Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens Innenminister von all dem nichts wissen.
Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.
Da und dort haben sich Engagierte in Leipzig schon seit Jahren mit dem Thema Kinder-Euthanasie-Verbrechen beschäftigt. Aber so richtig ins Bewusstsein der Stadt kam das Thema erst mit Tino Hemmanns Buch "Hugo. Der unwerte Schatz". Ein Buch mit Folgen. Eine der beeindruckensten ist die 2011 im Friedenspark eingerichtete Gedenkstätte für die ermordeten Kinder, die zum Teil auf dem ehemaligen Neuen Johannisfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden.
Nach knapp zwei Stunden Verhandlung war am Dienstag, 17. November, alles klar am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Die Heilung der Sanierungssatzung durch die Stadt Leipzig im Gebiet Connewitz ist schiefgegangen. So gründlich schief, dass es in Connewitz eigentlich kein Sanierungsgebiet mehr gibt. Da hatten es 2013 nicht nur die Leipziger Stadträte zu eilig.
Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.
Manchmal liegen die Semesterferien dazwischen, und dann kommen die Studenten wieder zum neuen Semester nach Leipzig und finden die Stadt verändert. Manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten. Dass am 16. November die Karl-Liebknecht-Straße wieder für den Verkehr freigegeben wurde, freut auch die radfahrenden Studis. Aber dass die Universitätsstraße zum Parkplatz wurde, sorgt für Ärger.
Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.
Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.
In der Dienstberatung des OBM am Dienstag, 17. November, wurde der Beschluss gefasst, gleich noch das nächste Teilstück der Georg-Schumann-Straße zu sanieren. Ein Thema, das ja seit dem vergangenen Jahr den Stadtrat beschäftigt hat, als es um den Umbau des Abschnitts zwischen S-Bahnhof Möckern und Huygensplatz ging. 2016 soll es aber auch im Westen der langen Nordwestmagistrale weitergehen.
Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.
Ein Uraltantrag der CDU-Fraktion stand am Donnerstag, 19. November, zur Abstimmung im Stadtrat, eingereicht vor einem Jahr, als endlich klar war, dass man im alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz kein Naturkundemuseum würde unterbringen können. Höchste Zeit, dass die Immobilie doch wieder einen Nutzer findet und der Stadt ein bisschen Geld bringt.
Alles hängt mit allem zusammen. Gerade in der Natur. Wenn es um den Leipziger Floßgraben geht, wird meist nur über den Eisvogel geredet. Nicht darüber, was er eigentlich für einen Lebensraum braucht und wovon er sich ernährt. Er ist ja kein Allesfresser wie das Europäische Hausschwein. Er braucht ein ganz spezielles Nahrungsangebot und deshalb auch einen besonderen Lebensraum. Andreas Liste erklärt es mal.
Die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und es sieht nicht so aus, als hätte die sächsische Regierung ein Rezept gefunden, dem gegenzusteuern. Jetzt versucht die Linksfraktion mit einem Antrag „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ in Sachen Ärzteversorgung eine Kursänderung zu bewirken.
Die Heilung hat wohl nicht geklappt, wie der Hausbesitzerverband Haus & Grund Leipzig am Donnerstag, 19. November, meldete: In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde die Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße vom 19. Juni 2013 gekippt. Sie war eigentlich als Heilungssatzung gedacht, um das Gebiet so langsam aus dem Status als Sanierungsgebiet zu entlassen.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen, in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht zwingen.
Am Donnerstag widmete sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde dem Thema Asyl. Der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Thomas Fabian, informierte darin die Stadträte als auch die Öffentlichkeit über aktuelle Zahlen und ging dabei auf Aspekte der Integration, der Herkunft der Flüchtlinge als auch auf die Finanzen ein.
Chance versiebt, stellt der ADFC Leipzig fest. Am Montag, 16. November, wurde die neu gestaltete "KarLi" wieder für den Kraftverkehr freigegeben. Zwei Jahre Bauzeit waren damit offiziell beendet, auch wenn in Randbereichen noch gewerkelt wird. Aber die zwei Jahre wurden nicht genutzt, um die Frage zu klären: Wie weiter mit der Bernhard-Göring-Straße? - Der ADFC Leipzig ist sauer.
Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.
Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.
Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen.
Die Frage ist etwas zugespitzt. Keine Frage. Sie schwang aber auch mit, als der SPD-Ortstverein Leipzig Nordost am Dienstag, 17. November, einlud ins Brockhaus-Gymnasium. Es ging um das "Mobilitätskonzept der LVB für den Osten der Stadt". Und auch ein bisschen um das Image der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Schon die Einladung an LVB-Geschäftsführer Ronald Juhrs war entsprechend frech formuliert.
Noch hat Leipzig kein eigenes zentrales Ticketportal, auch wenn man Eintrittskarten für Oper, Gewandhaus und Schauspiel schon zentral über ein elektronisches System kaufen kann. Doch warum gibt es das nicht gleich für alle städtischen Kultureinrichtungen, wollten die Grünen im September wissen und stellten einen entsprechenden Antrag im Stadtrat.
Es klang wie eine recht ausgefallene Idee, mit der die SPD-Stadträtin Katharina Schenk 2014 ihren Wahlkampf gestaltete: Mit einer Petition wollte sie die Unmenge der in Leipzig ausgereichten Plastiktüten reduzieren. Das blieb sogar beim Wähler hängen und sie holte sich ein Stadtratsmandat. Aus der Wahlkampfidee ist ein SPD-Antrag geworden. Und den findet Leipzigs Stadtverwaltung sogar gut. Aber.
Da haben sich Leipzigs Architekten mal kurz vorgewagt, einen Stein ins Wasser geworfen - und schon fallen im Leipziger Stadtrat mal wieder die Kartenhäuser ein. So geschehen am 14. November, als die Architektenverbände in der LVZ mal kurz anregten, den Wilhelm-Leuschner-Platz wieder ganz klassisch zu gestalten wie den einstigen Königsplatz. Das ist der Platz, auf dem ein paar Leute mit aller Macht ein Freiheits-und-Einheits-Denkmal bauen wollten.
Ein Zentrum ist ein Zentrum. Das hätte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, Katharina Krefft, auch gleich als Überschrift zu ihrem Änderungsantrag wählen können, nachdem die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme den Grünen-Antrag zu einem Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen einfach mal in ein Beratungs-Netz umgedeutet hat.
Nach zweijähriger Bauzeit wurde die Karl-Liebknecht-Straße am Montag, 16. November, wieder für den Verkehr freigegeben. Damit kommt ein Projekt wieder auf die Prioritätenliste, das während der Bauzeit ein bisschen schlafen durfte: die Umwidmung der Bernhard-Göring-Straße. Tempo 30 fordert der Ökolöwe jetzt für diese Straße in der Leipziger Südvorstadt.
Nach dem Ranking zu den "Hartz IV"-Quoten in deutschen Großstädten gibt's jetzt noch die Zahlen zu den Quoten selbst. Die Frage einiger L-IZ-Leser war ja: Gehen denn die Quoten und die Zahlen in Leipzig überhaupt zurück? Tun sie tatsächlich.
Eine 12,1 Prozent steht da. Leipzigs Leerstandsquote, wie sie beim Zensus 2011 herauskam. Wäre das wirklich die offizielle Leerstandsquote der Stadt, man könnte die jüngste Auswertung aus dem Leipziger Zentrum für Umweltforschung (UFZ) einfach übernehmen, ein bisschen über Quoten philosophieren und sich freuen, dass in Leipzig noch so viel Platz ist. Ist aber nicht.
2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen.
In der Ratsversammlung am 28. Oktober wurde zwar beschlossen, die Linie 9 nach Markkleeberg einzustellen. Aber die Diskussionen dazu, ob Leipzig eine Straßenbahnverbindung bis zum Forsthaus Raschwitz oder bis Markkleeberg-Mitte braucht, sind nicht wirklich abgeschlossen. Doch fünf Stadträte haben wohl nur zu berechtigte Angst, dass demnächst einfach die Gleise ausgebaut werden.
Nach zweijähriger Bauzeit ist die komplette Umgestaltung des Straßenzugs zwischen Martin-Luther-Ring und Südplatz am Montag, 16. November, abgeschlossen worden. Bauherren waren die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Kommunalen Wasserwerke. Mit einer symbolischen Baumpflanzung wurde der Tag gefeiert: Im Bereich der neu entstandenen Straßenbahnhaltestelle an der Einmündung der Münzgasse wurde die Ungarische Eiche festlich begossen.
"Nur noch München und Stuttgart vor Dresden: Großstadtranking der SGB II-Quoten (Hartz IV)". Da staunt auch Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Geht's Dresden wirklich so gut? Oder gar Leipzig, das sich in dieser Statistik ebenfalls unaufhörlich nach oben arbeitet? Der letzte Platz in diesem "Ranking" ist schon seit 2006 Geschichte.
Die Eierei um die Zukunft des Naturkundemuseums geht weiter. Es war eine Petition an die Stadt, auf die das Kulturdezernat in der letzten Woche reagiert hat, die nun auch drei Stadträtinnen aus der SPD-, der Links- und der Grünenfraktion aufgeschreckt hat. Denn während das Kulturdezernat vollmundig erst mal Abschied von der Lortzingstraße nahm, liegen zur Halle 7 der Baumwollspinnerei noch immer keine Zahlen vor.
Auf den Montag, 16. November, freuen sich nicht nur die Bauarbeiter auf der "Karli", sondern auch Gewerbetreibende, Gastronomen und vor allem Autofahrer. Gegen 10 Uhr wird am Peterssteinweg ganz offiziell die Verkehrsfreigabe für die seit Januar 2014 komplett erneuerte Straße zelebriert. Aber den Banddurchschnitt sollten Autofahrer trotzdem abwarten.
Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.
Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.
Zuerst die einmalige Entschuldigung dafür, dass ich in allen Folgen dieser Serie auf Hinweise zu gesetzlichen Regelungen nicht verzichten kann. Es wären sonst Beiträge im luftleeren Raum. Ich beschränke diese auf das Notwendigste.
Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.
Die Grünen wollten gleich ein richtiges Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen bauen lassen. Wenn schon, dann richtig. So kann man ihren Antrag vom September lesen. Aber mit dem Bauen geht das so schnell nicht in Leipzig. Deswegen hat das Sozialdezernat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert: Da denkt man eher an eine bessere Vernetzung.
Das Jahr 2017 naht - das eigentliche Feierjahr der Reformation. Und ein kleiner kämpferischer Verein hatte sich eigentlich gewünscht, dass bis dahin auch das neu geschaffene Luther-Melanchthon-Denkmal aufgestellt und feierlich enthüllt wird. Doch seit dem Stadtratsbeschluss 2014 ist dazu nicht viel passiert. Grund genug für Prof. Dr. med. Rolf Haupt, mal nachzufragen, was nun werden soll.
Muss man sich um Dresden Sorgen machen? Immerhin meldet das Statistische Landesamt am 12. November erstmals einen Bevölkerungsrückgang für die sächsische Landeshauptstadt von Dezember 2014 zum März 2015 um 323 Personen. Fliehen die Dresdner jetzt aus der Hauptstadt der Pegidisten?
Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.
Nicht nur im Schauspiel Leipzig wunderte man sich Ende Oktober über eine mehr als sonderbare Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Irgendwie muss der eine oder andere AfD-Stadtrat am Schauspiel Leipzig vorbeispaziert sein und sich von einem Spruch, der da zur aktuellen Spielzeit hängt, geradezu herausgefordert gefühlt haben. Man interpretierte den Goethe-Spruch kurzerhand als politische Werbung und stellte dann die Anfrage.
Was sind die Visionen der Stadtverwaltung und der Bürger für die Entwicklung der Stadt in der Zukunft? Um diese Frage dreht sich ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums bei dem Leipzig einige Fördergelder erhalten könnte. Nun wurde vom Stadtrat der Kurzbewerbung der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatten sich OBM Jung und CDU-Stadtrat Michael Weickert noch ein paar Details zu deutscher Prosa und Dr. Udo Brömme mitzuteilen.
Die Zeit der „Privatisierungsbremse“ als Bürgerbegehren scheint fast abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag die Klage der Organisatoren um Mike Nagler gegen die Entscheidung, es nicht durchzuführen abgewiesen. Tragende Gründe für die Ablehnung der Klage sei, so OBM Burkhard Jung, dass das Ziel des Bürgerbegehrens selbst, zukünftig den Stadtrat Leipzig mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe von kommunalem Eigentum beschließen zu lassen, gegen die Gemeindeordnung in Sachsen verstoße.
Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen.
Am 28. Oktober war es durchaus hoch her gegangen im Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig. Aus einer aktuellen Stunde rings um das Thema Asyl wurden fast zwei, da sich auch zu den einzelnen Eilmaßnahmen des OBM noch jede Fraktion erneut zu Wort meldete und so mancher Misston schlich sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Auch das Wohnungspolitische Konzept verlangte viel Zeit, wie auch die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg. Man musste sich vertagen, die letzten Punkte waren nicht mehr zu schaffen. Heute nun geht’s also in Runde 2.
LeserclubMit Schulden ist das so eine Sache: Die Einen lassen sich jeden Euro verbriefen und treiben ihn mit Zins und Zinseszins wieder ein. Und die Anderen werden gleich so miserabel bezahlt, dass sie schon beim kleinsten Malheur in die Schuldenfalle geraten. Das sind dann meist die, die von Creditreform regelmäßig im SchuldnerAtlas Deutschland erfasst werden. Und die Nachricht dürfte durchaus alarmieren: Die Schuldnerquote ist 2015 wieder gestiegen.
Am 6. Oktober gingen DJV, MDR und Sächsischer Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Zu oft standen mittlerweile auch Fernsehteams großer Sender und Reporter von Nachrichtendiensten und großen Zeitungen im Fokus von gewalttätigen Angriffen am Rande von Pegida, Legida & Co. Die Forderung an den sehr wenig auskunftsfreudigen sächsischen Innenminister war: Die Angriffe sollten endlich unterbunden werden.
Am Dienstag, 10. November, war Valentin Lippmann ein wenig zornig. Auch stellvertretend - für uns nämlich, die Medien, die Medienmacher, all die Journalisten, die seit über einem Jahr über Pegida, Legida, OfD & Co. berichten und die immer öfter Opfer von Angriffen und Gewalt aus diesen Demonstrationen heraus werden. Und die auch erleben mussten, dass ihnen die Polizei da keineswegs schützend zur Seite stand. Klares Thema für eine Regierungsanfrage in Sachsen.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.
Das Brühlpelz-Hochhaus wird die erste Flüchtlingsunterkunft mitten in der Leipziger City. Heute öffnete Sozialamtschefin Martina Kador-Probst (47) die Türen für die Presse. Ab morgen Mittag werden die ersten 52 Ankömmlinge erwartet.
Nein, Pipi Langstrumpf arbeitet nicht bei der Arbeitsagentur. Sie singt nur manchmal im Bundestag. Aber was sollen Arbeitslosenverwalter tun, wenn sie ihre Arbeitsergebnisse bestmöglich verkaufen sollen und eigentlich genau wissen, dass ihr Geschenkebeutel eigentlich immer leer war? Beispiel: Unterstützung für Existenzgründer. Heißt zwar so, war aber nie eine.
Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage: Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.
Augenscheinlich steckt der Fehler im System. Sächsische Verkehrsminister sind geradezu vernarrt in breite Straßen. Und der 2014 neu gekürte SPD-Verkehrsminister Martin Dulig macht genau da weiter, wo sein FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok aufgehört hat. Straßenprojekte im Umfang von 2,1 Milliarden Euro hat er im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dafür fehlt ein wirklich dringendes Projekt.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Die Leipziger sollen nach dem Katholikentag 2016 erneut ein Kirchenevent in Millionenhöhe subventionieren. Naja, fast. Die Veranstalter des evangelischen "Kirchentags auf dem Weg" begnügen sich mit bescheidenen 950.000 Euro. Das Glaubensfest wird von der evangelischen Landeskirche ausgerichtet.
Wie schwer es ist, die alte Elsteraue wieder an eine natürliche Wasserquelle anzuschließen, das wurde in der Informationsveranstaltung des NABU Sachsen am 4. November im Naturkundemuseum auch am Beispiel des Gebiets nördlich der Neuen Luppe, südlich von Schkeuditz, sichtbar. Hier möchte der NABU wieder einen regelmäßigen Wasserzulauf instand setzen, der unter anderem die Papitzer Lachen befeuchtet.
Geht die Zeit des Personalabbaus in Sachsen zu Ende? Die Bürger warten ja drauf. Und mit drastischen Worten beschrieb das Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident, am Samstag, 7. November, auf dem Landesparteitag der SPD in Görlitz: "Der Öffentliche Dienst wurde geringgeschätzt und abgebaut, mit der Folge, dass wir inzwischen große Probleme haben, unsere staatlichen Aufgaben ordentlich zu erfüllen."
Mit voller Kraft nach Neulindenau. So kann man das betiteln, was das Kulturdezernat gerade mit dem Naturkundemuseum anstellt. Am 5. November hat es auf eine Petition reagiert, die nach dem Stand der Dinge rund ums Naturkundemuseum gefragt hat. Und siehe da: Die Vorlage zur Lortzingstraße wurde einfach mal aus dem Verfahren genommen. Zu teuer, meint das Kulturdezernat.
Zahlen sind derzeit Geschichte, sobald sie verkündet wurden. Am 5. November 2015 gab es in Leipzig 345 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten gekommen sind. Aufgabe des Jugendamtes ist es, diese unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Eine Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen soll vermieden werden. Daher sucht das Amt für Jugend, Familie und Bildung jetzt Gastfamilien. Dafür warb nun der Leiter des Amtes.
Gut Ding will Weile haben. Auch ein neuer Fluss, der wieder Wasser in die Burgaue bringen soll. Am Mittwoch, 4. November, informierte der NABU Leipzig im Naturkundemuseum über den Stand der Planungen. Während nördlich der Neuen Luppe schon ab Dezember gebaut werden kann, wird es südlich davon noch dauern bis 2018 / 2019.
Gibt es etwas Neues von der Grünen Keiljungfer? Ja. Sie lebt. Und das ist auch gut so, kommentiert der Leipziger Ökolöwe einen etwas burschikosen Artikel, den die LVZ am Donnerstag, 5. November, veröffentlicht hatte. "Neue Kartierung belegt große Vorkommen", hieß der. Große Vorkommen bedeuten ja wohl, dass in der Pleiße auch gebaggert werden darf, oder?
Lang nichts gehört vom Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig. Aber ganz begraben ist es noch nicht, auch wenn die Stadtratsmehrheit im Januar 2014 der Argumentation von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgte, das Begehren verstieße gegen das sächsische Kommunalrecht. Doch jetzt rückt der Gerichtstermin näher, der klären soll, ob das so stimmt.
Zwischen 2010 und 2012 führte der Ökolöwe das Modellprojekt "Mach’s leiser" im Leipziger Norden durch. Das Neue daran: In Werkstätten konnten die Bürger aus dem Nordwesten selbst Ideen entwickeln, wie die Lärmbelastung im Ortsteil verringert werden könnte. Mit großem Erfolg: Viele Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, konnten umgesetzt werden. Die gute Nachricht: Jetzt gibt's dasselbe auch für Stötteritz.
Das Ende der Stellplatzpflicht in Sachsen naht. Zumindest auf Landesebene, denn die Möglichkeit, dass Gemeinden eine Stellplatzablösegebühr kassieren können, lässt der Entwurf zur neuen Sächsischen Bauordnung offen. Am Mittwoch, 5. November, gab's im Sächsischen Landtag die Sachverständigenanhörung dazu. Und die Grünen fühlen sich bestätigt.
Tanner sucht ja immer nach Menschen, die Vorverurteilungen zuwiderlaufen. So ist ein altbekanntes Vorurteil, dass junge Menschen nur an ihren eigenen Kühlschrank denken und die Restzeit mit der Balz verbringen. Doch mitnichten, liebe Leserschaften: Carolin Juler zum Beispiel engagiert sich im Jugendparlament Leipzig. Tanner hakte nach.
Falsche Weichenstellungen rächen sich und holen auch den Leipziger Stadtrat immer wieder ein. So ist es auch beim Wilhelm-Leuschner-Platz. Was eigentlich der falsche Begriff ist, denn das Areal zwischen Grünewaldstraße und Markthallenstraße heißt nun mal nicht "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber es wurden vor Jahren Beschlüsse dazu gefasst, die jetzt auf einmal eilig werden.
Es war zumindest ein naheliegender Gedanke: Wenn in Schleußig Stellplätze fehlen, dann könnte man ja mit einem ordentlichen Parkhaus Abhilfe schaffen. Das wurde 2013 intensiv diskutiert. Und man hatte sogar schon eine geeignete Fläche gefunden: eine unbebaute Fläche in der Rochlitzstraße. Doch von diesem Projekt nimmt die Stadt jetzt offiziell Abschied.
Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.
Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.
Ursprünglich sollte das alte Gebäude der 3. Grundschule in der Südvorstadt bis zum Schuljahr 2016 / 2017 wieder fit gemacht werden für 7,2 Millionen Euro. Doch die Sanierung kann erst 2026 beginnen. Das Gebäude steht erst 2018 zur Verfügung. Deshalb werden ein paar Container länger gebraucht. Und ein paar mehr.
Nicht nur das Naturkundemuseum ist ein echtes Sorgenkind der Leipziger Stadtpolitik. Ein anderes wichtiges Museum der Stadt ist sogar fast vergessen, obwohl es im Rahmen der Olympiabewerbung wieder kurz aus der Versenkung gekommen war: Im April hat die CDU-Fraktion das eingelagerte Sportmuseum mal besucht. Und hinterher kam da so eine Frage auf: Sollte da nicht was Neues entstehen?
Eigentlich sind die Organisatoren von Legida schuld: Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auch den Richard-Wagner-Platz für ihre fremden- und islamfeindlichen Demonstrationen genutzt. Die Idee, den Platz einfach umzubenennen und die versammelten Rassisten einfach mal zu ärgern, haben dann am 28. Oktober die Grünen zum Beschluss erhoben.
Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.
Der Osten kommt. Und er wird jetzt so langsam das, was in den letzten Jahren immer der Leipziger Westen war und davor der Süden: Ein Refugium für Leute, die noch Freiräume suchen und Neues wagen. Davon erzählt auch die Geschichte der SchönerHausen GmbH, die jetzt in Volkmarsdorf, am Ende der Eisenbahnstraße, den Traum eines neuen Wohnexperiments verwirklichen kann.
Manchmal sorgt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einfach um sein eigenes Bundesland: Da melden alle Bundesländer von Oktober zu Oktober eine sinkende Arbeitslosenzahl - nur Bremen nicht. Und am stärksten sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile in Sachsen. Was ist da los?
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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