Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.
Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.
Der 25. Juni 2016 ist ein warmer Sommertag. Das Todesdrama bahnt sich am Vormittag an. Die Führungsriege der United Tribuns, der „harte Kern“, möchte zu einem bundesweiten Clubtreffen nach Nürnberg fahren. Um das Vereinsheim nicht unbesetzt zu lassen, haben sich „Supporter“ in der Konstantinstraße zum Grillen verabredet.
Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.
Existiert im Freistaat eine linksextreme Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem Inlandsnachrichtendienst berechtigt?
In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.
Es waren zwei Faktoren, die 2020 dazu geführt haben, dass Leipzig zum ersten Mal seit 15 Jahren zwei von der WHO gesetzte Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung unterschritten hat. Und einer dieser Faktoren war eindeutig der durch Corona geminderte Verkehr. Kein Grund, die Bemühungen zu vermindern, auch wenn der Trend für Leipzig spricht.
Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.
Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.
Es war wieder so eine wundersame Kai-aus-der-Kiste-Nummer, die im Oktober die CDU-Fraktion aufschreckte. Irgendwer in der Leipziger Verwaltung hatte quasi über die Sommerferien entschieden, dass die traditionsreiche Leipziger Kleinmesse ihren Festplatz am Cottaweg verlieren soll, damit RB Leipzig mehr Platz für sein Trainingsgelände bekommt. Noch im Mai hatte dieselbe Verwaltung behauptet: Da passiert nichts.
Wie lange wird nun schon über diese riesige Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat. Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert, weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die Baumfällungen stoppen ließ.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf einer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag, den 2. Februar, erklärt, dass der Freistaat an einer „Perspektivplanung“ für die kommenden Wochen und Monate arbeite. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen es unter welchen Bedingungen und auf welche Weise zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könne.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.
Am 26. Januar zogen die sächsischen Statistiker ihre Bilanz für das abgelaufene Corona-Jahr 2020 und die Schäden auf dem Arbeitsmarkt. „Durchschnittlich 2,048 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2020 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen – rund 24.000 Personen bzw. 1,2 Prozent weniger als 2019“, stellten sie fest. Aber was bedeutet diese Zahl?
Städte wie Leipzig sind mit der Ausrufung des Klimanotstands schon vorangegangen. Die Bundesregierung hat eigene Klimaziele. Aber wenn man auf ein Bundesland wie Sachsen schaut, fehlt da bislang jede Vision, wie dieser Freistaat bis 2035 klimaneutral werden könnte. Jetzt versucht die Linksfraktion, die Landesregierung zu einem Klimaschutzgesetz zu drängen.
In der Bürgerumfrage 2019 wollten Leipzigs Statistiker/-innen nicht einfach nur die Rangfolge der Probleme nach ihrem gewohnten Schema abfragen. Sie wollten auch wissen, ob das Schema so irgendwie stimmt. Das taten sie, indem sie einen Teil der Befragten offene Antworten geben ließen. Erstaunlich: die Ergebnisse stimmten so ziemlich überein. Auch beim Thema Verkehr.
So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.
In den Bürgerumfragen fragen Leipzigs Statistiker/-innen auch jedes Mal die Sicht der Leipziger auf die größten Probleme der Stadt ab. Eine höchst problematische Rubrik, die selbst dann, wenn sie von den Statistikern verfeinert wird, zeigt, wie sehr die Medien, die die Leute konsumieren, bestimmen, was Menschen überhaupt als Problem wahrnehmen.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Es dauert. 2018 war das, da machte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen klar, dass das Radfahrverbot auf dem Leipziger Innenstadtring rechtswidrig ist. Doch die Schilder hängen bis heute. Auch weil der Ring an mehreren Stellen umgebaut werden muss, damit das Radfahren überhaupt sicher möglich ist. Die Grünen haben jetzt das Geld dafür beantragt.
Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Die einen sagen „robust“, die anderen meinen „Sächsischer Arbeitsmarkt hält dem Lockdown stand“ (Sächsische Arbeitsagentur). Aber die Zahlen sagen eigentlich: So langsam gehen die Allgemeinverfügungen an die Substanz gerade der Kulturbetriebe, der Gastronomie, der Dienstleister .... In den Zahlen stecken garantiert schon die ersten Unternehmen, die aufgegeben haben.
Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.
Da hat man sich schon gewundert, dass ausgerechnet der alte Scherbelberg, der im Rosental einst aus Haushaltabfällen aufgeschüttet wurde, in der Diskussion um die Leipziger Mountainbiker nicht benannt wurde. Denn genauso wie die nahe gelegene Deponie Möckern ist der künstliche Hügel eine beliebte Risikostrecke für Sportradler. Und ist entsprechend kaputtgefahren. Rick Ulbricht aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat ihn gerade besucht.
Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.
Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.
Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.
Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es weitergehen?
Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.
Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.
Herzlich willkommen im Neuland. So könnte man das kleine Kapitel betiteln, in dem Leipzigs Statistiker 2019 einmal wieder nachgefragt haben, wo sich die Bürger/-innen der Stadt eigentlich über Stadtpolitik informieren. Das tun die Statistiker nämlich nur sporadisch. So wie 2012, als sie noch gemütlich vermeldeten, die Tageszeitung sei das favorisierte Informationsmedium der Leipziger. Das ist inzwischen vorbei.
In der Leipziger Verkehrspolitik wird ja auch um begrenzte Budgets gekämpft. Und die vergangenen zehn Jahre erscheinen Radfahrer/-innen und ÖPNV-Nutzer/-innen auch deshalb als verlorene Jahre, weil praktisch nichts passiert ist in ihrem Netz. Das sehen die Stadtplaner zwar bestimmt etwas anders. Aber die Bürgerumfrage zeigt eine drastische Veränderung: Auch Autofahrer denken um.
In einer ersten Auswertung 2020 haben Leipzigs Statistiker/-innen ja schon publik gemacht, dass die Bereitschaft, sich ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV zu kaufen, wenn es denn mal kommt, sehr durchmischt ist in der Stadt. Und dass gerade eingefleischte Autofahrer eher nicht daran denken, deshalb das Fahrzeug zu wechseln. Was auch mit allerhand seltsamen Sichtweisen auf den Preis fürs Ticket zu tun hat.
Zu den großen Selbst-Täuschungen der Bundespolitik zählt das Märchen von der Altersvorsorge. Kaum ein Thema macht deutlicher, dass hochbezahlte Menschen, deren Altersvorsorge durch den Staat gesichert ist, darüber entscheiden, wie die Nicht-Gesicherten für ihr Alter vorsorgen sollen. Ein Thema, mit dem sich auch die „Bürgerumfrage 2019“ erstmals beschäftigte.
Für diesen Beitrag können wir einfach die Karte mit der Zufriedenheit mit den Radverkehrsanlagen im Ortsteil aus dem Bericht zur Bürgerumfrage 2019 übernehmen. Sie sagt im Grunde alles. Und sie erklärt auch, warum so viele Menschen eben doch lieber aufs Fahrradfahren verzichten in Leipzig: Es ist zu gefährlich.
Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.
Das ging eigentlich flott und ohne große Diskussion vonstatten am Mittwoch, 20. Januar. Ganz unspektakulär, als wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt den Antrag der Linksfraktion zuvor nicht in Bausch und Bogen abgelehnt hätte. Tenor: „Die Leipziger Verkehrsbetriebe brauchen keine extra Schlichtungsstelle.“ Das sah die Stadtratsmehrheit aber anders.
Am 20. Januar zeigte ja der Leipziger Stadtrat, dass er auch online ordentlich was wegarbeiten kann. Natürlich nicht genug, um den riesigen Vorlagenberg abzuarbeiten. Aber irgendwann muss man auch in Leipzig begreifen, dass die Stadt eine Großstadt ist, in der Großstadtaufgaben abzuarbeiten sind. Selbst wenn es nur um die Bewältigung des Nutzungsdrucks in Park und Auwald geht.
Ein Hochhaus wird auf keinen Fall gebaut werden auf der dreieckigen Grundstücksfläche am Connewitzer Kreuz, auf der heute noch Autos parken. Im Mai soll diese Fläche versteigert werden. Und wenn es nach dem Stadtbezirksbeirat Süd ginge, würde die Stadt diese Fläche kaufen und was Nützliches drauf bauen.
Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.
Benachteiligung im Beruf und niedrigere Einkommen haben Folgen in einem Land, in dem auch die Arbeitsmarktpolitik seit zwei Jahrzehnten darauf ausgerichtet ist, die Menschen in jeden „zumutbaren“ Job zu zwingen, auch wenn das für das tägliche Leben (von der Rente ganz zu schweigen) eine einzige Zumutung ist.
Auch die ausgewertete Bürgerumfrage von 2019 hat es endlich ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Sie zeigt, mit welcher Akribie Leipzigs Statistiker/-innen mittlerweile versuchen herauszubekommen, wie Armut in der Messestadt eigentlich aussieht, wen sie betrifft und welche Folgen sie hat. Denn 17,2 Prozent der Leipziger sind arm, nach Bundesrechnung sogar 22,7 Prozent. Aber diese Zahlen haben ihre Tücken.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.
Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.
Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber, wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig ist zu Recht richtig wütend.
Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.
Mit einem kniffligen Thema beschäftigt sich Andrea Schultz im neuen Leipziger Quartalsbericht Nr. 2/3 für 2020: Den Leipziger Mietsteigerungen und den Belastungen für die Mieter verschiedener Einkommensgruppen. Denn seit 2014 gehen die Leipziger Mieten in die Höhe und Bestands- und Angebotsmieten klaffen immer weiter auseinander.
Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.
Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.
Im am Mittwoch, 20. Januar, vorgestellten Quartalsbericht 2/3 für 2020 bemüht sich Lars Kreymann, auch eine Zahl zu knacken, die man nicht wirklich knacken kann, wenn man die interne Zählstatistik der Polizei nicht kennt. Denn wenige Statistiken sehen seriöser aus als die jährlichen Kriminalitätsstatistiken der Polizei. Doch sie ist es nicht ganz wie erwartet.
Schon die Ausgabe Nr. 1 des Quartalsberichts für Leipzig 2020 war eine Sparausgabe, die Ausgaben Nr. 2 und 3 wurden erst recht zusammengedampft. Obwohl es eigentlich nur die Nr. 3 wurde. Und auch das in einer Sparausgabe mit drei statistischen Beiträgen und den Zahlen bis September 2020. Aber auch das erzählt etwas über das Corona-Jahr. Sogar eine Menge.
Eigentlich wäre diese Party schon 2020 dran gewesen, gern auch mit Sekt am Monitor oder einem frischen Zahlensalat mit Gurke. Aber die Party fiel aus, genauso wie das Jahrbuch 2019 der Stadt Leipzig. So wurde das Jahrbuch 2020 jetzt die Jubiläumsausgabe – das offiziell 50. Jahrbuch. Kurz vorgestellt in einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch, 20. Januar.
Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“
Als die Stadt im letzten Jahr ihre Pläne zur Neugestaltung der Rietzschekaue in Sellerhausen bekannt gab, gab es auch einige Kritik aus dem Stadtrat, denn das sah alles wieder nur nach einer 08/15-Parkbewirtschaftung aus ohne große Artenvielfalt und Insektenfreude. Die Linksfraktion preschte deshalb mit einem Antrag vor, hier deutlich mehr Wildnis zu wagen.
Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.
Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.
Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.
Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.
Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?
Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.
Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.
Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.
Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.
Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.
In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
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