Am Montag, 22. Juni, gab es in Halle zwar noch nicht den Startschuss für den geplanten Radschnellweg von Halle nach Leipzig, aber die Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Die bestätigt einerseits noch einmal das hohe Nachfragepotenzial, andererseits aber auch, dass drei Varianten ingenieurtechnisch machbar sind, dass der Weg also keine Utopie ist, sondern ein Projekt, das länderübergreifend machbar ist.
Corona hat ja einiges in Bewegung gebracht. Auf einmal lösen sich in den Köpfen vieler Menschen einige jahrzehntealte Denkblockaden und das Leben in einer Stadt wie Leipzig wird anders vorstellbar. Auch wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt den Antrag der CDU-Fraktion, die Freisitzflächen der Leipziger Gastronomen um 20 Prozent zu erweitern, als rechtswidrig ablehnt, stimmt sie ihm eigentlich zu. Nur der Weg dahin muss ein anderer sein: über die Einzelanträge der Gastronomen.
Im Leipziger Stadtrat hört man es jetzt regelmäßig, insbesondere bei Reden der Linksfraktion. Da werden ganz gezielt die Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen begrüßt – und jeder weiß, wer damit ausgeschlossen wird. Und auch in den Medien taucht immer öfter eine Bezeichnung wie „Parteien des demokratischen Spektrums“ auf. Und keinesfalls überraschend will nun jene Partei wissen, was die Staatsregierung dazu meint, die sich nicht zu unrecht dabei ausgeschlossen fühlt.
Wer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.
Nach und nach kommen einige der Schulen, die Leipzig noch bis in die frühen 2000er-Jahre schließen musste, wieder zurück ins Leben. So jetzt auch in Paunsdorf die einstige Heinrich-Heine-Schule in der Hainbuchenstraße 13. Ein Projekt, an dem die Stadt Leipzig jetzt schon seit 2017 arbeitet. Das Projekt ist dabei mitgewachsen und die Baukosten haben sich zwangsläufig auch erhöht.
Für alle Leser/-innenLeipzigs Innenstadt soll in den kommenden Jahren etwas gemütlicher werden: Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 17. Juni, beschlossen, dass dort 85 Sitzbänke entstehen sollen. Die Stadt hofft dabei auf Spenden aus der Bevölkerung. Auch für Stadtgebiete außerhalb der Innenstadt soll demnächst geprüft werden, wo Sitzbänke sinnvoll wären.
Der Stadtrat berät derzeit den auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau von der Verwaltungsspitze bestätigten Entwurfsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Zudem wurde am Mittwoch, 17. Juni, der Entwurf zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle an den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Das Problem bei diesem Bebauungsplan ist die Unübersichtlichkeit, stellt Grünen-Stadtrat Tim Elschner fest.
Eigentlich machen es Sachsens Statistiker der Staatsregierung recht einfach, zumindest, wenn es um das Verständnis von Demografie geht. Am einen Tag melden sie „Leichter Rückgang der Bevölkerung Sachsens zum Jahresende 2019“ und am nächsten Tag schieben sie die Meldung nach „Drei Viertel der Arbeitsplatzgewinne 2018 in den Kreisfreien Städten in Sachsen“. Wir leben in einer Gesellschaft, die Existenzgrundlage mit Arbeitsplatz gleichsetzt. Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeit gibt.
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage.
Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?
Eigentlich ist sie ja Bestandteil des neuen Bebauungsplans Wilhelm-Leuschner-Platz: die seit Jahren diskutierte Markthalle auf dem Grundstück der historischen Leipziger Markthalle. Doch dass sie noch immer mit einem Fragezeichen versehen ist, hat mit dem großen Zweifeln gerade im Leipziger Wirtschaftsdezernat zu tun. Das will jetzt erst mal eine „Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“ erstellen lassen.
Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.
Leipzigs Stadtverwaltung bekommt immer mehr Druck, den Auenwald endlich wieder zu einer richtigen Flussaue zu machen. Nur: Wer soll das alles bezahlen? Acht Jahre nach dem Start des Projekts „Lebendige Luppe“ wird immer deutlicher, wie aufwendig es ist, das vor 100 Jahren zerschnittene Auengebiet wieder zu einer natürlichen Flusslandschaft zu machen. Jetzt gibt es die zweite Änderung zum Planbeschluss von 2012.
Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.
Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.
Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte den Ball erneut ins Spielfeld gerollt und beantragte am 17. Juni 2020 eine Anwohner-Parkscheinberechtigung auch für Menschen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel. Da war es also wieder, das Bewohnerparken in einem der heiß debattierten Stadtviertel Leipzigs nahe der Arena. Doch erneut tauchten rechtliche Bedenken auf, wurden Bewohnerbeteiligungen zitiert und am Ende stand eine der knappesten Entscheidungen, die der Stadtrat je erlebte.
Seitdem der Stadtrat entschieden hat, die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, gibt es in Leipzig wieder eine Diskussion über die Namensgeber/-innen von Straßen und Plätzen. Einige dieser Personen haben sich beispielsweise rassistisch oder antisemitisch geäußert. Auf Initiative der Grünen-Fraktion soll es in diesen Fragen künftig mehr wissenschaftliche Beratung für den Stadtrat geben.
Es ist eine Art Vorspiel zur kommenden Erhaltungssatzung, welches am 17. August 2019 in Leipzig startete. Da hatte die Stadt den Ratsbeschluss zur Erarbeitung von (auch) sogenannten Milieuschutzsatzungen für gesamt 10 Stadtteile Leipzigs im Amtsblatt veröffentlicht. Seither mussten die Baubehörden bereits entscheiden, ob Bauvorhaben bis zu 12 Monate zurückgestellt werden mussten oder inwieweit sie dem gewünschten Effekt der Neuregelungen widersprechen. Gleichzeitig erarbeitete das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ einen Kriterienkatalog zu nötigen und übertriebenen Sanierungen dafür. Zu beidem hatten heute CDU und Freibeuter eine Menge Fragen.
Für alle Leser/-innenDer Stadtrat setzt am Mittwoch, den 17. Juni, seine in der Vorwoche begonnene Sitzung fort. Wie schon im Mai war die Tagesordnung zu voll, um alle Punkte an einem Tag zu bewältigen. Diesmal stehen noch zahlreiche Anträge aus den Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zur Abstimmung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Am Dienstag, 16. Juni, wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert ist, ihren Forstwirtschaftsplan als rechtmäßig zu verteidigen. Damit erreichte die Grüne Liga Sachsen einen Erfolg, der auch für andere Naturschutzgebiete in Sachsen Maßstäbe setzt. Denn der Gerichtsentscheid macht klar, dass die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden bei forstlichen Eingriffen in geschützte Wälder nicht ausgehebelt werden dürfen.
Es war die CDU-Fraktion, die mit einer Stadtratsanfrage thematisierte, dass der Shutdown und der daraus folgende geringere Verkehr augenscheinlich kaum die Luftschadstoffbelastung in Leipzig gesenkt haben. Als dann auch noch die Grünen nach den Verkehrszahlen im Shutdown fragten, setze sich das Amt für Umweltschutz hin und stopfte selbst mal alle Zahlen in den Computer, um herauszukriegen, ob und wie der geringere Verkehr auf die Luftbelastung wirkte.
In den vergangenen Jahren hat Leipzigs Amt für Statistik und Wahlen auch regelmäßig Wahlanalysen vorgelegt. Aber zur OBM-Wahl im Januar und März hat sie mal ein neues Instrument eingesetzt und Wähler/-innen direkt nach ihrer Wahl befragt. Nicht nur nach Wahlpräferenz und den Gründen ihrer Wahl. Die Ergebnisse legte das Amt am Dienstag, 16. Juni, vor. Sie erklären zum Teil sehr deutlich, warum die OBM-Wahl so ausging, wie sie ausging.
Es hat lange gedauert: über anderthalb Jahre seit dem Stadtratsbeschluss. Doch am Dienstag, 16. Juni, gab das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Beteiligten am Prozess um den Leipziger Forstwirtschaftsplan 2018/2019 bekannt, dass der Beschwerde der Grünen Liga Sachsen e. V. im Verfahren gegen die Stadt Leipzig wegen deren Forstwirtschaftsplanung stattgegeben wurde.
Am 26. Juni 2020 startet im Rahmen der Intervallstudie Grünau die 11. Befragung der Grünauer Bewohner/innen zum „Wohnen und Leben in Grünau“. Wie bei der letzten Erhebung 2015 werden Mitarbeiter/-innen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) 1.000 Fragebögen in allen Teilen Grünaus verteilen. Dabei werden sie sich coronabedingt entsprechend der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen verhalten.
Die großen Satire-Sendungen im deutschen Fernsehen haben sich ja alle lustig gemacht, als die ersten Bundesländer erste Schulöffnungen nach dem Corona-Lockdown bekannt gaben und gleichzeitig von jeder Schule entsprechende Hygienekonzepte forderten. Da flatterten dann gleich wieder die katastrophalen Bilder aus einigen deutschen Schultoiletten über die Bildschirme. Hatte denn nicht auch Leipzig so ein Problem? Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt.
Da staunte am Ende auch Burkhard Jung nicht schlecht, als am Abend des 10. Juni in der Leipziger Ratsversammlung zu einem Antrag aus dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zum Schlobachshof abgestimmt wurde. Dieser einstige Reiterhof liegt ja mitten in der Nordwestaue, mitten im Überflutungsgebiet in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg.
Eigentlich war es eher der Vandalismus, der einzelne Ratsfraktionen in den jüngeren Wahlkämpfen zum Überlegen brachte, ob die Plakatfluten zu jeder Wahl in Leipzig eigentlich noch irgendetwas mit einem fairen Wahlkampf zu tun hatten. Aber gegen Vandalen muss die Polizei vorgehen. Das Plakatmeer kann der Stadtrat nur ändern, wenn er die Wahlwerbesatzung ändert und einvernehmlich neue Regeln findet. Einen solchen Antrag hatte die Linksfraktion gestellt, auch wenn er anfangs zu weit ging.
Das war einer der ganz kurz abgehandelten Punkte in der Ratsversammlung am 10. Juni. Im April hatte das Planungsdezernat angekündigt, dass die Stützwand der Parthenstraße zwischen Löhrsteg und Nordstraße für 720.000 Euro saniert werden muss – und zwar kurzfristig mit Baubeginn noch 2020. Aus Sicht der Grünen war das eine Riesenenttäuschung. Deshalb stellten sie einen Änderungsantrag, in dem sie ihren Frust über diese Nicht-Lösung deutlich machten.
Während das Amt für Stadtgrün und Gewässer sich so überzeugt davon zeigte, dass man eine funktionierende Kommunikationsstrategie zum Auenwald habe, zeigt jeder Besuch im Leipziger Stadtwald, dass es nicht mal den Ansatz einer solchen Strategie gibt. Und auch keinen Ansatz, die Zerstörung des geschützten Waldes zu unterbinden. Ein Problem, auf das jetzt Marcus Weiss (Die PARTEI) mit einem Stadtratsantrag aufmerksam macht.
Da war es dann schon spät geworden am 10. Juni, 21 Uhr. Sechs Stunden lang hatte die Ratsversammlung schon in der Kongresshalle getagt. Manchmal waren die Fetzen geflogen. Und dann kam doch noch der Antrag der Grünen-Fraktion für ein Kommunikationskonzept zum Auwald zur Abstimmung. Ein Konzept, dass es eigentlich schon lange geben sollte, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer in seiner Stellungnahme zum Antrag gemeint hatte. Die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen sprechen eine andere Sprache.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.
Es sind nicht nur die jungen Menschen von Fridays for Future, die daran verzweifeln, wie langsam die alten Tanker von Politik und Wirtschaft umsteuern, um endlich all das zu tun, was in Reaktion auf den Klimawandel jetzt dringend getan werden muss. Natürlich muss sich dabei auch unser Leben verändern. Wer etwas anderes glaubt, hat die Lage nicht verstanden. Aber wie wollen wir 2048 leben? Darüber soll im August auf einem Kongress in Leipzig diskutiert werden. Der wird coronabedingt zum Teil ins Internet verlegt.
Natürlich war es nur ein Mini-Paket, das OBM Burkhard Jung am 10. Juni als „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ vorstellte. Es klang größer, als es war. Und es war auch nicht so neu, wie es klang. Eher machte es sinnfällig, wie viele kleine, aber sehr konkrete Projekte in Leipzig seit zehn Jahren vor sich hinköcheln und nie wirklich mit Nachdruck verfolgt wurden. Trotz der Bewerbung um den Titel „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“.
Bauherren in Leipzig hören ungern zu, wenn ihnen Umweltvereine Tipps geben. Umwelt und Artenschutz kommen in den deutschen Baustandards nicht vor und Architekten lernen auch nicht, darauf zu achten. Das Ergebnis sind dann nicht nur Neubauten ohne Platz für Vögel, Insekten und blühende Pflanzen. Manche Baulösungen werden regelrecht zur Todesfalle, so wie die Glasfronten eines Neubaus in der Max-Liebermann-Straße. Der NABU Leipzig hielt dort am Montag eine Mahnwache.
Leipzig muss sich künftig stärker um die Barrierefreiheit an Haltestellen der LVB kümmern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 10. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Konkret soll die Verwaltung auf zuständige Institutionen einwirken, bestehende Missstände zu beseitigen. Außerdem ist eine App geplant, mit der Barrieren an Haltestellen gemeldet werden können.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Politik ist auch das langsame Überwinden alter, falscher Vorstellungen. Das ist schwer vermittelbar, weil es in vielen kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten erfolgt. Mehrheiten im Stadtrat ändern sich, Amstleiter/-innen wechseln, Prioritäten verschieben sich, drängendere Projekte verschlingen das Geld. So ein Prozess findet seit Jahren bei dem vor fast 25 Jahren vom damaligen Baubürgermeister Engelbert Lütke-Daldrup propagierten Doppelprojekt Mittlerer Ring/Tangentenviereck statt.
Einen ersten Erfolg auf einem langen Weg feiert die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost: Seit über acht Jahren kämpft sie darum, dass es keine neue Straße (S 46) durch die Markkleeberger Weinteichsenke gibt und dieses Stück Natur endlich auch auf Markkleeberger Gebiet unter Naturschutz gestellt wird. Am 10. Juni schwenkte die Stadt Markkleeberg auf das Anliegen ein. Nur ein Punkt ist noch offen, den der Stadtrat noch entscheiden muss.
Die Stadtratsdebatte im Herbst zur Ausrufung des Klimanotstands hat Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch beeindruckt. Sie war ja nur der nächste Wendepunkt, an dem der Stadtrat die Regie übernommen hat und mit bis dahin unerwarteten Beschlüssen der Stadtpolitik den Stempel aufgedrückt hat. Vorher gab es die großen Entscheidungen zum Kohleausstieg, zum Nachhaltigkeitsszenario, zum 365-Euro-Ticket.
Leipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.
Heute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.
Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 10. Juni, zu seiner ersten Sitzung in diesem Monat. Diese findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt. Weil die Tagesordnung wieder sehr lang ist, gibt es in einer Woche, 17. Juni, erneut eine Fortsetzung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Über zehn Jahre lang hing das Damoklesschwert über dem Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden, machte die Mibrag Druck, die Einwohner zum Wegziehen zu ermuntern. Der Braunkohlekonzern kaufte Hofgrundstück um Hofgrundstück auf und verbreitete die Überzeugung, dass das Schicksal des Dorfes besiegelt wäre. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen stand dann eindeutig, dass Pödelwitz nicht abgebaggert werden soll. Und nun? Die Dorfgemeinschaft formuliert ihre Zukunft.
Ein Weilchen war es wieder recht still geworden um den Sitzungssaal der Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Am Dienstag, 9. Juni, lud das Amt für Gebäudemanagement dann doch wieder die Presse zum nächsten Vor-Ort-Termin. Denn auch wenn es so still war, haben die Bauleute seit November eine Menge geschafft. Die Decke ist geschlossen, die Besucherränge wurden denkmalgerecht erweitert und so langsam sieht der Saal aus, wie ihn sich die Leipziger Fraktionen gewünscht haben.
Irgendwann werden all die fitten und gebräunten Herren und Damen, die uns versuchen, ihre alte Welt des rasenden Konsums als die Zukunft zu verkaufen, ziemlich alt aussehen. Selbst neben den Omas auf der Straße, die sich längst – genauso wie die Parents – den Jugendlichen von „Fridays for Future“ angeschlossen haben, weil ihnen das Herz blutet, wenn sie daran denken, was für eine Zukunft die Kinder da eigentlich bekommen sollen. Am Freitag sind die Omas auch wieder in Leipzig aktiv.
Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.
Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.
Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.
Nach der Oberbürgermeisterwahl im Februar und März ist in Leipzig erst einmal ein bisschen Ruhe eingekehrt, was Wahlkampf und die üblichen Fluten von Wahlwerbung betrifft. Die Ruhepause nutzt die Linksfraktion dazu, eine Änderung der Leipziger Wahlwerbesatzung zu beantragen, die künftig das Zuhängen der Stadt mit tausenden Plakaten deutlich reduziert.
Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die Ämterunterbringung gefasst wird.
Das kam im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 2. Juni gar nicht gut an: Erst im Mai hatte Leipzigs Schuldezernat eine völlig neue Planung für den geplanten Anbau der Apollonia-von-Widebach-Schule aus dem Ärmel gezaubert – und schon am 10. Juni soll der Stadtrat dazu sein Okay geben. Das empfanden die meisten Mitglieder des Ausschusses wie eine Überrumpelung. Wie soll man da über berechtigte Einwände und Änderungswünsche noch diskutieren?
Der Wohnungsmarkt ist auch in Leipzig eng geworden. Nicht für alle. Wer gut verdient und sich Quadratmetermieten von 10 Euro leisten kann, hat Auswahl im ganzen Stadtgebiet. Die Probleme haben all jene Leipziger/-innen, die aufgrund von Niedriglöhnen und mageren Renten und Sozialleistungen schon mit 5 Euro je Quadratmeter an ihrer Leistungsgrenze sind. Und die ganz elementare Sorgen haben, morgen noch in ihrem alten Wohnumfeld wohnen bleiben zu dürfen.
Manchmal nehmen Geschichten seltsame Schleifen, wenn sie die autoverliebten Kollegen im Peterssteinweg in die Hände kriegen. So wie die Geschichte zum 365-Euro-Ticket, über das Leipzigs Stadtrat just vor einem Jahr abgestimmt hat. Und richtig ist: Ende März sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung ein „Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030“ vorlegen. Aber falsch ist, dass die Einführung des 365-Euro-Tickets für das Jahr 2021 beschlossen wurde.
Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.
Die Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.
Heute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.
Man wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.
Im Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
Noch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
So geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.
Wahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.
Ursprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.
Was mit all den Corona-Einschränkungen zu erwarten war, ist natürlich im April und Mai auch passiert: Viele Leipziger/-innen mussten sich arbeitslos melden, viele gingen in Kurzarbeit, andere mussten sich als Aufstocker beim Jobcenter melden. Dass die Kurve im Mai, wo die meisten Einschränkungen noch galten, nach oben schoss, war zu erwarten.
Vielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.
Es gibt Momente, da zeigt sich, wie wertvoll die Beiräte des Leipziger Stadtrates sind. Sie kennen sich auf ihrem Gebiet bestens aus und helfen sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat, Dinge richtig zu sehen und damit auch richtig zu tun. Das hilft jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion, die eigentlich etwas Gutes wollte, als sie im Januar beantragte „Für mehr Barrierefreiheit – Straßennamensschilder tastbar machen“.
Der Corona-Shutdown hat vielleicht nicht alle Menschen zum Nachdenken gebracht. Aber einige schon. Und vielen ist sehr bewusst, dass wir nach dem Hochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft nicht einfach so weitermachen können wie vorher. Klimawandel und Artensterben sind Herausforderungen, die wir nicht mehr ignorieren können. Und selbst die Arbeitswelt hat einige ihrer finstersten Seiten gezeigt. Greenpeace Leipzig sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Ideen für eine andere Leipziger Zukunft.
Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.
Warum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.
Beharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.
Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.
Am Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.
Es ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.
Es wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.
Lange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.
In Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Die Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare