelnde Parkplätze. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb am Mittwoch die Einrichtung eines Dialogforums. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln.
Bürgerbeteiligung ist nicht ganz billig. Aber irgendwie tut sie doch ganz gut. Findet selbst das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Man lernt was dabei. Man bekommt sogar richtig gute Anregungen der Bürger. Man kommt mal raus aus seinem Ämterdenken. Und die Projekte, die man dann baut, sind viel besser auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten, die sie dann nutzen sollen. Straßen zum Beispiel wie die Könneritzstraße.
Zum Connewitzer Stadtteilfest am 24. und 25. Mai kann mit dem Bau der Streetballanlage begonnen werden. Errichtet wird diese auf dem bereits vorbereiteten Untergrund aus Kunststoffbelag in der bisher als Grünanlage hergestellten öffentlichen Grünfläche am Connewitzer Kreuz. Geplant ist eine Fertigstellung bis Ende Juni 2014.
Es ist ein Kleinod, dieses Kontorhäuschen aus der Zeit, als Carl Heine den Leipziger Westen in Schwung brachte und hier den Industriemotor Leipzigs ins Laufen brachte. Das 150 Jahre alte Baudenkmal hat überlebt. Doch der Besitzer sitzt in Luxemburg und die SPD-Fraktion hatte im April eine besorgte Anfrage an die Stadt gestellt, ob sie sich nicht einschalten könnte, das Häuschen für Leipzig zu retten. Jetzt gab's die Antwort vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er in Bundesliga-Sphären aufsteigt. Dann kommt auch - quasi über Nacht - endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Am 13. Mai wurde es vorgestellt. Quasi mit drei Jahren Verspätung. Seit 2010 liegen die Forderungen aus dem Stadtrat auf dem Tisch, seit 2011 bastelte die Stadtverwaltung dran. Und auch das jetzt vorgelegte Konzept bereitet noch Bauchschmerzen.
Das gab's jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine Stadt? Oder sind sie verzichtbar, wenn ein Ortsteil wie Schleußig zum Edelwohnort wird? - Im Fall der ehemaligen Elsterwerke in der Holbeinstraße 28 a haben sich Stadträte nun fraktionsübergeifend zu einer Stellungnahme zusammengetan.
Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der Ecke zur Johannisgasse stand, die noch bis zum Ring führte. Heute riegelt das Hotel "Radisson blu" diesen Zugang ab. Und man ahnt nur, dass der Plattenbau weit hinter der einstigen Straßenkante steht. Ein Thema, das mit dem Umbau des Europahauses wieder aktuell wird.
Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden - für 1,1 Millionen Euro, verkündete die Stadt im Herbst 2010. Aber dann ging gar nichts los im Frühjahr 2011. Es lag - wie so oft - am Geld. Ohne Fördergeld keine Sanierung.
Die Fraktion Die Linke beschloss auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch, 14. Mai, einen Antrag für eine weiterführende Schule am Matthäikirchhof hinter dem Richard-Wagner-Denkmal ins Verfahren zu bringen. Anfang des Monats waren die Grünen schon vorgeprescht, damit für das vernachlässigte Innenstadtquartier endlich ein Bebauungsplan aufgestellt wird.
Am Montag, 12. Mai, hatte die Stadtverwaltung zur Fachveranstaltung rund um den Floßgraben und seinen prominenten Bewohner, den Eisvogel, eingeladen. Der bunte Vogel hatte in den letzten Wochen für Furore in der Presse und bei den beteiligten Akteuren gesorgt, insbesondere seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Nutzung des Floßgrabens im April.
Eine Meldung erfreute am Mittwochmorgen, 14. Mai, die Medien. "Artenschutz im Floßgraben" hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer und für Umweltschutz drüber geschrieben. Und sie kündigten in erstaunlicher Zuversicht an: "Leipzig wird im Herbst 2014 elf neue Brutgelegenheiten für den Eisvogel schaffen und kontrollieren, ob und wie gut sie von den Vögeln angenommen werden."
Die planmäßig Anfang April dieses Jahres begonnenen Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Stadtteilzentrums Anker verschieben sich, teilten am Dienstag, 13. Mai, die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau mit. In den bisher auf Grund der Nutzung nicht zugänglichen Bereichen des Saalgebäudes wurden bei den obligatorischen Bauzustandserfassungen vor Beginn der notwendigen Abbrucharbeiten schwerwiegende Schäden festgestellt.
Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die Karl-Liebknecht-Straße. Als Stadt und Universitätsklinikum 2010 anfingen mit dem Umbau der Straße, sollte 2012 alles fertig sein. Aber wie der Geldbeutel so spielt: Am Montag, 12. Mai, wird jetzt endlich der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle nicht kochen können. So ungefähr geht es derzeit rund um den riesigen weißen Fleck zu, der irgendwie Wilhelm-Leuschner-Platz heißt. Dass das Verfahren um eine Denkmalsgestaltung auf dem westlichen Platzteil nach mehreren Würzversuchen der Stadtverwaltung missglückt ist, ist ja nun längst öffentlich. Aber auch auf dem östlichen, dem Markthallenteil, ist die städtische Gestaltungskunst in der Zeitschleife gelandet.
Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische Flächenbevorratung. Aber die Stadt hat durchaus interessante Geländestückchen - erweist sich aber oft genug als nicht in der Lage, dafür sinnvolle Visionen zu entwickeln. So ein Fleckchen ist auch das ehemalige agra-Gelände.
Das war dann einfach nur noch dreist, was das Leipziger Amt für Umweltschutz am Mittwoch, 7. Mai, meldete: "Öffentliches Auwald-Forum fällt aus". Als wenn es nur irgendein Forum wäre und nicht schon das Ergebnis eines heftigen Kuhhandels der Leipziger Verwaltung mit dem Leipziger Stadtrat. Denn dieses Auwaldforum war das Zugeständnis dafür, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Stopp des Neubaus des Nahlewerks nicht abgestimmt wurde.
Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.
An einer Biegung der Luppe, die hinter den Bürgerhäusern der Karl-Heine-Straße fließt, steht das Gebäude der ehemaligen Max-Klinger-Schule. Das 1929 im Stil der Neuen Sachlichkeit errichtete Schulgebäude beherbergte bis 1940 die IV. Höhere Mädchenschule. 1945 als Lazarett genutzt, diente der Bau in der Karl-Heine-Straße 22b nach dem Krieg wieder schulischen Zwecken. 1972 bezog das Pädagogische Institut Leipzig (heute Erziehungswissenschaftliche Fakultät) die Räumlichkeiten.
Da staunen nicht nur die Grünen: Mit Volkes eifriger Beteiligung soll über die Erholung in Leipzigs größtem Park diskutiert werden, über mehr Sauberkeit und Schonung des Grüns. Und dann werden einfach mal zum Marathon Kraftfahrzeuge durch den Park geleitet, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt. Das kann nicht normal sein, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Glaubt man der Auskunft von Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, geht Überwachung im Freistaat wie folgt vonstatten. Man installiert eine Überwachungseinheit im Gesamtwert von rund 8.000 Euro bestehend aus Kamera, Brennstoffzellen als Energieversorger und Fernwartungs- und Überspielungsmöglichkeiten samt Verkabelung in einem verlassenen Haus. Dann wischt man die Scheibe zur Straße blank, dreht sich um und verlässt ungesehen das Haus. Haben wir was vergessen? Nein, die Kamera bleibt natürlich aus - das gehört sich so.
Da hat die "Bild" Leipzig mal wieder kräftig hingelangt. Darf sie, dazu ist sie ja da. Nur richtig war es irgendwie nicht. Solveig Prass wurde in einem Artikel der Leipziger "Bild" zur städtischen Sektenbeauftragten und Oberbürgermeister Burkhard Jung so dargestellt, als ob er Angst vor schweren Auseinandersetzungen unter Leipziger Muslimen wegen des Gohliser Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde hätte. Nö, sagt nun die Stadt, das Verfahren zur Baugenehmigung läuft ganz normal. Und Frau Prass ist keine städtisch beauftragte Person.
Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.
Immer, wenn man in den vergangenen Jahren die Leipziger Stadtplaner fragte, was mit dem Areal um den alten Matthäikirchhof passieren solle, gab es die lakonische Antwort: Das ist noch nicht dran. Dafür gibt es noch keine Pläne. Aber wie das so ist in Leipzig, wenn die Stadtverwaltung Themen erst für die fernere Zukunft verspricht: Meistens wird hinter den Kulissen trotzdem schon an Plänen gearbeitet. Wie jetzt an einem Bebauungsplan Nr. 2731.
Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.
Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.
Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten nun die Arbeiten im dritten Bauabschnitt in der Jahnallee, Gleisbereich zwischen Waldplatz und Haltestelle Sportforum, vom Montag, 5. Mai voraussichtlich bis Anfang Juni.
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