Am Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament eine geeignete Freifläche für legale Open-Air-Partys zu finden. Die Stadträte verwiesen in der Debatte auf ähnliche Möglichkeiten in Halle, aber auch auf die bislang erfolglosen Versuche in Leipzig in den vergangenen Jahren.
Am 1. August sollen die Preise im Opernhaus mal wieder steigen. Auch darüber soll am heutigen 13. März der Leipziger Stadtrat abstimmen. Aber nicht nur der Preisanstieg besorgt die Linksfraktion. Gleichzeitig wird die Zahl der billigen Plätze radikal zusammengestrichen, obwohl gerade diese Plätze aus bekannten Gründen besonders nachgefragt sind.
Manchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Während der OBM von Halle sich geradezu zum Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht, hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll. Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13. Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen zum Regionalplan geworden ist.
Am 13. Dezember 2018 geschah Wunderliches im Landtag Sachsen. Geräuscharm verabschiedete die Koalition das „Haushaltsbegleitungsgesetz“ für Sachsen. Darin verborgen waren auch neue Regeln für die Auskunftspflichten des Rechnungshofes Sachsen und so wurde das „Umweltinformationsgesetz“ (UIG) geändert.
Am Mittwoch, 13. März, entscheidet die Ratsversammlung über den Masterplan Eutritzscher Freiladebahnhof. Auch der ADFC Leipzig begrüßt das Konzept des autoarmen Quartiers und den Änderungsantrag für einen baulich getrennten Radweg entlang der Bahntrasse. Für den Radschnellweg Leipzig-Halle entlang des Bahnbogens Gohlis ist dieser Abschnitt entscheidend. Langjährige Beschlüsse sehen dort eine hochwertige Radverkehrsverbindung vor und müssen nun auch umgesetzt werden. Genau das fordert ja ein Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen.
Noch einmal wurde der Einsatz des Giftes Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft für ein Jahr länger erlaubt. Aber schon der Zeitraum macht deutlich, dass selbst den Verteidigern des flächendeckenden Herbizid-Einsatzes so langsam klar wird, dass man nicht bis in alle Ewigkeit eine Landwirtschaft betreiben kann, die nur noch mit der Chemiekeule funktioniert. Die Grünen hatten ja schon beantragt, in Sachsen den Glyphosat-Einsatz endgültig zu beenden. Ihr Antrag wird am 13. März endlich behandelt.
Wenn eine Regierung keine Lösungen mehr für die wirklichen Probleme der Gegenwart hat, dann flüchtet sie in Placebo-Politik und verschärft die Gesetze. So ist das auch mit dem sächsischen Polizeigesetz, das nach dem Vorbild Bayerns verschärft werden sollte. Die Polizei soll deutlich mehr Überwachungskompetenzen bekommen, so viele, dass nicht nur die Landtagsopposition davon ausgeht, dass das Gesetz dann der Verfassung widerspricht.
Im für Mittwoch, 13. März, vorgelegten Masterplan zum Baugelände Eutritzscher Freiladebahnhof haben es SPD-, Grüne- und Linksfraktion nicht gefunden: Die bindende Festlegung für einen durchgehenden Radweg von der Berliner zur Delitzscher Straße. Sie haben es in einem Änderungsantrag formuliert und bekommen jetzt verbale Unterstützung vom Bürgerverein Gohlis.
Es geht den jungen Menschen in unserem Land genauso wie den alten. Sie haben von einer Politik, die keine Probleme mehr löst und alle Handlungsvollmachten an große Konzerne abgegeben hat, die Nase voll. Doch während die Alten die Lösung in einer kleinstaatlichen, abgesperrten Vergangenheit suchen, kämpfen die Jungen um ihre Zukunft. Und sie tun es mit Mitteln, die das Aussitzen der Alten aushebeln. Auch am 15. März wieder, wenn die nächste Schüler-Demo „Fridays for future“ ansteht.
Damit haben auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken nicht gerechnet: Da steht am 13. März der Beschluss zum Masterplan „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zwei Jahre zäher Verhandlungen liegen hinter der Stadtverwaltung. Und nun kommt der Beschluss in den Stadtrat, aber der bisherige Partner CG Group hat das Gelände kurzerhand verkauft.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind.
Das war dann wohl die peinlichste Klage, der die sächsische Staatsregierung beigetreten ist: Als die deutschen Kohlekraftwerksbetreiber 2017 gegen die strengeren Quecksilber- und Stickoxidausstöße (NOx) der EU vor Gericht zogen, verkündete der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anfang 2018 sofort, der Freistaat werde die Klage unterstützen. Völlig ohne Not. Es ging ja nur um das Geschäftsmodell der Energiekonzerne.
Beim Ausbau der Leipziger Radinfrastruktur klemmt es hinten und vorne. Nicht nur Radfahrstreifen, die längst hätten aufgetragen sein können, fehlen, Radschnellwege sind noch Zukunftsmusik und von einer sicheren Fahrradstation träumt Leipzig nun seit sieben Jahren. Für die Mitglieder des Jugendparlaments ist das ihr halbes Leben. Logisch, dass die über dieses erwachsene Schneckentempo gar nicht froh sind.
Ein Park ist geplant im künftigen neuen Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof, der soll zwischen 2023 und 2027 angelegt werden. Eine spezielle Sportfläche, auf der auch die Anwohner sich fit halten können, ist bislang nicht vorgesehen. Die aber beantragt jetzt die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag zur Stadtratsvorlage, die am Mittwoch, 13. März, beschlossen werden soll.
Am 15. März soll es endlich so weit sein, dann soll das 13-jährige Experiment, hier zwei Fahrspuren auf einer Bundesstraße einfach mal zu Parkspuren zu machen, enden. Dann wird die Innere Jahnallee wieder vierspurig. Ein Kompromiss, denn die von Volker Holzendorf gestartete Petition nach all den tragischen Unfällen mit Radfahrern forderte hier Radfahrstreifen auf beiden Seiten. Und die Forderung wird auch weiter von Ökolöwe, ADFC und BUND unterstützt.
Wenn man mag, wäre es dennoch durchaus von Nutzen, auch in der Elsteraue wieder Eichen zu pflanzen. Schon lange ist die Gestaltung der landwirtschaftlichen Flächen in und um Leipzig ein Thema. Seit 2007 (!) thematisieren die Grünen im Stadtrat, dass Biolandbau und die Anpflanzung von Hecken auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Stadt sogar gehören und an konventionell landwirtschaftende Betriebe verpachtet sind, gefördert und ausgebaut werden sollten.
Aktuell wird in der Leipziger Aue keine natürliche Flussdynamik zugelassen. Hecken und Säume werden an den Waldrändern, Wegen, Wiesen und Feldern vielerorts regelmäßig zu Tode verschnitten und komplett niedergemäht. Windwurf und Windbruch werden regelmäßig beräumt und enden als Feuerholz. So entzieht der Mensch selbst der natürlichen Eichenverjüngung regelmäßig die Grundlage, ja, zerstört die sich naturverjüngenden Eichen auch noch.
Es darf gefragt werden, welche der FFH-Arten, für die das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem ausgewiesen wurde, aussterben würde, wenn die Eiche „keine Chance“ mehr hätte, wie in einem Artikel der LVZ von einem Leipziger Wissenschaftler behauptet wurde. Die hier aufgeführten FFH-Arten sind doch vielmehr unabhängig von der Eiche, und eine Art braucht dagegen vielmehr sogar Eschen als Eichen?
Abgesehen vom Einfluss des schwankenden Wassers wird eine reale Aue nicht, wie in einem Lehrbuch nur aus zwei scharf voneinander abtrennbaren Bereichen, der Hartholzaue und der Weichholzaue bestehen. Natürlicherweise gibt es hier Übergangsbereiche, in mancher Hinsicht auch sogenannte Durchdringung. Und wenn der Taktgeber der Aue, das sich stets verändernde Wasser, wieder den Takt angibt, werden diese beiden Bereiche und ihre Übergänge sich mit dem Wasser bewegen und dem Wasser folgen.
Genauso wenig, wie wir Menschen immer und ewig gleich bleiben, genauso wenig verbleibt die Natur dauerhaft in einem Stadium. Das Leben besteht generell aus Veränderung – Ökologen nennen es Sukzession. Erich Fried sagte einmal: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Man kann wollen, dass der Leipziger Auwald so bleibt, wie er ist.
Der offizielle Tag des Leipziger Auenwaldes ist zwar erst im Frühjahr. Aber gefeiert haben wir ihn auf der L-IZ schon lange nicht mehr. Aus gutem Grund: Es gibt nichts zu feiern. Und das wissen auch alle, die irgendwie versuchen, von diesem größten noch irgendwie existierenden Auenwald Deutschlands irgendetwas zu retten. Sie scheitern immer wieder an „Geht nicht“-Schildern.
Am Freitag, 8. März, wurde bekannt, dass die CG Gruppe, die mit der Stadt gemeinsam Pläne für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch entwickelt hat, das Gelände jetzt verkauft hat. Und zwar an einen österreichischen Käufer. Da zeigte sich dann auch das Leipziger Dezernat Stadtentwicklung und Bau überrascht.
Leipzig und seine Radwege – es ist ein Thema, das zumindest den radfahrenden Teil der Bevölkerung jeden Tag beschäftigt und auch ärgert. Auch scheinbar so logische Übergänge wie die Verbindung vom Johannapark rüber zum Martin-Luther-Ring. Hier führt ja ein Weg durch die kleine Grünanlage. Da könnte man doch einen Extra-Radweg anlegen, beantragte das Jugendparlament im August – und erntete jede Menge Gegenwind. Jetzt hat es einen neuen Vorschlag für die Radverbindung vorgelegt.
Nicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht können in diesem Jahr gefeiert werden – es rückt auch die Neugründung des Freistaats Sachsen so langsam ins Visier und damit die Emanzipation im Sächsischen Landtag. Der aber, so kann Sarah Buddeberg vorrechnen, wird seit 1990 von Männern dominiert. „Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.“
Am Montag, 4. März, hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle seine Studie „Vereintes Land“ veröffentlicht, in der die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West und Ost 30 Jahre nach der Deutschen Einheit thematisiert wurden. Und während sich die empörten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister über die Ratschläge der Wissenschaftler echauffierten, diskutiert die Linke jetzt mal über „Arbeitsproduktivität“.
Es ist nicht nur die bekannteste, sondern auch die beliebteste Leipziger Familie: Die Löffelfamilie, wohnhaft an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Braustraße seit 1973. Und sie tut nichts anderes, als emsig Suppe zu löffeln. Hell erleuchtet in der Nacht. Außer, es wurde mal wieder etwas kaputt gemacht an Leipzigs meistgeliebter Reklame. Dann bekommt der Verein, der sich um sie kümmert, gewaltige Probleme und braucht jede Menge Unterstützung.
Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.
Die unter anderem für Einlasskontrollen und die Sicherheit in Gerichtssälen zuständigen Justizwachtmeister dürfen Schlagstöcke und Pfefferspray in Gefahrensituationen einsetzen. Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert, dass sie zusätzlich Schusswaffen erhalten sollen. Das lehnen Justizministerium und Linksfraktion jedoch ab.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.
Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.
Natürlich ist es ein mediales Problem, wenn die Themen rechtsradikaler Parteien nun seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmen. Erst das schafft den Hintergrund dafür, dass immer mehr Menschen glauben, man müsse ja nun mal wieder was sagen dürfen. Oder es sei akzeptabel, etwas gegen Flüchtlinge zu haben, zu sagen oder zu tun. Und da man da ja schon auf chauvinistischen Pfaden ist, sind antisemitische Übergriffe Teil dieser Melange. Das ist auch in Sachsen längst nachweisbar.
Wie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.
Stimmt: Das war nicht wirklich glücklich, als die sächsische CDU am 25. Januar auf ihrer Facebookseite einen Beitrag zu einem Interview der LVZ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sowie ein Foto von ihm in Polizeiuniform veröffentlichte. Das Foto war mit dem Zitat „Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen“ versehen. Der sächsische „Vollblutpolizist“ ging nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand und will nun Landtagsabgeordneter der CDU werden. Das ist das Problem.
Nicht nur das Insektensterben beunruhigt mittlerweile viele Menschen, auch das Verschwinden der Brutvögel aus den monotonen Landschaften sorgt für Fragen. Kann es sein, dass die intensive Landwirtschaft dafür sorgt, dass die Brutvögel kein Futter mehr finden und keinen Platz zum Nisten? Das wollte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, jetzt einmal wissen. Die Antwort ist durchwachsen.
Und da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.
Eigentlich haben wir schon 2016 damit gerechnet. Aber wenn es um Grundstückseigentum geht, mahlen die Mühlen langsam. Zumindest dann, wenn Leipzig mal was kaufen will. Beim Verkaufen ging es ja immer flott. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass Leipzig von der Deutschen Bahn endlich den alten Eisenbahndamm samt Viadukten im Leipziger Osten kaufen kann, auf dem irgendwann einmal Leipzigs erster Hoch-Radweg entstehen soll.
Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.
Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.
Einst war Borna im Leipziger Süden auch berühmt für seine Zwiebeln. Die Bornaer Zwiebelfrau war auch auf dem Leipziger Markt gern gesehen. Anlässlich des 22. Sächsischen Landeserntedankfestes will die Große Kreisstadt Borna nun an ein Stück dieser historischen (Zwiebel-)Tradition wieder anknüpfen: Der Bornaer Zwiebelpokal soll wieder zum Leben erweckt werden.
Es wäre so schön, wenn es eine richtige Arbeitsmarktstatistik gäbe. Eine, die wirklich erzählt, was auf unserem Arbeitsmarkt vor sich geht, warum welche Jobs liegenbleiben wie vertrocknete Semmeln, welche Branchen wirklich qualifiziertes Personal suchen und welche weiterhin nur billige Jobware offerieren. Die haben wir leider nicht. Deswegen sind auch die monatlichen Zahlen der Arbeitsagentur eher nur ein vages Vermuten, auch wenn sie gern für knallharte Statistik gehalten werden.
Wenn eine Stadt wie Leipzig sich so nach und nach zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer ganzen Region entwickelt, dann merkt man das auch bei der Arbeitsagentur. Nicht nur, weil weniger Leute sich arbeitslos melden, sondern auch, weil die Pendlerzahlen steigen. Und sie sind auch 2018 weiter gestiegen. In beiden Richtungen. Denn viele Leipziger finden ihren neuen Job im Umland. Jetzt liegen die jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2018 für den 30. Juni vor.
Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“
Eigentlich dürfte das Ergebnis zu denken geben, auch wenn Jens Kipping von der Firma BioCart den Eiswochen in Januar und März 2018 die Schuld daran gibt, dass in Leipzig deutlich weniger Eisvogel-Brutpaare gezählt wurden als in den Vorjahren, im Floßgraben, dem eigentlichen Eisvogel-Paradies, sogar nur ein einziges, wo vor zwei Jahren noch vier Paare brüteten. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.
Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.
Den Rundweg am Cospudener See sollte es diesmal nicht betreffen, wenn die Lastenkipper am Südufer des Sees auffahren. Denn nach zwei Jahren lässt jetzt die LMBV die Aufschüttungen abtransportieren, mit denen damals der Untergrund im Baufeld für den neuen Hartkanal beschwert wurde. Die tausenden Tonnen Schüttgut haben, wie die LMBV meldet, wohl ihren Zweck erreicht.
Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.
Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.
Als Leipzig im Jahr 1999 auch Lützschena-Stahmeln eingemeindete, bekam die Stadt auch noch die Auwaldstation als Dreingabe. Und sie verpflichtete sich, die Auwaldstation als Ort für die Umweltbildung zu erhalten. Das hat Leipzig auch getan und den Vertrag immer wieder verlängert. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Was natürlich den Ortschaftsrat beunruhigt. Der beantragt jetzt eine Vertragsverlängerung - und mehr Geld.
Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.
Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?
„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.
Mit wem hat sich die Stadt Leipzig da nur eingelassen? Diese Frage stellt sich unwillkürlich mit Blick auf das Engagement des Immobilienkonzerns Vonovia beim Bauprojekt am Bayerischen Bahnhof. Den Ruf des Unternehmens als miserabel zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.
Es ist noch immer so, auch wenn andere Zeitungen das anders berichten: Im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem gilt ein Verschlechterungsverbot. Was normalerweise Eingriffe in seltene und geschützte Tier- und Pflanzenbestände verbietet. Dafür gibt es für Privatmenschen in der Regel eine saftige Buße. Wenn denn die zuständige Umweltbehörde funktioniert. Aber in Leipzig funktioniert sie nicht. Das Amt für Umweltschutz glänzt nicht das erst Mal durch Untätigkeit.
Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.
Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.
Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.
Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.
Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?
Eigentlich wären Bevölkerungszahlen gar nicht so aufregend. Mal gehen sie ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter. In einer Gesellschaft, in der Kinder und Familie wirklich im Mittelpunkt stünden, würde sich das ganz von allein ausgleichen. Aber in so einer Gesellschaft leben wir nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Kinderwunsch vom Preis der Ware Arbeitskraft abhängt. Deshalb hat Sachsen ein massives Geburtendefizit. Das nur ein bisschen kaschiert ist.
Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.
Manche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“
Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?
Der Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltestellen hat die letzte juristische Hürde genommen, teilt das Leipziger Rathaus am heutigen Freitag, 22. Februar, mit. Das Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag, 21. Februar, die Beschwerde der Firma Wall GmbH gegen die Vergabe der Leistung an die Firma RBL Media GmbH durch die Stadt Leipzig zurückgewiesen.
So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.
Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
Die Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Was gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.
Die Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.
Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
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