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Freitag, 6. März 2026

Politik

Tobias Keller (AfD) und ein skeptischer OB Jung dahinter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spielplätze sollen für alle da sein + Video

Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Sitzung im Video-Mitschnitt

Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.

Stille sächsische Landschaft ... Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Schon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.

Trocken gelegter Altarm in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Professor Bernd Gerken erklärt im Film, warum in der Burgaue die Bäume stehen bleiben sollten

Wien hat noch einen vergleichbar großen Auenwald im Stadtgebiet. Es gibt auch ein paar deutsche Großstädte mit einer lebendigen Flussaue – aber dort sind diese Gebiete meist viel kleiner als das grüne Kleinod, das Leipzig mit seinem Auenwald hat. Und das auch deshalb unter mehrfachem Naturschutz steht, weil der Wald, so wie er da steht, ein selten reiches Biotop ist.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was soll jetzt am Bayerischen Bahnhof wann gebaut werden?

Am Montag, 11. Februar, stellte die Stadt gemeinsam mit der Stadtbau AG und der BUWOG die Rahmenvereinbarung zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof vor. Der Städtebauliche Vertrag wurde schon im November unterzeichnet. Jetzt gehen auch die beiden Verträge mit den beiden Bauträgern in den Stadtrat. Und so langsam ist auch klar, was nun wann auf dem riesigen Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof gebaut werden soll.

Das Leipziger Gewandhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Folgen des Brexit lassen sich mit typischen idealen Modellrechnungen nicht erfassen

Was wir derzeit in England erleben, ist ja in gewisser Weise ein elitäres Schmierentheater. Ein ganzes Parlament behandelt den Austritt aus der EU so, als wäre das nur ein bisschen politischer Aschermittwoch. Dann ist der Klamauk vorbei, England ist raus und der Laden brummt wieder. Dabei wachsen die Befürchtungen, dass ein Brexit ohne Austrittsregelung hart und chaotisch wird. Das IWH in Halle hat versucht, das in Arbeitsplätze umzurechnen.

Christian Hirte.Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Den Vorwurf Jammerossi will Martin Dulig dem Ostbeauftragten so nicht durchgehen lassen

Der Osten steckt schon längst im Wahlkampf. Auch wenn es nur drei Bundesländer sind, die in diesem Jahr neue Regierungen wählen. Und in allen dreien droht die AfD mit hohen Wahlergebnissen zu punkten. Logisch, dass der Wahlkampf auch die Bundesebene erreicht und dass die SPD nach Jahren der Stille wieder Vorschläge für die Niedriglöhner und Armutsrentner im Osten macht. Auf die ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung mit dem Vorwurf der Jammerei reagierte. Dafür bekam er jetzt einen Offenen Brief von Martin Dulig.

Die Fällungen im Kanitzsch gingen trotz Anzeige weiter. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst fällt hinter Gundorf ungehindert weiter wertvolle Auenbäume

Erst wenn man sich die Forstkarten des Freistaats Sachsen näher heranzoomt, sieht man, dass das Land im Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald größere Waldstücke besitzt, die es vom Staatsbetrieb Sachsenforst bewirtschaften lässt. Und der braucht augenscheinlich nicht einmal Forstwirtschaftspläne, um dort an wertvollem Holz herauszuholen, was nur die Kasse klingeln lässt. So wie dieser Tage bei Gundorf. Und Leipzig wagt nicht einmal ein „Stopp!“ zu verhängen.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

600 Millionen für ein neues Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof

Es kann endlich losgehen. Die drei wichtigsten Verträge zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof sind fertig und die Pläne von 2011 können endlich verwirklicht werden. Am Montag, 11. Februar, stellten die Stadt und die beiden Vorhabenträger die beiden unterschriftsreifen zusätzlichen Vereinbarungen vor, mit denen der im November 2018 von beiden abgeschlossene Städtebauliche Vertrag konkretisiert wird.

Der Siegerentwurf fürs IfL von Henchion Reuter Architekten, Berlin. Visualisierung: Henchion Reuter Architekten, Berlin
·Politik·Engagement

Leipziger startet Petition für einen neuen Architekturwettbewerb am Wilhelm-Leuschner-Platz

Schon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet.

Nächtliche Düngung am Schlosspark Lützschena. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Nächtliche Gülle-Ausbringung am Schlosspark Lützschena stinkt zum Himmel

Es war im März 2017, als sich die SPD-Fraktion einmal dafür interessierte, was Leipzigs Verwaltung dafür tut, dass die Landwirtschaftsflächen im Besitz der Stadt auch ökologisch und umweltschonend bewirtschaftet werden. Die Antwort war so trocken wie nichtssagend. Und sogar die konventionelle alte Landwirtschaft hielt der Wirtschaftsbürgermeister damals für umweltfreundlich. Denn das Liegenschaftsamt in seiner Regie verpachtet die Flächen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es selbst in der Elsteraue zum Himmel stinkt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung liegen heute schon deutlich über 6 Milliarden Euro

„Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017“, meldete die LVZ am 2. Februar. Herausbekommen habe das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), also der Rechercheverbund des Madsack-Konzerns, zu dem die LVZ gehört. Aber die Zahl konnte so nicht stimmen. Paul M. Schröder hat nachgeforscht.

Wenn der Strom zu teuer wird ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der von Stromabschaltungen betroffenen Haushalte in den Großstädten sinkt kaum

Wenn man mal nach Armut fragt, kramen Politiker gern die üblichen Quoten nach Armutsgefährdung raus, preisen die sozialen Sicherungen und erklären dann meist, dass es ja doch für alles eine Lösung gibt. Was aber Armut bedeutet, wissen die Menschen, denen nicht nur das Geld fehlt, sondern – wenn’s hart kommt – auch noch der Strom und die Wohnung. Stromabschaltungen sind ein sehr deutlicher Wasserstandsmelder.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister schlägt eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Leipziger Hexenprozesse vor

Auch in Leipzig wüteten in der frühen Neuzeit Hexenprozesse, wurden unschuldige Menschen denunziert, verhört, auch getötet. Im November beantragte deshalb der Beirat für Gleichstellung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form durch einen Akt im Geiste der Erinnerung und Versöhnung, die in Leipzig der Hexerei angeklagten und ermordeten Menschen symbolisch zu rehabilitieren und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.“ Der Antrag stößt auf Zustimmung. Zumindest beim Verwaltungsbürgermeister.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Stadträte beantragen drei Vertreter für Leipzig in der Fluglärmkommission

Zumindest drei Leipziger Stadträte haben die Nase voll von dem seit 2007 anhaltenden Eiertanz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, wo sämtliche Leipziger Anträge immer wieder von der Mehrheit der Flughafen-Nutzer abgelehnt werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und eine Amtsleiterin, die immer wieder weggestimmt wurde, war einfach zu wenig.

Ein Paradies für Schwemminseln: Krähe am Elsterbecken mit Palmgartenwehr im Hintergrund. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schon bei der Gewässerschau 2017 war das faule Wasser im Elsterbecken Thema

Mit dem Antrag der Linksfraktion ist seit dem Herbst endlich das Thema Elsterbecken auch auf dem Tisch des Stadtrates. 14 Jahre lang war es in der Versenkung verschwunden. Und 14 Jahre lang galt eine Beschlusslage, die das Becken eigentlich in einen faulen Tümpel verwandelt hätte – oder verwandeln würde, wenn sich hier wieder das Eigeninteresse einiger Verwaltungsbeamter durchsetzt. Die haben auch versucht, die neue Entwicklung am Elsterbecken gleich wieder zu unterbinden.

Kein Platz für Radfahrer: Kreuzung Martin-Luther-Ring / Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert verspäteten Luftreinhalteplan

Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.

2018 in Markkleeberg: André Poggenburg freut sich immer über Applaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

Man kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft.

Wartende PKW an Ampel.
·Politik·Kassensturz

Die Modellrechnungen für die Leipziger Stickoxidbelastungen sind nicht mehr realistisch

Wenn der Straßenverkehr der Hauptverursacher für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxid ist, dann ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass gerade Straßenabschnitte mit hoher Verkehrsbelastung auch besonders hohe Schadstoffbelastungen aufweisen. In Leipzig werden diese Belastungen zwar nur an drei Messstellen auch gemessen. Aber für das übrige Straßennetz werden die Werte mit Modellrechnungen ausgerechnet. Und einige Straßenabschnitte leuchten dann knallrot.

Tonnen von Schwemmmaterial im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne Fraktion greift BUND-Anregung auf, im Elsterbecken wieder einen ordentlichen Fluss prüfen zu lassen

Noch ist es ein Prüfauftrag, den ursprünglich die Linksfraktion gestellt hat: das sächsische Umweltministerium zu bitten zu prüfen „ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmengartenwehr und dem Luppewehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.“

Die beiden Bodycam-Modelle. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Etwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten.

Gefällt bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

NuKLA hat Strafanzeige gegen Sachsenforst gestellt

Dass die Baumfällungen, die der staatliche Forstbetrieb Sachsenforst im Naturschutzgebiet Leipziger Auwald nahe Dölzig vorgenommen hat, weder abgestimmt waren noch genehmigt waren, darüber haben wir schon berichtet. Selbst in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, die hier zuständig ist, war man entsetzt über die Fällungen der 300-jährigen Eichen. Jetzt hat Sachsenforst auch noch eine Anzeige am Hals.

Windbruch in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was hat die EU-Kommission in Sachsen eigentlich geprüft?

Eigentlich hätte Deutschland im Rahmen der EU-Gesetzgebung bis 2013, eigentlich sogar schon bis 2009 die 4.605 Naturschutzgebiete nach europäischem Recht unter Schutz stellen müssen. Aber Deutschland benimmt sich innerhalb der EU immer wieder wie das fläzige Kind eines reichen Mannes, das die Umsetzung der Vorgaben lieber den anderen überlässt, selbst aber keine Lust hat, die Termine und Vorgaben einzuhalten. Das ist bei der Schadstoffbelastung der Luft genauso wie bei der Wasserrahmenrichtlinie oder den Naturschutzgebieten.

Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eine deutliche Mahnung der EU-Kommission auch für den Leipziger Auwald

Wegen Versäumnissen bei der Ausweisung und Umsetzung der Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete) geht die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland vor, so liest man das in einem Mahnschreiben vom 24. Januar 2019 an den Umweltminister der BRD. Deutschland hat 787 von 4.606 Natura 2000-Gebieten nicht rechtzeitig unter Schutz gestellt und generell nicht hinreichend detailliert Ziele für die Schutzgebiete festgelegt.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Wer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Immer mehr LeipzigerInnen sind von steigenden Mieten betroffen. (Demo Stadt für Alle am 20.04.2018 in Leipzig). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Ralph Grüneberger: Ich habe die Schönheit gesehen. Gestaltung: Torsten Hanke, Foto: Ralph Grüneberger
·Politik·Engagement

Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik sammelt jetzt Spenden, um ihre Lesungen 2019 zu finanzieren

Es ist in der Literatur genauso wie in der Musik oder der bildenden Kunst: Eine wirkungsvolle Vereinsarbeit mit Veranstaltungen, die auch die Öffentlichkeit erreichen, braucht in der Regel ein bisschen Förderung. Die in Leipzig heimische Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik hatte im September einen Projektantrag an das Leipziger Kulturamt gestellt, um im Jahr 2019 zwölf Lyrik-Lesungen finanzieren zu können. Aber das Kulturamt stimmte nicht zu. Jetzt hängen die Lesungen in der Luft.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ wirbt weiter für eine russische Partnerstadt

2016 gründete sich in Leipzig die Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Damals war der Konflikt um die Krim und die Ostukraine auf seinem Höhepunkt, zwischen den Regierungen Europas wehte ein eisiger Wind. Dabei wissen ja eigentlich gerade die Deutschen am besten, dass man mit Waffen keine Krisen entschärft, nur durch Kontakte. Städtepartnerschaften zum Beispiel. Und Leipzig fehlt irgendwie eine Städtepartnerschaft in Russland.

Schweres Gerät im Waldgebiet „Der Kanitzsch“. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Auch im Kanitzsch bei Gundorf hat Sachsenforst ungenehmigt wertvolle Altbäume gefällt

Nicht nur bei Dölzig hat Sachsenforst in den vergangenen Tagen ungenehmigt alte, wertvolle Bäume im Schutzgebiet Auenwald gefällt, auch auf Leipziger Flur registrierte der NuKLA e. V. bei einer Begehung ungenehmigten Holzeinschlag und brachte ihn jetzt auch bei der Leipziger Umweltbehörde zur Anzeige. Betroffen ist der Revierort „Der Kanitzsch“ zwischen Lützschenaer Straße und Dammweg auf Leipziger Stadtgebiet, gleich hinter Gundorf.

Grüner Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NABU Leipzig fürchtet um die biologische Vielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz

Was entsteht eigentlich, wenn eine städtische Fläche jahrzehntelang brachliegt – so wie das riesige Gebiet zwischen Grünewaldstraße und Peterssteinweg, zu dem der Wilhelm-Leuschner-Platz gehört? Wenn auch die Stadtgärtner hier nicht ständig mähen und sägen? Dann siedeln sich Tierarten an, und zwar jede Menge. Nun bangt der NABU Leipzig um diese Vielfalt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, denn wenn jetzt alles bebaut wird, verschwindet auch diese grüne Insel.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die sofortige Rücknahme des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Immer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Stadtbüro soll wenigstens einen Teil der Wünsche aus dem Jugendparlament abdecken

Ein bisschen verrückt las es sich schon, als das Jugendparlament im November den Antrag stellte: „Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut erreichbaren Stelle liegen.“ Das Anliegen war klar und auch junge Leute kennen das: Der arbeitsame Leipziger schafft es oft einfach nicht während der Öffnungszeiten ins Amt.

Katholische Kirche St. Trinitatis in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt architektonisches Leitbild auch für die Westseite des Leuschnerplatzes

Auf der Westseite des Peterssteinweges wird gebaut. Die St. Trinitatis-Kirche war ja nur der Anfang für die Wiederbebauung des Geländes, das bis zu den Bomben des 2. Weltkrieges genauso dicht bebaut war wie das Markthallenviertel auf der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Seit August ist dort die nächste Großbaustelle zu sehen und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte beantragt jetzt ein architektonisches Leitbild auch für dieses Quartier.

Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

BUND Leipzig wirbt im Stadtrat für die Herstellung eines richtigen Flusses im Elsterbecken

Im Oktober hob die Linksfraktion das Thema Elsterbecken wieder auf die Tagesordnung. Kann man im Elsterbecken nicht auch einen Fluss fließen lassen, war ein Antragspunkt. Das Umweltdezernat reagierte mittlerweile mit einer Stellungnahme, die man mit dem Satz umschreiben kann: „Darüber haben wir keine Lust nachzudenken.“ Am 5. Februar wird der Antrag wieder im Fachausschuss Umwelt diskutiert. Und der BUND Leipzig macht einen gut begründeten Beschlussvorschlag. Den die Ausschussmitglieder hoffentlich auch lesen.

5.000 Teilnehmer am 26. Januar 2019 in Dresden und Grundlagenkritik aus dem Hooliganblock auf der Demo. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Widerstand gegen sächsisches Polizeigesetz wächst

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Nachdem sich bereits im vergangenen November rund 1.500 Personen an einer Demonstration in Dresden beteiligt hatten, gingen am 26. Januar 2019 mehr als dreimal so viele Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern waren es diesmal rund 5.000 Demonstrierende.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Weil die Erwachsenen kneifen: Leipzigs Schüler schreiben einen Offenen Brief

„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.

Vergoldetes Kreuz der Michaeliskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linksfraktion stellt jetzt eine Große Anfrage zur Staatsfinanzierung der Kirchen in Sachsen

Seit Jahren beißt sich die sächsische Linke an der staatlichen Kirchenfinanzierung die Zähne aus. Nur bruchstückhaft informiert die Staatsregierung. Aber bei jeder Gelegenheit wird Gott beschworen. Staatsakte finden mit Gottesdienst in der Kirche statt. Aber als moralische Instanz wird Kirche in Sachsen kaum hörbar. Und wenn, dann stehen selbst Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff oft die Haare zu Berge. Eine Große Anfrage soll nun ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Was stellt Sachsen eigentlich mit den 965 Millionen Euro aus dem Garantiefonds an?

Im Herbst durften die sächsischen Landtagsabgeordneten noch einmal träumen, was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, das jetzt aus dem sächsischen Drama um die gestrauchelte Landesbank übrig bleiben wird. 1,87 Milliarden Euro hat dieses Pokerspiel mit freundlicher Genehmigung der damaligen Staatsregierung am Ende gekostet. Das sind eine verdammte Menge Kindertagesstättenplätze, um mal einen Leipziger Linke-Stadtrat zu zitieren.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Es kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Silvestereinsatz über Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Polizei hat auch im zweiten Halbjahr 2018 eifrig Hubschrauber zur Beobachtung über Leipzig kreisen lassen

Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.

Eine neue Generation kämpft für ihre Zukunft. Demo in Leipzig mit Kritik am Kohlekompromiss. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Klimademo: Kein Konsens in Leipzig + Bildergalerie

Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Als das Wort „Kohlekompromiss“ das erste Mal die Runde machte, konnte man ahnen, dass nicht jeder einverstanden sein würde. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem 40 Milliarden-Deal zeigten sich am 2. Februar 2019 die Demonstranten in Leipzig. Und die Redebeiträge hatten es in sich. VertreterInnen von Leipzig kohlefrei, des SDS Leipzig, Jens Hausner von der Initiative Pro Pödelwitz und weitere RednerInnen der streikenden Schüler der „fridaysforfuture“-Kampagne sowie Jürgen Kasek (Grüne) und Marco Böhme (Linke) betonten ihr Unverständnis nicht nur für die lange Dauer des Ausstieges bis 2038. Auch die weiterhin unsichere Zukunft der vom Abriss bedrohten Dörfer und die Gelder für die Kohleunternehmen ließen die Emotionen hochkochen.

Stumpf einer abgeholzten Eiche bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Das Moratorium für den Leipziger Auenwald gilt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung

Im europaweit einmaligen, mitten in einer Großstadt liegenden und zu großen Teilen als FFH-, SPH- und NATURA-2000-Gebiet unter Schutz stehenden Leipziger Auwald wird seit 1991 wieder kräftig Forstwirtschaft betrieben. Kurioserweise wird diese naturschutzfachlich begründet: Die Eingriffe seien nötig, um die auentypische Artenvielfalt auf diese Weise zu erhalten, da dem Leipziger Auwald seit fast 100 Jahren die hydrologische Dynamik fehlt.

Wolfgang Stoiber,Vorsitzender des NuKLA e.V., mit einer gefällten gesunden Eiche. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst musste ungenehmigte Baumfällungen bei Dölzig sofort einstellen

Es geht nicht um Gewinn beim Baumfällen im Leipziger Auwald, versicherte uns ein freundlicher Stadtrat im kurzen Gespräch über das, was im Leipziger Auwald derzeit passiert. Oder auch nicht passiert, weil es erst einmal durch eine Klage der Grünen Liga gestoppt wurde. Es ginge um Waldumbau. Dabei glaubt nicht einmal das sächsische Umweltministerium, dass der Leipziger Auwald umgebaut werden muss. Und nun kommen die nächsten Alarmmeldungen aus dem Auwald, diesmal dem Schkeuditzer und Gundorfer Teil.

BUND Recycling2go - fairgourmet, Foto: Jan Zombik]
·Politik·Engagement

Leipziger Bäcker wollen mitmachen beim Recycling2go des BUND Leipzig

Am Donnerstag, 31. Januar, lud der BUND Leipzig alle Leipziger Bäckereien im Rahmen von Recycling2go zum „Runden Backtisch“ im Haus der Demokratie ein. Recycling2go – das ist die Leipziger Initiative, die die bisher üblichen To-go-Kaffeebecher, die eine riesige Müllflut erzeugen, durch abwaschbare Kaffeebecher aus recyceltem Material ersetzen soll. Man bringt seinen leeren Kaffeebecher einfach wieder mit und der wandert in die Spüle.

Inspekteur Cyber- und Informationsraum Generalmajor Ludwig Leinhos, Jens Lehmann MdB, Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Marian Wendt MdB, Christoph Bernstiel MdB, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen). Foto: Büro Jens Lehmann
·Politik·Region

Agentur für Cybersicherheit soll in Leipzig und Halle ihren Posten beziehen

Eindrucksvoll sah es mal wieder aus, als Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen am Donnerstag, 31. Januar, zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dem Bundesinnenminister, drei Bundestagabgeordneten und dem Cyber-Inspekteur der Bundeswehr vor die Kameras trat und verkündete, dass die „Agentur für Cybersicherheit“ nach Halle und Leipzig kommt.

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Gleichstellung in den Behörden des Freistaats

Am Donnerstag, 31. Januar, war es endlich so weit: Mit drei Jahren Verspätung wurde der 5. Frauenförderbericht der Sächsischen Regierung veröffentlicht. Und das auch erst, nachdem die Linksfraktion mithilfe eines Antrages Druck gemacht hatte. „Sonst wäre der Bericht wohl verschleppt worden, bis die Vier-Jahresfrist abgelaufen und bereits der 6. Bericht anzufertigen gewesen wäre“, sagt Sarah Buddeberg.

Männer unter sich ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Sächsische Gleichstellungsgesetz stammt aus der Regierungszeit von König Kurt

Wie sagte doch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Daniela Kuge, am 11. Dezember so schön: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt werden – das hat die Parlamente verändert. Es war der Ausgangspunkt der Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft.“ 100 Jahre Frauenwahlrecht gaben ja Anlass zum Nachdenken. Aber ihre Fraktionskollegen wollte Daniela Kuge auf keinen Fall verärgern.

Eingang Landgericht,
·Politik·Sachsen

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Wer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich.

Pkw-Besitz nach Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
·Politik·Kassensturz

Wir hoch ist der Autobesitz bei Haushalten mit kleinstem Einkommen in Leipzig tatsächlich?

Zu unserem Beitrag „Sozialdezernat lehnt ein 20-Euro-Sozialticket aus Kostengründen ab“ vom 26. Januar schrieb uns L-IZ-Leser Rewert Hoffer: „Zu den von Ihnen veröffentlichten Zahlen, die auf der Bürgerumfrage 2017 beruhen, habe ich allerdings eine Frage. Sie schreiben: ‚Liegt der Pkw-Besatz in Haushalten bis 1.100 Euro Einkommen deutlich unter 20 Prozent, steigt er danach mit wachsendem Einkommen kontinuierlich an, um ab 2.300 Euro die 70-Prozent-Marke zu überschreiten, ab 2.600 Euro die 80-Prozent-Marke und ab 3.200 Euro die 90-Prozent-Marke.‘ – Ich konnte diese Zahlen den Ergebnissen der Bürgerumfrage nicht entnehmen.“

Zeit für Entscheidungen im Stadtrat Leipzig. Der Doppelhaushalt wird beraten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.

Ende Gelände Demo am 27.10.2018. Quelle: Ende Gelände
·Politik·Engagement

Am 2. Februar gibt es die Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ in Leipzig

Für die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig.

Amsel auf Futtersuche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die überfällige Brutvogelkartierung für Sachsen

Es geht nicht nur um Klimawandel. Die Menschheit steckt in vielen problematischen Prozessen gleichzeitig. Das Artensterben gehört dazu. Und es findet eben nicht nur im tropischen Süden statt, sondern seit Jahrzehnten direkt vor unserer Haustür. Nicht nur Insekten verschwinden, auch Feldbewohner und Brutvögel. Einzelne wissenschaftliche Projekte zeigen es überdeutlich. Aber die Gesamtbilanz fehlt. Den sächsischen Umweltminister interessiert das alles sichtlich nicht. Die Grünen beantragen eine ordentliche Kartierung.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, die sich um alle gefährlichen Abfälle in Sachsen kümmert

Immer wieder haben in den letzten Jahren Skandale um gefährliche Abfälle und illegale Mülltransporte in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Umweltministerium glänzte in der Regel durch Untätigkeit oder zumindest einer gewissen Schwerfälligkeit, das Thema überhaupt ernst zu nehmen. Eine Anfrage von Volkmar Zschocke hat gerade wieder gezeigt, dass das Thema noch immer aktuell ist. Jetzt macht die Grünen-Fraktion einen Vorschlag zur Lösung.

Cornelia Siebeck, Enrico Heitzer, Anetta Kahane und Martin Jander. Foto: Martin Jander
·Politik·Engagement

Wie muss der Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsaufarbeitung jetzt aussehen?

Am 24. Januar wurde im Conne Island der Tagungsband „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ vorgestellt. Rund 150 Menschen waren gekommen, weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten 100 Stühle aufstellen lassen. Die meisten Besucher waren jüngeren Alters. Die Einlader der Veranstaltung waren die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig und die Rosa Luxemburg Stiftung in Sachsen. Und es wurde emsig diskutiert über den geforderten Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsschreibung.

Auf ins Hostel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hostels bieten kostenlose Übernachtungen an, um die unverständliche Gästetaxe zu sparen

Das Jahr 2019 hat begonnen und damit auch die Erhebung der Gästetaxe in Leipzig. Möglicherweise mit Folgen, die mancher erwartet hat. So wie die Betreiber der Leipziger Hostels, die ja vor allem auf eine junge, finanziell nicht so leistungsfähige Klientel setzen. Und die ersten Wochen bestärken die Hostel-Betreiber in der Vermutung, dass ihre Übernachtungszahlen durch die Erhebung der Gästetaxe zurückgehen.

Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

Der Bundesverfassungsschutz prüft zwar noch, ob die rechtsradikale AfD zum Beobachtungsobjekt werden soll. Aber das Material, mit dem wenigstens zwei Unterorganisationen der AfD zum offiziellen Verdachtsfall werden, zeigt auch etliche sächsische Mandatsträger, die sich mit Griffen ins rechtsradikale Vokabular als Brandstifter betätigen. Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt öffentlich gemacht.

Besetztes SPD-Abgeordnetenbüro. Foto: Aktionsgruppe Rojava
·Politik·Engagement

Warum am 23. Januar ein SPD-Abgeordneten-Büro drei Stunden lang besetzt wurde und warum es Grund zur Diskussion gibt

Für gewöhnlich enden Besetzungen von Politikerbüros mit großem Medienrummel, Polizei und juristischem Nachspiel. Aber das in der Regel nur, wenn beide Seiten nicht miteinander reden wollen. Aber als am Nachmittag des 23. Januar gegen 16 Uhr 15 Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava Leipzig das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzten, fand sich trotzdem ein Gesprächspartner: Der Kreisvorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat hier auch sein Büro. Und er fand den Grund der Besetzung durchaus verständlich.

Parken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird weitere Ortsteile für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen + Video

Zur Stadtratssitzung am 23. Januar kam auch der SPD-Antrag zum Quartiersparken zur Abstimmung. SPD-Stadtrat Axel Dyck untermauerte den Antrag noch einmal eindrucksvoll mit Zahlen. Immer mehr Pkw stehen in der Stadt, auch immer mehr Gewerbetreibende stellen ihr Fahrzeug im Straßenraum ab. Höchste Zeit also, so fand die SPD-Fraktion, in Vierteln mit hohem Parkdruck jetzt generell Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung möglich zu machen.

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Am Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Im Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Demo am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.

Der Auenwald als Altbaumlieferant. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Naturschutzverbände, die gegen die Stadt klagen, werden nicht mehr eingeladen

Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.

Freigeschlagene Waldkante am Elsterflutbett 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Mit mehr Mitspracherechten für Umweltverbände die unzulässigen Praktiken der Behörden endlich unterbinden

Ämter und Behörden können in Sachsen im Grunde machen, was sie wollen. In Parlamenten werden sie nicht gebremst, weil dort oft das Fachwissen fehlt. Und Umweltverbände scheitern – teuer vor Gericht oder gleich im Vorfeld, wenn ihnen sture Behördenchefs erklären, dass sie nicht mitzureden haben. Obwohl sie eigentlich laut Naturschutzgesetz ein Mitspracherecht haben. Aber nur ein kleines, gnadenweises. Wenn sie brav sind. Die Grünen im Landtag wollen das jetzt ändern.

Der Siegerentwurf fürs IfL von Henchion Reuter Architekten, Berlin. Visualisierung: Henchion Reuter Architekten, Berlin
·Politik·Brennpunkt

Architekturbüro Henchion Reuter Architekten gewinnt Wettbewerb um neues Gebäude des Leibniz-Instituts für Länderkunde

Im August letzten Jahres startete der Architekturwettbewerb für den Neubau des Instituts für Länderkunde, das heute noch draußen am Paunsdorf-Center seinen Sitz hat, für 34 Millionen Euro aber einen attraktiven Neubau an der Windmühlenstraße bekommen sollen. Jetzt ist auch klar, wie der Bauherr das neue Institutsgebäude gern aussehen lassen möchte. Am Freitag, 25. Januar, wurden die Wettbewerbsergebnisse vorgestellt.

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