Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
Es wird ein paar Jährchen dauern, vielleicht zwei oder drei, dann werden erst ein paar Stadträte das große Grübeln bekommen und dann vielleicht auch der eine oder andere Dezernent. Das wird sein, wenn sich herausstellt, dass eine wesentliche Grundbedingung für die Verfrachtung des Naturkundemuseums in die Alte Baumwollspinnerei sich als ziemlich - nun ja - teuer erweist.
Das kommt dann doch eher selten vor, dass der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag, 22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt. Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des Planungsdezernats nicht.
Irgendwie war die Leipziger Volkszeitung in dieser Woche dabei, lauter Ereignisse, die in anderen deutschen Städten für Schlagzeilen sorgten, auch auf Leipzig herunterzubrechen. Am 18. Januar glaubte man, die Kölner Silvesterereignisse auch in Leipzig ausgemacht zu haben. "Ausländische Antänzer auf Beutezug. Silvester-Übergriffe auch in Leipzig". Und am 20. Januar entdeckte man einen Skandal in Leipzigs Schwimmhallen.
Ganz ablehnen wollte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Antrag der CDU-Fraktion dann doch nicht, die sich immer wieder fest davon überzeugt zeigt, private Investoren könnten Schulen in Leipzig schneller und preisgünstiger bauen als die Stadt selbst. Ganz wollte Bonew diese Illusion wohl nicht nehmen - und legte deshalb so etwas wie einen Alternativvorschlag vor.
Leipzig muss ja nicht alle Grundstücke kaufen, die rund um die nicht mehr genutzten Bahnanbindungen übrig bleiben. Aber die Stadt kann mit Bebauungsplänen dafür sorgen, dass die Grundstücke sich in das Wachstum der Stadt einfügen. Genau so etwas beantragen jetzt die Fraktionen von CDU und SPD für das große Gelände zwischen Berliner, Eutritzscher und Delitzscher Straße.
Am Ende kam es auch Sebastian Beyer, unserem Reporter in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 20. Januar, nur noch spanisch vor, was da zum künftigen Standort des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei geredet wurde. Nirgendwo waren die Kosten benannt, aber selbst kritische Stadträtinnen und Stadträte waren auf einmal für den Umzug. Wie das?
Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.
Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.
Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.
Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis.
Eins muss man Martin Linke zugestehen: Als er Ende letzten Jahres die Petition einreichte, den Richard-Wagner-Platz in "Refugees-Welcome-Platz" umzubenennen, sorgte er für eine Menge Aufmerksamkeit, verärgerte ein paar Leute und brachte die Stadt in Erklärungsnot. Das Leipziger Verwaltungsdezernat hat nun erklärt, warum die Stadt sich von Wagner nicht trennen will und es noch nicht Zeit für einen Platz für das Flüchtlings-Willkommen ist.
Heute Nachmittag um ca. 14 Uhr wird OBM Burkhard Jung wie gewohnt die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus begrüßen und die Januar-Sitzung des Leipziger Stadtrats eröffnen. Auf der Tagesordnung unter anderem auch die Aktuelle Stunde zu den Ereignissen rund um den 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt, der geplante Umzug des Naturkundemuseums und die weiteren Schritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die L-IZ wird wie gewohnt live berichten und den Livestream aus dem Ratssaal übertragen.
Ab 2020 soll das Museum in die noch nicht sanierte Halle 7 auf dem Gelände ziehen. Ein Standort der erst auf den Plan trat, als eine gemeinsame Nutzung mit dem Tanztheater unter Nutzung von Fördergeldern möglich wurde. Ganz überzeugt war nicht jeder Stadtrat, wie die ausführliche Diskussion zeigte. Bei vielen Änderungsanträgen berieten die einzelnen Fraktionen vor der Abstimmung noch einmal ihr Verhalten. Die Debatte kann man hier nochmals nachhören.
Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Für viele überraschend erließ die Stadt Leipzig am 30. Dezember 2015 für die Silvesternacht per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz. Die unter anderem mit den Ereignissen am 12. Dezember begründete Maßnahme stieß auf viel Unverständnis, auch weil die Begründung lediglich persönlich im Ordnungsamt einsehbar war und die Entscheidung so kurzfristig erfolgte.
Im nächsten Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, das 2016 neu startet und bis 2025 reicht, wird Reudnitz nicht mehr enthalten sein, wenn Leipzig seine neuen Fördergebiete anmeldet. Reudnitz gehört längst zu den Leipziger Wachstumsstadtteilen. Und dass es vielen Leuten hier gut geht, sieht man an einer altbekannten Tatsache: zugeparkten Straßen. Auch in der Eilenburger Straße braucht man jetzt mehr Parkplätze.
Das Jahr 2015 ist mehr oder weniger abgerechnet. Auch in Sachen Sachsen LB. Am 8. Januar hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Zahlen vorgelegt zum Garantiefonds, mit dem der Freistaat seit 2010 jene Summe abstottert, die er sich verpflichtet hat, aus dem Debakel der SLB zu begleichen: 2,75 Milliarden Euro. Die Hälfte ist ja mittlerweile abbezahlt.
Tanner und die Bücher, das ist eine Liebesgeschichte auf Lebenszeit. Klar, dass er da auch hin und wieder durch Bibliotheken scharwenzelt und dort mit den Damen der Berufung ins Gespräch kommt. Nun steht ein Jahr Renovierung in der Georg Maurer Bibliothek an. Und ein großes Fest mit Überraschungen. Tanner hakte ein und nach.
So ein richtiger Alternativvorschlag ist das nicht unbedingt, was die Stadträte Weber, Gabelmann, Schenk, Riekewald und Götze da jetzt auf ihren Antrag hin bekommen haben, die Straßenbahninfrastruktur nach Markkleeberg-Mitte bis 2030 zu erhalten. Wenn man die 9 wieder nach Markkleeberg fahren lassen möchte, braucht man ja Infrastruktur.
Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.
Erwischt, hätte SPD-Stadträtin Katharina Schenk auch sagen können, als sie jetzt die Vorschläge des Leipziger Kulturdezernats für die neuen Entgeltordnungen im Stadtgeschichtlichen Museum, im Bildermuseum und im Grassi-Museum für angewandte Kunst las. Es soll jetzt zwar endlich auch eine Jahreskombikarte geben. Aber die ist nicht gerade billig - und bietet nicht viel.
Fast hätte man gedacht, nun ist im Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs alles eingeschlafen. 2012 hatte es hier die große Bürgerbeteiligung gegeben. Da glaubte Leipzigs Stadtverwaltung noch, das kostbare Baugelände würde in städtisches Eigentum wechseln. Damals entstanden auch die wesentlichsten Visionen für das Gelände. Darunter auch eine neue Wege-Brücken-Beziehung nahe an der Media City.
Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?
Es gibt Schutzrechte, die sind nicht nur den Deutschen im Allgemeinen heilig, sondern auch den Leipziger Stadträten. Und damit ist nicht der Umweltschutz gemeint, sondern der Denkmalschutz. Wenn ein emsiges Amt entschieden hat, an einem Gebäude wie dem der ehemaligen II. Bürgerschule ein kleines blau-weißes Emaille-Schild anzubringen, gerät nicht nur die Stadtverwaltung in Panik. Auch die Ratsfraktionen bekommen kalte Füße.
Mitte Dezember gab Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen Ausblick auf die wahrscheinlichen Zahlen, wie viele Asylbewerber Leipzig 2015 aufnehmen werde. Die Zahl 4.000 stand damals im Raum. Jetzt hat sein Dezernat die endgültigen Zahlen vorgelegt. 4.230 asylsuchende Personen hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 aufgenommen. Man hat auch über Weihnachten und Neujahr weitergearbeitet.
Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.
Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.
Nicht nur die "Grundsatzentscheidung" zum neuen Standort des Naturkundemuseums steht am 20. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Denn die Verwaltung ist schon viel weiter beim Nägel-mit-Köpfen-machen, denn ein Theaterhaus will sie aus der Halle 7 der Baumwollspinnerei unbedingt machen. Das will sie am 20. Januar nicht nur beschließen lassen, sondern auch gleich mal Geld dafür freischlagen.
Leipzigs Stadträte sind gerade emsig dabei, den Leipzigern ein richtig teures Naturkundemuseum zu verschaffen. Nicht weil sie bereit wären, den alten Kasten an der Lortzingstraße mit 20 oder auch 26 Millionen Euro mal richtig auf Vordermann zu bringen. Sondern weil sie glauben, sie bekämen den Pott billiger, wenn sie den Vorschlägen des Kulturbürgermeisters folgen. Der will den Laden ja in die alte Spinnerei entsorgen.
Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?
Nachdem am 11. Januar über 200 rechte Randalierer durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz gezogen waren, dauerte es nicht lange, bis die ersten Spendenaktionen angekündigt wurden. Die Partei Die PARTEI rief am Freitag zum „Saufen für den Kiez“ auf. Am Startpunkt am Connewitzer Kreuz versammelten sich über 150 Personen. Vermutlich ein höherer dreistelliger Betrag wurde dabei gesammelt.
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Je weiter die Monate und Jahre hinschreiten, umso deutlicher wird: Leipzig ist auf das aktuelle Bevölkerungswachstum gar nicht vorbereitet. Nicht finanziell und auch nicht mental. Oberbürgermeister Burkhard Jung zieht zwar gern Vergleiche mit dem rasant wachsenden Leipzig vor 100 Jahren. Aber irgendwie hat sich im Rathaus niemand die damaligen Investitionskosten näher angeschaut.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Es ist auch ein Zeichen an die große, wachsende Stadt Leipzig, das die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Dezember gesetzt hat, gleich nach der heftigen Diskussion um die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West: die Stadt hat ihren langjährigen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Dr. Bernd Klose, zum Ehrenbürger ernannt.
Die offiziellen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt fehlen zwar noch. Aber ein Trend, über den Ruth Schmidt im Leipziger Quartalsbericht III/2015 schrieb, verfestigt sich auch 2015: "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit", hatte es Ruth Schmidt auf den Punkt gebracht. Oder jetzt mit griffiger Formal aus Borna: "Bevölkerungswachstum wird zum Trend".
In Diskussionen, auch philosophischen, wird mit dem Argument "...es muss sich lohnen!" jegliches freies Denken und Handeln totgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit, die totale Verwertung, die Gewinnmaximierung - all dies sind Aspekte einer inhumanen und destruktiven Religion, die in den Abgrund führt und dabei noch von den meisten Menschen in Europa - und im Westen, diesem sich als Wertegemeinschaft generierenden Durcheinander - beklatscht wird. Da ist es wichtig, auch andere Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Vor allem, wenn es um Gemeingut geht, wie den Leipziger Auwald. Tanner traf auf den Chef des NuKLA e.V. und horchte an ihm herum.
Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.
Das Rätselraten ging schon ein paar Jahre: Wie kommt es, dass sich bekannte Rechtsradikale aus dem Westen in Ostdeutschland reihenweise alte Burgen, Schlösser, Gutshäuser kaufen konnten? Wovon haben sie das bezahlt? Und warum bekamen sie auch noch Fördergelder? Und wofür eigentlich? In Kohren-Sahlis zum Beispiel, wo sich mit Karl-Heinz Hoffmann einer der bekanntesten Rechtsextremen der Republik eingekauft hatte.
Ich weiß nicht, wer im Einzelnen verantwortlich ist für die in den Medien genannten Teilnehmer/innenzahlen an den verschiedenen Aktionen im Umfeld der Lichterkette "Leipzig bleibt helle" am gestrigen 11.01.16. Darum zunächst ein paar Informationen.
Die Lichterkette startete 18 Uhr. Zuvor fand ab 17 Uhr in der Nikolaikirche das Friedensgebet statt. Pfarrer Bernhard Stief erinnerte an die Tradition der Gewaltlosigkeit. Pastor André Krause deutete die Geschichte vom verlorenen Sohn für die Gegenwart. Unter den Zuhörern war Oberbürgermeister Burkhard Jung, der katholische Propst Gregor Giele und Superintendent Martin Henker. Landesbischof Carsten Rentzing war leider erkrankt und konnte nicht teilnehmen.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
Es kommt erstaunlich spät, dieses Signal aus dem Leipziger Rathaus, dass man die Abrissstrategie in Grünau endlich auch offiziell beendet. Schon seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl in Grünau stabilisiert. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das rapide Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt auch in Grünau wieder als Wachstum bemerkbar macht. Da kann man keine Schulen mehr abreißen. Wirklich nicht.
Ein bisschen ergrimmt zeigte sich Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dann doch, als ihm der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Günther in einer Nachfrage unterstellte, dass er die "Fragen nach der ökologischen und chemischen Gewässergüte der sächsischen Oberflächengewässer nicht für die Pleiße beantwortet" habe. Im Oktober hatte Günther nach der Wasserqualität der sächsischen Flüsse gefragt. Die Antwort war eh schon deprimierend.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Die sächsische Arbeitsagentur hat es gerade recht drastisch auf den Punkt gebracht: Rund 600.000 Erwerbstätige gehen in Sachsen in den nächsten Jahren in Rente, nur 300.000 junge Berufsanfänger treten an ihre Stelle. Seit 2010 ist die Schere so auseinander gegangen. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass Sachsen aktuell die stärksten Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen hat. Bundesweit.
Witzig fand es das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau schon, als Thomas Hille vom Leipziger Büro von klm Architekten seine Idee für ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz vorstellte. Aber: "Ein Hochhaus am Connewitzer Kreuz kann sich die Stadt Leipzig in der aktuell diskutierten Form an dieser Stelle nicht vorstellen." Da ist sich das Dezernat sicher.
Nicht nur das sächsische Arbeitsministerium und die sächsische Arbeitsagentur haben sich die Beschäftigtenzahlen des Jahres 2015 sehr kritisch angesehen auf die Frage hin: Was hat eigentlich der Mindestlohn, der zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde, bewirkt? Hat er Arbeitsplätze vernichtet? Nicht die Bohne, stellt jetzt auch der DGB fest.
Eigentlich können sich Leipzigs Statistiker hinsetzen und aus den Prognosen der letzten Jahre lauter Papierflieger falten. Und dabei hatten sie doch schon viel höhere Zuwachszahlen für Leipzig errechnet als die Landesstatistiker oder die im Bund. Zum zweiten Mal gab es 2015 auch einen deutlichen Geburtenüberschuss.
Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.
Und Sachsen wuchs auch 2015 weiter. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Jahresende 2015 vor. Die wird es wohl erst im Sommer geben. Aber die Juni-Zahlen gibt es jetzt, und die belegen den nächsten Anstieg. Möglicherweise hat er eine Menge mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Und mit einer weiteren Verschiebung innerhalb Sachsens.
Das war wohl nix. Kraft ihrer Wassersuppe wollten die Veranstalter von Legida den Jahrestag ihres Erstauftritts in Leipzig auch gleich am zentralen Platz feiern: auf dem Augustusplatz. Da war der Leipziger Ableger von Pegida vor einem Jahr noch vierstellig gestartet. Aber zum "Geburtstag" bekommt das geschrumpfte Häuflein nur noch den Parkplatz vorm Naturkundemuseum. Der Ring gehört am 11. Januar dafür den weltoffenen Leipzigern.
"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.
Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.
Beschlossen hat es der Oberbürgermeister noch vor Weihnachten am 16. Dezember. Fördermittel sind vom Bundesamt für Naturschutz zugesagt. Der Förderbescheid stammt vom August 2015. Ab Mai können die Landschaftsarbeiten beginnen für einen neuen urbanen Wald, der zwischen dem Bürgerbahnhof Plagwitz und der Schwarzebrücke im Süden entstehen soll.
In Reudnitz geht was. Bauschilder und Gerüste erzählen davon, dass hier in der nächsten Zeit einige größere Wohnungsprojekte umgesetzt werden, mal neu, mal in alten Industriebauten. Und mittendrin verläuft der Täubchenweg, eine der wichtigsten Straßen, die sich auch wieder zu einer dicht bewohnten Hauptstraße entwickeln kann. Dabei helfen kann auch der für dieses Jahr geplante Umbau der Straße in einem Teilstück.
Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.
Im Frühjahr 2015 hatte das Leipziger Kulturdezernat angekündigt, eine Unterbringung des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei in Lindenau prüfen zu wollen. Im Herbst legte die Stadtverwaltung dann eine Vorlage vor, die schon ziemlich endgültig davon ausging, dass man das Museum hinaus nach Lindenau verfrachten wolle. Aber nicht nur einigen Stadträtinnen genügten die Begründungen nicht ansatzweise.
Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?
Ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt irgendetwas passiert, außer dass ein paar Saisonarbeitskräfte mit Einbruch der winterlichen Witterung wieder in Wartestellung geschickt wurden? Eigentlich nicht. Auch nicht bei den Menschen, die schon längere Zeit arbeitslos sind. Als Eingliederungssystem funktioniert das Jobcenter nicht wirklich.
Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.
In der Weihnachtszeit haben wir an dieser Stelle schon einmal über die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, betreffs der Waffenkontrollbehörden in Sachsen berichtet. Jetzt analysiert Lippmann die Zahlen noch einmal selbst und kommt zu einem fatalen Ergebnis: Eigentlich gibt es in vielen Regionen gar keine Kontrollen mehr.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gewalt gegen Geflüchtete zum Thema seiner Neujahrsansprache gemacht – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dies dürfte auch daran liegen, dass Tillichs Bundesland sämtliche Statistiken über flüchtlingsfeindliche Vorfälle im Jahr 2015 mit großem Abstand anführt.
Eines der wohl wirkmächtigsten Modernisierungsprojekte der Stadt Leipzig geht in diesem Jahr endgültig an den Start. Verhandelt, geplant und diskutiert wurde um den "Parkbogen Ost" ja schon länger. Seit 2012, seit die Bahn hier ihren Zugbetrieb eingestellt hat, hat die Stadt Leipzig hier die große Chance etwas zu bauen, worum viele Städte künftig neidisch sein werden: eine Radpiste auf dem Bahnviadukt.
Den Beschluss fasste die Dienstberatung des OBM am 16. Dezember: Ab Mai wird das nächste Stück der Wurzner Straße saniert. Zuletzt wurde ja stadteinwärts ab der Torgauer Straße ein ganzes Stück dieser Straße für 8 Millionen Euro komplett neu gebaut. Die Wurzner Straße war fast zwei Jahrzehnte lang das Aschenbrödel unter Leipzigs Hauptstraßen. Doch jetzt belebt sich auch diese Stadtregion.
Frage 44 in der Leipziger Bürgerumfrage 2015 ist zumindest verzwickt. Solche Fragen stellt man normalerweise Bürgern, die tief im Thema stecken. Und Teile der Fragen hätten nach der speziellen "Umfrage zum Leipziger Neuseenland 2014" eigentlich nicht wieder auftauchen dürfen, weil die damaligen Ergebnisse eindeutig waren.
Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.
Im Landtag verstreichen zwischen Frage und Antwort schon einmal ein paar Wochen. Dass das für aktuelle Entwicklungen eine verdammt lange Zeit ist, das erlebte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Sie ist auch Migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und wollte gern wissen, wie viele Asylbewerber der Freistaat bis November an die Kommunen überwiesen hatte.
Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte Auskunft von Albrecht Buttolo.
Einige Medien waren ja schon recht flott dabei, fröhliche Meldungen über die Leipziger Luftqualität im Jahr 2015 zu verbreiten. Etwa zur Feinstaubbelastung. 2015 ist tatsächlich das erste Jahr seit Beginn der Messungen, in dem an den beiden relevanten innerstädtischen Messstationen die Maximalzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen unterboten wurde.
Das Jahr 2015 reiht sich auch in Leipzig ein in die Reihe der zu warmen Jahre. Der warme Dezember gab am Ende zwar noch einmal das Gefühl, dass die Jahreszeiten endgültig durcheinander geraten sind. Aber jetzt, da die Zahlen so ziemlich alle beieinander sind, steht fest: ein Rekordjahr wird es nicht. Trotz der heißen Tage im Sommer.
Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.
Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.
IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.
Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
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