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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2019nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen im Freistaat Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Gerade in systemrelevanten Berufen sind die Monatseinkommen deutlich unterm Durchschnitt

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen verdienten im Jahr 2019 im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich einschließlich aller Sonderzahlungen im Durchschnitt 42.183 Euro brutto, meldete das Statistische Landesamt am 29. April. Das sind rund 2,4 Prozent mehr als 2018. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten 2019 durchschnittlich 40.058 Euro und erzielten somit 92,8 Prozent des Verdienstes ihrer männlichen Kollegen, der bei 43.178 Euro lag.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Andere Städte machen es vor, wie man tote Schottergärten verhindert

Viele Baumaßnahmen in Leipzig haben in den letzten Jahren auch für ziemliches Entsetzen bei den Umweltverbänden gesorgt: Wichtige Grüninseln im Stadtgebiet wurden einfach beräumt, Sträucher und Bäume komplett rasiert. Und hinterher geht das Drama oft einfach weiter, weil riesige Stellplätze den Platz fressen oder tote Steingärten am Haus, die für Tiere und Pflanzen erst recht keinen Raum lassen. Die Grünen beantragen deshalb die Änderung der Leipziger Vorgartensatzung.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Die Arbeit des Leipziger Jugendparlaments hat in Sachsen eine rechtliche Grundlage

Natürlich stören sie, diese Jugendparlamentarier. Immer wieder stellen sie Anträge, die Themen in den Stadtrat bringen, auf die die älteren Herrschaften in demselben niemals gekommen wären – und die dann auch noch positiv votiert werden. Wo gibt es denn so was, dass Noch-nicht-Wahlberechtigte in der Politik etwas zu sagen haben? Das kann doch nicht rechtens sein, vermutete die AfD-Fraktion, die mal wieder so tat, als wäre sie seit 2014 gar nicht im Stadtrat gewesen.

Gemeldete COVID-19-Fälle in der EU, den USA und Großbritannien. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Corona-Pandemie: Grafiken zeigen sehr deutlich, welche Länder rechtzeitig reagiert haben und welche nicht

Woche für Woche gibt es jetzt immer neue Lockerungen in den Corona-Allgemeinbestimmungen. Nun öffnen auch Museen, Zoos und Spielplätze wieder, obwohl Virologen davor warnen, dass es zu einer neuen Infizierungswelle kommen kann. Die Corona-Pandemie ist ein Lernprozess. Und allerorten werden die Zahlen interpretiert, die die Gesundheitsämter liefern. Zahlen, die auch Paul M. Schröder jetzt einmal angeregt haben, sie in Tabellen und Grafiken zu verwandeln.

Ein linkes Bündnis demonstriert auf dem Augustusplatz für Arbeiter/-innen. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

1. Mai in Leipzig (2): Diesmal nicht gegen Nazis, sondern für Arbeiter/-innen

Traditionell demonstrieren viele Linke am 1. Mai gegen Neonazis. Doch weil deren Demos wegen der Coronakrise ausfallen, können die Linken diesmal selbst in die Offensive gehen. Auf dem Augustusplatz folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses. Später kam es auf dem Simsonplatz zu Wortgefechten mit Gegner/-innen der Corona-Schutzverordnung.

Demonstrieren am 1. Mai trotz Coronakrise? In Leipzig in Minimalausgabe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

1. Mai in Leipzig (1): Ein politischer Spaziergang auf der Karli + Video

In der Braustraße, am Gelände der Feinkost, sowie am Connewitzer Kreuz fanden am heutigen Freitagmittag zeitgleich zwei Kundgebungen statt. Anlässlich des 1. Mai hatte die Initiative #NichtAufUnseremRücken zunächst zu einer Demonstration mit 50 angemeldeten Personen auf der Karli aufgerufen. Stattgegeben wurde den Veranstaltern die Möglichkeit einer Kundgebung vor nicht mehr als 25 Personen.

Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg Ost fordert den Landkreis auf: Kümmern Sie sich endlich um den Weinteichgraben

Die Hinweise auf eine erneute Dürreperiode wie 2018 und 2019 mehren sich. Umso größer ist die Bedeutung kleiner innerstädtischer Öko-Habitate wie der Weinteichaue zwischen Markkleeberg und Leipzig. Sie ist nicht nur Frischluftschneise, sondern auch eines der letzten naturnahen Gebiete im Einzugsgebiet der Pleiße mit dem Weinteichgraben. Während noch nicht klar ist, ob der Markkleeberger Stadtrat weitere Bebauungen in der Weinteichaue zulässt, kämpft die Bürgerinitiative Markkleeberg Ost darum, den Weinteichgraben zu renaturieren.

Blick vom Haus der Demokratie zur Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt will die Apollonia-von-Wiedebach-Schule schon ab dem Sommer sanieren und um einen Neubau im Schulhof erweitern

Lorbeeren wird die Leipziger Stadtverwaltung für ihr Verständnis von Kommunikation mit den Bürgern nicht bekommen. Immer wieder scheitern die simpelsten Prozesse, die Bürger an Projekten zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Exemplarisch erleben sie es immer wieder bei Bauvorhaben, in denen gesetzlich eigentlich auch eine Information der Nachbarn vorgeschrieben ist, die dann ihre Einwände zu einem möglichen Bauprojekt vorbringen können. Aber was nutzt es, wenn schon Tatsachen geschaffen werden, bevor es überhaupt eine Information gibt?

Entwicklung der Arbeitslosenzahl im April. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

April-Zahlen machen erstmals steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sichtbar

Auch Leipzig erlebt in der Corona-Ausnahmesituation etwas, was es seit über 15 Jahren nicht mehr gab: einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Parallel zu einem massiven Anstieg der Kurzarbeiterzahlen. Während die meisten Unternehmen zumindest im April noch versuchten, ihre Angestellten zu halten, gab es neben den kurzfristigen Entlassungen aus einigen Unternehmen auch noch die ziemlich ungewollte Aufgabe so mancher bislang selbstständigen Erwerbstätigkeit, man denke nur an all die freien Künstler und Solo-Selbstständigen, denen schon ab März die Einnahmen wegbrachen.

Jetzt unter Beobachtung: der AfD-„Flügel“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Im März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.

Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel haben vorm Verwaltungsgericht keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.

Ein Müllberg aus der vergangenen Woche. Foto: Chris Daiser
·Politik·Engagement

Der Eilenburger Chris Daiser ruft alle Sachsen zum Mitsammeln beim Frühjahrsausflug auf

Chris Daiser ist 27 Jahre jung und wohnt in Eilenburg im Landkreis Nordsachsen. Seit einigen Jahren engagiert er sich für die Frühjahrsaktionen, mit denen der Müll, den andere Leute einfach in die Landschaft geschmissen haben, wieder eingesammelt wird. Doch nun in der Zeit der notwendigen Kontaktsperren aufgrund der Corona-Epidemie lassen sich solche gemeinsamen Sammelaktionen kaum organisieren. Was tun?

Radfahrerin mit Tracking-Ausrüstung. Foto: Bodo Tiedemann / UFZ
·Politik·Nachrichten

UFZ-Wissenschaftler suchen in Leipzig Freiwillige, die von Juni bis August mit Umwelt-Tracker unterwegs sein wollen

Radfahrer sind jeden Tag mittendrin in der Leipziger Belastungssuppe – ob das unzumutbare Kreuzungen sind, fehlende Radwege, fehlende Aufstellflächen und diskriminierende Ampelschaltungen oder die hohe Schadstoffbelastung. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) will jetzt die wirklich empfundene Belastung der Leipziger/-innen beim Radfahren und auch beim Zufußgehen erkunden und ruft zur Teilnahme an einer Studie auf.

Südlicher Teil der Baustelle Bornaische Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Jetzt gibt es doch noch Fördergelder für den Umbau der Bornaischen Sraße

Kann es sein, dass die Hiobsnachricht zu den nicht gewährten Fördergeldern für die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz und für mehrere Leipziger Sporthallen überhaupt nichts mit der Knauserigkeit der Staatsregierung zu tun haben, sondern eher mit dem Beginn der Corona-Beschränkungen und den nun noch etwas schlechter funktionierenden Kommunikationswegen innerhalb der Ministerien? Denn Geld scheint genug da zu sein. Jetzt gibt es sogar noch Fördergeld für die Bornaische Straße.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Fluglärm ist jetzt drin im Leipziger Lärmaktionsplan, Grüne fordern jährliche Umsetzungsberichte + Update

Nie war es in Leipzig so still wie in den vergangenen Wochen. Der Shutdown hat für viele Leipziger erstmals erlebbar gemacht, wie leise eine Stadt sein kann, wenn überflüssiger und ungeregelter Verkehrslärm unterbleibt. Da wirkt es schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag, 27. April, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorstellt. Auch wenn viele Leipziger schon ziemlich lange darauf gewartet haben.

Blick zur Streuobstwiese neben der künftigen Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Stellplatzzahl in der Parkstadt Dösen reduziert sich deutlich und die Streuobstwiese bleibt erhalten

Als naturliebender Großstadtbewohner rätselt man sowieso nur, warum bei jedem Bauprojekt in der Stadt Leipzig das Auto und eine riesige Fläche an Parkraum immer die Leitschnur vorgeben, während über Jahre gewachsene Grüninseln entfernt und die Baumbestände erst einmal gefällt werden. Und dass selbst bei einem Parkstadt-Projekt alles fürs Auto gebaut wird, verstörte nicht nur die Linksfraktion, die gleich ein dickes Antragspaket stellte. Stadt und Bauherr verhandeln ja schon länger.

VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Leipzig

Grüne machen einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung der Umweltbibliothek Leipzig

Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.

Die von Betriebsschließungen betroffenen Wirtschaftsklassen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Selbstständige und marginal Beschäftigte fallen auch in der Corona-Statistik einfach durchs Raster

Wer ist eigentlich in Sachsen wirklich vom Lockdown betroffen? Das ist eine Frage, die sich auch Sachsens Statistiker gestellt haben. Am 22. April veröffentlichten sie einmal zusammengefasst die Zahlen zu jenen Wirtschaftsbereichen, die direkt von der am 17. April erlassenen Allgemeinverfügung betroffen sind. Die Statistik zeigt natürlich auch die riesige Wahrnehmungslücke, die auch die Politik bei den Corona-Hilfsprogrammen gezeigt hat.

Die Tschernobyl-Folgekosten für Deutschland. Grafik: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
·Politik·Kassensturz

Allein in Deutschland kosteten die Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl mehr als eine Milliarde Euro

Vor 34 Jahren, am 26. April, ereignete sich die Reaktorkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Bis heute ein exemplarisches Beispiel für die möglichen Folgen eines Reaktorunfalls. Zwar weiß man so einiges über die radioaktiven Wolken, die damals auch über Deutschland hinwegzogen. Aber bislang hat noch niemand ausgerechnet, was das alles Deutschland gekostet hat. Das hat Greenpeace Ernergy jetzt veranlasst.

Die Briefübergabeaktion am 24. April vor der Runden Ecke. Foto: Stiftung Friedliche Revolution
·Politik·Engagement

Mitmachen unerwünscht oder: Ihr kommt hier nicht rein!

Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
·Politik·Sachsen

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Leipzig zieht bei einer Nichtbeteiligung im Planverfahren tatsächlich den Rechtsweg in Betracht

Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?

Zufällig standen heute in Leipzig alle beim Bäcker an. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Leipzig

(Nicht) Demonstrieren, die Zweite: Politisches Schlangestehen in der Petersstraße + Bildergalerie & Video

Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative wirft Marian Wendt das Verbreiten von Fakenews via LVZ vor

Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will jetzt ausklamüsern, was mit dem verkorksten Radweg vorm Rewe in Connewitz passieren soll

Wer in Leipzig Lokalpolitik machen will, der braucht einen ganz langen Atem, muss immer wieder nachhaken und nachfragen und Anträge stellen. Oft dauert es Jahre, bis die Verwaltung positiv reagiert. So ist es auch mit dem Wunsch, die Situation für Fußgänger und Radfahrer vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich zu entschärfen. Die Linksfraktion wagte im Januar den jüngsten Vorstoß. Da war an Corona-Lockdown und noch mehr Radfahrer gar nicht zu denken. Jetzt reagiert die Verwaltung – und auch noch positiv.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Leipzig

Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig

Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.

Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

For-Future-Bewegung und Leipziger Umweltverbände rufen auch die Leipziger/-innen zum Mitmachen auf

Am morgigen Freitag, 24. April, findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Coronakrise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Und auch die Leipziger Klima- und Umweltgruppen beteiligen sich an dieser Aktion und laden zum Mitmachen ein.

Das derzeit brachliegende Grundstück der alten Markthalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition fordert Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für das Markthallengrundstück von 2013

Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch eine Petition.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Ökolöwe fordert eine verbindliche Grünsatzung für Leipzig

Es ist seit Jahren klar, dass sich die großen Städte in Deutschland auf heißere und trockenere Zeiten einrichten müssen. Das bestätigte 2014 die Leipziger Umfrage zum Klimawandel, das bestätigte auch die Umfrage von 2018. Zwar hat Leipzig diverse Programme, die Stadt auf solche Hitzesommer wie 2018 und 2019 vorzubereiten. Aber sie sind zahnlose Tiger und werden kaum umgesetzt. Auch nicht bei all den Neubauten in der Stadt, kritisiert der Ökolöwe.

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Engagement

CDU-Bundestagsabgeordneter nennt NABU „grüne Freaks“ – NABU Sachsen wehrt sich in Offenem Brief gegen die Diffamierung

Die Leipziger kennen das Problem aus dem sogenannten „Wassertouristischen Nutzungskonzept“: Da werden große und teure touristische Investitionsprojekte angeschoben, die nicht nur jede Menge Steuergeld schlucken und sogar den Wünschen der Anwohner widersprechen. Gleichzeitig werden auch noch die Naturschutzregeln ausgehebelt. Meist mit dem Verweis auf den hohen wirtschaftlichen Wert der Investition. Doch genau dieses Denken zerstört auch noch die letzten Naturschutzräume. Und ein CDU-Abgeordneter demonstriert nun öffentlich, welches Denken dahintersteht.

Stadtrat Thomas Kumbernuß von der PARTEI mit langer Vorbereitung auf diesen Tag? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

(Nicht) Demonstrieren in Coronazeiten

Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.

Leipzig im Bauboom (am Bayerischen Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie sollten die städtischen Gesellschaften mit dem Wohnungs-Streubesitz der Stadt Leipzig am besten umgehen?

Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.

Die Video-Collage „24. April #NetzstreikFürsKlima" . Foto: klima-streik.org
·Politik·Engagement

Ein breites Bündnis unterstützt Fridays for Future an diesem Freitag beim #NetzstreikFürsKlima

Am 24. April ist mal wieder Freitag, eigentlich wieder der Tag, an dem Fridays for Future streiken würde fürs Klima und für eine ehrliche Klimapolitik. Aber das machen die notwendigen Allgemeinverfügungen aufgrund der Corona-Epidemie unmöglich. Was tun? Ein ganzes Bündnis hat sich deshalb zusammengetan, den Klimastreik an diesem 24. April komplett ins Internet zu verlegen und dort mit einem großen Livestream zu zeigen, dass das Thema wegen Corona überhaupt nicht vom Tisch darf. Im Gegenteil.

Die alte Schwimmtribüne an der Arena Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Festlegung auf Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig wird begrüßt, das Festklammern an der Alten Elster verwundert die Grünen

Im März veröffentlichte Leipzigs Verwaltung eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Sportforum, die wir dann kurzerhand unter der Überschrift „Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!“ an die Wand pinnten. Die Vorlage verschwand dann wieder aus dem Verfahren, eine neue wurde am 14. April hochgeladen. Geändert hat sich nicht viel, außer dass die Verwaltung jetzt dem Druck aus dem Stadtrat nachgibt, das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions nur in Erbbaupacht an RB Leipzig zu geben.

Wenigstens ein bisschen Abkühlung: Brunnen am Richard-Wagner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Ökolöwe kritisiert die Substanzlosigkeit der bisherigen Leipziger Klimaschutzpolitik

Zwei Hitzesommer hat Leipzig gerade hinter sich. Es ist noch offen, ob 2020 gleich der nächste kommt. Aber das alles kam nicht unerwartet. Spätestens 2014 war klar, dass Leipzig sich auf solche Dauerhitzebelastung einstellen muss und entsprechend umgebaut werden muss. Aber passiert ist kaum etwas. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung klappt überhaupt nicht, kritisiert der Ökolöwe.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Keine Chance für Bewohner des Waldstraßenviertels mit Nebenwohnsitz, einen Parkausweis zu bekommen

Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus der Gottschedstraße 16 soll jetzt ein „Haus der Festivals“ werden

Es ist noch so eine zähe Kaugummigeschichte, die die Leipziger Politik nun seit sechs Jahren begleitet: 2014 wollte die Leipziger Stadtverwaltung das Haus Gottschedstraße möglichst meistbietend verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte „Diskothek“ im Schauspiel Leipzig zu finanzieren. Ein Vorhaben, das bekanntlich im Stadtrat scheiterte. Was folgte, waren Jahre des zähen Ringens darum, wie das Haus für die Leipziger Kulturszene wieder nutzbar gemacht werden könnte.

Fahrraddemonstration für „La via campesina“ 2019. Foto: Michael Götze
·Politik·Engagement

Gerade die Coronakrise macht sichtbar, wie wichtig die bäuerlichen Betriebe in der Region sind

Mit dem Corona-Shutdown wird auf einmal so manches Thema sichtbar, das zuvor im täglichen Geschäft einfach unterging. Zum Beispiel die simple Tatsache, wie wichtig regionale Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung ist. Eigentlich wäre der 17. April so ein Tag, an dem man die Existenz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch öffentlich feiert. Aber da das 2020 nicht möglich ist, lädt das Netzwerk „La Via Campesina“ jetzt zu einem Online-Protest für nachhaltige Landwirtschaft ein.

Bereitschaft der Leipziger/-innen zur Verhaltensänderung. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigerinnen und Leipziger sind besser informiert als 2014 und noch mehr bereit, ihr Verhalten klimafreundlicher zu gestalten

Als die beiden für Umwelt und Verwaltung zuständigen Dezernate am Dienstag, 14. April, die Ergebnisse zur „Befragung zum Klimawandel in Leipzig 2018“ vorstellten, gingen die zuständigen Bürgermeister nicht wirklich darauf ein, was sich seit der Befragung 2014 geändert hatte. Und es hat sich etwas geändert – auch noch ganz ohne Fridays for Future: Die Leipziger sind wesentlich aufmerksamer geworden, was Klimawandel und Artensterben betrifft.

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Sachsen

Spaßprojekt mitten im Landschaftsschutzgebiet Fichtelberg: NABU Sachsen reicht beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein

Im Oktober berichteten wir über die massiven Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz am Fichtelberg. Damals hoffte der NABU Sachsen noch darauf, dass die zuständigen Behörden einlenken und die Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Doch dem war nicht so. In Sachsen ist Naturschutz bislang nur ein Feigenblatt. Wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, wird er auch von zuständigen Behörden gern ignoriert und außer Kraft gesetzt.

Immer mehr Leipziger nutzen das Fahrrad. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ergebnisse der neuen Klimawandel-Umfrage bestätigen, was man schon 2014 alles nicht umgesetzt hat

Am Dienstag, 14. April, meldeten die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Allgemeine Verwaltung „Ergebnisse der Klimawandel-Umfrage liegen vor“. Die beiden zuständigen Bürgermeister sind ganz vorsichtig, die Ergebnisse zu interpretieren, die sich nicht wirklich stark von denen der Umfrage von 2014 unterscheiden. Der Bericht von 2014 verblüfft, weil er so aktuell wirkt. Und das tut er eben, weil in den vergangenen sechs Jahren fast nichts passiert ist, um die Stadt klimafreundlicher zu machen.

Auch die Baustelle am Goerdelering soll ruhen, wenn der EU-China-Gipfel stattfindet. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

So richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu?

Sächsische Schweiz - unerreichbar? Foto: Markus Wutzler
·Politik·Engagement

Corona-Beschränkung: Petition wünscht sich für Sachsen ein flexibleres Krisenmanagement

Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.

Lageskizze mit dem vorgesetzten neuen Baukörper (rot umrandet): Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Schule am Leutzscher Holz soll für 7,8 Millionen Euro auf fünf Züge erweitert werden

Die Trippeltänze um die sächsischen Fördermittel für den Schulneubau werden immer bizarrer. „Die Schule am Leutzscher Holz in der Prießnitzstraße 19 soll mit einem Erweiterungsbau von dreieinhalb auf fünf Züge vergrößert werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro“, meldete das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 3. April. Fügte dann aber noch hinzu: „Rund 3,1 Millionen Euro Fördermittel werden aus dem Landesprogramm ,Schulische Infrastruktur‘ erwartet.“ Aber Leipzig rechnet nicht so schnell damit, dass die Fördermittel auch kommen.

Die Stützmauer an der Parthenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab September muss eine komplette Stützwand an der Parthe neu gebaut werden

Man sieht es der Stützmauer an der Parthenstraße nicht an. Aber schon seit 2018 mahnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gegeben ist. Sie müsse dringend saniert werden. Und das soll noch ab diesem Jahr geschehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Bauwerkes für 720.000 Euro – beginnend im September.

Vogeltod hinter zugeschmierten Löchern. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Naturschutzbehörde tappt eher im Dunkeln, was den Verlust von Vogelnistplätzen bei Bauvorhaben und Sanierungen betrifft

Immer wieder machte der NABU Leipzig in den letzten Jahren darauf aufmerksam, dass bei Sanierungen und Neubauten in Leipzig auch immer wieder Nistplätze und Bruthöhlen von in der Stadt lebenden Vögeln – oft mutwillig – zerstört wurden. Die Grünen-Fraktion im Rathaus griff das Thema jetzt auf und wollte von der Verwaltung wissen, wie sie eigentlich mit den Anzeigen dieser Verstöße umgeht. Aber das antwortende Dezernat Stadtentwicklung und Bau wundert sich nur: Wir bekommen doch kaum Anzeigen!

Die Situation direkt auf dem Fußweg vorm Rewe-Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert: Radfahrstreifen am Connewitzer Kreuz – jetzt!

Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.

Die Zahl der Leipziger Straßenbäume im Zeitverlauf. Grafik: Alexander John
·Politik·Kassensturz

Seit 2015 hat Leipzig über 3.000 Straßenbäume (wieder) verloren

Erst die Anträge der Ratsfraktionen sorgten dafür, dass 2019 überhaupt genug Geld für all die Straßenbaum-Neupflanzungen in den Haushalt eingestellt wurde, die die Stadt versprochen hatte. Und das ja bekanntlich auch erst nach jahrelangem Druck der Ratsfraktionen, endlich ein richtiges Straßenbaumkonzept auf den Weg zu bringen. Das hatte die Verwaltung auch erst 2019 fertig. Was für eine dramatische Entwicklung da gebremst wurde, machen jetzt zwei Grafiken deutlich.

Dieser Tage kehren viele Schwalben aus ihren Winterquartieren zurück. Bereits im März wurden erste Rauchschwalben in Sachsen gesichtet. Foto: Bärbel Franzke
·Politik·Engagement

NABU Sachsen heißt auch 2020 „Schwalben willkommen“, befürchtet aber weiter schwindende Bestände

Die ersten Schwalben sind aus ihren Winterquartieren nach Sachsen zurückgekehrt. Schon am 16. März wurde auf der Plattform www.ornitho.de die Erstbeobachtung einer Rauchschwalbe aus Knautnaundorf, einem Stadtteil von Leipzig, gemeldet. Am 24. März konnten auch an der Elbe zwischen der Fähre Dresden Niederpoyritz – Laubegast und Blauem Wunder zwei Rauchschwalben gesichtet werden.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ein neues Jagdregime in der Neuen Harth soll helfen, die Wildschweinplage in Markkleeberg in den Griff zu bekommen

Die beiden letzten trockenen Sommer haben auch in Markkleeberg die Wildschweine ins Stadtgebiet gelockt, weil sie in den trockenen Wäldern und Feldern nicht mehr genug zum Fressen fanden. Seitdem versuchen die Markkleeberger irgendwie, die Wildschweinplage in den Griff zu bekommen. Einen nächsten Schritt hat die Stadt am 1. April getan: Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April hat die Stadt Markkleeberg das Jagdmanagement in der Neuen Harth umgestellt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte

Die vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht

Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.

Fester Bestandteil des Verkaufsprogramms: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck ohne Kommentierungen. Screenshot Schelm Verlag 2016
·Politik·Sachsen

Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus

Im Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.

Der gerettete Höckerschwan. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Wenn Wasservögel sich in Haken und Angelschnüren verfangen

Eigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig wäre bereit, 20 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen

Das Herz sitzt nun einmal links. Egal, was die neuen politischen Krawallmacher so erzählen, die so gern den Linksterrorismus beschwören und gleich mal alles, was aus ihrer harten und egozentrischen Sicht „links“ ist, mit verteufeln. Aber links bedeutet nun einmal auch Empathie mit den Schwächeren. Auch mit den Menschen, die in griechischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Den Kindern erst recht. Der Leipziger Stadtrat hat sich Ende März mit einer Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bekannt. Aber wie steht die Stadtverwaltung dazu?

Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016

Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.

Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Holbeinstraße 58 wird ab Herbst endlich eine Kindertagesstätte für 200 Kinder entstehen

Man kann ja die Schnecke auf der Klinke des Neuen Rathauses bewundern. Sie kommt langsam voran. Aber sie kommt voran. 2014 war das, als erstmals auf Vorschlag der Grünen über einen neuen Kita-Standort in der Holbeinstraße 58 in Schleußig diskutiert wurde. Jetzt endlich hat die Schnecke die ersten Runden hinter sich gebracht und das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule meldet: „In der Holbeinstraße 58 in Leipzig-Schleußig soll eine neue Kindertageseinrichtung mit 200 Plätzen entstehen.“

Der Elbebiber fühlt sich an der Mulde wohl. Im Landkreis Leipzig haben sich zwischen 200 und 300 Nager angesiedelt. Foto: Sven Möhring, Untere Naturschutzbehörde Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Biberzählung im Landkreis Leipzig: Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben an Mulde und Weißer Elster

Auch in Leipzig wurden ihre Spuren mittlerweile gesichtet – am Elsterbecken zum Beispiel und an der Paußnitz. Im Landkreis Leipzig werden die emsigen Wasserburgenbauer seit einigen Jahren systematisch gezählt. Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben im Landkreis Leipzig. Diese Einschätzung basiert auf einer Zählung, die von ehrenamtlichen Naturschutzhelfern und -helferinnen im vergangenen Winter vorgenommen wurde.

Auch Sachsen kommt nicht ohne Schuldenaufnahme durch die Corona-Krise. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

In der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.

Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Hauptfeuerwache wird mindestens 7 Millionen Euro teurer als geplant

Es ist nicht wirklich so, dass die Nachricht unverhofft kommt. Dass die Hauptfeuerwache deutlich teurer werden könnte als die 2017 geplanten knapp 19 Millionen Euro, war eigentlich schon 2018 klar, als das Ordnungsdezernat schon einmal eine Kostensteigerung um über 10 Prozent in Erwägung zog. Denn man hatte die Modernisierung der Hauptfeuerwache zwar schon über zehn Jahre auf dem Plan. Aber als es 2018 ans Eingemachte ging, fehlten wichtige Untersuchungen immer noch.

Die gemeldeten Positiv-Tests auf Covid-19 in Deutschland (Stand 1. April). Grafik: RKI
·Politik·Kassensturz

Was die ganzen Zahlen zu Covid-19-Tests tatsächlich erzählen – und was nicht

Seit zwei Wochen sind wir (erst) im Lockdown-Modus. Das muss man manchmal wiederholen, weil sie jetzt schon wieder alle unruhig werden, all die Zappelkasper, die am liebsten alle Ausgangsbeschränkungen sofort wieder aufheben und die Maschine hochfahren würden. Auch weil die Zahlen ja irgendwie nicht mehr so steil ansteigen. Vielleicht sinken sie sogar? In unserem E-Mail-Fach landen derzeit eine Menge auch wirklich kluger und detaillierter Berechnungen.

Baumfällungen auf dem Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kahler Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule soll mit Containeranbau bebaut werden

Am 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.

Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Corona in Leipzig: Gähnende Leere in Bussen und Bahnen, aber der ÖPNV läuft

Vor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Entwicklung der politisch motoivierten Kriminalität aus Sicht der sächsischen Polizei. Grafik: SMI
·Politik·Kassensturz

Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat

Wenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.

Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in SGB II und SGB III. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

März-Arbeitslosenzahlen sind eine Momentaufnahme genau zum Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen

Seit zwei Wochen steckt zwar auch Sachsen im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Aber das bildet sich noch nicht in den Arbeitsmarktzahlen für Ende März ab. Der Grund ist simpel: Der Stichtag der Statistik liegt in der Monatsmitte, in diesem Fall also am 12. März. Deshalb werden die Auswirkungen der Corona-Krise in den Märzzahlen noch nicht sichtbar, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit.

Polizeieinsatz.
·Politik·Leipzig

Vier Corona-Fälle in den eigenen Reihen: Wie ist die Leipziger Polizei derzeit aufgestellt?

Die Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt.

Momentan hält das St. Georg etwa 300 Betten für Corona-Patienten frei. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Engpässe bei Atemmasken: Leipzigs Kliniken warten auf „Erkrankungswelle“

Noch immer steigen die Zahlen der mit Corona infizierten Personen in Deutschland, noch immer bereiten sich Kliniken intensiv auf die „Erkrankungswelle“ vor. In Sachsen sind inzwischen 2.084 Infektions- und 13 Todesfälle bestätigt, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte. Leipzig zählt insgesamt 320 (Stand 31.03.). Der Peak, so sagte es Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde von Leipzig Fernsehen, werde in Leipzig für die Zeit um Ende April/Anfang Mai erwartet. Währenddessen ist die Rede von Versorgungsengpässen in deutschen Krankenhäusern. Atemmasken und ausreichend Schutzkleidung fehlen an allen Ecken und Enden, Lieferungen kommen verspätet oder gar nicht an. Wie sieht es in den hiesigen Krankenhäusern aus?

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost fordert Schutz für den Radstreifen vor der Sparkasse in der Dresdner Straße

Wie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost.

Diese Fehlermeldung bekamen Unternehmer und Selbstständige angezeigt, die am Montag die Soforthilfe des Bundes bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen wollten. Screenshot: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben".

Zukunftsmusik: Wieder Stelldichein auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Seniorenbeirat beantragt Umsetzung des Sitzbankkonzepts im Doppelhaushalt 2021/2022

Im Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft.

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