Brennpunkt

·Politik·Brennpunkt

Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Die Aktion selbst bleibt zum Schmunzeln, da sie am 21. Februar weitgehend gewaltfrei verlief. Selbst wenn Satire nicht von allen verstanden wird, hat sie hier mit ernstem Hintersinn Wirkung entfaltet. Eine davon: Die Polizei zitiert Tucholsky, Menschen zeigen blanke Hintern und für die heute eingesetzten Beamten könnte sich die Frage stellen, ob ihre Kinder Haschisch konsumieren. Medial begleitet wurde das Ganze unter anderem vom "Linksdrehenden Radio" bei Radio Blau, welches ein bemerkenswert amüsantes Interview mit "Alexander Scheffler" von "No Police District" (NPD) aus Connewitz ausstrahlte. Was blieb, ist die Frage: Was ist eigentlich "Cop Culture"?

·Politik·Brennpunkt

Fragwürdige Satire: Linke “Bürgerinitiative” bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Ideen sammeln für eine neue Vision im Stadtteil

Braucht Grünau ein Stadtteilentwicklungskonzept? Oder ist das nun vorbei, wo der Stadtteil im Leipziger Westen sich in den letzten Jahren sichtlich stabilisiert hat? Rückt er damit nicht wieder ins falsche Licht, wie die Wohnungsbaugenossenschaften kritisiert haben? - Nein, meint Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Gerade weil sich Grünau stabilisiert hat, muss sich die Entwicklungsstrategie neu sortieren.

·Politik·Brennpunkt

Schikane bei der Feuerwehr: Kameraden müssen Falschparker aufschreiben – es betrifft nur die 48-Stunden-Arbeiter

Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.

·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion macht Druck: Beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung am 19. März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. "Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

·Politik·Brennpunkt

CDU Leipzig steuert in Sachen Asyl gegen: Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla äußert sich nur persönlich

Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.

·Politik·Brennpunkt

Wolfgang Tiefensee (SPD): Asylsuchende keine Menschen zweiter Klasse

Die Kritik an den Äußerungen Bettina Kudlas (CDU) zum Standort der ab Ende 2015 geplanten Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann-Straße reißt nicht ab. Nach Linken, Grünen und Piraten hat sich nun auch jemand zu Wort gemeldet, der derzeit eher Seit an Seit mit der CDU im Bund schreitet. Nun versucht Wolfgang Tiefensee (SPD) es nach "fremdenfeindlich" seitens der Grünen mit dem Titel: "Leipzigs unbarmherzige Christdemokratin".

·Politik·Brennpunkt

Erst zündeln, dann rudern: Bettina Kudla zur Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.

·Politik·Brennpunkt

Elsterstausee: Stadt berichtet über Pflegemaßnahmen – Zukunftsvision immer noch offen

Seit über vier Jahren hängt das Damoklesschwert überm Elsterstausee. Die Pumpe, die Wasser hineingepumpt hat, ist abgestellt. Pläne für die Zukunft des einst beliebten Wasserbeckens gibt es nicht. Und es kann noch lange dauern, bis es welche gibt. Deswegen beantragten fünf Leipziger Stadträte 2010, die Stadt solle das Seebecken wenigstens so in Schuss halten, dass es nicht ganz kaputt geht.

·Politik·Brennpunkt

Ab Montag in der KarLi: Wasserwerke sanieren die alten Kanäle unter Tage per Hand

Auf der Großbaustelle Karl-Liebknecht-Straße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) am Montag, 17. Februar, mit ihren Arbeiten am Trink- und Abwassernetz. Zu den Arbeiten gehören die Auswechslung der 15 Zentimeter starken Trinkwasserleitung sowie die händische Sanierung des Mischwassersammlers auf 450 Metern Länge. Hier wechselt und repariert die KWL auch die Abwasserhausanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum.

·Politik·Brennpunkt

Nachbarschaftsgärten in Lindenau: Parzellierung droht – ein offener Brief

Die Uhr tickt. Ein Zeitalter geht in Lindenau zu Ende. Die Gartenflächen der Nachbarschaftsgärten sollen verkauft werden. Seit dem 1. Dezember 2013 haben schon einige Interessenten die Flächen besichtigt, meldet Karla Müller als Sprecherin all der Pioniere, die vor zehn Jahren mit den Nachbarschaftsgärten die Entwicklung in Altlindenau rund um die Josephstraße in Gang gesetzt haben.

·Politik·Brennpunkt

Bettina Kudla gegen Markus Ulbig: Drohender Streit in der CDU um Erstaufnahme in Leipzig Nord?

Das Gebiet rings um die Max-Liebermann-Straße in Leipzig Nord gehört zum Wahlkreis der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Grund genug für die 2013 erneut gewählte CDU-Abgeordnete ab und an nach dem Rechten zu sehen. Nicht immer gibt es dabei aus ihrer Sicht Erfreuliches zu erblicken. So hat das CDU-geführte Innenministerium Land Sachsen nun nach Beratungen mit der Stadt Leipzig festgelegt, unweit der General Olbricht-Kaserne ein Gelände mit ehemaligen Offiziersunterkünften vom Bund zu erwerben und in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzufunktionieren. Start dafür frühestens Ende 2015. Doch Bettina Kudla sähe die Landes-Einrichtung bereits jetzt lieber nicht zu nah bei ihren Wählern.

·Politik·Brennpunkt

Debatte um Leipzigs unsanierte Schulen: Andreas Nowak gibt Kontra

Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau - oder wurden zu wenig Fördergelder beantragt und zu viele Förderanträge vergeigt? - "Endlich ist mal eine Debatte über den Zustand der Leipziger Schulen in Gang gekommen", freut sich Andreas Nowak.

·Politik·Brennpunkt

Dienstberatung hat beschlossen: Neues Gymnasium in Telemannstraße soll ab 2015 gebaut werden

Auf dem Areal der 2010 abgerissenen ehemaligen Thomasschule in der Telemannstraße sollen ein fünfzügiges Gymnasium für insgesamt 1.200 Schüler und eine Dreifeldsporthalle errichtet werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im April in die Ratsversammlung einbringen.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle Karl-Liebknecht-Straße: Am Wochenende gibt’s die nächste Sperrung für Straßenbahnlinien 10 und 11

Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am kommenden Wochenende, vom 15. bis 16. Februar, wie geplant, eine zweite Straßenbahnsperrung notwendig. Grund dafür ist der Einbau der Weichen, mit denen ab Montag das neu gebaute Behelfsgleis auf der Westseite der Straße befahren werden kann.

·Politik·Brennpunkt

Hochwasserschutzbauwerke in der Burgaue: Wo bleibt der Auwaldschutz?

Im Jahr 2011 hat die Sächsische Staatsregierung in einem Eilverfahren knapp 7.000 Bäume an den Leipziger Deichen, mitten im Auwald und quasi über Nacht im Rahmen des höchst umstrittenen "Tornadoerlasses" und - wegen "Gefahr im Verzug" - ohne ordentliches Verfahren abholzen lassen. Die Stadt Leipzig war nicht in der Lage, auf diese zum Teil sehr alten und wertvollen Bäume aufzupassen, die keineswegs alle direkt auf dem Deich standen und dort mit ihrer zum Teil Jahrzehnte währenden schadlosen Existenz plötzlich und unerwartet zur existentiellen Bedrohung für die Stabilität der sächsischen Deiche wurden.

·Politik·Brennpunkt

Debatte um die 100. Grundschule in Grünau: CDU-Mann Andreas Nowak bekommt deftige Schelte

Ob es "Schimpf und Schande" war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort "Schande" hatte Nowak selbst ins Gespräch gebracht. Dabei geht es bei Leipzigs maroden Schulen nicht um Schande, sondern um richtig viel Geld. Das die Stadt nicht hat und der Freistaat nicht gibt.

·Politik·Brennpunkt

Grünen-Stadtbezirksbeirat zur Zukunft in Grünau: Integriertes Stadtentwicklungskonzept ist Schritt in die richtige Richtung

Eine prompte Reaktion bekam Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, als sie in dieser Woche bekannt gab, für Grünau solle ein integriertes Stadtteilkonzept aufgelegt werden. Erschrocken reagierte die Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Werde der Stadtteil im Leipziger Westen damit nicht schon wieder stigmatisiert?

·Politik·Brennpunkt

Standortdiskussion Naturkundemuseum: Alles schön wasserdicht

Die Diskussion um den künftigen Standort des Naturkundemuseums reißt nicht ab, wird auch nicht abreißen. Denn wirklich transparent arbeitet das zuständige Kulturdezernat noch immer nicht. Was auch eine Antwort auf eine Einwohneranfrage belegt, die der Kulturbürgermeister jetzt schriftlich gab. Da ging es genau um die Fragen, die die Kritiker immer wieder aufwerfen: Wurde der Lieblingsstandort Bowlingtreff tatsächlich eingehend untersucht?

·Politik·Brennpunkt

Rechter Missbrauch eines Kindes auf Schönefeld-Flyer? Ein Teddy, Rechte und die “Bild”

Im Vorfeld von Demonstration freier Kräfte und rechter Kameradschaften kursieren immer wieder mal Flyer und auf den Demonstrationen auf Planen stilisierte Bilder von Kindern. Insbesondere, wenn es gegen Asylbewerber geht, gilt in der rechtsradikalen Szene Sachsens der alte Werbespruch: "Neben Kindern und Tieren, kannst Du nur verlieren." Große Kinderaugen sollen so den Schutz der deutschen Kinder durch Neonazis vor allen möglichen Gefahren symbolisieren. Woher diese Kinderbilder stammen, ist oft unklar. Nun könnte es ein Blick auf die Webseite der "Bild" Dresden zumindest im Fall der rechten Demonstration am 3. Februar in Schönefeld beantworten.

·Politik·Brennpunkt

Connewitz: Bürgerbüro und Polizeiposten eröffnet

Connewitz hat wieder ein Bürgeramt. Heute, am 6. Februar um 10 Uhr öffnete das Bürgeramt in der Wiedebach-Passage nach einem halben Jahr zwangsweiser Schließung wieder seine Pforten. Die Einrichtung hatte am 5. August 2013 geschlossen werden müssen, weil es in der Nacht zuvor von Vandalen verwüstet worden war. Zur selben Zeit nahm am gleichen Ort der umstrittene Polizeiposten seine Arbeit auf.

·Politik·Brennpunkt

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Wohnungsgenossenschaft kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung

Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den entsprechenden Auftrag erteilt. So war es Thema in der Dienstberatung am 4. Februar. Ein Vorhaben, das postwendend Protest der Wohnungsgenossenschaften auslöst.

·Politik·Brennpunkt

Schönefeld weiter im Visier der NPD: Demo für 3. März angemeldet

So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den "Gastredner" vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen.

·Politik·Brennpunkt

Goetz-Haus in Lindenau: SPD-Fraktion fragt nach Gesprächen zwischen Stadt und LWB

Es ist so manches schief gegangen beim ehemaligen Wohnhaus des Arztes Dr. Ferdinand Goetz in Lindenau, Lützner Straße 11. Aufwändig war es zu Beginn des Jahrtausends saniert worden, 2002 zum Deutschen Turn- und Sportfest eröffnet. Es ist eines der letzten Gebäude in Lindenau aus den Jahren vor der Gründerzeit. Außerdem irgendwie auch Erinnerungsort für Ferdinand Goetz. Doch seit drei Jahren steht das Haus leer.

·Politik·Brennpunkt

“Abenteuerspielplatz” Naturkundemuseum: Den Grünen fehlt die Perspektive

Der rührige Verein der "Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig" hatte eine Frage zum weiteren Fortgang in Sachen Naturkundemuseum. Neben weiteren Ausführung zum Verwaltungsweg und der Einbeziehung der Bürger in den Prozess, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Nach meiner Vorstellung soll möglichst bald die Nachfolge von Herrn Dr. Schlatter geregelt werden. Es ist zwingend, dass die neue Spitze des Museums die Ausarbeitung der inhaltlichen Konzeption federführend übernimmt. Nur so kann es meines Erachtens zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen." Leider eine Antwort vom 22. November 2012.

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Radfahrstreifen, 199 Parkplätze, keine dritte Haltestelle

War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? - Am 16. Januar fand in der Grundschule am Auwald ohne eine größere Presseankündigung ein Workshop zur Information der Bürger von Schleußig zu den geplanten Umbauarbeiten der Könneritzstraße in den Jahren 2015/2016 statt.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (4): Was Leipzig bis 2025 noch alles an Mühlgraben-Öffnungen braucht

"Wir haben bis jetzt ungefähr die Hälfte geschafft", sagte Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Grünflächen und Gewässer der Stadt Leipzig, am Freitag, 31. Januar, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das Hochwasserschutzprogramm für Leipzig vorstellte. Heißt aber auch: Die Hälfte fehlt noch. Oder noch deutlicher: Leipzigs Abflusssystem funktioniert noch lange nicht. Erst in 10 oder 15 Jahren, wenn die Mühlgräben wirklich wieder offen sind.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Hochwasserschutzkonzept (3): Warum Leipzig durchlässige Mühlgräben braucht

Vielleicht wäre es gut, wenn der Freistaat Sachsen die Physiklehrbücher im Land um ein ganzes Kapitel Hydraulik erweitert. Oder gleich fächerübergreifend arbeitet, damit auch Geografie und Meteorologie einbezogen werden. Denn wenn Wasser erst einmal fließt, wird es komplex. Und die schlichte Wahrheit ist; Vielen Leuten, die so gern am Wasser bauen, ist das nicht einmal bewusst.

·Politik·Brennpunkt

Eine Petition zum Naturkundemuseum: Nur ja nicht in den Keller!

Die Diskussion um den künftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums ist noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn einige Akteure aus Stadtverwaltung und Politik derzeit den ehemaligen Bowlingtreff am Leuschnerplatz als neuen Standort favorisieren. Zu viele Fragen sind mit diesem Gebäude verbunden und noch ungeklärt. Für einen ehemaligen Leipziger, der die Materie kennt, ein gewichtiger Grund, jetzt eine Petition zu schreiben.

·Politik·Brennpunkt

Dialoge für eine Moschee: Eine Gohliser Initiative bietet Raum für Gesprächsstoff

Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an Respekt und Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Von den vor allem im Netz stattfindenden Mobilisierungsversuchen der NPD gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde haben sich die Initiatoren der "Dialoge für Gohlis" längst abgewandt, hin zu einer neuen Art des Gespräches. Heute waren sie das erste Mal persönlich im Stadtteil unterwegs und haben eine Themen-Webseite eingerichtet.

·Politik·Brennpunkt

Blamage für Stadtverwaltung: Designierter Nachfolger für Chefposten im Naturkundemuseum springt überraschend ab

Über Dinge, die gründlich schief gehen, redet man bekanntlich ungern. Selbst, und meist erst recht dann, wenn sie von nicht geringem öffentlichen Interesse sind. Gründlich schief gegangen ist offenbar etwas an Leipzigs Dauerbaustelle Naturkundemuseum. Wie L-IZ gestern aus vertraulicher Quelle erfuhr, hat der als Nachfolger vorgesehene Kandidat des jetzt in Rente gegangen Direktors des Naturkundemuseums, Dr. Rudolf Schlatter, seine Bewerbung überraschend zurück gezogen.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzsituation in Leipzigs Gründerzeitvierteln: Eine Einwohneranfrage und die Antwort der Baubürgermeisterin

Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Wie soll jetzt Wasser in die Burgaue kommen?

Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.

·Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der “Leipzig steht auf”-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage “Fackeln, ja oder nein?”

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

·Politik·Brennpunkt

“Leipzig steht auf” oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.

·Politik·Brennpunkt

Die Kunst des Gesprächs: Distillery gerettet?

"Es ist schwierig, was jetzt vor uns liegt". Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß, wovon er am 22. Januar 2014, kurz nach dem Beschluss des Stadtrates spricht. Die Distillery soll am Standort in der Kurt-Eisner-Straße bleiben können, 10.000 Unterschriften und ein entsprechender Beschluss des Stadtrates fordern dies. Doch ist die Rettung des Clubs an der Kurt-Eisner-Straße damit bereits sicher?

·Politik·Brennpunkt

Endlos-Geschichte Elsterstausee: Was wird denn nun aus Gutachten und Maßnahme-Paket?

Es ist eine unendliche Geschichte mit dem Elsterstausee. Seit 2009 gibt es den Stadtratsbeschluss, das einstige Freizeitparadies im Leipziger Südwesten zu erhalten. Ein Gutachten gibt es auch. Auch eine Variantenuntersuchung der Stadt. Doch passiert ist nichts. Die Wanne grünt im Sommer, im Winter knirscht der Schnee. Das Wasser ist verschwunden, nachdem die Pumpe abgestellt wurde. Jetzt machen fünf Stadträte wieder Druck.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger Nordwestaue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger mitdiskutieren

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Mit dem Herzklinikum muss schon kurzfristig ein Mobilitäts-Paket geschnürt werden

Straßenbahntrassen sind (vielleicht) ein Zukunftsthema in Probstheida. Auch wenn Martin Jonas, Geschäftsführer des Herzklinikums Leipzig, zum Bürgerforum am 23. Januar im Neuen Rathaus betonte: "Wir brauchen Alternativen." - Denn nicht nur die Probstheidaer spüren es: Der Kfz-Verkehr zum Klinikum sprengt alle Parkplätze und verstopft den Ortsteil.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Verwaltung will dem Stadtrat die Straßenbahn-Varianten A2 und B4 vorschlagen

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion Probstheida: Grüne Jugend und Bürgerinitiative fordern eine Betrachtung über den Ortsteil hinaus

Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt – Was kommt: Einwohneranfrage über Planungsstand zum Naturkundemuseum

Das verlassene Bowlingcenter am Leuschnerplatz und der alte Standort an der Lortzingstraße Nummer drei galten im Masterplan vom Mai 2012 als Favoriten für das Naturkundemuseum. Im Zuge der Standortsuche betrachtete man Anfahrten, Besitzverhältnisse und zu erwartende Synergieeffekte mit der jeweiligen Umgebung. Doch mit einem der beiden Favoriten scheint keiner mehr ernsthaft zu planen.

·Politik·Brennpunkt

Großzschocher: Schluss und aus für die Pläne einer Verlegung der Brückenstraße

Als Informationsvorlage DS/V 3513 steht es am Mittwoch, 22. Januar, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung: "Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher". Mittlerweile fast 12 Jahre alte Pläne einer Trassenverlegung für die Brückenstraße werden jetzt ad acta gelegt.

·Politik·Brennpunkt

Antonienbrücke: Förderscheck überreicht – Behelfsbrücke kann gebaut werden

Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.

·Politik·Brennpunkt

Notunterkunft Löbauer Straße: Schulklassen-Besuche abgeschlossen – “Ängste abgebaut”

Die Grundschul-Besuche in der Flüchtlings-Notunterkunft Löbauer Straße sind vorbei. Roman Schulz, Sprecher der sächsischen Bildungsagentur (SBAL), erklärt, sie seien erfolgreich abgeschlossen worden. "Wegen den massiven öffentlichen, teilweise unsachlichen Diskussionen, Protesten, Kundgebungen und Fackelumzügen hatte sich eine für Grundschüler insgesamt sehr komplizierte Situation ergeben", so Schulz.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Von der Stadt Leipzig gab es keine Strafandrohung

Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger BUGA-Bewerbung: FDP fordert ernsthafte Prüfung – CDU schlägt Bürgerbeteiligung vor

Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.

·Politik·Brennpunkt

Cospudener See: Ab Montag werden die Holzstege am Nordstrand saniert

Am Montag, 20. Januar, beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Holzstege, welche am Cospudener Nordstrand die verschiedenen Servicestationen verbinden. "Die 1999 errichtete und nach 14-jähriger Nutzungsdauer nun deutlich verschlissene Konstruktion aus Holz wird in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2017 durch Recycling-Kunststoff ersetzt", erklärt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dazu.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzproblematik in Leipzig: Grüne sehen auch Handlungsdruck im Waldstraßenviertel, in Plagwitz und in der Südvorstand

Seit Mittwoch, 15. Januar, ist es mit den Höflichkeitszetteln in Schleußig vorbei. Ein halbes Jahr hatten die Schleußiger Autofahrer Zeit, sich darauf einzurichten, dass die StVO auch in Schleußig wieder gilt. Was das Parkplatzproblem noch nicht löst. Aber durch das nun über fünf Jahre währende Aussitzen hat es sich ebenfalls nicht gelöst. Es braucht abgestimmte Konzepte, betont Grünen-Stadträtin Heike König.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion in Probstheida: Im Stadtrat regnet es Einwohneranfragen (3)

Nicht nur Sven Zieger fragt als Einwohner am 22. Januar nach einem echten Gesamtverkehrskonzept für Probstheida. Auch andere bewegt diese Frage. Denn zu recht sehen all jene, die bewusst in einen ruhigen Ortsteil am Rande der Stadt gezogen sind, warum nun ein wachsendes Klinikum, das augenscheinlich schon in den 1990er Jahren am falschen Standort entstand, nun die Verkehrspläne für den Ortsteil dominiert.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion in Probstheida: Im Stadtrat regnet es Einwohneranfragen (2)

Ein Problem hat Probstheida durch den wachsenden Betrieb rund ums Herzklinikum jetzt schon: einen drastisch gestiegenen Autoverkehr, der Straßen und Parkplätze verstopft. Die diskutierten Straßenbahntrassen können nur eine Vision für die Zukunft sein. Die akuten Verkehrsprobleme belasten den Ortsteil aber jetzt schon. Auch dazu gibt es eine Einwohneranfrage, die am 22. Januar Beantwortung finden soll.

·Politik·Brennpunkt

Fehlende Überwege in Leutzsch: Georg-Schwarz-Straße bekommt neue Querungsmöglichkeiten – aber nicht vor 2015

Eigentlich hätte es eine sinnvolle Regelung für die Überquerungsmöglichkeiten der Georg-Schwarz-Straße vor den Leutzsch-Arkaden schon 2006 gleich nach der Eröffnung des Einkaufszentrums geben müssen. Aber sieben Jahre passierte nichts. Im November fragte die Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte nach. Jetzt legt das Stadtplanungsamt einen Alternativvorschlag vor.

·Politik·Brennpunkt

Hausboote im Leipziger Neuseenland? – Wolfgang Stoiber sieht die Diskussion um die Charta medial schon wieder im falschen Fahrwasser

Immer wieder erfreut die Zeitung aller Zeitungen die Leipziger mit solchen Überschriften wie dieser: "Wie weiter im Neuseenland?" So der Titel eines Artikels vom 9. Januar, nachdem in selbiger Zeitung bereits am 30. Dezember die interessierten Bürger Leipzigs aufgefordert wurden, sich per Telefon beim Grünen Ring Leipzig zu erkundigen, auf welche Weise sie ihr Votum für oder gegen Hausboote auf den Leipziger Gewässern abgeben können. "Ein etwas hochschwelliges Procedere, um Bürgerwillen ernsthaft in Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen", meint Wolfgang Stoiber.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark: CDU und Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung

Das neue Jahr hat begonnen, es darf wieder diskutiert werden. Und mit der Entwicklungskonzeption zum Clara-Zetkin-Park und dem angrenzenden Johannapark hat das Leipziger Umweltdezernat ein 86-Seiten-Papier vorgelegt, über das jetzt auch die Parteien so langsam in die Diskussion kommen. "Endlich", seufzt die CDU-Fraktion, die mit ihrem Antrag die Sache erst ins Rollen gebracht hat.

·Politik·Brennpunkt

Neue Busvarianten fürs Herzklinikum in Probstheida: Bürgerinitiative kritisiert neue Straßen durchs Landschaftsschutzgebiet

Die Diskussion um die künftige Anbindung des Herzklinikums in Probstheida an den ÖPNV wird zwar derzeit von den Straßenbahntrassen dominiert, die im neuen Flächennutzungsplan ihren Platz finden sollen. Aber das Verkehrsproblem rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus ist jetzt schon akut. Deswegen sollte eigentlich schon im Dezember eine kurzfristige Lösung in der Busanbindung des Standortes gefunden werden. Doch auch die sorgen für Protest.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahntrassenpläne in Probstheida: Anwohner der Franzosenallee hat da mal ein paar Fragen

Es ist in Sachen Bürgerbeteiligung genau so ein Pilotprojekt wie das Bauprojekt "Karli": Die Diskussion um mögliche Straßenbahntrassen in Probstheida. Nötig werden könnten sie, wenn der Publikumsverkehr zum Herzklinikum, zum Parkkrankenhaus und den anderen medizinischen Einrichtungen vor Ort das Ausmaß erreicht, dass einen Straßenbahnzubringer rentabel macht. Um vorzusorgen, sollen zwei Straßenbahntrassen im neuen Flächennutzungsplan vorbehalten werden.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt “Karli”: Ersatzbusse und Umleitung für Straßenbahnlinien 10 und 11 am Wochenende

Für den Kfz-Verkehr gilt schon seit Montag, 6. Januar, das Umleitungsregime rund um die Baustelle "Karli". In den nächsten Tagen sind auch Straßenbahnen von der beginnenden Baustelle betroffen. An den beiden Wochenenden vom 11./12. Januar und 15./16. Februar 2014 können die Linien 10 und 11 nicht durch die Karl-Liebknecht-Straße fahren. Dafür wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ansonsten verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 - bis auf wenige Ausnahmen - weiterhin auf der bekannten Route.

·Politik·Brennpunkt

Russische Gedächtniskirche: Sanierung könnte noch bis Oktober dauern

Die Sanierung der russischen Gedächtniskirche dauert immer noch an. Obwohl die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, bis Ende vergangenen Jahres werde man fertig sein, bleibt der Zwiebelturm in Nachbarschaft zum Friedenspark eingezäunt. Derzeit wird die Turmzwiebel neu vergoldet. Dass dies nötig würde, war erst im August vergangenen Jahres abzusehen.

·Politik·Brennpunkt

Weidenweg in Großzschocher: Verwaltung sieht keinen Anlass zu einer Nutzungsbeschränkung

Keine besondere Unfalllage, Straße auch nicht zu schmal. Im Weidenweg, der von Großzschocher zur Schönauer Straße führt, wird sich wohl nichts ändern. Die Verwaltung lehnt ein Anliegen, das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur "Wichtigen Angelegenheit" gemacht hat, ab. "Dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südwest, den Lkw-Verkehr im Weidenweg in beiden Richtungen einzuschränken, kann nicht entsprochen werden."

·Politik·Brennpunkt

Die Grünen fragen: Warum gibt’s in der S-Bahn-Station Markt keine Hinweise zur Friedlichen Revolution?

Irgendwie ist ja die ganze Sache um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (oder umgekehrt) ins Stocken geraten. Dafür schmettern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihren Fahrgästen seit dem 15. Dezember ins Ohr: "Wilhelm-Leuschner-Platz. Platz der Friedlichen Revolution. Kabarett Academixer". An anderer Stelle schmettern sie noch Schlimmeres. Aber die Sache mit dem Platz der Friedlichen Revolution bewegt jetzt die Grünen-Fraktion - zu einer Anfrage an den OBM.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: Grüne kritisieren Versuch einer polizeilichen Reglementierung

Das neue Jahr hat angefangen - die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein "Entwicklungskonzept" für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie "ein inakzeptables Weihnachtsgeschenk, das schleunigst vom Hersteller umgetauscht werden muss - Stadt will Fußballspielen und Grillen verbieten".

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommen muss: Ein anderer Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Mitte Dezember begann eine neue Diskussion um den Leipziger Auenwald. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gemeldet: "Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter". In der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" waren Holzeinschlagsarbeiten gestartet. Postwendend gab es von Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, eine öffentliche Kritik.

·Politik·Brennpunkt

Schiffbarkeit auf Leipziger Gewässern: Wolfgang Stoiber schreibt einen gepfefferten Brief an den Sächsischen Petitionsausschuss

Eigentlich war der NuKla e.V. rechtzeitig losgezogen, um Unterschriften zu sammeln gegen eine Motorisierung im Leipziger Gewässernetz. Über 11.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt, hat sich damit an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt. Rechtzeitig, noch bevor die Novellierung des Wassergesetzes zur Abstimmung kam. Doch der Ausschuss vertrödelte das Anliegen einfach. Und schickte es dann - an eine Landesbehörde.

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommt: Keine Bewerbung für die BUGA 2025

Auch das war eines der Wahlkampfthemen von Horst Wawrzynski, der für die CDU den Wahlkampf um das Amt des OBM bestritt: Die Bewerbung Leipzigs um die Bundesgartenschau-Stadt (BUGA) 2025. Das Terrain, das auf diese Weise zum Blühen gebracht werden sollte, hatte er auch schon bei der Hand: Das Gebiet rechts und links von Elsterbecken und Neuer Luppe zwischen Palmgartenwehr und Auensee. Im Januar kommt die Stellungnahme der Verwaltung dazu in den Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommt: Das Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park geht in die Diskussion

Da hat die CDU-Fraktion aber was angerichtet, als sie im April 2011 ihre Anfrage stellte zur "Weiteren Entwicklung des Naherholungs- und Veranstaltungsgebietes Clara-Zetkin-Park". Sie hatte da so was läuten hören: "Nach unserer Kenntnis befasst sich die Stadtverwaltung derzeit mit einer Konzeption, die für diese Entwicklung einen Rahmen geben soll." Und dann vergingen zwei Jahre. Dann war OBM-Wahlkampf.

·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion bleibt beharrlich: Was wird aus dem Geburtshaus Hanns Eislers?

Es gibt nicht nur einen weltbekannten Komponisten, der in Leipzig geboren wurde. Sondern zwei. Der Zweite hat die Stadt nicht so aufgeregt wie der Erste. Ein bisschen aber sollte er das schon, auch wenn er in Leipzig tatsächlich nur seine früheste Kindheit zugebracht hat. Noch könnte man das Geburtshaus von Hanns Eisler retten, finden die Leipziger Linken. Und haben den Oberbürgermeister am 17. Dezember mit einem ganzen Fragenbündel konfrontiert.

·Politik·Brennpunkt

Landesbehörde muss jetzt entscheiden: Zieht die Luftmessstation Leipzig-Mitte jetzt vors “Astoria”?

Es war so eine kleine Information, die in der Ratsversammlung am 11. Dezember mitlief. Die Luftmessstation Leipzig-Mitte geht auf Wanderschaft. Darüber diskutiert das Leipziger Umweltdezernat nun zwar schon seit drei Jahren mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber nun hat man wohl endlich einen neuen Standort gefunden, der den neuen Anforderungen genügt.

·Politik·Brennpunkt

Zeitdruck am Elstermühlgraben: 2014 soll der neue Abschnitt samt Westbrücke fertig sein

Gegen Jahresende wurde es auch in der Dienstberatung noch ein wenig hektisch. Am 19. November stand noch einmal der Elstermühlgraben auf der Tagesordnung, nachdem man am 4. September doch schon feierlich die Spaten geschwungen hatte zum symbolischen Anstich dieses 104 Meter langen Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterbrücke. Beschlossen hatte der Stadtrat das Projekt ja schon am 10. Juli 2013.

·Politik·Brennpunkt

Schüler durch Flüchtlingsheim geführt: Eltern drohen mit Klage

Diese Aktion qualifiziert sich als Tiefschlag der Woche: Der Brief namenloser Eltern, welcher vorgestern, am 19. Dezember 2013, aufgetaucht ist. Darin protestiert eine Elterninitiative dagegen, dass ihre Kinder die Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Die Astrid-Lindgren-Schule arbeitet mit dem benachbarten Not-Heim in der Löbauer Straße zusammen. Offenbar auch gegen den Widerstand mancher Eltern an der eigenen Schule.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up