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Samstag, 8. August 2026

Politik in Leipzig

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Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

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Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

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Nun doch: Feuerwehr-Überstunden aus 2012 werden bezahlt – Stadtverwaltung versucht Stundenzahl abzuschmelzen

Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.

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Sächsische Landtagswahl 2014: Grünauer SPD nominiert André Soudah zum Direktkandidaten

Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 vorgeschlagen. Dabei setzte sich André Soudah deutlich gegen einen Mitbewerber durch. Auf der Kreiswahlkonferenz werden die Landtagskandidaten der SPD für die sieben Leipziger Wahlkreise gewählt.

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Die großen Löcher im Leipziger Luftreinhalteplan: Grüne beantragen Haushaltsmittel für 1.000 neue Straßenbäume

Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.

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Leipziger Haushalt 2014: Grüne bestehen auf Verwaltungsreform und machen Kürzungs- und Einnahmevorschläge

Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.

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Grüne wollen Stadtverwaltung zum Sparen zwingen: Verwaltungsstrukturreform soll schon 2014 ihre 2 Millionen Euro Einsparung bringen

Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.

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Nach CDU-Stellungnahme zur Haushaltsdebatte: Heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen

Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.

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Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Leipziger Fraktionen haben gezeigt, dass sie auch was erreichen können

Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.

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CDU-Fraktion kritisiert Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014: Der Verwaltungsentwurf ist weder beratungs- noch beschlussreif

Der durch den Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 40 Millionen Euro aus. Ausgangspunkt im Mai diesen Jahres war noch ein Defizit von 90 Millionen Euro. Dem Oberbürgermeister sei zur Minimierung dieses Defizits jedoch bisher nur der Rasenmäher eingefallen, kritisiert die CDU-Fraktion.

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Stadtbad Leipzig: Linksfraktion fordert einen Stopp für den Verkaufsprozess

Am Freitag, 18. Oktober, forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) auf, die zur Zeit laufenden Aktivitäten zur Veräußerung des Leipziger Stadtbades einzustellen. Sie würden nicht nur gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern eine Instinktlosigkeit ersten Grades darstellen, sondern auch jeglicher wirtschaftlicher und politischer Vernunft entbehren.

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Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

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Der Stadtrat tagt: 30.000 Notarzteinsätze in Leipzig – 56,8 mal pro Tausend Einwohner pro Jahr

Die medizinische Grundbetreuung in Leipzig macht irgendwie nicht, was sie soll. Statt wie in München, wo sich die Notarzteinsätze auf etwa 25 Fälle (pro 1000 Einwohner) pro Jahr belaufen, kommt es in Leipzig pro Jahr zu rund 57 Hausbesuchen pro 1000 Einwohner, die als Notarzteinsätze gefahren werden. Und das kostet demnach mehr, so Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, in seinem kurzen Beitrag zu diesem Problem.

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Der Stadtrat tagt: Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Kippe – 16 Stellen werden durch Leipzig finanziert

6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.

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Der Stadtrat tagt: Investitionsplan für Hochkultur

Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."

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Der Stadtrat tagt: Schnelles Internet in Leipzig oder nicht?

Es ist ein Standortfaktor, findet William Grosser (Die Linke). 50, 16 Megabit oder, wie oft genug gegeben, nur 2 Megabit? Großzschocher ist eine der Ecken, wo das Netz tröpfelt. Vor dem Verkauf der HL Komm konnte die Stadt selbst noch den Ausbau in Leipzig mitbestimmen. Dies ist nun vorbei. William Grosser möchte dennoch, dass sich in den kommenden Jahren rasch etwas ändert.

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Der Stadtrat tagt: Grundstücke kaufen für die soziale Sicherheit

Die Stadtverwaltung wird auch Grundstücke in gefragten Lagen kaufen, um die soziale Versorgung zu sichern. So lautet der Auftrag, welchen heute der Stadtrat verabschiedete. Auf Grundlage des Schulbauprogramms und der Kita-Bedarfsplanung soll untersucht werden, wo Grunderwerb erforderlich ist und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss.

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Der Stadtrat tagt: Unmut über spärliche Informationen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

"Alle Leistungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werden entsprechend dem Vergaberecht vergeben", sagte Kulturbürgermeister Michael Faber heute auf Bürgeranfrage im Stadtrat. Gudrun Neumann hatte die Anfrage gestellt: "Weder der Ort der möglichen Aufstellung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Platzgestaltung, der keine Rolle zur Wendezeit spielte, noch einer der bisher vorgestellten Entwürfe würdigt unser aller Gedenken."

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Der Stadtrat tagt: „Mehr Polizei nach Leipzig“ – Polizeichef Merbitz bei Sicherheitspolitischer Stunde

Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.

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Privatisierungsbremse erreicht das Quorum: Stadtverwaltung lässt sich Zeit

Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu wollen.

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Leipzig kann sich Hochkultur kaum noch leisten: Arbeitskreis ergibt nichts Neues – Stadtrat muss entscheiden

Die Ausgaben für Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sind wieder auf dem Prüfstand. Denn wenn die Stadtverwaltung bei ihren Kultur-Eigenbetrieben sparen will, dann wird sie um harte Einschnitte bei den vier Häusern nicht herumkommen. So lässt sich zusammenfassen, was die Arbeitsgruppe zur Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe heute vorstellte.

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Nach der Flut: 4,6 Millionen zur Beseitigung für Leipziger Hochwasserschäden

Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Zerstörungen weitgehend verschont. "Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Freitag, 11. Oktober, bei einem Kurzbesuch im Neuen Rathaus. Er war gekommen, um den Wiederaufbauplan für die Leipziger Flutschäden zu überreichen. 4,6 Millionen Euro ist er wert.

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Schulsozialarbeit in Leipzig: SPD-Fraktion will alle Schulsozialarbeiterstellen erhalten

Nach intensiver Diskussion will die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16. Oktober zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31. Dezember 2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

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Baumfällungen in Leipzig: Grüne fordern Information und Mitsprache der Anwohner bei Fällungen

"Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die Luftreinigung", sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion. "Die Stadt Leipzig ist verantwortlich für die Bäume im öffentlichen Raum. Baumpflege und Baumfällungen werden durch die Verwaltung veranlasst und damit dann häufig Fremdfirmen beauftragt. Alles läuft weitestgehend gut, bis auf Ausnahmen."

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Zwei Rügen sorgen für eine weitere Vertagung

Es wird wohl in diesem Herbst zu keiner Stadtratsentscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kommen. Grund dafür: Die Sieger des Wettbewerbs, M+M aus München und ANNABAU aus Berlin, haben eine Rüge eingereicht. Dasselbe hat auch der Zweitplatzierte, realities:united aus Berlin getan. Der Grund: der seltsame, 2013 zwischengeschaltete Schritt eines besonderen "Bewertungsgremiums" und die Undurchsichtigkeit der neuen Bewertung.

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Sondierungsgespräche der Parteien: Leipziger Finanzexperte mahnt Lösung zu Länderfinanzausgleich an

Der Länderfinanzausgleich wird nach übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.

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Stadtrat fordert: Stadtratsbeschluss zum Leipziger Haushaltsrechner muss umgesetzt werden

Am 18. September, bei der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig, kündigte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auch die Abschaltung des Online-Haushaltsplanrechners der Stadt Leipzig an. Begründung: Die nun zu diskutierenden 40 Millionen Euro für den Haushalt 2014 wären mit dem Instrument so nicht darstellbar. Die Leipziger Agenda-Gruppe äußerte ihr Bedauern. Die Linksfraktion protestiert jetzt.

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Feuerwehr brennt Loch in die Stadtkasse: Überstunden-Widerruf könnte Millionen kosten

Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.

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Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe: 14 Wochen Bearbeitungszeit für Schulessen sind ein Unding

Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.

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Ein bisschen mehr Macht für Leipzigs Stadtbezirksbeiräte: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug

Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.

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Feuerwehr widerruft unbezahlte Überstunden: Stadt muss zahlen oder einstellen

Sie sind abgegeben: 136 unterschriebene Widerrufe gingen heute über die Schreibtische im Personalamt der Stadtverwaltung. Fünf waren bereits vor einem Monat abgegeben worden. Das macht zusammen 141 Erklärungen, welche die Überstunden-Regelung der Leipziger Berufsfeuerwehr widerrufen. Damit werden die Kameraden nicht mehr vier unvergütete Überstunden pro Woche leisten.

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Leipziger Jusos gegen Große Koalition: Bevor es zu einer Entscheidung über zukünftige Koalitionen kommt, sollten die Mitglieder befragt werden

In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber selbst die SPD steht nicht - wie noch 2005 - Gewehr bei Fuß. Auch die Leipziger Jusos melden sich jetzt zu Wort und sprechen sich gegen eine Große Koalition auf Bundesebene aus.

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Ein geschlagener Linker mit großen Zweifeln: Mike Nagler versucht die CDU zu bezwingen

Die abklingende Nachwahl-Erregung mischt sich mit etwas Trauer und Trotz. Mike Nagler steht hoch erhobenen Hauptes inmitten seiner vielen Helfer im Saal des Rathauses. Die eint, dass sie nicht glauben können, was die Charts an der Wand zu den Leipziger Bundestagswahlergebnissen auswerfen. Einer murmelt laut hörbar "Scheiße!". Und ständig reißt irgendwer am Nun-Ex-Kandidaten und will ein Foto, Worte zum Ausgang, kluge Einschätzungen. Nagler ist müde, aber er steht und will kein Mitleid. Als ein aufdringlicher DPA-Fotograf verschwunden ist, geht's in ein ruhiges Zimmer, in eine ungewohnte Stille. Zum Verschnaufen und dem L-IZ-Interview.

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Eine fleißige Leipziger Abgeordnete verlässt den Bundestag: Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Interview

Es brodelt und rumort in der oberen Wandelhalle des Leipziger Rathauses, als sich Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Fraktionszimmer der Leipziger Linken niederlässt. Wie eigentlich alle Politiker und Unterstützer an diesem Abend mit etwas müden Augen. Draußen sagen die Hochrechnungen, dass es eng werden wird, für eine der fleißigsten Linken Leipzigs, ja der gesamten Partei in der gerade endenden Wahlperiode des Bundestages.

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Piratenpartei abgesoffen: Von Jetzt-erst-recht-Stimmung spricht Ex-Direktkandidat Sebastian Czich

Sie hielten sich gerade so über Wasser: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,2 Prozent, nach infratest dimap-Angaben, abgeschnitten. In Leipzig lag sie mit 3,6 Prozent leicht besser. Den Einzug ins Parlament hat sie trotzdem verpasst. Und Unkenrufer verkünden den Untergang der Partei. Kreisschatzmeister Sebastian Czich, der im Leipziger Süden Direktkandidat war, kommentiert die Ergebnisse gegenüber L-IZ.de.

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Bundestagswahl in Leipzig 2013: Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist holen wieder die beiden Leipziger Direktmandate + Bildergalerie & Endergebnisse in Leipzig

Natürlich hat die Bundestagswahl auch für Leipzig Folgen. Muss sie sogar haben, denn selbst wenn sich jetzt alle Akteure anstrengen, irgendwie die nächsten Haushalte hinzutricksen - es ändert nichts daran, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleichgewicht ist. Jahrzehntelang haben sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen ihrer Aufgaben entledigt. Allen voran der sozialen Vorsorge. Aber das sind alles Pflichtaufgaben - und deutschlandweit gehen Kommunen daran in die Knie. Auch Leipzig.

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Bundestagswahl 2013: Wahlbeteiligung in Leipzig fast genauso wie 2009

430.300 Leipziger sind in diesem Jahr zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Das sind über 15.000 mehr als 2009. Damals gab es 415.259 Wahlberechtigte in Leipzig. Durch einige Medien ging ja schon die Botschaft, es gäbe in diesem Jahr mehr Briefwähler als in den vergangenen Jahren. Aber das ist in Leipzig bislang so nicht sichtbar, auch wenn bis zum Freitag, 20. September, schon 62.033 Leipziger sich einen Wahlbrief ausstellen lassen haben.

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Schülerbeförderung in Leipzig: Verwaltung stellt sich mit bürokratischem Kleingeist selbst ein Bein

Gute Noten bekommt die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihre Familienpolitik keine. Auch nicht für ihr "Bildungs- und Teilhabepaket". Wichtige Bausteine waren - wie die Schulsozialarbeiterstellen - befristet und laufen schon zum Jahresende wieder aus. An anderer Stelle hat sie in funktionierende Systeme eingegriffen und mit einem bürokratischen Aufwand sogar mehr Ärger gemacht als Freude. Stichwort: Schülerbeförderung. Darüber streiten sich seit dieser Woche in Leipzig auch SPD und Linke.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Sachsen steuerlich entlasten“ – Stefanie Gruner im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der letzten Folge äußert sich Stefanie Gruner, die für die Grünen im Leipziger Norden kandidiert. Die gebürtige Thüringerin ist Anwältin und sieht ihre Steckenpferde in Verkehrsthemen und Sozialpolitik.

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Der Stadtrat tagte: Experten zeigten in Bildungspolitischer Stunde Wege auf

Mit Thomas Hofsäss und Wieland Kiess eröffneten zwei Experten der Universität Leipzig die Bildungspolitische Stunde. Erstgenannter als Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, zweiterer als Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum. Beide stimmten in ihren Kurzvorträgen überein, dass schon früh Bildungschancen vergeben werden und gaben Hinweise, dies zu vermeiden.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Weniger Bürokratie für den Mittelstand“ – Marcus Viefeld im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der elften Folge äußert sich Marcus Viefeld, der für die FDP für das Direktmandat im Leipziger Norden kandidiert. Der gebürtige Franke ist freiberuflicher Webentwickler und steht für die Themen Freiheit, Wirtschaftskraft und faires Steuersystem.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Vom Fraktionsdenken wegkommen“ – Florian Bokor im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zehnten Folge äußert sich Florian Bokor, der für die Piratenpartei im Leipziger Norden kandidiert. Steckenpferde des Webdesigners sind das Internet und Kommunikationstechnologien.

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Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (2): Eine Bürgerkonferenz soll helfen, das 40-Millionen-Defizit zu eliminieren

Es gab einmal Zeiten, da hatte Leipzig zwischen 10 und 15 Prozent des Haushalts zur Verfügung, um Einsparpotenziale zu finden. Aber das ist jetzt gut zehn Jahre her. Seitdem hat Leipzig mehrere Konsolidierungsrunden hinter sich. Fast 95 Prozent des Haushalts besteht inzwischen aus Pflichtaufgaben, die die Stadt gewährleisten muss, auch wenn die Geldzuweisungen von Land und Bund schrumpfen.

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Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (1): Leipzigs Eltern werden das Sparprogramm zu spüren bekommen

Dass Leipzig ein Finanzierungsproblem hat, wissen die Leipziger schon länger: Die Steuereinnahmen sind zu gering, die Finanzzuweisungen von Bund und Land laufen seit Jahren an der Schmerzgrenze. Die großen Investitionen der 1990er Jahre, ohne die Leipzig noch heute ein Schmuddelkind wäre, wurden zum größten Teil auf Pump gebaut. Bis 2004 wuchs die Kreditlast der Stadt auf 911 Millionen Euro.

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Der Stadtrat tagt: Mittel zum Ankauf des „Burgplatzlochs“ sollen eingestellt werden

Als Schandfleck wird das Loch am Burgplatz von vielen wahrgenommen, auch in der Begründung zum Beschluss steht es so. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. Es sollen gute 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, die einen Rückkauf des Geländes ermöglichen. Diese setzen sich aus einem Verkehrswert von 3,22 Millionen und Nebenkosten zusammen. "Wir machen das Loch zu", war sich Oberbürgermeister Jung sicher.

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Der Stadtrat tagt: Leipziger Kindergartenportal soll modernisiert werden

Das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de ist und bleibt umstritten. Nun soll es modernisiert werden, damit Anfragen von Eltern gespeichert werden und es eine Nachricht gibt, wenn ein passender Platz erhältlich ist. "Es werden auf diesem Weg nicht mehr Plätze geschaffen, aber mit Sicherheit wird die Anmeldung für Eltern einfacher und zufriedenstellender", vertrat Michael Schmidt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmung erhielt am Ende eine Mischfassung aus dem Antrag und dem Verwaltungsstandpunkt.

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Der Stadtrat tagt: OBM muss Leiharbeit analysieren

Der Oberbürgermeister wird die Leiharbeit in Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und den Firmen analysieren, an denen Leipzig beteiligt ist. Dies beschloss der Stadtrat heute, auf Antrag der Fraktion Die Linke. Zum Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.

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Der Stadtrat tagt: Mietpreisbremse soll verhindern, dass Leipzig das nächste Berlin wird

Das könnte ihr Thema der kommenden Jahre werden: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die Mietentwicklung in Berlin miterlebt, bevor sie nach Leipzig kam. "Wir haben dort jahrelang die Unkenrufe nicht gehört. Jetzt haben vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kaum eine Chance auf bezahlbare Wohnungen", beschrieb sie bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im Leipziger Stadtrat die Situation.

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Der Stadtrat tagt: Lärm in der Bosestraße – Rosenthal: „Es wird genug kontrolliert“

Die Anwohner in der Bosestraße haben mit dem Lärm von den Freisitzen der Kneipen zu leben. Einige Anwohner sind damit unzufrieden. So zum Beispiel Frau Thunn, die zwar ihren Vornamen nicht nennen wollte, doch eine öffentliche Bürgeranfrage an den Stadtrat stellte. "Im Lärmemissionsschutzgesetz ist festgeschrieben, dass jeder Bürger zwischen 22 und sechs Uhr ein Recht auf Ruhe hat", steht darin geschrieben. Doch es gibt Spielräume, das machte ihr heute Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal klar.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander“ – Mike Nagler im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der neunten Folge äußert sich Mike Nagler.

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Der Stadtrat tagt: 10 Prozent auf alles, Haushalt 2014 defizitär – Elternbeiträge für Kitas könnten steigen

Zehn Prozent auf alles - mit solchen Aktionen hat sich kürzlich eine Baumarktkette aus dem Rennen genommen. Zehn Prozent, die gibt es aber in Leipzig nicht geschenkt, die muss es sparen. Mit dieser Aktion, einer Rettungsaktion, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushalt für das kommende Jahr geplant. Die Eckpunkte stellte er heute im Stadtrat vor.

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Leipzigs Haushaltsentwurf 2014: Erwartetes Defizit konnte von 90 auf 40 Millionen Euro gedrückt werden – das reicht aber noch nicht

Am heutigen Mittwoch, 18. September, wird im Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf 2014 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren weist aber der dritte doppische Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt auf. Das aktuelle Defizit wird auf etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch von 90 Millionen Euro aus.

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Bundestagswahl 2013: Abschauen erlaubt beim BUND-Forum mit den Direktkandidaten im Leipziger Süden

"Ich sehe, sie schlagen fleißig in der Broschüre des BUND nach. Das ist gut, denn wir wollen unsere Positionen schließlich in die Bundespolitik tragen", freute sich Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND in Leipzig. Heute, auf dem zweiten Teil des Forums zu Umwelt- und Naturschutz, dieses Mal im Werk II, waren die Direktkandidaten das Wahlkreises im Leipziger Süden zu Gast.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Gute wirtschaftliche Kompetenz in die Waagschale werfen“ – Wolfgang Tiefensee im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der achten Folge äußert sich Wolfgang Tiefensee, der für die SPD im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Tiefensee ist ehemaliger Bundesminister für Verkehr sowie ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig.

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Stadtratssitzung am 18. September: FDP beantragt im Stadtrat Qualifizierten Mietspiegel für Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. "Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung des Konzepts fordert.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Mehr Brüssel-Kompetenz nach Berlin“ – Holger Krahmer im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der siebten Folge äußert sich Holger Krahmer, der für die FDP derzeit noch im Europaparlament in Brüssel sitzt und nach Berlin in den Bundestag wechseln möchte. Er kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Süden.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen“ – Monika Lazar im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der sechsten Folge äußert sich Monika Lazar, die bereits für die Grünen im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Lazar ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen.

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Bundestagswahl 2013: Erstes Wahlforum des BUND Leipzig mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Leipziger Norden

Es ist jedes Mal mutig, wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Diskussionen einlädt. Auch zu politischen, zu denen er eigentlich nichts sagen muss. Er muss ja nur fragen. Zur Bundestagswahl hat der BUND Deutschland zehn solcher Fragen zusammengestellt. Man könnte sie auch als Wahlprüfsteine bezeichnen. Aber prüfen will der BUND nicht. Wollte er auch am Montag, 16. September zum Wahlforum im Anker nicht. Eingeladen waren die Direktkandidatinnen und -kanditaten aus dem Leipziger Norden.

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2014 bekommt Leipzig endlich einen Lärmkoordinator: Für Bert Sander ist das erst ein Anfang in Sachen Lärmminderung

Gut Ding will Weile haben. Nicht ohne guten Grund erwähnt Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder die kleine Schnecke auf der Türklinke des Neuen Rathauses, die die Erbauer 1905 dort angebracht haben, wohl wissend, dass Ämter zuweilen sehr, sehr langsam arbeiten. Aber gewissenhaft, betont Jung gern. Ein Grünen-Antrag von 2011 kriecht jetzt langsam zur Umsetzung: der (Flug-)Lärmkoordinator.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden“ – Barbara Höll im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der fünften Folge äußert sich Barbara Höll, die bereits im Bundestag sitzt und der Partei Die Linke angehört. Sie kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Norden. Höll ist lesben- und schwulenpolitische Sprecherin sowie steuerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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Baumfällungen in Leipzig: Warum wird auch in der Vegetationsperiode drauflosgesägt?

Es ist Sommer. Eigentlich nach wie vor Schonzeit für Flora und Fauna. Und trotzdem dröhnen in Leipzig die Sägen, fallen Bäume, sorgen die Häcksler für tagelangen Lärm. Gelten jetzt keine Regeln mehr? Auch nicht die eigentliche einfache Regel, dass Gehölzschnittarbeiten erst nach dem 30. September stattfinden sollten? - Die L-IZ hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Angelika von Fritsch, Leiterin des Umweltamtes, hat geantwortet.

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Von wegen politikverdrossen: 2.000 Kinder und Jugendliche haben gewählt – Zweitstimmen bunter verteilt als die der Erwachsenen

Das Ergebnis ist deutlich bunter als jene der großen Umfragen, die nun alle paar Tage von Wahlforschern veröffentlicht werden. Die U18-Wahl ist gestern gelaufen. Und in Leipzig offenbar gut angenommen worden, denn rund 2.000 Kinder und Jugendliche haben abgestimmt. "Die sehr gute Wahlbeteiligung zeigt, dass Jugendliche keineswegs politikverdrossen sind", resümiert Corinna Graf, Geschäftsführerin des Vereins Stadtjugendring Leipzig.

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Schulsozialarbeit in Leipzig: Stadt finanziert nur noch Stellen in den Oberschulen – Grüne kritisieren Bundesregierung

Auf zwei Jahre begrenzt war die Projektförderung des Bundes für Sozialarbeiterstellen an deutschen Schulen, ein Projekt, an dem sich auch Leipzig nur zu gern beteiligte. Für Leipzig kann Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bei diesem Projekt eine positive Bilanz ziehen. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung keine Anschlussfinanzierung geschaffen hat, versteht nicht nur er nicht.

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Livestream im Stadtrat (2): Leipzigs Technik steht und ein Blick nach Dresden + Interview

Im Mai dieses Jahres beschloss die Dresdner Ratsversammlung, dass die Liveübertragung der Sitzungen beginnen möge. Am 5. September 2013 war es dann soweit, die erste Versammlung wurde live übertragen. Und steht nun bis zur folgenden Ratsversammlung auf dresden.de zur Verfügung. Klingt flott, flotter jedenfalls, als das Hin und Her in Leipzig. Und auch die reinen Übertragungskosten können sich sehen lassen. Die L-IZ hat in der Landeshauptstadt nachgefragt.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Soziale Gerechtigkeit ist ein ganz wichtiges Thema“ – Daniela Kolbe im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der vierten Folge äußert sich Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie des Innenausschusses im Bundestag.

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Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal: Sachsens Bildende Künstler schreiben einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig

Im Sommer sorgte der Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal einmal mehr für Furore: Die drei Wettbewerbssieger durften ihre überarbeiteten Entwürfe vorstellen und eine seltsame Jury, "Bewertungsgremium" genannt, durfte nicht nur erneut abstimmen, sondern auch gänzlich ohne Transparenz die Punkte so vergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs völlig auf den Kopf gestellt wurde. Eine künstlerisch gelungene Lösung liegt trotzdem noch nicht vor.

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Livestream im Stadtrat: Im Dickicht zwischen Verwaltung und Stadtrat verschwunden

Ist doch alles ganz leicht. Kameras aufstellen, filmen, schneiden oder nicht schneiden und ab ins Netz damit. Die Übertragungen der Sitzungen aus dem Leipziger Stadtrat sind bereits heute möglich, gedeckt durch das in Deutschland gültige Presserecht. Warum tut es dann kein Leipziger Medium? Es geht - wie so oft - ums liebe Geld. Also das, was die Stadt nicht hat. Dennoch möchte man gern einen Auftrag vergeben. Wozu eigentlich?

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Man muss Ziele vor Augen haben – Sebastian Czich im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der dritten Folge äußert sich Sebastian Czich, Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig.

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Leipziger Luftreinhalteplan: Verkehrspolitischer Sprecher der Linken ist mit dem Bericht der Stadt mehr als unzufrieden

Jahrelang wurde in Leipzig über Luftbelastung und notwendige Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Luftreinhaltepläne enthielten rund 50 Maßnahmen, mit denen dem Problem zu Leibe gerückt werden konnte. Am Ende wurde auch die Umweltzone eingeführt, der umstrittenste Baustein von allen. Doch als das Leipziger Umweltdezernat im Juni 2013 den "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan vorlegte, schüttelten auch viele Stadträte die Köpfe: So geht es nicht.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Linke fragt nach Schuld der Betreiberfirma

Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.

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