Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert auch im Jahr 2013 alle Bürger zum friedlichen Gedenken am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den Vorjahren wird der Regierungschef gemeinsam mit Kabinettskollegen an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und der Menschenkette teilnehmen.
Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.
Dass Neonazis ein Faible für Waffen haben, dokumentieren seit Jahrzehnten umfangreiche Waffenfunde. Einige Kameraden besitzen allerdings ihre Schießeisen mit Erlaubnis der Behörden. In Sachsen befinden sich derzeit 101 Feuerwaffen im Besitz der rechten Szene.
Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.
Manuel Tripp ist in die Modebranche eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene. Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag, 1. Februar, auf etwas geeinigt, was vielleicht mal zum Vorbild werden wird - oder in die Hose geht. Sie haben sich auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.
Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.
2014 ist in Sachsen Landtagswahl. Nicht nur die Wahlkreiszuschnitte müssen bis dahin angepasst werden. Auch ein anderes Problem muss geklärt werden: das der Überhangmandate. Normalerweise hat der Sächsische Landtag 120 Sitze. Doch 2009 kamen 12 Überhangmandate dazu. Die Ursache dafür war der überproportionale Gewinn von 58 Direktmandaten durch die CDU.
Der sächsische Verfassungsschutz kam der Zwickauer Terrorzelle offenbar näher als bisher bekannt. Möglicherweise hätten die Schlapphüte schon 2006 das Zwickauer Versteck von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufspüren können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.
Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.
22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.
Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.
Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.
Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.
Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Knapp 500 Menschen haben am gestrigen Freitag-Abend in Dresden gegen die Verurteilung des Berliner Antifaschisten Tim H. (36) demonstriert. Das Dresdner Amtsgericht hatte den Familienvater am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die Verurteilung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Krawalle am 19. Februar 2011 in Dresden hat Proteste hervorgerufen. Das Dresdner Amtsgericht hatte am Mittwoch einen 36-Jährigen zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Berliner Tim H. soll mit einem Megafon das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben.
Das sächsische Kommunalwahlrecht gehört eigentlich in die Mottenkiste. Das bestätigte einmal mehr die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am Donnerstag, 17. Januar. Zwei Themen schälten sich dabei als Stolperstein heraus.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.
Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.
Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).
Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.
Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Die sächsische NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Beim Landesparteitag in Doberschütz (Nordsachsen) entschieden sich die Delegierten für Holger Szymanski. Dies teilte die Partei am Abend mit. Der 40-Jährige löst Mario Löffler ab. Der Mann aus dem Erzgebirge hatte den Posten mutmaßlich nach rund einjähriger Amtszeit niedergelegt. Vorgeblich aus persönlichen Gründen.
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.
Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.
Es ist eine der vielen kleinen Anfragen, die im Laufe des vergangenen Jahres an das sächsische Innenministerium gingen. Am 7. Dezember 2012 wollte es Freya-Maria Klinger von den Linken im Landtag noch mal genau wissen. Was ist denn nun so herausgekommen bei den immerhin 14 Komplexkontrollen in Leipzig? Die Antworten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig dürften einem aktuellen OBM-Kandidaten mindestens zeitlich nicht gefallen. Alles sieht dananach aus, dass hier eine Menge Geld verblasen wurde und man nicht viel Neues erfahren hätte.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat sich am Montag gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags sagte während einer Podiumsdiskussion in Leipzig, sie werde ihrer Fraktion empfehlen, einen erneuten Anlauf in Karlsruhe nicht zu unterstützen.
Eigentlich könnte man so manche Wahlen zusammenlegen. Das würde Geld sparen und auch einige politische Karnevale abkürzen. Im September 2013 wählen die Deutschen den Bundestag. Das ist für die Leipziger der zweite Urnengang im Jahr 2013 - oder der dritte, wenn es am 27. Januar nicht im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt. Und 2014 stehen wieder drei Wahlen an - nur zwei werden zusammengelegt.
Es macht regelmäßig Plopp. Plopp. Plopp. Ein Derivat nach dem anderen platzt wie eine Seifenblase, entpuppt sich als Fake, gebündeltes Nonsense-Produkt. Das Ganze passiert im Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., die 2008 gegründet wurde, um die "strukturierten Portfolios" der damals von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB zu bündeln und möglichst weit weg vom eigentlichen Bankgeschäft - naja - ploppen zu lassen.
Alle Jahre das gleiche Spiel. Am 13. Februar möchten Neonazis in Dresden aufmarschieren. Anlass ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die Stadt am 13./14. Februar 1945. Wie in den Vorjahren mobilisieren die Bündnisse "Dresden Nazifrei" und die "AG 13. Februar" unabhängig zu Gegenprotesten.
Ab 1. Januar bekommen die Sachsen die Auswirkungen der Polizeireform zu spüren. Das Konzept "Polizei.Sachsen.2020" sieht bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vor. Die Einsparungen sollen vor allem in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung erfolgen.
Am 28. Dezember warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor einer neuen Rekordverschuldung der Kommunen in Sachsen. Jawohl: in Sachsen. Nicht in NRW, wo die Kommunen schon reihenweise tief in der Schuldenfalle stecken. Die Konsolidierungspolitik, für die sich vor allem der sächsische Finanzminister so gern auch mal selber lobt, geht zuallererst auf Kosten der Kommunen.
Die Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Leipzig, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland. Doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. "Dass die Zahl der von Armut Betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert", erklärt der Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie" wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.
Im Leipziger Stadtgebiet wurden in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, insbesondere auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken. Dies geht aus Vergleichszahlen der Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Stadtgrün und Gewässer hervor, die dem BUND Leipzig vorliegen. Danach wurden im Jahr 2009 noch 8.861 Neupflanzungen als Ausgleich für genehmigte Baumfällungen angeordnet.
Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.
Die alten Verfassungsschutzbehörden haben versagt. Auf ganzer Linie. Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um die Verantwortungen für das Versagen im Umgang mit dem Rechtsterrorismus im Land. Ein paar Vorschläge für den Umbau der Verfassungsschutzämter wurden gemacht. Doch das ist alles nicht mehr als Kosmetik. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz gern zum transparenten Nachrichtendienstleister umbauen.
Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.
Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten vor. Darüber hinaus geht es Verdi im Bundestagswahljahr 2013 um die Themen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Alterssicherung und Steuergerechtigkeit. "Wir brauchen keine Rente mit 67", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske im L-IZ-Interview.
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen keine Elektroschockpistolen 'Taser' mehr verwenden", fordert nun Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist.
Kaum war am Mittwoch das umstrittene DFL-Sicherheitskonzept beschlossen, meldete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Seine Pressemitteilung zeugt von blanker Ahnungslosigkeit und sucht den vermeintlichen Sündenbock in den Reihen der Fans. Ein fataler Fehler.
Fünf Jahre zog es sich, machte das Wort Sachsensumpf immer weiter die Runde, standen zwei Leipziger Journalisten in Dresden vor Gericht. 2010 wurden sie noch wegen verleumdender und die Ehre verletzender Aussagen zu je 2.500 Euro Strafe verurteilt. Sie hatten offenbar sehr gründlich im sogenannten Sachsensumpf recherchiert, was zu Artikeln bei "Spiegel" und "Zeit" führte. Nun hat das Landgericht Dresden die 2010er Entscheidung verworfen.
Die Innenminister der Länder möchten in Zukunft verstärkt gegen die Rocker-Szene vorgehen. Insbesondere die Geschäfte der Motorradclubs mit Neonazis sind ihnen ein Dorn im Auge. Über die Schnittmenge von Bikern und Rechten möchten die Ressortchefs nun ein bundesweites Lagebild erstellen lassen.
Wasserpolitik in Sachsen ist Umweltpolitik, aber auch Energiepolitik. Seit ein paar Tagen ist in Sachsen ein Streit um die von der CDU/FDP-Koalition geplante Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen entbrannt. Ein Streit, der sogar Umweltverbände und Wassermüller entzweit. Doch an der Wurzel des Problems hockt wieder einmal die Ahnungslosigkeit einer Regierung, der die Wegmarken fehlen.
Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto "Wohlstand = Wachstum?" gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.
Die sächsische Polizei wappnet sich gegen Neonazis. Am Donnerstag stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), die bisher beim Landeskriminalamt angesiedelt war, wird künftig dem OAZ unterstellt sein.
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und -ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Sächsischen Landtag.
Rund 500 Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes trafen sich am Dienstag, 27. Dezember, 11 Uhr in Dresden, um mit einer Kundgebung gegen den Haushaltsplan der CDU-FDP Regierungskoalition zu protestieren. Eigentlich war doch da gar nichts, wogegen sie demonstrieren müssten? - Gleich am frühen Nachmittag meldeten CDU und FDP doch, das alles in Butter wäre. 2013 gibt's sogar mehr Geld. Ist doch kurz vor Weihnachten.
Da staunte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag nicht schlecht, als ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 5/10378) zur Aktenschredderei im Sächsischen Verfassungsschutz, dass nicht nur Akten, sondern auch die zugehörigen Registraturdaten aus dem elektronischen Registerprogramm gelöscht worden seien.
Wie von SPD und Grünen befürchtet, hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages am Donnerstag, 22. November, den von der CDU/FDP-Koalition vorgelegten Antrag für eine Ausweitung der finanziellen Mittel und des Empfängerkreises beim Programm "Weltoffenes Sachsen" für Erziehung zu Demokratie und Toleranz im kommenden Doppelhaushalt beschlossen.
Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität?, fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 22. November, haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils 100 Stellen vorsehen, abgelehnt.
Erst die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, dann die Extremismusklausel - und nun sah es beinah so aus, als würden CDU und FDP im Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelder für Demokratieinitiativen wieder aufstocken. Doch ein Blick ins Detail zeigt: Es ist ein Trojanisches Pferd. Das Ende vieler engagierter Demokratie-Initiativen in Sachsen, so die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion.
Die Geschichte wiederholt sich, sagte mal so ein komischer linker Philosoph, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kann sich ja jeder aussuchen, welches von Beidem jetzt auf die seltsamen Spiele der sächsischen Landesregierung mit den jeweiligen Verfassungsschutzpräsidenten zutrifft. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.
Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.
Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.
16,3 Milliarden Euro, 16,85 Milliarden Euro - in den nächsten beiden Jahren wächst der sächsische Haushalt wieder auf die Größenordnung, die er 2010 zuletzt hatte. Bevor die schwarz-gelbe Regierung daran ging, die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils um über 1 Milliarde Euro zu amputieren.
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.
Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.
"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.
2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.
Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.
Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen, als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vernahmen.
Mehrere Bücher zum Thema Rechtsterrorismus und "NSU" sind inzwischen erschienen. Doch gerade in Sachsen, wo die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich dann in ihrem Tätervideo "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, seit 1998 untergetaucht war, wird die Untersuchung des Versagens der Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln verschleppt.
Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare