Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.

Auffahrt zur Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf der Riebeckbrücke wurde 2018 nur das Pflaster erneuert, die Brückensanierung bleibt Zukunftsmusik

Wann die Riebeckbrücke tatsächlich mal erneuert wird, wissen wir nicht zu sagen. Ursprünglich sollte sie mal irgendwann nach 2020 grundhaft saniert werden. So steht es im Investitionsprogramm für Straßen und Brücken aus dem Jahr 2013. Aber auch im Straßenbau hängt Leipzig den eigenen Plänen um mindestens fünf Jahre hinterher. Trotzdem wurde 2018 gebaut. Aber was nur?

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für fünf Stadträume in Leipzig soll die Einführung einer Erhaltungssatzung geprüft werden

Noch Anfang Dezember stellte die Linke-Stadträtin im Leipziger Stadtrat Juliane Nagel eine zutiefst besorgte Anfrage zu den Aktivitäten des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ in Leipzig. Gerade hatte sich die „Deutsche Wohnen“ in Connewitz eingekauft, am Lindenauer Hafen ist das kontrovers diskutierte Unternehmen ebenfalls aktiv. Logisch, dass das Ängste aufkommen lässt in einem zusehends enger gewordenen Wohnungsmarkt in Leipzig. Das Baudezernat versucht die nun zu entkräften.

Sächsischer Lebensbaum, Stand 2014. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Selbst gebaut und ungelöst: Die Sächsische Demografie-Falle

Manchmal muss man es ja den Blitzmerkern in unserer neueren politischen Landschaft einfach amtlich unter die Nase reiben: „Am 31. Dezember 2017 lebten im Freistaat Sachsen 4.081.308 Einwohner. Das sind 475 bzw. 0,01 Prozent weniger als Ende 2016. Die Einwohnerzahl der Deutschen ist um 14.581 Personen bzw. 0,4 Prozent gesunken. Dagegen stieg die Zahl der in Sachsen lebenden Ausländer um 14.106 Personen bzw. 8,2 Prozent.“ Die einen halten das in ihrer Kartoffelweltsicht für eine „Flüchtlingskrise“. Aber es ist viel schlimmer: Es ist eine demografische Falle.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat sieht keinen Bedarf für ein Schallschutzfenster-Programm

Leipzig wird immer lauter, trotz eines zumeist Papier gebliebenen Lärmschutzprogramms. Während die LVB massiv investieren, um den Lärm durch Straßenbahnen zu verringern, nimmt die Lärmbelastung durch Kfz, Eisenbahn und Flugzeuge massiv zu. Und trotzdem lehnt das Umweltdezernat die Auflage eines Programms für Schallschutzfenster als überflüssig ab.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Leipzig

Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar

Im Oktober meldete die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat einen Wunsch an: „Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.“ Ein Bürgerhaushalt! Endlich! – Hätte es da nicht zum Jahresende noch ein kleines „Hoppla!“ aus dem Finanzdezernat gegeben.

Schild am Freiligrathplatz: Weihnachtsbäume ablegen verboten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ablagestellen für Weihnachtsbäume lösen sich in Luft auf

In einem ganz normalen Medium würde das als schlichter Versuch einer Retusche verstanden werden, wenn gleich eine ganze Latte von Meldungen aus den vergangenen Jahren einfach überschrieben würde durch einen Standardtext. Einen Standardtext, über den jetzt jeder stolpert, der auf leipzig.de nach Ablagestellen für Weihnachtsbäume sucht. (Fast) alle Meldungen zum Thema führen seit dem 20. Dezember auf denselben Text.

Wasserwerk Canitz und landwirtschaftliche Bewirtschaftung: In ihren Wassereinzugsgebieten setzen die Leipziger Wasserwerke auf Ökolandbau, um die Einträge in die Böden und damit ins Grundwasser zu minimieren. Foto: Leipziger Wasserwerke
·Politik·Region

Leipzig startet eine Projekt-Partnerschaft mit dem Wurzener Land

Mit einer Auftaktveranstaltung am 9. Januar um 14 Uhr im Festsaal im Neuen Rathaus soll ganz offiziell ein Projekt mit dem Namen „WERTvoll – Projekt für praxisgerechte Lösungen für die Flächennutzung zwischen Wurzener Land und der Stadt Leipzig“ starten. Auch wenn es ganz still schon im August begann.

Abgeholzt und von Baufahrzeugen zerfahren: Gewässerrandstreifen an der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nicht einmal der Gewässerrandstreifen aus dem Sächsischen Wassergesetz wurde an der Alten Luppe respektiert

Nicht nur der sichtlich nicht eingehaltene Abstand zum Wald ist ein Problem bei der Genehmigung für die sechs neuen Einfamilienhäuser am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg. Auch bei einem zweiten Punkt vermisst man den klaren Einspruch der Leipziger Naturschutzbehörde. Denn Ufer dürfen auch in Sachsen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen bebaut werden. Und hier wird gleich ein ganzer Uferstreifen bebaut.

Die Alte Luppe mit den Bäumen des Sachsenforst und der direkt angrenzenden Bebauung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum versucht die Stadt Leipzig dem Gericht weiszumachen, ein Abstand von 30 Metern zum Wald sei eingehalten?

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der die zuständige Naturschutzbehörde nicht wie eine Naturschutzbehörde funktioniert? Ungefähr wohl das, was die Familie Viecenz in Böhlitz-Ehrenberg nun seit ein paar Jahren als Papierkrieg mit Ämtern und Gerichten erlebt. Im November wies das Leipziger Verwaltungsgericht ihren Antrag gegen den Bau mehrerer Einfamilienhäuser direkt an der Alten Luppe ab. Mit seltsamen Zahlen.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Je mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze in einer Stadt, umso niedriger die Arbeitslosigkeit

Das große Rätselraten geht ja um: Wie sieht Arbeit in Zukunft aus? Und wer bekommt Arbeit? Und wer hat schlechte Karten? Die jüngste Erhebung des der Bundesarbeitsagentur zugeordneten Forschungsinstituts IAB hat ja schon gezeigt, dass immer mehr Arbeitsplätze computerisiert sind und immer mehr Arbeit künftig durch Digitalisierung ersetzt werden könnte. Das hat noch eine andere Facette, die kurz vor Weihnachten Paul M. Schröder vom BIAJ herausgearbeitet hat.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens riesige Maisfelder laden die Wildschweine geradezu zum Fressen ein

Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.

Straßenbau - hier in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was manifeste Armut mit fehlenden Aufstiegschancen und einer irrlichternden Gesellschaft zu tun hat

So deutlich wie Ursula Weidenfeld am 23. Dezember auf tagesspiegel.de haben es nur wenige Kommentatoren in den letzten Monaten formuliert: „Aus der offenen Nachkriegsgesellschaft, die den Verdienst des Einzelnen würdigt, ist eine Ständegesellschaft geworden, die die Herkunft einiger belohnt.“ Aus der deutschen Nachkriegsgesellschaft ist – statt einer Leistungsgesellschaft – eine Ständegesellschaft geworden. Privilegien werden genauso vererbt wie Armut.

Das Ergebnis des „X000€ CASH PARLAMENT" in Leipzig Grünau. Foto: Lina Ruske, greater form
·Politik·Engagement

greater form: Über die Kunst der erweiterten Teilhabe

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Was passiert, wenn man 20 Kids aus Grünau einen vierstelligen Geldbetrag in die Hand gibt und ihnen einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem sie tun und lassen können, was sie wollen? Die Gruppe greater form hat kürzlich erfolgreich ein Crowdfunding abgeschlossen, um einen Raum für Experimente dieser Art zu erwerben. Ich habe mich nun mit Lina Ruske, die zusammen mit Philipp Rödel greater form ins Leben gerufen hat, getroffen.

Jana Pinka aus Freiberg (MdL, Die Linke) im großen LZ-Interview zu den Folgen sächsischer Kohlepolitik. Foto: Wieland Josch
·Politik·Sachsen

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Rätselraten über eine Bürgerbeteiligung, die keine sein darf

Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.

Der Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Durchstich zum Saale-Elster-Kanal bleibt erst einmal Zukunftsmusik

Eigentlich hat sich bei der geplanten Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal seit 2016 nicht viel getan. Außer dass die Verbindung natürlich auch 2017 nicht gebaut wurde, wie seinerzeit noch in der LVZ stand. Eine Einwohneranfrage hatte das noch einmal aufgegriffen. Das Umweltdezernat antwortete damals und stellte den Baubeginn für 2019 in Aussicht.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Noch ein paar touristische Kanalträume mit Skatern und Sportevents

Am 7. November fand in Schkeuditz auf dem Gut Wehlitz die 22. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes statt. Bei der ging es – wie wir berichteten – auch um den Saale-Elster-Kanal und das, was die hiesigen Akteure damit anfangen wollten. Wir haben zwar berichtet, dass man den Ausbau des Kanals bis zur Saale erst einmal zurückgestellt hat. Aber das mag nur Taktik sein. Wenn man einmal ganz viel Geld hat, wird man wohl wieder trommeln.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Sachsen

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie zählt man eigentlich Wildschweine?

Auch Sachsens Regierung hat in den vergangenen Monaten das Thema „Afrikanische Schweinepest“ immer wieder kommuniziert. Die Seuche ist zwar bei sächsischen Wildschweinen bislang noch nicht nachgewiesen worden und hat auch noch keine Hausschweinbestände dezimiert. Aber zuweilen konnte man tatsächlich den Eindruck bekommen: Es gibt verflixt zu viele Wildschweine in Sachsens Wäldern. Aber wer hat sie gezählt?

Kohleprotest im Sommer 2018 am Kraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
·Politik·Leipzig

Wie die LEAG über die LVZ versuchte, noch einmal mächtig Wind für ihren Kohlemeiler zu machen

Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße: Für Frieden, Dialog und Integration? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Interview mit der Leipziger Initiative „Gegen Islamismus“ über offene Debatten und notwendige Konsequenzen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.

Aufschlagseite für das Leipziger Straßenverzeichnis. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs komplettes Straßenverzeichnis ist jetzt online

Es war einer der vielen kleinen Anträge aus dem Jugendparlament, die in diesem Jahr Erfolg hatten. Leipzig hat zwar hunderte Straßen und Plätze, die alle benannt und benummert sind. Aber man konnte bislang nirgendwo nachschauen, warum sie so heißen und seit wann. Oder seit wann nicht mehr. Das „Lexikon Leipziger Straßennamen“, in dem so etwas mal stand, erschien zuletzt 1995.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

Seit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke darf behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide in Sachsen ist

Es war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte.

Unverständnis und Missverständnisse bei der Jugendhilfe in Leipzig. Foto: SALE - Soziale Arbeit LEipzig
·Politik·Leipzig

Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.

Zugeparkt: Eisenacher Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Müssen Leipziger Stellplätze jetzt den immer fetteren Pkw auf den Straßen angepasst werden?

Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert? Muss Leipzig jetzt auch fettere Stellplätze für die fetten Autos zur Verfügung stellen?

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt ein striktes Parkverbot vorm Diakonissenkrankenhaus

Die Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus ist recht schmal. Seit 2016 gibt es dort auch die moderne, barrierefreie Haltestelle der Straßenbahn. Aber immer wieder kommt es vor, dass in diesem engen Straßenraum Autos so geparkt werden, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt. Und einige Autofahrer sind augenscheinlich schwer lernfähig. Der Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt ein generelles Park- und Halteverbot vorm Krankenhaus.

Die LVZ-Druckerei in Stahmeln. 2019 soll das Licht ausgehen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Ein bisschen Weihnachten: Wie die LVZ-Druckerei-Belegschaft den Madsack-Verlag zum Einlenken bewegte

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Jörg Tischler ist verhalten zufrieden im Unglück. Der Betriebsrat der Belegschaft der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln hat gemeinsam mit seinen Kollegen erste Erfolge erzielt, mehr jedenfalls bislang, als anfangs im Rahmen der Pläne seitens des Madsack-Verlages möglich schien. Seit Mitte 2018 verdichteten sich die Gerüchte, die 1993 errichtete Druckerei stünde vor dem Aus. 61 Jobs an den Druckmaschinen und Büros des Unternehmens LVDG und weitere – in eine Personalgesellschaft ausgelagerte – Jobs in der Weiterverarbeitung sollten ersatzlos entfallen. Seit Oktober 2018 war klar, Ende 2019 gehen an der Druckereistraße 1 die Lichter aus.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen sieht im Freistaat kein echtes Bemühen, die Flüsse und Bäche wieder lebendig zu machen

„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.

Das Leben als Radfahrer ist eh nicht leicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Postkartenaktion der SPD-Fraktion bestätigt die Problemliste der Leipziger

Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.

Das übliche Ende der Weihnachtsbäume ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fast die Hälfte aller Weihnachtsbäume in Sachsen sind vertrocknet

Der trockene Sommer 2018 hat nicht nur die sächsischen Staatswälder massiv geschädigt, er hat auch die Weihnachtsbaumplantagen erwischt. In Sachsen sind nach dem Dürresommer rund 45 Prozent aller Anpflanzungen des Frühjahrs 2018 für Weihnachtsbäume vertrocknet. Die Verluste an Weihnachtsbäumen beim Staatsbetrieb Sachsenforst reichen dabei, je nach gepflanzter Baumart, von 20 Prozent (Fichten) bis zu 80 Prozent (Coloradotanne).

Unterwegs mit einem faltbaren Bollerwagen, ist der TiMMi ToHelp e. V. ua. in der Obdachlosenhilfe aktiv. Foto: TiMMi ToHelp e. V.
·Politik·Engagement

Gute Nachrichten zu Weihnachten: Großzügige Unterstützungen beim TiMMi ToHelp e. V.

Ein angenehmes Phänomen der an sich ja recht stressigen Vorweihnachtszeit ist die erhöhte Sensibilität für ein verträglicheres Miteinander. Und für die Notwendigkeit, Menschen, denen der Konsum der Hunderten Stände des Weihnachtsmarktes verwehrt ist, zu helfen. So läuft das Engagement beim Leipziger Verein TiMMi ToHelp e. V., der in der Stadt seit Jahren aktive Obdachlosenhilfe betreibt, derzeit auf Hochtouren.

Die neue Bauernbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Heute wird die neue Bauernbrücke in Wahren endlich freigegeben + Update

Am heutigen Freitag, 21. Dezember, um 13 Uhr wird sie endlich der Öffentlichkeit zurückgegeben: die heiß umkämpfte Bauernbrücke an der Straße „Am Hirtenhaus“, die den für Fußgänger kürzesten und sinnvollsten Weg zum Auensee darstellte. Bis zum 24. November 2017, als sie auf einmal wegen Pilzbefall gesperrt wurde und ein Jahr heftigen Streits begann zwischen Stadtbezirksbeirat und Stadtverwaltung.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar überhaupt keine Grundlage

Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.

Häuslebau auf dem Hochufer der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst musste die ersten Bäume an der Alten Luppe zur Sicherheit fällen

Im Mai berichteten wir über ein mehr als fragwürdiges Bauprojekt in Böhlitz-Ehrenberg, bei dem die Firma Reinbau sechs Häuser direkt an den Rand der Leipziger Burgaue bauen lässt. Fünf dieser Häuser stehen mittlerweile, direkt bis an den Steilhang der Alten Luppe gebaut. Und was Anwohnerin Jana Viecenz befürchtet hat, ist längst eingetreten: Die Böschung kommt ins Rutschen und der Sachsenforst musste zur Notfällung anrücken.

Die Eisenbahnbrücke über die Karl-Heine-Straße wurde 2011 neu gebaut. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsreif, für Dutzende fehlt das Geld zur schnellen Sanierung

Ist es eine Alarmmeldung, wenn der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst meldet: „132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsbedürftig“? Für die einzelnen Brücken schon. Aber das Bild, das die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zeichnet, erzählt eher davon, dass in Sachsen schon sehr viele Eisenbahnbrücken saniert wurden. Beim Rest aber wird’s knapp.

Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die einzige Partei, die die Lehrerverbeamtung toll findet, ist die CDU

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein altes Land, das auch sehr alt denkt. Das wurde selbst an der Korrektur zur Bildungsfinanzierung sichtbar, die im Rahmen des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Denn was sich Kultusminister Piwarz als Rettung ausmalt, wenn er tausende Lehrer verbeamtet, wird mal wieder sehr teuer – löst aber die Probleme im Schulwesen nicht. Selbst der Landeselternrat schüttelt den Kopf.

Die Linie 7 in der neuen Haltestelle Pfingstweide. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schwarz-Straße nach zwei Jahren Bauzeit wieder frei für den Verkehr

Nach knapp zweijähriger Bauzeit fließt der Verkehr seit Montag, 17. Dezember, wieder ohne Einschränkungen über die nordwestliche Georg-Schwarz-Straße. Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig als Bauherren gaben den neugestalteten Abschnitt zwischen Hans-Driesch- und Philipp-Reis-Straße mit Stelldichein auf dem neu gestalteten kleinen Stadtplatz an den Leutzsch-Arkaden frei.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem

Es war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt

Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.

Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018

Am 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten

Schon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.

Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen

Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.

Hitzefrei für alle. Grafik: Glücklicher Montag
·Politik·Leipzig

Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen

Das Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.

Jahreskonferenz der Metropolregion Mitteldeutschland in Braunsbedra. Foto: Tom Schulze
·Politik·Region

Am unvollendbaren Elster-Saale-Kanal soll erst einmal ein Radweg entstehen

Am Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.

Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?

Seit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wer sind denn eigentlich die 13,7 Millionen Armen in Deutschland?

Was passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und “Lord of the Toys” bei der DOK-Film +Videos

Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Neues Referat „Digitale Stadt“ soll 500.000 Euro im Jahr kosten

Am 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?

Statistisches Jahrbuch 2018. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

260 Seiten voller Zahlen zum Leipzig des Jahres 2017

Auch Statistiker beschenken sich zu Weihnachten. Zum Beispiel mit so einem 260 Seiten dicken, frisch geruckten „Statistischen Jahrbuch 2018“. Das enthält zwar vor allem Zahlen bis 2017. 2018 ist nun noch nicht wirklich zu Ende. Aber dafür sind fürs Vorjahr nun so langsam alle Zahlen beisammen. Es kann endlich abgehakt werden. Ein echtes Weihnachtsgeschenk natürlich für die Freunde belastbarer Zahlen.

Abstimmung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will sich für Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen+ Video

In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Dezember-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die Stadträte im Neuen Rathaus. Ab kurz nach 14 Uhr beschäftigt sich die Ratsversammlung mit zahlreichen Anträgen, Petitionen, Vorlagen und Anfragen. Die L-IZ ist mit einem Livestream dabei und berichtet über ausgewählte Themen.

Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Infoveranstaltung statt Runder Tisch für die Jahnallee + Video

Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Skala wird nicht verkauft, Jazzclub erhält Mietvertrag + Video

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den geplanten Verkauf der Skala gestoppt. Die sanierungsbedürftige Immobilie in der Gottschedstraße soll einem Investor im Wege der Erbbaupacht überlassen werden. Die Räumlichkeiten des Erdgeschosses, in denen sich bis März 2012 die Zweitspielstätte des Schauspiels befand, sollen wie geplant dem Jazzclub Leipzig vermietet werden.

Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

„Notbremse“ für die Kohlekommission: Ministerpräsident Kretschmer soll Rede und Antwort stehen

Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?

Das Leipziger Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum: Keine Festlegung auf den Standort an der Lortzingstraße

Leipzigs Verwaltung ist ein schwerer Tanker. Wenn er erst einmal Speed aufgenommen hat, ist er kaum noch zu bremsen. Wendemanöver sind extrem schwergängig. Das erfährt jetzt auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dort war man sich nach dem Scheitern der Naturkundemuseums-Idee in der Spinnerei-Halle 7 klar: Dann bleibt nur, den alten Standort endlich ernst zu nehmen und zu entwickeln. Aber irgendjemand will das so nicht.

Der Investitionsbedarf der Kommunen - hier ein Blick von oben auf Leipzig - ist enorm gestiegen. Das hat eine neue Studie der Universität Leipzig ergeben. Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig
·Politik·Kassensturz

Investitionsstau in Sachsens Kommunen hat sich binnen eines Jahres um 1 Milliarde Euro erhöht

Wahrscheinlich würde man dazu nicht einmal eine Forschungsabteilung brauchen, nur eine kompetente Abteilung im sächsischen Finanzministerium, die jedes Jahr die realen Investitionsbedarfe der Kommunen erfasst. Dann könnte die Regierung nämlich vorsorgen und steuern. Und hätte auch schon vor ein paar Jahren wissen können, auf welchen gewaltigen Investitionsstau die Kommunen im Freistaat zusteuern.

Die Hauptamtlichen der Kontaktstelle Wohnen. Foto: Zusammen e.V.
·Politik·Engagement

Initiative für ein würdevolles Wohnen – Über die Arbeit der Kontaktstelle Wohnen

Anders als in anderen Kommunen ist es Geflüchteten in Leipzig erlaubt, bereits im Asylverfahren aus Gemeinschaftsunterkünften in dezentrale Unterkünfte umzuziehen. Das erzählt mir Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. Mit ihr unterhalte ich mich über die Arbeit des Vereins, der sich seit 3 Jahren für ein dezentrales und damit selbstbestimmtes Wohnen geflüchteter Menschen in Leipzig einsetzt und Wohnungen für Geflüchtete vermittelt.

Das ehemalige Autohaus in der Lindenthaler Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt ein richtiges Konzept zur Sicherung von Freiraum für die Kultur- und Kreativszene

Am 30. November überraschte Leipzigs Kulturbürgermeisterin die Leipziger Kulturschaffenden mit der Einladung, sich im ehemaligen Autohaus in der Lindenthaler Straße 61-65 auf 10.000 Quadratmetern einmieten zu können. Das einstige Autohaus hatte die Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme angemietet. Nun könnte es ein Loch stopfen, das den Kreativen der Stadt nur allzu bewusst ist: Die Gentrifizierung Leipzigs hat hunderte Atelier- und Probenräume verschwinden lassen.

Die letzten Arbeiten an der Funkenburgbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zu Weihnachten dürfen zumindest Fußgänger und Radfahrer wieder über die Funkenburgbrücke

Eigentlich sollte das kleine, 85 Meter lange Teilstück des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße in den beiden Jahren 2016/2017 flugs geöffnet werden. 3,4 Millionen Euro sollte es kosten, die Funkenburgbrücke im Verlauf der Thomasiusstraße sollte auch gleich mit erneuert werden. Doch schon 2017 deuteten sich erste Verzögerungen an. Und die Kosten erhöhten sich auch.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen die Schaffung eines Kompetenzzentrums Ökolandbau für Sachsen

Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Sachsen

„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung

Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.

Arbeitsvolumen nach Bundesländern. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Das Arbeitsvolumen steigt, die Zahl der Teilzeitjobs ebenfalls

Wenn in jüngster Zeit immer wieder neue Zahlen zum schrumpfenden Pro-Kopf-Arbeitsvolumen der Deutschen veröffentlicht werden, darf man durchaus skeptisch sein. Die Zahlen besagen oft nicht das, was behauptet wird. Schon gar nicht, dass die Deutschen für besseres Geld kürzer arbeiten dürfen. Auch dann nicht, wenn statistisch mehr Menschen das gleiche zeitliche Volumen arbeiten.

Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert

Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.

Aufgeschüttetes Gelände für den künftigen Harthkanal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch die Zauneidechse wird den Bau des Harthkanals nicht verhindern

In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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