Ihren Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ hatte die Grünen-Fraktion schon im Dezember eingereicht. Das Dezernat, das sich damit beschäftigen muss, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, hat sich ein Häppchen Zeit genommen, dazu eine Art Stellungnahme oder Alternativvorschlag zu schreiben. Denn ablehnen hätte es den Antrag beim besten Willen nicht können.
Die Anfrage von L-IZ-Leser Claus Reinhardt im Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Vorderen Rosentalteich ging nicht unter. Das Amt hat ihm geantwortet und fand seinen Vorschlag nicht wirklich daneben. Aber so einfach ist das mit der Wasserzufuhr nicht, gerade dann nicht, wenn sowieso zu wenig Wasser in den Flüssen ist. Dann fällt selbst die Parthe als möglicher Wasserlieferant aus.
Augenscheinlich mehren sich bei der LMBV, die gerade die Bauvorbereitungen für den Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See durchführt, die Beschwerden der Sommersportler, die sich durch die Bau- und Verklappungsarbeiten gestört fühlen. Ergebnis einer Politik, die den Wassersportenthusiasten seit Jahren suggeriert, dass der Zwenkauer See eigentlich „fertig“ ist. Ist er aber nicht.
Bei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.
Seit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten.
Natürlich kann es manche Leute nerven, wenn seit einigen Jahren immer mehr über die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen berichtet wird. Die Berichterstattung wirkt sehr massiv – aber sie wirkt so, weil sie zuvor jahrelang unter den Teppich gekehrt wurde. Man verschwieg einfach die latente Gewalt gegen Menschen, die nicht ins starre Raster der homophoben Männergesellschaft passten. Und Sachsens Regierung wollte erst gar nicht wissen, wie viel Gewalt eigentlich queere Menschen aushalten müssen.
Am Dienstag, 11. Juni, wurde nach zweieinhalbjähriger Bauzeit nicht nur der neue Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und Thomasiusstraße eröffnet. Es gab auch die ersten Zahlen zum letzten Kanalstück, das jetzt noch fehlt, damit bis 2023 der komplette Elstermühlgraben wieder freiliegt.
Na so was, da durfte also die LVZ schon einmal vorab in eine Analyse schauen, die erstmals simuliert, was alles passieren müsste, wenn die Leipziger Nordwestaue wieder dem natürlichen Flussverhalten überlassen werden sollte. Mit dramatischen Überhöhungen sparte LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn denn auch nicht. Ist ja nun einmal so: In den letzten 100 Jahren wurde alles Mögliche in die Aue gebaut, was dort schlichtweg nicht hingehört.
Trotz gemeldetem Fachkräftemangel in vielen Branchen stellen Unternehmen in Leipzig noch immer tausende Arbeitskräfte nur mit befristeten Arbeitsverträgen ein – und das oft ohne jeden Grund: In Leipzig haben derzeit rund 37.500 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 13,9 Prozent aller Arbeitnehmer in der Stadt, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt.
Dass Sachsens CDU in vielen ländlichen Regionen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai derart abgeschmiert ist, hat eine lange Vorgeschichte. Und sie hat mit einem technokratischen Verständnis von Politik zu tun, von dem die Kämmerer der sächsischen Städte ein Lied singen können, auch in Görlitz, wo die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert bei der OBM-Wahl ein überraschend starkes Ergebnis von 27,9 Prozent erzielt hat.
Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.
Während sich die weltweit agierenden „Fridays for Future“-Jugendlichen noch immer Kloppe von einigen verbliebenen konservativen Politikern für ihren Schulstreik abholen und die CDU gerade angesichts steigender Umfragewerte der Grünen versucht, diese als konsequenzlose Träumer hinzustellen, wird immer mehr Menschen offenbar, dass es beim Klimawandel nicht mehr nur um Politik geht. Das wurde besonders deutlich, als auf dem mit knapp 2.000 Teilnehmern überraschend großen Trauermarsch am 10. Juni in Leipzig die Vertreterin von „Extinction Rebellion“ eine Liste jüngst ausgestorbener Tierarten verlas. Und Kriminalbiologe Mark Benecke deutliche Worte zur Zukunft der Menschheit fand.
Eigentlich soll die Bornaische Straße erst 2020 umgebaut werden. Aber dem gehen augenscheinlich so viele vorbereitende Maßnahmen voraus, dass sich alle Leute, die über die Bornaische stadtauswärts oder -einwärts wollen, innerlich immer wieder auf neue Überraschungen und auch Vollsperrungen einrichten müssen. Die nächste gibt es ab Dienstag, 11. Juni.
Es ist eines der größten Probleme der heutigen Massentierhaltung: das Verabreichen von Antibiotika an die Tiere in großen Mengen. Dadurch gelangen Antibiotika nicht nur ins Fleisch der Tiere und damit auf den Teller der Konsumenten, sondern über die Gülle auch auf die Felder und in die Flüsse. Und ins Grundwasser, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther schon 2014 erfahren konnte.
Die „Zeit“ konnte sich am 5. Juni nicht so richtig entscheiden, wie sie ihren Demontage-Artikel zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am 2. Juni betiteln sollte: „Demontiert in 408 Tagen“ oder doch lieber „408 quälende Tage“? Es sind ja nicht nur die Satiresendungen im deutschen TV, die sich über den Vorsitzendenverschleiß der SPD lustig machen. Keine einzige große Zeitung hat sich den Fledderspaß entgehen lassen. Und nicht mal gemerkt, was eigentlich die schnoddrigen Medienkommentare mit der „Zerstörung der SPD“ zu tun haben.
Es ist noch nicht lange her, da meldete der NABU Leipzig Anfang Juni eine Rettungsaktion mit Feuerwehr und Polizeieinsatz, um vier besetzte Vogel-Brutlöcher in Leipzig Grünau wieder zu öffnen. Die Jungtiere waren einfach eingemauert worden, einige verstarben. Nun folgte eine weitere Rettungsaktion durch die Wildvogelhilfe des NABU, dieses Mal in der Plagwitzer Walter-Heinze-Straße. Hier hatte ein Hausmeister am 8. Juni zum Pfingstwochenende einen Holzkeil in ein Brutloch gestopft.
Gleich zwei große Termine hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in dieser Woche in Leipzig vorgenommen. Vielleicht sind es auch mehr. Denn irgendwie ist für Landtag und Regierung gefühlt schon Sommerpause. Irgendwelche Gesetzesbeschlüsse wird es vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr geben. Da bleibt auch für de Ministerpräsidenten Zeit, am Freitag zur Eröffnung des Bachfestes zu kommen. Und am Dienstag schaut er sich eine Kanalabschnittseröffnung an.
Eins ist sicher: Leipzig wird in den nächsten Jahren immer wieder Jahre mit viel zu wenig Niederschlag und hohen Temperaturen erleben. 2018 war nur ein Vorbote. Damals trocknete der Teich im Rosental komplett aus. Ein Teich, der vorher auch für Angler ein attraktives Gewässer war. Neun Fischarten waren hier zu Hause. Barsch, Brassen, Giebel, Hecht, Karausche, Karpfen, Rotauge, Rotfeder und Schleie.
Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.
Gut Ding will Weile haben. Seit 2016 beschäftigt sich die Stadt mit einem Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten. Seit Freitag, 7. Juni, lohnt sich der Weg ins Stadtbüro in der Markgrafenstraße. Denn dort werden die Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Schwimhallenneubau gezeigt. Darunter auch die drei Preisträgerentwürfe, denn bei den Planungen für eine neue Sportschwimmhalle und ein Medizinisches Versorgungszentrum haben drei Architekturbüros das Finale erreicht.
Vor einem Jahr stellte die Leipzig 1 GmbH ihre Pläne für das neue Quartier, das einstige Zollschuppengelände, westlich des Hauptbahnhofes vor. Schon diese Pläne waren in enger Abstimmung mit der Stadt entstanden. Um aber wichtige städtische Wünsche auch in neu entstehenden Quartieren zu sichern, sind seit einiger Zeit entsprechende städtebauliche Verträge das Mittel der Wahl. Das verpflichtet dann beide Seiten.
Es wird noch lauter im Leipziger Norden. Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll. „Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.
Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.
Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.
Nicht jeder See im neu entstandenen Leipziger Neuseenland wird ein Abenteuer- und Event-See. Der Werbeliner See im Leipziger Norden hat sich schon früh zu einem neuen Vogelparadies entwickelt. Noch vor einem Jahr musste der NABU Sachsen bangen, die umfängliche Unterschutzstellung zog sich hin. Doch am 31. Mai wurde das Naturschutzgebiet „Werbeliner See“ endlich dauerhaft unter Schutz gestellt.
Der sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen.
Auch im Landkreis Leipzig landete zur Kreistagswahl am 26. Mai die CDU mit 23,3 Prozent knapp vor der AfD mit 21,4 Prozent. Nur ihre überragende Stellung ist dahin: Sie verlor 11,7 Prozent. Im Grunde ähnelt das Wahlergebnis im Landkreis Leipzig erstaunlich dem im Landkreis Nordsachsen. Von einer hellblauen Monotonie im Osten kann keine Rede sein.
Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.
Auch nachdem von 2015 bis jetzt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU, der diesmal unter dem Titel „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ fungierte, getagt hatte, kommen die beiden Regierungsfraktionen zu der nicht wirklich plausiblen Einschätzung, es habe kein staatliches Versagen gegeben.
Es dürfte ein juristisches Nachspiel haben, was das Verwaltungsgericht Leipzig heute in Sachen Routenverlauf für den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) im Eilverfahren entschieden hat. Zumindest hat André Poggenburg bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichtes in einem Hauptsacheverfahren nach dem heutigen 5. Juni 2019 abschließend klären zu lassen. Denn das Verwaltungsgericht rügt in seiner Entscheidung, die Demonstration vom gewünschten Startpunkt an der Brandtstraße/Selneckerstraße auf den Simsonplatz zu verlegen auch die Begründungen der Stadt Leipzig.
Am Wahlabend am 26. Mai war die Sachsenkarte fast vollständig blau. Und das auch noch größtenteils AfD-Blau. Jedenfalls bei Betrachtung der Europawahl-Ergebnisse. In den meisten Wahlkreisen hatte die AfD (meist knapp vor der CDU) die meisten Stimmen geholt. Aber schon bei Betrachtung der Kreistags-Wahlergebnisse ändert sich das Bild. Auch in den westsächsischen Wahlkreisen Nordsachsen und Leipzig.
Noch kommt man nicht einfach so herum um den Störmthaler See. An der Auenhainer Bucht, da, wo der Kanal zur Schiffsschleuse abzweigt, enden beidseitig jeweils die Rundwege. Wer auf die andere Seite und den See umrunden will, muss erst einmal Richtung Markkleeberger See radeln und die Brücke im Verlauf des Rundwegs um den Markkleeberger See nutzen. Eigentlich kein großes Problem. Aber die Gemeinde Großpösna wünscht sich auch für den Störmthaler See einen geschlossenen Rundweg – und eine Brücke.
Bei modernen Brücken denkt man ja eigentlich: Das ist wie Lego-Bauen. Die Teile werden vorgefertigt, angeliefert, ineinander gesteckt, Asphalt und Gleise drauf, fertig die Brücke. Aber ganz so einfach ist es nicht. Auch das „Zusammenstecken“ ist Präzisionsarbeit. Und manchmal sind es nur 2 Millimeter, die dann dafür sorgen, dass das Einsetzen eines Stahlträgers dann doch eine halbe Stunde dauert. Aber mit so etwas rechnen Brückenbauer ja.
Da geht im Herbst die nächste Wahlperiode des Sächsischen Landtags zu Ende und einige Minister fielen geradezu auf durch Untätigkeit. Obwohl selbst im Landtag heftig debattiert wurde, passierte nichts. Viel zu spät brachte jetzt die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) ein Bündnis gegen den Landärztemangel zustande.
Bis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.
Vielleicht kann man die seltsamen Entscheidungen der Versammlungsbehörde im Vogtlandkreis zum Aufmarsch der rechtsradikalen Splitterpartei „Der III. Weg“ am 1. Mai auch mit der Verunsicherung erklären, die sich in sächsischen Behörden breitgemacht hat. Denn der selbstverständliche Wahlsieg der CDU bei Landtags-, Kreistags und Gemeinderatswahlen ist Vergangenheit. Nur: Was kommt nun?
Seit dem 2. Mai machen Aufnahmen aus Plauen die Runde und zeigen ein Sachsen, wie man es mittlerweile in deutschen Nachrichtensendungen geradezu erwartet: Scheinbar ohne Einschränkung können da an einem 1. Mai die Mitglieder einer rechtsradikalen Mini-Partei uniformiert mit Trommeln und Bengalos durch die Stadt marschieren – und die Polizei greift nicht ein. Und der Innenminister beantwortet eine Landtagsanfrage dazu eher mit einem Achselzucken: Ist eben so.
Als Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) im April die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur wiederholten Auffälligkeit eines Abfalltransporteurs mit Transportgut aus Italien beantwortete, stellte sich heraus, dass dieser nicht nur im März bei einer Kontrolle auffiel, sondern auch im April, bei einer „Schwerverkehrskontrolle ‚Internationale und nationale Abfalltransporte Straße‘“. Es stand im Kleingedruckten und Zschocke fragte natürlich wieder nach.
Gerade erst, am 25. Mai 2019, hatte der NABU nach der Vogelzählung zur „Stunde der Gartenvögel“ Alarm und einen bis zu 46-Prozentigen Rückgang für Mauersegler und Mehlschwalben gemeldet. „Die Zahlen für diese beiden Arten sind katastrophal“, erklärte NABU-Vogelschutzexperte Marius Adrion, die Gründe sind unter anderem fehlende Fluginsekten und fehlende Brutnischen in Gebäuden. Davon lassen sich jedoch einige Hausbesitzer, Baufirmen und die ausführenden Handwerker nicht abhalten. Und mauern gegen alle bekannten Naturschutzgesetze einfach weiter Brutplätze mit dem Vogelnachwuchs zu. So erneut geschehen in Leipzig Grünau.
Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.
Am 24. Mai debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Grünen zur im Grunde desaströsen Lage des Artenschutzes in Sachsen. Der Titel der aktuellen Debatte war ziemlich lang: „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“. Auch der eigentlich zuständige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) sprach zur Debatte. Aber seine Sonntagsrede kam beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen ganz schlecht an.
Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister gefragt wird, wie es mit dem Artenschutz in Sachsen aussieht, dann preist er sein Ministerium mit großen Worten und ganzen Listen von Förderprogrammen, die seit Jahren laufen. Und fast nichts bringen. Die Roten Listen der Feldvögel werden nicht kürzer. Und seit 2018 ist auch das Insektensterben Thema. Aber was tun, wenn der Minister keine Lust zum Umsteuern hat? Der NaSa startete dafür im April seine Aktion „1000 Äcker für Insekten“.
In der Oststraße begann es schon am Freitag, 31. Mai: Eine Straßensperrung sorgt drei Tage lang dafür, dass Autofahrer eine Umleitung fahren müssen. Denn hier nimmt das Brückenprogramm der Bahn im Leipziger Osten jetzt Gestalt an: Die neuen Brücken werden montiert. Insgesamt werden im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz sieben Eisenbahnbrücken erneuert.
Dass immer mehr Sachsen das Gefühl haben, dass irgendetwas in der aktuellen Politik gründlich falschläuft, hat mit ihren täglichen Erfahrungen zu tun, mit dem Rückbau all der Infrastrukturen, von denen ihnen immer wieder gesagt wird, das könne man nicht mehr finanzieren. Egal, ob es die Schule im Dorf ist, der Bus, der nicht mehr hält, die abgeklemmte Bahnstrecke oder der kleine Supermarkt, der auf einmal schließt. Ein Thema, das jetzt die Linke aufgreift.
Auch in Delitzsch wurde am 26. Mai neben der Europawahl ebenfalls der Stadtrat neu gewählt. Die Stadtverwaltung hielt die Nachricht darüber denkbar kurz: Die Kommunalwahlen haben zu einer veränderten Sitzverteilung im künftigen Delitzscher Stadtrat geführt.
Einen Teil der gestiegenen Grünen-Werte zur Europawahl können sie sicher auch für sich verbuchen. Die noch etwas unbeholfenen Verständigungsversuche der anderen Parteien ebenfalls. Und während die Politik angesichts eintretender Deutungshoheiten über ein existenzielles Thema schon von der neuen 68er Bewegung raunt, zeigt die Bewegung „Fridays for Future“, was sie vor allem ausmacht. Sie ist weit hartnäckiger, als alle Abwiegelungsversuche um sie herum glauben machen wollen. Auch heute waren die Leipziger Jugendlichen gemeinsam mit Eltern und Großeltern unter dem Motto „Konsum tötet“ wieder auf der Straße.
Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.
Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.
Am Mittwoch, 29. Mai, war es endlich so weit. „Über die Zu- und Abfahrten des Kreisverkehrs am Clara-Zetkin-Park, dem Herzliyaplatz, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt Zebrastreifen markiert“, meldete das Amt Vollzug für das lange umkämpfte Projekt für mehr Fußgängersicherheit. „Damit soll die Querung der Fahrbahnen für Fußgänger wesentlich erleichtert und ihre Sicherheit erhöht werden.“
Da hat sich zwar das Bundeswirtschaftsministerium alle Mühe gegeben, die Eckpunkte zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ noch vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai zu veröffentlichen. Aber geholfen hat es in den ostdeutschen Kohleregionen nicht wirklich. Die Wahl in Ostsachsen und Ostbrandenburg war auch eine Kohlewahl. Zu lange hat auch Sachsens Regierung mit Kohle Politik gemacht und den Eindruck erweckt, dass nach der Kohle in der Lausitz tote Hose ist.
Was ist los in der Johannisallee? Seit ein paar Tagen sorgen dort Baumschnittarbeiten für Irritationen. Sollten die nicht in der Zeit passieren, wenn gerade nichts grünt und blüht? Außerhalb der Vegetationsperiode? Und vor allem außerhalb der Brutsaison? Eine Leserin der L-IZ war geradezu entsetzt: „Es entsteht der Eindruck, dass, wann immer Kapazitäten für Baumschnitt- oder Fällungen frei werden, die Lage plötzlich akut ist und die Arbeiten unverzüglich vorgenommen werden müssen.“
Der Mai ist eigentlich ein Monat, in dem die Arbeit brummt. Da steigen die Arbeitslosenzahlen eigentlich nicht. Trotzdem stiegen sie in der Arbeitsagentur Leipzig, meldet diese: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Mai hat einen leichten Anstieg gebracht und dennoch ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum April gesunken. Diese Entwicklung scheint auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein.
Die drei Brücken im Verlauf der Bahnstrecke von Möckern nach Leutzsch über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle werden neu gebaut. Im Winter begannen hier schon die bauvorbereitenden Maßnahmen. Ersetzt werden sollen die Brücken im fahrenden Betrieb, Beeinträchtigungen im Zugverkehr soll es so wenig wie möglich geben. Ab dem 11. Juni gehen die Brückenarbeiten in die heiße Phase, teilt die Deutsche Bahn mit.
Es ist nun auch schon wieder fast zwei Jahre her, dass ein Streit um neue Radstreifen in der Dresdner Straße eskalierte. Kaum war eine Fahrbahnseite markiert, ging die Protestwelle los, argumentierten die Autofahrer, jetzt würde es zum Stau kommen. Eine Befürchtung, die nichts mit der Realität zu tun hat, was auch eine Anfrage im Stadtrat bestätigte. Nun werden die überfälligen Streifen endlich markiert, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.
Frühjahr um Frühjahr ziehen auch in Leipzig die Freiwilligen aus und machen „Frühjahrsputz“. Sie sammeln aus Parks, aus Flüssen, Kanälen und Wäldern den Müll, den andere Zeitgenossen da einfach hingeschmissen haben. Aber kaum sind die Container abtransportiert, landen wieder neue Müllhaufen in der Stadt. In Grimma hat man von diesen wilden Müllablagerungen die Nase voll und setzt jetzt Prämien aus auf die Dingfestmachung der Täter.
Im April hatte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag gestellt, Leipziger Kreuzungen sicherer zu machen. Ihr Vorschlag: Diagonalqueren, wie es in Japan an vielen Kreuzungen schon üblich ist. Gerade die tödlichen Unfälle mit Radfahrer/-innen in Leipzig hatten sie erschüttert. Aber der Vorschlag ist so in Leipzig nicht umsetzbar, stellt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt fest.
Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.
Am Freitag, 24. Mai, gab es im Sächsischen Landtag auch eine Debatte über den Artenschutz in Sachsen. Oder besser: dessen Fehlen. Denn die Grünen-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“ nicht ganz grundlos beantragt. Die aktuelle Wahlperiode ist für den Artenschutz in Sachsen ein Totalausfall.
Etliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.
L-IZ-Leser Stefan rätselte über eine der Grafiken, die wir am Wahlabend zur Europawahl in Sachsen veröffentlicht hatten (siehe oben). Auf der Karte ist Sachsen fast blau – größtenteils AfD-blau, in Südwestsachsen auch CDU-blau. Nur Leipzig leuchtet grün. Die Karte selbst erklärte nicht, warum Leipzig grün leuchtet. Denn sachsenweit hatte die AfD knapp vor der CDU das Rennen gemacht.
Mit dem Siegeszug der sogenannten „social media“ ist der Ton im Internet rauer geworden. Die scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen dazu, alle Regeln menschlichen Anstands über Bord zu werfen. Und gerade Frauen werden immer wieder Opfer solcher böswilligen Attacken. Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt wissen, wie der Freistaat Frauen vor solche Angriffen schützen kann.
Irgendwie war er höchst besorgt, als der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2017 hörte, die Innenminister würden jetzt auch die sogenannte Prepper-Szene geheimdienstlich beobachten lassen. Prepper, das klingt doch eigentlich nach netten Leuten, ein bisschen kauzig, aber auch um die Zukunft besorgt, so besorgt, dass sie sich den Keller voller Konserven packen, falls morgen doch mal die ganze Zivilisation zusammenbricht.
2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.
Sie sieht so harmlos aus, die Querung für Radfahrer an der Einmündung in den Cottaweg. Erst wenn man den Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes aufruft, sieht man, wie sich auf diesem kleinen Stück die Punkte stapeln, die einen Unfall mit Radfahrerbeteiligung zeigen. Die Karte von 2016 ähnelt der für 2017 aufs Haar. Weshalb sich 2017 auch die Leipziger Unfallkommission schon einmal mit dieser Gefahrenstelle beschäftigte.
Leipzig wählt. Rund 470.000 Menschen dürfen sich heute an den Wahlen zum Europaparlament und Stadtrat beteiligen. Bei der Europawahl stehen 40 Parteien und bei der Kommunalwahl fast 650 Bewerber auf dem Stimmzettel. Mit Ergebnissen ist im Laufe des Abends zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen begleiten und über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen berichten.
Am Freitag, 24. Mai, debattierte der Sächsische Landtag nach einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über Fachkräfte für Sachsen. Denn Sachsen steuert sehenden Auges mitten hinein in einen gewaltigen Fachkräftemangel. „Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320.000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein“, sagte Dulig.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.
Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
Nicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.
Für einige Aufregung sorgte ja in der vergangenen Woche die Meldung der Stadt Markkleeberg, am Floßgraben würden 15 Erlen gefällt. Bei Floßgraben denkt fast jeder sofort an das bei Paddlern beliebte Gewässer, auf dem man von der Pleiße zum Cospudener See paddeln kann – mitten durchs Eisvogelrevier. Aber mit diesem Gewässer hatte die Meldung nichts zu tun. Die Geschichte geht ein bisschen anders.
Zum 15. Mal fand in diesem Frühjahr die „Stunde der Gartenvögel“ statt. Vom 10. bis 12. Mai brach sie zumindest in Sachsen alle Rekorde. 4.592 sächsische Vogelfreunde haben bis Freitag, 24. Mai, aus knapp 2.955 Gärten und Parks 104.062 Vögel an den NABU gemeldet. Damit wurde der bisherige Höchstwert für die „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen aus dem Jahr 2017 mit 3.639 Teilnehmenden deutlich übertroffen.
Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.
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