Carsharing, Umspannwerk und Schulsozialarbeit – das sind einige von zahlreichen Themen, mit denen sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 29. Oktober, befassen wird. Das Thema Silvesterböller hingegen wurde vertagt. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Die Tagesordnung ist prall gefüllt und könnte noch länger werden: Die Linksfraktion […]
Ab Montag, dem 3. November, wird der Brückenbelag am Luppensteg ausgetauscht, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Die Brücke im Zuge des Heuwegs führt an der Grenze zwischen Zentrum-Nordwest und Möckern über die Luppe und wird von Fußgängerinnen und Radfahrern rege genutzt. Weil der Steg während der Arbeiten für drei Wochen voll gesperrt werden muss, wurde […]
Die Städte Leipzig und Taucha planen gemeinsam ein neues Gewerbe- und Industriegebiet bei Merkwitz. Im Tauchaer Stadtanzeiger, Ausgabe November 2025, der ab dem 28. Oktober in allen Tauchaer Haushalten verteilt wird, erscheint dazu ein Informationsblatt mit weiteren Details zum Vorhaben. Anlass ist der geplante Beschluss des Tauchaer Stadtrates zur Offenlegung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet […]
Gut Ding will Weile haben. Auch der Bau einer neuen Eisenbahnüberquerung. Doch am Donnerstag, dem 30. Oktober, in den Nachmittagsstunden, ist es endlich so weit. Dann gilt der Neubau der Brücke im Zuge der Wiederitzscher Straße endlich als abgeschlossen. An diesem Donnerstag kann sie wieder für den Verkehr freigegeben werden. Gebaut wurde die neue Brücke […]
Leipzig fliegen die Sozialkosten um die Ohren. Aber Bund und Land zeigen nicht einmal die Absicht, die Kommunen im Land von den explodierenden Sozialkosten zu entlasten, die nicht nur Leipzig immer tiefer in die Schulden stürzen. Leipzigs Verwaltungsspitze legt immer neue Kürzungspläne auf, um die aus dem Ruder laufenden Kosten einzufangen. Und das geht jetzt […]
Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]
Die Abteilung Blaulicht hatte am späten Sonntagabend das ganz große Besteck aufgefahren. Im City-Tunnel am Bayerischen Bahnhof testeten verschiedene Einsatzkräfte den Ernstfall: Bei einer Messer-Attacke in der S-Bahn verletzte ein Mann über ein Dutzend Menschen teils schwer. Der Täter musste ergriffen, der Bahnhof gesichert und die Verletzten versorgt werden. Um 22:44 Uhr rollten die ersten […]
In der Ratsversammlung am 24. September gab der Stadtrat grünes Licht für den Komplexumbau der Stötteritzer Straße. Ein Projekt, das immerhin 21 Millionen Euro kosten wird, wobei der städtische Anteil 7,5 Millionen Euro beträgt. Was da freilich noch fehlte, war die Bestätigung der Landesregierung, ob der geplante Gleisumbau der LVB auch genehmigt werden würde. Die […]
Samstag war ein regelrechter Demo-Tag in Leipzig. Gründe gab es genug. Aber auch am Südende des Cospudener Sees wurde demonstriert. Zu dieser Demonstration hatte der Ökolöwe Leipzig eingeladen, den schon seit Jahren die Sorge umtreibt, dass die Stadt Markkleeberg am Cospudener See gleich mal 1,3 Hektar Wald rodet, um einen riesigen Parkplatz anzulegen. Was nicht […]
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaats Sachsen führt von Montag, dem 10. November 2025 bis Freitag, dem 14. November 2025 die jährliche Funktionsprobe am Palmengartenwehr in Leipzig durch. Um die beiden Walzen und die seitlichen Schützanlagen auf ihre Funktionalität prüfen zu können, muss die Wehranlage vollständig geöffnet werden. Das Wehr stellt einen wichtigen Bestandteil für den Hochwasserschutz […]
Um die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen und die bestehende Verkehrsordnung zu verdeutlichen, werden ab Montag, dem 27. Oktober 2025, die Gehwege in der Merseburger Straße teilweise umgestaltet. Zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße sollen an beiden Einmündungen der neuen Fußgängerzone die Gehwege durchgezogen werden. Die durchgängige Pflasterung dient, zusätzlich zur Beschilderung, als Kennzeichen, dass […]
Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Leipzig ist kein Geheimnis. Um weiterhin Servicedienstleistungen anzubieten, so teilt die Stadt mit, werden zwei weniger nachgefragte Bürgerbüros ihren Dienst in wenigen Wochen einstellen: Ab dem 30. November wird das Bürgerbüro Südwest-Zentrum geschlossen, Mitte Dezember folgt der Standort Böhlitz-Ehrenberg. Beide Einrichtungen zählten zu den kleineren Servicepunkten, so die Stadt. Durch die […]
Die Stadt Leipzig hat die groß angelegte Kommunale Bürgerumfrage 2025 gestartet. Heißt: Insgesamt 25.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner erhalten in den nächsten Tagen Post von Leipzigs Oberbürgermeister. Mit dem Anschreiben wird ein Fragebogen zugesandt, der die Grundlage für eine der wichtigsten Datenerhebungen und Planungsgrundlagen zur städtischen Entwicklung bildet. Jede einzelne Rückmeldung, so betont die […]
Nach über 50 Jahren ist es aus und vorbei. Wie die Stadt Leipzig mitteilte, muss die Kettenbrücke im Leipziger Rosental per heutigem Freitag außer Betrieb genommen werden. Sie führte zwischen Froschteich und der Kleingartenanlage „Volksgesundung“ über die Parthe. Zur ewigen Erinnerung an dieses besondere Bauwerk hat die LZ eine letzte Überquerung im Video festgehalten. Im […]
Die Wärmewende wird zum Motor des Stadtumbaus in Leipzig: Die Stadt und die Leipziger Stadtwerke planen, die Fernwärme in der Südvorstadt auszubauen – als erstem Pilotquartier. Dieser Ausbau wird zugleich genutzt, um das Viertel attraktiver und sicherer zu machen sowie es gegen Extremhitze zu wappnen. Über den entsprechenden Vorschlag der Stadtspitze entscheidet die Ratsversammlung voraussichtlich […]
Die Stadt Leipzig hat in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters jetzt den Planungs- und Baubeschluss zur Instandsetzung des Industriestammgleises IP Nord auf den Weg gebracht. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von rund fünf Kilometern Gleisanlage sowie die Errichtung einer Blinklichtanlage am Bahnübergang Handelsring. Erklärtes Ziel: die Sicherstellung der Betriebssicherheit und die langfristige, zuverlässige Nutzbarkeit der Infrastruktur […]
4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]
Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]
Sachsens ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte 2020 eine sogenannte Weihnachtsamnestie für Gefangene eingeführt. Mehr als 200 Menschen profitierten seitdem davon. Constanze Geiert (CDU), die Nachfolgerin von Meier, schafft diese Amnestie nun wieder ab. Aus Sicht von Meier sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Als einen „Akt der Humanität“ hatte Meier die Gnadenerlasse bei ihrer […]
Flohmärkte grassieren in Leipzig. Es vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwo einer stattfindet. Mal am Festgelände, mal auf der Agra, mal an der Feinkost und immer wieder auch an der Pferderennbahn im Scheibenholz. So auch am 18. und 19. Oktober. Mit allen Begleitumständen, die hier auch schon in der Vergangenheit beobachtet wurden. Der […]
Schon 2022 und 2023 kam es zu illegalen Baumfällungen im FFH-Gebiet Zschopautal. Damals wandte sich der NABU mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Doch zwei Jahre später waren schon wieder Holzfäller im geschützten Gebiet in Aktion und die Polizei musste eingreifen. Im europäischen FFH Schutzgebiet „Zschopautal“ bei Lichtenwalde und innerhalb des Naturschutzgebietes „Zschopauhänge bei Lichtenwalde“ […]
Leipzig ist noch längst nicht fertig mit Schulenbauen. Auch in Grünau nicht. Die Stadt Leipzig will in der Karlsruher Straße in Leipzig-Grünau für die Friedrich-Fröbel-Schule ein neues vierzügiges Grundschulgebäude mit Hort, einer Zweifeld-Sporthalle sowie Sport- und Freizeitflächen bauen. Den entsprechenden Baubeschluss bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am 14. Oktober. Die Verwaltungsvorlage soll voraussichtlich […]
Die in den vergangenen Monaten neu gebaute Karlbrücke in der Industriestraße ist ab Montag, dem 20. Oktober, zumindest einseitig wieder für Fußgänger/-innen freigegeben. Seit April haben sie die während des Neubaus errichtete Behelfsbrücke genutzt, künftig werden sie über den nördlichen Gehweg der neuen Brücke geführt. Radfahrer müssen im Baustellenbereich allerdings noch weiter ihr Fahrrad schieben, […]
Endlich geht es los. Seit Jahren schon ist die Gestaltung des Fockebergs in der Leipziger Südvorstadt Thema im Stadtrat, wird nach Konzepten und künftigen Entwicklungsmöglichkeiten gefragt. Nun soll es mit der Bürgerbeteiligung endlich losgehen. Seit Mittwoch, 15. Oktober, können sich die Leipzigerinnen und Leipziger an den Plänen zur künftigen Entwicklung und Nutzung des Fockebergs in […]
Ob das den Knoten löst? Wahrscheinlich eher nicht. Die Bürgerinitiative, die sich um die Bewahrung des Jahrtausendfeldes bemüht, hat extra bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) nachgefragt, was denn nun aus dem Grundstück wird, das der GESA am Jahrtausendfeld gehört. Und das die Stadt eigentlich benötigen würde, um hier […]
„Wir schaffen das.“ Mit diesem Satz hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 Geschichte geschrieben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden aktiv, um für die große Anzahl geflüchteter Menschen, die damals nach Deutschland kamen, gute Bedingungen zu schaffen. Eine der Initiativen, die damals entstand, gibt es bis heute. Es ist das Südcafé der ev.-luth. […]
Am Dienstag, dem 14. Oktober, veröffentlichte der NABU eine bundesweite repräsentative Civey‑Umfrage, die eine deutliche Unterstützung auch der sächsischen Bevölkerung für die Wiederherstellung und den Schutz der Natur zeigt. Während es auf Bundesebene fast 85 Prozent der Befragten sind, befürworten in Sachsen 82 Prozent der Menschen die wichtigste EU‑Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO). 72 […]
Um Sozialen Wohnungsbau ging es im Juni dieses Jahres in zwei Beiträgen hier in der Leipziger Zeitung: um dessen Anfänge vor 125 Jahren in Leipzig und um Herrmann Meyer und Max Pommer – die beiden Männer, die damals aus der außergewöhnlichen sozialen Idee Wirklichkeit werden ließen. Gelegenheit also, um von diesem Jubiläum der Stiftung Meyer’sche […]
Für Selbstständige stellt die Altersvorsorge eine andauernde Herausforderung dar, denn es fehlt hierzulande an klassischen Rentenlösungen oder dem betrieblichen Altersvorsorgesystem, wie sie für Arbeitnehmer bereitstehen. Umso wichtiger ist es, eigenverantwortlich ein Vermögen aufzubauen, das für die Zeit nach der Ausübung des Berufes nicht nur Kosten deckt, sondern einen würdigen Lebensstandard im Alter auch schafft, aufrechtzuerhalten. […]
Politik kann auch völlig unglaubwürdig sein. Das eine Amt heftet sich Lorbeer aufs Haupt, weil man alles tut, um klimapolitisch gut dazustehen. Andere Ämter, Ministerien und Politiker aber singen weiter das Lied von der fossilen Energieschönheit. Dabei müssten staatliche Verwaltungen einfach nur mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man mit den eigenen Immobilien auch […]
Die bevorstehende Schließung der Study Hall in Leipzig Grünau scheint endgültig beschlossene Sache zu sein, zumindest nach den Antworten des Amtes für Schule, die wir in den beiden vorhergehenden Artikeln veröffentlicht haben. Stadträtinnen und Stadträte einiger Fraktionen wollen sich für den Erhalt einsetzen, ob das zum Erfolg führt, scheint aber fraglich. Wie könnte es weitergehen? […]
Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigten sich die Koalitionspartner am 9. Oktober auch darauf, das gerade erst von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld wieder abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, die in ihrer Härte direkt wieder an die einstige Hartz-IV-Gesetzgebung anknüpft. Dass auch die SPD dem zugestimmt hat, sorgt längst für heftigen Protest. Der DGB […]
Der Artikel zur bevorstehenden Schließung der „Study Hall“ in Leipzig Grünau hat Aufmerksamkeit erregt, auch in der Stadtpolitik. Das entsprach auch unserer Absicht: Es soll nicht sein, dass ein Projekt für benachteiligte Schülerinnen und Schüler sang- und klanglos verschwindet. Allerdings stellt sich die Frage: Passiert jetzt etwas, springt die Stadt doch noch ein oder gibt […]
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Aber so langsam wird deutlicher, warum der Leipziger Haushalt derart aus dem Ruder gerät, dass seit zwei Jahren Investitionen nur noch mit immer neuen Schuldenaufnahmen gestemmt werden können und Leipzig trotzdem kaum noch die Haushaltsgenehmigung schafft. Die Linksfraktion hat ja im Stadtrat eine umfassende Anfrage laufen, wo diese Kosten bei […]
Nicht nur Leipzig steckt tief in der Haushaltsklemme. Prinzipiell laufen mittlerweile sämtliche sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte im Minus. Ein Minus, das sich selbst noch im laufenden Haushalt an unerwarteten Stellen erhöht. So ging es auch dem Landkreis Leipzig, der am 25. September eine Haushaltssperre für den Bereich Jugendhilfe verhängte. „Trotz positiver Entwicklungen in anderen […]
Das Gesamtvermögen von Milliardär/-innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich“. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer […]
Taucha ist ein Städtchen an der Parthe. Und ringsum in diesem Partheland gibt es lauter bezaubernde Ein- und Ausblicke, auf die Taucha seit geraumer Weile mit einer besonderen Aktion aufmerksam macht: den Freiraumrahmen „Beau View“, initiiert von der damaligen Fachbereichsleiterin für Bauwesen Barbara Stein. Anfangs sorgten sie in Taucha für Verwunderung. Heute zeigen sie, wie […]
Union und SPD haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Bürgergeld-Reform geeinigt. Wer nicht macht, was das Jobcenter sagt, soll künftig schneller und härter bestraft werden. Während die sächsische SPD-Landesvorsitzende ankündigt, die Reform zügig umsetzen zu wollen, sprechen die Jusos von einem „Rückfall in alte Denkmuster“. Wenn arbeitslose Sozialleistungs-Empfänger*innen wiederholt nicht zu Terminen […]
Der Planungsbeschluss zum Abriss der Kita „Sonnenwinkel“ in der Hohen Straße und der Neubau einer neuen Einrichtung an gleicher Stelle wurde 2022 gefasst. In einer Zeit, in der noch nicht wirklich zu ahnen war, wie sehr die Geburtenzahlen im Leipzig auf einmal abstürzen würden. Drei Jahre später stößt das Projekt auf zunehmenden Widerstand – bei […]
So geht es nicht, fand Roland Hahn. Immer öfter werden Straße und Straßenabschnitte in Leipzig einfach stillschweigend aufgehoben, ohne dass der Stadtrat darüber selbst eine Entscheidung treffen kann. Nicht selten tauchen die Streichungen irgendwo im Begleittext von Verwaltungsvorlagen auf. Und manchmal trifft es auch Straßen, die eine lange Geschichte haben. Und die dann einfach umverlegt […]
Auf der Ministerpräsidenten-Runde der ostdeutschen Länder, die am 25. September in Weimar tagte, wurde von diesen wie beiläufig versucht, das Flächenziel für den Windkraftausbau zu vermindern, worüber die LZ am 4. Oktober berichtete. Aber auf diese Forderung der Ost-Ministerpräsident/-innen, das Flächenziel für den Windkraftausbau für 2032 von derzeit 2 Prozent auf 1,2 % aufzuweichen, gab […]
Auch in Sachsen geht die Spreizung der Einkommen immer weiter, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Das zeigen auch die steigenden Zahlen von Einkommensmillionären im Freistaat. Auf 599 beziffert jetzt das Statistische Landesamt deren Zahl für 2021. Das ist noch einmal deutlich höher als in der Auskunft vom Mai an die Landtagsabgeordnete der Linken […]
Schaut man im Internet nach, dann findet man auf der Webseite der Stadt Leipzig, dass die Study Hall in Leipzig-Grünau moderne Lernbedingungen bietet. Der Eintrag ist allerdings von Februar 2023 und lautete: „Für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 5 hat die Stadt Leipzig ein Konzept entwickelt, das zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verhelfen soll sowie […]
Leipzig wächst. Leipzig wächst nicht mehr. Mit zunehmenden Fragezeichen im Hinterkopf schauen auch Leipzigs Statistiker/-innen auf die aktualisierten Leipziger Bevölkerungszahlen. Denn auf dieser Basis passieren alle Planungen der Stadt. Oder werden – wie beim jüngsten Geburtenknick – gehörig konterkariert. Auch in Quartalsbericht 2/2025 schauten sie wieder auf die Zahlen. Und so langsam schlagen gleich zwei […]
Die sogenannte „Künstliche Intelligenz“ durchdringt immer mehr Bereiche des täglichen Lebens. Oft wird sie einem schon beim Aktualisieren simpelster digitaler Anwendungen aufgenötigt. Und nicht nur Wirtschaftsverbände verkaufen sie als das Allheilmittel für fast alle Gebiete und schüren die Angst, KI würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Und so beiläufig findet KI inzwischen auch in der Leipziger Stadtverwaltung […]
Die Löhne in vielen Branchen und vor allem dort, wo auch Tarifverträge gelten, sind in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Der Anstieg war eine direkte Reaktion auf die seit 2022 deutlich gestiegene Inflation. Doch erst Ende 2024 konnten die sächsischen Statistiker melden, dass die Reallöhne tatsächlich wieder auf das Niveau des Jahres 2019 gestiegen […]
Am 24. September ging es zu später Stunde auch noch um den Bebauungsplan Nr. 410 „Lützner Straße / Karl-Heine-Kanal“, also das Gelände der ehemaligen Jutespinnerei, auf dem die Lewo 240 neue Wohnungen bauen will. Geplant ist, das Gebiet unter Berücksichtigung der Denkmalsubstanz als Wohnquartier mit gemischten Nutzungen in den Randbereichen und öffentlichen Wegen zu gestalten. […]
Da kommt was auf alle Verkehrsteilnehmer zu, die ab März 2026 nach Stötteritz wollen. Denn dann beginnt in einer Komplexmaßnahme der Umbau der Stötteritzer Straße für 21 Millionen Euro (städtischer Anteil: 7,5 Millionen Euro). Die endgültige Entscheidung dazu stand am 24. September in der Ratsversammlung an und wurde auch einstimmig angenommen. Plus einen Änderungsantrag, in […]
Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen Bundesländer den Ausbau von Eisenbahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer wünschen. Eine erstaunlich verknappte Meldung zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde, die am 25. September in Weimar tagte und die im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz auch noch mehr Rüstungsindustrie im Osten forderte. […]
Im Januar versenkten die Fraktionen von AfD, CDU und BSW die Vorlage der Stadt, das „E-Tools Kultur“ mit zweimal 70.000 Euro weiter zu unterstützen. Ein Instrument, mit dem die Leipziger Kulturbetriebe ihre eigene CO₂-Bilanz über alle Teilbereiche ermitteln können und nachsteuern können, wo sich echte Möglichkeiten zum Einsparen ergeben. Und Heizung und Strom sind in […]
Am 24. September fiel in der Ratsversammlung auch ein wichtiger Baubeschluss. Nämlich der zum Bau der neuen vierzügigen Grundschule in der Hans-Beimler-Straße in Möckern. Auch so ein Projekt mit einem jahrelangen Vorlauf, das aber dringend gebraucht wird, um in Leipzig die benötigten Schulkapazitäten zu sichern. Und zwar trotz Haushaltssperre. Denn die Sicherung von Plätzen für […]
Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon für das Jahr 2023 und dann für 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abhängig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D as hat sich aber […]
Das mit dem Beantworten der Stadtratsanfragen durch die Stadtverwaltung klappt immer besser, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder ärgerliche Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen dazu gegeben hatte. Am 24. September waren es so viele beantwortete Anfragen, dass manche interessante Information fast unterzugehen drohte. Etwa die zu einer Anfrage der SPD-Fraktion, wann es denn endlich […]
Nicht nur neue Wohnungen, Schulen, Sport- und Schwimmhallen müssen im enger gewordenen Leipziger Stadtgebiet ihren Platz finden. Mit der Energiewende kommt nun auch das Thema Umspannwerke auf, von denen mehrere im Stadtgebiet ihren Platz finden müssen. Wie heftig die Konflikte um die neuen Standorte werden können, hat man ja gerade in Stötteritz erlebt. Aber wo […]
Der Bebauungsplan für die Radefelder Allee im Nordwesten Leipzigs wurde zwar im Mai beschlossen, der Planungsbeschluss schon im Herbst 2024. Aber dabei wurde deutlich, wie viele Punkte beim geplanten Umbau der Radefelder Allee noch zu klären wären. Vom Erhalt der zwei Kilometer langen Lindenallee über die mögliche Vierspurigkeit bis hin zu alternativen Mobilitätsangeboten für die […]
Leipzig debattiert zwar gerade über die Abschaffung der 2011 eingeführten Umweltzone, weil es die Stadt seit einigen Jahren schafft, die aktuellen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung zu unterschreiten. Aber dabei wird gern vergessen, dass die EU-Grenzwerte ab 2030 weiter abgesenkt werden. Und da kann es passieren, dass Leipzig dann wieder alljährliche Luftreinhaltepläne mit strengen Auflagen erlassen […]
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit bestehen große Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder, aber sie zeigen sich nicht mehr einfach zwischen Ost und West. Zu diesem Ergebnis kommen zwei aktuelle Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die ostdeutschen Länder haben zu den finanzschwachen westdeutschen Ländern aufgeschlossen. Die reichen Länder […]
Am Mittwoch, dem 1. Oktober, ist das von der Europäischen Union (EU) geförderte Projekt für den Erhalt der Feldhamster in Sachsen offiziell gestartet. Das Projekt „LIFE4HamsterSaxony“ hat eine sechsjährige Laufzeit und einen Gesamtumfang von 12,2 Millionen Euro. Zurzeit werden die Auswilderungen im kommenden Frühjahr geplant. Dazu bereiten das LfULG und der Landkreis Nordsachsen Verträge mit […]
Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft auch auf den Umgang mit den sorglos im öffentliche Raum entsorgten Zigarettenstummeln zu. Ihr Entsorgen auf Wegen, Wiesen und Plätzen ist zwar eine eindeutige Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Aber wer soll den Sündern eigentlich […]
Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine Streichliste im Umfang von 27 Millionen Euro für 2025 vorlegen. Und die umfasste auch wichtige Projekte aus dem Klimaschutz, dem Auenschutz und der Klimawandelanpassung. Die Linksfraktion wollte genau wissen, welche Projekte das […]
Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]
Es gibt endlich wieder eine leichte Entspannung am Leipziger Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im September 2025 gesunken. 30.224 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 704 Personen weniger (-2 Prozent) als im August, aber 3.641 Personen bzw. 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 8,6 Prozent und lag […]
Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden. Obwohl sie ins Mark der Leipziger Stadtfinanzen trifft und in die heillosen Probleme, die mit einem immer mehr aus dem Ruder laufenden Haushalt auf die Stadt zukommen. Gestellt hatte die Anfrage die Linksfraktion: „Auswirkungen der […]
Im Juni hat die Stadt Leipzig einen erheblichen Wirbel ausgelöst, als sie zum 31. Dezember 2025 die Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern der Leipziger Kindertagesstätten kündigte. Das sorgte für gewaltige Verunsicherung. Und am 24. September reichte die CDU-Fraktion deshalb auch eine dringliche Anfrage ein, die auch postwendend beantwortet wurde. Denn um Schließungen, Betreuungsschlüssel oder Personalstellen […]
Hochbeete, Themengärten, hunderte Pflanzenarten, eine Sinfonie für die Nase: Der Duft- und Tastgarten im Leipziger Friedenspark ist für alle Besucher ein Erlebnis, vor allem aber auf Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen ausgelegt. Eigentlich. Denn baulich und konzeptionell blieb über die letzten Jahre manches liegen. Nun soll die Überarbeitung des Ortes endlich angepackt werden. Strittig blieb […]
Seit Jahren kämpft die IG Fortuna darum, endlich das ehemalige „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße sanieren zu können. Fördergelder sind zwar bewilligt. Doch die Prozesse in der Leipziger Verwaltung sind so langwierig, dass diese Fördermittel nun zu verfallen drohen. Weshalb die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung stellte. Ungeduldig. […]
„Absurd“ nennen die Grünen den mit dem Beschluss zum Bau eine Schule in der Katzmannstraße in Mockau gefassten Punkt, dass parallel auch noch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen für die Garagenbesitzer gebaut werden soll, deren Garagenhof dem Schulneubau weichen soll. Es gab zwar einen veritablen Aufstand der Garagenbesitzer und der Autofraktionen im Stadtrat. Aber rechtlich […]
Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen Anträgen nicht nur auf der Tagesordnung der Ratsversammlungen landete, sondern selbst bis zur Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl schon ein Blick auf den Antrag zeigte, dass dieser Antrag nicht in die Kompetenz des Stadtrats fiel, […]
Es war zumindest ein Traum, den Leipzig kurzzeitig träumen konnte: Aus dem Alten Technischen Rathaus in der Prager Straße ein modernes, neues Technisches Rathaus machen zu können. Gekauft hat die Stadt ja das Gebäude 2024 für 27 Millionen Euro. Erst sollte der Bau für 11 Millionen Euro abgerissen werden, dann rang man sich auch auf […]
Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die […]
Vor einem Jahr war es endlich möglich, nachdem der Freistaat endlich die notwendige Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot in Sachsen erlassen hatte, dass auch Leipzig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung auflegen konnte. Nach einem Jahr könnte man ja schon mal Bilanz ziehen, dachte sich ein Leipziger und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage an die Stadt. Und das Amt für Wohnungsbau […]
Es ist noch gar nicht lange her, da kämpfte Leipzig um seine Gästetaxe. Die wurde zwar kurzzeitig in den Jahren 2019 bis 2021 erhoben, dann aber per Gerichtbeschluss kassiert, sodass sich die Stadt dann über ein anderes Instrument der Finanzierung touristischer Angebote Gedanken machen musste, das war dann ab 2023 die Beherbergungssteuer. Eine Frage war […]
Die aus Sicherheitsgründen nur noch eingeschränkt nutzbare Parthenbrücke in Abtnaundorf wird ab Montag, 6. Oktober, neu gebaut. Die Querung für Fußgängerinnen und Radfahrer verbindet die Sportanlagen an der Abtnaundorfer Straße mit dem Kleingartenverein „Paradies Leipzig“ zwischen Gontardweg und Beuthstraße. Weil die Stahlkonstruktion aus den 1970er Jahren über die Parthe stark rostet und die Standsicherheit eingeschränkt […]
Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben – insbesondere die Sozialausgaben – steigen ungebremst, während die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und Wählern immer wieder ignoriert […]
Nicht alle Leipziger Stadtplaner schaffen es, dass am Ende ihrer Laufbahn ein Platz in Leipzig an ihr Wirken erinnert. Aber einer hat es jetzt geschafft, nachdem sich der Stadtbezirksbeirat West dafür ins Zeug gelegt hat. Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Ratsversammlung am 24. September den Beschluss gefasst, im Juni nächsten Jahres im Rahmen des […]
Manchmal versteht man die Stadträt/-innen der CDU einfach nicht. Da bestätigen sie in ihre Reden, dass ein eingebrachter Antrag nur zu berechtigt ist. Und dann behaupten sie trotzdem steif und fest, dass der Antrag aus ihrer Sicht sinnlos ist. Zum Beispiel der zu einer Forderung der Stadträt/-innen Anne Vollerthun (Grüne), Susanne Scheidereiter (Linke) und Andreas […]
Mit einer geplanten Bauzeit von sechs Jahren und einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro startet am Montag, dem 29. September, die Erneuerung der Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, einschließlich der Straße Am Ritterschlößchen. Es beginnt nicht gleich mit der Brücke selbst. Um Baufreiheit herzustellen, müssen zunächst mehrere leerstehende Gebäude unterhalb der Brücken abgebrochen und Bäume […]
Politik ist selten rational. Sie findet über Emotionen statt. Emotionen, die oft auch mit falschen Argumente genährt werden. Aber das funktioniert. Insbesondere populistische Parteien haben das längst verstanden. Sie nutzen gezielt Narrative über soziale Ungerechtigkeit, um Klimapolitik als unsozial und von Eliten getrieben darzustellen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bestätigt […]
Es ist ein leidiges Dauerproblem, gerade an Engstellen wie der Arthur-Hoffmann-Straße: Falschparker, die Straßenbahnen und Busse blockieren – und damit zig Menschen eine unfreiwillige Wartezeit auf dem Weg zu Schule, Uni, Arbeit und Terminen bescheren. Die Freie Fraktion sprach sich im Stadtrat nun für den Einsatz von Dashcams aus, deren Aufnahmen durch LVB-Personal sofort ans […]
Es war ein ehrgeiziges Ziel und Sachsen hätte damit wirklich zeigen können, dass es bei der Energiewende nicht bremst und die Zeichen der Zeit erkannt hat. Schon bis 2027 ganze 2 Prozent der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, hätte gerade den Investoren, die in der Regel mit fünf bis sieben Jahren Planung für den Aufbau von […]
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