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Sonntag, 21. Dezember 2025

Politik

Abbruch der Bahnbrücke über die Weiße Elster bei Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltministerium sitzt noch immer auf Bergen geplanter technischer Wasserbauwerke

Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Franziska Schubert: Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

Schuldenbremsen bestimmen die Politik in Deutschland seit 2011. Manche Bundesländer haben sie sogar in ihre Verfassungen geschrieben. So auch der Freistaat Sachsen 2013. Die Grünen ließen sich dafür ein paar magere Zugeständnisse geben, damit die notwendige Landtagsmehrheit zur Verfassungsänderung möglich wurde. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt die Schuldenbremse, dass sie Regierungen in Wirklichkeit nur handlungsunfähig macht. In der Corona-Krise muss Sachsen jetzt über das Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus (20. März 2020): Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte schließen

Am heutigen Freitag, 20. März 2020, ist eine weitere Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen rings um den als Corona bekannten „Covid-19“-Virus in Sachsen eingetreten. Das Regierungskabinett hat am heutigen Tage „weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ebenso beschlossen, wie weitere Einschränkungen im Handel. Nun gilt in ganz Sachsen, dass nahezu ausnahmslos alle gastronomischen Einrichtungen, aber auch Baumärkte und – in Leipzig bereits gültig – auch die Friseure schließen.

Die Betonelster im Leipziger Südraum. Foto: NABU, Birgit Peil
·Politik·Region

Höchste Zeit, weite Teile der alten Elsterauen wieder zu reaktivieren

Man kann zwar allerlei Dinge zum Ding des Jahres ausrufen, auch Seen oder Flüsse. Aber das muss nicht heißen, dass sie auch einen Wettbewerb gewonnen haben. Manchmal machen die ausrufenden Verbände damit nur deutlich, dass es riesigen Handlungsbedarf gibt: so wie beim Auensystem der Weißen Elster. Die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Angelfischerverband haben die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 gewählt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wirtschaftsdezernat beantwortet Grünen-Anfrage erstaunlich fürsorglich

Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.

Gezwungen, zu Hause zu bleiben. Foto: Jane C. Otto
·Politik·Nachrichten

Die Corona-Krise wäre genau der richtige Moment, das Grundeinkommen in Deutschland einzuführen

Jetzt, genau in dieser Zeit der Corona-Krise, wäre die ideale Gelegenheit, endlich ein Projekt umzusetzen, das überfällig ist, um die zunehmenden Probleme in der sozialen Sicherung zu lösen. Am 16. März forderte der Deutsche Musikrat – wenigstens vorübergehend – ein Grundeinkommen für all die von den Veranstaltungsabsagen sofort und direkt betroffenen Künstler.

Immer Ast für Ast entsteht das Nest bei den Reihern (auch in Leipzig). Was könnte den Unternehmern in der Corona-Krise helfen? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Umsatzeinbrüche wegen Coronavirus: Der Freistaat versuchts mit zinslosen Darlehen und später Rückzahlung für die kleinen Unternehmen

Ganz fertig ist man im Wirtschaftsministerium Sachsens mit den Vorbereitungen zwar noch nicht und die genauen Zugangs-Bedingungen werden noch erarbeitet. Doch bereits ab kommender Woche will der Freistaat über die Sächsische Aufbaubank (SAB) versuchen, den kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Gemeint sind jene, die unter fünf Angestellten haben, in Leipzig etwa 85 Prozent aller ansässigen Firmen. Darunter viele Gastronomien, die Kreativwirtschaft, Ladenbesitzer, Soloselbstständige und viele mehr. Doch der Teufel wird mal wieder im Detail lauern.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus: Was ist ab Donnerstag in Sachsen untersagt, was bleibt geöffnet?

Seit heute ist nun das amtlich, was sich gestern bereits in einer Pressekonferenz auf Landesebene angedeutet hatte. Ab Donnerstag, 19. März 2020, 0:01 Uhr gelten im Freistaat Regeln, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Bis mindestens zum 20. April 2020 werden weite Teile des Handels und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie auf Eis gelegt. Hier die Liste aller Untersagungen, Schließungen und weiterhin geöffneter Einrichtungen und Orte für diese Zeit im Überblick.

Das „Livekommbinat“ - ein Zusammenschluss Leipziger Spielstätten und Clubs. Foto: Screen Webseite livekommbinat.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Kulturszene braucht Hilfe! IG Livekommbinat veröffentlicht Forderungskatalog

Spätestens seit dem Wochenende sind die Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die Verbreitung des Coronavirus‘ deutlich spürbar. Nahezu jede Veranstaltung wurde abgesagt, jedes Konzert wurde verschoben, die Museen haben ihre Türen geschlossen. In Berlin sind die Schotten für Clubs und Bars schon seit Samstag dicht. In Leipzig bestand bis zum gestrigen Montag, 16. März 2020, kein Verbot, nur ein Deckel von maximal 75 Gästen. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen nicht mehr so viel zu feiern für das Leipziger Partyvolk, da viele Clubs freiwillig zurücksteckten, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen.

Gehaltsunterschiede in den sächsischen Kreisen. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Warum auch in Sachsen Frauen deutlich schlechter bezahlt werden als Männer

Heute ist der Tag, der den aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland bezeichnet. Der Gender Pay Gap beziffert die Lohnlücke zwischen vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt die Gelegenheit wahr, ein wenig zu analysieren, warum auch in Sachsen Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Auch wenn sich die rechnerische Lücke mit 7,5 Prozent erst einmal weniger dramatisch ausnimmt als die bundesweiten 20,8 Prozent.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fragt: Wann gedenkt die Regierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen?

Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Coronakrise nicht begreift

Am 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen.

Erste Belieferungen von Läden begann wieder ab Montag-Mittag in Leipzig (hier Jahnallee, Konsum). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Coronavirus in Leipzig (2): Sachsen macht dicht + Updates ab 15:30 Uhr

Seit dem Morgen berichtete die L-IZ.de zu den aktuellen Entwicklungen an Leipzigs Schulen, Bibliotheksschließungen und ersten Solidaritätsaktionen in Leipzig rings um die Frage: wie umgehen mit dem Coronavirus. Zur Stunde läuft noch eine OBM-Runde zur aktuellen Lage im Leipziger Rathaus, danach wird es weitere Informationen auf Stadtebene geben. Seit 15:30 Uhr möchten Sozialministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian Piwarz in Dresden der dortigen Presse auf Landesebene rings zu den neuen sachsenweiten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.

Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab Mai wird die komplette Rosa-Luxemburg-Straße modernisiert

Seit dem Wochenende hält die LVB-Baustelle in der Bornaischen Straße die Anwohner und Durchreisenden in Atem. Am 30. März folgt dann die große Baustelle am Goerdelerring. Und ab Mai folgt die dritte große Baustelle, die schon seit Jahren in der Planung ist, jetzt aber endlich angepackt wird: der Komplettumbau der Rosa-Luxemburg-Straße für rund 10 Millionen Euro.

Im BMW-Werk Leipzig: Das erste BMW 2er Gran Coupé, Serienproduktion im BMW Group Werk Leipzig im November 2019. Quelle: press.bmwgroup.com
·Politik·Leipzig

Coronavirus in Leipzig: Eine Infektion unter 8.000 Menschen bei BMW

Es ist ein Balanceakt zwischen Vorsorgebemühungen, drohendem Stillstand, Hysterievermeidung und eventuell zu langem Zögern. So zumindest muss man wohl den Fall eines positiv auf das neuartige Covid-19, oder kurz „Coronavirus“ getesteten Mitarbeiters beim BMW-Werk Leipzig beschreiben. Ein Fall von vergangener Woche, den Pressesprecher Julian Friedrich im Namen der 4.000-Mitarbeiter starken Leipziger Betriebsstätte des bayrischen Autobauers am Sonntag gegenüber L-IZ.de bestätigte.

Luftholen vor anstrengenden Tagen. Morgens in Leipzig (Waldplatz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Coronavirus in Leipzig (1): Eine Stadt fährt langsam runter + Updates bis 13:30 Uhr

130 Menschen sind in Sachsen mittlerweile positiv auf das Coronavirus noch ohne einen Todesfall getestet, 31 davon in Leipzig und weitere 16 im Umland. Für ganz Deutschland meldete das Robert Koch Institut am Sonntagabend (15. März) 4.838 Erkrankungen bei 12 Todesfällen. Noch steht Deutschland vor der großen Erkrankungswelle im Versuch, diese möglichst in die Länge zu ziehen. Seit Montagmorgen kann man nach den praktisch vollständigen Absagen aller Veranstaltungen auch in Leipzig dabei zuschauen, wie die größte Stadt Sachsens in einen etwas gebremsten Modus übergehen wird. Die L-IZ.de berichtet über die aktuellen Entwicklungen.

Abgestempelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat stimmt der testweisen Einführung eines Beschwerdemanagements in der Ausländerbehörde zu

Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung hat Schlobachshof erst im Januar übernommen und den Wachdienst verstärkt

Schon im November schlug der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Alarm, denn das verlassene Gelände von Schlobachshof wurde immer stärker zum Spielfeld von Vandalen. Dabei hatte die Stadt das Gelände doch erst gekauft? Ließ sie es jetzt verwüsten? „Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen ein“, beantragte der Ortschaftsrat.

Herderstraße im Sanierungsgebiet Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach Silvesterdebatte: Leipzigs Verwaltung bevorzugt eher ein Stadtteilgespräch in Connewitz

Dass da einiges an der Kommunikation falschgelaufen ist zu Silvester am Connewitzer Kreuz, das wurde zumindest den Nachdenklichen deutlich, als die Polizei in ihrer Berichterstattung zurückrudern musste. Und immer mehr Unbeteiligte von einem sehr unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Silvesternacht berichteten. Es war die Grünen-Fraktion, die vorschlug, die Kommunikation zu verbessern, indem Connewitz ein eigenes Stadtteilmanagement bekommen sollte. Aber das funktioniert so nicht, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Neuartige Blitzer am Waldplatz und am Tröndlinring gegen Raser und Rotlichtfahrer

Am Freitag, 13. März, nahm das Leipziger Ordnungsamt am Waldplatz und am Tröndlinring neuartige Blitzer in Betrieb. Die Säulen vom Messsystem Typ PoliScan FM1 lösen an den beiden Standorten die ältere Technik zur Rotlichtüberwachung ab. Die neuen stationären Anlagen können nun sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße registrieren. Was dann auch beim Lichtzeichen Grün heißt: Runter vom Gas und auf die Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit achten, so das Ordnungsamt.

Die Sächsische Staatskanzlei in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Corona-Virus in Sachsen: Verschärfung bei Veranstaltungen, Schwimmbäder dicht, Schulnotbetrieb

Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen und Empfehlungen für die Kommunen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Man darf erwarten, dass – sofern nicht bereits geschehen – die Kommunen in Sachsen auch den Empfehlungen ab morgen folgen werden. Darunter, neben Schließungen von Schwimmhallen und Regelungen für den Schul- und Kitabetrieb, die Verschärfung der Meldepflicht von Veranstaltungen bereits ab 75 Personen.

Wandelhalle ohne Publikum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Immer mehr abgesagte Veranstaltungen und weitere Sicherheitsmaßnahmen in Leipzig + Updates

Keiner weiß, wann die Coronaviris-Epidemie ihren Höhepunkt erreicht. Die Leipziger Buchmesse ist schon seit dem 3. März abgesagt. Seit Donnerstag, 12. März, hat das Leipziger Gesundheitsamt die Auflagen verschärft. Aus gutem Grund. Wenn man die Ausbreitung des Virus bremsen will, müssen größere Menschenansammlungen verhindert werden. Die Absagen von Veranstaltungen aller Art folgen jetzt auf dem Fuß.

Leipzig, Silvester 2019, Grimmaische Straße. Feuerwerk um Mitternacht. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Zur Errichtung von Feuerwerksverboten fehlt in Sachsen die gesetzliche Grundlage

Wenn das Leipziger Ordnungsdezernat nicht will, dann will es nicht. Dann schaut es in die Gesetzestexte und erklärt dann den Grünen lang und breit, warum man in Leipzig keine Gebiete ohne Feuerwerk in der Silvesternacht ausweisen kann. Und das, obwohl andere deutsche Großstädte längst Zonen mit Feuerwerksverbot haben. Aber im Sächsischen Polizeigesetz ist so etwas nicht vorgesehen.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadt verbietet Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern, Schulen und Kitas bleiben vorerst geöffnet

In einer eigens einberufenen Pressekonferenz teilte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute mit, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abgesagt werden. Außerdem führt die Verwaltung eine Meldepflicht für Veranstaltung mit über 200 Besuchern ein. Schulen und Kitas sollen vorerst geöffnet bleiben. „Wir sehen für die Stadt Leipzig diese Notwendigkeit bisher nicht“, erklärte Jung.

Die neue Haltestelle Goerdelerring. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnen fahren große Umleitung über Nordplatz und zwei Baustellenlinien laden zum Ausprobieren neuer Möglichkeiten ein

Bis zum 18 Millionen Euro teuren Umbau der LVB-Haltestelle Goerdelerring haben die Leipziger jetzt noch zwei Wochen Atempause. Aber dieser überfällige Umbau der Haltestelle wird bis November für ziemlich abenteuerliche Streckenführungen rund um den Innenstadtring sorgen. Vom 30. März bis voraussichtlich November 2020 wird die Haltestelle Goerdelerring als zweitgrößte Haltestelle im Leipziger Liniennetz grundhaft umgebaut.

So wird die Haltestelle Pfeffingerstraße umgebaut. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Die Baumaßnahme Bornaische Straße hält den Leipziger Süden bis Dezember in Atem

Die erste große LVB-Baumaßnahme in diesem Jahr, die den Leipziger Verkehr im Süden gehörig durchrütteln wird, ist die in der Bornaischen Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße. Bis voraussichtlich Mitte Dezember 2020 modernisieren die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe und Wasserwerke den Abschnitt der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße.

Visualisierung der geplanten Bebauung an der Kohlenstraße. Visualisierung: Stadtbau Wohnprojeke GmbH
·Politik·Brennpunkt

Im Neuen Rathaus werden die Wettbewerbsbeiträge für die erste Wohnbebauung am Bayerischen Bahnhof gezeigt

So langsam nimmt das, was auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs entstehen soll, Gestalt an. Am Mittwoch, 11. März, wurde im Neuen Rathaus eine Ausstellung eröffnet, die die Wettbewerbsentwürfe für die künftige Wohnbebauung an der Kohlenstraße zeigt. In der Kohlenstraße im neu entstehenden Quartier Bayerischer Bahnhof sollen Mehrfamilienhäuser in offener Bauweise entstehen.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Auch der Ökolöwe fordert ein Auwald-Kommunikationskonzept, das seinen Namen verdient

Es ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied zwischen Information und Kommunikation. Verwaltungen neigen dazu, das Erste immer mit dem Zweiten zu verwechseln. Und dann jede Kritik aus der Bürgerschaft oder dem ehrenamtlichen Engagement als Störung aufzufassen. Deswegen kritisiert auch der Ökolöwe die seltsame Stellungnahme, die das Umweltdezernat auf den Antrag der Grünen zu einem Kommunikationskonzept für den Auenwald gegeben hat.

Michael Kretschmer in Leipzig. Hinten links Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, rechts der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen

Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.

Informationstafel im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat ist sich sicher, dass die Kommunikation zum Auenwald schon bestens funktioniert

Auch das Aufstellen der Informationstafeln zur Forstwirtschaft im Leipziger Auenwald 2018 in der Nonne und im Rosental entsprangen ursprünglich dem Wunsch der Grünen-Fraktion, die Bürger besser über den Auenwald und die Forstwirtschaft zu informieren. Doch das Projekt war sichtlich ein Fehlschlag und hat nicht für die gewollte Transparenz gesorgt. Im Herbst 2019 beantragten die Grünen deshalb ein richtiges Kommunikationskonzept zum Auenwald.

Die Feuerbachschleife im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine Studie von 2014 verrät, wie kleinkariert der Beschluss zum Verkehrskonzept Sportforum ausgefallen ist

Immer wenn RB Leipzig im eigenen Stadion spielt, wird es eng rund ums Sportforum, sind die Straßenbahnen in der Jahnallee und der Waldstraße überfüllt und die Haltestellen in der Waldstraße und Am Sportforum sind so überlaufen, dass die Fußballfreunde unter die Straßenbahn zu geraten drohen. Am 3. März fragte L-IZ-Leser Ulf Walther nur zu berechtigt: Warum wird dann nicht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife im Stadionumfeld gebaut? Jetzt fragt er sich: Ist das nicht eigentlich längst beschlossen?

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig bekommt ein Auwaldentwicklungskonzept

Mit OBM-Kandidat Burkhard Jung haben die Grünen ja eine Aussetzung des umstrittenen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) vereinbart. Aber seit Herbst 2019 läuft auch schon ein Antrag der Grünen-Fraktion, der das Thema von einer anderen Seite anpackt: „Auwaldentwicklungskonzept erstellen“. Damit scheinen sie tatsächlich offene Türen einzurennen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jedenfalls stimmt dem Antrag weitestgehend zu.

Anteil der Sozialgeldempfänger/-innen an den unter 15-Jährigen 2018. (Braun: über 30 %, Gelb: unter 10 %). Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019
·Politik·Leipzig

Linksfraktion macht ernst und beantragt eine Kindercharta für Leipzig

Seit 20 Jahren wächst Leipzig, seit 15 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, seit zehn Jahren brummt die Wirtschaft. Und trotzdem sind noch immer rund 15.000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften registriert, ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Der Aufschwung kommt bei vielen Familien einfach nicht an. Deswegen vereinbarte die Leipziger Linke mit OBM-Kandidat Burkhard Jung (SPD) Anfang Februar auch eine Kindercharta als Bedingung für ihre Wahlunterstützung.

Die OBM-Kandidatin der Grünen: Katharina Krefft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was haben eigentlich Leipzigs Grüne mit OBM-Kandidat Burkhard Jung vereinbart?

In einigen Leipziger Medien kochen ja die Mutmaßungen hoch, was sich Grüne und Linke so alles hätten versprechen lassen dafür, dass sie ihre beiden Kandidatinnen aus dem Rennen um das OBM-Amt nehmen und in der zweiten Wahlrunde SPD-Kandidat Burkhard Jung unterstützen. Bis hin zu allerlei Bürgermeisterämtern, die es 2020 zu verteilen gibt. Die Linke veröffentlichte ihre vereinbarten Punkte bereits am 6. Februar. Fast zeitgleich mit den Leipziger Grünen.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Jugendparlament erklärt sich für die Umbenennung der Arndtstraße

Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße, die der Leipziger Stadtrat im Januar beschloss, wogt seitdem hin und her. Die einen poltern einfach los mit „Wollen wir nicht!“, ohne zu begründen, warum. Andere versuchen das Dilemma aufzulösen, das es ja durchaus gibt: Wie geht eine Stadt mit Straßenbenennungen aus einer ganz anderen Zeit um? Darf die heutige Stadtgesellschaft ihre moralischen Maßstäbe auch an die Straßenbenennungen des Jahres 1870 anlegen?

Bauarbeiten in der Parkstadt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen und Parkhauspläne machen die Parkstadt Dösen zum Politikum

Vor einem Jahr legte die Stadt den Bebauungsplan für die Parkstadt Dösen vor. Der kam gar nicht gut an. Nicht im Stadtrat und erst recht nicht bei den Leipziger Umweltverbänden, die schlicht die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, weil hier exemplarisch vorgeführt wurde, wie man im vergangenen Jahrhundert solche Wohnquartiere mit riesigen Stellplatzflächen für Autobesitzer baute. Beim parallel vorgelegten Flächennutzungsplan war es nicht viel besser.

Abrissarbeiten im Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung kündigt für 2022 schon einmal ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet an

Autoarm werden die neuen Wohnquartiere am Eutritzscher Freiladebahnhof oder am Bayerischen Bahnhof nicht wirklich. Auch hier werden Stellplätze entsprechend der Leipziger Stellplatzsatzung von 2019 gebaut, auch wenn die SPD-Fraktion in einer Anfrage schon das Wort „autoarm“ benutzte und ihre Befürchtung laut werden ließ, durch die zu wenigen Stellplätze könnte der Parkdruck in den Nachbarquartieren steigen. Da kam natürlich auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ins Grübeln.

Verursacher der Nitratbelastung in Gewässerkörpern in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Antworten zu Nitratmessungen in Sachsen sind jetzt online

Am Donnerstag, 5. März, demonstrierten die sächsischen Landwirte mal wieder vor dem sächsischen Landtag. Gründe haben sie genug. Durch die Niedrigpreispolitik der großen Einzelhandelskonzerne sind sie längst ans finanzielle Limit gebracht. Und jede neue Auflage verschärft ihre Probleme, obwohl gerade diese Billigproduktion gleichzeitig enorme Umweltschäden verursacht. So demonstrierten sie in Dresden auch gegen die Düngemittelverordnung. Außerdem hatte die CDU eine Nitrat-Diskussion beantragt.

Porträt Franziska Riekewald.
·Politik·Leipzig

Leipziger Linke veröffentlicht ihr 19-Punkte-Abkommen mit Burkhard Jung

Sowohl Linke als auch Grüne haben nach dem Wahlergebnis der ersten Runde zur Leipziger OBM-Wahl am 2. Februar die Chance genutzt, mit dem aussichtsreicheren Kandidaten der SPD, Burkhard Jung, eine Art Abkommen zu schließen. Nicht vor der 1. Wahlrunde, wie einige Medien behaupten, sondern danach, als klar war, dass weder Katharina Krefft (Grüne) noch Franziska Riekewald (Linke) im zweiten Wahlgang eine Chance haben würden, Burkhard Jung und Sebastian Gemkow (CDU) zu übertreffen. Die Linke hat ihr 19-Punkte-Abkommen jetzt veröffentlicht.

Die Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten. Karte: Stadt Leipzig, Nahverkehrsplan 2019
·Politik·Brennpunkt

Wie der Streit um einen Bahnhaltepunkt in Knautnaundorf die Scheuklappenpolitik im ZVNL sichtbar macht

Wenn man die Nachrichten aus dem Leipziger Neuseenland hört, dann glaubt man, es gehe immer nur um Kanäle, Motorboote und Vergnügungsparks, lauter Kunstprodukte in der Bergbaufolgelandschaft, die eigentlich mal als Erholungsraum für die Großstädter gedacht war. Doch wer auf umweltfreundliche Weise hinkommen will, scheitert oft daran, dass barrierefreie Angebote fehlen, Radwege im Nirwana enden oder sich in Buckelpisten verwandeln. Die simpelste Aufgabe, das Neuseenland umweltfreundlich zu erschließen, wird vernachlässigt.

Klimaplan von unten. Cover: gerechte1komma5
·Politik·Engagement

Kampagne „gerechte1komma5“ hat den ersten Klimaplan von unten veröffentlicht

Nach einem halbjährigen offenen Schreibprozess veröffentlichte die Kampagne „gerechte1komma5“ am Dienstag, 3. März, die 1. Auflage des „Klimaplan von unten“. Der über 200-seitige Plan besteht aus Maßnahmen mit dem Anspruch, die Erderwärmung sozial und global gerecht auf 1,5°C zu begrenzen. Die Vorschläge sollen dabei die Perspektive betroffener Personen, etwa aus dem globalen Süden, besonders berücksichtigen.

Der nördliche Abschnitt des Weges an der Aurelienstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der neue Weg zwischen König-Albert-Brücke und Aurelienstraße soll im Sommer gebaut werden

Man könnte ihn glattweg Dornröschenweg nennen, diesen Verbindungsweg von der König-Albert-Brücke zur Aurelienstraße in Lindenau. Westlich davon liegt das Jahrtausendfeld, auf dem die Stadt schon vor Jahren gern einen Schulcampus gebaut hätte, östlich verläuft der Karl-Heine-Kanal. Und während alle Pläne zum Jahrtausendfeld ruhen, legt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt die Pläne zur baulichen Gestaltung des Verbindungsweges vor.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

SPD-Papier formuliert ein ganzes Programm gegen rechten Terror in Sachsen

Es waren zu viele Gewalttaten, Attentate und Übergriffe auf friedliebende Menschen im Land – nicht nur auf Ausländer, auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau der letzte Auslöser war für den jüngsten Integrationsgipfel der Bundesregierung, der am 2. März tatsächlich mit einem Kabinettsbeschluss endete, der den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken soll. Die sächsische SPD will nicht warten, bis der vielleicht wirkt, und hat ein eigenes Grundsatzpapier beschlossen.

Im Gespräch mit ... Foto/Grafik: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Im Gespräch mit Leipzigs OB Burkhard Jung

Der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters endete am 1. März 2020 mit einem denkbar knappen Ergebnis bei nie dagewesener absoluter Beteiligung der Leipziger/-innen. Rund 111.000 Menschen wählten den „alten“ und neuen OB Burkhard Jung (SPD), rund 107.000 den Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Zurück blieben viele Fragen. Nach neuen Wegen des Amtsinhabers, den Kritikpunkten im Wahlkampf an ihm und zur Aufgabe, den Riss in Leipzig wieder zu kitten. Ein Gespräch vom 3. März, bei welchem auch die L-IZ.de-Leser Fragen beisteuerten.

Die heutige Feuerbachschleife. Foto: Ulf Walther
·Politik·Brennpunkt

Das Fußballstadion von RB braucht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife

Jede Menge wurde in den letzten Tagen über die Frage diskutiert, ob nun ein Parkhaus die nötigen Stellplätze für EM-Spiele und Championsleage-Spiele im RB-Stadion sichert oder eine Tiefgarage besser ist. Dabei verschwand völlig aus dem Fokus, dass die meisten Fußballanhänger mit der Straßenbahn zum Stadion kommen und es dringend eine leistungsfähige Straßenbahnwendeschleife auf dem Stadionvorplatz braucht. Die Feuerbachschleife kann das nicht leisten. Ein Offener Brief an die Ratsfraktionen.

Stadtteilkarte der Stimmenverteilungen 2020 in Leipzig zur OBM-Wahl. Bild: Leipzig.de
·Politik·Leipzig

Was trennt eigentlich die Ortsteile am Stadtrand von der Innenstadt, wo Burkhard Jung seinen Sieg einfuhr?

„Und wie gespalten ist diese Stadt eigentlich?“, fragten wir noch in der Nacht nach der Oberbürgermeisterwahl am 2. März, bei der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) knapp vor seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) ins Ziel kam. „Kann man von einem progressiven Mitte-Links-Lager sprechen, das in den vergangenen Wochen trotz diverser Differenzen geschlossen hinter Jung stand? Und dazu im Gegensatz ein (rechts-)konservatives Lager, dem Leipzig in den vergangenen Jahren etwas zu hipp geworden ist?“

·Politik·Nachrichten

Die Leipziger Buchmesse 2020 findet nicht statt

Lange hat Leipzigs Messeleitung mit sich gerungen, ob sie nun die Leipziger Buchmesse aufgrund der Corona-Epidemie absagt oder nicht. Am Dienstag, 3. März, hat man sich endlich dazu durchgerungen: Die Leipziger Buchmesse, die Frühjahrsschau der deutschen Buchbranche, findet nicht wie geplant vom 12. bis 15. März statt. Gleiches gilt für das im Verbund stattfindende Lesefest Leipzig liest und die Manga-Comic-Con. Nach ernsthafter Aufforderung.

Angela Fuchs (Die Linke) gemeinsam mit Burkhard Jung, Michael Kretschmer und Küf Kaufmann (Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Leipzig) beim Gedenken wegen des Anschlages in Halle (9.10.2019) am 10.10.2019 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Von Fischen, Katzen und Zugezogenen

Sollte ein sogenannter „Zugezogener“ Oberbürgermeister einer Stadt werden dürfen oder nicht? Als ob es derzeit keine anderen, relevanteren Probleme gäbe, beschäftigte diese Frage Dr. Thomas Feist, Kreisvorsitzender der CDU Leipzig sowie sächsischer Landesbeauftragter für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus am vergangenen Sonntag. „Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?“ fragte er im Leipziger Fernsehen am Abend des Zweiten Wahlgangs zur OBM-Wahl in Leipzig.

Postkarte zum Crowdfunding für „Nicht gesellschaftsfähig“. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Crowdfunding für ein besonderes Glücklicher-Montag-Buchprojekt

5.000 Euro werden gebraucht – für ein Buch mit dem ganz und gar nicht unverfänglichen Titel „Nicht gesellschaftsfähig – Alltag mit psychischen Belastungen“. Im September soll es herauskommen. Und den Aufruf gestartet dazu haben der L-IZ-Lesern bekannte Leipziger Grafiker Schwarwel und Sandra Strauß von der Agentur Glücklicher Montag. Es soll ein Buch werden, das auf lockere Art all die psychischen Belastungen thematisiert, unter denen heutzutage immer mehr Menschen leiden.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auf Leipzigs Spielplätzen sind Rauchverbote denkbar, bei Parks und Grünanlagen zweifelt das Ordnungsdezernat

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Und nicht nur das Jugendparlament sah das so, als es zum Jahresauftakt ein Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen beantragte. Glimmstängel haben in der Nähe von Kindern nun einmal nichts zu suchen. Eigentlich begrüßt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport den Vorstoß. Aber dort weiß man nur zu gut, dass gerade solche Verbote in Deutschland nur schwer umzusetzen sind. Drum wird erst einmal geprüft.

Noch am Wahlabend gespalten: Sebastian Gemkow mit einer Strategie des Entzuges und ein Amtsinhaber auf Debattenkurs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Die gespaltene Stadt Leipzig

Etwas war vor diesem denkbar knappen OBM-Wahlabend klar. Egal, wer gewinnen würde, sähe sich angesichts der erwartbaren Enge im Ergebnis einer wirklich großen Aufgabe gegenüber. Nun liegt sie im Feld von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der knapp über Sebastian Gemkow vor allem Dank hoch mobilisierter linker und grüner Stimmen im Leipziger Zentrum siegen konnte. Rund 3.500 Leipziger/-innen machten den Unterschied in einem Wahlkampf Alt gegen Jung, Außenbezirk gegen Innenstadt, Polemik gegen Sachargumente, Wechselstimmung gegen Beständigkeit im Chaos. Und Medien gegen Medien.

·Politik·Leipzig

Liveticker OBM-Wahl in Leipzig: Tag der Entscheidung

Heute entscheidet sich, wer in den kommenden sieben Jahren in Leipzig als Oberbürgermeister/-in das Sagen haben wird. Neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) stehen Sebastian Gemkow (CDU), der den ersten Wahlgang knapp gewonnen hatte, und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zur Wahl. Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18:30 Uhr zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen im Liveticker begleiten.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ordnungsdezernat schlägt 50 Euro Bußgeld für jede weggeworfene Zigarettenkippe vor

Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.

Weißes Fahrrad an der Unfallstelle am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will beim Lkw-Einkauf schon in diesem Jahr Abbiegeassistenten zur Bedingung machen

2019 war wieder so ein Jahr, in dem Unfälle von Radfahrer/-innen im toten Winkel abbiegender Lkw für Entsetzen sorgten. Und wieder diskutierte der Leipziger Stadtrat mehrfach über Abbiegeassistenten. Seit 2016 gibt es funktionierende Modelle am Markt, aber bis heute keinen einheitlichen Standard. Trotzdem preschte im September die SPD-Fraktion vor und beantragte „Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen“. Die Sache drängt – findet auch die Stadtverwaltung.

Die Lärmschutzwand (rechs) ende kurz vor der Wohnbebauung an der Güntzstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Bahn nicht will, hat auch die Stadt keine Handhabe zur Lärmminderung in Stötteritz

Ein neues Lärmgutachten zur Güntzstraße gibt es auch ein halbes Jahr, nachdem sich die Anwohner dieser Straße direkt neben den Gleisen der S-Bahn in Stötteritz hilfesuchend an Leipzigs Verwaltung gewendet hatten, nicht. Damals mussten sie erfahren, dass sie vielleicht eine Chance auf Lärmschutzwände gehabt hätten, wenn sie sich zehn Jahre vorher an der Bürgerbeteiligung zum Planbeschluss für das S-Bahn-Netz beteiligt hätten. Nur: Die meisten haben davon nie erfahren. Und schon 2017 stellte sich die Bahn stur.

Die Grundstücke, die die Stadt an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen will (schraffiert). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße eignen sich im unsanierten Zustand wirklich nicht für einen Spielplatz

Im Oktober stellte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag „Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ Schon damals hatte sich herumgesprochen, dass die Stadt das Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße nicht komplett kaufen würde. Auch die beiden dort ansässig gewordenen Wagenplätze waren ein Grund dafür. Aber mit der Antwort auf die Grünen-Anfrage wird noch deutlicher, welche Probleme es dort gibt.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Gemeldete Stellen nach Branchen im Februar 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Frühjahrsbelebung, Unterbeschäftigung und die wachsende demografische Schieflage im Land

Jeder Arbeitsmarkt ist ein Kunstprodukt. Erst recht das, was deutsche Arbeitsagenturen jeden Monat als Statistik vermelden. Immer wieder wurde in den vergangenen 30 Jahren an den Kategorien so herumgebastelt, dass eigentlich schon lange – außer für echte Experten – nicht mehr sichtbar ist, wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Die Wahrheit steckt auch in Leipzig irgendwo zwischen 19.913 und 41.506.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

OBM-Wahl 2020: Nächste Volte am Sportforum

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, polterte die LVZ am 20. Februar und schrieb damit ihre Geschichte vom 15. Januar fort, die auch schon nicht stimmte: „RB-Geschäftsstelle und Parkhaus kommen auf den Stadionvorplatz“. Und nun am 27. Februar, nachdem die LVZ noch ein paar mal versucht hat, einen „Streit zwischen RB Leipzig und der Stadt“ (21. Februar) zu konstruieren, ruderte das Blatt in einem recht flapsigen Kommentar zurück: „Eine Schwalbe am Schwimmstadion“.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Sachsen

StuRA und Jusos kritisieren die flapsige Haltung des Wissenschaftsministers zu den Ursachen des Klimawandels

Fangen wir mit Rezo an, der seit seinem großen „Zerstörung der CDU“-Video von 2019 auch zum Kolumnisten bei der „Zeit“ geworden ist, wo er am Donnerstag, 27. Februar, seinen (neuen) Ärger in Worte fasste: „Die Erderwärmung verschwindet gerade aus der öffentlichen Diskussion. Das ist so lange unerträglich, wie sich stattdessen mit nichtigem Parteigeplänkel beschäftigt wird.“ Ein Ärger, der genau so auch auf den Leipziger OBM-Wahlkampf zutrifft.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Baudezernat hält eine Wohnungstauschplattform zumindest theoretisch für möglich

Auch das war so ein Thema bei der Townhall-Veranstaltung am 23. Februar in der Peterskirche. Dort stand das Thema der Wohnungsknappheit in Leipzig auf der Themenliste und die unabhängigen Wohnungsmarktakteure warfen als Idee in den Raum, Leipzig könne ja wieder – wie einst in DDR-Zeiten – den Wohnungstausch unter all jenen in Gang bringen, die einfach nur eine Wohnung in anderer Größe suchen. Da fiel auch schon mal das Wort „Mangelverwaltung“. Aber: Der Mangel ist für viele Leipziger längst spürbar.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
·Politik·Engagement

Stiftung Ecken wecken bringt neues Mitmach-Projekt „Wir im Quartier“ im Leipziger Westen an den Start

Wie kommt man eigentlich heraus aus dieser Jammerspirale, in der heute so viele Mitbürger glauben, ihren Frust und Unmut immer nur an anderen auslassen zu können? Kann es sein, dass es gerade ihre Rolle als unmündiger und immer nur konsumierender Bürger ist? Ihre Haltung, dass andere bitteschön immer alles regeln sollen? Raus aus der Schmollecke, so könnte man den neuen Aufruf der Stiftung Ecken wecken überschreiben. Wer seine Nachbarschaft besser machen will, packt selbst mit an.

Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Brennpunkt

Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden

Seit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.

Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben

Am Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Gemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.

War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will

Da rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.

LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net
·Politik·Leipzig

Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen

Die LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.

Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

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