Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Das war es auch schon vor 20 Jahren, als Leipzig eine erste Strategie zur Rettung vom Abriss bedrohter Kulturdenkmale entwickelte. Damals verlor die Stadt noch Einwohner. Aber selbst im Jahr 2016 drohen weitere Abrisse. Was nicht in den heutigen Boom passt, gerät unter die Abrissbirne.
Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.
Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar 2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum.
Ein schönes Beispiel, wie sehr man bei all den Wasserstandsmeldungen zum Elster-Saale-Kanal durcheinanderkommen kann, bietet jetzt eine Kleine Einwohneranfrage für die Ratsversammlung am 24. August. K. Kühne möchte dort gern wissen, wie es um die „Anbindung Hafen Lindenau an Elster-Saale-Kanal“ steht. Sollte die nicht schon gebaut werden? Irgendwie stand das so in seiner Zeitung.
Nicht nur die Grünen haben da so ihre Bauchschmerzen mit dem, was hinterm Felsenkeller in Plagwitz passiert ist und passieren soll. Im Frühjahr hatten sie angefragt, warum da neun große, alte und stadtbildprägende Bäume hinter dem Felsenkeller einfach gefällt wurden. In der Antwort erfuhren sie beiläufig, dass hier auf einmal ein Supermarkt geplant ist. Ein anderer Punkt bringt jetzt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ins Grübeln.
Im Sommer und Herbst kochte die Angst hoch in Sachsen. Im Fernsehen überschlugen sich Politiker und Moderatoren in Horrorszenarien zur Flüchtlingsproblematik. Innenminister setzten noch eins drauf. Pegida & Co. schürten die Emotionen noch weiter. Angst bedeutet aber auch, dass mehr Menschen versuchen, an Waffen und Waffenberechtigungen zu kommen. Jetzt hat Valentin Lippmann die Entwicklung in Sachsen mal in eine Tabelle gemalt.
Da kennt er nichts: Wenn der Innenminister nicht ausrechnen möchte, was der Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfand, gekostet hat, dann rechnet er sich den ganzen Summs eben selber zusammen. Vorher hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Zahlen zu Einsatzstunden und eingesetztem Material geben lassen.
Wer dieser Tage in die vierte Etage des Neuen Rathauses pilgert, kann die Ergebnisse des Städtebaulichen Wettbewerbs für den neuen Schulcampus an der Ihmelsstraße besichtigen. Der Wettbewerb ist entschieden, die RBZ Generalplanungsgesellschaft mbH aus Dresden hat das Rennen gemacht. Und wenn der Stadtrat zustimmt, kann 2017 endlich mit diesem Schulquartier begonnen werden. Wirklich endlich. Das Projekt hat schon einen langen Vorlauf.
13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.
Wie weiter an der Virchowstraße? Leipzigs Stadtverwaltung hat jetzt auf die Petition der Nordgohliser reagiert und einen Alternativvorschlag vorgelegt, der die Pläne der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) berücksichtigt, hier eine neue Haltestelle bauen zu wollen. Das soll schon nächstes Jahr passieren. Nur Zeitpunkt und Finanzierung stehen noch nicht fest.
Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.
Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.
Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.
Das Leipziger Neuseenland ist nicht die einzige Seenregion, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist. Am 1. August berichtete die „Süddeutsche“ über das Fränkische Seenland. Das ist noch eine Ecke älter als das Leipziger Neuseenland. Am 1. August 1986 weihte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß dort als ersten den Kleinen Brombachsee ein.
Manchmal muss man auch als Oberbürgermeister ein bisschen Werbung für seine Stadt und ihre spannende historische Umgebung machen. Auch bei den eigenen Stadträten. Für Grimma gilt in diesem Fall praktisch dasselbe wie etwa für Leipzig: Die Stadt liegt mitten in einer seit Jahrtausenden besiedelten Kulturlandschaft. Einige der Funde sind diesmal 4.000 Jahre alt.
Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.
Die Sonne lachte, die Menschen auch – sich gegenseitig an. Denen die kamen, machte es sichtlich Freude, mal ganz ohne Legida an einem Montag auf dem Richard-Wagner-Platz in Liegestühlen zu lümmeln, in die Sonne zu blinzeln oder sich im mitgebrachten Pool zu räkeln. Wenn auch nur bis 100 an der Zahl hatten doch alle irgendwie Freude daran, es nicht ganz so bierernst zu nehmen, wie es manchmal an anderen Montagen an gleichem Ort zuging. Ganz nebenbei kam auch heraus, dass Legida längst finanziell unter Feuer steht und wie die AntiFa deutschlandweit dirigiert wird.
Was können Gemeinden in den sächsischen Regionen eigentlich tun, wenn das verfügbare Geld nicht (mehr) reicht, um einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen? Das ist kein neues Thema in Sachsen. Aber es wird immer drängender. Denn die Zahl der Gemeinden, die es kaum noch schaffen, auch nur mit Hängen und Würgen einen Haushalt aufzustellen, wächst. Sogar zwei Landkreise stehen zur Jahreshälfte ohne beschlussfähigen Haushalt da.
Der Feriensommer ist eigentlich eine gute Zeit, nicht nur mit sommerlicher Reiselust durchs Land zu fahren und sich mal auszuklinken aus der Politik-Mühle in Dresden. Aber der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, wollte die Zeit doch lieber nutzen, um mal zu sehen, was in den Landkreisen stockt und klemmt und den Bach runtergeht. Denn das ist ja das Problem der sächsischen Landkreise.
Es lohnt sich, nachzufragen. Diese Erfahrung dürften dieser Tage die Grünen im Leipziger Stadtrat machen. Sie hatten sich etwas verwundert erkundigt, warum zwei Jahre nach der Ausschreibung der einstigen Jugendherberge der Stadt am Auensee immer noch nichts passiert ist. Die Nachfrage hat die Verwaltung augenscheinlich aus einem Dornröschenschlaf geschreckt. Denn längst gibt es ein gutes Konzept. Und nun wohl auch einen Zuschlag.
Die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees hat Folgen. Es ist genauso wie mit dem geschützten Leipziger Auenwald. Naturschutz ist endlich ein handfester Klagegrund, wenn es um Fluglärm geht. Die heftigen Kämpfe um die künftigen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER haben es gezeigt: Die Flugrouten dürfen nicht einfach gedankenlos über Naturschutzgebiete gelegt werden.
Ein Müllskandal rollt so schön langsam durch Sachsen. So wie viele Müllskandale vorher. Der jüngste heißt Biomassekraftwerk Delitzsch. Und der müffelt nun auch schon zwei Jahre vor sich hin. 2014 ging der formalige Betreiber insolvent und hinterließ auf dem Kraftwerksgelände einen 40.000-Tonnen-Berg aus Asche und Schlacken.
Harte Worte findet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, nachdem Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nun auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, zur fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle geantwortet hat. Eher ausweichend. Ein formidabler Eiertanz.
Man kommt noch durch. Zumindest, wenn man von der Berliner Straße zur Brandenburger Straße will. Aber seit Freitag, 29. Juli, ist ein Teilstück der Rackwitzer Straße von der Adenauerallee bis zur Kreuzung der Straße Am Gothischen Bad und der - tatsächlich - Rackwitzer Straße dicht. Man kann schon durcheinander kommen da im Norden vom Hauptbahnhof.
In diesem Fall war’s mal das „Neue Deutschland“, das ein hörbares Unbehagen aus der mitteldeutschen Provinz aufgegriffen hat. Am Mittwoch, 27. Juli, berichtete die Zeitung unter dem Titel „Nichtsnutz voller Wasser“ über den Saalekanal. Nicht den Elster-Saale-Kanal, sondern jenen Saale-Durchstich, mit dem einige Lobbyisten in Sachsen-Anhalt erst einmal den Druck aufbauen wollen, dass ein Durchbruch beim Saale-Elster-Kanal, wie er dort heißt, notwendig wird.
Und jetzt mal was ganz Ruhiges: Ein Lied von der Glocke. Denn auch im sonnigen Jahr 2016 passiert es noch, dass sich Kirchgemeinden eine neue Glocke gießen lassen. So wie die Michaelis-Friedenskirchgemeinde. Der gehören praktisch zwei Kirchen: Die Michaeliskirche auf dem Nordplatz und die Gohliser Friedenskirche. Da aber fehlt seit 2012 ein Glockenton: Stahl ist nun mal kein gutes Glockenmaterial.
Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh!
Dass es im Auenwald generell und im Floßgraben speziell keine Schiffbarkeitserklärung geben werde, das hatte die Landesdirektion Sachsen schon 2014 öffentlich bestätigt. Aber wie ist das im Leipziger Gewässerknoten? Den hatte doch die schwarz-gelbe Koalition in Dresden ebenfalls zur Prüfung der Schiffbarkeit vorgesehen? Jetzt kommt die Landesdirektion auch hier zum Ergebnis: Schiffbarkeit ist hier nicht möglich.
Nicht nur zum Werbeliner See und der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nimmt der Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) Stellung. Denn während im Leipziger Norden ein wichtiges Stück Naturschutz gesichert wird, wird im Leipziger Stadtrat gerade ein Projekt vorbereitet, das für die Gewässerlandschaft die völlig falschen Weichen stellt.
Das ist dann auch den Ratsfraktionen irgendwie durchgerutscht. Man hat ein paar Euro zur Sanierung des Felsenkellers in Plagwitz zur Verfügung gestellt, aber irgendwie nicht darauf geachtet, was der Investor rund um den alten Tanzsaal in Plagwitz noch so geplant hat. Das fiel erst auf, als jüngst der nördliche Innenhof völlig von Bäumen befreit wurde. Was da geplant ist, verriet die Stadtverwaltung nur im Text versteckt.
Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Sie liegt idyllisch mitten in der Parklandschaft am Auensee, direkt an der Station „Elsteraue“ der Parkeisenbahn: die einstige Jugendherberge der Stadt Leipzig. Eigentlich ein Kleinod. Doch seit Jahren versucht die Stadt vergeblich, einen Pächter dafür zu finden. Letztmalig wurde das Objekt 2014 ausgeschrieben. Zwei Jahre sind herum, nichts ist passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.
Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes.
Am 16. Juli war der Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Er findet jedes Jahr mit großem Zuspruch statt. Doch diesmal wurden die 2.000 Teilnehmer (vielleicht auch 6.000) am Neuen Rathaus nicht mit der Regenbogenflagge begrüßt. Das fällt langsam auf. Es ist das zweite gesellschaftliche Ereignis, das im Neuen Rathaus völlig ignoriert wird. Was ist da los, wollen jetzt gleich mehrere Stadträte wissen.
Irgendwann fühlen sich auch Leipzigs Stadträte nur noch veräppelt, wenn ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden und Leipzigs Verwaltung nicht mal mehr kommuniziert, warum man an einem Projekt nicht weiterarbeitet. Oder sich weigert, weiterzuarbeiten, weil die Einwände der Bürger zu stark sind. So wie beim Kulkwitzer See.
Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.
Zu allem braucht man Leute. Die dann machen und umsetzen, was der Stadtrat beschlossen hat. Mittlerweile türmen sich im Rathaus die Beschlüsse, die deshalb nicht umgesetzt werden konnten, weil man die entsprechenden Leute dazu nicht eingestellt hat. Das trifft auch auf das neue Betreiberkonzept für die „Völkerfreundschaft“ in Grünau zu. Schon im Juli 2015 hatte es die Verwaltung mit Trompetenstößen angekündigt.
Der Werbeliner See ist zu wertvoll, um ihn nun auch noch mit all den Wassersportangeboten zu überfrachten, die andere Seen in der Leipziger Bergbaufolgelandschaft schon teilweise zum Rummelplatz machen. Nabu und Ökolöwe haben sich schon deutlich für die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees ausgesprochen. Der NuKLA e.V. geht noch weiter: Er vergleicht das Vorgehen des Landkreises Nordsachsen mit dem der Stadt Leipzig in Bezug auf den Floßgraben.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.
Noch wird das Gebäude der ehemaligen 3. Schule in der Bernhard-Göring-Straße 107 in der Südvorstadt als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Aber ab 2017 soll der alte Plattenbau, der ursprünglich sogar abgerissen werden sollte, endlich saniert werden. Die Stadt ist schon längst im Verzug. Denn in der Südvorstadt laufen den Planern die Bevölkerungszahlen davon.
Von Matthias K. (Name bek.): Einfach nur abstoßend. Hallo LIZ, in ganz Deutschland hängen die Fahnen auf Halbmast, der Eifelturm wird in Schwarz-Rot-Gold illuminiert, in Washington wird Trauer getragen – und die Leipziger Südstaatler tanzen auf Gräbern! Sie als Presse sollten sich davon distanzieren! Ein bissel Pietät, ein bissel Mitgefühl für die Opfer, ein bissel Anstand und Moral tät´ meiner Nachfolgegeneration ganz gut.
Kaum ein Vergleich scheint zu kühn, wenn Leipziger Stadtpolitiker versuchen, das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt einzuordnen. Der OBM verglich es schon mal mit dem Wachstum um 1900, als Leipzig binnen 14 Jahren von 456.156 auf 624.845 Einwohner wuchs. Dann kam ja bekanntlich der Krieg, der zehntausenden junger Leipziger das Leben kostete. Ist das der richtige Vergleich?
Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache.
Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen?
Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.
Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.
Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.
Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.
Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken.
Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten.
Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.
Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.
Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell.
Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben.
Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 33Mittlerweile reicht die Geschichte der größten Demonstration von Clubs und Kulturmachern, der Global Space Odyssey (GSO) Leipzig, weit zurück. Das Jahr 2008 steht in der Zeitlinie als erster Eintrag. Damals noch stark vom Thema Hanf beeinflusst, von der Forderung nach Legalisierung des Stoffes und v. a. nach mehr Freiräumen in der Jugend- und Clubkultur auch bei Open-Air-Feiern angetrieben, hat sich der jährliche Demonstrationszug stark gewandelt. Doch bevor am 23. Juli die hämmernden Beats wieder Neugierige hinter den Gardinen hervorlocken, stellte sich Frank Trepte vom Organisationsteam erst einmal den Fragen der LZ.
Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?
Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?
Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?
Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.
2015 war er auf fast allen Kanälen präsent. 2016 ist es ruhig geworden um den beliebten Eisvogel im Floßgraben. Das ihn auch das größte Tohuwabohu in dieser sensiblen Gewässerverbindung nicht vertreiben würde, war schon im September 2015 klar, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer über das jüngste Eisvogel-Monitoring berichtete. Allein im Floßgraben hatten vier Paare gebrütet. Ein fünftes fiel wohl einem vierbeinigen Räuber zum Opfer. Und 2016?
Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben.
Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße.
Am Ende war’s dann mit dem Geld ein bisschen knapp bei Unister. Auch schon vor dem tragischen Ausflug von Geschäftsführer Thomas Wagner nach Venedig. Schon im Dezember 2015 hat sich das Unternehmen von einem alten Traum getrennt. Da vermeldete es den Verkauf seines Grundstücks an der Goethestraße, Adresse Brühl 76. Hier wollte man eigentlich eine prächtige Firmenzentrale bauen. Nun kommt ein Hotel hin.
Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.
Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.
Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen.
Eile ist wirklich kein gutes Rezept für Meldungen über nicht ganz einfache Gerichtsentscheide - wie der des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, 15. Juli. Da ging es mal wieder um die Waldschlösschenbrücke in Dresden. Irgendwie zumindest. Aber um eines ging es ganz bestimmt nicht: um den Abriss der Brücke. Auch wenn die LVZ am 15. Juli genau so titelte.
Nicht nur die Leipziger ärgern sich, wenn sich Wanderwege im Auenwald in Schlammpisten und Knüppeldämme verwandeln. Das ist auch für ganz Sachsen ein Thema. Denn nur ein kleiner Teil der Wanderwege wird auch extra fürs Wandern angelegt. Ein Großteil sind Wirtschaftsstraßen, die für die Forstwirtschaft gebaut wurden. Was die Wanderer nicht davon abhält, sich zu beschweren, wenn diese Wege unpassierbar sind.
Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher.
Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“
Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die LVZ eine 156 Seiten dicke Studie liest? Wieder nur die Hälfte, wie am 14. Juli zu lesen war. Denn die jetzt veröffentlichte Studie „Sozioökonomische Effekte der Braunkohlesanierung“ des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH besteht aus zwei Teilen, eigentlich sogar aus drei. Die Befragung der Bürgermeister in den Braunkohlesanierungsgebieten war nur ein Teil davon.
Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.
Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.
Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal!
Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.
Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.
Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten.
Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.
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