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Mittwoch, 4. März 2026

Politik

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.

Das war mal ein Teich. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Zum Teil in Leipzig, zum größten Teil digital: Attac beteiligt sich am Kongress „Zukunft für alle“

Die Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt.

Große Pläne am Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof: CDU kritisiert Stadtplaner, Grüne pochen auf Stadtratsbeschlüsse

Am 10. Juli meldete das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig noch: „Eutritzscher Freiladebahnhof: Verhandlungen mit Investor sind auf einem guten Weg“. Aber mittlerweile berichtet die LVZ über einen möglichen weiteren Verkauf des Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, nachdem die CG Gruppe im letzten Jahr das Gelände erst an die Leipzig 416 GmbH (bzw. IMFARR) verkauft hatte.

Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor

Es wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach?

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Nordstrand am Cospudener See. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Leipzig

Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden

Ganz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung

Am 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.

Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg
·Politik·Leipzig

Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.

Einengung der Fahrbahn an der Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was stimmt an den Wegebeziehungen rund um den Cottaweg nicht?

Als Radfahrer darf man sich in Leipzig durchaus als Testpilot betrachten. Der neueste Test läuft ja derzeit auf der Zeppelinbrücke, wo das Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Woche die temporären Radstreifen aufbrachte, die man schon im Frühjahr angekündigt hatte. Eigentlich weniger wegen Corona, sondern „um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“ und den Unfallschwerpunkt an der Einmündung Cottaweg zu entschärfen.

Schriftzug Landgericht.
·Politik·Sachsen

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Der Entwurf für den neuen Park in Liebertwolkwitz. Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler
·Politik·Brennpunkt

Aus großer Wiese entsteht in Liebertwolkwitz ein neuer Park direkt vorm Seniorenheim

Bis jetzt war es immer nur eine große grüne Wiese an der Getreidegasse. Wenn man am Bahnhof Liebertwolkwitz ausstieg und die Getreidegasse hinunterging, kam man am Weiher vorbei, dahinter tauchte dann die Wiese auf. Doch die wird derzeit zu einem richtigen Park umgestaltet. Am 13. August soll der neue Park der Öffentlichkeit übergeben werden. Und besonders freuen wird das die Bewohner des benachbarten Seniorenheims.

Primär- und Verfügbare Einkommen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Einkommenstatistik 2018: Sachsen ist kein gutes Pflaster für Selbstständige

„Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen stieg im Jahr 2018 in Sachsen um 3,3 Prozent bzw. 646 Euro“, meldete am Donnerstag, 6. August, das Statistische Landesamt. Das klang erst einmal gut. Denn wenn die Sachsen 2018 mehr Einkommen hatten, mussten sie sich ja weniger vor Armut fürchten, oder? Aber tatsächlich erzählt die sächsische Statistik von einer nicht gerade unwichtigen Entwicklung bei den Beschäftigten – nämlich dem schleichenden Verlust an Selbstständigen.

Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB wollen Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz demontieren und dafür die Haltestelle deutlich vergrößern

Seit einigen Wochen ist in den Straßenbahnen, die von der Eutritzscher Straße her die Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz ansteuern, die Ansage zu hören: Vorsicht! Die Haltestelle ist nicht barrierefrei! – Das überrascht, den eigentlich hat die Haltestelle Hochborde, die ein Einsteigen auch mit Rolli und Kinderwagen problemlos möglich machen. Aber eine Stadtratsvorlage zeigt jetzt, wo das Problem liegt: Die Bahnsteige sind zu kurz.

Windräder am BMW Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Trödelei bei sächsischen Regionalplänen macht das neue Klimaprogramm zum zahnlosen Tiger

Das Sächsische Energie- und Klimaprogramm ist ein Thema, bei dem nicht nur Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wie auf Kohlen sitzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wurde zwar ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen beschlossen. Aber tatsächlich stockt der Ausbau, während die Landesregierung ganz offiziell für den Weiterbetrieb der schmutzigen Kohlekraftwerke gekämpft hat. Bremst da jemand?

Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zufahrten für den Löhrsteg werden jetzt fußgänger- und radfahrerfreundlich ausgebaut

Im Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Verwaltung hat sich in den letzten Jahren so einiges verändert. Immer öfter nutzen die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, wichtige Stadtentwicklungsthemen noch nachträglich in Verwaltungsvorlagen zu drücken, die sie vorher nicht enthielten. So geschah es im Juni mit der Vorlage zur Sanierung einer Stützwand an der Parthe. Wo aber blieb da der nächste Schritt, das Nachdenken über Fußgänger und Radfahrer? Der steckt jetzt in der neuen Vorlage.

Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schlachthofbrücke wird jetzt mit neuen Straßenbahngleisen gebaut

Vielleicht hätte man den Entwurf für ein neues Straßenbahnnetz in Leipzig schon vor Jahren einem unabhängigen Projektbüro übergeben sollen. Der Gedanke drängt sich regelrecht auf, wenn man an die Debatte um die Straßenbahngleise auf der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße denkt, die jetzt für 3,9 Millionen Euro komplett erneuert werden soll. Geplant wurde das schon seit 2013.

2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“

KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.

Ein bisschen mehr Gehalt - so im Durchschnitt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Beim Bruttoeinkommen blieb Leipzig auch 2019 das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten

„Trend zum Anstieg der Löhne in Sachsen setzt sich in 2019 fort“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 20. Juli. Gestand dann aber zu, dass Sachsen nach wie vor am Ende der Tabelle der Bundesländer rangiert. So schnell verabschiedet sich ein Bundesland nicht von seinem hart erarbeiteten Status als Niedriglohnland. Und die sächsischen Großstädte rangieren ebenso wenig an der Spitze der deutschen Großstädte, wenn es ums Einkommen geht.

Tagfalter in der Stadt. Foto: Guy Pe'er (UFZ/iDiv)
·Politik·Engagement

Schmetterlingsvielfalt in Leipzig: Umweltforschungszentrum lädt die Leipziger/-innen zum Mitmachen ein

Das Insektensterben ist seit drei Jahren für die meisten Leute ein Begriff. Sie wissen, dass nicht nur die Bienen am Verschwinden sind, sondern auch die Schmetterlinge. Mit Blühstreifen versucht die Stadt Leipzig ein wenig für die Flatterer zu tun. Aber noch viel mehr können alle Leipziger/-innen tun, die über auch nur das kleinste Stückchen Grün verfügen. UFZ und iDiV laden ab dem 5. August richtig zum Mitmachen ein.

Der Polizeihubschrauber über Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft

Bei der Auswertung der Antwort zur Landtagsanfrage von Juliane Nagel (Die Linke) zu polizeilichen Hubschraubereinsätzen fällt noch ein bisschen mehr auf als die schiere Zunahme der Einsätze. Auch die Definition der Einsätze hat sich gründlich geändert, ist zwar einfacher, aber dadurch nicht wirklich klarer geworden. Und es ist ein völlig neues Einsatzfeld aufgetaucht: „Umweltschutz“.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Senioren-Union zur Leipziger Straßennamendiskussion: Moderne Bilderstürmerei?

Seit einigen Monaten – eigentlich seit der vom Stadtrat beschlossenen Umbenennung der Arndtstraße im Hannah-Arendt-Straße – wird in Leipzig endlich einmal darüber diskutiert, ob man Menschen, die mit Straßennamen geehrt wurden, diese Ehre auch wieder aberkennt, wenn man ihre persönlichen Haltung zu humanitären Fragen nicht mehr akzeptieren kann. Dazu gibt es vehementes Pro und Contra. Aus Sicht der Leipziger Senioren-Union ist das Bilderstürmerei.

Immer öfter ziemlich kärglich: Neue Luppe am Rosentalwehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne wiederholen ihre Forderung nach einem Moratorium fürs Wassertouristische Nutzungskonzept

Umdenken fällt schwer, wenn man sich doch nun seit über zwei Jahrzehnten daran gewöhnt hat, dass es jede Menge Geld zur Inwertsetzung der ehemaligen Braunkohlelandschaft gibt und es einen ideelen Auftrag gibt, die Erschließung der Gewässerlandschaft zu bauen. Seit 2006 mit einem Grundsatzpapier namens „Wassertouristisches Nutzungskonzept“ (WTNK). Das soll nun eigentlich eine Fortschreibung finden. Aber von den Leipziger Umweltverbänden findet es keine Unterstützung mehr. Und von den Grünen auch nicht.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Immer öfter kreisen Polizeihubschrauber zur Demo- und Fußballspielbeobachtung über Leipzig

Eigentlich hätte auch dieser Brief an den sächsischen Innenminister gehen müssen. Aber Juliane Nagel, Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, hat ihn lieber an Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze geschickt: Unter ihm wurden die schon zuvor ausufernden Hubschraubereinsätze der Polizei in Leipzig noch ausgeweitet. Egal, ob irgendwo eine Demo angekündigt ist oder RB Leipzig im Heimstadion spielt – stundenlang kreist der Hubschrauber über dem Stadtgebiet.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig seit Juli 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Kurzarbeit dämpft weiterhin die Arbeitslosigkeit in Leipzig

Natürlich war nicht zu erwarten, dass Leipzigs Wirtschaft unbeschadet aus dem Corona-Shutdown kommt. Dazu sind zu viele Branchen nach wie vor eingeschränkt, können die nötigen Umsätze nicht machen und müssen deshalb Personal entlassen. Und so stieg die Leipziger Arbeitslosigkeit auch im Juli an. Insgesamt waren Ende Juli in der Stadt Leipzig 25.727 Menschen, 342 mehr als im Juni, bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juli 2019 stieg die Arbeitslosigkeit um 5.905 spürbar an.

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

Der Schwalbenschwanz gehört zu den acht Kernarten des Insektensommers im August. Der farbenprächtige Schmetterling ist in Deutschland besonders geschützt. Foto: Ralf Hausmann
·Politik·Engagement

NABU-Insektensommer diesmal mit MDR-Begleitung: Was flattert da überhaupt noch im sächsischen Sommer?

Vom 29. Mai bis zum 7. Juni waren die Sachsen aufgerufen zur ersten Insekten-Zählrunde des NABU. Seit das Insektensterben in seiner Dramatik auch die Öffentlichkeit beschäftigt, hat der Nabu diese Mitmach-Aktion ins Leben gerufen. Dabei wird auch sichtbar, welche Insekten verschwinden und welche zuwandern. Im Juni war übrigens die Steinhummel das am häufigsten beobachtete Insekt. Am Freitag, 31. Juli, beginnt die zweite Zählrunde in diesem Jahr.

So könnte die Karl-Heine-Straße mit Radfahrstreifen aussehen. Grafik: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Für den Ökolöwen ist klar: Der Radweg in der Karl-Heine-Straße gehört auf die Fahrbahn

Eigentlich hat die Karl-Heine-Straße gerade da, wo sie sich zur Erlebnismeile an der Grenze von Plagwitz und Lindenau entwickelt hat, richtig breite Bürgersteige. Doch davon bleibt nicht viel übrig, wenn es immer mehr Freisitze gibt, gerade jetzt in Corona-Zeiten. Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen, Radfahrer kommen nicht mehr durch. „Der Radweg gehört auf die Straße“, fordert deshalb der Ökolöwe.

Illegale Mountainbike-Strecke im Volkspark Kleinzschocher. Foto: Jürgen Kasek
·Politik·Brennpunkt

Der Leipziger Auenwald braucht endlich professionelle Naturparkranger

„Schutzgebiet ohne Schutz“, überschrieben wir am 14. Juni einen Beitrag zum jüngsten Stadtratsantrag von Marcus Weiss (Die PARTEI), in dem er eindringlich forderte, die Stadt solle endlich etwas gegen die wilden Trampelpfade, Jogger- und Mountainbike-Strecken im Leipziger Auwald unternehmen. Nun warnen auch die Grünen, dass der Auenwald so, wie derzeit damit umgegangen wird, vor die Hunde geht.

Von der Verwaltung bevorzugter Standort: Grünfläche gegenüber vom Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Haben die Stadt und der Luther-Melanchthon-Denkmal Verein e. V. gar kein Einvernehmen für das neue Leipziger Reformationsdenkmal?

Leipziger sind Menschen mit ganz viel Geduld. Nichts geht hier wirklich schnell. Und selbst Denkmalprojekte können schon einmal 100 Jahre dauern, wenn man so ans Richard-Wagner-Denkmal denkt. Ob es je ein Freiheitsdenkmal geben wird, ist völlig offen. Und auch der Versuch, wieder ein Luther-Melanchthon-Denkmal im Stadtraum aufzustellen, geht jetzt schon ins siebente Jahr. Obwohl: Eigentlich sollte es schon 2019 stehen.

Stadtrat Dr. Getu Abraham (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion will die Ratsversammlungen wieder auf eine pro Monat reduzieren

Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.

Radfahrerkontrolle. Foto: PD Leipzig
·Politik·Kassensturz

Eine völlig nichtssagende Stellungnahme des Leipziger Ordnungsdezernats zu einem AfD-Antrag

Bei der AfD ist das Weltbild klar. Klimawandel gibt es nicht. Und Autofahrer werden eh zu viel schikaniert. Deswegen müssten Polizei und Ordnungsamt endlich mehr gegen diese anarchistischen Radfahrer unternehmen. Denn die halten sich nicht an Gesetz und Ordnung. Anders als die braven Autofahrer. Also hat die Autofahrerfraktion gleich mal den Antrag gestellt, noch mehr Radfahrer zu kontrollieren.

Unterschriftensammeln: ein mühseliges Unterfangen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

SPD und Linke unterstützen Vorstoß des Bündnisses Gemeinschaftschule: Die Volksgesetzgebung in Sachsen muss modernisiert werden

Am Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen.

Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
·Politik·Sachsen

Bündnis Gemeinschaftsschule verzichtet auf Volksbegehren und fordert niedrigere Hürden für direkte Demokratie in Sachsen

Am 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher Sicht gilt der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ damit formal als abgelehnt. Das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen hätte also sofort wieder ein Volksbegehren starten können, verzichtet aber darauf. Die Kraft wird jetzt anderweitig gebraucht.

Das Rathaus Markkleeberg. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

In Markkleeberg beginnt jetzt der Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2020

Nicht nur in Markranstädt wird in diesem Jahr wieder ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Auch Markkleeberg wählt. Wenn auch etwas unaufgeregter. Seit 2013 amtiert hier der Lehrer Karsten Schütze (SPD) als Oberbürgermeister. Und er tritt auch diesmal wieder zur Wahl an. Sein Gegner? Ein typischer Markkleeberger Pendler: der Vermögensberater Karsten Tornow (CDU).

Die schottischen Hochlandrinder auf ihrer Koppel am Hainer See. Foto: Seehaus Leipzig
·Politik·Region

Wenn sechs Hochlandrinder jungen Menschen helfen, Verantwortung und Empathie zu lernen

Seit zwei Jahren gibt es das Seehaus Leipzig am Hainer See. Betrieben wird es vom Seehaus e. V., der sich seit 2003 um Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug bemüht. Denn der hilft eben leider oft nicht wirklich den Jugendlichen, wieder Tritt zu fassen in der Gesellschaft, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben. Im Seehaus aber werden sie genau dazu ermutigt. Und jetzt helfen auch noch sechs Rinder dabei.

Kinderarmut in Deutschland. Grafik: Bertelsmann Stiftung
·Politik·Kassensturz

Wenn selbst eine wirtschaftsnahe Stiftung die manifeste Kinderarmut in Deutschland zur Sprache bringt

Wenn schon eine wirtschaftsnahe Stiftung wie die Bertelsmann Stiftung das Thema Kinderarmut aufgreift, dann muss da hinter den Kulissen der großen Steuermänner etwas Entscheidendes passiert sein, ein Groschen gefallen oder ein Bitcoin. Jedenfalls muss es mächtig gescheppert haben und eine Erkenntnis auch die Führungsetage erreicht haben, dass man mit der dauerhaften Verbannung von Kindern in Armut nicht nur den Wettbewerb zerstört, sondern mittelfristig auch den Wohlstand.

Platz für neue Wohnbebauung an der Shakespearestraße. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen öffentliche Freianlagenplanung und einen Umbau der Shakespearestraße für mehr Aufenthaltsqualität

Leipzig braucht Wohnraum. Dafür müssen auch viele bislang grüne Brachen weichen. Eine solche gab es bislang auch in der Shakespearestraße in Zentrum-Süd. Im Mai startete eine Bürgerinitiative hier eine Petition zur Rettung der grünen Oase: „Die Grundstücke der städtischen LWB Shakespearstraße 17–19 und Bernhard-Göring-Str. 28 sollen zu einem zusammenhängenden Stadtteilpark umgestaltet werden.“ Doch das Planungsdezernat lehnte das Ansinnen vehement ab.

Die heutige Feuerbachschleife. Foto: Ulf Walther
·Politik·Brennpunkt

Das Leipziger Sportforum braucht eine leistungsfähige Stadion-Haltestelle

Dass die Stadt einfach ein Grundstück am Sportforum verkauft, hat der Stadtrat verhindert. Aber nach wie vor verfolgt die Stadtverwaltung auf dem Gelände zwei Ziele, die vor dem Hintergrund der Klimakrise überhaupt keinen Sinn machen – die Öffnung der Alten Elster und den viel zu winzigen Ausbau der Feuerbachschleife. Beides hängt miteinander zusammen. Denn die Alte Elster blockiert den Platz, der für eine leistungsfähige Stadionhaltestelle gebraucht wird. Ulf Walther wendet sich jetzt direkt an die Fraktionen und die LVB.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ab 2021 sollen Sachsens Kommunen endlich wieder richtige Baumschutzsatzungen erlassen dürfen

2010 war das, da beschlossen die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine ganz spezielle Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Mit der Begründung, Bürokratie abbauen zu wollen, wurde den Kommunen die Kontrolle über Baumfällungen auf Privatgrundstücken fast völlig entzogen. Das Ergebnis war auch in Leipzig das Verschwinden tausender wertvoller Bäume. Manche Grundstücke wurden systematisch kahlgeschlagen. Eine Katastrophe für die sich aufheizenden Städte.

Das Elsterbecken: Lieber nicht drin baden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sie werden noch ewig nicht in Leipziger Flüssen bedenkenlos baden können

Noch in den 1920er Jahren badeten die Leipziger im gerade frisch gebauten Elsterbecken. Zuvor gab es jahrzehntelang Flussbadeanstalten an der Parthe, der Pleiße und dem Pleißemühlgraben. Doch in den 1930er Jahren endete der Spaß, weil sich die Flüsse in schaumgekrönte Kloaken der Industrie verwandelten. Wann kann man endlich wieder in Leipziger Flüssen baden? Das war eigentlich die hoffnungsvolle Frage hinter einer Einwohneranfrage zum Stand der Dinge.

Sachsen-Anhalt: Nur ganz wenige stabile Regionen. Grafik: IfL
·Politik·Kassensturz

Zu wenige junge Frauen, zu wenige Geburten, zu wenig Zuwanderung: Sachsen-Anhalt muss sich völlig neu erfinden

Sachsen-Anhalt – das ist das so oft übersehene 2-Millionen-Einwohner-Bundesland zwischen Sachsen und Niedersachsen. Ein für den Osten eigentlich sehr typisches Bundesland mit massiven Bevölkerungsverlusten in den ländlichen Räumen, ein paar wenigen Wachstums-Hotspots und der großen Zukunftsfrage: Wo sollen die künftigen Bewohner eigentlich herkommen? Der Frage ist jetzt in einer Studie das Institut für Länderkunde nachgegangen.

Covid-19-Fälle in deutschen Städten mit mehr als 400.000 Einwohnern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Was geringe Bevölkerungsdichte und knappe Haushaltskassen mit Corona-Infektionen zu tun haben

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) kommentiert seine neueste Statistik zu Corona-Erkrankten in Deutschland nicht. Muss er auch nicht. Denn im Grunde ist ja alles gesagt. Denn die Zahl der Covid-19-Fälle korrespondiert ja unübersehbar mit einigen harten Rahmenbedingungen der Demografie. Je weniger Gelegenheiten es gibt, wo Menschen sich anstecken können, umso schneller ist ein Ausbruch unter Kontrolle.

Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo lauter Wassertourismus drin ist, bleibt für Naturschutzverbände kein Platz

Noch ist es nicht beschlossen. Zuletzt hat sich am 14. Juli der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) beschäftigt. Ein Konzept, zu dem es eigentlich eine „breite Bürgerbeteiligung“ geben sollte und auch eine intensive Beteiligung der Umweltverbände. Doch die haben 2019 geschlossen den Runden Tisch zum WTNK verlassen.

Blühende Landschaft östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Geht mit der Anlage der Grünfläche Rietzschke-Aue Sellerhausen jetzt ein unersetzbares Biotop verloren?

Im Mai berichteten wir hier über die Pläne des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, 2023 den Bereich östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße in eine Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ zu verwandeln. Es gab zwar 2019 eine Bürgerbeteiligung. Aber just eine Stellungnahme des hier aktiven Umweltverbandes fehlt in der Stadtratsvorlage. Denn eigentlich hat der BUND Leipzig eine Gewässerpatenschaft über die Östliche Rietzschke übernommen.

Katja Kipping. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Während Kipping, Kolbe und Pellmann Bürgerfragen emsig beantworten, spielt Thomas de Maizière den Schweiger aus Sachsen

Manche dieser grummelnden und „besorgten“ Sachsen kann man wirklich nicht verstehen. Da rufen sie mal „Wir sind das Volk“ fordern mehr direkte Demokratie – und dann wählen sie doch beharrlich Kandidaten, die von Transparenz und Offenheit gar nichts halten. Das gehört aber beides zusammen. Gerade in einem Zeitalter, in dem digitale Kommunikation die direkten Fragen der Wähler an die Gewählten möglich macht. Hochpeinlich, wenn die nicht mal Lust zum Antworten haben.

Nahlebogen kurz vor der Brücke der Gustav-Esche-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorzugsvariante mit Querungshilfe: Die Brücke der Gustav-Esche-Straße über die Nahle soll 2023 neu gebaut werden

Da soll das Projekt „Lebendige Luppe“ gerade einmal das Auenentwicklungskonzept fertig haben, aber 2023 will das Leipziger Baudezernat auch eine der wichtigen Brücken durch das Auwaldgebiet neu bauen: die Brücke über die Nahle im Verlauf der Gustav-Esche-Straße. Die 1928 gebaute Brücke ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Und anders als bei den stromauf liegenden Eisenbahnbrücken soll diesmal die Veränderung im Auensystem unbedingt mitbedacht werden.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Region

Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestartet

Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.

Fällungen Bernhard-Göring-Straße. Foto: Anwohner; Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Bauordnungsamt lehnt Linke-Antrag zur biologischen Vielfalt mit bürokratischer Sturheit ab

Das passt nicht zusammen. Erst im April legte das Umweltdezernat seinen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vor, der unübersehbar zeigte, dass Leipzig deutlich zu wenig tut, die Stadt gegen den Klimawandel zu wappnen. Und nun gibt es eine juristisch trockene Absage zu einem dringenden Antrag der Linken, in dem es zwar um Artenschutz in der Stadt geht. Aber der hängt natürlich mit all dem Grün zusammen, das noch wachsen darf. Ohne Bäume und Sträucher kein Lebensraum für Vögel und Insekten. Dafür aufgeheizte Innenhöfe.

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heißt „Antifa“ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

So soll das Foyer künftig aussehen. Visualisierung: KOCMOC
·Politik·Brennpunkt

38 Millionen Euro für ein markantes Museum in Innenstadtlage

Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des Naturkundemuseums, war jedenfalls begeistert beim Vor-Ort-Termin am Freitag, 17. Juli, im ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz, denn der alte Bau soll nicht nur der neue Standort des Naturkundemuseums werden – er erfüllt auch viele Wünsche, die Leder an so ein Museum hat. Beschlossen ist das noch nicht. Aber Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke und Finanzbürgermeister Torsten Bonew sind sich sicher, dass es die richtige Wahl ist.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Entzieht dem Auenwald das Wasser: die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Projekt Lebendige Luppe kann sich auf den Weg machen, ein richtiges Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten + Video

Die Fördergelder für das Projekt Lebendige Luppe durch das Bundesamt für Naturschutz zur Ausweitung des Projekts, ein richtiges Auenrevitalisierungskonzept daraus zu machen, sind zwar zugesagt. Der Stadtrat hätte der Vorlage des Umweltdezernats zur Erweiterung des Projekts am Mittwoch, 15. Juli, auch einfach zustimmen können. Aber ganz dem Selbstlauf wollten es Linke, Grüne und SPD nicht überlassen.

Das deutsche Steuersystem begünstigt die Superreichen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie riesige Vermögen dem reichsten Prozent gewaltigen politischen Einfluss verschaffen

Es war immer ein riesiges Loch in der Statistik der Reichtumsverteilung in Deutschland: Es gab kaum Zahlen zu den wirklich Reichen und Superreichen. Denn von Natur aus sind das natürlich seltene Wesen. Bei normalen Bürgerumfragen tauchen sie kaum mal auf. Was jahrelang den Eindruck vermittelte, Deutschland sei ein Land, in dem die Kluft zwischen Armen und Reichen nicht ganz so groß ist wie in anderen Ländern. Das DIW hat das Loch jetzt gestopft.

Jürgen Kasek (Grüne) setzte sich bereits für die Aufhebung der Sperrstunde ein, nun gehts ans Clubs-Retten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will seine Clubs retten + Video

Fast alle Geschäfte und Einrichtungen dürfen nach wochenlangen Verboten wieder öffnen – wenn auch mit Einschränkungen. Doch bei einigen sorgt die Coronakrise noch immer für geschlossene Türen: den Clubs zum Beispiel. Die Stadt Leipzig hat sich nun auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der CDU zu den Clubs bekannt und wird diese bei der Suche nach alternativen Veranstaltungsformen unterstützen – möglicherweise auch finanziell.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.

Congress Center Leipzig. Foto: Leipziger Messe
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die zweite Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist in greifbarer Nähe, doch vorher müssen die Stadträt/-innen noch einmal über wichtige kommunalpolitische Themen diskutieren und abstimmen. Am Mittwoch, den 15. Juli, findet im Congress Center der Leipziger Messe die zweite Fortsetzung der in der vergangenen Woche gestarteten Juli-Ratsversammlung statt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

An der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fraktionen von SPD, Linken und Grünen beantragen, aus dem Projekt Lebendige Luppe ein richtiges Naturschutzgroßprojekt zu machen

Wenn schon, dann richtig, dachten sich die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD, als sie den 2. Änderungsvorschlag des Umweltdezernats zum Planungsbeschluss „,Lebendige Luppe‘ – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ lasen. Denn wenn die Projektmitarbeiter von „Lebendige Luppe“ jetzt ein „Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue“ erarbeiten sollen, dann hat das Auswirkungen – auch auf die Politik der Stadtverwaltung.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen + Update

Der Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.

Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt
·Politik·Leipzig

Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte

So tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?

Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an

Sie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.

Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video

Eigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.

Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video

Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.

Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video

Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.

Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video

„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030

Jüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird

Darauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen

Wie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße

Wahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.

Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video

Am Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.

Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel

Das Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?

Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung 2020. Rechts Steffen Peschel, daneben Cordula Weimann (Omas for Future). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld + Video

Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.

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