Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige dieser Krisen hausgemacht sind, zusammengekocht im mehreren Legislaturperioden des Aussitzens und der Placebo-Politik. Und dazu gehört die Wohnungskrise im Land. Auch in Sachsen, wo seit Jahren eine Politik gefahren wird, mit der eher Frust über Migration befeuert […]
Am Samstag, 10. Mai, wird der Kletterpark am Markkleeberger See wieder eröffnet. Der Kletterpark Markkleeberg wurde in den vergangenen anderthalb Jahren komplett umgebaut und lockt nun mit neuen, spannenden Kletterelementen. Eine besondere Attraktion ist die Zipline-Strecke mit einer Gesamtlänge von 300 Metern, die eine rasante Fahrt durch die Luft entlang eines Stahlseils ermöglicht. Auch der […]
Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]
Die steigenden Personalkosten bringen zwar inzwischen den sächsischen Haushalt gewaltig ins Wanken. Aber das heißt nicht, dass der Freistaat tatsächlich genug Personal hat. Sowohl bei Lehrerinnen und Lehrern als auch bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten gelingt es nicht, die nötigen Neueinstellungen zu erreichen und die Zielzahlen zu erfüllen. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist das auch […]
In der nächsten Woche wird sich der Sächsische Landtag mit dem von der Minderheitsregierung aus CDU und SPD vorgelegten Doppelhaushalt 202 /2026 beschäftigen und die Frage wird sein, ob die Minderheitsregierung mit ihren rigiden Sparplänen bei Themen wie Demokratiebildung, Kulturförderung oder Radwegen durchkommt. Oder mit dem heftigen Einschnitt beim Umweltschutz. Der Haushalt setze völlig falsche […]
Am Mittwoch, dem 30. April, gab die Stadt bekannt, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Mai eine neue Vorlage zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße zur Beschlussfassung zuleiten will. Darin wird auf den Komplettabriss des Rohbaus von 1980 verzichtet und eine Weiternutzung des Gebäudes mit einem daran anschließenden Neubau favorisiert. So soll der […]
Die Haltestelle Gottschallstraße auf der Linie 12 zählt zu den zahlreichen Haltepunkten im Leipziger Stadtgebiet, die bislang nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fahrgäste steigen hier nach wie vor unmittelbar auf die Fahrbahn aus – ein Zustand, der weder zeitgemäß noch sicher ist. Besonders stadtauswärts ist die Situation weiterhin kritisch: Aufgrund der Straßenführung ist der Haltestellenbereich für […]
Um Fußgänger und insbesondere Schulkinder besser zu schützen, werden in Gohlis-Mitte jetzt Sperrflächen an Kreuzungen markiert. An insgesamt acht Kreuzungen im Quartier südlich der Coppistraße soll so die bestehende Parkordnung verdeutlicht werden. Die Arbeiten beginnen ab Montag, dem 5. Mai, und kosten rund 8.500 Euro, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Sie sind allerdings […]
Für die diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zur Demonstration vom Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße zum Marktplatz und zu einem Fahrrad-Korso von der Sachsenbrücke zum Marktplatz aufgerufen. Ab 10.00 Uhr füllte sich der Platz vor dem Volkshaus zunehmend und wir baten die Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, um ein kurzes […]
Nach einer umfassenden Variantenprüfung und intensiven Gesprächen mit Fachexperten sowie der Landesdirektion will die Stadt das alte Technische Rathaus an der Prager Straße 20–28 nun doch erhalten und modernisieren, teilt die Stadt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mit. Die Stadtspitze hat jetzt empfohlen, den Rohbau zu sanieren, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung im […]
Während sich bundesweit erste Zeichen einer Belebung am Arbeitsmarkt abzeichnen und auch die Arbeitslosenzahl im Freistaat um rund 2.000 leicht gesunken ist im April, scheint es gerade in Chemnitz und Leipzig derzeit nicht zu funktionieren. In beiden Großstädten stieg im April – gegen den Sachsentrend – die Arbeitslosigkeit leicht. Aber die Zahlen trügen – wie […]
Der eigentliche Bau der Sesenheimer Brücke, die von der Sternsiedlung in Möckern über die Bahngleise nach Lindenthal führt, ist erst ab 2031 vorgesehen. Aber bis dahin soll der nicht wirklich barrierefreie Zugang von Norden so nicht bleiben. Um den barrierefreien Zugang zur Sesenheimer Brücke zwischen Möckern und Lindenthal zu gewährleisten, wird dort in der Woche […]
Drohnen spielen nicht nur im Ukraine-Krieg eine immer wichtigere Rolle. Sie sind auch längst Werkzeuge zur Spionage. Auch in Deutschland. Imme öfter werden sie über Militärgelände gesichtet. Und Sachsens Innenminister Armin Schuster kann den Verdacht nicht entkräften, dass hier tatsächlich für eine ausländische Macht spioniert wurde. Was nicht unbedingt am Innenminister liegt, sondern an den […]
Ab Montag, dem 5. Mai, werden in der Karl-Heine-Straße weitere Stellplätze auf dem Gehweg markiert. Die Prüfung, was in dem Straßenabschnitt zwischen Alte Straße und Kolbestraße an Stellplätzen möglich ist, ist abgeschlossen, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Erste reguläre Stellplätze wurden im Dezember schon markiert. Was dann – wieder einmal – die nächste ausufernde […]
Mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen Miteinander lädt am 30. April das Festival „Leipzig zeigt Courage!” in der 28. Auflage zu einer bunten Veranstaltung rund um die Moritzbastei (MB). Wie in den vergangenen Jahren ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung Schirmherr der Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. Anliegen der Veranstaltung ist es, mit einem politisch-musikalischen […]
Kolossal sieht sie aus, die neue Brücke über die Nahle, die in den vergangenen Wochen auf ihre schon 2024 gegossenen Widerlager gehoben wurde. Für Radfahrende auf dem Heuweg ist der neue Steg schon jetzt ein Hingucker, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird, bis sie auch über die neue Brücke fahren können, welche […]
Sind es wirklich nur die Krisen unserer Zeit, die immer mehr junge Menschen dazu bringen, auf einen erfüllten Kinderwunsch zu verzichten? Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsflaute, zunehmender Rechtsextremismus … Wahrscheinlich ist es auch hier so, dass viel mehr Ursachen zusammenkommen, wenn junge Menschen auf Kinder verzichten. Ganz simple materielle Gründe wie zu kleine oder […]
Am Freitag, dem 25. April, hat die zivilgesellschaftliche Kampagne „180° Wärmewende Leipzig“ einen 10 Meter langen Baumstamm vom Augustusplatz zum Richard-Wagner-Platz getragen. Dieser sei dabei ein Symbol für die weiter geplante Verbrennung nicht-klimaneutraler Energieträger wie Holz/Biomasse und Gas, auf die sich die Wärmeplanung der Stadt Leipzig bis 2038 stützt, teilt das Bündnis mit. Mit der […]
Am Freitag, 25. April, war Tag des Baumes. Ein Tag, den die Grünen-Fraktion in Leipziger Stadtrat zum Anlass nahm, die Antwort der Stadt auf ihre Anfrage zu Baumpflanzungen in Leipzig noch einmal genauer auszuwerten. Eine aus Grünen-Sicht „erschreckende Bilanz“, was die bündnisgrüne Fraktion nun in der Forderung bündelt, den Baumschwund in Leipzig zu stoppen. Die […]
Es ist ja nicht so, dass Sachsen in den vergangenen Jahren nicht gespart hätte auf Teufel komm raus. Doch der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung aus CDU und SPD jetzt vorgelegt hat, schneidet selbst da in die Finanzierung, wo frühere Landtage um ein bisschen Fortschritt gerungen haben. Wie bei der Bahnanbindung Leipzig–Chemnitz, deren Elektrifizierung jahrelang vertrödelt […]
Am 16. April war die Deponie Seehausen einmal mehr Thema in der Leipziger Ratsversammlung. Da ging es um die Berücksichtungung des Artenschutzes, wenn die Deponie durch eine große Solaranlage zum Energieberg gemacht werden soll. Der Bebauungsplan wird für das Jahr 2026 avisiert. Aber ein Kompromiss genügt den Seehausenern nicht. Sie möchten das in zwei Jahrzehnten […]
Jahrelang hatte Sachsen für den Radwegebau so gut wie kein Geld übrig. Erst in den letzten Jahren kam der Radwegebau so langsam in Gang, sah es so aus, als würde die Regierung den Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes wirklich ernst nehmen. Doch im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 202 /2026 hat die jetzige Minderheitsregierung aus CDU und […]
Mehr und mehr macht sich der Klimawandel bemerkbar, in den Städten ist er besonders stark zu spüren. Zugleich ist ein weltweiter Verlust der Biologischen Vielfalt zu beobachten – beide Krisen gehen Hand in Hand und können nur gemeinsam bekämpft werden. Denn intakte Ökosysteme sind Voraussetzung für den Schutz des Klimas und umgekehrt. Der fortschreitende Klimawandel […]
Mit dem Abtransport eines Klavierflügels hat am Donnerstag, dem 24. April, offiziell die Sanierung des soziokulturellen Zentrums naTo in der Leipziger Südvorstadt begonnen. Bis Jahresende wird das 70 Jahre alte Gebäude energetisch und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Das Haus gehört der Stadt Leipzig und ist an den Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V. vermietet, […]
Angekündigt, dass die Stadt eine neue Gemeinschaftsunterkunft in der Diezmannstraße 12a in Kleinzschocher bauen will, hat das Sozialamt schon Anfang März. Aber die eigentliche Entscheidung fiel erst am 16. April in der Ratsversammlung. Da ging es um die Bestätigung, dass das Gelände in Erbbaupacht an die stadteigene LESG gegeben wird und diese das Gebäude, das […]
Am 16. April stand auch die Zukunft eines nicht ganz unwichtigen Leipziger Gewerbegebietes auf der Tagesordnung. Denn da hat das Amt für Wirtschaftsförderung den „Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße“ vorgelegt. Es ist ein klassisches Industriegebiet zwischen zwei Gleisanbindungen. Aber etliche der hier einst ansässigen Unternehmen sind verschwunden – zuletzt die Gießerei Gusswerke Leipzig GmbH […]
Es ist eine Galgenfrist – für die Kleinmesse, für den Stadtrat und für die Verwaltung selbst: Damit RB Leipzig perspektivisch sein Trainingszentrum am Cottaweg erweitern kann, will die Stadt dem Verein für den Festplatz ein Erbbaurecht ab dem Jahr 2032 einräumen. Zugleich soll mit diesem späten Vertragsbeginn gesichert werden, dass die Kleinmesse auf dem rund […]
Ab Montag, dem 28. April, gehen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe gemeinsam einen weiteren Teil der umfangreichen Komplexbaumaßnahme Dieskaustraße an. Es ist der vierte Bauabschnitt bei diesem Großprojekt, das 2026 fertig sein soll. Bis Dezember 2025 soll auch der Abschnitt Kulkwitzer Straße bis Radrennbahn grundhaft ausgebaut und neugestaltet werden. Das Baufeld schließt an […]
Ungerecht war das deutsche Rentensystem schon lange. Doch es gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht. Um überhaupt noch eine auskömmliche Rente zu erhalten, müssten die Versicherten hohe Einkommen erzielen, die vielen Ostdeutschen überhaupt nicht möglich sind. Das Ergebnis: immer mehr Menschen, die bei Eintritt ins Rentenalter von Anfang an auf Grundsicherung angewiesen sind, obwohl sie […]
Am 16. April stand nun auch erstmals ein Beschluss zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt Leipzig an, nachdem der Stadtrat diesen Plan 2023 dringend gefordert hatte. Denn die Hitzetage in Leipzig mehren sich – so wie auch sonst in Sachsen. Und die Hitze kostet Menschenleben, macht vor allem verletzlichen Gruppen wie Alten, Kranken und Kindern […]
Am 16. April war in der Ratsversammlung auch mal wieder der Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal Thema. Anfangs wollte die CDU-Fraktion das als Dringliche Anfrage abgehandelt bekommen. OBM Burkhard Jung aber machte es zum Berichtschema und ließ Baubürgermeister Thomas Dienberg erklären, wie der Umbau des Straßenabschnitts nun umgesetzt wird. Und dann wurde es – […]
Mit einem umfangreichen Tauschpaket über insgesamt acht Grundstücksstandorte wollen die Stadt und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) jetzt einerseits bezahlbaren Wohnraum fördern. Andererseits sollen Schulbauvorhaben vorangebracht und das Kulturzentrum Anker im Bestand gesichert werden. Die Stadtspitze hat den Grundstückstausch jetzt auf den Weg gebracht, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Mai abschließend darüber. Stadt […]
Eine Ämterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren möchte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. […]
Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
So schnell vergeht die Zeit. Dabei scheint es, als wäre es eben erst hoch hergegangen im Leipziger Stadtrat, als über die Aufstellung einer großen Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Seehausen diskutiert wurde. Ein Vorhaben, das auch die Naturschutzverbände auf den Plan rief, weil damit der dort gerade erst in zwei Jahrzehnten gewachsene Jungwald bedroht ist und […]
Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo 30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Man kann ja ungeduldig werden als Radfahrer. Denn geduldig waren die Leipziger Radfahrer über Jahre, haben immer wieder Verzögerungen beim Ausbau von Radanlagen hingenommen. Anfangs gab es dafür zu wenig Geld im Leipziger Haushalt, zuletzt erhöhte sich das Tempo deutlich. Aber das Mobilitäts- und Tiefbauamt hängt trotzdem bei etlichen Maßnahmen aus dem Radverkehrsprogramm hinterher. So […]
Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]
Der Leipziger Stadtrat hat am 16. April mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig gegeben. Mit dem nun vorliegenden Planungsbeschluss kann die Stadt Leipzig die Umsetzung des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurf des Künstlerischen Wettbewerbs an dem vorgesehenen Standort auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz in Angriff nehmen. Der Planungsbeschluss […]
Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]
In der Stadtratssitzung am 16. April gab es – eigentlich folgerichtig – auch noch eine kleine Debatte zu Leipzigs Straßenbäumen. Denn die Bäume in der Stadt spielen eine enorme Rolle beim Klimaschutz und der Kühlung der Stadt in den zunehmend heißeren Jahren. Gleichzeitig leiden sie auch für alle sichtbar unter der Dürre der vergangenen Jahre. […]
Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]
Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]
In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]
Regelmäßig befragt das Difu-Institut Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Städte nach ihren größten Problemen. Die OBs wissen, wo es vor Ort tatsächlich brennt. Und das Ergebnis der jüngsten Befragung wird mehr als deutlich: Die Finanzierung der Kommunen ist längst zum größten aller Probleme geworden. Das Thema „Kommunalfinanzen“ war bereits 2024 das aktuell wichtigste Handlungsfeld der […]
Die Landesdirektion Sachsen hat den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken und den grundhaften Ausbau der Straße Am Ritterschlößchen genehmigt. Das teilte sie am Mittwoch, dem 16. April, mit. Ein Geh- und Radweg, neue Straßenbahngleise sowie eine Park-and-Ride-Anlage sind ebenfalls Bestandteil der Planung. Im Februar hat der Leipziger Stadtrat den Bau- und Finanzierungsbeschluss für das 100-Millionen-Euro-Bauprojekt gefasst. Die […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
In Großzschocher am Standort Wasserturmweg 5 soll ein neuer Betriebsstandort des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) für die Abfallentsorgung errichtet werden. In der jüngsten Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die Beschlussvorlage (Nr. VII-DS-10605) zum Bau und zur Finanzierung bestätigt. Im Mai wird sie der Ratsversammlung vorgelegt. Die Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 31,6 Millionen Euro umfassen […]
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Geht es nach dem Willen der AfD, wird diese Entscheidung am Mittwoch, dem 16. April, rückgängig gemacht. Ein entsprechender Antrag könnte eine Mehrheit finden. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Laut AfD ist […]
Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]
Am heutigen Mittwoch, dem 16. April, steht der Planungsbeschluss für die Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates. Doch kurzfristig hat die CDU-Fraktion dazu einen Änderungsantrag eingebracht. „Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass mindestens 30 […]
Nach rund fünf Monaten Bauzeit wird der Löhrsteg im Zentrum-Nord am Donnerstag, dem 17. April, wieder für Fußgängerinnen und Radfahrer freigegeben, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA). Das denkmalgeschützte und etwa hundert Jahre alte Bauwerk über die Parthe wurde in den letzten Monaten umfassend saniert, damit es langfristig verkehrs- und standsicher ist. Die Brücke in […]
Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]
Seit 30 Jahren plant die tschechische Regierung den Bau einer oder mehrerer Staustufen auf den letzten 40 Kilometern frei fließender tschechischer Elbe – ohne Erfolg, wie der BUND Sachsen feststellt. Das letzte Mal wurde die Staustufe von der Europäischen Union gestoppt. Zu Recht: Die seltenen Sandbänke würden überstaut werden. Tschechien konnte dies nicht ausgleichen. Aber […]
Die Stiftung Bürger für Leipzig hat sich umbenannt und heißt nun Bürgerstiftung Leipzig. Angelika Kell, Vorstandsvorsitzende, begründet die Entscheidung so: „Wir wollten schon zur Gründung 2004 so heißen. Nur war das nicht möglich, denn der Name war bereits vergeben. Zwei Stiftungen gleichen Namens kann es nicht geben, also haben wir uns Stiftung Bürger für Leipzig […]
Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]
Grünes Licht für die Sanierung der elbseitigen Fassade von Schloss Hartenfels gibt es in Torgau: Die Finanzierung ist genehmigt. Bis Ende April wachsen am Flügel C des Schlosses die Gerüste in die Höhe, teilt das Landratsamt Nordsachsen mit. Ab Mai legen die verschiedenen Gewerke los. Rund 3.300 Quadratmeter Putz müssen vollständig entfernt, neu aufgebracht und […]
Der Sächsische Landeshaushalt ist noch lange nicht beschlossen, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass wichtige Initiativen in den Bereichen Kultur, Demokratie und Naturschutz massive Kürzungen hinnehmen müssen. Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 des Freistaates Sachsen gefährden die Arbeit der anerkannten Naturschutzverbände, warnt der NABU Sachsen. In einem offenen Brief appellieren die acht sächsischen […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss […]
Am 16. April steht der Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. 500.000 Euro sollen die Planungen für das Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kosten. Die Grundsteinlegung soll am 9. Oktober 2025 erfolgen. Doch nicht nur Leipziger Architekten sind unglücklich mit der gefundenen Lösung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Auch der […]
Der Weg am Elsterflutbett entlang zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr wird viel begangen und noch mehr befahren. Der Weg ist aber seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. Die geschlämmte Deckschicht ist bis auf den Schotter durchgefahren und größere Schottersteine liegen offen da. Die Anregungen und Forderungen der Bürger an das zuständige Amt für Stadtgrün und […]
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Von Leistungsminderungen betroffen waren knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als 2023. Trotz des Anstiegs kommt weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit […]
Wahlauswertungen, wie sie das Sächsische Landesamt für Statistik jetzt am 7. April für die Bundestagswahl am 23. Februar vorgelegt hat, verraten zwar, was die Wählerinnen und Wähler am Ende gewählt haben. Aber sie verraten nicht, warum sie es getan haben, welche Motive hinter ihrer Wahlentscheidung standen, ob sie einfach nur ihren Frust loswerden wollten, „denen […]
Um das bedingungslose Grundeinkommen ist es still geworden. Lieber diskutiert eine völlig verpeilte Politik über neue Einschränkungen beim Bürgergeld und behauptet steif und fest, die Leute würden nicht arbeiten wollen, wenn man ihnen nicht mit der Peitsche droht. Es sind falsche Menschenbilder, die zu einer falschen Politik führen. Aber wem sagt man das? Dabei ergab […]
Am Montag, dem 7. April, legte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den – noch vorläufigen – Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 vor. Ein Abschluss, der einerseits ein wenig Freude erzeugt, weil Leipzig – wieder einmal – einen Jahresabschluss im Plus vorgelegt hat. Aber dahinter steckt eben auch die leise Erkenntnis, dass die Stadt ihre dringend notwendigen […]
Die von Sachsens neuer Infrastrukturministerin Regina Kraushaar geäußerte Skepsis gegenüber dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land ist für das Gelingen der Energiewende nicht zielführend, kommentiert der VEE Sachsen e.V. die jüngsten Äußerungen der Ministerin. Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien – und die Windenergie an Land nimmt […]
Der Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ist beschlossen. Die wildesten Kürzungen wurden verhindert. Noch ist offen, ob ihn die Landesdirektion auch genehmigt. Aber damit ist Leipzig an einem Punkt, den viele Kommunen in Sachsen in diesem Jahr nicht erreichen werden, weil Einnahmen und Ausgaben zu weit auseinander klaffen. Auch in Leipzig wurde in der Haushaltsdiskussion mit ziemlich […]
Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]
Nicht erst die Bundestagswahl war geprägt von seltsam abgehobenen Versprechungen und Problemen, die eigentlich nicht die sind, die das Land wirklich plagen. Und im Landtagswahlkampf war es genauso. Auch das Gendern tauchte da auf, als wenn just dessen Abschaffung alle Probleme im Lande lösen würde. So klang das auch, als die neu ins Amt gekommene […]
Der BUND Sachsen warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Anlass ist die Aufforderung der neuen sächsischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken. Diese Entscheidung würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie […]
Am Mittwoch, dem 2. April, trafen sich die Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle zur ihrer Frühjahrssitzung in Schkeuditz. Diesmal stand die Auswertung eines neuen Anflugverfahrens auf der Tagesordnung, mit dem die Lärmbelastung im Flughafenumfeld gesenkt werden sollte. Nach Ansicht der Kommission ist das wohl auch gelungen. Es ging dabei um die Evaluierung der […]
Am 7. April startet der Ausbau der Prager Straße im Abschnitt An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Voraussichtlich bis Dezember 2025 wird der gesamte Bereich ausgebaut und modernisiert – zur Förderung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad und für mehr Sicherheit im Leipziger Stadtverkehr. Kern des Umbaus ist […]
Die Nutzung von Garagenhöfen ist seit einiger Zeit ein Thema in der Stadt. Auch in Anger-Crottendorf sollen die beiden Garagenhöfe in der Krönerstraße und Liselotte-Herrmann-Straße einem dringend benötigten Grundschulneubau weichen. Seit vier Jahren gibt es darüber Debatten. Bei diesen Diskussionen wird häufig in den Raum gestellt, dass Garagenhöfe wichtige soziale Orte seien. Da die Stadtverwaltung […]
Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]
Mitte März war es so weit: Die Stahlmasten für den neuen Kletterpark wurden angeliefert und aufgestellt. Nun ist auf dem Auenhainer Plateau am Markkleeberger See deutlich erkennbar, wie die neue Kletteranlage aussehen wird. Etwa zehn LKWs benötigte die beauftragte Firma Metallbau Konrad GmbH, um das Material von ihrem Sitz im baden-württembergischen Mudau nach Markkleeberg zu […]
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