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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Die gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig im August 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitslosigkeit in Leipzig sinkt durch Altersabgänge und Zunahme der Stellenangebote

Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an.

Hoffnungsvolle Klimaschutzkommune im Jahr 2011. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig fehlt nicht nur der Willen, sondern auch das Geld für echte Klimaschutz-Ambitionen

Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest.

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

Ein bisschen Solidarität kann in der Flüchtlingsunterbringung eine Menge helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

In Zeiten der Flüchtlingsnot ist Solidarität gefragt, nicht Gier

In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

Kurzfristig zur Erstaufnahmeeinrichtung gemacht: die Ernst-Grube-Halle. Foto: Universität Leipzig
·Politik·Sachsen

Sieben Bitten und drei windelweiche Punkte zur sächsischen Asylpolitik

CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.

Polizeipräsident Bernd Merbitz und Staatsanwaltschaftssprecher Ricardo Schulz präsentieren Drogenfund. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will eigentlich nichts zur sächsischen Drogenbekämpfung verraten

Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will.

Besucheranstrom in der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhmin der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM will die Vorschlags- und Prüfrunde bei der Schaffung von Asylbewerberunterkünften einsparen

So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil aufgehoben wird.

Bevölkerung ohne Berufsabschluss der 30- bis 40-Jährigen (2014). Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss steigt auch in den ostdeutschen Bundesländern

Es ist schon erstaunlich, was einer wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ) herausfindet, wenn er sich mal hinsetzt und nachrechnet. Denn die Überstülpung der westdeutschen Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verändern sogar den Ausbildungsstand und die ostdeutschen Länder scheinen sich ans negativere West-Niveau anzupassen.

Der 2014 neu gebaute Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Karl-Tauchnitz-Straße ist es seit 2011 nicht lauter geworden

Gerade im vergangenen Jahr, als die Leipziger heftig über die Wegesituation zum Clara-Zetkin-Park, Kindertagesstätten im Musikviertel und die Wirkungen des Ausbaus des Kreisverkehrs diskutierten, war auch das Thema Lärm mal wieder auf der Tagesordnung. Bewohner des Musikviertels hatten das Gefühl, die Karl-Tauchnitz-Straße sei verkehrsreicher und lauter geworden. Sie schrieben eine Petition, die diesem Missstand abhelfen sollte.

Neues Rathaus oder - auch von der Verwaltung gern so gesehen: eine neue Burg ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Klage-Beitritt Leipzigs macht nicht viel Sinn

Die deutsche Energiewende hätte eigentlich eine europäische Energiewende sein müssen. War sie in Teilen auch einmal - bevor nicht nur andere Nationen dazwischenfunkten, sondern auch einzelne Parteien aus der Bundesrepublik, die alle Verbindungen nutzten, um vor allem das wichtige Instrument des CO2-Zertifikate-Handels zu entschärfen. Mittlerweile sind Länder wie Großbritannien wieder zum alten Energiedenken zurückgekehrt - und wollen es auch noch kräftig subventionieren.

Neues Rathaus vom Turm der Thomaskirche aus. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hat eigentlich nichts gegen einen Beschluss „Frackingfreie Kommune“

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade auf Leipziger Gebiet in nächster Zeit eine Firma Löcher in den Untergrund bohrt und nach Erdgas sucht oder das Erdgas gar per Fracking aus der Tiefe presst. Viel wahrscheinlicher wäre, dass Kettenbagger anrücken und Braunkohle fördern, denn die liegt ja tatsächlich unter Leipzig. Aber kann sich Leipzig jetzt einfach für frackingfrei erklären? Das hatte der BUND Leipzig in einem offenen Brief ans Rathaus gewünscht.

Auf einmal fehlen ihm die Polizisten: Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Demokratie hat Schlagseite und Tillichs Regierungspolitik ist mit dafür verantwortlich

Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.

Auf seiner Facebook-Seite erzählt Nowak, was er alles unternimmt. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ab 1. September hat der Leipziger Landtagsabgeordnete Andreas Nowak auch ein Wahlkreisbüro in Grünau

Da haben dann wohl gleich zwei gemerkt, dass seit der Sachsenwahl im August 2014 schon ein ganzes Jahr vergangen ist. Regelrecht erschüttert war ja seinerzeit die Linke, die im Leipziger Westen ein wichtiges Direktmandat verlor - der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann unterlag dem CDU-Herausforderer Andreas Nowak. Der Wechsel ist vor allem deshalb passiert, weil der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde.

Die einstige Max-Klinger-Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der Leipziger Südwesten braucht das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße – und zwar spätestens 2019

Die Kommunen in der Bundesrepublik sind mehrfach überlastet. Und wachsende Großstädte wie Leipzig erst recht. Denn gerade hängt die Stadt beim Bau von Kitas und Schulen schon heftig hinterher, da kommt die Herkules-Aufgabe obendrauf, tausende Flüchtlinge in Windeseile menschenwürdig unterzubringen. Da können nur Schulgebäude helfen, die man schnell umnutzt. Vorübergehend.

Turm und Dach der Lutherkirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Restaurierung der Lutherkirche beginnt jetzt mit der Sanierung des Kirchendaches

Stückweise nimmt das "forum thomanum" Gestalt an. Das ist der Bildungscampus rund um das Thomaner-Alumnat in der Sebastian-Bach-Straße. Die Thomasschule als Gymnasium gehört dazu, die Probenvilla an der Hillerstraße, die Kita gleich daneben. An der Ecke zur Schreberstraße entsteht die neue Grundschule. Das alte Gemeindehaus wird noch umgebaut und die Lutherkirche wird quasi zur offiziellen Schulaula.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüne fragen mal nach: Hat Leipzigs Verwaltung schon angefangen, sich zu verändern?

Es passt in die Zeit, und die Stadt Leipzig hätte ein richtiges Achtungszeichen setzen können, als die sächsische Regierung den zunehmenden rechtsradikalen Krawallen vor sächsischen Asylbewerberunterkünften immer ratloser gegenüber stand. Mit Blitzlichtgewitter hätte die Stadt ihren Beitritt zur "Charta der Vielfalt" verkünden können. Denn seit August ist Leipzig da Mitglied. Und keiner hat's gemerkt.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
·Politik·Sachsen

Eine staatsbürgerliche Erziehungsmaßnahme auf die sture sächsische Art

Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu.

Sachsen bietet Platz genug für 4,5 Millionen Einwohner. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen ist 2014 wieder um fast 9.000 Einwohner gewachsen

Sachsen wächst und wächst. Leipzig sowieso. Aber was wir an dieser Stelle schon akribisch fürs Frühjahr 2014 ausgearbeitet haben, wird jetzt auch fürs ganze Jahr 2014 vom Statistischen Landesamt bestätigt: Sachsen hat kurz vor der 4-Millionen-Marke gebremst und ist 2014 wieder auf Wachstumskurs gegangen. Die Hälfte der "Reformpakete" der Regierung ist Makulatur.

Sachsen mal als freundliches Kneteland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wächst, jedes Jahr ein paar Hektar mehr

In Nachschlagewerken stehen, wenn es mal nicht um Sachsens Gloria, sondern seine Größe geht, Zahlen wie diese 18.420,15 Quadratkilometer in Wikipedia. Dort hat man sich die Zahl vom Bundesamt für Statistik besorgt. Das ist die offizielle Bodenfläche für das Jahr 2013. Das steht doch eigentlich fest, oder? Doch jüngst staunten auch die L-IZ-Leser nicht schlecht, als eine Ministerantwort verriet: Seit dem Jahr 2000 ist Sachsen immerfort gewachsen.

Eindeutige Richuing: Diese Straßenbahn fährt gerade von Leutzsch nach Lindenau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Georg-Schwarz-Straße ist jetzt auch für Kinder zu sehen, wo Leutzsch und Lindenau aufeinander treffen

Die Akteure um die für 1,3 Millionen Euro neu gebaute Haltestelle am Diakonissenhaus haben am Freitag, 21. August, auf ihre Weise gefeiert: mit einem großen Frühstück für die Bauarbeiter, die in den letzten Stunden noch einmal richtig rangeklotzt haben, um den geplanten Fertigstellungstermin zu halten. Denn ab dem heutigen Samstag, 22. August, gilt wieder "Freie Fahrt" in der Georg-Schwarz-Straße. Und man sollte auf seine Füße achten.

Das Boot zur Wasserpflanzenmahd im Leipziger Floßgraben. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Brennpunkt

Selbst die Fachgutachten belegen, dass der Leipziger Floßgraben nicht gemäht werden darf

Da war sich der Stadtrat der Leipziger Linksfraktion Siegfried Schlegel ganz sicher: Ein Wassergraben muss genauso gemäht werden wie eine Alm. Erst recht, wenn man die Durchlassfähigkeit für Boote erhalten will. Da war ihm auch der Natur- und Eisvogelschutz im Leipziger Auwald schnurz, als der Bauexperte sogar die Landesdirektion öffentlich angriff. Die hatte zuvor die Stadt Leipzig gerügt für die Entkrautungsaktion des Floßgrabens im Winter.

Zaun an der Ernst-Grube-Halle. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Tillich sagt den sächsischen Kommunen 60 Millionen Euro extra für die Asylunterbringung zu

Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Jedes Jahr wird eine ganze Hundertschaft sächsischer Polizisten aus den Stellenplänen gestrichen

Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.

Legida und Pegida sind auch für die diversen Verschwörungstheoretiker in Sachsen attraktiv. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.

Eine Halle für bis zu 500 Menschen. Die Ernst-Grube-Halle auf dem Unicampus an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Beim Thema Asyl wird die ganze Hilflosigkeit der sächsischen Landesregierung sichtbar

Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.

Die AfD am 9. Mai 2015 in Leipzig auf dem Simsonplatz. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Die AfD will demonstrieren: In Dresden gegen Asylpolitik

Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig legt nach 16 Jahren mal wieder eine Auswertung zur Mitarbeiterbefragung vor

Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.

Mit "Sparen" allein wird man die Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht los. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sind die Kassenkredite der Kommunen das Problem oder sind es die falsch verteilten Steuereinnahmen?

Am Freitag, 14. August, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten "Kommunalen Finanzreport", ein 164-Seiten-Werk, das die Finanzlage der deutschen Kommunen unter die Lupe nimmt - ihre Ausgaben, ihre Einnahmen, ihre Zuweisungen und die Entwicklung ihrer Schulden. Die Bertelsmann-Stiftung zieht das Fazit "Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise". Für Susanna Karawanskij heißt das Fazit: "Probleme der Kommunalfinanzen verschärfen sich".

Der "Jahresbericht 2014" des sächsischen Asländerbeauftragten. Cover: Freistaat Sachsen, Ausländerbeauftragter
·Politik·Sachsen

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth kann bei seinem Amtsvorgänger noch eine Menge lernen

Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.

Dicht an dicht: Die Feldbetten in der Grube-Halle. Foto: Johanniter Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ausnahmezustand in der Leipziger Ernst-Grube-Halle: Spendenaufruf der Johanniter, ein erstes Treffen für Helfer und Neues von Fjällsangels

Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16. August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen, so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer. Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizisten wurden immer älter – der junge Nachwuchs reicht nicht

Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".

Mehr als ein Drittel des Leipziger CO2-Aufkommens stammt aus dem Verkehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Vor allem Kohle, Erdgas und Erdöl treiben die Leipziger CO2-Zahlen in die Höhe

"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.

Umsetzungsbericht "Europäische Energie- und Klimaschutzkommune". Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umsetzungsbericht zum European Energy Award deutet die Fehlstellen nur an

Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind.

Nova Eventis: Ohne Autoströme aus allen Richtungen würde hier gar nichts laufen. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Region

Leipzig wehrt sich gegen vierstreifigen Ausbau der B 181 bis nach Rückmarsdorf

Die alte autoverliebte Regierung in Sachsen wurde zwar im Herbst durch eine nicht ganz so autoverliebte ersetzt. Aber in den für Straßen verantwortlichen Behörden wird weiterhin geplant, als wolle man die Städte mit Autos fluten. Nach sieben Jahren hat die Stadt Leipzig nun wieder das Thema B 181 auf dem Tisch. Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wundert sich nur über die Begriffsstutzigkeit des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.

Willkommenspakete für die Flüchtlinge in der Ernst Grube Halle. Foto: Fjällsangels, Facebook
·Politik·Brennpunkt

Notaufnahme Grube-Halle: Erste Aktionen Leipziger Bürger angelaufen

In einer der ersten sinnvollen Aktionen haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen, was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.

Das THW baut die Schlafmöglichkeiten auf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Von der Leipziger Hilfsbereitschaft überrollt: Johanniter bitten um Zurückhaltung an der Grube-Halle

Seit letzter Nacht arbeiten sie sich allmählich rein in die örtlichen Gegebenheiten, nehmen die ersten Flüchtlinge auf, weisen Betten zu, versuchen den Bedarf zu ermitteln. Die Johanniter Unfall Hilfe hat übergangsweise im Rahmen der Katastrophenhilfe den Betrieb der Ernst Grube Halle an der Jahnallee und die Betreuung der Flüchtlinge übernommen. Wie lange, weiß noch niemand, ein dauerhafter Betreiber ist damit also noch nicht vorhanden. Bis Montag wollen die Mitarbeiter des Hilfsdienstes feststellen, was sie neben den eigenen Möglichkeiten noch benötigen, um die akute Lage für die Ankommenden erträglich zu gestalten.

Eine Halle für bis zu 500 Menschen. Die Ernst-Grube-Halle auf dem Unicampus an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Asyl an der Jahnallee: Erste Kurzfakten zur Ernst-Grube-Halle + Update zur Betreibersuche

Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie Sachsen die Entstehungsgebiete von Hochwassern vorbeugend vor Versiegelung schützen will

Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden.

Schattiges Plätzchen auch im Sommer: der Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Waldfläche wächst nur im Schneckentempo

Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt.

NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Inhaftierter NPD-Stadtrat: Wer folgt auf Böhm?

Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte.

Kurzfristig zur Erstaufnahmeeinrichtung gemacht: die Ernst-Grube-Halle. Foto: Universität Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Leipzig nimmt weitere Flüchtlinge aus der Zeltstadt Dresden in der Ernst-Grube-Halle auf

Die Landesdirektion Sachsen errichtet in Leipzig eine weitere Notunterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Bis zu 500 Asylbewerber sollen ab Freitag in der Ernst-Grube-Halle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität untergebracht werden. Bereits am Montag hatte eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße für bis zu 430 Geflüchtete den Betrieb aufgenommen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Mini-Jobs im Osten sinkt, Gesamtbeschäftigung steigt weiter

Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.

Aufgelockertes Fleckchen im Kolonnadenviertel: Dorotheenplatz mit Blick zur Otto-Schill-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

An heiße Tage haben die Architekten und Verkehrsplaner der jüngeren Vergangenheit in Leipzig einfach nicht gedacht

Es ist ein wenig versteckt im Bericht zur Befragung der Leipziger zum Klimawandel: Die Bewohner innerstädtischer Quartiere wie des Kolonnadenviertels empfinden die Hitzebelastung durchaus stärker als der Durchschnitt der Leipziger. 49 Prozent von ihnen gaben an, die Sommerhitze als sehr belastend zu empfinden. Der Stadtdurchschnitt lag bei 39 Prozent.

Informationstafel am Mulderadweg in Grimma. Foto: Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
·Politik·Region

Der Mulderadweg soll jetzt endlich ordentlich vermarktet werden

Den Elberadweg kennt jeder. Der gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Radwegen in Deutschland. Auch in Leipzig zeigen die Wegweiser gern in Richtung Elbe, wenn sie schon mal ins Weite zeigen. Noch hängt Leipzig bei der Einbindung in internationale Radwanderwege hinterher. Und auch die Vernetzung der beliebtesten touristischen Radrouten in Westsachsen kommt erst so langsam in die Gänge.

Von Neubauten aus der DDR-Zeit geprägt: Elsterstraße im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leiden die Bewohner von Südvorstadt und Kolonnadenviertel anders unter den Klimaveränderungen?

Wie bekommt man den Anpassungsdruck für eine Großstadt heraus? Haben die ländlich geprägten Stadtteile am Rand Leipzigs nicht ganz andere Probleme als die besonders vom Hitzestau geplagten im Zentrum? Von Mai 2014 bis Juni 2015 haben die Forscher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Leipzig fleißig gemessen. Die Ergebnisse könnten im September vorliegen, verspricht Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Flächenverbrauch in Sachsen ist seit 2010 deutlich zurückgegangen

Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.

Haben auch eine wichtige Klimafunktion für die Stadt: kleine Wasserläufe wie hier der Elstermühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Machen wir’s den Dresdnern nach oder braucht Leipzig eine eigene Klimaanpassungsstrategie?

Die Befragung der Leipziger zum Klimawandel im August und September 2014 kam nicht von ungefähr. Sie begleitete ein Projekt, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) von Mai 2014 bis Juni 2015 in Leipzig durchgeführt hat. Drei Messstationen waren dazu im Stadtgebiet aufgestellt worden, in den frühen Morgenstunden fuhr auch das Messfahrzeug des DWD durch die Stadt. Und die Bürger waren gefragt.

Ein griechischer Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Griechenland-Krise hat dem deutschen Staatshaushalt schon jetzt 100 Milliarden Euro erspart

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.

Hochwasser 2013 am Leipziger Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Beim Deichrückbau kleckert der Freistaat Sachsen auch 2015 ziellos hinterher

So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?

Immer wieder gibt es auch Sondereinsätze bei Demonstrationen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipzigs Polizei schafft nicht mal die geplante Soll-Besetzung

Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten musste.

Außenanlage der Erstunterbringung in der Leipziger Friederikenstraße. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Asylpolitik: Sachsen kleckert beim Unterbringungsprogramm heillos hinterher

Am Donnerstag, 6. August, trat der Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch nach der Sitzung nicht raus.

Paddler im Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Grüne halten das WTNK für eine unverbindliche Schimäre

So eine sachte Hoffnung blüht, dass irgendwann mal so etwas wie Vernunft und Verlässlichkeit einzieht in die Leipziger Gewässerpolitik. Zumindest hofft das Wolfgang E. A. Stoiber, Vorsitzender des Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKla). Sein Verein war es gewesen, der im Winter Beschwerde eingelegt hatte gegen die rabiaten Mäharbeiten im Floßgraben.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haben sich die Leipziger schon für alle Katastrophenfälle eingedeckt?

Kann man eigentlich Gefahren durch Extremwetterereignisse minimieren? Kann man, zumindest zum Teil. Vernunft hilft immer. Wer im Überschwemmungsgebiet baut, muss sich nicht darüber wundern, wenn der Fluss mal zu Besuch kommt. Aber nicht nur nach Naturkatastrophen fragte das Umweltdezernat die Leipziger 2014 - und verteilte gleich mal Katastrophenbroschüren an die Journalisten.

Das Markkleeberger Rathaus. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Filetstück im Leipziger Speckgürtel – Boomtown im Süden der Boomtown: Die L-IZ sprach mit OBM Karsten Schütze

Die Stadt Markkleeberg hat seit der Wende eine erstaunliche Entwicklung hingelegt - seit 1. November 2013 ist Karsten Schütze Oberbürgermeister von Markkleeberg. Ein Amt, um das ihn so manches andere Stadtoberhaupt weniger prosperierender Orte beneiden würde. Denn Markkleeberg hat sich im Sog der Boomtown Leipzig zu so was wie ein Boomtown-Vorort des Südens gemausert, ist quasi das Filetstück im Speckgürtel der Messestadt.

Juni-Hochwasser 2013 in Groitzsch. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Extremwetterereignisse gehören zum Leben – aber nicht alle und überall

Möglicherweise ein Thema, das gerade an diesem Wochenende wieder mal erlebbar wird, sind natürlich die Extremwetterereignisse, die mit dem Klimawandel einhergehen. Denn immer mehr Energie in der Atmosphäre bedeutet nicht nur mehr Hitze und mehr Dürre, sondern auch mehr heftige Entladungen in Form von Sturm, Starkregen, Gewittern, Hagel. Aber müssen die Leipziger jetzt für den Katastrophenfall vorsorgen?

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Ursache für „Polizei am Limit“ ist Ihr Personalabbau, Herr Ulbig!

Es gibt eigentlich kein Thema, das der immer noch amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig tatsächlich beherrscht. Er mauert beim sozialen Wohnungsbau, kleckert bei der Unterbringung Asylsuchender hilflos hinterher. Und drei Jahre nach seiner "Polizeireform 2012" barmt er auf einmal um mehr Polizisten. Aber wer ist denn eigentlich für den Personalabbau bei der Polizei zuständig?

Karsten Schütze (vorne) und Heiko Rosenthal setzen erste Teichrosen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Kleiner Teich – Großes Flair: agra-Park soll wieder Schmuckstück werden

Eigentlich ist das agra-Gelände zwischen Leipzig und Markkleeberg so was wie ein grüner Edelstein. Allerdings ein Edelstein, der lange sträflich vernachlässigt wurde. Der kleine Teich auf der Leipziger Flur, der unterhalb des Antentempels auf Markkleeberger Terrain führt, ist ein Teil dieses Schmuckstückes und war lange eine unzugängliche, zugewachsene Schmuddelecke. Damit ist es nun vorbei. Bald soll hier ein kleiner Blickfang entstehen.

Sperrgitter und aufgerissene Straße: Der Peterssteinweg sieht noch nach richtig viel Arbeit aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Offizielle Verkehrsfreigabe ist Mitte November

Ganz wichtig: Die "KarLi" soll leiser werden. Aber um wie viel leiser? Das war bei diesem Supersommer-Baustellentermin am 6. August durchaus die Frage. Aber die Antwort lautet: Es wurde vorher nicht gemessen. Ein Grund dafür: Schon seit Jahren war der Straßenabschnitt Langsamfahrstelle. Die Straßenbahnen schlichen geradezu durch die Straße - und waren entsprechend leise.

An der Hohen Straße werden die Betonplatten für den Gleiskörper gegossen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 9. August muss auch der Sonntag zum Arbeitstag werden

Aber warum ist zwischen Paul-Gruner-Straße und Hohe Straße noch nichts zu sehen außer Schüttgut, das eher aussieht wie frisch aus dem Garten, und lärmenden Rüttelmaschinen? - "Wir sind hier fertig", sagt Torsten Kröll. Er ist Projektleiter der Leipziger Wasserwerke. Und die durften auch in diesem Bauabschnitt als Erste ran, auch wenn es der letzte war.

Jürgen Kasek. Foto: Landesverband Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Sachsen

Der Leipziger Jürgen Kasek bleibt lieber Landesvorsitzender der Grünen

Eigentlich ist er im Urlaub. Aber der Leipziger Jürgen Kasek ist einer, der kann auch am Strand nicht abschalten, wenn es um Politik geht. Und während große Teile der sächsischen Politik wie erlahmt scheinen, fallen trotzdem auch im heißen August Entscheidungen. Im Dresdner Rathaus gab es nach der OBM-Wahl ein großes Stühlerücken und die bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, wurde Beigeordnete. Ihr Landtagsmandat wird frei.

Steinvorrat vor dem "Volkshaus". Der Straßenabschnitt soll bis Ende August fertig werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die ersten Straßenabschnitte werden bis 23. August fertig und bekommen im Herbst ihre Platanen

Wenn schon die Asphaltmaschinen dampfen, dann muss doch dieses Straßenstück zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße bald fertig sein, mutmaßen wir Journalisten an diesem schönen glühenden Donnerstagmittag in Höhe Braustraße. Immerhin hatte Christoph Bock, Abteilungsleiter Straßenbau und –unterhaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, eben darauf hingewiesen, dass auch das "Volkshaus" wieder seinen Freisitz eröffnet hat.

Gleisbauarbeiten in der KarLi. Archifoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sommer-Finale auf der KarLi – Großbaustelle ist fast fertiggestellt

Es ist genau der 12. heiße Tag in diesem Jahr, dieser 6. August. Zumindest wenn man nur alle Tage über 30 Grad zählt und nicht auch die Tage knapp drunter mit 28, 29 Grad Celsius. Davon gab's auch schon sechs in diesem Jahr. Also gibt's für den Pressetermin auf der "KarLi"-Baustelle diesmal Basecaps. Ein heißer Sommer für die Bauleute ist es im doppelten Sinn.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Finanzexperte der Leipziger Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, ihren Antrag zur Hauptsatzung zurückzuziehen

Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten?

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