Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.
Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.
PEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.
Seit Februar gibt es zwar die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Aber einen realen Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke gibt es noch immer nicht. Sachsens Regierung ist nicht einmal bereit, den ungewissen Zustand für die vom Kohlebergbau bedrohten Dörfer zu beenden. Und so findet in diesem Sommer das nunmehr zweite Klimacamp im bedrohten Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden statt.
Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.
Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.
Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.
Nicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.
Zum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.
Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.
Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.
Mit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.
Am Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.
In der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.
In den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?
Dass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.
Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.
Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..
Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.
Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.
Es wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.
VideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 bei „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhards mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen.
Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.
VideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Wer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
VideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.
VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.
Es ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.
Augenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.
Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.
Leipzig hat das Potential für 45.000 weitere Straßenbäume – zusätzlich zu den bereits jetzt vorhandenen rund 57.000. Davon geht die Verwaltung aus, die nun ein Konzept vorgelegt hat, um jenes Potential in den kommenden Jahrzehnten auszuschöpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der „wachsenden Stadt“ sei eine genaue Planung wichtig.
VideoEs ist mal wieder Freitag. Und wer geglaubt hatte, dass die jungen Menschen von Fridays for Future langsam ruhiger werden, mag sie heute, am 17. Mai 2019, vielleicht 14 Kilometer durch die Stadt radeln sehen haben. Oder sie bei ihrer anschließenden Podiumsdebatte in der Uni Leipzig besucht haben, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch eine ökologische Variante der innerstädtischen Fortbewegung spielt natürlich eine große Rolle für die Klimaschützer. Pünktlich vor der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 diskutierten sie mit Stadträten und Radaktivisten über Unfallzahlen, Verkehrskonkurrenzen und die Zukunft der Mobilität in Leipzig.
Studierende in Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Bafög erhalten als bislang. Das hat der Bundestag am Donnerstag, den 16. Mai, beschlossen. Sowohl Studierendenvertretungen als auch Oppositionsparteien reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern unter anderem ein Ende der Altersgrenzen, eine Förderung des Teilzeitstudiums und regelmäßige Anpassungen beispielsweise an steigende Wohnkosten.
Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken.
Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert.
Einmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet.
Europa war eine gute Idee. Auch 1951 schon, als die Montanunion gegründet wurde. Alles begann als ein Wirtschaftsprojekt. Und das war auch gut so, findet auch Sebastian Viecenz, kommissarischer Leiter von ver.di Nordsachsen. Aber heute ist es an der Zeit, dass Europa sozialer wird. Denn weil Wirtschaftsinteressen in der EU dominieren, bietet die Gemeinschaft eine riesige Angriffsfläche für Nationalisten. Und deshalb soll auch in Leipzig am Sonntag, 19. Mai, demonstriert werden: „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“
Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.
Seit Jahren ringen Stadt und LVB um eine Neuordnung der Kreuzung am Adler. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) müssen die Kreuzung sowieso in nächster Zeit grundsätzlich anpacken. Es wäre die Chance, die aus lauter Provisorien zusammengeschusterte Kreuzung endlich zu ordnen und die Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und Straßenbahnnutzer endlich zu verbessern. Aber augenscheinlich haben sich die Planer in lauter Sackgassen verfranst. Und der ADFC ist richtig sauer.
Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.
Leipzig ist Sportstadt. Hört man ja so. Na hier ist doch RBL, LOK, Schämiieee, der HCL und nun auch die Handball-Männer von der DHfK. Sport in Leipzig? Es gibt noch immer kein Sportmuseum in der Gründungsstadt des DFB, viele Ehrenamtliche kämpfen im Wortsinn täglich um ihre Sportanlagen, Breitensport wie Radfahren ringt längst in wachsender Breite um mehr Anerkennung. Und auch jede Auseinandersetzung um städtisches Grün, wie auch den Auwald, ist immer auch ein wenig die Frage: Freizeitsport betreiben gern – nur wo in Zukunft? Und ein paar Schwimmhallen mehr für alle wären ja auch nicht schlecht oder?
VideoDie Idee, in Leipzig in einigen Jahren ein 365-Euro-Ticket für die LVB einzuführen, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Der Verein Ökolöwe sammelte nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften und war auch während der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 15. Mai, präsent. Nun hat der Stadtrat entschieden: Leipzig soll nach Möglichkeit ein 365-Euro-Ticket einführen und deshalb prüfen, ob und wie das umsetzbar wäre.
Die für Frieden stehende Regenbogenflagge soll künftig an zwei Tagen im Jahr vor dem Neuen Rathaus wehen: am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und am 1. September, dem Weltfriedenstag. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Mai, mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Zum voraussichtlich letzten Mal vor der Kommunalwahl in anderthalb Wochen treffen sich am Mittwoch, den 15. Mai, die Stadträte im Neuen Rathaus. Wie immer stehen zahlreiche Anträge, Petitionen sowie Anfragen von Stadträten und Einwohnern auf der Tagesordnung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.
Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.
Erst am 2. Mai hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig so eine Art Bilanz zu seiner Arbeit bei der Förderung des Radverkehrs in Sachsen vorgelegt. Aus Sicht der Fahrradfreunde eher zu wenig – im Vergleich zur Wahlperiode davor aber durchaus ein nennenswertes Paket. Er sagte auch: „Jeder Unfall mit Radfahrern endet in der Regel tragisch, was natürlich daran liegt, dass Radfahrer neben den Fußgängern die am wenigsten geschützten Verkehrsteilnehmer sind.“
Soziales ist irgendwie immer noch Frauensache. Und es waren folgerichtig vor allem Stadträtinnen, die im Januar beantragten, den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule aufzuspalten. Denn weil auch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule so ein Riesendezernat ist, stapelt sich auch im Ausschuss die Arbeit. Nur der Sport ist in einen eigenen Ausschuss ausgelagert.
Gut eine Woche wurde gesägt und gestemmt – nun fällt Licht ins Kellerdunkel, meldet das Landratsamt Nordsachsen von der jüngsten Baumaßnahme am alten Wettiner Schloss, in dem heute das Landratsamt residiert. Der Durchbruch der Wand für den geplanten Besucher-Aufzug an der Elbseite von Schloss Hartenfels in Torgau ist geschafft. Bis Freitag, 17. Mai, soll der Rest der Stemmarbeiten am Gemäuer zwischen Lapidarium und Flaschenturm erledigt sein.
Als Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 3. April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen im Jahr 2018 vorstellte, wagte er zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Einerseits sagte er: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Aber ganz sächsischer Innenminister unterließ er es auch nicht, die Bevölkerung wieder ein bisschen zu erschrecken: „Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“
2018 war ein Jahr voller Überraschungen zum ÖPNV im Leipziger Stadtrat. Erstmals hatte die Stadtratsmehrheit den Mumm, die Tarifsteigerungen bei den LVB für zwei Jahre aussetzen zu lassen. Gleichzeitig wurde das Nachhaltigkeitsszenario als neues Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen. Stadt und LVB müssen also deutlich mehr Geld in neue Wagen, Linien und Gleise investieren. Aber wo soll das Geld dazu herkommen?, fragte sich die SPD-Fraktion.
Als die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Mai meldete „Der Floßplatz im Zentrum-Süd wird saniert und umgestaltet“, war klar, dass ein Wunsch des Ökolöwen nicht erfüllt werden würde. „Eine kompakte Stadt braucht attraktive Freiräume. Jetzt muss die Chance für eine Sport- und Spielfläche vor der Petrischule genutzt werden“, hatte Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher der Ökolöwen, im Januar gefordert.
Wenn man über die Gefahr von Schusswaffen redet, muss man auch über das Ausmaß von Schusswaffenbesitz reden. Und über die Frage: Kommen Schusswaffen auch in die Hände gefährlicher Menschen? Und Sachsens Innenminister Roland Wöller kann die letzte Frage nur bejahen. Zuletzt erst wieder im April. Da hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wieder danach gefragt.
Am Montag, 13. Mai, verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig in Leipzig 32 neue Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Projekt Stolpersteine erinnert und vergegenwärtigt das Leid von jüdischen Mitmenschen, Kindern und Erwachsenen, die nationalsozialistischen „Normen“ nicht entsprachen, von politisch Andersdenkenden, Oppositionellen und allen anderen, die für die Ideologie der NS-Diktatur hätten gefährlich sein können. Seit 2006 erinnern insgesamt 517 Stolpersteine in Leipzig an Opfer der NS-Diktatur.
Das „Haus zum Arabischen Coffe Baum“ ist derzeit geschlossen. Der alte Pächter hat 2018 seine Tätigkeit beendet und auch das Kaffeemuseum im Haus kann nur zu besonderen Führungen besucht werden. Und mit der Neuverpachtung wird es auch nicht ganz so schnell gehen, denn die Haustechnik – obwohl in den 1990er Jahren erneuert – ist schon veraltet und muss 2020 komplett erneuert werden.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Die "Kontaktstelle Wohnen" hat an sie eine klare Forderung, welche vor allem die finanziell schwächeren Leipziger betrifft.
Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.
Am heutigen 11. Mai ist der Internationale Tag des Fairen Handels (World Fair Trade Day). An diesem Tag macht die Fair-Handels-Bewegung global auf ihre Vision einer gerechteren Welt sowie eines Handels zum Wohle von Menschen und Umwelt aufmerksam. Auch Leipzig bewirbt sich ja seit einigen Jahren immer wieder um den Titel Fair-Trade-Town. Und dazu gehört auch eine kleine, aber wachsende Szene junger Unternehmen, die Fairness zur Geschäftsgrundlage machen.
Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag aus dem Jugendparlament im März: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten.“ Aber damit wurde Leipzigs Stadtverwaltung wieder auf dem falschen Fuß erwischt, denn für eine bessere Radwegeführung rund um die LVB-Haltestelle ist man noch mitten in den Überlegungen. Was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch zugibt.
Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.
Bauvorbereitende Maßnahmen gibt es im Connewitzer Teil der Bornaischen Straße schon im August. Aber richtig zur Großbaustelle wird die Bornaische Straße erst 2020, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Für 11 Millionen Euro wird die Straße dann zwischen Ecksteinstraße und Wiedebachplatz komplett umgebaut.
Nach einem Jahr ist es geschafft, freuen sich die Grünen. Denn was sie 2018 beantragten, soll jetzt tatsächlich umgesetzt werden: der Herzliya-Platz bekommt Zebrastreifen. 2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, wurde der Herzliya-Platz auch im zentralen Inneren neu gestaltet. In den nächsten Wochen wird der Kreisverkehr zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark in Umsetzung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Zebrastreifen an allen Zu- und Ausfahren markiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.
Manchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll.
Zwei Fraktionen stehen schon hinter dem Antrag, in Leipzig die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Wenn drei dafür stimmen, könnte das Ticket für den Leipziger ÖPNV bald schon Realität werden. Aber Mutmachen hilft auch dabei immer. Deshalb lädt der Ökolöwe am Mittwoch, 15. Mai, zur Aktion am Neuen Rathaus ein. Denn ein Gegenantrag steht am Mittwoch auch zur Debatte.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Beim Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung kann man sich auch in Leipzig, auch mal ganz ohne „Weltlage“, Fake-News und Parolen eine einfache Frage stellen: Ist es richtig, dass Menschen im Mittelmeer nicht geholfen wird, wenn sie ertrinken? Hat man diese Frage für sich human beantwortet, ist die nächste Frage nicht weit. Wie soll Integration und gemeinsames Leben in Europa und Leipzig besser gelingen und was kann der Stadtrat dafür tun? Die Seebrücke Leipzig befasst sich seit einem Jahr mit diesem Problem.
Am 15. Mai kommt auch das Bauprojekt einer neuen Schule in der Arthur-Nagel-Straße in Großzschocher in den Stadtrat. Hier soll ein moderner und größerer Ersatz für die 120. Schule geschaffen werden, außerdem eine Kita entstehen und – bislang in den Plänen der Stadt jedenfalls – nur eine mittlere Zwei-Feld-Sporthalle. Und das in einer Ecke, wo es eh schon zu wenig Sporthallen gibt, findet die SPD-Fraktion. Und für die geplante Schule ist es auch zu wenig.
Wir leben ja in einer Experten-Demokratie. Allerorten entscheiden Experten in unserem Namen, reden in unserem Namen und vollziehen doch oft nur das, was ihr Auftraggeber will. Das ist nicht nur in Deutschland so. Auch die USA kennen dieses Expertentum. Deshalb sehen Städte oft auch so aus, wie sie aussehen. Am Sonntag, 5. Mai, gab’s deshalb auch den ersten Jane’s Walk in Gohlis.
Das im Oktober 2018 vom BUND Leipzig gestartete Projekt, „Recycling2go“ führt in Leipzig erfolgreich das Pfandbecher-System von RECUP für den Coffee to go ein. Geplant war, dass das Projekt von der Stadt Leipzig gefördert wird. Nun droht es an einer Entscheidung des Umweltdezernats zu scheitern: Am 2. Mai verkündete die Stadtverwaltung, das Projekt lediglich mit 5.000 Euro unterstützen zu wollen.
Die Innere Jahnallee stellt einen Unfallschwerpunkt für Fahrradfahrer dar. Deshalb nahm die Stadt Leipzig im März einige Veränderungen vor. Die Parkplätze wurden entfernt und dafür wurde eine weitere Autospur angelegt. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert worden. Mit der zweiten Autospur wird also noch mehr Platz für Autos geschaffen. Aber diese Maßnahmen entschärfen die Situation nicht, kritisiert jetzt Greenpeace Leipzig.
In der Ratsversammlung am 15. Mai wird auch der Prüfantrag zur Debatte stehen, den nun Linksfraktion und SPD-Fraktion gemeinsam formuliert haben: Die Verwaltung soll prüfen, wann Leipzig in der Lage wäre, das 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV einzuführen. Und auch der vom Ökolöwen gestartete Appell zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn in Leipzig erfährt ungebrochen großen Zuspruch.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Keine 20 Tage mehr und die Leipzigerinnen gehen wählen. Also die, die es wichtig finden, neben der Europawahl auch ihre kommunale Politik im Auge zu behalten. Denn dann werden die 70 neuen Stadträte und Stadträtinnen ermittelt, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Leipzigs mitbestimmen sollen. Apropos gehen: tatsächlich erreichen die meisten Wähler ihre meist in Schulen angesiedelten Wahlbüros zu Fuß. Bertram Weisshaar vom FUSS e.V. hat genau dazu Vorschläge, worauf sich das kommende Kommunalparlament beim Thema Verkehr konzentrieren sollte.
Leipzig wächst. Es könnte wachsen. Wäre da nicht das Problem der fehlenden freien Wohnungen und des viel zu langsamen Wohnungsbaus. Dabei sieht man doch aller Nase lang noch unbebaute Brachen, mal als Parkplatz genutzt, mal als Stadtgarten, mal als leeres Loch im Bebauten. Sollte da denn nun nicht überall schon gebaut werden, Lückenbebauung, wie es die Stadt eigentlich will? Die Freibeuter wollten es jetzt mal genauer wissen.
Knapp 1.000 Menschen folgten am Freitag, 3. Mai, unserer Einladung zum Protestspaziergang gegen den im Flächennutzungsplan vorgesehene Trasse des Mittleren Ringes. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz und in Leipzig wird über einen Straßenneubau durch Parks, Kleingärten und Wohngebiete im Leipziger Osten und Südosten diskutiert – ein Unding!
Ab Mittwoch, 8. Mai, geht es los, dann können auf der Online-Plattform www.b87-im-dialog.de zwei mögliche Trassenvarianten für die B 87n bei Taucha diskutiert werden, lädt die DEGES auf die Mitmach-Plattform ein. Interessenten haben bis zum 29. Mai die Möglichkeit, sich auf der Website über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu informieren und ihre eigene Meinung abzugeben.
2018 sorgte es noch einmal für richtig Zunder, als die Grünen das neu gestaltete Felsenkeller-Gelände besichtigten und merkten: Der neue REWE-Supermarkt war da, aber von den eigentlich zugesagten Bäumen auf dem zum größten Teil zu Parkplatz gewordenem Gelände war nichts zu sehen. Aber wirklich weggelassen habe man sie nicht, meldet jetzt die S&G Development GmbH, die das Felsenkeller-Gelände entwickelt hat..
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Der Stadtelternrat und die Ökolöwen waren schon dran, nun folgt der BUND Leipzig. Im Vorfeld der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 läuft der Wahlkampf der Parteien, unzählige Podiumsdebatten und Plakate sollen für eine hohe Beteiligung und möglichst viele Stimmen sorgen. Doch was treibt die Bürger um, die sich auch während der fünf Jahre laufenden Legislaturen mit der Politik in Leipzig befassen? Die Umweltschützer vom BUND fordern mehr Bürgerbeteiligung und haben ein echtes Verwaltungsproblem im Auge.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Was erwarten die Aktiven der Stadt Leipzig und wie lief die Zusammenarbeit bislang mit dem scheidenden Stadtrat? Diese Fragen und natürlich, welche Bereiche der neue Stadtrat nach der Wahl am 26. Mai zuerst anpacken muss, hat die Redaktion der LZ versucht herauszufinden. Und hat die vielen beratenden und begleitenden Vereine, Initiativen und Interessensvertretungen unserer Stadt gefragt. Eine wichtige Begleitfunktion für die Räte hat in Sachen Schulen in Leipzig auch der Stadtelternrat. Hie die Vorstellungen und Wünsche des Vertretungsgremiums für alle Eltern mit Kindern.
Natürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben.
2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller.
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