Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.
Sind „die größten Probleme aus Bürgersicht“ auch die größten Probleme der Leipziger? Das haben wir in Bezug auf die Leipziger Bürgerumfragen schon mehrmals hinterfragt. Dazu ist schon allein die Auswahl der abgefragten Probleme zu begrenzt. Und angekreuzt werden dürfen auch nur drei Probleme.
Leipzigs Statistiker waren in den letzten Wochen fleißig. Sie haben nicht nur den dicken Bericht zur „Bürgerumfrage 2015“ fertiggestellt, sie haben auch den Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 fertig bekommen. Das ist sozusagen der vierteljährliche Wasserstandsanzeiger für Leipzig: Wächst die Stadt weiter oder geht ihr über den Sommer mal der Saft aus?
Wie ist das eigentlich mit der Zufriedenheit in Leipzig? Seit Jahren wird ja mit der Bürgerumfrage auch ein Sammelsurium von Dingen abgefragt, zu denen die befragten Leipziger angeben sollen, wie zufrieden sie damit sind. Früher hingen mal die Angebote an Arbeitsplätzen und Lehrstellen ganz am Ende der Zufriedenheitsskala. 2001 war das noch so.
Es werden ja eine Menge Märchen erzählt über das Verkehrsverhalten der Leipziger. Eines lautet zum Beispiel: Der Motorisierungsgrad in der Stadt steigt, weil immer mehr Menschen nach Leipzig ziehen. Mehr Bewohner gleich mehr Autos. Das Bevölkerungswachstum ist also schuld. So sah es auch OBM Burkhard Jung bei der Vorstellung der „Bürgerumfrage 2015“ am Montag, 29. August. Es stimmt nur nicht.
Leipzig ist auch Mitglied im Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“. 260.000 Menschen wohnen in dem Raum, den das Flüsschen Parthe durchfließt. Aber irgendwie scheint die Parthe nicht wirklich im Bewusstsein der Leipziger zu existieren. Das kann auch an der schlechten Beschilderung der Radroute liegen. Aber die Stadt hat in der „Bürgerumfrage 2015“ mal nachgefragt.
Es ist ja nicht so, dass immerfort die Ansiedlung neuer großer Werke verkündet wird in Sachsen. Es gibt keine neuen Pläne – für ein neues Solar Valley oder ein neues Jahrtausendfeld der E-Technologien. Und trotzdem sinken die Arbeitslosenzahlen stärker als in jenen Jahren, als Sachsens Regierung noch jubelnd neue Unternehmensakquisen verkündete. Auch im August. Da staunt der Westen.
Am Mittwoch, 24. August, hat ja der Leipziger Stadtrat – völlig sinnfrei – das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ beschlossen. Nicht allein. Andere Gemeinderäte aus dem „Grünen Ring“ haben noch viel unkritischer einfach die Hand gehoben – gewählte Ahnungslosigkeit. Das Problem: Damit wird die Gewässerpolitik auf ein völlig falsches Gleis geschoben.
Was passiert eigentlich mit einer Stadt, in der die Probleme immer nur ausgesessen und vertagt werden? Zum Beispiel, weil das Geld fehlt für Lösungen? Leipzig ist ja so ein Beispiel. Die seit 2011 existierende Leipziger Umweltzone erst recht. Die meisten Leipziger halten das Ding für völlig wirkungslos.
Es lohnt sich, sich systematisch durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2015“ zu arbeiten. Leipzigs Verwaltung hat einige Themen aufgegriffen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Sache mit den Mieten. Ein Thema, bei dem es scheinbar zwei unvereinbare Fronten gibt: Die einen rufen Alarm, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Die Stadt sagt gern: Gibt doch gar keinen Grund zur Besorgnis.
Auch das verblüffte den OBM, als er die Zahlen der neuen „Bürgerumfrage 2015“ las: Mit 79 Prozent erreichte die „Lebenszufriedenheit“ der Leipziger 2015 einen neuen Rekordwert. Als die Bürgerumfrage 1992 begann, lag der Wert noch bei 47 Prozent. Und irgendwie scheint das nicht zu passen zu einer Stadt, die bei den Einkommen immer am unteren Tabellenende liegt im Vergleich deutscher Großstädte. Das hat sich ja nicht geändert.
Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt.
Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der großen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder für ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimütig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und für eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern könnte man steuern. Lang ist das her.
Na gut, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eine Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber es ist ein Signal, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie der drei IMK-Wissenschaftler Jan Behringer, Dr. Thomas Theobald und Dr. Till van Treeck veröffentlicht. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsweisen Beiträge mit Titeln wie „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ veröffentlichen.
Es ist in Sachsen wie anderswo in Deutschland auch: Während ein gut Teil der Erwerbstätigen noch immer darum kämpft, irgendwie auf ein einträgliches Einkommen zu gelangen, vermehrt sich der Besitz einiger Gutverdienender in erstaunlichem Tempo. Was sogar bei den Erbschaftssteuern sichtbar wird. Von 2012 bis 2015 sind die Einnahmen des sächsischen Fiskus bei der Erbschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen.
Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.
Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh!
Kaum ein Vergleich scheint zu kühn, wenn Leipziger Stadtpolitiker versuchen, das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt einzuordnen. Der OBM verglich es schon mal mit dem Wachstum um 1900, als Leipzig binnen 14 Jahren von 456.156 auf 624.845 Einwohner wuchs. Dann kam ja bekanntlich der Krieg, der zehntausenden junger Leipziger das Leben kostete. Ist das der richtige Vergleich?
Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?
Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße.
Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten.
Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.
Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?
Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.
Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.
In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.
Am Mittwoch, 29. Juni, hat die Mindestlohnkommission die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Und wieder prallen Zustimmung und Owei-Rufe aufeinander.
Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf.
Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen.
Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.
Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt.
„Keine Entspannung bei den Preisen am Bau in Sachsen in Sicht“, titelte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 22. Juni. Man hatte sich wieder einmal die Baupreise in Sachsen angeschaut und wieder einmal festgestellt, dass Bauen immer teurer wird. „Die Errichtung eines neuen Wohngebäudes verteuerte sich in Sachsen von Februar zu Mai um 0,9 Prozent“. So die Botschaft.
Wenn man Politikern so zuhört, dann ist es immer wieder ganz schrecklich, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, regelrecht zu vergreisen scheint. Aber irgendetwas kann in der Betrachtung nicht stimmen. Denn wenn immer mehr Menschen 80, 90, 95 Jahre alt werden, heißt das ja auch, dass sie vorher länger fit waren. Und arbeitsfähig, oder? - Frische Zahlen aus Sachsen.
In den vergangenen Tagen wurde ja medial ein wenig gestritten darüber, wie hoch die Quoten jener ALG-I-Bezieher sind, die trotz Anspruchs auf Arbeitslosengeld doch noch mit ALG II aufstocken müssen. Bundesweit sind es 11 Prozent der ALG-I-Bezieher, im Osten sogar 15 Prozent. Und das seit Jahren. Hier schlägt die jahrelange Niedriglohnpolitik natürlich heftig zu Buche.
Nicht nur Menschen, die im Arbeitsleben stehen und trotzdem nicht genug verdienen, müssen beim Jobcenter eine „Aufstockung“ beantragen. Auch mehr als jeder Zehnte, der eigentlich Anspruch auf ALG I hat, muss aufstocken, weil das Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Für Sachsens Grüne ein klarer Grund, ein Mindestarbeitslosengeld zu fordern.
Leipzig wächst nicht (mehr) nur, weil lauter junge Leute zur Ausbildung herkommen oder Menschen aus anderen Ländern hier eine neue Heimat suchen. Es wächst mittlerweile auch, weil komplette Familien mit Sack und Pack in die große Stadt ziehen. Und da bringen sie natürlich ihre Kinder mit. Jahrelang hat diese Art Zuzug in der Leipziger Statistik gar keine Rolle gespielt.
„Spare, wo du kannst und wo sich keiner wehrt“, das ungefähr ist die Devise, mit der die Regierung versucht, die Sozialleistungen für Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können, immer wieder zu „reformieren“. Meistens kommt dann neue Bürokratie heraus, den Betroffenen aber wird das Geld gekürzt. Ein Thema, das natürlich auch die Linksfraktion im Landtag beschäftigt.
Dass die Niederländer jetzt auch einen eigenen Stadtführer „Leipig in een dag“ haben, hat gute Gründe. Auch darüber berichtete der neue Quartalsbericht I / 2016 der Stadt Leipzig. Denn die Niederländer als begeisterte Städtereisende sind mit 14.628 Personen die Nr. 5 unter den Leipziger Übernachtungsgästen. Nur gab’s 2015 einen Dämpfer, wahrscheinlich als Schlagschatten der Dresdner Pegida-Misere.
Dass sogar der Blick in die Vergangenheit erhellende Einsichten bringen kann, zeigt jetzt eine Meldung des Statistischen Landesamtes. Das hat sich jetzt mal eine Sonderauswertung des Bundesamtes für Statistik vorgenommen. Und das hat sich das Thema Mindestlohn mal mit den Zahlen von 2014 angeschaut. Da gab es zwar noch keinen Mindestlohn, aber die Betroffenheit der Regionen ließ sich ausrechnen.
Leipzig ist auch im Jahr 2016 noch eine arme Stadt. Darüber täuscht kein Bevölkerungswachstum und kein wachsender Arbeitsmarkt hinweg. Große Teile der Stadtgesellschaft profitieren von diesem Aufschwung nicht und sind weiter auf soziale Beihilfen angewiesen. Und das betrifft vor allem auch Kinder. Über 8.000 Kinder leben in Armut. Sagt Susanne Schaper. Sie hat extra gefragt.
Schon in den Vorjahren war es so, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Leipziger Zuwanderung aus dem Ausland kam. Denn Städte wie Leipzig, die auch für die einheimische Bevölkerung eine hohe Integrationskraft haben, sind natürlich auch für Menschen aus aller Welt attraktiv, die in einem freien Land eine neue Lebensperspektive suchen.
Es geht Leipzig nicht besser als Dresden. 2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem. Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.
Der Mai ist herum. Und auch die Arbeitsagentur Leipzig meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn nicht das seltsame Konstrukt Zeitarbeit wäre, könnte man wahrscheinlich sogar genau sagen, welche Branchen derzeit dafür sorgen, dass Leipzigs Arbeitsmarkt so aufnahmefähig ist. Doch seit den diversen „Reformen“ des Arbeitsmarktes sind Zeitarbeitsfirmen wie ein Gummistutzen zwischen Arbeitsagentur und Erstem Arbeitsmarkt.
Und was glauben wir nun? War ja so eine Frage in den letzten Tagen. Katholiken aus ganz Deutschland glaubten ja, regelrecht in heidnischen Landen zu sein. Irgendjemandem war es ungemein wichtig, jeden Tag laut zu verkünden, man wäre hier in einer Stadt, in der es nicht mal 20 Prozent Kirchenanhänger gäbe. Höchst gefährlich. Höchst irritierend.
Die nicht ganz unwichtige Frage für Leipzig lautet: Schafft es die Stadt, die Strukturen aufzubauen, die sie als 700.000-Einwohner-Metropole braucht? Oder schafft sie es nicht? Das ist kein Automatismus. Auch das explosive Wachstum der Gegenwart kann verebben, wenn die Widerstände zu groß werden. Und zwei Widerstände sind jetzt schon spürbar: Die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt und die Grenzen des ÖPNV.
Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU).
Alle drei Jahre macht sich das Prognos Institut die Mühe und rechnet für 402 deutsche Kreise und Kreisfreie Städte so eine Art Dynamik- und Stärke-Ranking aus. Das kennt man auch aus diversen anderen Instituten. Zumindest haben solche Rankings den Vorteil: Jedes Mal gibt’s neue Gründe zum Staunen. Zum Beispiel über die mächtig gewaltige Dynamik, mit der jetzt Leipzig aus dem Keller prescht. Um 197 Plätze hat sich Leipzig seit 2004 verbessert, führt damit die Rangliste der Aufsteigerstädte an.
Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.
Ab und zu gibt es ja so einen Kommentar: „Der Begriff Nachhaltigkeit wird aber ganz schön inflationär gebraucht.“ Wird er auch. Stimmt. Ganze Rudel von Unternehmen, die nicht mal daran denken, ihre Produktion nachhaltig zu machen, waschen sich damit weiß. Was aber nichts daran ändert, dass es ohne Nachhaltigkeit keine Zukunft gibt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, war's das. Und wie nachhaltig wächst nun Leipzig? Gar nicht.
Warum das Leipziger Einkommensniveau so deutlich niedriger ist als in anderen Teilen Sachsens, macht eine Veröffentlichung sichtbar, die das Landesamt für Statistik jetzt vorgelegt hat. Es ist die erste ausführlichere Statistik mit den Beschäftigtenzahlen für Ende 2015. Seit 2005 steigt diese ja bekanntlich kontinuierlich. 2015, so wurde ja schon gemeldet, gab es so etwas wie eine Delle.
In den nächsten Jahren werden viele Sachsen mit Entsetzen bemerken, dass ihnen ihre lebenslange Rackerei am Ende gar nichts genützt hat. Sie werden einen Rentenbescheid bekommen, der ihnen einfach sagt, dass sie nicht mal genug gesetzliche Rente bekommen, um das Lebensnotwendigste finanzieren zu können. Sie werden zum Sozialfall. Schon jetzt entschließen sich viele, sich das Fehlende durch Mini-Jobs dazuzuverdienen.
Im Sommer 2015 stellte ich Betrachtungen zur Bevölkerungsentwicklung der größten deutschen Städte an. Wesentliche Grundlage dafür war eine Tabelle (siehe unten), mit den Einwohnerzahlen der 15 Städte vom Zensus-Stichtag 09.05.2011 bis Ende 2014. Auf Basis dieser Zahlen wurde mittels einer einfachen Trendrechnung für alle 15 größten Städte eine voraussichtliche Bevölkerungszahl für 2020 ermittelt.
Ein typisch Leipziger Problem, könnte man sagen. Die Stadtbevölkerung wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Es müssten jetzt an allen Ecken neue Kitas, Schulen und Wohnhäuser gebaut werden. Aber beim Geld klemmt es. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht so schnell wie die Bevölkerungszahl. Aber wie soll dann das Wachstum finanziert werden?
Das rasante Wachstum der Großstädte in Sachsen hat auch noch andere Folgen - zum Beispiel für die Politik. Schon heute sind die drei sächsischen Großstädte im Sächsischen Landtag völlig unterrepräsentiert. Jahrelang wurde darum gefeilscht: Bekommt die Stadt Leipzig nun ein halbes oder ein ganzes zusätzliches Direktmandat? Selbst das Zugeständnis von 2014 ist heute völlig überholt.
Ganz unbeachtet blieb das Thema nicht, das wir an dieser Stelle nun seit Jahren beackern: Warum rutschen immer mehr Sachsen in Schulden? Warum können sie ihren Strom, ihre Wohnung, ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Durchschnittsgehälter steigen? Das beunruhigt sogar SPD und CDU, die jetzt einen gemeinsamen Berichtsantrag im Landtag gestellt haben.
Noch vor der Mai-Steuerschätzung, die auch für Sachsen wieder höhere Steuereinnahmen als geplant in Aussicht stellt, hat der sächsische Finanzminister seine „Mittelfristige Finanzplanung“ auf einen neueren Stand gebracht. Kaum ein Papier zeigt so deutlich, wie sehr sich die Steuereinnahmen in Sachsen seit 2005 stabilisiert haben. Damals konnte Sachsen gerade mal die Hälfte seines Haushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren.
Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.
Zumindest diese Furcht hat sich nicht bestätigt: Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist 2015 nicht weiter gestiegen, nachdem sie in den Vorjahren Jahr um Jahr immer neue Rekordstände erreichte. Aber das Niveau ist trotzdem noch hoch und Leipzig steckt auch hier - wie bei allen Armutsthemen - mitten im Auge des Orkans.
Diese komische Produktivität. Wenn die nicht wäre, könnte der Osten den Westen einfach einholen, überholen und links liegen lassen. Aber wie schafft man das, wenn die Unternehmen mit den höchsten Produktionskennzahlen fast alle im Süden liegen? Man nähert sich auf leisen Socken und in winzigen Schritten. Zumindest hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das jetzt mal so ausgerechnet.
Wenn ein System für große Teile der Bevölkerung nicht funktioniert, muss man es reparieren. Das gilt auch für das Krankversicherungssystem. Immer mehr Sachsen rutschen in die Falle, zum Beitragsschuldner der Krankenkasse zu werden, weil es für prekäre Zeiten und Ausnahmesituationen keine Übergangsregeln gibt. Eine Pflichtsatzbemessung nach oft utopischen Beitragssätzen macht die Betroffenen zu Schuldnern. Und es werden immer mehr.
Der Leipziger Arbeitsmarkt hat derzeit einen großen Magen: Er nimmt, was er an Arbeitskräften bekommen kann. Auch für April 2015 meldet die Arbeitsagentur Leipzig sinkende Arbeitslosenzahlen. Und das, obwohl natürlich immer mehr Asylbewerber als Arbeitsuchende auf der Matte stehen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im April von 27.517 auf 26.837. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 9,3 Prozent.
Eigentlich wollten Sachsens Statistiker am Montag, 25. April, ja nur stolz verkünden, dass Sachsens Arbeitsnehmer 2015 endlich mal ein bisschen mehr Geld bekommen haben. Aber ihre Statistik hätte auch gut zum „Equal Pay Day“ gepasst: Sie zeigt, warum Frauen so deutlich weniger Einkommen erzielen als Männer.
Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es.
Es ist so eine Meldung aus dem sächsischen Kultusministerium, die eher verwirrt, als Klarheit bringt. Auch wenn sie in dieser Form verblüfft, weil man so viel Einsicht aus der sächsischen Regierung lange nicht gehört hat: „Schülerzahlen steigen in Sachsen deutlicher als erwartet“, meldete das Kultusministerium am Freitag, 22. April.
Warum gehen die Prognosen der Leipziger Bevölkerungszahlen derart heftig auseinander, wie das jetzt in der Vorausschätzung des Statistischen Landesamtes und des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen für Leipzig der Fall ist? Ein Grund ist unübersehbar der Wunsch, die zunehmende Metropolisierung in Deutschland einfach auszublenden. Sie läuft trotzdem mit unübersehbarer Kraft ab. Und wird Leipzig zur 700.000-Einwohner-Stadt machen.
Richtig zuversichtlich war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag, als er die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vorlegte – zuversichtlich, dass sie nun die Entwicklung bis 2030 einigermaßen schlüssig beschreiben könnte. Für Leipzig tut sie das aber auf keinen Fall, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung nun am Mittwoch, 20. April, fest.
Bevor am heutigen Mittwoch, 20. April, auch die Stadt Leipzig ihre neue Bevölkerungsprognose vorlegt, hat am Dienstag, 19. April, Innenminister Markus Ulbig das Kabinett über die Ergebnisse der „6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für den Freistaat Sachsen bis 2030“ informiert. Dabei glaubt jetzt sogar die Staatsregierung endlich, dass Leipzig auf 600.000 Einwohner anwächst.
Korrigieren wir uns an dieser Stelle? Oder rufen wir laut: „Juhu, wir haben Recht behalten?“ Das ist nicht so ganz einfach. Auch nicht bei einer Bürgerumfrage, in der die befragten Leipziger „die größten Probleme aus Bürgersicht“ ankreuzen können. Am 13. April berichteten wir über die Schnellauswertung der „Bürgerumfrage 2015“. Dann schrieb uns Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen.
Irgendetwas rüttelt sich da zurecht. In Sachsen wuchs 2015 nicht nur die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch die Zahl der Einpendler nahm deutlich zu, meldet das Statistische Landesamt. Immer mehr Sachsen machen sich jeden Tag über Kreis- und Landesgrenzen auf den Weg zur Arbeit. Die meisten natürlich in die Großstädte.
Was passiert eigentlich mit einer Stadt wie Leipzig, wenn die zunehmende Zahl der älteren Bewohner immer stärker die Problemwahrnehmung beeinflusst? Mit der „Bürgerumfrage 2015“ haben Leipzigs Statistiker ja nicht nur die Allgemeinbefindlichkeiten der Bürger abgefragt. Sie können auch nach Altersgruppen differenzieren. Mit einem ziemlich erhellenden Effekt.
Der erwähnte kluge Kollege, der da am Dienstag, 12. April, bei Vorstellung des Schnellberichts zur „Bürgerumfrage 2015“ seine Frage stellte, ist Helge-Heinz Heinker. Seit Jahren treibt ihn der Zweifel um: Wie aussagekräftig sind eigentlich Leipzigs Bürgerumfragen, wenn sie freiwillig sind?
Einen kleinen – und auch für Statistiker – verblüffenden Hüpfer gab es in der neuen „Bürgerumfrage2015“ (deren Schnellbericht seit Dienstag vorliegt) beim Thema Mieten: 2015 scheinen die Nettokaltmieten erstaunlicherweise nach dem starken Anstieg 2014 von 5,08 auf 5,39 Euro je Quadratmeter wieder gefallen zu sein.
Bis die Auswertung der jeweiligen Bürgerumfrage fertig ist, vergehen auch im Leipziger Amt für Statistik und Wahlen immer ein paar Monate. 18.000 Leipziger wurden für die jüngste „Bürgerumfrage 2015“ angeschrieben und konnten bis Januar 2016 antworten. Die Auswertung wird es wohl so um den Juni herum geben. Aber ein paar Zahlen gab es schon am Dienstag, 12. Juni.
Es hat zumindest etwas von behördlicher Kühnheit, wenn die Sächsische Arbeitsagentur jetzt vermeldet, in sächsischen Jobcentern habe man 2015 „insgesamt 74.800 Sanktionen ausgesprochen“. Und dann auch noch titelt, als wäre das aus lauter Schusselei passiert: „Die meisten Sanktionen wurden wegen verpassten Terminen ausgesprochen.“ Dass die Zahl der Sanktionen schon wieder angestiegen ist, erwähnt man dann lieber weiter unten.
Am 6. April stellte Innenminister Markus Ulbig wieder irgend so etwas Ähnliches wie einen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen vor. Dabei nutzte Ulbig wieder Frames, die alles zukleistern und nichts erklären. Ein Innenminister, der lieber vernebelt als erhellt. „Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der politisch motivierten Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen ist“, sagte er zum Beispiel.
Die Geburtenzahlen in Sachsen sind in den letzten Jahren wieder gestiegen. Nicht so üppig, dass das den Freistaat unbändig an Bevölkerung wachsen ließe. Aber zumindest führt es dazu, dass nun auch die Schülerzahlen wieder steigen und die Großstädte ein Problem beim Schulenbauen bekommen. Das Statistische Landesamt hat jetzt mal die Schülerzahlen fürs aktuelle Schuljahr veröffentlicht.
Arbeit gibt es genug. Auch in Gesellschaften, in denen die Dienstleistungsbranche dominiert. Vielleicht sollten die großen europäischen Regierungen ihre bisherigen Wirtschaftsberater einfach feuern. Nicht die Arbeit macht sich rar, sondern das Geld. Es steckt in den falschen Töpfen. Was hat das nun mit dem Arbeitsmarkt in Sachsen zu tun?
Herr G. fragte hier einfach mal so aus der Hüfte per Leserbrief an, ob wir ihm nicht gleich noch elektronische Auskunft spielen, wie teuer denn Mieten sein müssten, damit sich Sanierung überhaupt rechnet. Wahrscheinlich hat er die Unhöflichkeit bei Facebook gelernt. Die Umgangsformen, Herr G., sind augenscheinlich völlig auf den Hund gekommen. Wir geben trotzdem mal was zum Nachrechnen.
Bauen wird in Sachsen immer teurer. Im Grunde können die Planer in den Kommunen immer schon gleich mal 10 Prozent auf den kalkulierten Preis draufschlagen, wenn sie z. B. eine Schule planen. Denn selten ist der Weg vom Beschluss bis zur Umsetzung kürzer. Und eine Null-Inflation hat es am sächsischen Bau seit Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil.
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