Seit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
Es war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Anfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
VideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
VideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Da kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Wenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.
VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.
VideoDer Stadtrat beschloss am Mittwoch Verbesserungen in der Abfallentsorgung. Dabei geht es um die Leerung von Mülltonnen, die wegen zugeparkter Straßen nicht erfolgen können.
Wie können wohnungslose Menschen dazu motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen, beziehungsweise überhaupt erst über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden? Aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat wären Informationen beispielsweise auf Flyern ein wichtiger Schritt. Der Stadtrat folgte diesem Ansinnen einstimmig.
Nach der kurzfristig anberaumten Sondersitzung Anfang des Monats, in der es vor allem um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ging, steht nun die reguläre April-Ratsversammlung an. Am Mittwoch, den 17. April, kommen die Stadträte zur voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die L-IZ bietet wie gewohnt einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.
VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.
Die Verwaltung soll ein Konzept zur Umsetzung der „Charta für Vielfalt“ erarbeiten. Schon 2015 hatte die Stadt die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen.
VideoAuf dem agra-Gelände könnte eines Tages eine Kita gebaut werden. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung am Mittwoch, bis Jahresende die Möglichkeit eines entsprechenden Bauvorhabens zu prüfen.
VideoGroßveranstaltungen prägen das Bild einer Stadt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist es deshalb wichtig, bei der Planung, Förderung und Durchführung einen besonderen Wert auf ökologische und soziale Aspekte zu legen. Der Stadtrat folgte diesem Anliegen und votierte fast einstimmig für den von den Grünen übernommenen Verwaltungsstandpunkt.
Man kommt tatsächlich ins Grübeln. Sollte Leipzig nicht schon seit Ewigkeiten ein Straßenbaumkonzept haben? Hatte Leipzigs Umweltbürgermeister nicht im Juni 2016 angekündigt, dass bis zum Herbst 2016 ein solches Konzept beschlossen sein sollte? Doch irgendwie hat wieder die Schnecke im Rathaus die Führung übernommen. Es lag auch nicht im Herbst 2018 vor, als die Gelder für den Doppelhaushalt verhandelt wurden. Nun fühlt sich auch der Ökolöwe regelrecht veralbert.
Ziemlich entsetzt stellte L-IZ-Leser Rolf Schauerhammer am 11. April fest: „Die Leipziger Südaue ist trocken gefallen. Der einzige Zufluss von der Weißen Elster in den Südlichen Leipziger Auwald, der Grenzgraben, ist seit 10.04.2018 versiegt. Somit werden die Paußnitz und der alte Floßgraben östlich des Waldsee Lauer nicht mehr mit Wasser versorgt und sind trocken gefallen.“ Was war da los? Wen sollte man fragen?
Die Deponie in Möckern wirft ihren Müll wieder aus – und neue sorgenvolle Fragen auf. Über den zweifelhaften Zustand dieser für mehr als vier Millionen Euro sanierten Altlast berichteten wir bereits im vergangenen Jahr. Am morgigen Mittwoch wird sich jetzt der Stadtrat, ausgelöst durch eine Bürgeranfrage, mit der auch als Nahleberg bekannten Erhebung befassen.
Auch den letzten Quartalsbericht für das Jahr 2018 gab es am 15. April noch als kleines Mitbringsel für die Presse, bevor sich Leipzigs Statistiker endgültig ins Wahlgetümmel stürzen. Ein bisschen schlanker ist das Heft als in den Vorjahren. Aber es sitzen ja eine Menge Leute da und warten: Laut Statistischem Quartalsbericht IV/2018 hatte Leipzig Ende des Jahres insgesamt 596.517 Einwohner. Wann also gibt es die verflixten 600.000?
Eigentlich lag es auf der Hand: Rund ums Waldstraßenviertel fehlt der Platz zum Bau einer neuen Schule, aber eine weitere Schule wird dringend gebraucht. Deshalb beantragte die Grünen-Fraktion im August letzten Jahres, auf den noch existierenden Freiflächen am Sportforum den Bau einer Schule zu prüfen. Doch die Verwaltung beharrte auf ihrem Standpunkt, dass sie hier unbedingt ein neues Parkhaus haben möchte. Und perspektivisch auch noch das Kanalbett der Alten Elster. Jetzt meldet sich der ADFC zu Wort.
Ein ganzes Bündel von Fragen schoss die Stadträtin der Linksfraktion Dr. Ilse Lauter im März auf die Stadtverwaltung ab. Ihr ging es um die Bäume am Ulrichsteich, der zum Gelände der Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau gehört, den Rundweg um den Teich, um das historische Teehaus und den Spielplatz. Schon im Mai 2018 hatte sich der Stadtbezirksbeirat mit dem Thema beschäftigt. Doch die Antworten der Stadt fielen denkbar knapp aus.
Am Montag, 15. April, konnten Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Peter Dütthorn, Amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, gleich zwei neue Publikationen aus dem Amt für Statistik und Wahlen vorstellen – zwei sehr schlanke Publikationen. Denn eigentlich steckt das Amt ja längst bis zur Halskrause in der Vorbereitung der Wahlen, von denen zwei – die Kommunal- und die Europawahl – ja schon am 26. Mai stattfinden. Aber die schmalen Hefte sind trotzdem voller harter Fakten.
Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in „Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“ entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.
Am 13. März teilte das Leipziger Planungsdezernat mit, dass auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen der Bau eines Wohngebietes mit einem geänderten Flächennutzungsplan vorangetrieben wird. Auf dem14 Hektar großen Gelände soll jetzt vor allem Wohnbebauung entstehen. Aber da fehlt doch noch was, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Etwas ganz Wichtiges.
Im März waren die Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz noch zuversichtlich. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, zur „Rettung des einzigartigen Natur- und Klettergebietes im ehemaligen Steinbruch Holzberg“. Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Die Linke) wollte nun gern wissen, ob die Böhlitzer auch nur die Spur einer Chance haben, das entstandene Kleinod der Natur zu retten.
Im März ging der Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V. an die Öffentlichkeit. Er berichtete über überhöhte Schadstoffwerte in Proben rund um das einstige Biomassekraftwerk Delitzsch. Das ist zwar seit drei Jahren außer Betrieb. Aber spätestens seit 2011 gab es den Verdacht, dass das alte Kraftwerk eine regelrechte Giftschleuder war. Volkmar Zschocke, der abfallpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, wollte es genauer wissen.
In Wahljahren geschehen Zeichen und Wunder. Da setzen Parteien, die noch ein soziales Gewissen haben, auf einmal politische Angebote aufs Programm, die in den vier oder fünf Jahren davor nicht umsetzbar waren, weil irgendwelche Zwänge oder Faktionsdisziplin dagegen sprachen. Gerade die SPD merkt nun so langsam, dass sie mit ihrem Verständnis für die Zwänge des Marktes die Bedürfnisse der Bürger vergessen hat. Nun hat der Armutsbericht das Thema Kindergrundsicherung auf die Tagesordnung gesetzt.
Die ganze Republik ist demografisch ins Rutschen geraten. Die ländlichen Räume leeren sich. Die Sicherstellung ärztlicher Versorgung wird immer schwieriger, auch weil das Gesundheitssystem in einer völlig fehlgesteuerten Budgetierungs-Schleife festhängt. War Landarzt früher ein begehrter Beruf, winken junge Medizinstudenten heute nur noch ab. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt ein paar Lösungsvorschläge zu machen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Die letzten Rüben kamen am 7. Dezember 2001. Dann wurde die Zuckerfabrik Delitzsch nach 112 Jahren Betriebszeit stillgelegt. Eine glorreiche Epoche in der Geschichte der sächsischen Kleinstadt bei Leipzig endete, ein schmutziges Kapitel sollte bald beginnen. Und es ist noch nicht zu Ende.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Im Palmengarten gibt es seit einigen Jahren einen grünen Streifen, der gepflegt werden will und von allen genutzt werden kann. Es handelt sich um den „Essbaren Palmengarten“. Am 14. April ist wieder Saisonauftakt. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich mit Claudia Friedrich und Sabine Roßberg zu einem kleinen Spaziergang getroffen. Die beiden Frauen haben die Initiative vor drei Jahren gestartet.
Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.
Europa glüht – so wie alle dicht mit Großstädten bepackten Regionen der Erde. Berlin kann man als Leuchtpunkt sogar aus dem Kosmos problemlos ausmachen, Leipzig ist Teil eines Leuchtbandes, das sich von Brno über Prag und Dresden weiterzieht bis Magdeburg und Hannover. Richtig Nacht wird es dort nirgendwo. Den Sternenhimmel lernen dort aufwachsende Kinder nicht kennen. Ute Elisabeth Gabelmann macht die Lichtverschmutzung in Leipzig jetzt zum Thema.
Die Oper ist dabei, die Cammerspiele sind es, das Theater der Jungen Welt und 90 weitere Kultureinrichtungen in Sachsen, die die Sächsische Erklärung der Vielen unterzeichnet haben. Am Freitag, 12. April, wurde die neue Erklärung von mehreren sächsischen Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen am Staatlichen Museum für Archäologie Chemnitz vorgestellt.
Seit Mitte März ist die Innere Jahnallee wieder vierspurig, zumindest in den Tagesstunden. Mit Einbruch der Dunkelheit zieht hier in der Regel wieder Wildwest ein und die SUVs parken Schnauze an Heck vor den Geschäften. Dann wird es auch für Radfahrer wieder gefährlich. Volker Holzendorf, der die Petition zur inneren Jahnallee startete, und der Kreisverband der Grünen laden deshalb am Montag, 15. April, zur Demonstration. Und eine „protected bikelane“ gibt’s dazu.
VideoNormalerweise sind Jugendliche wohl lieber ohne ihre Eltern unterwegs, wenn sie sich mit Freunden und Mitschülern treffen. In Leipzig war das an diesem Freitag, den 12. April, anders: Dort unterstützte mal wieder sichtbar die Leipziger Ortsgruppe der „Parents For Future“ die schon seit Monaten demonstrierende „Fridays For Future“-Bewegung. Erneut gingen mehrere hundert Personen für mehr Klimaschutz auf die Straße.
Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.
Als die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann im Januar ihren Antrag stellte, schalltechnische Untersuchungen für die Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof machen zu lassen, war zwar schon ein halbes Jahr bekannt, dass die Kultureinrichtungen auf dem Gelände gekündigt wurden, aber noch nicht, dass binnen weniger Wochen der Eigentümer wechseln würde. Aber die Stadt findet die Idee solcher Messungen nicht falsch.
Es gibt zwar mittlerweile den ersten Bericht der Kohleausstiegskommission, die Bundesländer bekommen erste Gelder für den Strukturwandel. Aber die Kohlekonzerne machen weiter wie zuvor, tun so, als würden sie über 2038 hinaus so viel Kohle verfeuern wie bisher und machen Druck, weitere Dörfer vom Erdboden verschwinden zu lassen. Am Wochenende wehren sich auch im Leipziger Südraum wieder die Betroffenen.
Bereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen.
Sachsen und seine Schutzgebiete – das ist eigentlich ein Alptraum. Denn eigentlich sind sie nicht geschützt. Wer nach den verantwortlichen Ämtern im sächsischen Umweltministerium sucht, wird sie nicht finden. Selbst die vier größten Schutzgebiete hat der Agrarminister einem staatlichen Wirtschaftsunternehmen unterstellt: dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Aber der hat keine Erhaltungspläne für die sensiblen Schutzgebiete. Deswegen stellten Linke und Grüne schon 2017 einen Antrag, das zu ändern.
Am Mittwoch, 10. April, verabschiedete der Sächsische Landtag nach fast fünfstündiger Debatte das umstrittene neue Polizeigesetz mit einer massiven Ausweitung polizeilicher Überwachungsrechte. Während sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller über die „dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien“ freute, kündigten die ersten Parteien eine Klage vorm Verfassungsgericht an. Wöller meinte sogar: „Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land.“
Wie geht man eigentlich mit dem um, was faule Zeitgenossen in unseren schönsten Stücken der Stadt anrichten? Kaum grünt irgendwo eine Wiese, kommen die ersten Rasenlatscher, treten einen Pfad aus und der wird immer breiter. Auch Leipzigs beliebtester Park, der Clara-Zetkin-Park, ist von solchen wilden Trampelpfaden durchzogen. Und manchmal wird dann ein richtig breiter Weg draus. So wie hinter der Parkgaststätte. Ein sehr, sehr breiter Weg.
So halb offiziell, halb heimlich nahm am Mittwoch, 10. April, das polizeiliche Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) in Leipzig seine Arbeit auf. Eine Arbeit, deren Umfang von den gewählten Politikern in den beteiligten Ländern nicht eingeschätzt werden kann. Da passt dann auch ein von Überwachungseifer geprägtes Polizeigesetz, findet der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.
Jahrelang hat das Leipziger Liegenschaftsamt auf Teufel komm raus städtische Flächen verkauft und mit einer geradezu chaotischen Verkaufspolitik immer wieder den Stadtrat verärgert. Eigentlich hatten auch die Grünen gedacht, dass dieser Ausverkauf städtischer Fläche endlich beendet wäre. Aber dann entdeckten sie im Amtsblatt schon wieder ein Verkaufsangebot. Und diesmal betraf es gleich das gerade erst zur Diskussion gestellte Thema landwirtschaftliche Flächen.
Nicht alle Jahre wieder, sondern relativ selten startet Leipzig eine bundesweite Umfrage zum Image der Stadt. Die letzte gab es 2010. Sie fiel damals schon sehr im Sinne einer Stadtverwaltung aus, die die Stadt im Aufschwung sah. Und augenscheinlich haben acht Jahre gereicht, um die Stadt noch bekannter zu machen. Über 90 Prozent der Deutschen wissen etwas mit dem Namen Leipzig anzufangen, wenn sie angerufen werden.
Kinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern.
Es ist eine Riesenchance, ein kostbares Stück Innenstadt zurückzugewinnen – wenn sie nicht wieder in streitende Eigeninteressen zerrieben wird: 2,25 Millionen Euro stellt der Bund zur Städtebaulichen Entwicklung des Matthäikirchhofs zur Verfügung, wo das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ seinen Ort finden soll. Aber das wird mit der alten Brachialarchitektur der Stasi-Zentrale nicht funktionieren, stellt SPD-Stadtrat Axel Dyck fest.
Es ist jetzt schon sicher, dass sich einige ältere Verantwortungsträger auch in Leipzig gewaltig echauffieren werden über diese Jugend. Denn was bislang nur mit „Fridays for Future“ auf den Straßen zu erleben war, erreicht jetzt mit den frisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Jugendparlament auch den Stadtrat. Der erste Antrag dürfte auch der eher geruhsamen Verwaltung einige Beunruhigung bringen.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn tausende Kinder über Jahre in Hartz IV gezählt werden, wenn die Zahlen partout nicht sinken und in einigen Großstädten sogar wieder steigen. Denn das erzählt nun einmal davon, wie schief die deutsche Familienpolitik ist. Es erzählt aber auch davon, wie familienunfreundlich unsere Arbeitswelt ist. Denn Eltern mit kleinen Kindern sind ja nicht so „effizient“ und „leistungsfähig“, nicht wahr?
VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.
Seit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.
Unsere Landwirtschaft ist völlig aus dem Lot. Das macht nicht nur das Thema „Gülle“ sichtbar. Oder besser: riechbar. Die Felder sind überdüngt, viele Grundwasserkörper, auch in Sachsen, hoch mit Nitrat belastet. Und das hat eben nichts mit unserem landwirtschaftlichen Eigenbedarf zu tun, sondern mit riesigen Mastfabriken, die mehr Gülle produzieren, als verwertet werden kann. Und etliches von dem so produzierten Fleisch wird exportiert. Aber auch lebende Tiere gehen in den Export, zu Zuchtzwecken. Ganz schön viele, wie Volkmar Zschocke nun feststellen kann.
Von Mittwoch bis Freitag, 3. bis 5. April, war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu fasste die Fraktion auch Beschlüsse. Aber zur Klausurtagung gab die CDU-Fraktion auch eine Umfrage bei INSA in Auftrag. Und da war ein ganz zentrales Thema die Bildungspolitik. Eigentlich das allerwichtigste Thema, wie die Befragten bestätigten.
Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die DEGES bei ihren Untersuchungen für einen möglichen Verlauf der neuen B 87 an einer Variante durch die Parthenaue festhält, war die Kritik von Akteuren aus der Region deutlich. Aber die DEGES will diesen Variantenverlauf nicht aufgeben und in Planungswerkstätten weiter beide Varianten für die Fernstraßenanbindung untersuchen.
In den letzten Jahren erlebte Deutschland ja etwas, was so eigentlich nicht dem klassischen Wirtschaftsdenken an den alten Lehrstühlen entspricht: Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist nicht mehr direkt an die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekoppelt. Die neuen Arbeitsplätze entstehen nicht mehr in den alten Industrien mit ihren großen Umsätzen, sondern im Dienstleistungsbereich. Und dort entstehen sie auch, weil die Gesellschaft sie dringend braucht. Und auch in Sachsen entstehen 2019 weitere Arbeitsplätze.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Am Freitag, 5. April, hat das Bundesbauministerium die ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2019“ bekanntgegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Für die Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofes wurden 2,25 Millionen bewilligt. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Auch Crimmitschau, Zwickau und Bad Muskau wurden innerhalb Sachsens bedacht.
Viel sagt das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zur zentralen Rolle der Dienstleistung in Berlin nicht. Aber man beginnt in Halle so langsam umzudenken, gerade vor dem Hintergrund der neuesten Konjunkturerwartungen, die 2019 deutlich nach unten gehen, weil die Industrie weniger Aufträge in den Auftragsbüchern hat. Kann es sein, dass der tertiäre Sektor die 150 Jahre lang dominierende Wirtschaftsform überflügelt? Kann sein.
Am Freitag, 5. April, veröffentlicht die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Initiative „Vernetzung Süd“, zusammen mit weiteren 38 Erstunterzeichner/-innen aus Connewitz und Südvorstadt, einen wohnungspolitischen Aufruf. Im Aufruf werden die Entwicklungen der Süd-Stadtteile in den vergangenen Jahren kritisch nachvollzogen. Denn die Ortsteile sind seit Jahren beliebt, Leerstand gibt es kaum. Aber was neu gebaut oder modernisiert wird, können sich viele der hier Wohnenden schlicht nicht leisten.
Am Freitag, 5. April, veröffentlichte das Berlin-Institut seine neue Studie zur demografischen Entwicklung in Deutschland. Das Fazit lässt sich eigentlich auf den Punkt bringen: Die Politiker sind ratlos. Sie doktern nur an Symptomen herum, ignorieren aber noch immer die Prozesse, die das Land gründlich verändern. Auch den Osten, der massiv überaltert. Dafür wird Leipzig wohl weiter wachsen, bis hier 700.000 Menschen wohnen.
Leipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.
Der einstige Leopoldpark in Connewitz ist ein Ärgernis. Seit drei Jahren nunmehr, seit bekannt wurde, dass die seit Jahrzehnten zum kleinen Park gewordene Brache mit Wohnhäusern bebaut werden soll. Vor einem Jahr rückten die Baumfäller an und beseitigten den größten Teil der Bäume auf dem Gelände. Seitdem aber ist nichts passiert. Das UFO ist noch nicht gelandet.
Das ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Delitzsch hat beides noch: eine alte Stadtmauer und einen wassergefüllten Stadtgraben. Wer nach Delitzsch fährt, bekommt noch eine Vorstellung davon, wie eine mittelalterliche Stadt mal aussah. Aber solche Relikte machen natürlich Arbeit. Und sie kosten Geld. Und augenblicklich muss sich die Stadt im Norden Leipzigs um beides kümmern. Das mit der Stadtmauer war so nicht geplant.
Am 3. April stellte sich Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) mal wieder als großer Grundwasserschützer dar. „Grundwasser noch besser schützen! Freistaat intensiviert Wissenstransfer zur Verminderung landwirtschaftlicher Nitratausträge in das Grundwasser“, meldete sein Ministerium. Die Bauern sollen jetzt in „sogenannten Nitrat-Gebieten“ lernen, ihre Düngeausbringungen an den tatsächlichen Bedarf der Böden anzupassen. Ein Vorstoß, den Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther für reine Show hält.
Da war sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am Mittwoch, 3. April, bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2018 erstaunlich sicher: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden 278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136.
Am Samstag, 6. April, hat das „Aktionsbündnis Mietenwahnsinn“ bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Die Demonstrationen, die unter anderem in Berlin und Leipzig stattfinden, richten sich gegen die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse. Prof. Dr. Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig erklärt im Interview unter anderem, warum Immobilienpreise und Mieten gerade so stark ansteigen und warum vor allem Großstädte von dieser Entwicklung betroffen sind.
Am 3. April gab es im Leipziger Stadtrat eine Sondersitzung, über deren Verlauf am Ende die meisten Teilnehmer selbst verblüfft waren, denn tatsächlich wurde in der Stunde erstmals wirklich sehr ernsthaft über die Rolle der Fluglärmkommission diskutiert. Immerhin steht am heutigen 4. April die Neuwahl des Fluglärmkommissionsvorsitzenden an. Und OBM Burkhard Jung hat ein paar unerwartete Aufgaben bekommen.
Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.
Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.
Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird Arbeit in der Altenpflege besonders schlecht bezahlt. Die Entgelte variieren stark nach Beruf, Region und Art der Pflegeeinrichtung. Der mittlere Lohn aller Berufsgruppen in Deutschland liegt bei rund 3.200 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitstelle (Median), bei Fachkräften in der Altenpflege nur bei rund 2.740 Euro. In Sachsen sind die Beschäftigten noch schlechter dran.
Das Jahr 2018 war geprägt von der großen Diskussion über das Insektensterben. Es gibt zwar viele wahrscheinliche Ursachen für das Insektensterben. Aber ganz zentral ist der Verlust ihrer Lebensräume. Auch in Leipzig werden wilde Brachen und Wiesen immer mehr zu Betonwüsten oder englischem Kunstrasen ohne Blumen und Blüten. Die Grünen beantragten deshalb einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“. Das Umweltdezernat lud am Dienstag, 2. April, zur Anlage des ersten Blühstreifens ein.
Am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr wird es wieder eine Sonderstadtratssitzung geben. Zustande gekommen ist sie ja auf Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne). Der Grund für die Eile: Die Fluglärmkommission wählt am 4. April einen neuen Vorsitzenden. Die Chance darf sich Leipzig als vom Fluglärm hauptbetroffene Stadt nicht entgehen lassen.
Als die Funkenburgbrücke auch im Januar noch nicht für den Kraftverkehr freigegeben wurde, wurde Manfred Rauer, Stadtrat der SPD, unruhig. Denn das freizulegende Stück Elstermühlgraben zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße ging damit noch einmal in die Verlängerung. Also fragte er besorgt an bei Leipzigs Verwaltung: Wann wird das Prachtstück denn nun fertig?
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.
Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?
Als die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit?
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