Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.
Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.
„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.
Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.
Einige Monate lang sah es so aus, als würde die Corona-Pandemie das Leipziger Bevölkerungswachstum komplett ausbremsen. Aber zum Jahresende gab es dann doch noch einen deutlichen Aufwärtstrend in der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31. Dezember verzeichnete das Leipziger Melderegister 605.407 Menschen in Leipzig. Das sind 3.739 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als zum Stichtag 31. Dezember 2019.
KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.
Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.
„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.
Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.
Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.
Alle Jahre wieder schwimmt ein Sauggerät auf dem Leipziger Elsterbecken und saugt tausende Tonnen Sedimente ab. So auch wieder in diesem Jahr, teilt die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) mit. Aber diesmal ist etwas anders: Die Zukunft der nordwestlichen Elsteraue rückt stärker ins Bild. Deswegen wird man das Schwimmfahrzeug eher im Nordteil des Elsterbeckens sehen, wo dieses sich aufteilt in Nahle, Neue Luppe und Weiße Elster.
Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.
Zum Jahreswechsel hat die Arbeitsagentur Leipzig jetzt Bilanz gezogen, wie sich die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen auf den Leipziger Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Mit Einschränkung formuliert, denn ein wirklich modernes Werkzeug zur Steuerung des Arbeitsmarktes ist die Arbeitsagentur ja wirklich nicht. Das wäre sie erst an dem Tag, an dem man hinkommt, nach einem Job fragt und sofort vermittelt wird. Und zwar nicht in einen schlecht bezahlten Aushilfsjob.
Am Dienstag berieten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin über die Verlängerung des „harten“ Lockdowns. Dass an einer Beibehaltung der restriktiven Beschränkungen kein Weg vorbeiführt, soll das Gesundheitswesen nicht überlastet werden, zeigt das Beispiel Nordsachsen. In dem nördlichen und nordöstlichen Leipziger Speckgürtel bewegen sich die Infektionszahlen unverändert auf hohem Niveau. Im Landratsamt sind seit Mitte Dezember 400 Mitarbeiter mit der Pandemiebekämpfung befasst.
Der Matthäikirchhof wird eines der spannendsten Projekte der Stadtentwicklung in Leipzig in den nächsten Jahren werden. Und da wird sicher auch die Frage stehen, wer da künftig mit welchen Projekten im geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ vertreten sein wird. Und da ist auch längst noch nicht entschieden, ob der Bürgerkomitee Leipzig e. V. auch künftig dabei sein wird. Jedenfalls macht sich der Verein derzeit nicht wirklich Freunde in der Stadt.
Die Schüler/-innen sind längst ausgezogen. Im Februar 2020 kreischten die Sägen und frästen eine große Lücke in den über 100 Jahre alten Baumbestand auf dem Schulhof der Apolllonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und dann passierte trotzdem erst einmal nichts, auch wenn es eine Petition gegen die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegte völlig neue Planung gab.
2020 ging zwar in einigen Branchen fast gar nichts mehr, weil es die Corona-Pandemie so erzwang. Aber Bauen geht immer, auch in so einem Jahr. Und so wurde denn auch ein Bauvorhaben umgesetzt, das die LMBV im Dezember 2019 am Störmthaler See gestartet hatte. Jetzt meldet der Bergbausanierer für die Böschungssicherung am Störmthaler See Vollzug.
Den Klimanotstand hat Leipzig schon im Herbst 2019 ausgerufen. Seitdem war auch klar, dass sich sämtliche Vorlagen für die Ratsversammlung ändern müssen, denn künftig muss bei jeder Vorlage stehen, welche „abschätzbare Klimawirkung“ jedes Projekt hat. Aber fehlt da nicht was, fragte sich die Linksfraktion?
Leipziger/-innen, die mit der Straßenbahn zum Kulkwitzer See wollen, kennen das Problem: Man kann zwar an der Endstelle Lausen aussteigen und dann auf einem schmalen Weg zwischen Straßenbahnschleife und Einkaufsmarkt Richtung See laufen – aber komfortabel ist das nicht. Eher ein zur Gewohnheit gewordener Notbehelf, der Fußgängern und Radfahrern zeigt, dass sie hier nur provisorisch zu Gast sind. Das soll sich endlich ändern.
Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.
Das alte Jahr war für die Kulturmacher schon hart, das neue droht weiterhin hart für sie zu bleiben. Was Frank Richter und Egmont Elschner vom Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen zum Jahresauftakt dazu bringt, einen großen Appell an die sächsische Landesregierung zu richten, ihre Kulturfinanzierung nicht einzuschränken, sondern die Kultur zu retten, denn sie ist der Impfstoff für eine lebendige Gesellschaft.
Ende 2019 stellte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, in Leipzig ein Programm für „Umweltdetektive“ zu installieren. Seit Jahren gab (und gibt) es in der Stadt immer mehr illegale Müllablagerungen. Nicht nur in Parks oder im Auwald, sondern oft auch gleich auf der Straße. Faulheit siegt, scheint das Motto. Und die Stadtreinigung erfährt oft erst nach Tagen, dass da Gerümpel herumsteht oder herumliegt.
Seit 2017 geht das so, dass Anträge nach mehr öffentlichen Toiletten den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Und zwar nicht nur aus dem Seniorenbeirat. Auch das Jugendparlament mischte sich in die Debatte ein und vermisste zu Recht genügend öffentliche Toiletten in der Innenstadt. 2018 mündete das Ganze in einen Stadtratsbeschluss zu einem Toilettenkonzept. Das sollte dann 2019 vorliegen.
Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.
Na ja, ein bisschen werden auch die langen Schließzeiten der Schulen dazu beigetragen haben, den Wärmeverbrauch in den Klassenzimmern zu senken. Aber dennoch zeigt das Energiesparprojekt „Halbe Halbe“ drei Jahre nach dem Start, was für ein Potenzial darin steckt, wenn sich die Schülerinnen und Schüler in ihren Schulen darum kümmern, dass der Energieverbrauch optimiert wird und weniger verschwendet.
Da genügt ein Blick auf die Folie, die Dr. Johannes Franke im Januar gezeigt hat, als er Bilanz zog für das Klima in Sachsen 2019: Das Jahr 2020 unterscheidet sich nicht wirklich viel von diesem Hitzejahr in der sächsischen Klimabilanz seit 1881. Es war 2,2 Grad zu warm gegenüber dem Referenzwert der Jahre 1961 bis 1990, lag damit nur 0,1 Grad unter dem Spitzenwert von 2019.
KommentarNein, so kann man die Nachricht nicht bringen. Nicht ernsthaft. Den „Start der größten Reform in der Geschichte der Autobahn“ kündigt das Bundesverkehrsministerium an. In der Friedrich-Ebert-Straße 72–78 in Leipzig nehmen am Montag die Mitarbeiter des Fernstraßen-Bundesamtes ihre Arbeit auf. Dabei ist auch dieses Projekt des Bundesverkehrsministers längst dabei, zu einem Milliarden-Desaster zu werden. Eigentlich ein Fall für die Satire-Rubrik.
„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.
Zum Weihnachtsfest 2020 gab es nicht nur den oben abgebildeten prächtigen Kalender zum Leipziger Stadtbad, sondern auch erstaunliche Nachrichten aus der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, deren Arbeit zur Rettung des 1916 im Stil des Historismus eröffneten Stadtbades an der Eutritzscher Straße ja mittlerweile ins 15. Jahr geht.
Corona hat in diesem Jahr eine ganze Menge Kongresse unmöglich gemacht. Dazu gehört auch die Word Canals Conference, die eigentlich im September stattfinden sollte und Leipzig einreihen sollte in die gut vermarktbaren Tourismus-Destinationen mit einem gut schiffbaren Kanalsystem. Das hat Leipzig freilich nicht. Auch wenn im Neuseenland weiter mit enormem Aufwand an diesen Visionen gearbeitet wird. Thema wird es auch im Februar wieder, auch wenn der Seenland-Kongress diesmal virtuell stattfinden soll.
Am 16. Dezember bekamen die Leipzigerinnen und Leipziger ja schon einen Vorgeschmack davon, wie eine komplett digitale Ratsversammlung aussehen könnte, auch wenn OBM und Stadtrat diesen Tag erst einmal nur zu einem Meinungsaustausch nutzten. Aber da Corona auch Sachsen weiter fest im Griff hält, werden 2021 digitale Ratsversammlungen ganz selbstverständlich.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.
Die Corona-Lockdowns haben für einige Leipziger/-innen auch das Thema Gewalt wieder gegenwärtiger gemacht. Und die Frage: Wo findet man Hilfe, wenn man Opfer von Gewalt wird? Gerade dann, wenn es auch noch ein sexueller Übergriff war? Warum bewirbt Leipzig da nicht stärker die Gewaltschutzambulanz, fragt sich das Jugendparlament.
Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.
Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.
„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.
Die Berliner Brücke ist ein Monstrum, eins jener Betonbauwerke aus der Planwerkstatt von Brückenkonstrukteuren, denen es nur um die möglichst schnelle Abwicklung von Verkehrsströmen geht. Womit in der Regel Kfz-Ströme gemeint sind. Schon wer eine der Rampen mit dem Fahrrad hinauf- oder hinabfährt, fühlt sich völlig fehl am Platz. Daran, Fußgänger und Radfahrer vor Lärm und Abgasen zu schützen, wurde hier ganz bestimmt nicht gedacht. Also wird das Jugendparlament jetzt auch einmal straßenplanerisch tätig.
Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.
Im Juni gab es schon die erfreuliche Nachricht, dass der Bund den Parkbogen Ost in Leipzig mit weiteren 5 Millionen Euro fördern wird. Damit kann das nächste Teilstück gebaut werden. Insgesamt kostet allein der Teil mit dem Sellerhäuser Bahnbogen 15 Millionen Euro. Aber wenn das alles 2024 fertig ist, kann man hier – auf einer ehemaligen Gleistrasse – über den Dächern des Leipziger Osten Spazierengehen und wohl auch Radfahren.
Dass Leipzig das Jahr 2020 wahrscheinlich mit einem Minus von über 100 Millionen Euro verlässt, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre eigenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen stützen muss, denen es im Corona-Jahr reihenweise die Arbeit fast unmöglich gemacht hat. Am 16. Dezember diskutierte der Stadtrat mit dem OBM dazu im Livestream. Am 18. Dezember stimmte er der Kreditaufnahme von fast 68 Millionen Euro zu, mit denen diese Ausfälle ausgeglichen werden.
Im Oktober startete der Schlobachshof e. V. eine Petition, mit der er forderte, „dass der Abriss von Gebäuden auf dem Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes erfolgt.“ Das hätte man eigentlich schon erwarten können, als die Stadt das Gelände 2016 kaufte. Aber irgendwie mag sich die Stadtverwaltung da nicht hineinreden lassen, was sie mit dem Grundstück macht.
Das Handicap von Umweltverbänden wie dem Ökolöwen ist meist, dass sie ihre Arbeit nicht komplett aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, auch nicht, wenn sie es mit viel Fleiß zu 2.000 Mitgliedern gebracht haben wie der Ökolöwe. Sie brauchen stets auch Förderung aus öffentlichen Töpfen, werden also in Teilen just von jenen Ämtern finanziert, denen sie eigentlich kritisch auf die Finger schauen sollen. Wie kann man da eigentlich noch wirklich bissige Kampagnen machen?
Es war ein langer Lernprozess vom ersten Förderbescheid für das Projekt „Lebendige Luppe“ im Jahr 2011 bis zu jenem Thesenpapier Leipziger Wissenschaftler, das im November gemeinsam mit Naturschutzbehörden und dem zuständigen Leipziger Amt entstand und das erstmals in einem gemeinsamen Papier aufzeigt, wie groß der Handlungsbedarf in der Leipziger Elsteraue tatsächlich ist. Das Projekt „Lebendige Luppe“ verschwindet damit nicht. Und 2021 wird tatsächlich das erste Teilstück gebaut.
Für einige Sachsen wurde dieses Weihnachtsfest ein wirklich belämmertes, denn die Folgen der Coronakrise haben ihre Arbeitsplätze gekostet. Das Landesamt für Statistik veröffentlichte noch vorm Fest die Zahlen für das dritte Quartal 2020. Danach gab es im September rund 2,05 Millionen Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal lag deren Zahl um 1,4 Prozent bzw. knapp 30.000 Personen darunter.
Am Montag, 21. Dezember, veröffentlichte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht für Sachsen. Demnach leidet der Wald immer stärker. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben.
Kommentar„Focus“-Chef Helmut Markwort konnte ja gut fordern im historischen „Focus“-Werbeclip: „Fakten! Fakten! Fakten!“ Wenn die, die auf den Fakten hocken, die Fakten nicht rausrücken, hat man auch als Journalist ein Problem. Erst recht, wenn es Institutionen wie das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen sind, bei denen man 28 Jahre lang vorbildhaft erleben konnte, wie die informativen Berichte zur Stadtentwicklung pünktlich geliefert wurden.
Das war es noch nicht, was die gigantische Dimension der Georg-Schwarz-Brücken betrifft, die ab 2024 neu gebaut werden sollen. Die Pläne stammen im Prinzip aus derselben Zeit wie die der Berliner Brücke und sie sehen auch ganz ähnlich aus. Doch im November beantragte die Grünen-Fraktion eine Überprüfung dieser Dimensionierung. Den Antrag hat die Fraktion jetzt noch einmal überarbeitet.
Es wird das leiseste Silvester, das Leipzig seit Jahrzehnten erlebt hat. Ein Silvester, wie es sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Frühjahr nicht einmal zu träumen gewagt hatte, als sie einen Antrag einreichte, die Leipziger Böllerei einzuschränken. In veränderter Form und mit deutlich formuliertem Missbehagen der Verwaltung, wurde der Antrag dann als Prüfantrag im Juli beschlossen. Aber der Ökolöwe findet das Ansinnen nach wie vor richtig.
Schon 2017 hätte er neu gebaut werden sollen: der Elsterradweg vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher, der seit dem Hochwasser von 2013 in einem desolaten Zustand ist. Doch vor allem bürokratisches Gesträuch verhinderte die Umsetzung. Im November gab es nun die beiläufige Botschaft, dass man das Projekt 2021 tatsächlich ernsthaft angeht.
Ende November wurde seit langem mal wieder der geplante Surfpark am Bockwitzer See in der lokalen Presse thematisiert. Seit der Änderung des Bebauungsplans am Nordufer des Bockwitzer Sees, durch den Bornaer Stadtrat im Februar 2020, hatte man zunächst nichts mehr von dem deplatzierten Projekt gehört.
Reihenweise fragten ja deutsche Medien – so wie der „Spiegel“ – „Warum Sachsen?“. Warum sind ausgerechnet sächsische Landkreise jetzt die absoluten Hotspots bei Corona-Infizierten in Deutschland? Könnte es sein, dass das etwas mit den AfD-Wahlergebnissen zu tun hat? Auf die Idee kann man schon kommen, wenn man die Nähe von AfD und „Querdenkern“ betrachtet. Aber kann es nicht auch sein, dass ein ganz sachlicher Grund dahintersteckt? Einer, der etwas mit den Wanderungsbewegungen der jungen Ostdeutschen zu tun hat?
KommentarDa Leser „Sebastian“ ja im Kommentar zu unserer Meldung zur geplanten Ampel an der Hans-Driesch-Straße darauf hinwies, dass es recht polemisch ist, wenn ich ab und zu mal das Wort „Blechlawine“ benutze, hier einfach mal ein kleiner Ausflug ins Statistische. Und natürlich in die Frage, ob derartige Zuspitzungen eigentlich notwendig sind. Ich bin da – ehrlich gesagt – selbst im Zwiespalt. Aber.
Schon 2018 und 2019 musste der Schleusenbetrieb an der Schleuse Connewitz wegen Niedrigwasser zeitweilig ausgesetzt werden. Ins Jahr 2020 gingen Leipzigs Schleusen sowieso aufgrund des ersten Corona-Lockdowns verspätet in Betrieb. Und zwei Mal noch musste der Schleusenbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt werden, was erstmals einen Rückgang der geschleusten Boote nach sich zog.
Die deutsche Gesetzgebung ist in einem Zeitalter entstanden, in dem zehn Jahre von der ersten Propjektidee bis zur Umsetzung nicht das große Problem waren. Und wenn genug Geld da war, konnte es auch schon mal schneller gehen. Aber diese Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, schnell zu reagieren, wenn all die vielen „langsamen“ Investitionen der Vergangenheit in eine absehbare Katastrophe münden. In gewisser Weise ist die Bewegung „Extintion Rebellion“ der verzweifelte Aufstand gegen diese mittlerweile brandgefährliche Langsamkeit.
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Nicht nur in den Leipziger Theatern haben die Künstler/-innen eifrig geprobt und gehofft, dass sie das Weihnachtsprogramm doch noch vor Publikum zeigen können. Auch im Krystallpalast hat man nach dem „Lockdown Light“ im November noch darauf gesetzt, den Besuchern im Dezember ein schönes Weihnachtsgeschenk machen zu können. Dafür blieben viele der Künstler/-innen extra in Leipzig – und hängen nun ohne Auftritt und Einnahme in Leipzig fest. Also bittet das Krystallpalast Varieté um Hilfe.
Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.
Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.
Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.
Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.
Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.
Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.
Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.
Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.
Die Impfungen gegen COVID-19 sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurz nach Weihnachten beginnen. Die Impfreihenfolge wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die am Freitag, 18. Dezember 2020, in Kraft treten soll.
Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)
Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.
Am Dienstagvormittag, 15. Dezember, wurde in Lindenau ein ganz besonderes, rund 100 Jahre altes Technikdenkmal, wieder aufgerichtet: ein historischer Linienverzweiger der Deutschen Reichspost, Originalstandort in Leipzig-Lindenau in der Lützner Straße 166 / Ecke Saalfelder Straße. Die Notrettung dieses einmaligen technischen Denkmals hat der Lindenauer Stadtteilverein initiiert – braucht aber auch noch Unterstützung, um die Rettung ganz bezahlen zu können.
Im Leipziger Osten baut die Deutsche Bahn seit 2019 an sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Eigentlich sollten sie alle bis 2022 fertig sein, aber bei einer Brücke – der über die Zweinaundorfer Straße – gibt es jetzt eine deutliche Verzögerung, teilt die Bahn mit.
Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.
Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.
Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.
Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.
Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.
Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?
Mit manchen Petitionen rennen Leipziger offene Türen ein. Was im Fall von Ansbert Maciejewski auch damit zu tun hat, dass er als ehemaliger Stadtrat der CDU ungefähr weiß, wie die Verwaltung tickt und welche Vorhaben sie gerade bearbeitet, auch wenn das Ergebnis noch Jahre auf sich warten lässt. So wie beim Stannebeinplatz in Schönefeld, zu dem Ansbert Maciejwski eine Petition geschrieben hat, die schon 172 Leipziger/-innen unterschrieben haben.
War da noch was? Ach ja: 30 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Fest ist ja aus Corona-Schutz-Gründen ins Wasser gefallen. Und auch ein geplanter Höhepunkt fand dann am 3. Dezember recht unspektakulär statt. Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
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