Am Sonntag, 24. April, lohnt sich der Weg in den Clara-Zetkin-Park für alle, die ein kleines bisschen Interesse für die Geschichte dieses Parks haben. Den dann enthüllt die Stadt Leipzig eine Gedenktafel an die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA) von 1897. Die Tafel in Form einer zweiseitigen Stele wird nordwestlich des Bassins in der Anton-Bruckner-Allee […]
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger/-innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine im Bereich der Querungshilfen abzusenken“, hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel schon im Herbst 2021 beantragt. Eine Idee, die kurz darauf auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hatte. Die Kreuzung […]
Es wird zwar viel und heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofes diskutiert. Aber bis die Pläne endlich in trockenen Tüchern sind und abgerissen und/oder losgebaut werden kann, werden wohl doch noch zehn Jahre ins Land gehen. Aber was soll bis dahin passieren, wo doch kaum ein Leipziger den Matthäikirchhof überhaupt kennt? Das hatten die Grünen […]
Es war zwar keine Sternstunde, was da am 14. April in der Ratsversammlung zu erleben war, denn eine Stunde brauchte FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht, um der Leipziger Verwaltung so richtig die Leviten zu lesen. Aber eine Stern-Viertelstunde war es schon. Auch weil sie einen kurzen Blick in eine Verwaltung freigab, der sonst für die Öffentlichkeit […]
Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat. Und so […]
Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht. Die schwammige Formulierung, auf die […]
Diese Fahrbahnmarkierung wird noch für jede Menge Diskussionen sorgen, bis sich Leipzigs Autofahrer daran gewöhnt haben werden, dass es auf dem westlichen Promenadenring nur noch eine Fahrspur in jede Richtung für sie gibt. Obwohl vorerst nur die westliche Seite ummarkiert wurde. Hier wird die Mobilitätswende sichtbar. Auch wenn es noch dauern wird, bevor hier viele […]
Die Herderstraße in Connewitz grenzt direkt an den Herderpark. Doch an den meisten Tagen merkt man das nicht. Da ist die Straße zugeparkt und Autofahrer brettern durch, um schnell mal abzukürzen. Obwohl sich die schmale Straße geradezu anbietet, sie als ruhigen Übergang zum Park und zum Spielplatz zu gestalten. Genauso war der Antrag von Stadtrat […]
Irgendwann muss auch eine Stadt wie Leipzig und muss ein Leipziger Stadtrat die eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Auch die zum Artenschutz, zur Freiraumentwicklung und zum Erhalt des Auenwaldes. Aber stattdessen wird emsig herumgeeiert, wenn es um die Beibehaltung der Motocross-Strecke mitten im Auwald geht. Der Ökolöwe unterstützt jetzt die logische Position der Grünen-Fraktion. „Die Verwaltung […]
Es ist frustrierend, wenn man an einer nach Schema F gebauten S-Bahn-Station aussteigt und sofort das Gefühl hat, dass das ein in Beton gebauter Unort ist, wo man sich gar nicht erst länger aufhalten möchte. Nur schnell weg. So geht es vielen S-Bahn-Nutzern, die an der Station „MDR“ aussteigen: alles grau. Hier fehlt Farbe, findet […]
Kaum hat die Stadt die Pläne zum GrünZugPlagwitz in die Diskussion gebracht, stellte sie in dieser Woche auch gleich noch den Bebauungsplan für das angrenzende Gebiet nördlich und südlich der Antonienstraße vor, ein knapp fünf Hektar großes Areal, auf dem ein gemischtes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel und Grünflächen entstehen soll. Die bauliche Verdichtung in […]
In der letzten Ratsversammlung wurde die Shakespearestraße zum großen Diskussionsthema und die Leipziger Planer mussten sich einige verbale Ohrfeigen gefallen lassen für all ihre Versäumnisse bei der Planung für die Straße. Nun haben sie eine neue Vorlage erarbeitet. Und etliche Stadträte dürften jetzt erst richtig auf die Palme gehen. Dass einige Forderungen der Stadtratsfraktionen, die […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]
Am Nordplatz steht ein Baum, in dessen Krone erst mal keine Blätter sprießen, dafür jede Menge Plastik flattert. Hineingeweht von einem der Stürme im November vergangenen Jahres. So richtig ist nicht zu erkennen, ob das nun lauter dünne Plastikbeutel sind, wie sie in Geschäften zum Einpacken von Obst bereitliegen. Oder zerfetzte Zellophanstreifen. Aber die Stadt […]
Der im Auwald zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena liegende Schlobachs Hof soll zum „Informationszentrum Auenlandschaft“ entwickelt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, plant die Stadt Leipzig die Umgestaltung des 13,95 Hektar großen Areals im Nordwesten Leipzigs unter Berücksichtigung des Natur-, Denkmal- und Hochwasserschutzes. „Ein besonderer Ort inmitten des Auwaldes“ „Schlobachshof ist […]
Gute Nachrichten gab es jetzt für den ältesten Technoclub Ostdeutschlands. Er kann auch über den 31. März 2022 hinaus am aktuellen Standort an der Kurt-Eisner-Straße bleiben. Nach Gesprächen zwischen Stadt Leipzig, BUWOG und Steffen Kache, Betreiber der Distillery, konnte eine letztmalige Verlängerung des Mietvertrags bis zum 31. Januar 2023 erreicht werden. Die Zusage des Amts […]
Es ist eine uralte Geschichte – die Deutsche Bahn und all ihre wertvollen Grundstücke in den deutschen Großstädten, die die Städte eigentlich dringend brauchen, um die eigene Innenentwicklung voranzutreiben. Aber immer wieder landen diese Grundstücke bei zahlungskräftigen Kapitalgesellschaften, mit deren Angeboten Städte wie Leipzig nicht mithalten können. Ein Thema auch im Umfeld des S-Bahnhofs Connewitz. […]
Die Fahrradbügel am Eingang zur Petersstraße reichen nicht aus, hatte das Jugendparlament in einem seiner jüngsten Anträge festgestellt. Eigentlich doch, meint jetzt die Verwaltung. Aber Angebot und Nachfrage sehen nun einmal völlig verschieden aus, wenn man entweder stets mit dem Rad unterwegs ist. Oder ob man nur manchmal guckt, wie viele Fahrradbügel da sind. Zeit […]
Wäre die Sache nicht gar so eilig gewesen und die Zeit nicht schon so fortgeschritten gewesen in der Ratsversammlung am 15. März, es hätte garantiert noch eine heftige Diskussion um die Vorlage zur Tieferlegung der Wiederitzscher Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung in Gohlis gegeben. Denn für Radfahrer wird’s nach Fertigstellung eine ganze Ecke steiler. Schon […]
Am Ende blieb auch der Tonanlage einfach der Ton weg, so aufgeregt wurde am 15. März dann doch noch einmal die Diskussion um zwei neue Erhaltungssatzungen in Leipziger Ortsteilen – genauer einem Erhaltungsgebiet in Kleinzschocher/Plagwitz und einem in Leutzsch. So gingen dann auch die letzten Pointen von FDP-Stadtrat Sven Morlok verloren. Aber das Wesentliche war […]
Nächster Ärger für eine Stadtverwaltung, die immer öfter darauf pfeift, wann eigentlich die Schutzzeit für die Vögel beginnt. Gerade bei stadteigenen Projekten werden noch mitten im März Fällungen und Rodungen erlaubt. Und der NABU Leipzig ist richtig sauer, auch weil gar nicht alle Bäume an der Astrid-Lindgren-Schule gefällt werden müssten. Am 21. März kam es […]
Sein „So nicht!“ hatte der Stadtratsausschuss Planung und Bau schon im Februar angemeldet. Vier, vielleicht sogar fünf Beratungen hatte es im Ausschuss zur Vorlage der Verwaltung „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/ZOO – Planungsbeschluss“ gegeben. Den Änderungsantrag der Ausschussmitglieder übernahm OBM Burkhard Jung am 15. März lieber gleich. Denn selbst in der gezügelten Diskussion, die […]
Am 15. März kam der „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung zur Abstimmung. Dort hielt SPD-Stadtrat Christopher Zenker eine durchaus polemische Rede, in der er sein Unbehagen an der nicht mehr zeitgerechten Straßenplanung in Leipzig zum Ausdruck brachte. Die Rede von Christopher Zenker Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe […]
Auch das gibt es: Eine durch und durch polemische Rede zu einer Verwaltungsvorlage samt Bürgermeister, der sich tapfer wehrt, zwei rätselhafte Bürgerveranstaltungen, über die es keine Informationen gibt, und ein trotzdem deutliches Ja auf den letzten Drücker. So passiert am 15. März in der Ratsversammlung Dabei ging es um den Baubeschluss „Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße […]
Da hat sich wohl das Planungsdezernat selbst ein Ei gelegt, als es auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion hin erklärte, dass der neu gebaute Abschnitt des Heuwegs zwischen Nahle und Neuer Luppe nur 2,50 bis 3 Meter breit geworden ist. Und damit zwei Meter schmaler als der Steg, den der Stadtrat am 20. Januar beschloss. Wusste […]
Den Vorvätern war es ziemlich schnurzegal, was da alles ins Auengebiet der Weißen Elster und der Luppen gebaut wurde. Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Gebiete, Klimawandel waren allesamt noch kein Thema. Aber im Jahr 2022 sind sie es. Und so ging es am 15. März durchaus um Grundsätzliches beim Schützenhof. Vorzeitiger Ausstieg aus dem Pachtvertrag? „Die in der […]
Darf man die Verwaltung kritisieren? Eigentlich eine seltsame Frage. Aber sie schwang am 15. März mit, als der Antrag der Grünen-Fraktion „Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren“ endlich zur Abstimmung in die Ratsversammlung kam. Und „endlich“ heißt: nach sechzehn Monaten. Wie ein Dinosaurier aus der Urzeit Und sechzehn Monate bedeuten auch in Leipzigs Verwaltung nicht unbedingt […]
So richtig hat die CDU-Fraktion am 15. März nicht damit gerechnet, dass ihr Antrag zum Verkehrsknoten Mockau derart deutlich abgelehnt würde, wie es dann passiert ist. Obwohl CDU-Stadtrat Falk Dossin wohl schon ahnte, dass so etwas passieren könnte. Denn neue Stellplätze zu wünschen, wenn es eigentlich um besseren ÖPNV geht, funktioniert im Jahr 2022 nicht […]
Am späten Nachmittag ist jede der sieben Spuren an der ungarischen Grenze zum Stillstand gekommen. Es ist genug Zeit, wieder hinter den Schlagbaum zu laufen und mit den Busfahrern zu schwatzen. Die Kinder, so ist die einhellige Meinung, sind nicht das Problem. Die haben sich super im Griff, es gibt keine schlechte Laune, eine Stunde […]
Darauf haben die Bewohner des Leipziger Ostens seit Jahren gewartet: Der Bau für die lange geplante Schwimmhalle für den Osten kann beginnen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich haben am Mittwoch, 16. März, auf dem Otto-Runki-Platz die Tiefbauarbeiten für den Schwimmhallenneubau begonnen. Damit ist die erste Projektphase – die Vorbereitung und Einrichtung des Baufeldes – abgeschlossen. […]
Die rumänisch-ungarische Grenze ist das Nadelöhr für Retter und Gerettete. Der Grenzübergang Satu Mare ist voll mit Bussen, Kleintransportern und PKW aus der Ukraine oder mit Menschen aus der Ukraine. Die Wartezeiten sind lang, aber wer so weit gekommen ist, wird auch das noch schaffen – auch wenn es neun Stunden Stillstand bedeutet. „Es kommen […]
Ganz bestimmt denken Eisvögel selbst nicht in „Rekordjahren“. Dazu sind sie viel zu sehr mit Futtersuche, Brut und Fütterung beschäftigt. Ein Eisvogel-Leben ist eigentlich Stress. Und ein Frostwinter wie 2021 dezimiert auch die Leipziger Eisvogel-Population. Und zwar heftig. In Leipzig ist der Bestand an Eisvögeln im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen. Und zwar von 57 Brutrevieren […]
Holz ist zwar ein naturnaher Baustoff. Aber es wird auch morsch, wenn es jahrelang Wind und Wetter und emsiger Benutzung ausgesetzt ist. Also muss auch der Holzbelag auf Leipziger Stegen regelmäßig erneuert werden. Jetzt ist der Limburger Steg fällig, der zuletzt 2008 neu gebaut worden war. Um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, […]
„Die Shakespearestraße soll im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden“, meldete die Stadt am 22. Februar. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Aber da fehlt doch noch was, finden die Grünen. „Die Shakespearestraße im Zentrum […]
Am 20. Januar machte der Stadtrat etwas, womit Leipzigs Verwaltung nicht gerechnet hat: Er stimmte gegen den Baubeschluss für den neuen Nahlesteg im Verlauf des Heuwegs. Die ganze Planung für die Katz. Der Grund dafür: Die Stadt hatte den neuen Steg nur mit 4 Meter Breite geplant, für den üblichen Gegenverkehr mit Radfahrern und Fußgängern […]
Seit die Stadt ihren Entwurf für den Bebauungsplan am GrünZugPlagwitz vorgelegt hat, wird heftig diskutiert. Gerade die Verdichtung der Bebauung für Wohnen und Gewerbe wird heftig diskutiert. Der BUND hat eine Petition gestartet, um mehr Entsiegelung und mehr Grün zu erreichen. Die Linksfraktion reichte einen Änderungsantrag mit acht Punkten ein. Aber von dem wird dann […]
Irgendwann werden selbst geduldige Fraktionen wie die SPD-Fraktionen ungeduldig, wenn sich selbst scheinbar kleine Probleme im Leipziger Radwegenetzes nicht lösen lassen. Obwohl sie doch einfach zu lösen scheinen, so wie an der Scheffelstaße in Connewitz. Doch auch dieses Problem steckt fest. Weil die Leute fehlen oder anderweitig beschäftigt sind, sagt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das […]
Jahrelang war es eigentlich nur ein ungestalteter Parkplatz, der die Connewitzer Spitze wie einen Nicht-Ort erscheinen ließ. 2021 konnte die Stadt das Grundstück endlich erwerben. Aber es wird nicht bebaut, wie sich manche Architekten schon wünschten. Auf Stadtratsbeschluss wird es dauerhaft zu einer Grünfläche umgestaltet. „Durch den Erwerb des Flurstückes 294 der Gemarkung Connewitz ist […]
Eigentlich sollte alles schon fertig sein und irgendwann im Sommer der schöne Banddurchschnitt passieren, der die Straßenbahnlinie 9 auf ihre neue Gleisstrecke durch Mockau entlassen hätte. Doch was 2016 schon fast fertig wirkte, beschäftigt derzeit wieder den Stadtrat. Denn Stadt und LVB mussten ihre Pläne zur Gleistrasse in Mockau völlig ummodeln. Weshalb die CDU-Fraktion jetzt […]
Leipzig wächst. Leipzig schrumpft aber auch. Nämlich dort, wo die Stadt bis 1990 noch durch große Industriegebiete geprägt war. Teilweise wurden sie noch weiter genutzt. Aber auch diese Gebiete verlieren ihre alte Rolle. So wie das alte Industriegebiet an der Ludwig-Hupfeld-Straße. Eine Potenzialstudie soll jetzt klären, was man aus dieser Dornröschenecke machen kann. Zuletzt stand […]
Leipzig wächst. Und wird auch noch weiter wachsen. Und deshalb fehlen nicht nur im Leipziger Süden Grundschulen, die schon in den nächsten Jahren dringend gebraucht werden. Auch im Norden spitzt sich die Lage zu. Weshalb die Stadt jetzt plant, mit der stadteigenen LESG an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule zu bauen. „Im Stadtbezirk […]
Acht Jahre hat es gedauert seit den ersten konkreteren Plänen. Im August soll es nun losgehen. Das Bauvorhaben „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ kann realisiert werden. Es ist der erste zum Umsetzungsreife gelangte Abschnitt des Parkbogens. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, ist der Startschuss mit den ersten Teilbauprojekten für den August 2022 […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.
Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.
In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.
Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.
Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.
Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.
Manchmal braucht es eben doch die Anregungen direkt vor Ort, damit Dinge aus ihrem etwas verwilderten Dornröschenschlaf erwachen. So geschehen, als der Stadtbezirksbeirat Südwest beantragte, die Mittel aus dem eigenen Budget vielleicht dafür zu verwenden, aus dem Gelände des ehemaligen Rödel-Laufs bei Schleußig „eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023“ zu machen.
Da war auch Ortsvorsteher Stefan Köster ein bisschen überrascht, denn irgendwie hatte er wohl doch ein Sträuben aus der Stadtverwaltung erwartet, nachdem der Ortschaftsrat Burghausen ein kleines Wunschpaket zum Radwegausbau am Elster-Saale-Kanal beantragt hatte. Doch gleich nach seiner kurzen Rede in der Ratsversammlung am 9. Februar übernahm OBM Burkhard Jung kurzerhand den Antrag des Ortschaftsrates. In Burghausen bekommt der Radweg auf dem Damm also eine spaziergängerfreundliche Gestaltung.
Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.
Der Ortschaftsrat Mölkau wurde 2002 nicht erhört. Und was sich Stadtverwaltung und Stadtrat damals dachten, als sie das Stadtgut Mölkau verkauften, nachdem zuvor Millionen DM hineingesteckt worden waren, um ein vom bfb betreutes Stadtgut draus zu machen, ist auch nicht mehr herauszubekommen. Als Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze am 9. Februar in der Ratsversammlung einen Brief des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2002 vorlas, war das auf jeden Fall der emotionale Höhepunkt der Debatte um das „Wie nun weiter?“
Immer öfter wird der letztlich unzureichende Zustand Leipziger Radwege Thema in der Ratsversammlung. Am 9. Februar gleich mehrfach. Denn Straßen überall im Stadtgebiet weisen akute Mängel in der Wegeführung für Radfahrer aus. Dazu gehört auch die Karl-Tauchnitz-Straße. Noch 2022 soll es hier noch viel brisanter werden, denn in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Westplatz wird die Fahrbahndecke erneuert. Der Kfz-Verkehr wird dann durch die Karl-Tauchnitz-Straße umgeleitet.
Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.
Die Versäumnisse holen Leipzig alle wieder ein. Auch die nicht verschuldeten. Denn dass Leipzig sein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken bis 2020 nicht geschafft hat, hat viele Gründe – fehlende Planer waren einer, fehlende Fördergelder ein anderer. Fehlende Baukapazitäten haben es verschärft. Aber manchmal fehlte auch einfach der Wille, was beim Leipziger Radnetz besonders eklatant sichtbar wird. Selbst in scheinbar abgelegenen Ortschaften wie Thekla und Heiterblick.
Am Ende wird es zehn Jahre gedauert haben, bis Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 das Stadtteilzentrum bekommt, das schon 2016 im Stadtrat debattiert wurde. Nicht ganz grundlos betonte Linke-Stadträtin Juliane Nagel, dass diese Ortsteile im Leipziger Süden gern übersehen werden. Und vergessen, könnte man hinzufügen. Aber das wollte ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und SPD jetzt endlich ändern.
Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.
Da war sich der Ortschaftsrat Lindenthal selbst nicht sicher, ob er in so einem Kräftemessen überhaupt einen Stich sehen würde: den großen Nachbarn Porsche dazu zu bringen, seine sonntäglichen Rennen auf der Teststrecke deutlich zurückzufahren, von 14 auf maximal ein bis zwei Sonntage im Jahr. Noch im November war sich der kleine Ortschaftsrat sehr unsicher, ob der große Autobauer einlenken würde. Doch genau das hat Porsche getan. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch.
In der Leipziger Ratsversammlung am 19. Januar war es der Eutritzscher Markt, der einmal als akuter Notfall einer verunglückten Platzgestaltung diskutiert wurde. In der Diskussion brachte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler auch den Huygensplatz in Möckern zur Sprache. Ein Stein gewordenes Beispiel Leipziger Platzbaukunst – ohne Aufenthaltsqualität. Der Stadtbezirksbeirat hat nun gewagt, aus seinem Budget Bänke für den Platz zu planen. Doch das geht so einfach nicht, bekommt Gerd Sklaar jetzt zur Antwort.
Vor Jahren sorgte die Idee der Stadt Leipzig für gewaltigen Wirbel, als die Stadt – weil allerenden Kindertagesstätten fehlten – auch die ehemalige Kita im Innenbereich des Volkshauses wieder mit Leben erfüllen wolle. Aber da hatte die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gewerkschaft ver.di und die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH waren von der Idee ganz und gar nicht begeistert. Was mit dem Gelände geschieht, wollen sie schon selbst bestimmen. Auch wenn die Sache erst jetzt Kontur gewinnt.
Eigentlich war der Antrag des Jugendparlaments, innerhalb der Käthe-Kollwitz-Straße kurzfristig Radfahrstreifen anzulegen, an Leipzigs Verkehrsverwaltung elegant abgetropft. Die hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es die Radwege zwar geben werde – aber in der Käthe-Kollwitz-Straße erst, wenn die Straße ab 2025 umgebaut wird. Und weiter westlich in der Karl-Heine-Straße auch erst ab 2027. Eine Auskunft, die auch in den Stadtbezirksbeiräten Altwest und Mitte auf Unverständnis stieß.
Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3. Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar gescheitert war.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt /(VTA) hätte auch schreiben können: „Wir warten auf den Bundesverkehrsminister.“ Denn noch ringt der Deutsche Städtetag mit dem Bundesverkehrsministerium darum, dass Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit werden kann – auch auf Hauptstraßen. Dabei versteht das VTA nur zu gut, warum sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Wolfgang-Heinze-Straße Tempo 30 wünscht. Nur vorerst führt da kein Weg hin.
Solche Diskussionen, wie sie am 20. Januar im Stadtrat zum Kita-Neubau Friedrichshafner Straße 147 stattfanden, wird es künftig noch öfter geben. Denn erstmals thematisierte die Linksfraktion mit ihrem Änderungsantrag das Thema Graue Energie. Der wurde zwar am Ende abgelehnt und die alten Herren von der AfD-Fraktion konnten der Diskussion nicht folgen. Aber auch beim Bauen muss Leipzig umdenken. Der Klimawandel erzwingt auch hier Veränderungen.
Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.
Die Petition „Schlobachshof – Kein Abriss ohne Konzept“ hatte das Ziel, die Konzeptionserstellung, welche bereits für 2017 angekündigt war, voranzutreiben und zur Bedingung für weiteren Abriss zu machen. Die bisherigen Konzeptvorschläge waren nach amtsinterner Bauvoranfrage 2019 kurz nach Eingang abgelehnt worden.
Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.
Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.
Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.
Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.
Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.
Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.
Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.
Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.
Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.
Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.
All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.
Nach Jahren der Stille kehrte der Eutritzscher Markt in den letzten Wochen wieder mal an die Wasseroberfläche zurück. Die Freibeuter-Fraktion beantragte eine Wiederbelebung des 1996 aufwendig umgestalteten Platzes. Etwas, was eigentlich 20914 auch schon mal passieren sollte. Warum das nicht geklappt hat, wollte Oliver Gebhardt aus der Linksfraktion wissen.
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