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Montag, 27. April 2026

Politik

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Linken Abgeordneter Schollbach will wissen, wem Sachsens Staatsregierung noch alles Buchzuschüsse zukommen ließ

Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.

Ein Eisvogel verzehrt am Elstermühlgraben seine Beute. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Die großflächige Wasserpflanzenentfernung im Leipziger Floßgraben war durch nichts gerechtfertigt

Es ist nicht ganz so einfach am Leipziger Floßgraben, der bislang einzigen Gewässerverbindung ins Leipziger Neuseenland. Er führt durch ein doppelt geschütztes Stück Auenwald. Im Winter sorgte eine recht rabiate Mähaktion im Floßgraben für Entsetzen bei Leipzigs Naturschützern. Durfte da überhaupt gemäht werden? Der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther hat mal beim Umweltminister nachgefragt.

Die Brachfläche an der Rolf-Axen-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleinzschocher soll bis 2020 eine neue Grundschule bekommen

Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.

Flanieren in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Touristischer Entwicklungsplan wird ein Leipziger Allerlei mit 138 Zutaten

Man hat noch die mahnenden Worte aus dem Marketing Club der Stadt Leipzig im Ohr, der vor 15 Jahren deutlich mahnte, das Leipziger Stadtmarketing solle mehr Profil gewinnen, es ähnele dem Angebot eines Gemischtwarenladens. Die Kritik ist leiser geworden, seit die Touristenzahlen stetig wachsen. Aber so recht traute im Frühjahr die CDU-Fraktion dem Ganzen nicht und fragte mal nach der Tourismusstrategie der Stadt.

Nach wie vor fallen in Leipzig Bäume für neue Park- und Abstellflächen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat Sachsens Regierung den Mumm, wieder Baumschutz im Freistaat zuzulassen?

Nicht nur beim Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hat Sachsen so seine Probleme. Seit der letzten, der schwarz-gelben Regierung gibt es in Sachsen praktisch kaum noch richtigen Baumschutz in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vermissten die Grünen das Thema völlig. Jetzt haben sie einen Gesetzvorschlag formuliert, der in Sachsen wieder Baumschutz möglich machen soll.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Frontex und Flüchtlinge: Dr. Thomas Feist (MdB) im Gespräch mit der L-IZ

Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird. Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger Flüchtlingseinrichtungen.

Die Gleiskurve vom Wilhelm-Leuschner-Platz in den Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnen 10 und 11 fahren Umleitung und der Kfz-Verkehr zum Roßplatz legt eine scharfe Kurve ein

So langsam geht das große Straßenbauprojekt "KarLi" seinem Ende entgegen. Im November sollen die Straßenbauarbeiten beendet sein. Die Straßenbahn fährt schon seit dem Schulbeginn Ende August wieder auf neuen Gleisen durch die Straße. Derzeit wird vor allem noch am Peterssteinweg gearbeitet. Und ab Montag, 12. Oktober, beeinträchtigt das auch noch einmal den Verkehr auf dem Martin-Luther-Ring.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Subvention der Biedenkopf-Tagebücher wird Thema im Sächsischen Landtag + Update

Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.

Die große Metallplastik von Hüseyin Arda in Heidenau. Foto: Grunert PR
·Politik·Engagement

Heidenauer wollen Kunstprojekt nach zwei Monaten auf Reisen schicken

Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.

Abfluss der Kleinen Pleiße aus dem Markkleeberger See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Genehmigungsplanung für die Markkleeberger Wasserschlange soll jetzt beginnen

Ein Thema beschäftigt den Grünen Ring nun schon des Längeren, genauer: seit 2007. Das ist die künftige Gewässerverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, seit ein paar Jahren auch liebevoll Wasserschlange genannt, weil sie sich so schön durch den agra-Park windet, wenn sie mal fertig ist. Aber wird sie je gebaut? Für die Mitglieder des Grünen Rings Leipzig ist das keine Frage.

Ein Anblick zum Steinerweichen: B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Chancen für eine Tieferlegung der B2 im agra Park stehen gut

Seit 2009 bewegt der notwendige Neubau der B 2 in Markkleeberg die Gemüter. Seinerzeit wurde der schon recht marode Zustand des Stelzenbauwerks im agra-Park bekannt. Aber auch die Pläne des damaligen sächsischen Verkehrsministers wurden diskutiert, die Bundesstraße vierstreifig auszubauen. Das ließ in Markkleeberg und Leipzig alle Alarmglocken klingeln.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat wieder mehr Einwohner als am 3. Oktober 1990

Was das Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" in seiner Stellungnahme zum neuen Wohnungspolitischen Konzept feststellt, trifft tatsächlich so ein: Leipzig wächst weiter in ungebremster Stärke. Und es wächst schneller, als selbst 2013 in der Bevölkerungsvorausschau der Statistiker angenommen. Und jetzt hat die Stadt sogar schon die Bevölkerungszahl vom 3. Oktober 1990 überboten.

Unsanierte Häuser - wie hier in der Naumburger Straße - sind selten geworden. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Ohne echten sozialen Wohnungsbau wird Leipzig das Wachstum der nächsten Jahre nicht packen

Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.

Endersstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Wohnungspolitisches Konzept macht dieselben Fehler wie die Kita- und die Schulnetz-Planung

Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.

Katharina Schenk (SPD)
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD-Vorsitzender macht sich beim eigenen Parteinachwuchs unbeliebt

Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Jetzt müssen Häuser gebaut werden, keine Mauern

Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.

Auf einer Abrissbrache in Leipzig-Connewitz wächst ein neues Wäldchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nicht nur die sächsischen Grünen fühlen sich beim CDU/SPD-Antrag im falschen Film

Es kam so, wie es die Grünen erwartet haben am Freitag, 2. Oktober. Da wurde der von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ im Umweltausschuss besprochen. Und während die CDU wieder glaubt, ihre Meinung zu Ausgleichflächen bestätigt bekommen zu haben, hörte auch die Linke nichts dergleichen.

Dominieren künftig noch mehr Hochhäuser die Leipzig-Kulisse? Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Berlin, Leipzig, Frankfurt a.M. und München wachsen am stärksten

Im Juli dieses Jahres hat der Autor auf Basis der Einwohnerzahlen bis Ende 2013 eine Trendberechnung für die Einwohnerentwicklung der 15 größten deutschen Städte erstellt. Es zeigte sich, dass in den Jahren 2011 bis 2013 mit Ausnahme von Duisburg alle diese Städte Bevölkerungsgewinne verzeichneten. Relativ zur Einwohnerzahl wuchsen Berlin, Leipzig, Frankfurt a.M. und München in dieser Reihenfolge am stärksten.

Sachsens Polizei tut sich schwer, neue IT-Spezialisten zu bekommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Statt 100 IT-Spezialisten für Sachsens Polizei kommen erst mal nur 10

Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

33 Millionen Euro für ein 2007 beendetes sächsisches Finanzabenteuer

Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.

Ein Getreidefeld auf Leipziger Flur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nicht der Naturschutz ist für den Rückgang der Agrarfläche in Sachsen verantwortlich, sondern der Straßenbau

Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem. Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben" schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen Regierungspolitik eklatant.

Offener Freizeittreff Rabet. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die Länder und die Konsequenz vor Ort in Leipzig

Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.

Die Messehalle von Innen. Quelle: "Initiativkreis: Menschen.Würdig."
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU-Spitze steckt nun endgültig im “Wir brauchen eine Mauer”-Modus

Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Fachkräftebedarf der Leipziger Unternehmen ist noch nicht gesättigt und der Arbeitgeber Freistaat läuft ins offene Messer

Der September ist durch, abgehakt und abgerechnet. "Mit 9,1 Prozent wurde im September 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit Anfang der 1990er Jahre gemessen", freute sich am Mittwoch, 30. September, Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig. Dabei hat sie den Blick vor allem auf den ganzen bürokratischen Zahlensalat.

Auch bei Nieselwetter: Gunter Demnig verlegt Stolpersteine in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Am 1. Oktober werden in Leipzig 26 neue Stolpersteine verlegt

Zweimal im Jahr gibt es so einen Termin zum Innehalten. Dann kommt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mit seiner Maurerkelle und verlegt neue Stolpersteine in der Stadt, die an Menschen erinnern, die vor über 70 Jahren in die Mühlen der Nazi-Mordmaschine geraten sind. Mal weil sie Widerstand geleistet haben, mal weil sie behindert oder jüdischer Herkunft waren. So wie Dora Kohs und ihr zweijähriger Sohn Michael.

Da sollten sie weg: Jetze Wagenplätze am Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine erstaunlich deutliche Verwaltungsantwort für eine sehr besorgte Linke-Stadträtin

Nicht nur die üblichen "besorgten Bürger" oder einzelne Senioren sind ganz medienmächtig besorgt, wenn in ihrer Umgebung Veränderungen stattfinden und auf einmal neue Leute auftauchen. Da geht es augenscheinlich den Menschen wie den Leuten. Und so war es die Linke-Stadträtin Naomi Pia Witte, die besorgt bei der Stadtverwaltung anfragte, ob die Anwohner denn gefragt wurden, bevor die Wagenplatzleute an der Saalfelder Straße einen Mietvertrag bekamen.

Die beiden Hotels und das Busterminal / Parkhaus im Modell - links unten der Hauptbahnhof, rechts das Wintergartenhochhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Architektenentwürfe zum Neubau auf der Hauptbahnhof-Ostseite sind jetzt im Neuen Rathaus zu sehen

Bis zum 9. Oktober lohnt sich für alle neugierigen Leipziger der Weg ins Neue Rathaus in die 4. Etage. Dort werden die Ergebnisse zum Architektenwettbewerb für das neue Busterminal und die Hotels auf der Ostseite des Hauptbahnhofs gezeigt. 2017, eventuell Anfang 2018 soll alles fertig sein. Leipzig hat endlich einen Busbahnhof und auf der Sachsenseite wird ein städtebauliches Loch geschlossen.

Amphetaminpaste des Drogenfundes von Shiny Flakes auf PK am 12.03.2015
·Politik·Sachsen

Grüne ärgern sich über schweigenden Innenminister beim Thema Crystal-Verfolgung

Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.

Manchmal fahren auch noch solche Züge über die Brücke über die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Bahn baut ab 2019 drei neue Brücken in der Leipziger Elsteraue

Noch ist ein bisschen Zeit. Noch immer wird überall im Leipziger Gleissystem der Bahn gearbeitet. Der Bau des S-Bahn-Haltepunktes Essener Straße steht an. Und dann folgen in wenigen Jahren der Neubau der Brücke über die Zweinaundorfer Straße und des S-Bahn-Haltepunktes Volkmarsdorf. Und ab 2019 wird ein wichtiger Gleisabschnitt in der Elsteraue bei Möckern neu gebaut. 1,9 Kilometer Gleise und Brücken, die es in sich haben, wie die Deutsche Bahn auf Nachfrage der L-IZ bestätigt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Kriminelle, brauner Mob und schwarzer Block: Leipzigs OBM geht in die Vollen

Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister beantwortet Fragen zur Kohlewirtschaft nicht mehr

Da dürfte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold ein wenig wie seine Kollegen aus der Innenpolitik gefühlt haben: Gleich zwei Anfragen an die Sächsische Staatsregierung zu Sachsens Kohlekraftwerken bekam er im September nicht beantwortet. Und was ihn am meisten verblüfft haben dürfte: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) macht es jetzt genauso wie Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Bald öffentliches WLAN direkt am Leipziger Markt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs City-WLAN ist in Arbeit

Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.

Besuch in Tansania. Foto: Gerkens, privat
·Politik·Leipzig

Besuch in Dar es Salaam: Von Tansania lernen …

Das vom BMZ, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, finanzierte Kooperationsnetzwerk Connective Cities, bei dem der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kooperieren, hat den ersten internationalen Expertenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig durchgeführt. Ziel von Connective Cities ist es, Stadtexperten weltweit im Rahmen von Dialogveranstaltungen und bilateralen Workshops zu vernetzen.

Leipziger Dächerkulisse: Noch wächst die Stadt auf Kosten ihres Umlandes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig ist noch immer eine Stadt, die auf Kosten anderer wächst

Die Frage ist berechtigt, die der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 am Freitag, 25. September, gestellt hat: Wächst Leipzig nachhaltig? Dass es wächst und gedeiht, das sieht jeder, der keine Kartoffeln auf den Augen hat. Aber ist das nun ein nachhaltiges Wachstum? Oder nur eins auf Pump? - Ein 4-Seiten-Papier wird jetzt so etwas wie eine freundliche Mahnung an OBM Burkhard Jung: Da muss was passieren.

Alle 30 Meter das nächste Boot: Der Floßgraben während der Abendsperrzeit am 30. August. Foto: Wolfgang Stoiber, NuKla e.V.
·Politik·Brennpunkt

2015 gab’s sechs Großkontrollen im südlichen Auwald, 63 Verwarnungen und 79 angezeigte Ordnungswidrigkeiten

Recht ausführlich berichtete die L-IZ gerade nach dem Himmelfahrtstag von den Wildwest-Zuständen im Floßgraben. Diese wurden auch vom Leipziger Amt für Umweltschutz registriert. "Was da abging, das war schon eine neue Dimension", sagt die Leiterin des Amtes, Angelika von Fritsch. 336 Boote hat Gutachter Dr. Jens Kipping an diesem Tag im Floßgraben gezählt.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) verlässt nach 25 Jahren die Stadtverwaltung. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Feierlicher Abschied: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller geht nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand

Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.

Der Eisvogel paart sich im April und beginnt mit der Eiablage. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Vier Brutpaare im schönsten Eisvogel-Revier des Leipziger Auwalds

Die Eisvögel einfach umsiedeln aus dem Floßgraben, das wird nicht gelingen. Man kann ihm künstliche Brutröhren anbieten an anderen Fließgewässern. Aber die Eisvogel-Kartierung von Dr. Bert Meister zeigte auch 2015: In andere Reviere weicht der Eisvogel nur aus, wenn es im Vogelschutzgebiet Südlicher Auwald zu eng wird. Und der Floßgraben ist eindeutig das Lieblingsrevier des blau schillernden Vogels.

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

25 Bruterfolge gab es 2015 im Leipziger Auwald, aber ohne Floßgraben geht es nicht

Der Eisvogel ist zwar kein störrisches Tier, aber er beschäftigt die Gemüter der Leipziger nun seit vier Jahren auf ganz besondere Weise. Und das zu Recht. Denn kein anderes Lebewesen im Auwald hat so ein schillerndes Blau. Und er ist ein Signalgeber dafür, ob es dem EU-Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald gut geht. "Dem Eisvogel jedenfalls geht es gut", sagt Dr. Bert Meister. Er ist als Ornithologischer Gutachter der Stadt Leipzig seit 2011 im Auwald unterwegs.

Blick über das Südufer des Cospudener Sees in den Landkreis Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzig kritisiert die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse der wachsenden Großstadt

Noch bis zum 2. Oktober können Stellungnahmen zum Rohentwurf des neuen Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 abgegeben werden. Auch die Stadt Leipzig hat sich positioniert. 23 Seiten Kritik, Anregungen, Formulierungsvorschläge hat Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau formuliert. In einigen Punkten sehr deutlich, denn die Bedürfnisse der Großstadt werden teilweise ignoriert.

Leipziger Stadtkulisse von Süden aus gesehen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

SPD-Stadtrat Oßwald kritisiert seltsame Zeitungsäußerungen der CDU

Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.

Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Bund der Steuerzahler – eine Mogelpackung

Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizeiführung hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Protestveranstaltung völlig unterschätzt

Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig schafft neue 139 Stellen, um die steigenden Fallzahlen der Asylbewerber meistern zu können

Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Willkommenszentrum für alle Flüchtlinge und Migranten in Leipzig

Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?

Kurt Biedenkopf, hier bei einer Baumpflanzung in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kurt Biedenkopfs Sachsen sind immer noch gegen Rechtsextremismus immun

Der 3. Oktober naht, dieser gesichtsloseste aller Deutsche-Einheit-Termine. Und jeder, der glaubt, seinen Senf dazu geben zu müssen, prescht in die Öffentlichkeit. Die LVZ hat am Montag, 21. September, ein großes Interview mit Kurt Biedenkopf geführt. Der heute 85-Jährige war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens. Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.

Rechte Gesinnungen - oft laufen sie einfach unbemerkt mit, wie hier bei Legida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Hier irrt Kurt Biedenkopf

Der erste, durchaus verdienstvolle Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der Friedlichen Revolution 1989, Kurt Biedenkopf, antwortet in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 21.09.2015 auf die Frage „Wieso haben Sie sich mit Ihrer Aussage so getäuscht, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus seien“: Wieso habe ich mich getäuscht? Die große Mehrheit ist immun und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der Republikaner in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm. Überwiegend sind es zudem Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen. Dort, wo es ihnen gelingt, erzeugen sie zwar eine Protesthaltung, aber keine strategische Kraft. In dieser Antwort steckt ein mehrfacher Irrtum.

Warum nicht auch noch zehn Hausboote auf dem Cospudener See? Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Brot & Kees will zehn Hausboote auf dem Cospudener See fahren lassen

Und weiter geht's mit der Durchsetzung von Spezialinteressen im Leipziger Neuseenland. Die Bewohner des Neuseenlandes haben sich mehrheitlich gegen Motorboote und Privatisierung der Ufer ausgesprochen? Was kümmert es die gewählten Abgeordneten? Oder zumindest die Mehrheit. Jetzt träumt Markkleeberg den Traum von Hausbooten auf dem Cospudener See.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mindestlohn lässt Zahl der Aufstocker sinken – dafür werden arbeitsuchende Ausländer zu einer echten Integrationsaufgabe

Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.

Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland von 2004 bis 2014. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Wäre die Bundesrepublik ein Einwanderungsland, wären wir heute schon 100 Millionen

Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

In der Zuwanderungsdebatte hat sich die CDU selbst in eine Sackgasse manövriert und kommt nicht mehr raus

So schreibt man den Abschied eines Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat. Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im Dauerfeuer der Opposition steht.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich Parteiwerbung vor Grundschulen nach Veranstaltungstarif bezahlen lassen

Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.

Haben im Leipziger Tierheim Zuflucht gefunden: eine Handvoll junger Hunde. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne fordern eine Aufwertung des Leipziger Tierschutzbeirats mit mehr externer Kompetenz

Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.

Karsten Albrecht (CDU)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte zu Asylunterkünften: Oberbürgermeister erhält weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.

Windräder am BMW Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grünen-Abgeordneter liest im Sächsischen Landtag der AfD für ihre krumme “Bürger”-Rhetorik die Leviten

Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Fahrstuhl zur Barrierefreiheit im Hauptbahnhof

Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.

Wahlergebnisse 2014 (blau) und MDR-Umfrage 2015 (rot). Grafik: L-IZ
·Politik·Sachsen

Das Baggern am rechten Rand hat nicht der CDU genützt, sondern der AfD

Eigentlich wäre erst einmal die Staatsregierung drangewesen mit ihrer Meinungsumfrage - aber die hat man sich erst einmal gespart und lieber nur den Lobgesang auf die eigene Politik abgefragt im Juni. Also ist der MDR die erste Institution, die die Sachsen befragt zur politischen Wetterlage ein Jahr nach der Sachsenwahl. Die man durchaus kritisch betrachten kann, finden die Grünen.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verkehrsunfallbericht kommt nicht jährlich

Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.

Verabschiedung von Andreas Müller. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Vorzeitige Verabschiedung von Bürgermeister Andreas Müller

Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Millionen Ausgaben für Asylunterkünfte bewilligt

Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream

Heute um 14 Uhr beginnt im Leipziger Neuen Rathaus die September-Stadtratssitzung. Die L-IZ.de wird nach der Sommerpause wieder mit mehreren Redakteuren live vor Ort dabei sein, den Livestream übertragen und über die aktuellen Themen berichten. Die Stadtratssitzung beginnt mit der diesjährigen Bildungspolitischen Stunde "Leipzig auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung".

Thomas Fabian (Sozialbürgermeister). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig erwartet 2016 mindestens 170 unbegleitete Flüchtlinge

Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Dampf unterm Kessel für den öffentlichen Nahverkehr

Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.

Rednerinnen der Bildungspolitische Stunde v.l.n.r. Saskia Schuppener, Elke Donnert, Heike Händel, Beatrice Uhle. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: CDU polemisiert gegen Inklusion

Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose.

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