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Thema

NSU

Der Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen und der sächsischen Sicherheitspolitik

Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.

Connewitz diskutiert am Wochenende über das Gedenken

Die Bilder der rassistischen Pogrome von Anfang der 90iger Jahre haben sich bis heute tief eingebrannt. Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht abgeschlossen. Wie kann und soll eine Erinnerung an die Geschehnisse aussehen, ist daher eine wichtige Frage. Am Wochenende wird dazu im Stadtteil Connewitz auf zahlreichen Veranstaltungen diskutiert, wie ein würdiges Gedenken aus einer nichtstaatlichen Perspektive aussehen könnte.

Sport, Integration, Rassismus: Monika Lazar (MdB) im langen L-IZ-Interview (1)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Welche Rolle spielt eigentlich der Verfassungsschutz bei der Radikalisierung der rechtsextremen Netzwerke?

Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen.

Die Vorgänge um das Zwickauer NSU-Trio sind bis heute nicht wirklich aufgeklärt

Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten.

Lars Rohwer zum Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke gewählt

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer wurde heute im Sächsischen Landtag einstimmig zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen gewählt. Der erste Untersuchungsausschuss in der 6. Legislaturperiode trägt nachfolgenden Titel …

Warum Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten, ist bis heute nicht geklärt

Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.

Katharina Schenk (Jusos): Fischer-Tweet offenbart fragwürdiges Politikverständnis

Infolge der Beantragung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich Sebastian Fischer (MdL, CDU) auf Twitter: "Na Klasse! Beschäftigungstherapie geht weiter: Linke und Grüne #saxlt beantragen neuen NSU-Untersuchungsausschuss."

Geheimsache NSU: Warum deutsche Behörden lieber schreddern als aufklären

Es wird noch viele Bücher zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben. Und es wird notwendig sein. Zumindest, wenn wir etwas lernen wollen über den Zustand unserer Demokratie und der Behörden, die sie eigentlich schützen sollen. Auch dieses Buch, in dem acht Journalistinnen und Journalisten, ein Politikwissenschaftler und ein Rechtsanwalt zu Wort kommen, ist nur ein Zwischenkapitel. Ein bitter notwendiges.

NSU-Dokumentation „Heimatschutz“: Wie drei Nazis mordend durch’s Land ziehen konnten

Stefan Aust und Dirk Laabs haben ein Buch über das Terror-Netzwerk NSU geschrieben. "Heimatschutz" ist mit rund 860 Seiten die bislang umfangreichste Publikation über den deutschen Rechtsterrorismus seit der Wiedervereinigung. Ein Standardwerk ist das Werk noch nicht.

Blut und Ehre: Der „NSU“ hat eine lange und blutige Vorgeschichte

Der Titel ist falsch. Wie so viele derzeit zum Thema NSU und rechter Terror. Wie das ganze falsche Erschrockensein über die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland. Oder genauer: in der Bundesrepublik. Denn nur darum geht es in diesem Buch. Was schon viel ist. Denn die Geschichte des rechten Terrors nach 1949 galt bis vor Kurzem geradezu als Erinnerungswüste. Obwohl einzelne Ereignisse es ja tatsächlich bis in die Medien geschafft haben.

Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen: Bodo Ramelow veröffentlicht zweites Buch zum NSU-Komplex

Wenn Bodo Ramelow (Die Linke) ein Buch zum Terrornetzwerk NSU veröffentlicht, darf der Leser keine journalistische Glanzleistung erwarten. Die Essay-Sammlung "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" beleuchtet den Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der Zwickauer Zelle und ihrem Unterstützernetzwerk. Gleichzeitig liefert der Band einen Einblick in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Natürlich aus linker Perspektive.

Eine Anatomie des Terrors: Olaf Sundermeyer auf den Spuren rechter Gewalt

Seit dem 4. November 2011 ist die Berliner Republik in heller Aufregung. Was viele nicht für möglich hielten, war passiert: Eine rechte Terrorzelle lebte über ein Jahrzehnt im Untergrund und ermordete währenddessen zehn Menschen. Das Besondere: Die Verfassungsschutzbehörden, die die Anschlagsserie hätten verhindern müssen, haben von den Aktivitäten des Trios - angeblich - nichts bemerkt.

Undercover bei singenden Nazis: Blut muss fließen

Die Diskussionen um die rechtsextremistische Terrorzelle "NSU" bringen einiges an den Tag, was Verantwortliche im Land seit Jahrzehnten am liebsten einfach versteckt, negiert und aus der Wahrnehmung gestrichen hätten. Nicht nur Politiker und Ermittler haben versagt. Auch Medien haben die zunehmende Radikalisierung des rechten Spektrums jahrelang ausgeblendet. Und Journalisten wie Thomas Kuban zumeist allein die gefährliche Arbeit tun lassen.

Terror von rechts: Warum Politik und Ermittler sich beim Neonazismus immer wieder wegduckten

Das nächste Buch zum Nazi-Terror in Deutschland. Auf dem Cover prangt Beate Zschäpe in ihrer Madonnen-Haltung im Fahndungsfoto. Noch ein paar Runden in der Zweit- und Drittverwertung des Fotos, und die Überlebende des Zwickauer Terror-Trios wird zu einem Idol wie Che Guevara. Aber wie bebildert man so ein Buch? Immerhin das zweite von Patrick Gensing zu einem gar nicht so neuen Thema.

Eine Chronologie zu rechtem Terror und Behördenversagen: Das Zwickauer Terrortrio

Die Cover-Gestaltungen ähneln sich natürlich. Auch der Inhalt tut es zwangsläufig. Im Juli hatten Christian Fuchs und John Goetz ihr Buch zur rechtsradikalen Terrorzelle "NSU" vorgelegt, jetzt gibt es eines von den beiden Berliner Journalisten Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher. Statt "Die Zelle" heißt es freilich "Das Zwickauer Terrortrio".

Die Zelle: Das erste Buch, das die Geschichte der Zwickauer Terrorzelle akribisch erzählt

Am Ende hat man fast Mitleid mit der jungen Frau, die da übernächtigt, ungewaschen und völlig ratlos vier Tage mit dem Zug durch Deutschland fährt. Bevor sie nach Jena kommt und sich dort der Polizei stellt mit den Worten:"Ich bin die, die sie suchen." Ein ganzes Lebenskonzept war für Beate Zschäpe am 4. November 2011 in Flammen aufgegangen.

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