Es ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Es ist ein Buch, das passt mal wieder. In der ARD läuft die Serie „Charité“, die das wohl berühmteste Klinikum Deutschlands als regelrecht historisches Ereignis in Szene setzt. Und natürlich gibt es auch beeindruckende Teile mit dem weltberühmten Ferdinand Sauerbruch, gespielt vom eindrucksvollen Ulrich Noethen. Aber eine wirklich belastbare große Biografie über Sauerbruch gab es bis heute nicht. Dafür einige sehr boshafte Kampagnen, die den berühmten Chirurgen regelrecht zum Nazi-Sympathisanten machten.
VideoDer Sportpunkt ist zurück aus der Pause - und wie eine eingangs der Sendung Nr. 48 zu sehende Umfrage in der Leipziger Innenstadt ergab, ist die Bevölkerung darüber völlig aus dem Häuschen. Im Häuschen hingegen war die Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaft in der Arena. Zur Feier des Tages lud das Moderatoren-Duo Landgraf/ Hoch dann auch mit Max Richter einen Leichtathleten als Talk-Gast in die Sendung.
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.
Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
Die Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Früher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Rund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Alex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Irgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Was gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.
Die Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.
Unter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
Die jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Manchmal klappt es, da erreichen auch Bücher, die in der L-IZ besprochen wurden, die Aufmerksamkeit der großen Buchpreis-Jurys. Das ist gerade in zwei sehr eindrucksvollen Fällen der Fall: Anke Stelling wurde mit ihrem Roman „Schäfchen im Trockenen“ für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Am 22. Februar kann man die Autorin auch im Schauspiel Leipzig erleben. Und der kleine Leipziger Verlag Reinecke & Voss freut sich über die Nominierung seiner Autorin Luise Boege für den BDI-Literaturpreis „Text und Sprache“.
Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.
Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
Immer wieder brandet unter Wissenschaftlern der Streit auf, ob denn nun der Mensch am Verschwinden der großen Säugetiere schuld sei, als er sie nach dem Ende der letzten Eiszeit massiv bejagte. Denn da starben sie alle aus – ob Riesenhirsch, Wollnashorn oder die Festlandspopulationen des Mammuts. Zu viele Jäger sind des Mammuts Tod, könnte man sagen. Nun stellt sich heraus: Auch der Neandertaler hat zu seinen Lebzeiten fleißig mitgejagt.
Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
In die historische Erzählung eingegangen als tiefer Sturz der einstigen Dichternation Deutschland ist der 10. Mai 1933, als in Berlin und mehreren Hochschulstädten Deutschlands mit großem Pomp Bücherverbrennungen inszeniert wurden. Oft ist nur diese Inszenierung im Gedächtnis der Menschen noch lebendig. Und in Leipzig galt lange Zeit die Feststellung, hier habe es am 10. Mai keine Bücherverbrennung gegeben. Eben weil es die Buchstadt Deutschlands war. Aber das Projekt „Verbrannte Orte“ kann jetzt eine etwas andere Geschichte erzählen.
Für eine gewisse Aufregung sorgten in jüngster Zeit die Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf und im Dölziger Waldgebiet, beide bewirtschaftet vom Staatsbetrieb Sachsenforst. Beide Waldgebiete aber liegen auch im geschützten Leipziger Auensystem. Da kann man doch nicht einfach die Eichen fällen, fand der NuKLA e.V., der die gefällten Baumriesen mit einigem Entsetzen sah, und Anzeige erstattete. Aber so funktioniert das nicht, teilt uns Sachsenforst mit.
Wer sich auch nur ein bisschen mit unserer Wirtschaftsweise beschäftigt hat, der weiß, dass sie davon lebt, immer neue Süchte und Begehren zu erzeugen. Ein Großteil aller Waren sind reine Lustprodukte. Und viele lösen Süchte aus, die nur noch mit immer größeren Dosen kurzfristig beruhigt werden können. Umso schizophrener ist die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen und der Glaube sächsischer Ordnungspolitiker, die illegalen Süchte mit Polizeigewalt „bekämpfen“ zu können. Ein Thema für René Jalaß.
Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.
„Was ist los im Leipziger Auwald?“, fragt eine Filmreihe, die der NuKLA produziert und in der der Auenökologe Prof. Bernd Gerken mit der Kamera in die Leipziger Flussaue geht und vor Ort erklärt, was eigentlich eine Aue ist und warum Leipzig mit der Elster-Luppe-Aue ein Kleinod direkt vor der Stadt hat – haben könnte. Denn erst so bekommt man einen Begriff davon, warum die tatsächliche Auenwaldpolitik der Stadt mit einer lebendigen Flussaue nicht viel zu tun hat. Und wer es noch genauer wissen will, für den gibt es jetzt dieses Buch.
Wenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Am Freitag, 15. Februar, wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft die eingeladenen Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Und ein Punkt kam auch bei der Regierungspolitik positiv an. Denn bislang gibt es für Waldbesitzer in Sachsen noch keine finanzielle Anerkennung dafür, wenn sie Wälder nicht nur forstlich nutzen, sondern auch für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen.
Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.
Ob die jetzt von der SPD gemachten Vorschläge zur Reform des Sozialstaats Wirkung zeigen und auch beim Wähler ankommen, weiß ja noch niemand. Ob sie je kommen werden, auch. Dazu sind sie viel zu frisch und noch keine ernstzunehmende Wählerbefragung hat darauf reagieren können. Aber für den Leipziger Soziologen Holger Lengfeld ist Gerechtigkeit nicht das Thema, das derzeit Wahlkämpfe entscheiden kann. Und immerhin ist soziale Gerechtigkeit sein Spezialthema.
Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.
Kristin Gierisch (Chemnitz) hat am Samstag bei der Leichtathletik-DM in der Arena Leipzig den Auftakt zu guten sächsischen Ergebnissen gemacht. Sie gewann im Dreisprung, bei dem auch die Plätze zwei und drei an sächsische Athleten gingen. Die Titel für die Deutschen Meister im Kugelstoßen für Christina Schwanitz (Erzgebirge) und David Storl (SC DHfK) stellten den erwarteten Ausgang dar. Schon seit Wochen war die Arena Leipzig für die nationalen Titelkämpfe ausverkauft.
Am Freitag, 15. Februar, gab es hohen Besuch in den Räumen des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V. im Haus der Demokratie. Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange war angereist, hat einen Zuwendungsbescheid über 41.000 Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, den sogenannten PMO-Mitteln, an das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. übergeben. Geld, das für ein wichtiges Projekt gebraucht wird.
Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.
Roland Mey freut sich ja, wenn seine Kritiken am Leipziger Kapellmeister Kurt Masur auch mal von klassischen Medien aufgenommen werden. So wie am Montag, 18. Februar, ab 20:10 Uhr im „Musikjournal“ des Deutschlandfunks. Ihn ärgert vor allem der Kult um den 2015 verstorbenen langjährigen Gewandhauskapellmeister, der in einigen Kreisen bis heute als der Übervater der Friedlichen Revolution in Leipzig gefeiert wird. Der er nie war.
Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.
Im vergangenen Jahr hat er seinen 80. Geburtstag gefeiert: der Leipziger Dichter Peter Gosse. Und die Gelegenheit hat er gleich genutzt, auch so eine Art Abschiedsbuch für seinen Enkel zu schreiben. Bei Enkel denkt man ja an ein kleines Bürschlein mit Windel und Lätzchen. Aber dieser Enkel ist selbst schon ein gestandener Mann und verträgt augenscheinlich auch eine große Packung Unverblümtheit von seinem Großvater.
Der „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Das Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.
Es war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft.
Es ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.
Am heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.
Am Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung?
Am heutigen Freitag, 15. Februar, eröffnet im Bachmuseum am Thomaskirchhof die Sonderaustellung „Hof-Compositeur Bach“. Sie entführt in jene Welt, die oft zu verschwinden scheint hinter den großen Kirchenkompositionen des Leipziger Thomaskantors, der sich Zeit seines Lebens auch um den Ehren-Titel eines Hof-Komponisten bewarb. Zeitweilig war er ja selbst als Hofkapellmeister angestellt – in Weimar und Köthen. Und auch seine Hof-Musik begeistert bis heute.
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.
Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.
Es ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.
Am Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.
Am Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.
Das Projekt neue B87 ist schon einmal vor den Baum gelaufen, weil der Freistaat Sachsen die Bundesstraße nicht nur vierstreifig ausbauen, sondern auch noch quer durch die Parthenaue bauen wollte, ein streng geschütztes FFH-Gebiet und wertvolles Ackerland. Die Bürger gingen an die Decke. Das Projekt wurde gestückelt. Im August 2018 begann die ausführende DEGES eine Planungswerkstatt zu diesem brisanten Teilstück, lud auch die Bürgerinitiativen ein. Doch die sind jetzt entsetzt, mit welcher Sturheit auch die DEGES durch die Parthenaue will.
Unsere Demokratie ist kaputt. Auch wenn smarte Kommentatoren es gern so drehen, dass eher all die in Studien befragten Deutschen als undankbar dastehen, die sagen, dass sie Demokratie zwar toll finden, die Demokratie aber, wie sie sie heute in Deutschland erleben, für inakzeptabel halten. Und wenn es nur ein Bauchgefühl ist. Denn die politische Bildung in unseren Schulen ist eine Katastrophe. Herbert Storn erklärt, warum das so ist.
Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.
Es klingt wie ein Krimiplot: Drei Männer sollen ein Drogengeschäft inszeniert haben, um ihr Opfer um 20.000 Euro zu erleichtern. Am Ende fiel ein Schuss, nur durch Glück überlebte der 28-Jährige Mann den Angriff auf einem Lößniger Parkplatz. Der spektakuläre Fall beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.
Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.
Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.
Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Ratsversammlung sollen sich für den Erhalt der LVZ-Druckerei einsetzen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. Februar, beschlossen. Zudem soll der OBM direkte Gespräche mit den Verantwortlichen führen. Laut Verwaltung ist das bereits geschehen. Und die Vorgänge selbst sind auch schon weiter.
Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.
Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.
Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.
Schon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.
Wien hat noch einen vergleichbar großen Auenwald im Stadtgebiet. Es gibt auch ein paar deutsche Großstädte mit einer lebendigen Flussaue – aber dort sind diese Gebiete meist viel kleiner als das grüne Kleinod, das Leipzig mit seinem Auenwald hat. Und das auch deshalb unter mehrfachem Naturschutz steht, weil der Wald, so wie er da steht, ein selten reiches Biotop ist.
Am Montag, 11. Februar, stellte die Stadt gemeinsam mit der Stadtbau AG und der BUWOG die Rahmenvereinbarung zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof vor. Der Städtebauliche Vertrag wurde schon im November unterzeichnet. Jetzt gehen auch die beiden Verträge mit den beiden Bauträgern in den Stadtrat. Und so langsam ist auch klar, was nun wann auf dem riesigen Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof gebaut werden soll.
Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.
Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.
André Poggenburg und seine neue Partei AdP durften am Dienstag, den 12. Februar, nicht in Connewitz demonstrieren. Das ehemalige AfD-Mitglied inszeniert sich nun als Opfer „linksmilitanter Präsenz“. Dabei ist es eher seine Partei, die bedrohlich auftritt: Der AdP offenbart inhaltlich und sprachlich eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus.
Sehr einfühlsam hat Uwe Hitschfeld hier gerade versucht, eine kluge ostdeutsche Position zu beschreiben zu einem Diskurs, den derzeit embrassierte westdeutsche Autoren über einen Text führen, den der ostdeutsche Autor Christoph Hein am 24. Januar in der „Süddeutschen“ veröffentlicht hat. Es ist eigentlich ein ruhiger, nachdenklicher Artikel. Einer, in dem Hein möglichst genau versucht zu beschreiben, warum er seinen Namen aus dem Vorspann von Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ hat entfernen lassen.
Seit einigen Wochen spielt sich in den Kulturteilen deutscher Medien eine interessante Debatte ab. Ausgelöst wurde sie durch einen Namensartikel von Christoph Hein in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Begegnung mit Florian Henckel von Donnersmarck und deren Folgen für sich selbst und den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ schildert.
Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.
Das ehemalige AfD-Mitglied André Poggenburg wollte eigentlich mit seiner neuen Partei AdP in Leipzig-Connewitz demonstrieren. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage folgte dafür die Bestätigung auf Facebook. Doch die Stadt Leipzig hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt. Dort soll es zudem eine Gegenkundgebung geben. Der AdP könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Eine Entscheidung fällt also wohl erst am Dienstag.
Was wir derzeit in England erleben, ist ja in gewisser Weise ein elitäres Schmierentheater. Ein ganzes Parlament behandelt den Austritt aus der EU so, als wäre das nur ein bisschen politischer Aschermittwoch. Dann ist der Klamauk vorbei, England ist raus und der Laden brummt wieder. Dabei wachsen die Befürchtungen, dass ein Brexit ohne Austrittsregelung hart und chaotisch wird. Das IWH in Halle hat versucht, das in Arbeitsplätze umzurechnen.
Es geht mittlerweile hin und her bei diesem Thema. Am 30. Januar 2019 lehnte der Petitionsausschuss im sächsischen Landtag eine mit 29.535 Stimmen versehene Petition ab, in welcher es um den Fortbestand des Schulsports in Sachsen in gewohnter Form ging. Gespräche, Diskussionen oder gar eine Rückmeldung mit den Petenten gab es keine, Kürzungen der Sportstunden schon. Ein Umstand an Kommunikationslosigkeit, der den Sportlehrerverband Sachsen so richtig auf die Palme trieb. Seither steht wohl die Frage im Raum: wie geht man im Freistaat eigentlich mit Petitionen der Bürger um?
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